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18. Dezember 2014
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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Absage des Referendums in Griechenland; Euro-Rettung auf falschem Kurs; Im Kern der Krise: Italien; Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash; G20; World of Work Report 2011; Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20; Mindestlohndebatte; Armut; Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld; Postbanker grummeln; Atomlobby; Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild; Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen; Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran; “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg; Hochschulpakt 2020; Lehrmittel – PR in der Schule. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Absage des Referendums in Griechenland
  2. Euro-Rettung auf falschem Kurs
  3. Im Kern der Krise: Italien
  4. Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash
  5. G20
  6. World of Work Report 2011
  7. Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20
  8. Mindestlohndebatte
  9. Armut
  10. WSI: Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld
  11. Postbanker grummeln
  12. Atomlobby
  13. Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild
  14. Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen
  15. Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran
  16. Naomi Wolf: “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg
  17. Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen – Hochschulen sozial öffnen
  18. Lehrmittel – PR in der Schule

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Absage des Referendums in Griechenland
    1. Papandreou sagt griechisches Referendum ab
      Griechenlands Premier Papandreou hat die von ihm angestoßene Volksabstimmung zur Euro-Mitgliedschaft zurückgenommen. Eine neue Notregierung soll das hoch verschuldete Land nun aus der Krise führen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Nach Papandreou soll nun ein Banker die Macht übernehmen. Man braucht also gar keine Bankenlobby mehr.

    2. Griechenland: Der Finanzminister als Königsmörder
      Für Jiorgos Papandreou war Finanzminister Venizelos zweifellos eine Schlüsselfigur. Venizelos war stets Vertrauter und gleichzeitig Rivale des Regierungschefs. Er war gegen eine Volksabstimmung. Diese trägt er jetzt nicht mehr mit. «Der Platz Griechenlands in der Euro-Zone ist ein historischer Erfolg, der nicht angezweifelt werden kann, auch nicht vom Ergebnis einer Volksabstimmung in Griechenland», erklärte der Minister. Damit war das Schicksal der Regierung Papandreou besiegelt. Die Erklärung des mächtigen Finanzministers wirkte wie die Öffnung von Schleusen, und die letzten Reste der Loyalität der Pasok-Parteimitglieder gegenüber ihrem Regierungschef wurden weggespült. Minister und Abgeordnete forderten den Rücktritt von Papandreou und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung mit der Aufgabe, den neuen Darlehensvertrag mit den Euro-Partnern zu verabschieden und Neuwahlen zu organisieren. Der Ministerpräsident musste das Referendum fallenlassen. Ob er seine Amtsgeschäfte niederlegt, war vorerst noch nicht klar.
      Quelle: NZZ
    3. Six bullets in the barrel
      George Papandreou … pushed the country into a game of Russian roulette. In any case, he put bullets in the revolver and handed it to the people…
      This is the first bullet in the gun’s barrel: the leader’s lack of conviction in himself and in the reform effort. The second bullet: If we judge by opinion polls, the great majority disagrees with the measures and does not approve of the government nor of the troika. The third bullet: All the opposition parties, which have been clamoring for elections, see their enemy losing direction; like sharks smelling blood, they have fallen upon him. They know that if the referendum is approved, they lose this contest and, furthermore, the prospect of early elections. Papandreou has challenged them to destroy him, and with him, Greece’s future in the European Union and the reform effort. The fourth bullet: Many cadres of the ruling PASOK party are extremely critical of government policy — either for reasons of their own political survival or out of personal bitterness — and undermine the faith of even the most loyal party members. The fifth bullet: the widespread view that the policy is wrong and the government incapable of leading Greece out of the crisis, in which case, any change of government is to be desired.
      Quelle: ekathimerini
    4. Sie sind sich selbst der größte Feind
      Nicht die Finanzmärkte, das Volk soll jetzt das Sagen haben: Das griechische Referendum über die Euro-Beschlüsse hat etwas Bestechendes. Und doch herrscht Unglauben und Entsetzen, die Griechen freuen sich nicht über diese Abstimmung. Sie haben die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Es hätte auch einen anderen Weg gegeben, der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen.
      Der Verdacht liegt nahe, dass Papandreou an erster Stelle Legitimität nicht für Europa und nicht für die Demokratie, sondern vor allem für sich selbst sucht – und das zu einem verrückten Preis.
      Ja, es ist möglich, dass die Griechen das Rettungspaket befürworten. 60 Prozent sind laut einer Umfrage im Moment zwar dagegen, aber das kann sich ändern, wenn man ihnen die Konsequenzen klarmacht. Denn ein Nein würde wohl den ungeordneten Bankrott mit katastrophalen Folgen vor allem für die einfachen Leute im Land bedeuten, vielleicht gar den Austritt aus der Euro-Zone. Und den will keiner. Aber eben deshalb ist das Referendum auch kein echter Test des Volkswillens: Das Volk hat keine Wahl. Oder vielmehr: Es hat die Wahl zwischen Fegefeuer und Hölle. Wenn es bei Sinnen ist, wählt es das Fegefeuer.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Euro-Rettung auf falschem Kurs
    1. Robert von Heusinger: Grandios gescheitert
      Ganz gleich wie das Drama um Griechenland ausgeht, klar ist, dass der Euro seit Mittwochnacht einen weiteren schweren Vertrauensschaden erfahren hat. Denn das Signal, das die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in ihrer Not gesendet haben, lautet: die Eurozone steht nicht nur nicht für die Schulden ihrer Mitglieder ein, nein, die Eurozone ist gar nicht auf Dauer angelegt. Auch dieser Vertrauensschaden wird wieder hunderte, wenn nicht tausende Milliarden Euro auf die Flucht schicken. Auf die Flucht aus wackeligen Eurostaaten in den letzten sicheren Hafen: nach Deutschland. Wenn der Euro zerbricht, dann wird das Geld der D-Mark-Zone den höchsten Wert haben. Deshalb fliehen immer mehr Griechen, Spanier, Italiener und sogar Franzosen mit ihrem Geld in deutsche Papiere, zu deutschen Banken. Doch genau dieser Angstmechanismus zerstört die Kreditinstitute der übrigen Mitgliedsländer und die Staaten, die sich nicht mehr verschulden können, weil ihnen aus Angst vor dem Auseinanderbrechen des Euro niemand mehr Geld in Euro leiht…
      Zerbricht der Euro, passiert das weder wegen der zu hohen Verschuldung noch wegen Griechenland, sondern wegen des falschen Rettungsweges, den die Deutschen eingeschlagen haben. Bei der Verschuldung steht Euroland in jeder Kennziffer deutlich besser da als die anderen alten Industriemächte, die USA, Japan oder Großbritannien. Die drei Prozent, die Griechenland an der Wirtschaftsleistung Eurolands ausmacht, sind lächerlich. Was Griechenland immer so gefährlich gemacht hat, war die Ansteckungsgefahr.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Lesenswert.

