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20. Dezember 2014
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Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen

Verantwortlich:

Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel.
Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro. Von Niels Kadritzke

Kurzum: Griechenland ist bankrott und wäre es offiziell schon länger, wenn es nicht seit Mai 2010 vier Tranchen von zig Milliarden Euro aus dem 110 Mrd.-Fonds der EU (EFSF) und vom IWF bezogen hätte. Diese Eckdaten sind unbestreitbar. Sie erklären, warum die Regierung Papandreou keinen Verhandlungsspielraum gegenüber der sogenannten Troika, also der EU-Kommission in Brüssel, der EZB in Frankfurt und dem IWF in Washington hat. Ob man die Bedingungen, die von den Geldgebern diktiert werden, Erpressung nennt oder als Vertretung legitimer Gläubigerinteressen betrachtet, kommt auf den Standpunkt an. Wichtiger ist die Frage, wie intelligent der Rettungskurs für Griechenland konzipiert ist und ob er langfristig zum Ziel führt.

Die endgültige Antwort geben die am letzten Montag beschlossenen Maßnahmen der griechischen Regierung. Sie setzen die ökonomische „Dr.Eisenbart-Therapie“ fort, die das Verschuldungs-Dilemma der Griechen noch einmal verlängern und verschärfen wird, nachdem schon das ursprüngliche „Rettungsprogramm“ vom Mai 2010 maßgeblich zur Abwärtsspirale der Konjunktur und damit zu noch größeren Defiziten bei den Staatseinnahmen geführt hat (dazu meine ausführliche Analyse auf den NachdenkSeiten im Dezember 2010 Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten und Griechenland: Gibt es einen Ausweg aus der Sackgasse?).

Der Abwärtstrend ist in Griechenland in jeder Stadt, in jeder Straße und in jedem Geschäft zu sehen, ja zu greifen. Belegt wird er durch eine empirische Studie, der zufolge 77 % der Griechen weniger ausgehen, 73 % weniger Kleider kaufen, 55 % weniger verreisen – und so weiter. Die Umsatzeinbrüche im Einzelhandel sind entsprechend, im ganzen Land haben mindestens 20 Prozent der Geschäfte und Restaurants bereits zugemacht. Und eine Änderung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Noch leben viele Familien von Rücklagen (entgegen der gängigen Vorurteile, die bei uns nicht nur von der BILD-Zeitung, sondern auch von der Regierung gepflegt werden, waren die griechischen Privathaushalte zu Beginn der Krise nur wenig verschuldet). Aber die Privatkonten bei den Banken schmelzen rapide ab und werden in höchstens zwei Jahren aufgezehrt sein.

Szenarien der Rettung und des Untergangs

Angesichts dieser griechischen Misere will ich zur Kontroverse zwischen Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel (Siehe NachDenkSeiten Disput Hickel vs. Flassbeck zu Staatsbankrott, Umschuldung, etc. und Fortsetzung des Disputs) nur ein paar empirische Hinweise beisteuern. Vor allem zu der Frage, was die diskutierten Modelle

  • einer „weichen“ Umschuldung,
  • eines „harten“ „haircut“ oder
  • einer neuen Kreditlinie zu reduzierten Zinsen (in einem diskutierten Umfang von 50 bis 80 Mrd. Euro)

für die griechische Wirtschaft und die Bürger bedeuten. Wobei ich meinen Verdacht nicht verhehle, dass sich viele „linke“ Sympathien für einen „haircut“ aus der verständlichen Genugtuung speisen, dass auch die Banken und die privaten Profiteure, die für griechische Bonds jahrzehntelang gute Zinsen kassiert haben, endlich bluten sollen. Ich möchte dem nur entgegenhalten, dass man in diese Rechnung die Kosten für die griechische Wirtschaft und Gesellschaft einkalkulieren sollte – zumindest dann, wenn man seine linke Position auch als Solidarität mit Griechenland annoncieren will.

