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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Spekulationswellen im Euroraum; Bürger werden gegen Diktatur der Finanzmärkte revoltieren; Kein Versehen, sondern Absicht; Zockerfolgen in NRW; Die Binnenmarktakte – Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft?; Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links; Brauner Terror; Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus; IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland; Zum Ja-Wort genötigt; Zuschuss-Rente; Bildungspaket vor Gericht; Bestechungsverdacht gegen Heckler & Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?; Essay von Jürgen Habermas „Zur Verfassung Europas“; Diffuses Bürgerbild in politischen Reden; Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?; Geht es den deutschen Studenten ganz gut?; Staatsterrorismus des Tages: DHS; Leon (Panetta) hilf – die Körperfresser kommen!; Nachruf auf Franz Josef Degenhardt. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurokrise: Spekulationswellen im Euroraum
  2. Bürger werden gegen Diktatur der Finanzmärkte revoltieren
  3. Kein Versehen, sondern Absicht
  4. Zockerfolgen in NRW
  5. Die Binnenmarktakte – Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft?
  6. Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links
  7. Brauner Terror
  8. Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus
  9. IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland
  10. Zum Ja-Wort genötigt
  11. Zuschuss-Rente
  12. Bildungspaket vor Gericht
  13. Bestechungsverdacht gegen Heckler & Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?
  14. Essay von Jürgen Habermas „Zur Verfassung Europas“
  15. Diffuses Bürgerbild in politischen Reden
  16. Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?
  17. Geht es den deutschen Studenten ganz gut?
  18. Staatsterrorismus des Tages: DHS
  19. Leon (Panetta) hilf – die Körperfresser kommen!
  20. Nachruf auf Franz Josef Degenhardt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurokrise: Spekulationswellen im Euroraum
    Viele befürchten, dass sich die Eurokrise zu einer neuen Wirtschaftskrise entwickelt. Und manche wollen uns weismachen, dass ein „ausufernder Sozialstaat“ schuld daran sei. Europa habe über seine Verhältnisse gelebt. Für den DGB ist aber klar: Es gibt keine „neue Krise“. Die heutige Lage in der Eurozone ist die direkte Folge der Finanzkrise von 2008. Maßnahmen gegen die Krise dürfen deshalb nicht zulasten von Löhnen, Renten und sozialen Sicherungssystemen gehen. Vielmehr müssen endlich die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. Doch wer genau trägt die Verantwortung für die „Schuldenkrise“? Und welche Wege gibt es aus der Krise hinaus und hin zu einem Europa des sozialen Fortschritts?
    Wer die Krise verstehen will, muss aber auch ihre Systematik und ihre Zusammenhänge verstehen – zwischen Rating und Bonität eines Staates, zwischen Exportüberschuss im Norden und Staatsschulden im Süden, zwischen „Bankenrettung“ und „Eurorettung“. Unser Dossier beantwortet die wichtigsten Fragen.
    Nicht wenige haben davor kapituliert, die Vorgänge an den Finanzmärkten und die Ursachen der Krise tatsächlich zu verstehen. Schon das Vokabular der Finanzjongleure, das nach und nach in unseren Sprachgebrauch sickert, verwirrt und verunsichert. Und nicht selten beschönigen die Begriffe auch das, was tatsächlich dahinter steckt: Spekulieren und Zocken. Unser Krisenglossar: Von ABS bis Zinslastquote macht mit den wichtigsten Begriffen vertraut.
    Quelle: DGB Wirtschaft
  2. Bürger werden gegen Diktatur der Finanzmärkte revoltieren
    In einem Interview mit der französischen Zeitschrift Journal du Dimanche kritisiert Jean-Pierre Jouyet, Leiter der französischen Finanzmarktaufsicht AMF, die Macht der Finanzmärkte. Noch sei es in Frankreich nicht so weit. Die Finanzmärkte hätten Nicolas Sarkozy noch nicht aufgegeben. Aber nachdem in Italien die dritte Regierung eines europäischen Landes von den Finanzmärkten gestürzt worden sei, müsse man mit revolutionären Zeiten rechnen. Jouyet wörtlich: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bürger (citoyens) gegen diese faktische Diktatur revoltieren werden. Wir beobachten, dass Griechenland einen Zentral-Banker zum Premierminister gemacht hat und Italien im Begriff ist, einen ehemaligen EU-Kommissar und Mann von Goldman Sachs zu installieren.“
    Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten
  3. Kein Versehen, sondern Absicht
    Der spektakuläre 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik.
