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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: 10 Jahre 9/11; Tim Geithner – What the world must do to boost growth; Paul Krugman – Setting Their Hair on Fire; Oettinger fordert Beamten-Blauhelmtruppe für Griechenland; The Great Bank Robbery; Durchmarsch der Haushälter; Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung; Der Euro und die Demokratie – Fragen zur Zukunft Europas; Armut in den USA: Hungern im Yuppie-Mekka; Wutmieter und Spekulanten; „Lassen uns nicht erpressen“: Rossmann schmeißt Paypal raus; SPD-Führung geht Schuldenabbau über alles; Brennende Autos: Wahlkampf mit Halbwahrheiten; zu guter Letzt: Zocken auf den Tod des Euro (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 10 Jahre 9/11
  2. Tim Geithner – What the world must do to boost growth
  3. Paul Krugman – Setting Their Hair on Fire
  4. Oettinger fordert Beamten-Blauhelmtruppe für Griechenland
  5. The Great Bank Robbery
  6. Durchmarsch der Haushälter
  7. Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung
  8. Der Euro und die Demokratie – Fragen zur Zukunft Europas
  9. Armut in den USA: Hungern im Yuppie-Mekka
  10. Wutmieter und Spekulanten
  11. „Lassen uns nicht erpressen“: Rossmann schmeißt Paypal raus
  12. SPD-Führung geht Schuldenabbau über alles
  13. Brennende Autos: Wahlkampf mit Halbwahrheiten
  14. zu guter Letzt: Zocken auf den Tod des Euro

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 10 Jahre 9/11
    1. Daniele Ganser – Bundesstaaten könnten Neuuntersuchung einleiten
      Historiker Daniele Ganser über die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem brisanten Thema 9/11 und Ressourcenkriege
      Quelle: Der Standard
    2. Macht 9/11 nicht so wichtig
      Der meist wiederholte Kommentatorensatz vor zehn Jahren lautete: Nichts wird mehr so sein wie es war. Man kann diese Worte als Zeichen großer Erschütterung begreifen, aber auch als sich selbst erfüllende Prophezeiung. War 9/11 wirklich ein Schicksalsschlag unfassbaren Ausmaßes, ein Angriff auf alles, was uns heilig ist, der Beginn vom Kampf der Kulturen?[…]
      Der Jubiläumszirkus, der seit Wochen mit akribischer Erinnerungswut organisiert wird, erfüllt den Herzenswunsch eines jeden Attentäters nach ewigem Ruhm. Angemessenes Gedenken kann auch eine Spur ruhiger erfolgen. Ob auf dieser Welt tatsächlich nichts mehr so ist wie früher, das dürfen nicht die Attentäter entscheiden.
      Quelle: V.i.S.d.P.
    3. Thomas Fricke – Rache ist teuer
      Entgegen allen Legenden haben die Anschläge von 2001 der US-Wirtschaft kaum wirklich geschadet. Dafür haben erst Bushs Vergeltungskriege gesorgt – und Banken, die kollabieren. Ganz ohne Terroreinfluss. Rezession und Immobilienblasen wegen Osama Bin Laden? Eher Legende. Keine Legende ist, wie die US-Regierung auf die Anschläge reagierte: mit zwei Kriegen, die sich laut der damaligen Regierung fast selbst finanzieren sollten, nach neueren Schätzungen von US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aber zwischen 1000 und 5000 Mrd. Dollar gekostet haben. Amerikas Verteidigungsausgaben sind seit Beginn der Kriege von rund 300 auf mittlerweile fast 800 Mrd. Dollar gestiegen; wären die USA beim Niveau von 1999 geblieben, hätten sie in der Summe von 2001 bis 2011 rund 5800 Mrd. Dollar weniger ausgeben müssen. Das hat auch die Margen reduziert, mit denen die Regierung seit 2007 auf die Finanzkrise reagieren konnte.
      Quelle: FTD
  2. Tim Geithner – What the world must do to boost growth
    The world economy is in the midst of the second slowdown of this recovery from the financial crisis of 2008 and 2009. The question is not whether we have the economic or financial capacity to act to strengthen growth, but whether we have the political ability to do the right things. […]
    But the imperative remains to strengthen economic growth. Fiscal policy everywhere has to be guided by the imperatives of growth. Where deficits and interest rates are too high, governments have no choice but to consolidate. Where fiscal positions are stronger and interest rates low, some countries have room to take more action to support growth, and others can at least slow the pace of consolidation. Where more fiscal reforms are necessary to achieve long-run sustainability, the emphasis should be on policy changes that take effect over the medium term.