    2. “Marshallplan” für Griechenland
      Als Gegenleistung für ihre Hilfe verlangen die Euro-Länder von Schuldensünder Hellas vor allem eines: sparen, sparen, sparen. Ganz falsch, meinen führende Ökonomen. Griechenland bräuchte dringend Milliarden für einen Aufbauplan.
      Führende Ökonomen haben sich für eine radikale Kurskorrektur im Krisenmanagement für Griechenland ausgesprochen. “Das Land braucht eine glaubhafte Perspektive, und die kann es nur mit einem Marshallplan geben, der für Wirtschaftswachstum sorgt”, sagte der renommierte Harvard-Ökonom Philippe Aghion der FTD.
      Die werde durch die bisherigen Hilfsprogramme nicht gegeben. Nach Einschätzung von Hans-Joachim Voth von der Uni Pompeu Fabra in Barcelona gibt es im Grunde wirtschaftlich nur noch eine Lösung, um ein Chaos abzuwenden: “ein unbegrenzter Scheck an die Griechen”. Damit ließe sich die akut drohende Pleite vermeiden – “selbst wenn ein solcher Freischein politisch unmöglich scheint”.
      Gleichzeitig müsse Griechenland jedoch ein realistischer Weg aus der jahrelangen Rezession aufgezeigt werden. “Die Konsolidierung ist nicht ausbalanciert: Am stärksten betroffen ist die ärmere Bevölkerung, Reiche kommen hingegen relativ gut weg”, sagte Aghion. “Es ist dringend notwendig, dass Athen besser an EU-Strukturfonds kommt, um Wirtschaftswachstum zu erzielen.”…
      “Mit der Austeritätspolitik hat man die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning”, so Voth. “Die Annahme einiger Ökonomen erweist sich als falsch, dass man mit Konsolidierung gleichzeitig sogar das Wachstum fördert.” Tatsächlich schrumpft Griechenlands Wirtschaftsleistung seit drei Jahren und liegt mittlerweile rund 14 Prozent unter dem Niveau von Ende 2008.
      Quelle: FTD
  3. Im Kern der Krise: Italien
    Griechenland sorgt zwar derzeit für maximale Aufregung, ist aber bekanntlich ein kleiner Staat, der zur Wirtschaftsleistung der Europäischen Union in etwa so viel beiträgt wie Hessen. Ein derartiger Däumling kann eine Währung wie den Euro nicht vernichten. Daher ist es verwunderlich, dass jetzt schon wieder ein Ad-hoc-Gipfel zu Griechenland abgehalten wird – während sich, fast übersehen, das eigentliche Drama nebenan in Italien abspielt. Denn dort ist ein Novum in der Eurozone zu erleben: Eines der reichsten Länder der Welt wird systematisch in die Pleite getrieben, weil die Finanzmärkte in Panik geraten sind und ständig steigende Zinsen verlangen. Diese Panik hat bisher kein Eurogipfel stoppen können. So half es beispielsweise nichts, den europäischen Rettungsfonds auf 1 Billion Euro zu hebeln – die Risikoprämien für Italien stiegen trotzdem weiter. – Bisher geht die Eurozone erstaunlich sorglos mit dieser Gefahr um, wie die Sparbeschlüsse zeigen, die Italien auf den letzten Gipfeln aufgenötigt wurden. So soll die Regierung Berlusconi unter anderem den Kündigungsschutz lockern. Was immer man von dieser Maßnahme hält: Ihr Einfluss auf die Staatsverschuldung dürfte, wenn überhaupt, höchst marginal sein. Die Lösung der Krise wäre eigentlich einfach. Die Eurozone müsste nur verstetigen, worauf sie sich jetzt in Gefahrmomenten schon verlässt: dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Die Anleger wären sofort beruhigt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat dürfte sich gerade angesichts des Langfristcharakters anderer Lösungen nur die Europäische Zentralbank gegen die Attacken der “Märkte” behaupten. Sie ist die einzige, funktionierende supranationale Institution des Euroraumes, die schnell und entschlossen und mit ‚Feuerkraft‘ eingreifen kann. Sobald der Euroraum wie die USA, Japan oder Großbritannien auf Ihre Zentralbank als Kreditgeber letzter Instanz zurückgreifen kann, werden die Märkte den Euroraum nicht mehr so leicht auseinander dividieren können. Natürlich ist das Problem Staatsverschuldung bzw. Staatsanleihen nicht aus der Welt, aber die Akteure am globalen Markt werden den Euroraum auf der gleichen Ebene wie die USA oder Japan bewerten müssen, da letztlich alle auf die Übergangsrezeptur, Aufkauf der Staatsanleihen durch die Zentralbank, zurückgreifen. Nun werden viele Ultraorthodoxe aufschreien, dies sei in den Statuten der EZB nicht vorgesehen. Genauso wenig wie ein hoher Beschäftigungsgrad (FED) sei auch die Finanzstabilität des Euroraums nicht Aufgabe der Notenbank, nur die Preisstabilität zähle. Nun hat aber die EZB schon längst mit dieser Auffassung gebrochen, wenn auch mit großem Widerwillen. Bradford DeLong hat darauf hingewiesen, dass bereits im 19. Jahrhundert angesichts des Fehlen einer kodifizierten Befugnis der Bank von England, als Kreditgeber letzter Instanz zu handeln, Sir Robert Peel schrieb: „Sollte es notwendig werden, eine schwere Verantwortung zu übernehmen, so wage ich zu behaupten, dass sich Männer bereitfinden werden, diese Verantwortung zu übernehmen.“