    Die alte Bilanz war gar nicht falsch. Nur anders.
    Für die Abwicklungsbank spielt das alles eigentlich keine große Rolle – sieht man von der Optik ab. Denn wenn sich ihr Bilanzvolumen durch erhöhte Sicherheitsleistungen bei Finanzwetten erhöht, macht das einen politisch unschönen Eindruck. »Wir sollen ja schrumpfen«, sagt ein FMSW-Manager.
    Keiner ist daran stärker interessiert als der Finanzminister. Denn die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, während ihre Vermögenswerte in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Das nährt unter den Fachleuten den Verdacht, dass in Wahrheit kein Buchungsfehler korrigiert werden sollte, sondern die Summe der ausgewiesenen Staatsschulden. Bislang hielt man derlei für eine griechische Spezialität.
    Quelle: Zeit
  4. Zockerfolgen in NRW
    Zinsoptimierte Geschäfte, auch »Swaps« genannt, waren das Zauberwort, mit dem deutsche Kommunen vor der Finanzkrise hofften, ihre explodierenden Zinslasten zu senken. Dabei gingen sie hochriskante Wetten ein, sei es auf die Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen, sei es auf das Wechselkursverhältnis vom Schweizer Franken zum Euro. Schätzte die Gemeinde den Zins- oder Wechselkursverlauf richtig ein, konnte sie ihre Kosten senken. Die Bank trug in dem Fall den Verlust. Ähnlich populär wie einst die berüchtigten Cross-Border-Leasing-Geschäfte verhießen die Derivate-Verträge den klammen Bürgermeistern eine scheinbar risikolose Reduzierung ihrer laufenden Verpflichtungen. Nach dem Platzen der Finanzblase erwiesen sich die Wetten jedoch als höchst verlustreich.
    Besonders prekär ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung von Insidern gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik so gut wie keine Stadt, die nicht Zinsgeschäfte abgeschlossen hätte. Hauptakteur im NRW-Derivategeschäft war stets die WestLB, als Landesbank traditionell die Hausbank vieler Städte. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag, Özlem Demirel, kritisiert vor allem die fehlende Unterstützung der Landespolitik für die Städte und Gemeinden und erinnert an die Mitschuld der Behörden. So habe die nordrhein-westfälische Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) viele Jahre Kenntnis von den Verträgen gehabt und sie ausdrücklich als Kostensenker begrüßt.
    Quelle: junge Welt
  5. Die Binnenmarktakte – Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft?
    Nächstes Jahr feiert der Binnenmarkt sein 20-jähriges Bestehen. Es ist höchste Zeit, die Regelungen des EU-Binnenmarktes an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die von der Europäischen Kommission hierzu vorgelegten Vorschläge enttäuschen jedoch, da die sozialen und Arbeitnehmerrechte nur ungenügend Beachtung finden. Ein neu gestalteter Binnenmarkt muss jedoch die Grundlage für ein ehrgeiziges Sozialprogramm darstellen. Die Marktöffnung muss reguliert werden. Hierfür sind eine horizontale soziale Fortschrittsklausel und eine Sozialklausel in allen Rechtsvorschriften notwendig.
    Quelle: FES Perspektive [PDF – 103 KB]

    Anmerkung WL: Jedenfalls ein Vorschlag, der sich wohltuend abhebt, von dem Merkelschen Vorschlag einer Änderung der Europäischen Verfassung, der nichts anderes vorsieht als eine strengere Ahndung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt, dessen Scheitern gerade auch in der derzeitigen Krise offenbar wird. Aber vielleicht ist der Merkelsche Vorstoß eine „Rettung“ der Europäischen Union der eigenen Art, nämlich eine elegante Form des Rauswurfs all jener Staaten, die dem deutschen Austeritätskurs für Europa nicht zustimmen.

  6. Ramelow: Hysterie ging immer gegen Links
    Linken-Chef in Thüringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter
    Bodo Ramelow im Gespräch mit Friedbert Meurer
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung AM: Gutes Interview.

  7. Brauner Terror
    Sondersendung: Jahrelang konnte die Zwickauer Zelle offenbar unbehelligt von staatlichen Stellen agieren. Wie war das möglich? Wie könnte dies künftig verhindert werden? Was brächte ein Verbot der NPD?
    Quelle: ARD
  8. Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus
    Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los – Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv.
