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Griechenland in der „Todesspirale“

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Euro und Eurokrise, Griechenland

Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet. Von Niels Kadritzke.

Unverständlich ist die Aufregung über diese Entwicklung deshalb, weil sie keineswegs überraschend kommt. Dass ein wachstumsfeindliches Programm, das die Massenkaufkraft der Gesellschaft schlagartig um ein Viertel beschneidet, die wirtschaftliche Depression des Landes noch verstärken muss, lag von Anfang an, also seit dem Frühjahr 2010 klar auf der Hand. Ebenso klar war, dass ein verschärftes Minuswachstum des BIP die Steuereinnahmen mindern und damit Sparziele selbst unterminieren muss. Niemand sollte sich also über das Scheitern des von Anfang an über-ehrgeizigen und danach noch mehrfach verschärften „Anpassungsprogramms“ wundern – zuallerletzt die „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF), die Griechenland in dieses „Prokrustes-Bett“ hinein gezwungen hat.

Überraschend ist allenfalls, dass die griechischen Wirtschaftsdaten für das erste Halbjahr 2011 noch schlechter ausfielen, als selbst realistische Ökonomen angenommen hatten. Das BIP schrumpfte um schockierende 7, 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (im ersten Quartal sogar um 8,1 Prozent). Für das zweite Halbjahr 2011 sind zwar bessere Zahlen zu erwarten – nicht zuletzt wegen der sommerlichen Einnahmen aus dem Tourismus (dazu unten mehr). Aber für das Gesamtjahr 2011 kalkuliert selbst Finanzminister Venizelos offiziell mit einem Minuswachstum von mindestens 5 Prozent.

Damit sinkt auch die Hoffnung auf eine baldige konjunkturelle Erholung: Der neue griechische Finanzminister Venizelos rechnet erst für das Jahr 2014 mit einer Rückkehr zu Wirtschaftswachstum, und selbst das ist angesichts der weltwirtschaftlichen Krisensymptome eine optimistische Annahme. Griechische Zeitungen berichten sogar, dass die Experten im Athener Wirtschaftsministerium einen Einbruch des diesjährigen BIP um 6 Prozent für realistisch halten. Die Etatansätze der Regierung beruhten dagegen auf einem angenommenen Minus-Wachstum von „nur“ 3,5 Prozent. Damit ist eine Rückführung des Haushaltsdefizits für 2011 auf die anvisierten 7,6 Prozent des BIP praktisch unmöglich. Es sei denn, man zwingt Griechenland noch härtere Sparmaßnahmen auf, die aber die volkswirtschaftlichen „Todesspirale“ nur noch beschleunigen würden. (Siehe dazu „Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie?“).

Deshalb sind die Berichte in der griechischen Presse plausibel, wonach die Regierung Papandreou und insbesondere Finanzminister Venizelos in den letzten Tagen versucht haben, die Troika zu überzeugen, das Sparziel für 2011 den Realitäten anzupassen und auf etwa 8,5 Prozent des BIP anzusetzen (also den Sparzwang um etwa zwei Milliarden Euro zu lockern).

Ob sie damit Erfolg hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Nach einem Bericht in der Kathimerini vom 4. September gibt es in dieser Frage bei der Troika interne Differenzen: Die Vertreter des IWF seien dem griechischen Wunsch nicht abgeneigt, weil sie die Depression nicht noch vertiefen wollen. Das entspräche auch der erklärten Position von IWF-Präsidenten Christine Lagarde, die unlängst vor einer „drohenden Abwärtsspirale“ in der Eurozone gewarnt und gefordert hat, die Sparprogramme der Realität anzupassen und mehr „wachstumsfördernde Maßnahmen“ ins Auge zu fassen. (SPIEGEL-Interview vom 5. September). Laut Kathimerini bestehen dagegen die Vertreter der EU-Kommission und der EZB auf der Reduzierung des Haushaltsdefizits 2011 auf 7,6 Prozent des BIP.

Dass ein negatives Wirtschaftswachstum die öffentlichen Haushalte belastet, wissen inzwischen selbst ökonomische Analphabeten. Am Fall Griechenland lassen sich die wachstumsfeindlichen Effekte auf mehreren Ebenen aufzeigen:

