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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Euroraumkrise, Euro-Streit in der Koalition, China investiert in Europa, Kursverluste bei Bankenaktien, auf den Leim Gegangen, Leiharbeit, Armut in USA, verschleierte Interessenkonflikte, „Wutbürger“, Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse, Pressefreiheit, getrennte Schulformen sind der falsche Weg, im Netz der Islamfeinde, Krieg zurück in Kabul, Libyen nach Gaddafi, Palästinenser wollen UN-Vollmitglied werden, Oettinger holt Flagge wieder ein, zu guter Letzt. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Euroraumkrise
  2. Euro-Streit in der Koalition: Merkel watscht den Falschen ab
  3. China investiert in Europa – Die Seelenkäufer
  4. Kursverluste bei Bankaktien – Quel desastre – welch ein Desaster
  5. Auf den Leim gegangen
  6. Leiharbeit: Kritik an »moderner Form der Sklaverei«
  7. Armut in USA auf Rekordniveau
  8. Verschleierte Interessenkonflikte bei Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit
  9. Egoisten im Dienst des Gemeinwohls? Eine neue Studie analysiert die mysteriösen Wutbürger
  10. EC-Karten, Inkassofirmen und Versandhandel – Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse
  11. Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck
  12. Bildungsforscher: Getrennte Schulformen sind der falsche Weg
  13. Im Netz der Islamfeinde
  14. Krieg zurück in Kabul
  15. Libyen nach Gaddafi – Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen
  16. Palästinenser wollen UN-Vollmitglied werden
  17. Oettinger holt Flagge wieder ein
  18. Zu guter Letzt: Du bist Pleite

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Euroraumkrise
    1. Italien zahlt Rekordzinsen für Fünfjahresanleihe
      Die Refinanzierungskosten Italiens haben den höchsten Stand seit Einführung des Euro erreicht. Das Finanzministerium in Rom musste am Dienstag für die Platzierung einer fünfjährigen Anleihe im Wert von 3,9 Mrd. Euro einen durchschnittlichen Zinssatz von 5,60 Prozent bieten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war das die höchste Rendite bei einer vergleichbaren Auktion seit Einführung des Euro. Insgesamt nahm das Land durch die Emission von Papieren verschiedener Laufzeiten 6,5 Mrd. Euro am Markt auf. Bei der Emission neuer Papiere greift die EZB dagegen nicht zu, weil der Notenbank die Finanzierung von Staatsdefiziten verboten ist. Die Käufe auf dem Sekundärmarkt rechtfertigt die Zentralbank dagegen damit, dass dessen Funktionsfähigkeit gestört sei.
      Das enttäuschende Auktionsergebnis beschleunigte den Kursverfall italienischer Staatsanleihen. Die Renditen von Zehnjahrespapieren erreichten auf dem Sekundärmarkt zeitweise 5,77 Prozent, ein Plus von 0,2 Prozentpunkten gegenüber dem Vortag. Auch die Renditen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen zogen an. Dagegen drückte die Nachfrage nach sicheren Bundesanleihen die Rendite deutscher Zehnjahresläufer zeitweise auf ein Rekordtief von 1,68 Prozent.
      Quelle: FTD
    2. Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
      Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise.
      Quelle: Spiegel-Online
    3. Ulrike Herrmann: Verquere Analyse, nationalistische Untertöne
      Beide Regierungsparteien erwecken den Eindruck, als würde Griechenland bestraft, wenn es in die Insolvenz geschickt würde – und als würde Deutschland irgendwie Geld sparen, wenn es die Griechen der Pleite überlässt. Das jedoch ist grober Unfug: Ein Konkurs Griechenlands würde die Bundesrepublik Milliarden kosten. Denn direkt und indirekt ist Deutschland einer der größten Gläubiger der Griechen. Direkt haftet die Bundesrepublik für einen Teil der Hilfskredite, die die Griechen erhalten haben. Indirekt würde Deutschland zudem von den Verlusten der Europäischen Zentralbank getroffen, die griechische Staatsanleihen aufgekauft hat.CSU und FDP suggerieren, dass es bei einer Insolvenz um die Frage ginge, wer zahlt – die Griechen oder „wir“. Leider war es nicht folgenlos, dass Teile der Union und der FDP so nationalistisch agieren. Denn damit wurde der eigentliche Verteilungskonflikt verschleiert, der sich mitten in Deutschland abspielt. Die Frage war: Wenn eine griechische Insolvenz unvermeidlich ist – wer trägt die Kosten? Die deutschen Steuerzahler oder die Banken?