Die Dilemmata, die sich ergeben, wenn man auch die griechische Perspektive einbezieht, werden etwa von Gert Grötzinger (taz vom 24. Mai) oder auch von Werner Schieder berücksichtigt, deren durchdachte Umschuldungsmodelle auf den NachdenkSeiten vorgestellt wurden. Hier will ich nur festhalten, dass eine harte Umschuldung via „haircut“, wie sie auch Rudolf Hickel befürwortet

  • das griechische Bankensystem aus den Angeln heben und damit eine wirtschaftliche Erholung auf Jahre hinaus blockieren würde;
  • die griechischen Sozialkassen extrem belasten würde, da diese griechische Bonds im Wert von etwa 25 Mrd. Euro in ihren Beständen haben, die durch einen „haircut“ entsprechend entwertet würden;
  • die politische Gefahr eines Ausschlusses aus der Eurozone verschärfen würde, der zwar juristisch nicht vorgesehen, aber durch politische Stimmungen und Entwicklungen im Euro-Raum (siehe Finnland, Niederlande und natürlich Deutschland) früher oder später politisch erzwungen würde.

Der „haircut“ wäre also für Griechenland nur dann ein „Rettungs“konzept, wenn von der pauschalen Abwertung der griechischen Bonds die von griechischen Banken und Sozialfonds gehaltenen Bestände explizit ausgenommen wären. Das aber ist eine denkbar unwahrscheinliche Variante, die der EU, EZB und der öffentlichen Meinung in der Eurozone kaum abzuringen wäre.

Die fatalste Folge eines „haircut“ wäre der Verstoß aus der Eurozone. Man kann gewiss darüber diskutieren, wie Griechenland aktuell dastehen würde, wenn es dem Euro nicht beigetreten wäre. Unzweifelhaft ist aber, dass die Rückkehr zur Drachme für das heutige Griechenland jener wahrhaftige GAU wäre, der auf „albanische Verhältnisse“ hinauslaufen würde. Angesichts dieses Katastrophen-Szenarios muss ich es nach wie vor mit Flassbeck halten: Man sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein weicheres Umschuldungsmodell zu entwickeln und zu finanzieren, das vor allem die Zahlungsverpflichtungen strecken (auf weit mehr als ein Jahrzehnt) und die Zinslasten für Griechenland wesentlich reduzieren würde. Grötzinger weist zu Recht darauf hin, dass das größte Strukturproblem des griechischen öffentlichen Haushalts die geringen Einnahmen sind. Aber um die entscheidend anzuheben, v.a. durch effektiven Kampf gegen die Steuersünder – braucht es Zeit, wie inzwischen neben dem IWF auch die OECD eingeräumt hat.

Noch eine Nachbemerkung zur der Parole „Zurück zur Drachme“, die am lautesten von dem angeblich renommierten Prof. Sinn propagiert wird, der über Griechenland hierzulande den gröbsten Unsinn von sich gibt. Wer immer die Rückkehr zur Drachme als Segen für Griechenland darstellen und den Griechen nostalgische Gefühle für „ihre alte Drachme“ einreden will, unterschätzt deren gesunden ökonomischen Menschenverstand. Nach Umfragezahlen von Anfang Mai halten nur 16 Prozent der Bevölkerung die Rückkehr zur Drachme für einen Ausweg, während zwei Drittel entschieden dagegen sind (übrigens steigt dieser Anteil bei höherem Bildungsgrad deutlich an, weshalb man sich fragt, warum die Journalisten in Reportagen bevorzugt solche Griechen vorführen, die sich dann vor der Kamera zur Drachme zurücksehnen).

Moralisches, Abstraktes und Empirisches zur Privatisierung

Eine zentrale Forderung der Troika, ist ein Privatisierungsprogramm, das bis 2015 mindestens 50 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen soll. Das würde die Verschuldungsquote der öffentlichen Hand drastisch drücken und nach Ansicht von EU-Kommission, EZB und IWF eine „weiche“ Umschuldung nicht nur politisch vermittelbarer, sondern auch ökonomisch realistischer machen. In Griechenland selbst machen Kritiker der Pasok-Regierung (wie Yannis Stournaras, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IOEB) inzwischen folgende Rechnung auf: Hätte der griechische Staat bereits im Frühjahr 2010 Privatisierungsgewinne von 30 Mrd. Einnahmen realisiert, wäre die Verschuldungrate (von damals fast 120 % des BIP) schlagartig um über 10 % gedrückt wurden, was ein relevantes Signal an „die Märkte“ gewesen wäre. Als klassisches Beispiel für die Versäumnisse des Staates wird stets auf die „Olympiabauten“ von 2004 hingewiesen. Von denen werden nur ganz wenige öffentlich genutzt, während der Staat für alle noch sieben Jahre später hohe Instandhaltungskosten zahlt, ohne die vor einigen Jahren noch möglichen Verkaufserlöse realisiert zu haben.