  1. Die Verhältniszahl von Verschuldung zu BIP wird bereits dadurch erhöht, dass der Nenner (also das BIP) kleiner wird. Wenn das Minuswachstum um zwei Prozent höher liegt als angenommen, steigt die griechische Verschuldung rein rechnerisch bereits von 7,6 auf etwa 7,9 Prozent.
  2. Die Wirtschaftsflaute führt zu sinkenden Staatseinnahmen, und zwar bei den indirekten Steuern (vor allem bei der Mehrwertsteuer) wie bei den direkten Steuern (steigende Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen); in Griechenland ist der Rückgang der indirekten Steuereinnahmen besonders drastisch, weil der Massenkonsum um etwa 20 Prozent eingebrochen ist.
  3. Die rapide steigende Arbeitslosigkeit, die gegen Ende 2011 nach realistischen Schätzungen mindestens 18 Prozent erreichen wird, lässt auch die staatlichen Ausgaben für die (bescheidene) Arbeitslosenhilfe ansteigen.
  4. Die Krise der Realwirtschaft beeinträchtigt auch die Aussichten, einen Teil der nicht beglichenen Steuerschulden einzutreiben, die in Griechenland einen „Fehlbetrag“ von über 40 Milliarden Euro ausmachen. Dass der Fiskus in dieser Hinsicht seine selbst gesetzten Ziele nicht einmal im Ansatz erreicht, liegt nicht mehr nur an strukturellen Fehlern des Steuersystems und mangelnder Motivation der Finanzbeamten, sondern inzwischen auch an der Krise selbst: Viele Kleinbetriebe und Geschäfte können – selbst bei gutem Willen – ihr zurückliegenden Steuerschulden mangels Cash nicht begleichen bzw. sie würden bankrott gehen (was wiederum zu Lasten künftiger Steuereinnahmen ginge).
  5. Ein ähnliches Problem ist bei den großen Sozialkassen entstanden, deren Defizite den Staatshaushalt stark belasten. Allein bei der allgemeinen Renten-und Krankenversicherung IKA sind die Arbeitgeber mit ihren Beitragszahlungen um 6,2 Milliarden Euro im Rückstand. Auch diese Gelder sind unter Bedingungen der Krise nur schwer einzutreiben, ohne die Existenz von Unternehmen zu gefährden (und damit die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe zu treiben).

Ein Blick auf die Probleme der Sozialkassen macht deutlich, wie der Einbruch der Realwirtschaft die Krise der öffentlichen Finanzen noch weiter verschärft hat. Bei der IKA waren die bewilligten Transferzahlungen aus dem Budget bereits im ersten Halbjahr zu 91 Prozent aufgebraucht. Um die Renten bis Ende 2011 auszahlen zu können, muss die IKA noch dieses Jahr über 1,1 Milliarden Euro an ausstehenden Beiträgen eintreiben. Wie schwierig das sein wird, zeigt in Blick auf die Liste der größten Beitragssünder (dokumentiert in Kathimerini vom 24. Juli 2011). Am meisten schulden „strategisch wichtige“ Unternehmen wie Olympic Airways (vor zwei Jahren privatisiert), die für die Flugverbindung vieler kleinerer Inseln unentbehrlich ist, oder die Busgesellschaft im Großraum Thessaloniki, aber auch die (privatisierte) Werft von Elevsina, bei der Hunderte Arbeitsplätze gefährdet sind.

Sogar drei Ministerien sind mit ihren IKA-Beiträgen im Rückstand – von denen ausgerechnet das Finanzministerium am meisten (10 Millionen Euro) schuldet. Auch andere staatliche und kommunale Unternehmen und zahlreiche landwirtschaftliche Genossenschaften haben ihre Beiträge in einem Volumen von 160 Millionen nicht abgeführt, genauer: nicht abführen können.

Der aufschlussreichste Einzelfall ist der Versicherungsträger OAEE, die obligatorische Renten- und Sozialkasse der Freiberufler. Sie hat für ihre eigenen Angestellten Versicherungsbeträge in Höhe von 203 Millionen Euro nicht abgeführt. Warum das so ist, erschließt sich aus der düsteren Bilanz der Kassenbestände: Die eigenen Einnahmen des OAEE (also die Beiträge der Freiberufler) sind im Lauf der Krise dramatisch zurückgegangen. Von den 832 00 Pflichtversicherten schulden 300 000 ihre Beiträge schon über fünf Jahre, wodurch ein Einnahmendefizit von 3 Mrd. Euro aufgelaufen ist. Von diesen Geldern ist bis Jahresende selbst bei größter Mühe nur ein Bruchteil einzutreiben, zumal inzwischen 130 000 Selbstständige krisenbedingt ihr Gewerbe aufgegeben haben (Angaben nach Vradini vom 30. Mai 2011).

Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, warum die griechischen Sparziele nicht erreicht werden können. Deshalb müsste man endlich Abschied nehmen von der Logik des „Totsparens“. (Siehe dazu auch: „Die Lernschwäche der Ökonomen“ in der FAZ. Die großteils berechtigten und langfristig dringend notwendigen Sparziele müssen zeitlich gestreckt werden. Das würde auch der Logik der EU-Beschlüsse vom 21. Juli entsprechen, die Griechenland nicht nur niedrigere Zinsen sondern auch längere Laufzeiten für seine Anleihen konzediert haben. Logisch konsequent wäre nachgerade eine Koppelung der Schritte beim Abbau der Gesamtverschuldung an die (positive) Entwicklung der Wirtschaft, nach dem Grundsatz: größere Einsparungen entsprechend einem erneut wachsendem BIP. Eine Ankurbelung der Konjunktur ist aber erst zu erwarten, wenn das Investitionsprogramm umgesetzt werden kann, das die Europartner den Griechen zugesagt haben. Solange das nur auf dem Papier steht, darf man sich nicht wundern, wenn auch das Sparen nicht so schnell geht, wie man es der Regierung Papandreou vorgeschrieben hat.

Damit ist nicht gesagt, dass die griechische Seite keinerlei Verantwortung für die entstandene Situation tragen würde. Die Kritik an der zögerlichen Umsetzung absolut unerlässlicher Maßnahmen und Reformen, ist zum Teil durchaus berechtigt und wird auch in Griechenland artikuliert. Wichtige Gesetzentwürfe, die von der Regierung zu hohen politischen Kosten durchs Parlament gebracht wurden, stehen bis heute immer noch erst auf dem Papier.

Das schlagendste Beispiel ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, der weit ertragreicher sein könnte, als er es bislang gewesen ist. Auf diesem Gebiet verkündet die Regierung etwa alle drei Monate ein neues Konzept, von dem man sechs Monate später hört, dass es leider nichts gebracht hat. Die neueste Idee ist ein Abkommen mit den Schweizer Behörden, das die Erfassung griechischer Vermögenswerte in der Schweiz ermöglichen soll und von dem sich das Finanzministerium bis Jahresende über eine Milliarde an Steuereinnahmen verspricht. In diese Richtung geht auch die jüngste Veröffentlichung einer Liste der Personen und Organisationen, die dem Fiskus am meisten Steuern schulden. Aber kaum jemand in Griechenland glaubt, dass dieser Veröffentlichung auch harte juristische Sanktionen folgen werden.

Aber selbst der laufende Betrieb in den Finanzämtern stockt. Aus einem Bericht in Ta Nea geht hervor, dass von den seit Jahresanfang eingereichten Steuererklärungen bis Ende August erst 30 Prozent abgearbeitet waren. Knapp 360 000 Fälle liegen noch ungeprüft in den Regalen. Nach den Unterlagen des Finanzministerium wurde in den 34 größten Finanzämtern des Landes, die normalerweise 70 Prozent des Steueraufkommens eintreiben, von jedem Angestellten pro Tag im Durchschnitt gerade mal eine Akte bearbeitet. Man könnte das auch einen „Bummelstreik“ nennen.

Die Lücke bei den Steuereinnahmen hat gravierende politische und ökonomische Folgen: Wenn die „besser verdienenden“ Betrüger nicht zu fassen sind, müssen die indirekten Steuern erhöht werden, was die sozial Schwachen am härtesten trifft und die Konjunktur weiter abwürgt. Zurecht schrieb der Kolumnist Nikos Konstandaras am letzten Sonntag: „Anstatt ständig die Mehrwertsteuersätze zu erhöhen, müsste die Regierung erst einmal die fälligen Steuerbeträge konsequent eintreiben und das Fluchtkapital erfassen und besteuern. Desgleichen könnte sie alle Vermögenswerte erfassen, die nicht durch die (deklarierten (N.K.)) Einkommen ihrer Besitzer zu erklären sind. All das sollte sie endlich machen, um zu zeigen, dass sie eine gerechte Gesellschaft begründen will, statt immer nur die abzustrafen, die entweder (steuer)ehrlich sind oder aber vom Fiskus als Dauergeiseln genommen wurden – also die Lohnabhängigen und die Rentner.“

Ein weiteres Versäumnis, das der Regierung vor allem seitens der Euro-Partner vorgehalten wird, ist die zögerliche Umsetzung des Privatisierungsprogramms, zu dem sich Athen als Gegenleistung für das zweite Stützungsprogramm vom 21. Juli verpflichtet hat. (Siehe dazu „Das Rettungspaket des EU-Gipfels aus griechischer Sicht“). Nun ist es zwar richtig, dass sich in dieser Frage seit Wochen zwei Regierungsorgane über die Abgrenzung ihrer Kompetenzen streiten (die Privatisierungsabteilung im Finanzministerium und die nach dem Vorbild der deutschen Treuhand gebildete „Kasse zur Verwertung öffentlicher Sondervermögen“), so dass bis Anfang September erst ein Projekt ausgeschrieben wurde. Aber das erklärt keineswegs, warum das ganze Programm seine Ziele weit verfehlen wird. Bis Ende September sollen 1,7 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen eingefahren sein, bis Ende 2011 sogar 5 Milliarden. Beide Ziele sind völlig utopisch. In der Wirtschaftspresse wird ein Regierungsexperte mit dem Satz zitiert: „Wenn alles gut geht, kann man bis Jahresende 2,4 Milliarden Euro eingenommen haben.“