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Und natürlich müssten wir uns dann auch substanziell daran beteiligen, das griechische Bankensystem  zu retten. Und immer noch stünde das Problem auf der Tagesordnung, wie der griechische Staat die Einnahmen über die Ausgaben bringt. Inzwischen schreiben selbst liberale Blätter, dass die von uns geforderten (Troika) bisherigen Sparmaßnahmen Griechenland erst recht in Bedrängnis brachten.

      Ergänzende Anmerkung RS: Was Ulrike Herrmann mit folgenden zwei Sätzen meint, ist uns allerdings nicht klar:

      „Die Banken hätte man nur massiv beteiligen können, wenn es zugleich Eurobonds gegeben hätte. Diese gemeinsame Staatsanleihe aller Euroländer hätte verhindert, dass die Investoren reihum gegen angeschlagene Eurostaaten spekulieren und ihr Geld rechtzeitig abziehen.“

      Gerade der Sinn von Eurobonds ist es, die Bonität der Problemländer zu erhöhen (und damit die Zinsen für ihre Staatsanleihen zu senken), indem alle Euroländer für Eurobonds haften und deshalb die Investoren Pleiten und ihre damit verbundene Beteiligung nicht befürchten müssen. Gerade deshalb würden Eurobonds verhindern, dass Investoren gegen angeschlagene Eurostaaten spekulieren und ihr Geld dann abziehen.

      Siehe auch:

    4. Ulrike Herrmann: Die Pleite organisieren
      Zwei Modelle sind prinzipiell denkbar – und beide werden von den deutschen Regierungsparteien auch schon diskutiert. Modell 1: Die Griechen bleiben im Euro. Gleichzeitig wird ihnen etwa die Hälfte ihrer Staatsschulden erlassen. Einen Teil dieser Kosten müssten die Banken tragen, indem sie auf eine vollständige Rückzahlung der Kredite verzichten, die sie dem griechischen Staat gewährt haben. Eine derartige Lösung scheint sich FDP-Chef Philipp Rösler vorzustellen, wenn er von einer „geordneten Insolvenz Griechenlands“ spricht. Neben den Milliardenverlusten für die Euroländer taucht bei der „geordneten Insolvenz“ in Griechenland noch ein zweites Problem auf: die viel zitierte „Ansteckungsgefahr“. Verschreckt von der griechischen Pleite, könnten die Investoren enorme Risikoaufschläge für die Staatsanleihen anderer Euroländer verlangen – und sie damit ebenfalls in die Pleite treiben.
      Modell 2: Die Griechen verlassen den Euro und führen wieder die Drachme ein. Diese Variante wird bei der CSU inzwischen offen thematisiert. Allerdings ist es bisher rechtlich nicht möglich, den Euro zu verlassen, wie die EU-Kommission schon vor Wochen betonte. Weder ein freiwilliger Austritt noch ein Rauswurf sind in den Euro-Verträgen vorgesehen. Für die anderen Euroländer würde auch dieses Modell teuer, denn die Griechen wären nicht mehr in der Lage, ihre Eurokredite zu bedienen, da die Drachme stark an Wert verlieren würde. Erneut müssten die Banken, die EZB und die Euroländer ihre Forderungen an Griechenland abschreiben. Egal welches Modell man wählt – eine Insolvenz Griechenlands würde in jedem Fall teuer.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich kann man auch das „Undenkbare“ denken. Man kann z.B. griechische Euroschulden zum damaligen Einstiegskurs: 1 EUR = 340,8 in griechische Drachmen umtauschen. Die Gläubiger hätten davon allerdings wenig, da die Drachme nach dem Ausstieg massiv an Wert verlieren würde. Aber auch die Verpflichtung, die Schulden in Euro zu belassen, würde die Gläubiger alt aussehen lassen, da die Griechen mit ihrer abgewerteten Drachme die Euroschulden nicht in vollem Umfang zurückzahlen könnten.