    Es wäre traurig und verheerend, wenn die Heutigen hinter die Einsichten der Altvorderen zurückfallen würden. Für eine umfassenderen Umbau der Zentralbank plädiert Dieter Wermuth in:

    Wir brauchen eine andere EZB
    Wie eine moderne Notenbankpolitik aussehen sollte, darüber sollten sich scheuklappenfreie Ökonomen dringend Gedanken machen. Das Versagen der EZB ist auch ein Versagen ihrer Vordenker.
    Quelle: DIE ZEIT Weblog, Herdentrieb

    Immerhin scheint der neue EZB-Präsident Mario Draghi einen realistischen Blick auf die europäische Konjunktur zu haben:

  4. Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash
    Mario Draghi ist erst wenige Tage im Amt, schon warnt der neue Präsident der Europäischen Zentralbank vor einer Rezession. Um gegenzusteuern, senken die Währungshüter überraschend den Leitzins – vorerst mit Erfolg: Die Aktienkurse schießen nach oben.
    “Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet”, sagte Draghi nach der ersten Ratssitzung unter seinem Vorsitz.
    Die Notenbanker gaben am Mittag bekannt, den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent zu senken. Die Entscheidung fiel Draghi zufolge einstimmig…
    Mit Blick auf den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank bekräftigte der EZB-Chef Äußerungen seines Vorgängers, Jean-Claude Trichet: Das Ankaufprogramm sei nur vorübergehend und im Volumen begrenzt. Zudem diene es dazu, die Wirkung der EZB-Geldpolitik sicherzustellen. Die Notenbank sei aber keinesfalls Kreditgeber “der letzten Instanz” für einzelne Staaten.
    Quelle: Spiegel Online
  5. G20
    1. Club der Rückwärtsdenker
      Was rechtfertigt die Existenz eines Staatenclubs mit beschränkter Mitgliedschaft, der intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert und sich bislang nicht auf Maßnahmen zur dauerhaften Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise einigen konnte?
      …schließlich mangelt es der G 20 an dem, was Politikwissenschaftler “Output-Legitimation” nennen, das heißt der Legitimation über die Nützlichkeit der Ergebnisse des gemeinsamen Agierens für die betroffenen Menschen. Die Beschlüsse der G 20 zur Bekämpfung des Schattenbankensystems und des weltweiten Netzes von Steueroasen blieben ineffektiv, die Regelungen für Hedgefonds haben eher kosmetischen Charakter, gegen die globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen von Exportweltmeistern und Defizitländern war ein konzertiertes Vorgehen bisher nicht möglich, und die Spekulation auf den Agrarmärkten soll nach dem G-20-Aktionsplan zur Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln vor allem durch mehr Markttransparenz eingedämmt werden. Dem Ausmaß der globalen Krisen und ihren strukturellen Ursachen wurde man also nicht gerecht.
      Als Patentrezept für Entwicklung setzen die Regierungen der G 20 auf ungebremstes Wirtschaftswachstum. Selbst die Armutsbekämpfung dient laut ihres Entwicklungskonsenses von Seoul dem übergeordneten Ziel, dauerhaftes Wachstum zu sichern.
      Quelle: taz
    2. Die Liste der G20-Sponsoren
      Quelle: G20-G8 France 2011
    3. Die Teilnehmer des parallel und in Nachbarschaft zum G20 tagenden Business-Gipfels B20
      Quelle: Cannes B20 Business Summit
    4. Zehntausende protestieren in Cannes
      Zum Treffen der G20 verwandelt sich Cannes in eine Festung. Die französische Küstenstadt ist abgeriegelt. Der Flughafen bleibt während des Gipfels komplett geschlossen…
      Mehr als 12.000 Sicherheitskräfte schotten die Staatschefs vor Demonstranten ab.
      Quelle: FR
    5. Schattenbanken im Visier der G-20
      Je stärker Geschäftsbanken reguliert werden, desto mehr verlagern sich hochriskante spekulative Geschäfte in den unregulierten Sektor ab. Schattenbanken bewegen mittlerweile in den USA ein höheres Kreditvolumen als Geschäftsbanken.Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass Schattenbanken inzwischen etwa 25 bis 30 Prozent des globalen Finanzsystems ausmachen. So soll das Schattenbank-Volumen zwischen 2002 und 2010 von 25 auf 60 Bio. Dollar gestiegen sein. Allein in den USA wird mit 16 Bio. Dollar ein grösseres Kreditvolumen bewegt als von herkömmlichen Banken mit «nur» 13 Bio. Dollar. Um eine nächste Krise zu verhindern, wollen die G-20 die Branche nun stärker regulieren.
      Quelle. NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit:  “Die Botschaft hör ich wohl, allein … “

  6. World of Work Report 2011- ILO says world heading for a new and deeper jobs recession, warns of more social unrest

    The report’s other main findings include:

    • Approximately 80 million net new jobs will be needed over the next two years to re-attain pre-crisis employment rates (27 million in advanced economies and the remainder in emerging and developing countries).
    • Out of 118 countries with available data, 69 countries show an increase in the percentage of people reporting a worsening of living standards in 2010 compared to 2006.
      Respondents in half of 99 countries surveyed say they do not have confidence in their national governments.
    • In 2010, more than 50 per cent of people in developed countries report being dissatisfied with the availability of decent jobs (in countries such as Greece, Italy, Portugal, Slovenia, and Spain, more than 70 per cent of survey respondents reported dissatisfaction).
    • The share of profit in GDP increased in 83 per cent of the countries analyzed between 2000 and 2009. Productive investment, however, stagnated globally during the same period.
    • In advanced countries, the growth in corporate profits among non-financial firms was translated into a substantial increase in dividend payouts (from 29 per cent of profits in 2000 to 36 per cent in 2009) and financial investment (from 81.2 per cent of GDP in 1995 to 132.2 per cent in 2007). The crisis reversed slightly these trends, which resumed in 2010.
    • Food price volatility doubled during the period 2006-2010 relative to the preceding five years, affecting decent work prospects in developing countries. Financial investors benefit more from price volatility than food producers, especially small ones.

    The report calls for maintaining and in some cases strengthening pro-employment programmes, warning that efforts to reduce public debt and deficits have often disproportionately focused on labour market and social measures. For example, it shows that increasing active labour market spending by only half a per cent of GDP would increase employment by between 0.4 per cent and 0.8 per cent, depending on the country.
    The study also calls for supporting investment in the real economy through financial reform and pro-investment measures.
    Finally, it says that the adage that wage moderation leads to job creation is a myth, and calls for a comprehensive income-led recovery strategy. This would also help stimulate investment while reducing excessive income inequalities.
    Quelle: International Labour Organization (ILO)