Das Argument bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wenn Griechenland heute gezwungen ist, sein „Tafelsilber“ zu verkaufen, macht der Staat ein schlechtes Geschäft. Es wäre deshalb äußerst nützlich, in der Privatisierungsdebatte zwei Ebenen zu unterschieden, die abstrakte(1) und die konkrete(2):

Abstrakt: Wie sind Privatisierungen politisch zu bewerten; sind sie gut oder schlecht, oder sagen wir: „links“ oder „rechts“?
Konkret: Sind Privatisierungen heute im quasi bankrotten Griechenland ein angemessener und erfolgversprechender Beitrag zur Abwendung des ökonomischen GAUs?

Auf der ersten Ebene lautet die Frage schlicht: Darf und soll ein Staat sein „Tafelsilber“ verkaufen? Die eher „linke“ Lehre sagt: Er darf das auf keinen Fall. Das ist etwa die Position von attac (Privatisierung Griechenland – Zur Plünderung freigegeben), dessen Griechenland-Papier vorwiegend auf der prinzipiellen, moralischen Ebene argumentiert. attac führt m.E. klassisch vor, wie man Prinzipien so hoch halten kann, dass sie in den Wolken verschwinden, sodass die unten liegende Landschaft (die „facts on the ground“), auf die sich die prinzipienfeste Haltung beziehen soll, leider unsichtbar wird.

Ich will deshalb im Folgenden ein paar Informationen und Gesichtspunkte liefern, die sich konkret auf die spezifische griechische Situation beziehen.

  1. Es gibt zuweilen – und wir sprechen von der bitteren Realität – konkrete Situationen, in der die Frage nicht lautet, ob man „darf“, sondern ob man „muss“. Warum also „darf man nicht“ das Tafelsilber verkaufen, wenn der Teller leer zu bleiben droht? Ist mit den Fingern zu essen, nicht allemal besser, als gar nichts zwischen die Zähne zu kriegen.
  2. Daraus folgt, dass man zwischen Tafelsilber und dem Allernotwendigsten zum Überleben unterscheiden muss. Öffentliche Unternehmen oder Versorgungseinrichtungen, die der Deckung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse dienen, zählen sicher zu der zweiten Kategorie und sollten in der Tat möglichst nicht veräußert werden. Und zwar selbst dann nicht, wenn sie rein „marktökonomisch“ teurer kommen als ein „privatisierter“ Betrieb (dessen „billigere Leistungen“ sich ohnehin meist als Illusion herausstellen).
  3. Auch bei solchen nützlichen bis unentbehrlichen öffentlichen Einrichtungen/Unternehmen kann allerdings ein Staat, eine Kommune, zum Verkauf gezwungen sein: weil er/sie einen Bankrott abwenden muss, oder schlicht nicht das Geld hat, um den Betrieb weiter zu finanzieren. In dem Fall ist eine Privatisierung mindestens genauso schmerzhaft und asozial wie eine drastische Kürzung der Gehälter oder der Renten (wie im griechischen Fall). Dann haben Regierung und Gesellschaft abzuwägen, wie sie die Reihenfolge und Hierarchie der „schmerzhaften“ Privatisierungsopfer definieren.
  4. Im griechischen Fall kommt ein weiterer, sehr spezifischer Umstand hinzu. Der herrschende Klientelstaat (dazu meine ausführliche Analyse auf den NachdenkSeiten vom 16. Dezember 2010 und vom 23. Dezember 2010) hat viele, staatliche und kommunale Unternehmen derart „gesellschaftsfeindlich“ denaturiert, dass ein öffentliches Interesse an deren Aufrechterhaltung gar nicht mehr auszumachen ist. Unter Bedingungen des Klientelstaats kann die Gesellschaft mit einer Privatisierung besser bedient sein, wenn eine Umfunktionierung solcher „öffentlichen“ Betriebe im gesellschaftsfreundlichen Sinne durch die bisherigen Profiteure dieser Unternehmen blockiert wird. Wenn immer über die Privatisierungsproblematik diskutiert wird, ohne das Phänomen des griechischen Klientelsystems zu würdigen, wird die abstrakt vielleicht richtige Forderung nach einer pauschalen Bestandsgarantie des öffentlichen Sektors zur hohlen Phrase.