    Quelle: Financial Times

    Anmerkung JB: Geithners Aufsatz in der Finanical Times geht mit keinem einzigen Wort auf die Spekulation als Ursache der fortwährenden Finanzkrise ein. Er stellt Faktoren wie die Verschuldung der Haushalte, die Defizite oder auch den Ölpreis als gegeben dar – wer die Ursachen ausblendet, wird jedoch auch keine Medizin finden, die mehr als die oberflächlichen Symptome heilt. Geithners zweckoptimistische Suche nach einer Wachstumslokomotive ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt – die USA dürfen, die Chinesen können und die Deutschen wollen diese Rolle nicht einnehmen.

  3. Paul Krugman – Setting Their Hair on Fire
    First things first: I was favorably surprised by the new Obama jobs plan, which is significantly bolder and better than I expected. It’s not nearly as bold as the plan I’d want in an ideal world. But if it actually became law, it would probably make a significant dent in unemployment.
    Of course, it isn’t likely to become law, thanks to G.O.P. opposition. Nor is anything else likely to happen that will do much to help the 14 million Americans out of work. And that is both a tragedy and an outrage.
    Quelle: New York Times
  4. Oettinger fordert Beamten-Blauhelmtruppe für Griechenland
    Das hoch verschuldete Land ist nicht in der Lage, seine Steuern selbst einzutreiben. Das bringt Energiekommissar Günther Oettinger auf eine Idee: Beamte aus anderen Ländern müssen in Hellas ran.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein robustes Mandat handelt und die Blauhelm-Beamten bewaffnet sind oder nicht.

  5. The Great Bank Robbery
    For the American economy – and for many other developed economies – the elephant in the room is the amount of money paid to bankers over the last five years. In the United States, the sum stands at an astounding $2.2 trillion. Extrapolating over the coming decade, the numbers would approach $5 trillion, an amount vastly larger than what both President Barack Obama’s administration and his Republican opponents seem willing to cut from further government deficits. […]
    That $5 trillion dollars is not money invested in building roads, schools and other long-term projects, but is directly transferred from the American economy to the personal accounts of bank executives and employees. Such transfers represent as cunning a tax on everyone else as one can imagine. It feels quite iniquitous that bankers, having helped cause today’s financial and economic troubles, are the only class that is not suffering from them – and in many cases are actually benefiting. […]
    One may wonder: If investment managers and their clients don’t receive high returns on bank stocks, as they would if they were profiting from bankers’ externalization of risk onto taxpayers, why do they hold them at all? The answer is the so-called “beta”: banks represent a large share of the S&P 500, and managers need to be invested in them.“
    Quelle: Project Syndicate
  6. Durchmarsch der Haushälter
    Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest – sogar in den eigenen Reihen. Gunther Krichbaum, CDU-Mann und Chef des Europaausschusses, wirbt für eine breitere Beteiligung. „Ein Bewilligungsgremium, in dem neben Haushältern auch Vertreter aus dem Europa-, Finanz- und Rechtsausschuss sitzen, ist sinnvoll.“ Ähnlich argumentiert die Opposition. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, sagt: „Das Verfahren berührt europapolitische Grundsätze. Man darf es nicht auf rein haushaltärische Fragen verengen, sondern muss den Sachverstand des Parlaments ausschöpfen.“ Die SPD-Fraktion werde deshalb ein „Sondergremium mit einer überschaubaren Zahl von Abgeordneten“ fordern. Auch Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin sieht die Stärkung des Haushaltsausschusses als „Mindestvoraussetzung, über die man hinausgehen kann.“ Vor allem an einem Punkt wird sich der Streit entzünden: Der Entwurf lässt bisher offen, wie das Parlament mitredet, wenn der Rettungsschirm schnell und vertraulich entscheiden muss.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss schon sagen, leider hat „das Verfassungsgericht in seinem Urteil zur Parlamentsbeteiligung am Mittwoch explizit auf den Haushaltsausschuss abgehoben“ und damit der Regierung eine Steilvorlage gegeben. Wenn es schon um Effizienz und Schnelligkeit von Entscheidungen geht, sollte schon das ganze Parlament darüber entscheiden, wie sich ein solches parlamentarisches Gremium zusammensetzt.

  7. Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung
    Nachdem der Kongress die Verfassungsreform zur Einführung einer verwässerten Schuldenbremse schon in der letzten Woche beschlossen hat, fand sie erwartungsgemäß am späten Mittwoch auch im Senat die nötige Mehrheit. In trockenen Tüchern ist das umstrittene Vorhaben damit längst nicht. Die Proteste, zu denen nun auch die großen Gewerkschaften aufgerufen hatten, zeigen Erfolg.