  7. Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20
    Mehr Beschäftigung, Klimaschutz und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte: anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes fordern die Internationalen Gewerkschaften einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung. Dieser müsse auch für eine Welt nach der Krise sorgen, “die wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerecht und nachhaltig ist”, heißt es in dem Papier, das den G20-Spitzen im Vorfeld des Treffens übermittelt wurde.
    Quelle: DGB
  8. Mindestlohndebatte
    1. Frankreichs Erfahrungen: Mindestlohn ist nicht mehr wegzudenken
      In seiner heutigen Form existiert der Smic, wie das „salaire minimum interprofessionnel“ (wachstumsorientierter berufsübergreifender Mindestlohn) abgekürzt wird, seit 1970. Er wird von der Regierung jährlich festgelegt. Damit soll die Kaufkraft von Niedriglöhnen erhalten und deren Beziehern die Teilhabe an der Wirtschaftsentwicklung ermöglicht werden.  Die Anhebung darf nicht niedriger ausfallen als die Hälfte der Erhöhung der Kaufkraft der durchschnittlichen Stundenlöhne. Steigt der Index der Lebenshaltungskosten um mindestens zwei Prozent, erfolgt die Anpassung automatisch. Etwa 3,4 Millionen Smicards, wie die Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns genannt werden, gibt es derzeit in Frankreich. Das entspricht 14,5 Prozent der Lohn- und Gehaltsempfänger.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn klar sein sollte, dass die Kanzlerin  ähnlich wie in der Atomfrage vor allem der Opposition bei einem zentralen Thema das Wasser abgraben und von ihrer einer schlechten Europerfomance ablenken möchte, sollte die Opposition die Chance ergreifen, Schwarz/Gelb beim Mindestlohn Farbe bekennen zu lassen. Gerade weil beim CDU-Parteitag Mitte November nur der Vorschlag des CDU-Landesverbandes NRW von einer “allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze” für Bereiche, “in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert”, herauskommen wird, bietet sich für Opposition die Gelegenheit, die gesamtwirtschaftliche Vorteile eines gesetzlich vorgegebenen Mindestlohns herauszustellen und vor allem das kurzfristige, profitorientierte Kalkül des Kapitals in dieser Frage offenzulegen. – Vielleicht liegt es ja an der geringeren Exportorientierung, aber die durchaus auch profitorientierten französischen Arbeitgeber sehen in ihrer Mehrheit im Konzept des Mindestlohns die langfristige Sicherung von Kaufkraft. –

      In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die US-Studie “Minimum Wage Effects Across State Borders“ hingewiesen, die vor allem mit den Vorurteil aufräumt, dass Mindestlöhne Jobs gefährdeten. Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB Möller bezeichnet die Berkeley-Studie als „wegweisend … Die Arbeit ist geeignet, die allgemeine Einschätzung der Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen in den USA und in anderen Ländern zu beeinflussen.”