    Quelle: FR
  9. IAQ: Neue Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland
    Fast 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland arbeiteten im Jahr 2009 für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht gut elf Prozent aller Beschäftigten. Mehr als 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. „Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht“, rechnet Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende IAQ-Direktorin. Unter 8,50 Euro, also der von den Gewerkschaften als Mindestlohn geforderten Bezahlung pro Stunde, arbeiteten 2009 fast 5,8 Mio. Beschäftigte. Die Zahl der Betroffenen dürfte sogar noch höher liegen, da bei den Berechnungen aus methodischen Gründen Schüler, Studierende und Rentner sowie Nebenjobber nicht einbezogen wurden. Mehrere Mio. Beschäftigte würden also nach den Berechnungen des IAQ von einer verbindlichen Lohnuntergrenze profitieren.
    Würde die Lohnuntergrenze, wie von der CDU vorgesehen, nur für Beschäftigte in Branchen gelten, in denen es überhaupt keine tariflichen Regelungen gibt, würden viele der gering bezahlten Beschäftigten leer ausgehen. Arbeitgeber in Branchen ohne tarifliche Regelungen könnten versuchen, Tarifverträge mit Splittergewerkschaften abzuschließen, damit ihre Branche nicht unter die Mindestlohnregelung fällt. Gewerkschaften in Branchen mit Tariflöhnen unter der verbindlichen Lohnuntergrenze kämen in die paradoxe Situation, dass sie im Interesse der Beschäftigten künftig eigentlich darauf verzichten müssten, überhaupt Tarifverhandlungen zu führen, weil die Beschäftigten sonst nicht von der Lohnuntergrenze profitieren würden.
    Quelle: IAQ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der abstruse Vorschlag der CDU, dass in Branchen ohne tariflichen Regelungen die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze auszuhandeln sollen, ist längst durch Tarifverträge widerlegt, die keineswegs existenzsichernde Löhne garantieren und deshalb durch den Staat aufgestockt werden müssen. Deshalb führt kein Weg an der Forderung von Claudia Weinkopf vorbei: „Um Niedrigstlöhne in Deutschland wirksam zu unterbinden, müsste eine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten verbindlich sein. Diese dürfte in keiner Branche unterschritten werden. Den Tarifvertragsparteien stünde es jedoch weiterhin frei, höhere Tariflöhne zu vereinbaren, die über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch als branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können“. Mehr noch, ab sofort sollte eine ernsthafte Diskussion darüber beginnen, ab welcher Lohnuntergrenze ein Vollzeitarbeitnehmer menschenwürdig existieren kann. Deutschland ist reich genug, um eine solche Lohnuntergrenze staatlich zu verordnen. Und sollten einige höchst unproduktive Unternehmen verschwinden, die sich nur über ihre aufstockenden Beschäftigten, also mit Hilfe des Sozialstaates, halten können, werden diese Beschäftigten über die gestiegene gesamtwirtschaftliche Kaufkraft anderweitig Arbeit finden. Und sollten dann im Warenkorb auch einige Importe mehr liegen, würde wir uns vielleicht wieder einer früher unumstrittenen wirtschaftspolitische Zielsetzung nähern: einer ausgeglichen Zahlungsbilanz.

  10. Zum Ja-Wort genötigt
    Viele Opfer von Zwangsehen in Deutschland haben den deutschen Pass und stammen vor allem aus religiösen Migrantenfamilien. Dies geht aus einer Studie zu Zwangsverheiratungen hervor, die an diesem Mittwoch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) vorstellen und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sind fast die Hälfte (44 Prozent) der Zwangsverheirateten oder davon Bedrohten deutsche Staatsbürger, rund 95 Prozent der Opfer sind Frauen und Mädchen, fast 30 Prozent von ihnen Minderjährige. Fast zwei Drittel der erfassten Fälle stammen aus stark religiös geprägten Familien.  Fast alle Betroffenen stammen jedoch aus Zuwandererfamilien, das häufigste Herkunftsland der Eltern ist die Türkei, gefolgt von Serbien/Kosovo/Montenegro und Irak. Die Eltern der Heiratskandidaten gehören in ihrer breiten Mehrheit (gut 83 Prozent) dem Islam an, fast zehn Prozent unter Kurden verbreiteten Religion des Jesidentums und immerhin 3,4 Prozent dem Christentum. Dennoch warnen die Autoren der Studie davor, das Problem vor allem als eines des Islam anzusehen und Faktoren wie Traditionen, Männlichkeitsbilder oder Armut zu vernachlässigen.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Studie Zwangsverheiratungen in Deutschland [PDF – 89.7 KB]
  11. Zuschuss-Rente
    Die massiv gesunkenen Einkommen im Niedriglohn-Bereich werden auf breiter Front Renten unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus nach sich ziehen. Dagegen soll die so genannte Zuschuss-Rente helfen. Aber: Tut sie das wirklich?