    Quelle: Telepolis
  8. Der Euro und die Demokratie – Fragen zur Zukunft Europas
    Nachdem Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet wurden, steckt nun die europäische Währungsunion in der Krise. Zugleich machen Großbanken wieder Milliardengewinne mit den gleichen hochriskanten Spekulationen, die in die Krise geführt hatten. Die Politik hat der Macht der Finanzmärkte offenbar wenig entgegenzusetzen, Ratingagenturen scheinen mächtiger als gewählte Regierungen. Rettungschirme und Sparpakete folgen in immer dichterem Rhythmus, doch im Fall von Griechenland ist die Lage ernster denn je. Wir fragen in dieser Sendung nach den Ursachen der Krise, nach den Folgen der rigiden Sparpolitik und nach Alternativen. Dabei werfen wir auch einen kritischen Blick auf neue Gesetzesvorhaben in der EU.
    Quelle: Kontext TV
  9. Armut in den USA: Hungern im Yuppie-Mekka
    Die Zahl der US-AmerikanerInnen, die sich nicht genügend zu essen leisten können, ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Allein im Grossraum Chicago stehen rund 600 Suppenküchen und Lebensmittelverteilstellen im Kampf gegen den Hunger. Annähernd fünfzig Millionen Menschen in den USA müssen mit fehlender Ernährungssicherheit leben, wie das US-Landwirtschaftsministerium in einer Studie von 2010 festhält. Siebzehn Millionen davon sind Kinder. Ungenügende Ernährung beeinträchtigt deren geistige und körperliche Entwicklung, wie die nichtstaatliche Organisation Feeding America in einer kürzlich veröffentlichten Studie schreibt. Arbeitslosigkeit ist gemäss Feeding America ein zentraler Grund für die fehlende Ernährungssicherheit. Die offizielle Arbeitslosenrate hat im vergangenen Monat bei unverändert hohen 9,1 Prozent stagniert, trotz eines leichten Wirtschaftswachstums. Die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen ist jedoch weit höher, da in der Statistik lediglich diejenigen erfasst werden, die Arbeitslosenunterstützung beziehen. Nur 58,2 Prozent aller US-EinwohnerInnen im arbeitsfähigen Alter gehen derzeit einer Lohnarbeit nach. Das ist der tiefste Stand seit 1983.
    Quelle: WOZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bob Herbert, Kolumnist der New York Times, hat im August die reale Arbeitsmarktsituation in den USA als „Horror Show“ beschrieben:
    „With 14.6 million people officially jobless, and 5.9 million who have stopped looking but say they want a job, and 8.5 million who are working part time but would like to work full time, you end up with nearly 30 million Americans who cannot find the work they want and desperately need…. In the last 10 years, we’ve seen the worst job creation record since 1928 to 1938.“ Auszug aus NY-Times.
    Wer meint, das alles ginge uns nichts an und sei sehr weit weg, sollte sich klar machen, dass die globale Wirtschaft sich im Guten wie im Schlechten nicht von der immer noch stärksten Wirtschaftsmacht lösen kann.

  10. Wutmieter und Spekulanten
    Die Krise in Europa hat viele Gesichter. Die Angst um die Zukunft der Gemeinschaftswährung und das eigene Geld treibt die Anleger nach alternativen Anlagen.
    Die Nachfrage nach Stein und Beton in ausgewählten Stadtlagen hat neue Höchstmarken erreicht. Für Immobilienmakler ist die Angst wohlhabender Anleger um ihr Erspartes ein lukratives Geschäft. Der Run auf Wohnungen als Wertanlage geht zu Lasten der angestammten Mieterinnen und Mieter. Günstiger Wohnraum wird saniert oder gar entmietet, abgerissen und durch Neubauten mit sonnendurchfluteten Glasfassaden und Dachterrasse ersetzt. Schließlich fordern die Investoren richtig Rendite und treffen damit auf zunehmend entnervte „Wutmieter“. Die Folge: Die Mieten steigen rasant, in Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Hannover allein im letzten Jahr um über 10 % (s. u.).
    Wer in Berlin eine Wohnung neu anmietet, muss im Schnitt 20 % mehr bezahlen als der Mietspiegelwert ausweist. Da müssen einkommensschwache Mieter passen, während sich die nachrückenden Besserverdienenden über niedrige Standards und Mieten wundern. Die Verdrängung der angestammten Quartiersbewohner gewinnt an Dynamik.