    2. US-Studie: Die Wahrheit über Mindestlöhne
      Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze. Doch neue Studien zeigen, dass die Wahrheit komplizierter ist.
      Quelle 1: Handelsblatt
      Quelle 2: Social Science Research Network
    3. Tom Strohschneider: Nägel mit veränderten Köpfen
      Nein, der Mindestlohn der CDU ist natürlich keine Revolution. Und doch verweist der Schwenk Merkels auf geöffnete Räume, in welche die Linken nun weiter vorstoßen müssen
      Die Kunst wird darin bestehen, von links auf die gravierenden Schwächen des „Mindestlohn-Schwenks“ der Union zu verweisen – und trotzdem den Schwung mitzunehmen. Wenn man so will, sind die Linken (nicht nur die gleichnamige Partei) jetzt mit dem Übergang vom Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohnes zu einem Kampf um dessen Höhe und Ausgestaltung konfrontiert – das bedeutet gegebenenfalls auch, die eigenen politischen Strategien anzupassen. Es gilt, jetzt weiter in die Räume vorzustoßen, welche durch die hegemoniale Verschiebung in Sachen Mindestlohn eröffnet sind.
      Quelle: der Freitag
  9. Armut
    1. 15,6 % der Bevölkerung im Jahr 2009 armutsgefährdet
      Im Jahr 2009 waren durchschnittlich 15,6 % der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis der aktuellen Ergebnisse der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2010 mit. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit insgesamt gegenüber dem Jahr 2008 (15,5 %) nahezu konstant.
      LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland („Bundesindikatoren“) bereit. Die Indikatoren sind EU-weit vergleichbar. Im Jahr 2010 wurden für die Erhebung 13 079 Haushalte mit insgesamt 23 531 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt. Armutsgefährdet war, wer nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 11 278 Euro im Jahr beziehungsweise 940 Euro monatlich zur Verfügung hatte. Bezugszeitraum für die Er­hebung der Einkommen war das Vorjahr (2009).
      Arbeitslose Menschen sind nach wie vor am stärksten armutsgefährdet. Im Jahr 2009 waren mehr als sieben von zehn Arbeitslosen (70,3 %) davon betroffen, unter den Erwerbstätigen war es dagegen nur etwa jede/r Vierzehnte (7,2 %).
      Neben Arbeitslosen sind Personen in Haushalten von Alleinerziehenden die am stärksten armutsgefährdete soziale Gruppe in Deutschland: Bei 43 % dieser Personen lag 2009 eine Armutsgefährdung vor. Zum Vergleich: In allen Haushalten mit Kindern betrug die Armutsgefährdungsquote 14,6 %. Unter den allein lebenden Personen waren drei von zehn (30 %) im Jahr 2009 armutsgefährdet. In Haushalten von zwei Erwachsenen unter 65 Jahren traf dies auf etwa jede zehnte Person (10,3 %) zu.
      Quelle: Statistisches Bundesamt
    2. Armut in den USA steigt auf Rekordwert
      Die US-Wirtschaft erholt sich leicht–doch immer mehr Amerikaner fallen unter die Armutsgrenze. Deutschland verändert sich dagegen wenig. (Siehe oben (WL))
      Die Armut hat in den USA einen neuen Rekordwert erreicht. Einer von fünfzehn Amerikanern (6,7 Prozent) gehört mittlerweile zu den “Ärmsten der Armen”. Das geht aus einem aktuellen Zensus hervor.
      Rund 20,5 Millionen Menschen liegen demnach mit ihrem Einkommen 50 Prozent unter der offiziellen Armutsgrenze. Sie leben von weniger als 5.570 Dollar im Jahr, beziehungsweise als vierköpfige Familie von weniger als 11.157 Dollar. 6,7 Prozent ist der höchste Wert, den die Zensusbehörde seit Beginn der Erhebungen vor 35 Jahren ermittelt hat.