Ein Fall namens griechische Eisenbahn

Das lässt sich an dem – zugegeben besonders krassen – Beispiel der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE illustrieren. Die OSE hat in den letzten Jahren ein Defizit von 10 Mrd. Euro angesammelt. Bis auf die Strecke Athen-Thessaloniki (deren Ausbau seit nunmehr über 20 Jahren im Gang ist), wird der Personenverkehr der OSE völlig unwirtschaftlich und vor allem völlig unzumutbar betrieben. Zum Beispiel dauert die Fahrt von Athen nach Patras vier Stunden, mit dem Bus schafft man es in zweieinhalb (wobei der Bus zwar deutlich teurer, aber erheblich pünktlicher ist). Dieser Schneckentempobetrieb ist eigentlich nur noch für nostalgische Touristen interessant, wird aber hoch subventioniert. Angesichts dessen ist die beste Zukunftsidee für diese Strecke zweifellos der Vorschlag, das Gleisbett zu einer Fahrradpiste für Radwanderer umzubauen, auf der man dann von Touristen sogar noch eine Maut kassieren könnte.

Das staatliche Un-Unternehmen OSE hat einen aufgeblähten Personalbestand mit Gehältern, die mindestens 50 Prozent über dem des privaten Sektors liegen. Geführt wird sie von einem bürokratischen Un-Management, das nicht mal in der Lage ist, den beträchtlichen Immobilienbesitz des Unternehmens einigermaßen gewinnbringend zu verwalten. Im Übrigen fallen selbst im Güterverkehr beträchtliche Verluste an, weil die Gesellschaft regelmäßig hohe Entschädigungszahlen für verlorenes oder geplündertes Stückgut bilanzieren muss (eine Fülle weiterer Details hat Kostas Nanos in der Zeitung Ethnos vom 4. Juli 2010 zusammengetragen)
Ein derart parasitäres Unternehmen wie die OSE, deren Betriebsstruktur nur einige Spezialisten durchschauen – und die darüber hinaus ein idealer Nährboden für mafiose Machenschaften ist – wäre eine Zumutung für jede Gesellschaft, also auch für eine „sozialistische“ Wirtschaft völlig untragbar. Für das Publikum wäre ein privater Investor bei der griechischen Eisenbahn ein Segen, weil ein vernünftig organisiertes Transportunternehmen kundenfreundlicher und für die Gesellschaft billiger wäre als der heutige Sauladen (selbst wenn der Betreiber kräftige Gewinne abschöpfen würde).

Natürlich gilt auch hier der prinzipielle Einwand: Warum nicht eine gut organisierte staatliche Bahngesellschaft? Das ist abstrakt eine schöne Idee, die allerdings von der doppelten Realität des griechischen Klientelsystems und eines bankrotten Staats absieht. Zudem sind langfristige Kredite – etwa von der Europäischen Entwicklungsbank – für die Rationalisierung eines solchen Unternehmens so lange utopisch, wie der griechische Staat der Wasserkopf bleibt, der er nach wie vor ist.

Das griechische Publikum sieht das ähnlich skeptisch. Im Fall der OSE sind laut der jüngsten Umfrage (Kapa Research von Ende Mai, publiziert in To Vima vom 29. Mai)) fast 80 Prozent für und nur 20 Prozent gegen eine Privatisierung. Zweifellos wird die OSE heute ähnlich negativ wahrgenommen wie die frühere staatliche Fluggesellschaft Olympic, deren vor einigen Jahren erfolgte Privatisierung von den meisten Griechen heute durchaus positiv gesehen wird.

Öffentliche Akzeptanz von Privatisierungen

  1. Das führt zu der allgemeinen Frage, wie die griechische Bevölkerung zu den Plänen steht, die ihrer Regierung von der Troika als Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Kredite aufgezwungen werden. Dazu einige Zahlen aus der oben erwähnten Umfrage von „Public Issue“:
    • nur 11 Prozent der Befragten haben eine positive Meinung von öffentlichen Unternehmen allgemein, dagegen sind 88 Prozent negativ eingestellt.
    • 79,8 Prozent halten einen Verkauf von öffentlichem Vermögen und Unternehmensanteilen und für nötig (ein großer Teil davon sicher unter dem Druck der unleugbaren Realität);
    • eine klare Mehrheit ist für eine Privatisierung der OSE (79 Prozent), der Wettspielgesellschaft OPAP(71 Prozent), der Erdgasgesellschaft DEPA (67 Prozent), der Athener Nahverkehrsgesellschaft OASA (75 Prozent) und der Provinzflughäfen; sogar für die Teilprivatisierung des Elektrizitätsversorgers DEI sprechen sich inzwischen 64,5 Prozent der Befragten aus, und nur 34 Prozent. Dagegen ist nach wie vor eine Mehrheit der Griechen gegen die Teilprivatisierung der Wasserwerke von Athen/Piräus (51,5 Prozent) und Thessaloniki.