  2. Euro-Streit in der Koalition: Merkel watscht den Falschen ab
    Angela Merkel weist ihren Wirtschaftsminister in die Schranken, dabei kämpft der berechtigterweise für seine Partei. Das größte Problem liegt sowieso im Kanzleramt selber.
    Quelle: Stern

    Anmerkung MB: Bei allem Respekt vor Hans Peter Schütz und seinen oft treffenden und kritischen Kommentaren kann ich mit diesem Kommentar nicht einverstanden sein. Philipp Rösler ist zwar in Personalunion Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, sprach aber als Mitglied der Bundesregierung und hat welche Äußerungen auch immer aus rein sachlichen Gründen und / oder aus Überzeugung zu machen – ob uns diese Äußerungen gefallen oder nicht – und zwar unabhängig von seinem Parteiamt. Wenn es darum geht und nicht anders geht, auch Parteiinteressen zu vertreten, muss den Parteivorsitz eben jemand ohne Regierungsverantwortung machen.

  3. China investiert in Europa – Die Seelenkäufer
    Der Hort des Kommunismus als Hüter des Kapitalismus: China ist bereits größter Gläubiger der Vereinigten Staaten. Jetzt inszeniert sich das Land als Retter des Euro, kauft Staatsanleihen und beteiligt sich an Konzernen. Wie viel Geld tatsächlich investiert wird, bleibt jedoch unklar. Dahinter steckt Kalkül.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  4. Kursverluste bei Bankaktien – Quel desastre – welch ein Desaster
    Es war ein dramatischer Tag an der Börse: Die Aktien deutscher und französischer Banken brechen zunächst ein, jagen dann aber ins Plus. Dennoch: Der Kurs der BNP Paribas liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre. Bei deutschen Instituten sieht es noch verheerender aus.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  5. Auf den Leim gegangen
    Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro. Zwar ist den Kommunen durch die Gemeindeordnungen eigentlich jegliche Art von Spekulationsgeschäften verboten. Doch weder Bundesregierung noch Landesregierungen sind jemals gegen bekannt gewordene Fälle vorgegangen.
    Die Deutsche Bank war der Marktführer in diesem Gewerbe, aber auch US-Banken wie JP Morgan waren dabei. Die WestLB verkaufte allein in Nordrhein-Westfalen Zinswetten für vier Milliarden Euro. Bei den riskanten Geschäften handelt es sich um sogenannte strukturierte Finanzprodukte. Verkäufer und Käufer wetten auf unterschiedliche Zinsentwicklungen zwischen kurz- und langlaufenden Krediten. Wer falsch liegt, muß dem Geschäftspartner den entsprechenden Betrag zahlen. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Die Kämmerer waren aber nicht die einzigen, die den Beratern auf den Leim gegangen sind. Auch mittelständische Unternehmer wurden von der Deutschen Bank mit solchen riskanten Wetten über den Tisch gezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte das Frankfurter Geldinstitut dafür am 22. März 2011 zu Schadensersatz wegen bewußter Falschberatung. Geklagt hatte der hessische Unternehmer Willi Blatz, er erhält nun 541074 Euro. Die Deutsche Bank, so der BGH, habe »die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewußt zu Lasten des Anlegers gestaltet«. Sie habe ihre Kalkulation und die Risiken verheimlicht bzw. falsch dargestellt.