      Besonders in den amerikanischen Vorstädten hat die Armut stark zugenommen. Armutsraten von mehr als 40 Prozent breiten sich dort den Angaben zufolge doppelt so schnell aus wie in den innerstädtischen Gebieten.
      Der Anteil an in extremer Geldnot lebenden Menschen stieg in den als arm bezeichneten Stadtteilen und Vororten in den vergangenen zehn Jahren von 11,2 Prozent auf 15,1 Prozent an. Das geht aus einer Analyse des Brookings Instituts hervor. Eine derart hohe geografische Konzentration der Armut hat es in den USA seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben.
      Zudem lässt sich in diesen Gebieten eine starke Zunahme von Bewohnern mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund feststellen.
      Quelle: FTD
  10. WSI: Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld
    Bescherung ist offenbar vor allem was für Gutverdiener: Beschäftigte mit geringem Gehalt bekommen relativ selten Weihnachtsgeld. Und Frauen gehen öfter leer aus als Männer. Um es genau zu sagen: Unter den Befragten mit einem Monatsgehalt bis zu 1500 Euro gaben nur 29 Prozent an, die Jahreszahlung zu erhalten. Bei Beschäftigten 4000 bis 5000 Euro Monatseinkommen waren es doppelt so viele, nämlich 67 Prozent.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: WSI
  11. Postbanker grummeln
    Am heutigen Donnerstag will die Gewerkschaft bundesweit bei Betriebsversammlungen und Aktionen über den Stand der Verhandlungen zu einem »Überleitungstarifvertrag« informieren. Hintergrund sind drohende Gehaltseinbußen im Zuge der Fusion mit dem Branchenprimus Deutsche Bank. Zunächst sollen die 1600 Angestellten der Kreditabwicklung in eine neue GmbH wechseln und dabei rund 30 Prozent ihrer Bezüge verlieren. Ähnliches droht den Beschäftigten der Call Center und der Zahlungsverkehrseinheiten. Letztlich könnten alle 22000 Postbank-Mitarbeiter betroffen sein, befürchtet die Gewerkschaft.
    Quelle: junge Welt
  12. Atomlobby
    1. Die Geheimpapiere der Atomlobby
      Genau vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der taz liegen interne Unterlagen vor, die detailliert zeigen, wie aufwändig die Profiteure dieses Gesetzes mit offenen und verdeckten Mitteln auf diesen Beschluss hingearbeitet haben.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die taz schreibt: “Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.” Die taz drückt sich sehr vorsichtig aus. Zu vorsichtig, denn wie soll man z.B. den Vorgang bewerten, dass es der Lobbyagentur gelungen sei, einen Artikel in der der SZ über eine Kinderkrebsstudie bis nach den Wahlen zu verschieben, wenn nicht als äußerst skandalös. In den Unterlagen, die die taz zum Download im Rechercheblog bereit hält, heißt es im zweiten Papier vom Herbst 2009 (Chart 5) wortwörtlich: “Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studie durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl erreicht [PDF – 8.2 MB].”

      Da tun sich doch Fragen auf: Wer ist für diese Verschiebung verantwortlich? Wie wurde diese Einflussnahme erreicht? Ist Geld geflossen? Oder wurden andere Leistungen angeboten? Immerhin zeigt die taz in einem selbskritischen Artikel auf, wie solche Leistungen aussehen können bzw. wie schnell man die Öffentlichkeitsarbeit von interessierter Seite ungeprüft übernimmt.

