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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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“Gegen die Diktatur der Finanzmärkte”

Verantwortlich:

Die griechische Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani hat im Rahmen einer Protestveranstaltung der Linken anlässlich des “European Finance Congress” am 18. November in Frankfurt eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ein Kerngedanke ihrer Rede: „Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur 18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden.“ Albrecht Müller.

Vorweg noch eine ergänzende Anmerkung zu Nadia Valavani: Wegen ihrer Teilnahme am Widerstand gegen die griechische Militärjunta kam sie bereits mit 19 für ein Jahr ins Gefängnis. Sie ist heute bei SYRIZA, dem Wahlbündnis linker Parteien in Griechenland, als unabhängiges Mitglied aktiv. Seit 2010 engagiert sie sich in verschiedenen künstlerischen und intellektuellen Foren gegen die Ausblutung Griechenlands durch die Politik der Troika.

Rede von Nadia Valavani auf der Kundgebung
“Gegen die Diktatur der Finanzmärkte” der Linken
am 18. November 2011 in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Eure Einladung, bei Euch auf der Kundgebung der Partei DIE LINKE hier in Frankfurt zu sprechen, ist eine große Ehre für mich.

Wir danken Euch für Eure Solidarität, weil Ihr dem deutschen Volk mutig die ganze Wahrheit sagt: dass das griechische Volk nicht kollektiv für die Krise verantwortlich ist. Die Krise hat Griechenland nicht erfasst, weil die Griechen – ebenso wenig wie die Arbeitnehmer von Island, Portugal, Irland und der anderen europäischen Staaten – faul und korrupt sind. Korrupt sind die Griechen, die von Siemens und internationalen Rüstungskonzernen Schmiergelder angenommen haben, um überteuerte digitale Tele-Verbindungen und nutzlose Waffensysteme zu kaufen. Korrupt sind auch diejenigen in Deutschland, die Schmiergelder vergeben haben.

Wir danken der LINKEN dafür, dass sie die Deutschen darüber aufgeklärt hat, was die Troika und die griechische Regierung dem griechischen Volk verheimlichen wollen: Kein einziger Euro von den 65 Milliarden, die Griechenland bis heute von der Troika als teures Darlehen bekommen hat, ist für Löhne oder die Subvention von Renten ausgezahlt worden. Alles ist den Banken zugeflossen, als Zinsen für Darlehen, deren Kapital schon bis zu 10 Mal bezahlt worden ist. Die Krise in Griechenland und in den anderen sogenannten “infizierten” Ländern ist eine systemische Krise.

Liebe Freunde und Genossen!

Meine Heimat ist heute in der schwierigsten Lage seit der Zeit der Nazi-Besetzung und des Bürgerkrieges. Ein unfähiges und korruptes politisches System hat die Spekulation und das Schmarotzertum in jeder Weise verstärkt, indem es die neoliberalen Anweisungen des europäischen und internationalen Finanzkapitals wortwörtlich befolgt hat. Die früher exportfähige griechische Landwirtschaft wurde verwüstet, die kleine industrielle Basis des Landes zersetzt. Stattdessen wurden die griechischen Reeder von jeder Steuerlast befreit; es wurde ein prinzipienloses touristisches Entwicklungsmodell begünstigt, das total von den großen deutschen und europäischen Reiseveranstaltern abhängig ist. Dieses politische System hat die Arbeitnehmer schutzlos in den Mahlstrom der großen strukturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen kapitalistischen Krise geführt. Unter der verheerenden Leitung von Papandreou hat dieses politische System den Angriff der Märkte gegen Griechenland, dem schwächsten Glied in der Eurozοne, erleichtert und dabei geholfen, einen Spekulantensturm ausbrechen zu lassen.

Deshalb wurde der Internationale Währungsfond nach Griechenland und Europa gerufen: um zu garantieren, dass die Banken ihre Zinsen weiterhin einnehmen können – unbeschadet der Trümmer, die sie hinterlassen.

Im Frühling letzten Jahres wurde klar, dass Griechenland zwar die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung weiterhin befriedigen, aber nicht ­­­gleichzeitig seine Zinsen zahlen kann. Was hat die griechische Regierung draufhin getan? Sie hat bei der Troika Ζuflucht gesucht und das extrem neoliberale Memorandum mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Ζentralbank und dem Internationalen Währungsfond akzeptiert, statt die Auszahlung der Darlehen auszusetzen, um in einer Wiederverhandlung eine drastische Streichung der mehrfach bezahlten griechischen Staatsschulden zu erreichen und wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer einzuleiten. Trotz des vollen Misserfolgs des Memorandums, besser gesagt des Abkommens, wurde Griechenland im letzten Juli von der Troika das „Mittelfristige Programm“ – bis 2015 – auferlegt. Dieses Programm führt zur totalen Plünderung des staatlichen Reichtums durch ein riesiges Privatisierungsprogramm, mit dem eigentlich alles bis auf die nationalen Wälder und die Akropolis in den Ausverkauf kommt – und das als Voraussetzung für einen “Haircut” der griechischen Schuldscheine, der ganz fiktiv als ein Schuldenschnitt von 50% dargestellt wird.

