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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Paul Krugman – An Impeccable Disaster; Das absurde deutsche Exportmodel; Griechenland; Studie: Finanzwirtschaft – Zu groß ist ungesund; EZB-Personalien; The magical world of voodoo ‘economists’; Ungarn schreckt ausländische Banken mit Schulden-Vorschlag; Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern; Uno sieht Menschenrechte durch Finanzkrise bedroht; Die Zuschussrente – Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«; Norbert Blüm zur Pflegeversicherungsreform: „Mich stört, dass alle nur auf die Kosten gucken“; U-Ausschuss weist Vorwurf gegen Vorsitzenden zurück; Der Hunger in Somalia und die Schuld der Politik; 15. „Ausgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“; Volker Pispers – Die Bananenrepublik; zu guter Letzt: Die Experten haben das Wort (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paul Krugman – An Impeccable Disaster
  2. Das absurde deutsche Exportmodel
  3. Griechenland
  4. Studie: Finanzwirtschaft – Zu groß ist ungesund
  5. EZB-Personalien
  6. The magical world of voodoo ‘economists’
  7. Ungarn schreckt ausländische Banken mit Schulden-Vorschlag
  8. Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern
  9. Uno sieht Menschenrechte durch Finanzkrise bedroht
  10. Die Zuschussrente – Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«
  11. Norbert Blüm zur Pflegeversicherungsreform
  12. U-Ausschuss weist Vorwurf gegen Vorsitzenden zurück
  13. Der Hunger in Somalia und die Schuld der Politik
  14. „Ausgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“
  15. Volker Pispers – Die Bananenrepublik
  16. zu guter Letzt: Die Experten haben das Wort