Das einzige Projekt, über das substantielle Gespräche begonnen haben, ist die Betreiberlizenz für den Athener Flughafen für den Zeitraum 2026 bis 2046. An diesem Beispiel lässt sich zeigen, wo das eigentliche Problem liegt. Zunächst ist es eher ungewöhnlich, eine Flughafenlizenz für einen Zeitraum in ferner Zukunft zu vergeben, weil ein realistischer „Wert“ der Betreiberrechte heute kaum zu bestimmen ist. Klar ist allerdings, dass die Lizenzbewerber auf einen niedrigen Preis spekulieren können, wenn der Lizenzgeber angesichts des drohenden Staatsbankrotts unbedingt verkaufen muss.

Der einzige Bewerber ist derzeit der alte Pächter: die deutsche Hochtief Airport. Das Mutterunternehmen des Flughafenbetreibers (der u.a. den Flughafen Düsseldorf managt) war Generalunternehmer für den Bau des gesamte Projekts, das 2001 fertig wurde. Ein Teil der Bauhonorare für Hochtief wurde damals abgegolten durch einen 40-prozentigen Anteil an der Flughafengesellschaft (den Rest hält der griechische Staat) und durch die Lizenz, die der Tochter Hochtief Airport für den Zeitraum 2001- 2026 übertragen wurde. Was genau die Betreiberlizenz für den Konzern wert ist, lässt sich von außen nicht berechnen.

Für die neue, über 20 Jahre laufende Lizenz ab 2026 bietet Hochtief Airport nach griechischen Presseberichten 300 Millionen Euro, das macht pro Jahr 15 Millionen. Die griechische Regierung will dagegen 510 Millionen Euro erlösen. An der Zahl, die am Ende herauskommt wird das Machtverhältnis der Verhandlungs“partner“ abzulesen sein. Er wird schon deshalb sehr viel näher bei dem Hochtief-Angebot liegen, weil Athen unter großem Zeitdruck steht. Und weil die Deutschen einen „Vorschuss“ von 200 Millionen bieten, auf den die Griechen dringend angewiesen sind.

Wir haben es also mit folgender interessanten Konstellation zu tun: Der Konzern, der sich trotz der Aktienmehrheit des spanischen Großaktionärs ACS, immer noch als selbständiges deutsches Unternehmen versteht, drückt den Preis für eine staatliche Lizenz, für die der griechische Staat – auf Geheiß auch der deutschen Regierung – möglichst hohe Erlöse erzielen will, um seine Gesamtverschuldung substantiell zu reduzieren. Das aber ist mit Schnäppchenpreisen nicht zu schaffen. Hier liegt der strukturelle Defekt des gesamten Privatisierungsprogramms, das unter den gegenwärtigen Umständen ebenso erfolglos bleiben wird wie der Kampf um die Erhöhung der Staatseinnahmen unter Bedingungen einer „sterbenden Wirtschaft“. (Siehe dazu auch „Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen“).

Mit diesem dramatischen Begriff hat Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis gestern das Dilemma seines Landes bezeichnet. Die Dramatik ist nicht übertrieben. Ob solche Beschwörungen in Brüssel und bei den Euro-Partnern Griechenlands Eindruck machen werden, ist höchst ungewiss. Wie die gestrige Bundestagsdebatte zeigte, bei der deutschen Regierung schon gar nicht. Eines allerdings ist sicher: Sollte das „Rettungsprogramm“ vom 21. Juli scheitern, ist ein unkontrollierter Staatsbankrott kaum mehr zu vermeiden. Der aber wäre für Griechenland eine Katastrophe, die ein geschichtsbewusster Kommentator in der Zeitung Ta Nea mit dem Ereignis von 1922 verglichen hat, das die Griechen die „kleinasiatische Katastrophe“ nennen. Damals bezahlte Griechenland das imperiale Abenteuer seines Eroberungskriegs in Kleinasien mit einer bitteren Niederlage, Die militärische Niederlage und der anschließende Bevölkerungsaustausch, den man mit dem neuen türkischen Nationalstaat unterschreiben musste, haben damals fast 1,5 Millionen Griechen des ehemals Osmanischen Reichs zu Flüchtlingen gemacht und die Gesellschaft von Grund auf erschüttert.

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