Mit dem Memorandum und dem mittelfristigen Programm hat das Land seine nationale Unabhängigkeit verloren. Die Demokratie wurde zunichte gemacht, die Verfassung des Landes wird jeden Tag verletzt. Die Wirtschaft wird planvoll zerstört. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich im letzten Jahr um 14% verringert. Das griechische Volk wird systematisch in die Verelendung getrieben. In den letzten zwei Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Bis Ende des Jahres werden wir mehr als eine Million offiziell gemeldete Arbeitslose haben – das ist eine Arbeitslosenquote von 21 %. Das größte Verbrechen aber wird gegen die Jugend begangen: 43 % der griechischen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Es geht nicht mehr nur um eine “verlorene” Generation – es geht um einen echten gesellschaftlichen Völkermord.

Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur 18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden. Am 27.November werden, gegen die Verfassung, die ersten 30000 Entlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 40% und im privaten Bereich um mehr als 10% verringert. Das neue, noch nie dagewesene Verbot, gewerkschaftliche Tarifverträge abzuschließen, das bis 2015 gelten soll, führt unter Verletzung der Verfassung und der internationalen Arbeitsverträge zur Einschränkung der Gewerkschaftsbewegung und zur Aufkündigung der bestehenden Gewerkschaftsverträge. Die Troika kommt ihrem Ziel, den griechischen Mindestlohn zu ‘‘balkanisieren“, immer näher. Die Löhne würden dann für eine Vollzeitarbeit auf 350 bis 450 Euro pro Monat fallen, während die Preise in Griechenland so hoch wie in Deutschland sind. Die 400.000 Geschäfte, die schließen mussten, zeigen, wie rasch die mittleren Schichten schwinden. Immer denselben Menschen, den Arbeitnehmern und Rentnern, werden immer neue Steuern aufgebürdet. Die Selbstmorde haben sich in letztem Jahr mehr als verdoppelt. Das öffentliche Schulsystem und das nationale Gesundheitssystem lösen sich auf. Hunger ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem in Griechenland.

Liebe Genossen und Freunde!

Seit dem Frühjahr 2010 demonstrieren fast jeden Tag Tausende von Menschen in ganz Griechenland, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vom 25. Mai bis Anfang Juli wurde der Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen von Bürgern besetzt. Dort endete auch der zweitägige Generalstreik vom 19. und 20. Oktober dieses Jahres, der vierte zweitägige Generalstreik in der Geschichte Griechenlands seit 1918. Gleichzeitig demonstrierten eine halbe Million Menschen auf den Straßen der griechischen Städte.

Der 28. Oktober ist der griechische Nationalfeiertag. An diesem Tag feiert das griechische Volk seinen Widerstand gegen die faschistische Regierung Mussolinis, der es am 28. Oktober 1940 den verlangten freien Durchmarsch der italienischen Armee durch das Land verweigerte. Aus Wut und Verzweiflung machten die Griechen dieses historische Nein in diesem Jahr zu einem Nein gegen die Politik der Troika: Überall im ganzen Land wurden die Ehrengäste von den Tribünen in den Städten, auch den kleinsten, vertrieben, und statt der Armee demonstrierten Schüler vor den Veteranen des antifaschistischen Widerstands. In Thessaloniki fand deshalb die Armeeparade nicht statt, und der Präsident der Republik zog sich von den Feierlichkeiten zurück.

Es war unter dem Eindruck dieser Ereignisse, dass Papandreou die Volksabstimmung vorschlug, um so einen letzten Versuch zu machen, das griechische Volk zu erpressen. Die Reaktionen von Merkel, Sarkosy und Olli Rehn auf diesen Vorschlag machten restlos klar, dass die europäische Elite nichts mehr fürchtet als die Artikulation des Volkswillens – egal, in welcher Form. SYRIZA, die KPG und die anderen Kräfte der griechischen Linken verlangen, dass das griechische Volk durch die Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Trotz verschiedener Standpunkte über die Eurozone ist das gemeinsame Motto der Linken “Die Krise soll von denen bezahlt werden, die sie hervorgerufen haben, die Banken und das Kapital!” und “Keine Opfer für den Euro!”