      Dazu passend liegen der FR Informationen vor, dass die vier größten deutschen Energiekonzerne an Universitäten bundesweit rund 30 Stiftungsprofessuren finanzieren:

    2. Die Atomlobby unterwandert Universitäten
      Die geförderten Universitäten sind zum Teil für Studien zur Debatte um die Kernenergie, den Atomausstieg und die Kosten erneuerbarer Energie bekannt. Die Konzerne haben sich bei der Finanzierung von Professuren weitgehend auf regionale Zuständigkeiten geeinigt. EnBW engagiert sich in Baden-Württemberg, Vattenfall in den neuen Bundesländern, RWE in Aachen und Eon in München.
      Quelle: FR
  13. Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild
    Die Islamisten von al-Nahda haben es geschafft, Angst vor den laizistischen Parteien zu verbreiten und sich als »Partei des Volkes« zu präsentieren. Auch die Repression gegen Anhänger von al-Nahda während der Diktatur lässt die islamistische Partei als glaubwürdige politische Kraft erscheinen.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein angenehm unaufgeregter Bericht über die Parteiungen in Tunesien nach der Wahl. Wie im Falle Ägyptens wird auch in Tunesien aus westlicher Sicht häufig übersehen, dass die Gesamtheit die Bevölkerung weitaus konservativer ist, als sich selbst die Führung der Religiösen, hier die von al-Nahda, gibt. Die entscheidende Frage wird sein, ob es den Salafisten gelingt, al-Nahda mit ihrer fundamentalistischen Programmatik vor sich her zu treiben. Unter langfristigen Gesichtspunkten dürfte es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien für die stärker säkular ausgerichtete Parteien günstiger sein, jetzt keine politische Verantwortung zu übernehmen. Sie verfügen ebenso wenig wie die Religiösen über Rezepte für fundamentale Fragen wie die grassierende Jugendarbeitslosigkeit wie überhaupt wirtschaftspolitische Konzepte kaum diskutiert werden. Wer immer jetzt im Nahen Osten die Verantwortung übernimmt, wird nicht über Nacht die vielfältigen politischen und ökonomischen Probleme lösen. Für die Konsolidierung der eher säkular ausgerichteten Parteien hätte das vorhersehbare Scheitern in der postrevolutionären Ära verheerende Auswirkungen. Andererseits sind sie z.B. in den verfassungsgebenden Versammlungen zurzeit stark genug, um mäßigend auf die Religiösen einzuwirken. Letztlich wird auch für die religiös orientierten Parteien entscheidend sein, ob sie der Bevölkerung eine wirtschaftliche Perspektive geben können. Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass die tunesischen Proteste im Landesinneren begannen, wo mit über 20 Prozent Arbeitslosen der sozialökonomische Brennpunkt des Landes liegt. Die absolute Armut ist in Tunesien mit 7,4 Prozent nicht sehr hoch, dennoch ist Kluft zwischen arm und reich sehr groß. Auch die religiös fundierten Parteien des Nahen Ostens werden sich daran messen lassen müssen, wie sie solcher Problematik begegnen. Es ist etwas ganz anderes, teils mit saudischer und Unterstützung aus den Golfstaaten, einige Wohlfahrtseinrichtungen für die ärmere Bevölkerung zu betreiben, als für ein ganzes Land staatliche Versorgungsfunktionen zu installieren, auf Basis einer gelingenden Wirtschaftspolitik.

  14. Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Ermittlungen gegen die NATO und den »Nationalen Übergangsrat« (NTC) wegen Kriegsverbrechen in Libyen aufgenommen. Das geht aus einem 22 Punkte umfassenden Bericht hervor, den IStGH-Ankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat in New York erstattet hat. Den Aufständischen gegen die Regierung des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi legt Moreno-Ocampo demnach die willkürliche Verhaftung von Zivilisten sowie die Ermordung gefangengenommener Kämpfer zur Last.
    Quelle: junge Welt
  15. Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran
    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sein Kabinett Regierungskreisen zufolge zur Genehmigung eines Militärschlags gegen iranische Atomeinrichtungen bewegen.
    Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz», wonach Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak für einen Angriff seien, aber noch nicht die Unterstützung der Mehrheit der Kabinettsminister hätten. Die Militärführung und der israelische Geheimdienst Mossad seien gegen einen Angriff…
    Israel und die westlichen Länder unterstellen dem Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft ein Arsenal an Atomwaffen aufzubauen. Teheran wies die Beschuldigung jedoch stets vehement zurück. Israel wird in der Region als Atommacht angesehen, bestätigte oder dementierte den Besitz von Atomwaffen jedoch nie. Angeblich soll das Land über 200 Atomsprengköpfe verfügen.
    Quelle: Tages Anzeiger

    Dazu:

    Droht Krieg als Ablenkung von der Krise?
    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW.
    “In allen drei Ländern, in denen ein Angriff auf den Iran ernsthaft erörtert wird, herrscht im eigenen Lande große Unruhe über die ökonomische Lage und soziale Ungerechtigkeit. Wollen diese Regierungen einen Ausweg in kriegerischen Abenteuern suchen?”, fragt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. “Die Situation ähnelt der Vorgeschichte des Irakkrieges, wo behauptet wurde, dass vom Irak eine immense Gefahr ausgeht. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dies erfunden war. Wir sollten aus der Geschichte lernen.”
    Quelle: IPPNW