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paul Krugman – An Impeccable Disaster
    On Thursday Jean-Claude Trichet, the president of the European Central Bank or E.C.B. — Europe’s equivalent to Ben Bernanke — lost his sang-froid. In response to a question about whether the E.C.B. is becoming a “bad bank” thanks to its purchases of troubled nations’ debt, Mr. Trichet, his voice rising, insisted that his institution has performed “impeccably, impeccably!” as a guardian of price stability.
    Indeed it has. And that’s why the euro is now at risk of collapse.
    Financial turmoil in Europe is no longer a problem of small, peripheral economies like Greece. What’s under way right now is a full-scale market run on the much larger economies of Spain and Italy. At this point countries in crisis account for about a third of the euro area’s G.D.P., so the common European currency itself is under existential threat. And all indications are that European leaders are unwilling even to acknowledge the nature of that threat, let alone deal with it effectively.
    I’ve complained a lot about the “fiscalization” of economic discourse here in America, the way in which a premature focus on budget deficits turned Washington’s attention away from the ongoing jobs disaster. But we’re not unique in that respect, and in fact the Europeans have been much, much worse.
    Listen to many European leaders — especially, but by no means only, the Germans — and you’d think that their continent’s troubles are a simple morality tale of debt and punishment: Governments borrowed too much, now they’re paying the price, and fiscal austerity is the only answer.
    Quelle: New York Times
  2. Das absurde deutsche Exportmodel
    Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, war auf dem IMK-Konjunkturforum zur Zukunft des Euroraums im März dieses Jahres fassungslos, als Kritik an Deutschlands massiven Überschüssen im Außenhandel geübt wurde: „Wenn Deutschland diesen Exportüberschuss, an den es sich 30 Jahre lang gewöhnt hat und den wir durch alle möglichen Sozialleistungen verfrühstückt haben, wenn wir den nicht halten, dann bricht alles zusammen.“
    Eindrucksvoller hätte man die Exportobsession – genauer: die Exportüberschuss-Obsession – , die hierzulande weite Teile von Wirtschaft, Politik und Medien beherrscht, nicht auf den Punkt bringen können. Deutschland besitzt in den Augen Henkels und vieler anderer offenbar ein Gewohnheitsrecht auf Exportüberschüsse, die zwangsläufig die Defizite anderer Länder sind.
    Die Exportbesessenheit macht auch vor den meisten deutschen Volkswirten nicht halt. Während im Ausland eine Mehrheit der Ökonomen eine zentrale Ursache der Euroraumkrise in den Leistungsbilanzungleichgewichten – folglich auch in den deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen – sieht, betrachtet der hiesige ökonomische Mainstream die deutschen Überschüsse immer noch als etwas Vorbildliches, das auch alle anderen Länder anstreben sollten. Dass dies schlicht unmöglich ist, da sich Leistungsbilanzüberschüsse und –defizite immer zu null addieren, wird offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
    Quelle: Politik unterrichten [PDF – 363 KB]
  3. Griechenland
    1. Athen vor dem Endspiel
      Griechenland kriegt seine Schulden nicht in den Griff. Gleichzeitig bremsen die Sparmaßnahmen die Wirtschaft. Wie das endet, ist absehbar – und war es eigentlich von Anfang an.
      Werft die Griechen aus dem Euro! Mit einem solchen simplen Schritt wollen manche Beobachter die schwerste Krise der Währungsgemeinschaft lösen. Doch richtig ist vielmehr: Ein Rauswurf Griechenlands wäre eine Katastrophe – nicht nur für Athen, sondern auch für Deutschland und den Rest Europas.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Deutschland raus statt Griechenland?
      Deutschland kann kein Interesse an einer Pleite Griechenlands haben, bloggt der griechische Ökonom Yanis Varoufakis – es sei denn, es verlässt die Euro-Zone selbst.
      Quelle: ZEIT
    3. Schlag unter die Gürtellinie
      In Griechenland plädieren alle Parteien für einen Verbleib in der Eurozone. Ein Austritt steht nicht zur Diskussion. Die deutsche Debatte wird mit Skepsis betrachtet.
      Quelle: taz
  4. Studie: Finanzwirtschaft – Zu groß ist ungesund
    Ab einer gewissen Größe ist der Finanzsektor eines Landes eher eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung als ein Wachstumstreiber. Nach den Berechnungen der Wissenschaftler ist dieser Grenzwert dann erreicht, wenn die Summe der Kredite an den privaten Sektor rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Wenn die Banken also bereits so viel Geld verleihen wie alle Unternehmen zusammen im Jahr einnehmen, tragen weitere Kredite nicht mehr dazu bei, die reale Produktion anzukurbeln. Sie sehen darin sogar eine Gefahr. Denn es habe sich gezeigt, dass „die Finanzwirtschaft ein wichtiger Verstärker der globalen Wirtschaftkrise war, die nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ausbrach“. Die Ökonomen nennen zwei mögliche Gründe dafür, dass ausgedehnte Finanzsysteme einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben könnten. Einer sei die erhöhte Volatilität – zunehmende Schwankungsanfälligkeit – und das damit verbundene höhere Crash-Risiko. Der zweite sei in sich häufenden Fehlinvestitionen zu sehen.
    Quelle 1: Böckler Impuls
    Quelle 2: Too Much Finance? (englisch) [PDF – 486 KB]
  5. EZB-Personalien
    1. Zweifel an Asmussens Qualifikation
      Jörg Asmussen gilt als guter Krisenmanager, besitzt aber keine akademischen Meriten – ganz im Gegensatz zu seinem künftigen Chef Mario Draghi.
      Die Bundesregierung kann sich nicht sicher sein, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen dem scheidenden EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark in der Europäischen Zentralbank auf dem Posten des Chefökonomen nachfolgen wird.
      Quelle: FTD
    2. Der europäische Pleitedamm bricht
      Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank geht von Bord. Seine Gründe sollen persönlich sein, doch das, woran er fest glaubte, könnte sich ohnehin überlebt haben.
      Institutionen sind träge Einrichtungen. Sie leben von der Routine eingeschliffener Handlungsabläufe. Das produziert Vertrauen in die Ergebnisse ihres Handelns. Sie hassen Ungewissheit und können sich nur schwer an veränderte Umweltbedingungen anpassen. Zumeist kommt es dann zu Verwerfungen in den Institutionen selbst und zu Debatten über ihren Sinn. Wozu sind wir eigentlich da? Diese Frage hat sich auch Jürgen Stark gestellt, der am vergangenen Freitag von seinem Amt als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB)
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Leser T.H.: Während der Wirtschaftsteil der FAZ unbeirrt von einer Staatsschuldenkrise schwadroniert und damit suggeriert, dass jedes Land für sich selbst verantwortlich ist, findet sich im Feuilleton der FAZ ein solides und undogmatisches Stück ökonomischer Kreislauftheorie. Aber war es nicht schon immer so, dass der Feuilleton-Teil der FAZ den Wirtschaftsteil positiv „aufgehoben“ hat? Chapeau Herr Lübberding!

      dazu: Jürgen Stark und seine Fallstudien
      Jürgen Stark ist als Chef-Volkswirt der EZB zurückgetreten. Warum ist das wichtig? Weil Stark die deutsche Radikal-Position des ewigen “Njet” zu allen unorthodoxen Maßnahmen zur Eurostützung vertritt wie kein anderer: Die EZB darf bloß keine Staatspapiere aufkaufen und eine aktive Fiskalpolitik sei des Teufels. So hört man auch viele Politiker in Deutschland, den Niederlanden oder Finnland. Bloß ist die Konsequenz der Njet-Position bis jetzt gewesen, dass die Krise immer schlimmer, die Zinsaufschläge immer höher geworden sind. Nun empfiehlt der zurückgetretene Stark, die Krise werde sich schon legen, wenn die Politik in der Eurozone erst richtig spart. Denn so würde sie Vertrauen schaffen. […]
      Bloß auf welche Fallstudien bezieht sich Stark? Wer die Debatte der letzten Jahre etwas genauer verfolgt hat – Aufgabe des Chefvolkswirts wäre so etwas ja gewesen – kommt zu ganz anderen Schlüssen.
      Quelle: ZEIT Herdentrieb