Der Chef der neuen griechischen Regierung ­– mit Ministern aus allen Parteien, die das Memorandum unterstützen: PASOK, Nea Dimokratia und die rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Partei LAOS – ist ein internationaler Bankier aus den ersten Reihen der Finanzkapitalistischen Internationale, bis vor kurzem Einwohner des Bankenviertels hier in Frankfurt. Die Mission dieser Regierung ist es, die Beschlüsse der Gipfelkonferenz der Europäischen Union vom 26. Oktober umzusetzen. Mit der Durchführung dieser Beschlüsse wird das griechische Volk spätestens bis 2021 in die absolute Verelendung geführt; das öffentliche Vermögen des Landes wird von den Banken und den internationalen Konzernen geplündert. Unser Volk verliert alles wegen nichts – denn auf dem geplanten Weg werden die griechischen Schulden im Jahre 2020 auf dem Stand von 2009 sein – also so hoch wie zu Beginn dieses Abenteuers.

Das wirkliche Ziel ist aber ein anderes: Der Ausnahmefall Griechenland soll die Regel für alle europäischen Länder werden. Das Finanzkapital ist dabei, einen neuen Typus der Kapitalakkumulation zu entwickeln, der sogar am Boden des Fasses kratzt. Die vielschichtige systemische Krise zeigt auf die eindrucksvollste Weise, dass die Ökonomien der entwickelten kapitalistischen Länder nicht mehr überleben können, ohne dafür das Einkommen, die Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard ihrer Völker stark einzuschränken.

Als die Bankiers das Schuldennetz über die Länder und die Völker warfen, wussten sie sehr genau, wer ihr nächstes Opfer sein würde: die Demokratie. Wie Thukydides in der Grabrede von Perikles schrieb: “…und diese Regierungsform heißt, weil sie nicht auf die Vorteile der wenigen, sondern der vielen zielt, Demokratie…” Heute wird die Demokratie zunichte gemacht, weil die Mehrheit von einer Minderheit zu deren Vorteil beherrscht wird – es herrscht die Diktatur der Finanzmärkte. Es ist kein Zufall, dass Brüssel, Berlin, Paris und Athen allein bei dem Gedanken, dass es in Griechenland zur Bekundung des demokratischen Willens des Volkes kommen könnte, förmlich krank werden. Bertolt Brechts Vorschlag, “Es wäre doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes”, scheint wie für die Troika gemacht.

Liebe Genossen und Freunde!

In Griechenland kämpfen wir für das Überleben und die Menschenwürde unseres Volkes. Wir kämpfen für die Entmachtung der neuen Regierung, um die Ketten der alten und neuen Memoranden zu brechen. Wir kämpfen für die Wiederherstellung einer umfassenden, größtmöglichen demokratischen Rechtmäßigkeit. Wir wollen keine Raten und keine Darlehen, wir brauchen keine Retter, wir wollen nicht von anderen mit Gewalt gerettet werden. Wir wollen nicht, dass die Vertreter der Banken uns vor den Bankern retten. Wir wollen uns selbst retten, gestützt nur auf unsere Kämpfe und ebenso auf die Kämpfe und die Solidarität der Arbeitnehmer und der europäischen Völker. Gestützt auf eure Kämpfen, auf eure Solidarität.

Unter den Bürgern und den linken Kräften in unserem Land gewinnt die Idee von einer großen, breiten Front von politischen und gesellschaftlichen Kräften, die die jetzige Situation grundlegend verändern könnte, mehr und mehr und mehr an Boden. Wir lehnen das Abkommen vom 26. Oktober ab. Wir kämpfen für eine Pause in der Darlehenrückzahlung und das drastische Abschreiben der griechischen Staatschulden. Wir müssen die Banken und die Unternehmen mit strategischer Bedeutung vergesellschaften bzw. verstaatlichen, um die Voraussetzungen für eine völlig neue Entwicklung der griechischen Wirtschaft zu schaffen: eine umwelt- und menschenfreundliche, den Charakteristika und Möglichkeiten Griechenlands angemessene Entwicklung. Für diese Entwicklung braucht Griechenland dringend die internationale Unterstützung Europas und der ganzen Welt­­­.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Schaut uns heute genau an: Das ist die Zukunft, die sie für alle bereit halten. Die Glocken läuten nicht nur für die Griechen. Sie läuten für alle.

Lasst uns zusammen für eine grundsätzlich andere, friedliche und befreiende Zukunft für die arbeitenden Menschen, für alle Völker Europas und der ganzen Welt kämpfen.

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