    Quelle: junge Welt
  6. Leiharbeit: Kritik an »moderner Form der Sklaverei«
    Die Berliner Zeitung hatte am Montag berichtet, Randstad verlange horrende »Vermittlungshonorare« im Falle einer Übernahme von Beschäftigten durch Entleihfirmen. So stelle der Branchenprimus bis zu 16 Prozent eines Jahresbruttoeinkommens in Rechnung. Bei dem von der Zeitung dargestellten Fall eines 49jährigen Altenpflegehelfers in Berlin habe dies zur Folge gehabt, daß der Wechsel in die Festanstellung scheiterte. Randstad entpuppe sich abermals als Bremse für gute Arbeit und übe sich »immer dreister im Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt«, kommentierte Jutta Krellmann, arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestagdies. Das Unternehmen sei damit kein Einzelfall, sondern »nur die Spitze des Eisbergs«. Die Behauptung der Regierung, Leiharbeit sei eine Brücke in Festeinstellungen, »erweist sich als zynisch und haltlos«, so die Linke-Politikerin weiter. In der Tat ist der sogenannte Klebeeffekt – also die These, Leiharbeit sei vielfach der Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt – längst widerlegt.
    Quelle: junge Welt
  7. Armut in USA auf Rekordniveau
    Washington. Hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Lohnungleichheit haben dazu geführt, daß in den USA gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Menschen in Armut leben wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im Jahr 2010 lebten laut dem Jahresbericht der nationalen Statistikbehörde 15,1 Prozent der US-Amerikaner unter der Armutsschwelle. Das ist der höchste Wert seit 1993 und eine Zunahme von 0,8 Prozentpunkte zu 2009. In absoluten Zahlen ist die Situation noch dramatischer. 2010 galten 46,2 Millionen Menschen als arm – das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung vor 52 Jahren. Die Armutsgrenze liegt bei einem Jahreseinkommen pro Person von 11 139 US-Dollar.
    Quelle: junge Welt
  8. Verschleierte Interessenkonflikte bei Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit
    Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert. Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des französischen Netzwerks für Gesundheit und Umwelt (RES) zeigen, dass zwei der neu in das EFSA-Expertengremium für „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS) berufene ExpertInnen es versäumten, ihre bisherigen Tätigkeiten für die Lebensmittelindustrie offenzulegen. Beide Experten waren in beratender Funktion für die industrienahe Denkfabrik und Lobbyorganisation ILSI (International Life Sciences Institute) tätig. ILSI wird unter anderem getragen von Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé, McDonalds, BASF, Monsanto und einem führenden Hersteller von Aspartam, Ajinomoto. Das betroffene ANS-Gremium der ESFA befasst sich neben anderen Lebensmittelzusätzen auch mit dem synthetischen Süßstoff Aspartam. Nachdem neue Studien zu Aspartam mögliche Gesundsheitsgefährdungen nahelegten, wurde die EFSA von der EU-Kommission beauftragt, Aspartam bis Juli 2012 neu zu bewerten. Das ANS-Gremium würde bei einer solchen Neubewertung eine wichtige Rolle spielen.
    Quelle: LobbyControl
  9. Egoisten im Dienst des Gemeinwohls? Eine neue Studie analysiert die mysteriösen Wutbürger
    Sie drängeln sich in Nachrichtensendungen und auf Titelseiten, irritieren hauptberufliche Politiker, beschäftigen Parteienforscher und Sozialwissenschaftler. Doch eine überzeugende Definition ihrer Spezies gelang nicht einmal der Gesellschaft für deutsche Sprache, die den in Singular und Plural gleichklingenden Wutbürger zum Wort des Jahres 2010 kürte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: Jahrzente lang war es schon üblich, die berechtigten Proteste vom Menschen aus der Gorlebener Gegend zu diffamieren, indem diese zu Sorgen um den Werteverlust ihrer Häuser reduziert wurden. Jetzt werden ähnliche und vergleichbare Proteste auch noch mit der Seriösität von universitären Forschungseinrichtungen und deren mehr oder weniger seriösen Studien unterstützt. Und dabei darf natürlich der spät-68er-äquivalente Göttinger Parteienforscher Franz Walter (tritt im Fernsehen immer im Pulli und mit verwildertem Haarkranz auf) nicht fehlen. Immerhin kommen verschiedene Forscher/innen zu abweichenden Ergebnissen.