    Wer viele Jahre eingezahlt hat und trotzdem nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommt, der soll künftig aus Steuermitteln eine Aufstockung auf 850 Euro erhalten.
    Das klingt zunächst gut. Aber es gibt gewaltige Haken. Wer den Zuschuss zum Start 2013 haben will, braucht viele Versicherungs- und Beitragsjahre und muss mindestens fünf Jahre in einen Riester-Vertrag eingezahlt haben. Dann steigen die Anforderungen immer weiter an. Bis 2043 muss man mindestens 35 Jahre geriestert haben, um den Zuschuss zu bekommen.
    Quelle: Das Erste Plusminus
  12. Bildungspaket vor Gericht
    Dass das sogenannte Bildungspaket nunmehr in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht erörtert wird, ist für uns ein weiterer erfolgreicher Schritt, um schließlich den Bundesverfassungs-richtern die Frage stellen zu können, ob eine derart diskriminierende Ungleichbehandlung armer Kindern mit der Verfassung vereinbar ist,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Wir hoffen am 29. November in Essen Karlsruhe etwas näher zu kommen. Denn inn dem Verfahren wurde die Anhörung der wichtigsten Kinder-Lobby-Verbände – des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes ( DKSB ) – als sachverständige Zeugen beantragt.
    Quelle: Hartz4-Plattform
  13. Bestechungsverdacht gegen Heckler & Koch Waffenlieferung gegen Parteispende?
    300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.
    Quelle: SZ
  14. Essay von Jürgen Habermas „Zur Verfassung Europas“
    Entgegen der derzeit realen Möglichkeit des Scheiterns des Europäischen Projekts plädiert Jürgen Habermas dafür, das ursprüngliche Versprechen des europäischen Verfassungsprojektes wiederzubeleben.
    Nach einer ausführlicheren Darstellung der Habermas`schen Vorstellungen, die an die mehr als zweihundert Jahre alte Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ anknüpft, und sich vehement gegen den in der Krise entbundenen Exekutivföderalismus von Merkel und Sarkozy und dessen „intergouvernementaler Aushöhlung der Demokratie“ wendet, schließt Micha Brumlik seine Besprechung: „Es war Karl Marx, der in seiner 1844 erschienen „Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie“ feststellte: „Es genügt nicht ,dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Verwirklichung muss sich selbst zum Gedanken drängen“. – Drängt die europäische Wirklichkeit von Euro. Ratingagenturen, dem bankrotten Griechenland und dem gerade noch einmal davongekommenen Italien zum Habermas`schen Gedanken?  Stellt die zu Wintereinbruch  bröckelnde Occupy-Wall-Street-Bewegung jene Macht dar, die die Verhältnisse gegen den „Exekutivföderalismus“ von Merkel / Sarkozy zum Tanzen bringt? Jürgen Habermas ist mit dieser Schrift eine geschichtsphilosophische Wette eingegangen. Man wird sehen!
    Quelle: taz
  15. Diffuses Bürgerbild in politischen Reden
    Was halten Politiker von den Bürgern ihres Landes? Um dies herauszufinden, haben das Seminar Medienwissenschaft der Universität in Koblenz und der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in einer gemeinsamen Studie Reden von Bundespolitikern analysiert und sind dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Das Bürgerbild der Politiker ist diffus bis widersprüchlich und der Klang an sich wohlfeiner Politiker-Sätze bei genauem Hinschauen nicht immer schmeichelhaft.
    Insgesamt lassen sich laut Studie beim Bürgerbild in Politiker-Reden vier Tendenzen erkennen. Demnach wird der Bürger dargestellt (1) als schwer fassbares Subjekt, (2) als widerspenstiges Kind, das belehrt und über seine eigenen Interessen aufgeklärt werden muss, (3) als Empfänger staatlicher Gaben und Beitragszahler für das Gemeinwohl, (4) als Mensch, der Freiheit fürchtet aber Freiheit braucht, um sich und die Gemeinschaft zu entwickeln.
    Quelle: relevant
  16. Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?