    Erstaunlich ist dabei, die zunehmende Bereitschaft, selbst eine Teilprivatisierung des Stromversorgers DEI zu befürworten, obwohl die Befürchtung besteht, dass die angekündigten Streiks der Betriebsgsgewerkschaft im bevorstehenden Sommer für Stromausfälle sorgen könnten. Zu diesem Trend beigetragen haben sicher die Verärgerung über die aufgeblähte Personalstruktur des Unternehmens und das – im Vergleich zum privaten Sektor – deutlich höhere Lohnniveau. Zudem ist die Reputation der Gewerkschaft bei der DEI auf ein neues Tief gefallen, seit sie einräumen musste, dass diese vom Management seit 1999 mit Zuwendungen in Höhe von 25,2 Millionen Euro bedacht wurde, über deren Verwendung es keinerlei Belege gibt (Bericht in Ta Nea vom 14. April 2011).

  2. Am kritischsten sind nach den erörterten Kriterien die Pläne für die Wasserwerke von Thessaloniki und Athen zu sehen, für die von der Regierung eine Teilprivatisierung schon für dieses Jahr vorgesehen ist. Für die meisten Beobachter in Athen kam das Auftauchen dieser klassisch „sozialen“ Versorgungsunternehmen auf der short-list der Privatisierungen völlig überraschend, weil die politische Akzeptanz gerade in diesen Fällen sehr niedrig liegt. Eine Erklärung dürfte die Information liefern, die man auf der Website des öffentlichen Wasser- und Abwässer-Unternehmens für Athen (EYDAP) findet: „Eydap bietet ergänzend Erdgas sowie Wasserkraft- und Hydroelektrische Produkte an. Einen breiten Bereich nimmt die Forschung ein: Eydap prüft die Möglichkeit, seine Abwasserleitungen für die Errichtung eines alternativen Telekommunikationsnetzes mit Fiberoptikfasern zu nutzen.“
  3. Das Beispiel EYDAP ist in mehrerer Hinsicht aufschlussreich. Die Regierung rechnet offenbar für solche Unternehmen, die ein attraktives Entwicklungspotential ausweisen – in diesem Fall auf einem vom ursprünglichen Unternehmenszweck völlig unabhängigen Technologiesektor – mit noch einigermaßen hohen Erlösen. Die Bereitschaft zur Privatisierung selbst der kommunalen Wasserwerke verweist dann aber wiederum im Umkehrschluss auf das Hauptproblem des gesamten Programms: Die erwarteten Erträge für die zu veräußernden staatlichen Anteile an den Unternehmen sind äußerst ungewiss. Mit dem Stigma von „Notverkäufen“ lassen sich auf „den Märkten“ kaum angemessenen Preise erzielen. Das dürfte im griechischen Fall sogar für Infrastrukturobjekte mit hohem Potential gelten. Wenn sich z.B. die deutsche Fraport für die Staatsanteile am Athener Flughafen interessiert (an dem bereits das Erbauerunternehmen Hochtief beteiligt ist), obwohl die Passagierzahlen aktuell rückläufig sind, dürfte sie einen kräftigen Preisabschlag im Auge haben – und am Ende auch durchsetzen können. Dasselbe gilt für die Hafenanlagen im ganzen Land, für sich angeblich französische und türkische (!) Unternehmen interessieren.

Gegen zu niedrige Erlöse gibt es theoretisch ein Abwehrmittel: Der Staat kann versuchen, Gleitklauseln auszuhandeln und Nachschläge auf die aktuell erzielten Preise durchsetzen, also quasi eine Beteiligung an Gewinnen in bessere Zeiten. Aber auch hier hat eine Regierung, die am Rand des Staatsbankrotts steht, in Verkaufsverhandlungen mit privaten Interessenten ziemlich schlechte Karten.