  10. EC-Karten, Inkassofirmen und Versandhandel – Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse
    Das ist vielen Kunden schon passiert: Man steht an der Kasse und zückt die EC-Karte zum Bezahlen. Die Verkäuferin steckt die Karte ins Lesegerät. Der Kunde gibt die Geheimnummer ein. Doch das Gerät spuckt die Karte wieder aus. „Die funktioniert nicht“, meint die Verkäuferin. „Zahlen Sie bitte bar.“ Gut möglich, dass die Technik spinnt. Wahrscheinlicher ist aber, dass hinter der Aufforderung zur Barzahlung Methode steckt. Bevor ein Kunde mit EC-Karte seinen Einkauf bezahlt, werden seine Kontodaten elektronisch überprüft. Anschließend bekommt die Kassiererin einen Hinweis, ob der Kunde nur eine Unterschrift leisten oder seine Geheimzahl (Pin) eingeben muss. Beim Pin-Verfahren wird überprüft, ob die Bank eine Zahlungsgarantie gibt. Tut sie es nicht, muss der Kunde bar zahlen.
    Solche „Zahlungswegeempfehlungen“ kommen vom Betreiber des EC-Kartennetzes. Er wickelt die bargeldlosen Geldströme für die Händler ab. Der größte dieser Dienstleister in Deutschland ist Easycash. Über eine Milliarde Zahlungsvorgänge an EC-Kartenterminals erledigt die Ratinger Firma jährlich – und gibt dabei an der Kasse auch Empfehlungen zum Zahlungsweg. „Das ist datenschutzrechtlich auch erlaubt“, sagt Bettina Gayk, Sprecherin des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. In puncto Datenschutz mehr als fraglich ist dagegen, was Easycash nach Recherchen des Senders NDR Info mit den Daten von Millionen Kunden vorhatte. Demnach hatte der Zahlungsdienstleister ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem aus Informationen, die bei EC-Kartenzahlungen anfallen, Risikoprofile für die Karten abgeleitet werden. Easycash bot diesen „Risikoindex“ sogar anderen Firmen zum Kauf an. Ein Easycash-Sprecher räumte das jetzt ein: Man habe „ein Modell zur externen Vermarktung des Risikoindex'“ entwickelt. Allerdings sei „die Vermarktung bereits im Mai 2010 eingestellt“ worden.
    Quelle: SZ
  11. Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck
    Am 14. September 1770 wurde sie erstmals verbrieft, im deutschen Grundgesetz ist sie heute fest verankert: die Pressefreiheit. Und wer sich international umschaut, muss auch erkennen, dass sie hierzulande auch noch gewährleistet scheint. Doch wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt erste Risse.
    Auch Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, mahnt an, dass die Medien heute selbst die Pressefreiheit bedrohten, da sich Journalismus, PR, Politik und Wirtschaft miteinander vermischen würden. „Der alte Satz ‚wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ bekommt durchaus wieder Bedeutung“, sagte Prantl schon 2007.