    Nicht nur der Politik, sondern auch den Medien muss man “auf die Finger schauen”, wenn seltsame Dinge passieren. Aktuell erschien in großer Aufmachung am 15. November ein Text in der RNZ, den angeblich der Redakteur Stefan Hagen geschrieben hat. Das Problem: Dieser Text ist mit allen wesentlichen Inhalten und teils wortgleich bereits am 14. November 2011 erschienen – auf der Homepage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.
    Quelle: Rheinneckarblog

    Anmerkung WL: Eines der sich immer mehr häufenden Beispiele von PR und Medien, das in diesem Fall nur besonders dreist ist.

  17. Geht es den deutschen Studenten ganz gut?
    Elitenforscher Michael Hartmann über die weltweiten Bildungsproteste
    Das Bildungssystem ist sozial immer noch sehr selektiv und angesichts doppelter Abiturjahrgänge und der Aussetzung des Wehr- und Ersatzdienstes macht sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen deutlich bemerkbar. Auch nehmen die psychischen Probleme unter Studierenden aufgrund des wachsenden Drucks zu. Verglichen mit den südeuropäischen Ländern oder den USA, Großbritannien und Chile sind die Probleme aber nicht so existenziell.
    Diese Proteste haben einen wichtigen Erfolg gebracht. Die Studiengebühren sind ein Auslaufmodell, zumindest für die nächsten zehn Jahre. Aufgrund der starken Bewegung traut sich kaum noch ein Politiker, offensiv für sie zu werben. In allen anderen Fragen ist die Bilanz aber weniger positiv. Die Proteste haben dort relativ wenig erreicht. Es gibt keine durchgreifende Verbesserung der Studiensituation, weil die öffentlichen Mittel mit dem Anwachsen der Studierendenzahl nicht Schritt halten, und die vollmundigen Versprechungen vor der Einführung des Bachelor/Master-Modells haben sich auch bestenfalls zu einem ganz kleinen Teil erfüllt. All das zeigt, dass man nur mit massiven Protesten wirklich etwas ändern kann.
    Quelle: Neues Deutschland
  18. Staatsterrorismus des Tages: DHS
    Die lang gehegte Befürchtung scheint sich zu bestätigen, daß das nach dem 11. September 2001 schnell ins Gigantische gewachsene U.S. Department of Homeland Security (DHS) nicht wie vorgegaukelt dazu geschaffen wurde, um zukünftige Terroranschläge ausländischer Störenfriede zu verhindern. Die Gründung der »Heimatschutzbehörde« war vielmehr eine vorbeugende Maßnahme, um ein Aufbegehren der verarmenden und hoffnungslosen amerikanischen Massen gegen die Diktatur der Reichen und Superreichen zu unterdrücken, die gerade mal ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Unter der Ägide des DHS sind die lokalen Polizeikräfte bis zu den Zähnen mit neuesten Waffen ausgerüstet und in militärischen Vorgehensweisen gegen Proteste einer unzufriedenen Bevölkerung ausgebildet worden. So stand die Bürgerkriegsarmee der »Einprozenter« bereits Gewehr bei Fuß, lange bevor jemand an die »Occupy Wall Street«-Bewegung gedacht hat.
    Das Ministerium zur Errichtung polizeistaatlicher Strukturen, wie das DHS von Kritikern genannt wird, steckt offensichtlich als koordinierende Macht hinter dem zeitlich abgestimmten Vorgehen der »Sicherheitskräfte« gegen die »Occupy«-Bewegung in den großen US-amerikanischen Städten, das sich zugleich durch eine neue Stufe der Brutalität auszeichnet. Das berichteten am 15. November US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Justizministeriums.
    Quelle: junge Welt
  19. Leon (Panetta) hilf – die Körperfresser kommen!
    …Das musste Obama den oppositionellen Republikanern zugestehen, um die drohende Insolvenz der Supermacht zu verhindern. Einigt sich die Kommission nicht auf eine Streichliste, fällt – gesetzlich vorgeschrieben – das Fallbeil: insgesamt 1,2 Billionen werden dann in den nächsten zehn Jahren nach einem festen Schlüssel aus dem Bundeshaushalt gestrichen, die Hälfte davon – 600 Milliarden – aus dem Wehretat.