Angebot und Nachfrage

  1. Im Fall Griechenland ist die Lage aber noch schlimmer. Für viele Privatisierungsobjekte dürften Käufer nur schwer zu finden sein. Das zeigt sogar der Fall des Telefonunternehmens OTE: Die Deutsche Telecom hat sich 2008 verpflichtet, dem griechischen Staat weitere 10 Prozent – von den 20 Prozent der staatlichen Anteile – zu einem bereits fixierten Preis von 400 Millionen Euro abkaufen. Diese Option wird jetzt von der Regierung Papandreou gezogen. Die Süddeutsche Zeitung (vom 28./29.Mai, S.25) charakterisiert dies zurecht als „eher widerwilligen“ Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts, denn der Kauf komme für die Telecom zum „denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“. Deshalb rechnet in Athen niemand damit, dass das deutsche Unternehmen in absehbarer Zeit dem griechischen Staat auch noch die restlichen 10 Prozent abkaufen wird, wozu es laut Vertrag berechtigt wäre.
  2. Die „unzeitgemäße“ Investition der Telecom verweist auf ein weiteres Problem: Das deutsche Unternehmen fühlt sich nicht mehr zum „strategischen Investor“ berufen, den die Griechen für ihre teilstaatlichen Unternehmen verzweifelt suchen. Eine der wichtigsten Aspekte für einen auf Privatisierung setzenden defizitären Staat ist die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, die aus öffentlichen Mitteln nicht aufgebracht werden können. Wichtig sind in solchen Fällen die Bedingungen, die ein „strategischer Investor“ mit dem verkaufenden Staat aushandelt. Auch hier hat ein bankrotter Staat natürlich schlechte Karten. Das hat sich schon in dem Fall gezeigt, den die Athener Regierung als ihren erfolgreichsten „Deal“ des letzten Jahrzehnts betrachtet: der Verpachtung von zwei Piers des Container-Hafens von Piräus für 35 Jahre an das chinesische Staatsunternehmen Cosco (für 4,3 Mrd. Euro). Die Chinesen waren erst bereit, den Vertrag mit einem zugesagten Investitionsvolumen von fast einer Milliarde Euro zu unterzeichnen, nachdem der Verkäufer (die staatliche Hafengesellschaft OLP) den Personalbestand der veräußerten Verladeanlagen drastisch reduziert hatte. Das kostete den Staat damals Abfindungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro für die Frühpensionierung von nur knapp 600 Hafenarbeitern – damit Cosco einen schlankeren Personalbestand übernehmen konnte (die Löhne der Hafenarbeiter lagen um das Dreifache über dem griechischen Durchschnittslohn von ca. 32 000 Euro). Das Beispiel zeigt, dass einem fast bankrotten Staat jeder „strategische Investor“, der sich in ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen einkauft, seine eigenen Rahmenbedingungen diktieren kann.

Die Moral von der Geschichte

  1. Um es zusammenzufassen: Nach einer Analyse von Daniel Gros, dem Direktor des Brüsseler Center for European Studies, glaubt niemand ernsthaft, dass die griechische Regierung die anvisierten 50 Mrd. Euro an Privatisierungserlösen „schnell genug realisieren kann, um die aktuelle Situation wesentlich zu verändern“ (beziehungsweise, wie er maliziös anmerkt, „um sich bis zur nächsten deutschen Bundestagswahl durchfinanzieren zu können“).
    Die Begründung von Gros: “Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Ausländer auf einmal Milliarden in ein Land investieren, das am Rand des Zusammenbruchs steht, das nicht einmal ein funktionierendes Kataster und klare Regeln über Bauverbote und Industrieansiedlung hat, und überdies mit einer undurchsichtigen Bürokratie geschlagen ist.“

Als wahrscheinlichste Entwicklung beschreibt Gros folgendes Szenario: Zwar werde es ein lebhaftes Interesse für die von der Regierung veräußerten Unternehmensanteile geben, aber nur wenige ausländische Investoren „werden tatsächlich bereit sein, einen Deal abzuschließen und bares Geld für Objekte zu zahlen, von denen sie erwarten können, dass man sie im weiteren Verlauf der Krise viel billiger erwerben kann.“

