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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sebastian Dullien – German Force-Fed Austerity to Hurt for Years
  2. Following Germany’s Lead to Economic Disaster
  3. Merkozys EU-Beschlüsse: “Schöne Bescherung”
  4. Europas Politik ist ein Sauhaufen
  5. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Weihnachtsbaum
  6. Klageflut gegen Swiss-Life-Firma AWD
  7. VGH-Urteil zu Stuttgart 21 – Bauarbeiten werden gestoppt
  8. Deutschland verschärft Geldwäschegesetz
  9. Propaganda findet auch im Kopf statt
  10. Brandserie: Recherche bringt Behörden in Zugzwang
  11. Anna-Lena eins, Justin drei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sebastian Dullien – German Force-Fed Austerity to Hurt for Years
    Only a few months ago, there was an intense debate and a lot of resistance in Germany to setting up the European Financial Stability Facility and European Stability Mechanism. Part of the resistance wasn’t about the billions of euros lent to weaker partners in the currency, but about whether the German parliament was giving away too much sovereignty.
    Against this background, the fiscal compact the German Chancellor Angela Merkel has pushed for, and which now will be included in a new treaty, must have come as a surprise. After all, the new rules give away even more national sovereignty.
    Quelle: Bloomberg
  2. Following Germany’s Lead to Economic Disaster
    Balanced budgets, wage restraint and more competitiveness for everybody – this is the result of the last European summit and the new definitive solution for the Eurozone crisis. Eurozone leaders (with the exception of David Cameron) have decided to follow the German way of doing business: since the euro’s introduction Germany has actually done everything it now demands from the other eurozone members. But be wary: it will mean suffering. This is why the people of the eurozone should at least know what they are getting into when they follow Germany’s lead.
    Let’s begin with reviewing Germany’s economic performance since the beginning of the Eurozone. It has been dismal. With average yearly growth rates of 1.7 % between 1999 and 2008, Germany had the second lowest growth among all eurozone members, only followed by Italy with an average growth of 1.5 %. Only half of German growth was driven by domestic demand; the other half was driven by export surpluses – by definition other countries’ deficits.
    Quelle: Social Europe Journal
  3. Merkozys EU-Beschlüsse: “Schöne Bescherung”
    Das politische Chaos in Europa ist nach dem EU-Gipfel in der letzten Woche perfekt. Der britische Premier Cameron stimmt den Vertragsänderungsplänen von „Merkozy“ nicht zu und wird nach Berlusconi zum zweiten Buhmann der EU. Aus den Vertragsänderungen wurde nichts. Jetzt soll ein Europakt für die übrigen 26 EU-Staaten zusammengeschrieben werden. Die Tschechen wollen doch nicht dabei sein. Die Dänen warten erst einmal ab, ob der Pakt im Interesse Dänemarks sein wird. Cameron wird beschimpft, Berlusconi dankt ab und kümmert sich von nun an wieder um seine Mailänder Fußballmillionäre. Schöne Bescherung.
    „Merkozy“ wollen aus Europa eine Festung gegen Schuldensünder machen – auch Stabilitätsunion genannt. In allen EU-Ländern soll die deutsche Schuldenbremse herrschen. Damit nicht genug: Auch Altschulden sollen mit festen Tilgungsraten auf 60 % des BIP abgebaut werden. Jährlich um ein Zwanzigstel des zusätzlichen Schuldenstands. Horrorvorstellung für Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Zwar versteht keiner wie, aber egal. Das Ziel: Vertrauen der ominösen Märkte zurückgewinnen und dadurch die Refinanzierung der Euroländer sichern. Und was hat das mit der akuten Geldnot der Krisenländer zu tun? Nichts!
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 98 KB]
  4. Europas Politik ist ein Sauhaufen
    Unternehmer Klaus Woltron und Ökonomin Gabriele Michalitsch über das Diktat der Märkte, die bröselnde Demokratie und die “Deppen” in der Politik
    Quelle: Der Standard
  5. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Weihnachtsbaum
    Wer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger vom Staat als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak – und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern “Weihnachten gestrichen” zu haben.
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Klageflut gegen Swiss-Life-Firma AWD
    Der Allfinanzvertrieb AWD und dessen Gründer und Ex-Swiss-Life-Verwaltungsrat Carsten Maschmeyer stecken in Rechtsstreitigkeiten. Deutsche und österreichische Kunden fordern rund 200 Millionen Euro.