  6. The magical world of voodoo ‘economists’
    If you came up with a bumper sticker that pulls together the platform of this year’s crop of Republican presidential candidates, it would have to be: Repeal the 20th century. Vote GOP.
    Quelle: Washington Post

    Anmerkung RS: Steven Pearlstein von der Washington Post zu den Argumenten der Republikaner gegen progressives (und keynesianisches) Wirtschaftsdenken. Er zeigt die Widersprüche dieser Argumente (die auch in Deutschland geläufig sind) auf.

  7. Ungarn schreckt ausländische Banken mit Schulden-Vorschlag
    Viele Ungaren haben Hypotheken in Schweizer Franken aufgenommen und können die entstehenden Zinsen nun wegen der Frankenstärke nicht mehr begleichen. Ministerpräsident Orban hat nun einen teilweisen Schuldenerlass für ungarische Kreditnehmer unterstützt – dies dürfte vor allem österreichische Banken belasten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: An alle, die es nicht wissen: Freuet Euch, Ungarn gehört nicht zur Eurozone und plant erst im Jahre 2020 die Mitgliedschaft. Während in Polen 35 Prozent aller Privatkredite in Franken vergeben wurden, sind es in Ungarn annähernd zwei Drittel. Verleitet von niedrigen Zinsen haben in Ungarn nicht nur Private, sondern auch viele Gemeinden einen beträchtlichen Franken-Schuldenberg (ca. 3,1 Mrd. Euro) angehäuft.

  8. Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern
    Die EU-Kommission will noch im Oktober Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Um den Zahlungsverkehr möglichst umfassend zu erfassen, setzt Brüssel auf das sogenannte Wohnsitzprinzip, wie ein Kommissionssprecher am Freitag sagte. Das würde bedeuten, dass Banken mit Sitz in Europa Steuern auf sämtliche Finanztransaktionen im In- und Ausland zahlen müssten. Sollten sich einzelne Länder dagegen wehren, sei es aber auch denkbar, dass nur ein Teil der EU voranschreite. Dies wäre beispielsweise über den Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» möglich, den es seit Ende 2009 in der europäischen Gesetzgebung gibt. Vor allem Grossbritannien, das negative Auswirkungen für seinen Finanzplatz London befürchtet, hatte sich in der Vergangenheit sehr ablehnend gegenüber einer derartigen Abgabe gezeigt. Setzt sich die Kommission mit ihrer Idee des Wohnsitzprinzips durch, wären aber auch die dort erfolgten Transaktionen davon betroffen – selbst dann wenn London nicht mitmachen sollte.
    Quelle: NZZ
  9. Uno sieht Menschenrechte durch Finanzkrise bedroht
    Mit deutlichen Worten kritisiert die Uno den Sparkurs, den viele Staaten nach der Finanzkrise eingeschlagen haben. Erst habe man die Banken mit Milliarden gerettet, jetzt fehle das Geld für Sicherheit, Arbeit und Bildung. Am Ende könnten vor allem junge Menschen als Verlierer dastehen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die Überschrift ist falsch. UN-Hochkommissarin Pillay lässt keinen Zweifel daran , dass sie die Menschenrechte nicht „durch die Finanzkrise“, sondern durch die Sparprogramme, die mit der Finanzkrise begründet werden, gefährdet sieht – und das zu Recht.