  16. Naomi Wolf: “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg
    Amerika wacht auf und sieht, was geschehen ist, während es schlief: Seine Polizisten werden von privaten Unternehmen umworben (die Großbank JP Morgan Chase hat der New York City Police Foundation, der Stiftung der New Yorker Polizei, 4,6 Mio. Dollar an Spenden zukommen lassen); das Ministerium für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten hat kleinere Polizeibehörden auf kommunaler Ebene mit militärspezifischen Waffensystemen ausgerüstet; die Bürgerrechte der Rede- und Versammlungsfreiheit sind schleichend durch undurchsichtige Genehmigungsauflagen zersetzt worden.
    Plötzlich wirken die USA wie der Rest der wütenden, aufbegehrenden, nicht ganz freien Welt. Tatsächlich haben viele nicht begriffen, dass ein Weltkrieg im Gange ist. Er unterscheidet sich von allen vorherigen Kriegen in der Geschichte der Menschheit. Zum ersten Mal identifizieren und organisieren sich Menschen in aller Welt nicht anhand nationaler oder religiöser Gesichtspunkte.
    Was hier zählt, sind eher ein globales Bewusstsein sowie Forderungen nach einem friedlichen Leben, einer nachhaltigen Zukunft, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Basisdemokratie. Ihr Feind ist die Verfilzung von Unternehmen und Politik – eine globale Corporatocracy, die Regierungen und Gesetzgeber gekauft hat…
    Viele Demonstranten beharren darauf, führungslos bleiben zu wollen. Das aber ist ein Fehler. Demonstranten sollten Repräsentanten für eine begrenzte “Amtszeit” wählen und sie für Gespräche mit der Presse und Verhandlungen mit Politikern schulen. Die Proteste sollten die Art von Zivilgesellschaft abbilden, die ihre Beteiligten schaffen wollen.
    Quelle: FTD
  17. Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen – Hochschulen sozial öffnen
    Im kommenden Wintersemester 2011/2012 droht ein nie dagewesener Mangel an Studienplätzen. Die Hochschulrektorenkonferenz rechnet mit bis zu 500.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Damit fehlen in dem von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze allein im kommenden Wintersemester bis zu 50.000 Studienplätze.
    Das Recht auf Zulassung steht und fällt mit der Schaffung ausreichender Studienplätze. Während derzeit immer mehr Menschen eines Jahrganges studieren möchten, stehen nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung. Die Ursachen liegen dabei in der Jahrzehnte währenden Unterfinanzierung der Hochschulen, die sich durch die Umstellung auf die neue Studienstruktur Bachelor und Master während des laufenden Betriebes noch verschärfte. In den vergangenen 15 Jahren wurden trotz steigender Studierendenzahlen rund 1500 Professuren abgewickelt. Der so genannte Betreuungsschlüssel bezogen auf Hochschullehrerinnen und -lehrer je Studierende hat sich von 1:40 auf heute 1:60 dramatisch verschlechtert. Währenddessen sind die Ausgaben pro eine Million Studierender von 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1990 auf 0,42 Prozent im Jahr 2004 gesunken. Durch den prognostizierten zusätzlichen Anstieg der Studierendenzahlen aufgrund geburtenstarker und doppelter Jahrgänge und der durch die Aussetzung der Wehrpflicht erwarteten zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger, wird sich die Situation noch dramatisch verschärfen. Bund und Länder stellen mit dem Hochschulschulpakt zu wenige Studienplätze zur Verfügung. Sie verschärfen damit die Lage und verursachen Kapazitätsprobleme, die die Hochschulen veranlassen örtliche Zulassungsbeschränkungen auszusprechen.
    Quelle: Deutscher Bundestag, Antrag der Fraktion der Linken [PDF – 164 KB]

    Siehe auch:

    SPD-Fraktion fordert “Hochschulpakt Plus”
    Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit einem „Hochschulpakt Plus“ zusätzliche Studienplätze zu schaffen und das Masterangebot auszubauen. Allen Bachelor-Studenten solle der Weg zum Master offen stehen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/7340), der am heutigen Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung steht. Zudem soll nach Willen der Abgeordneten der „Ausgabendeckel für die Bundesmittel im Hochschulpakt II angehoben und Mehrmittel für mindestens 50.000 zusätzliche Studienplätze bereit gestellt werden“. Der Ausbau von Master-Studienplätzen müsse darüber hinaus durch ein bis 2020 befristetes Sonderprogramm unterstützt werden. Weiter sprechen sich die Abgeordneten für einen „Abschluss-Bonus“ aus. Dieser soll den Hochschulen für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss zusätzliche Mittel gewähren.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  18. Lehrmittel – PR in der Schule
    Alle sind scharf auf Jugend. Damit ist nicht nur das Äußere gemeint. In der Wirtschaft sorgen sich Unternehmen um den Kunden von morgen. Und wo trifft man den am leichtesten? An Schulen. Nun gibt es viele Unternehmen, zum Beispiel auch den NDR, die Informationsveranstaltungen an oder besondere Kooperation mit Schulen machen. So manches Unternehmen geht viel weiter und nutzt den Schutzraum Schule, wo es ja nun vor allem um allgemeine Wissensvermittlung gehen soll, für knallharte Kunden und Mitarbeiter Akquise. Und Journalisten, die das eigentlich anprangern sollten, unterstützen die Unternehmen sogar noch dabei.
    Quelle: NDR Zapp
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