    Quelle: evangelisch.de
  12. Bildungsforscher: Getrennte Schulformen sind der falsche Weg
    Nach Ansicht von Ernst Rösner greift das neue Bildungskonzept der CDU zu kurzs
    Ernst Rösner im Gespräch mit Katrin Heise
    „Immer mehr Eltern wünschen für ihre Kinder Schulen, die auch gymnasiale Standards enthalten“, sagt der Bildungsforscher Ernst Rösner. Deshalb warnt er vor dem Zwei-Wege-Modell der CDU, das neben Gymnasium eine Oberschule, die Haupt- und Realschule vereint, vorsieht. Wenn man gymnasiale Standards ausklammere, schaffe man eine neue „Restschule“.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Im Netz der Islamfeinde
    Sie nennen sich „Politically Incorrect“, sie kämpfen gegen die „Islamisierung Europas“. Hinter dem erfolgreichen Internetportal steht ein internationales Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Krieg zurück in Kabul
    In einer großangelegten militärischen Operation haben die Taliban zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Ziele in Kabul angegriffen und damit demonstriert, daß die Besatzer nicht einmal die afghanische Hauptstadt unter Kontrolle haben. Am Dienstag waren das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistan-Truppe ISAF, die US-Botschaft und andere diplomatische Vertretungen sowie der Sitz des afghanischen Geheimdienstes mit Raketen beschossen worden. Die symbolische Wirkung ist enorm, sind es doch die am besten gesicherten internationalen Einrichtungen am Hindukusch. Neben einer Reihe von starken Detonationen waren am Nachmittag Agenturberichten zufolge im Zentrum auch Gefechte mit Schußwaffen zu hören. Reuters berichtete von zwei Selbstmordattentaten im Westen der Stadt. Die afghanische Polizei bestätigte gegenüber AFP Kämpfe unweit der stark gesicherten US-Botschaft.
    Quelle: junge Welt
  15. Libyen nach Gaddafi – Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen
    Auf dem Martyr’s Square im Zentrum von Tripolis begeistert die Frontfigur der libyschen Revolutionäre, Mustafa Abd al-Dschalil, Tausende Anhänger – und stellt die Pläne des Übergangsrats für die Zukunft des neuen Libyens vor. Dschalil versprach die Schaffung eines Rechtsstaats und eines Sozialstaates, „in dem das islamische Recht Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ sei. Zugleich überraschte Dschalil mit scharfer Kritik an Gewalttaten, die Kämpfer der Rebellen an mutmaßlichen Anhängern Gaddafis verübt haben sollen. Auch sei die Würde der Familien der Gaddafi-Anhänger unantastbar. Die Revolutionäre dürften das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen, forderte er. Kritik richtete Dschalil bei seiner Ansprache aber auch an die Islamisten, die in den vergangenen Wochen immer wieder für interne Spannungen im Nationalen Übergangsrat gesorgt hatten: „Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen“, sagte er. Und weiter: „Wir sind ein muslimisches Volk, treten für einen moderaten Islam ein und wir werden auf diesem Weg bleiben“, zitierte der Nachrichtensender al-Dschasira den libyschen Übergangspräsidenten. Mustafa Abd al-Dschalil war früher Justizminister Gaddafis und hatte als solcher dem Despoten mehrfach widersprochen. Bei Menschenrechtsorgansisationen wie Amnesty International genoss er schon zu dieser Zeit einen guten Ruf, weil er mehrfach Menschenrechtsverstöße angeprangert hatte. Am 21. Februar, vier Tage nach Ausbruch der libyschen Rebellion, legte Dschalil seinen Posten als Justizminister aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten nieder und schlug sich auf die Seite der Regimegegner.
    Quelle: SZ
  16. Palästinenser wollen UN-Vollmitglied werden
    Warum die Argumente gegen Palästina kraftlos sind
    Gast beitrag von Helmut Schäfer – ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt
    Quelle: SZ
  17. Oettinger holt Flagge wieder ein
    Fahnen von EU-Schuldensündern auf Halbmast. Woher die Idee denn gekommen sei, wollte ein irischer Journalist wissen. Die Antwort: Darüber habe Oettinger vorher mit der Chefredaktion der Zeitung gesprochen. So also bringt „Bild“ Ideen in die Welt.
    Quelle: FTD
  18. Zu guter Letzt: Du bist Pleite
    Du bist Pleite
    Quelle: Klaus Stuttmann Karikaturen
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