  10. Die Zuschussrente – Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«
    Anlässlich der Auftaktrunde zum »Regierungsdialog Rente« stellte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) vergangene Woche ihr Konzept einer aufstockenden und steuerfinanzierten Zuschussrente in Höhe von 850 EUR vor. Diese sei genau »für meine Generation der Frauen« gemacht, so die Ministerin. Für diejenigen, die in ihrem Leben aus Sicht des Staates »alles richtig gemacht« hätten – mit Arbeit, Kindererziehung und Pflege. Drei Viertel der Berechtigten würden voraussichtlich Frauen sein. Gleichzeitig erteilte sie der Forderung nach Verlängerung bzw. Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP) erneut eine Absage.
    Die allerdings wird von Teilen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und sogar vom Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse gefordert. Nach Auffassung von der Leyens würden von der Rente nach Mindestentgeltpunkten jedoch vor allem »die traditionellen männlichen Verdiener« profitieren. »Da fallen viele Frauen durch den Rost.«
    Quelle: Info-Grafik Sozialpolitik [PDF – 113 KB]
  11. Norbert Blüm zur Pflegeversicherungsreform: „Mich stört, dass alle nur auf die Kosten gucken“
    Norbert Blüm gilt als Vater der Pflegeversicherung. Mit dem Tagesspiegel sprach der ehemalige Arbeitsminister über die anstehende Reform, den Sozialstaat und die „Aasgeier“ der FDP.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Streit im Untersuchungsausschuss – Showdown mit Steuerfahnder
    Im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat der geschasste Ex-Beamte Rudolf Schmenger ausgesagt – und ist sofort mit dem Chef des Ausschusses, Leif Blum, in Streit geraten. Denn Blum weiß seit den frühen Tagen der Affäre über deren Interna.
    Die Kontrahenten sitzen sich am Montag direkt gegenüber im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre im Wiesbadener Landtag. Hier Rudolf Schmenger, 50, scharfer Wortführer der früheren hessischen Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden. Dort Leif Blum, 36, smarter Rechtsanwalt mit FDP-Parteibuch, der als Vorsitzender des Ausschusses seine erste große politische Bewährungsprobe zu bestehen hat. Schmenger ist heute Steuerberater und bildet angehende Fachleute aus. Blum ist Partner der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann in Ober-Ramstadt, deren Leistungsschwerpunkte laut Eigenwerbung bei der Steuererleichterung für Vermögende liegen: „Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes beraten wir Sie bei Überlegungen zur Wohnsitznahme im Ausland“, heißt es dort. Auf so etwas reagiert Schmenger empfindlich. Er, der einst im Bankenteam der Frankfurter Steuerfahndung dreistellige Millionenbeträge von jenen zurückholte, die Geld an der Steuer vorbei ins Ausland schleusten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Liveblogging – Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre
    Im Saal 510W des hessischen Landtages steht heute die Vernehmung von zwei Schlüsselzeugen auf dem Programm des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre: der Whistleblowerpreisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim.
    Quelle: Whistleblower-Netzwerk e.V.

  13. Der Hunger in Somalia und die Schuld der Politik
    Die Krise in und um Somalia wird eindimensional als „Hungersnot am Horn von Afrika“ oder „schlimmste Dürre seit 60 Jahren“ beschrieben. Wer nur natürliche Ursachen für diese Krise verantwortlich macht, ignoriert die komplexen geopolitischen Hintergründe, die die Lage so katastrophal machen. Das Verdrängen der von Menschenhand geschaffenen Ursachen für Hunger und Verhungern ist nicht hilfreich für die Krisenbewältigung.
    Quelle: Der Standard
  14. „Ausgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ mit Pitt von Bebenburg, FR-Redakteur und Buchautor
    Pitt von Bebenburg und Mathias Thieme, zwei Journalisten der Frankfurter Rundschau, haben ein Buch über das „System Koch“ geschrieben, über all die Skandale und Absprachen, die in der hessischen CDU seit Jahren üblich waren. Auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Bouffier wird sich daran wenig ändern, denn die “Freundesclique“, der „Männerbund“ oder auch “Kampfverband“ ist seit Jahren eingespielt und Abweichler werden nicht geduldet. Die Autoren beschreiben, wie Koch im Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten agierte, wie er die Schwarzgeld-Affäre aussaß, wie er die Steuerfahndung zerschlug und mitverantwortlich für die in den Sand gesetzten Millionen bei dem Fraport-Abenteuer auf den Philippinen war. Aber auch in einer dem Land nahe stehende Eventagentur verschwanden Gelder und die kritische Presse wurde immer wieder unter Druck gesetzt. Die Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti wird nochmals beschrieben und all die Affären, die der Wähler bei der letzten Wahl schon längst wieder vergessen hatte.
    Pitt von Bebenburg, einer der beiden Autoren, stellte bei einer öffentlichen Veranstaltung am 11.09.2011 in Frankfurt am Main die Ergebnisse seiner Recherchen und das Buch „Ausgekocht – hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ vor. Moderatorin war die ehemalige hr-Redakteurin Ulrike Holler.
    Die Veranstalter Business Crime Control e.V. und die KunstGesellschaft e.V.. stellen einen Audio-Mitschnitt im mp3-Format (ca. 1 Stunde und 54 Minuten) [mp3 – 39.1 MB] zur Verfügung.
  15. Volker Pispers – Die Bananenrepublik
    ….Im Westen nichts Neues? Eigentlich nicht!

    Quelle: YouTube

  16. zu guter Letzt: Die Experten haben das Wort
    Stuttmann - Die Experten haben das Wort
    Quelle: Stuttmann Karikaturen
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