    Klingt gewaltig. Die Bundesrepublik könnte davon Ihren Verteidigungshalt in heutiger Höhe fast 15 Jahre lang bestreiten. Die USA hingegen stecken Jahr für Jahr weit mehr in ihre bewaffnete Macht. 685 Milliarden Dollar beträgt der Pentagonetat für 2011. Selbst wenn es zur automatischen Mittekürzung käme, beliefe die sich – über den Daumen – auf nicht einmal zehn Prozent des seit vielen Jahren übermäßig aufgeblähten Pentagon-Etats.
    Nicht eben viel für eine Nation, die fast fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, des Wertes all der Güter und Dienstleistungen die binnen 12 Monaten in den USA erwirtschaftet werden, in Wehr und Waffen investiert. Ein Fünftel aller Staatsausgaben verschwinden im Pentagon. Die Führungsmacht der westlichen Welt gibt für ihre Streitkräfte weit mehr Geld aus als alle anderen 27 Nato-Staaten – zusammen…
    Wer sollte denn die waffenstarrende Supermacht Amerika attackieren? Russland etwa, das sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergeblich bemüht, seine dramatisch geschrumpften Streitkräfte mit halbwegs modernen und vor allem funktionierenden Waffen auszustatten? Oder China, die kommenden Weltmacht, die aber allen Unkenrufen zum Trotz noch Generationen benötigen wird, um mit den USA militärisch gleichzuziehen – falls das überhaupt die Absicht Pekings ist?
    Oder droht gar die Invasion vom Mars? Sind die Körperfresser aus dem All bereits unterwegs auf ihrer Mission Earth, um uns Irdischen den Garaus zu machen?
    Unsinn, natürlich. Die einzige militärische Gefahr, die der Weltmacht derzeit droht, geht aus vom „militärisch-industriellen Komplex“, vor dem bereits Präsident Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.
    Quelle: Debattiersalon
  20. Nachruf auf Franz Josef Degenhardt
    3.12.1931 in Schwelm, 14.11. 2011 in Quickborn
    „ Väterchen Franz“ ist am 14. November 2011 gestorben – an dem Tag, an dem die Nation entsetzt nach Zwickau blickte. Wer zu mystischen Erklärungen neigt, mag darin einen Zusammenhang sehen. Vielleicht ist er aber gar nicht so irrational. Wogegen Franz Josef Degenhardt ein Leben lang gekämpft hatte – es scheint stärker zu sein als er. „Hier im Innern des Landes leben sie noch.“ Wer weiß, vielleicht hat ihm die Bestätigung dieser Erkenntnis die letzte Kraft zum Leben genommen.
    Wir wollten seinen achtzigsten Geburtstag feiern, der knapp drei Wochen später stattfinden sollte. Nun ist ein Totenfest daraus geworden. Degenhardts leise, heisere Stimme wird uns fehlen. Es gibt ja nicht mehr viele seiner Statur. Die Linke hat das Talent, heftiger gegen die eigenen Leute zu kämpfen als gegen den gemeinsamen Feind. Vielleicht werden sich jene, die Degenhardts Ansichten zur untergegangenen Sowjetunion oder zur DDR nicht teilten, jetzt, da er tot ist, ein wenig schämen, wenn sie registrieren müssen, wie sich die Rechte mittlerweile zum Mord rüstete. Degenhardt hat das ja stets geahnt, die Befürchtung, die Erde könnte, mit den von diesem selbst längst zurückgenommenen Worten seines Gegenspielers Wolf Biermann eher „todrot“ als „lebenrot“ werden, war groß, auch wenn er sie gelegentlich mit optimistischen Perspektiven übertünchte.
    Bei all dem darf man eins nicht vergessen: Der Liedermacher und ehemalige Rechtsanwalt, der Romanautor und politische Aktivist war einfach auch ein besonders liebenswerter Mensch. Die Zuneigung, die er von den meisten Kolleginnen und Kollegen erfuhr, galt nicht nur dem Talent, dem Vorbild im künstlerischen Bereich, sondern stets auch einem Mann, der Wärme und Menschenliebe ausstrahlte. Er wird uns fehlen. Venceremos? Solche Kraftmeierei wäre verlogen. Das hat Degenhardt nicht verdient. Machen wir es eine Nummer kleiner. „Komm an den Tisch unter Pflaumenbäumen.“ Freundlichkeit ist schon ein Sieg, wo eine Bande über viele Jahre hinweg Migranten morden kann, ohne entdeckt zu werden.
    Thomas Rothschild
    Quelle: Erscheint im Folker 01/12 (Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung des Chefredakteurs Michael Kleff.)
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