Diese letzte Bemerkung unterstellt freilich, dass ein „haircut“ und die „Zwangsausweisung“ aus der Europäischen Währungsunion in die Drachmenzone gar nicht mehr zu vermeiden seien. Das verweist indirekt wiederum auf die oben angesprochen Hierarchie der „kleineren Übel“ (uns selbst diese sind im Fall Griechenland riesengroße). Die Rückkehr zur Drachme würde die krasseste Form des „Ausverkaufs“ nicht nur öffentlichen, sondern auch privaten griechischen Besitzes bedeuten: Alle reichen Griechen, die bereits große Eurobestände ins Ausland geschafft haben, würden sich mittels billig eingetauschter Drachmen die Besitztitel aneignen, die als „Notverkäufe“ auf den idealen Käufermarkt geworfen werden. Und natürlich würde sich das Auslandskapital bei dieser „Fiesta“ die größten Brocken aneignen, zum Beispiel im Tourismussektor. Für die griechische Gesellschaft wäre das Resultat eine historisch einmalige Vermögensumverteilung, deren Dimensionen die gesellschaftlichen „Verluste“, die bei dem aktuellen, durch die pure Not erzwungenen Privatisierungsprogramm anfallen, weit in den Schatten stellen würden.

Die „Moral von der Geschichte“: Im Fall Griechenland sind die realen Dilemmata so groß, dass eine rein „moralische“ Betrachtung – wie etwa die von Attac – darauf hinausläuft, die Augen vor der tatsächlichen Misere der griechischen Gesellschaft zu verschließen – und damit vor der Realität zu kapitulieren.

Das heißt allerdings noch lange nicht, dass man das jetzt von der Regierung vorgelegte Privatisierungsprogramm für richtig, geschweige denn für erfolgreich halten müsste.

PS: Die gestrige Sonntagsausgabe der Athener Zeitung Kathimerini hat eine historische Facette aufgedeckt, die ein fatales Versagen der “EU-Aufsicht” über die griechische Staatsschuld dokumentiert. Bereits im Juli 2009 hat Joaquin Almunia, der damalge EU-Kommissar für Finanz- und Währungsfragen die Finanzminister der Eurozone darauf hingewiesen, dass der Regierung Karamanlis in Athen das Staatsdefizit aus dem Ruder zu laufen droht. In seinem Bericht vom 2. Juli 2009 heißt es wörtlich: “Die Umsetzung des Haushaltsplans für den Zeitraum Januar bis März weicht offenbar beträchtlich von dem angestrebten Jahresziel ab… Wenn diese Tendenz anhält, wird das Defizit der Zentralregierung im Lauf des Jahres die Marke von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, was dem offiziellen Ziel eines Defizits von 5 Prozent des BIP zuwiderläuft.”
Über Reaktionen auf diesen Brandbrief in den Hauptstädten der Eurozone ist nichts bekannt. Eine verschärfte Aufsicht über den griechischen Haushalt wurde jedenfalls auf dem EU-Gipfel vom Juli 2009 nicht beschlossen. Wohl aber wurde der damalige griechische Finanzminister Papathasaniou von Almunia zu einer Unterredung vorgeladen. Danach versicherte dieser noch am 7. Juli vor griechischen Journalisten in Brüssel, seine Regierung strebe nach wie vor an, das Haushaltsdefizit bis Ende 2009 auf 3,7 Prozent zu reduzieren. Obwohl er nach dem Inhalt seiner Unterredung mit Almunia gefragt wurde, erwähnte er dessen Warnung vor einem zweistelligen Defizit nicht. Im Oktober musste dann die neu gewählte Regierung Papandreou entdecken, dass die ND-Regierung tatsächlich das von Almunia befürchtete zweistellige Defizit hinterlassen hatte. Die genaue Höhe konnte erst im Frühjahr 2010 ermittelt werden, sie lag bei 15,4 Prozent.

Der Verfasser des Berichts von Kathimerini, Kostas Karkayiannis, hat bei Eurozonen-Chef Juncker, den EU-Kommissionspräsidenten Barroso und den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands, Lagarde und Schäuble, nachgefragt, warum sie damals von der griechischen Regierung keine entschiedenen Schritte gegen die drohende Ausweitung des Defizits gefordert haben. Juncker antwortete, er wolle nichts zu dem Thema sagen, Herr Barroso, Frau Lagarde und Herr Schäuble haben bislang nicht reagiert.

Niels Kadritzke, Jahrgang 1943, ist Redakteur der deutschen Ausgabe von „Le monde diplomatique“. Der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe war zuvor u.a. Ressortleiter Ausland der 1996 eingestellten „Wochenpost“, freier Journalist, Dozent an der FU Berlin, Lektor bei Rotbuch und Übersetzer.

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