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 124.3 KB]
  11. „Lassen uns nicht erpressen“: Rossmann schmeißt Paypal raus
    […] Paypal forderte Rossmann mit einem ruppigen Schreiben zu einem Delisting der Produkte innerhalb von drei Tagen auf, andernfalls werde die Zusammenarbeit aufgekündigt. Rossmann hätte die Zigarren komplett aus dem Online-Shop nehmen müssen, eine bloße Deaktivierung der Paypal-Zahlungsoption für diese Produkte wäre nicht ausreichend gewesen. „Das war eindeutig eine Erpressung gegen Rossmann“, bekräftigte ein Rossmann-Sprecher im Gespräch mit heise online. „Wir lassen uns aber nicht erpressen.“ Die Geschäftsleitung habe darum schon am 3. August beschlossen, Paypal als Zahlungsart zu streichen.
    Quelle: Heise
  12. SPD-Führung geht Schuldenabbau über alles
    […] Schuldenabbau hat für die SPD „1. Priorität“. Die Pressemitteilung posaunt: „Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte.“ […]
    Und dann schiebt die SPD noch hinterher:
    „Alle Vorschläge, die wir machen, sind gegenfinanziert und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Einnahmesituation sich nicht wesentlich ändert. Für Sozialdemokraten gilt aber in jedem Fall: Wir machen keine Steuersenkungen und keine Politik auf Pump! Fest steht: Eine gut funktionierende Infrastruktur, gute Schulen und ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit setzen eine angemessene und solide Einnahmebasis in den öffentlichen Haushalten voraus. Daneben benötigen wir eine Ausgabenpolitik, welche Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzt.“
    Deutlicher kann man doch nicht herumeiern. Es ähnelt alles an den Witz: Das Kleingedruckte hebt das Großgedruckte wieder auf. Nur, dass die SPD das klein zu Druckende schon einmal ganz fett druckt, um ja keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wenn man denn erst einmal gewählt ist. Alles Zukünftige ordnet die SPD dem Abbau der Neuverschuldung unter. Radikaler sind CDU/CSU und FDP auch nicht. Im Gegenteil, die SPD gibt sich in diesem Punkt selbst radikaler als CDU/CSU und FDP, indem sie festhält: „Solide Finanzpolitik heißt für uns konkret: 1. Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP werden wir die Schuldenbremse sicher einhalten!“
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  13. Brennende Autos: Wahlkampf mit Halbwahrheiten
    Jede Nacht brennen in Deutschland Autos – die Fernsehbilder von den Flammen verbreiten Angst in deutschen Wohnzimmern.
    Für die Berliner CDU offenbar ein dankbares Wahlkampfthema: Großflächig plakatiert sie Fotos von ausgebrannten Autos auf Berliner Straßen und geht damit auf Stimmenfang für die bevorstehende Landtagswahl. Experten und Polizei halten die Aktion für fatal: In ihren Augen bedient sie nur die Eitelkeit der Täter und animiert womöglich sogar Nachahmer.
    In Reden und Leitartikeln verbreitet derweil CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel eine vermeintliche Gewissheit: „Die Täter kommen hauptsächlich aus der linksextremen Szene“.Tatsächlich weiß aber niemand, wer die Täter sind: Mehr als 500 Autos haben dieses Jahr in Berlin gebrannt. Nur in acht Fällen gab es Bekennerschreiben. Die Berliner Polizei schätzt zwar, dass hinter jedem zweiten brennenden Auto eine politisch motivierte Tat steckt.
    Doch selbst die Ermittler warnen: Ihre Statistik sei nicht annähernd genau, die Zahl der linksextremen Täter möglicherweise viel niedriger. In Hamburg etwa werden nur sechs Prozent der Brandstiftungen als politisch motiviert eingeordnet. Dennoch nutzen CDU und FDP die zweifelhaften Berliner Zahlen für ihre Zwecke aus.
    Quelle: Panorama
  14. zu guter Letzt: Zocken auf den Tod des Euro
    Geschickte Zocker verstehen es, an jeder Krise zu verdienen, während Sparer um ihre Notgroschen bangen. Ein Buchmacher bietet nun eine skurrile Wette auch für den „kleinen Mann“ an. […]
    Zu verdanken hat er das dem findigen Londoner Buchmacher Expekt.Com. Der bietet ab sofort eine Wette darauf an, welches Land als erstes den Euro als Währung aufgibt. Top-Favorit ist natürlich Griechenland. Die mögliche Gewinnquote beträgt lediglich 1,65. […]
    Noch mehr gewinnen kann derjenige, der darauf setzt, dass tatsächlich Deutschland als erstes Land die Euro-Zone wieder verlässt: Hier beträgt die Gewinnquote 17,0. Das wären also bei zehn Euro Einsatz 170 Euro Auszahlungssumme oder besser gesagt 332,49 D-Mark.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
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