    Quelle: Tagesanzeiger Schweiz
  7. VGH-Urteil zu Stuttgart 21 – Bauarbeiten werden gestoppt
    Wichtige Bauarbeiten für das Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Das Gericht teilte am Freitag in Mannheim mit: „Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.“
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  8. Deutschland verschärft Geldwäschegesetz
    Deutschland rüstet auf im Kampf gegen Geldwäsche. Der Bundesrat stimmt heute über ein neues Gesetz ab, demzufolge Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ebenfalls bestimmte Melde- und Sorgfaltspflichten beachten müssen. Für die Wirtschaft hätte es aber noch schlimmer kommen können. […]
    Im Internet zahlen, ohne seine Identität oder Bankverbindung preisgeben zu müssen – bislang war das kaum ein Problem durch so genanntes E-Geld: Prepaid-Karten, wie sie etwa in Supermärkten, Kiosken oder Tankstellen verkauft werden. Rund 850 Millionen Euro wurden im letzten Jahr in Deutschland mit solchen Geldkarten umgesetzt, vor allem für Gebühren von Online-Spielen oder auch bei Bestellungen in Online-Shops.
    Wer künftig Geldkarten im Wert von über 100 Euro kaufen will, sollte den Personalausweis nicht vergessen. Und sich darauf einstellen, dass der Händler persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift erfasst und für die nächsten fünf Jahre aufbewahrt.
    Quelle: Manager Magazin
  9. Propaganda findet auch im Kopf statt
    Österreichs Jugendliche halten Arme für faul, finden, dass es zu viele Migranten im Land gibt und glauben an das Leistungsprinzip. Das ergibt eine aktuelle Studie aus Wien, die im Land für Aufmerksamkeit sorgt.
    Es gibt schönere Geburtstagsgeschenke. Zum zehnjährigen Bestehen des Instituts für Jugendkulturforschung erhoben die dortigen Expertinnen und Experten, wie Österreichs und speziell Wiens Jugendliche ticken. Kurz gesagt: Die 400 Befragten haben die Existenzängste der Wirtschaftskrise, das neoliberale Leistungsprinzip und die seit Jahren anhaltende xenophobe Propaganda der Rechtsparteien verinnerlicht.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  10. Brandserie: Recherche bringt Behörden in Zugzwang
    In Punkto Rechtsextremismus hätte Bundespräsident Christian Wulff ruhig mal eine Ruck-Rede halten können. Vielleicht hätte das auch einem Journalisten im Völklingen den Rücken gestärkt. Der Ort gilt als Hochburg der NPD im Saarland. Dort war der Journalist mit seinen Recherchen zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Doch die Behörden wollten davon nichts wissen.
    Quelle: NDR
  11. Anna-Lena eins, Justin drei
    Die Carlottas und Leonhards gehen häufiger aufs Gymnasium als die Kevins und Jennifers. Das ist seit der ersten Pisastudie bekannt. Wenn sich die soziale Herkunft nun nicht mehr auf die schulische Leistung auswirkte, dann würde der Anteil der Arbeiterkinder an Gymnasiasten auf einen Schlag von derzeit knapp 20 auf über 30 Prozent steigen. Das haben Wissenschaftler neu ausgerechnet, als sie auf Basis vorhandener Daten aus Deutschland und der Schweiz untersuchten, wie stark die Herkunft der Kinder auf die Benotung und den Übergang an eine Oberschule durchschlägt. “Wir haben einen signifikanten Effekt der Herkunft auf die Leistung festgestellt”, sagte Kai Maaz, Professor an der Universität Potsdam. Er ist einer der Autoren der Studie, die im Aufrag der Vodafone-Stiftung durchgeführt und am Mittwoch vorgestellt wurde.
    Die unterschiedlichen Schulleistungen von Kindern aus einfachen und gehobenen Verhältnissen sind der Studie zufolge nur zur Hälfte dadurch erklärbar, dass Kinder aus sozial ungünstigen Milieus zu Hause weniger gefördert werden oder schlechtere Arbeitsbedingungen haben. Zu 25 Prozent liegen die Ursachen in der Schule, nämlich bei der Zensurengebung durch die Lehrer. “Kinder aus Akademikerfamilien bekommen trotz gleicher Leistung in schriftlichen Tests bessere Noten”, sagte Maaz. Auffällig dabei: Ob Schüler aus Einwandererfamilien stammen, ist nicht entscheidend. Wichtig sind vielmehr die soziale Stellung der Eltern, ihre Ausbildung sowie der Stellenwert von Bildung – ausgedrückt in Bücherbesitz. Die Noten sind wiederum das entscheidende Kriterium dafür, auf welche Schulart ein Kind nach der vierten oder sechsten Klasse geht. Dass Lehrer hier auch herkunftsabhängig entscheiden, bestreitet selbst Marianne Demmer, Schulexpertin der Lehrergewerkschaft GEW, nicht
    Quelle 1: Vodafone-Stiftung
    Quelle 2: Vodafone-Stiftung (Download) [PDF – 728 KB]
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