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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/MB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kalkulierte Schockstrategie für Europa
  2. Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt
  3. Der Rechenfehler der Schuldenbremser
  4. Royal Bank of Scotland – Chronik des Versagens
  5. Solarindustrie: Ikarus stürzt ab
  6. Die Verantwortungslüge
  7. Sahra Wagenknecht: Begrenzt die private Wirtschaftsmacht!
  8. Kapitalismuskrise – Europas Zeit ist nicht vorüber
  9. Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren
  10. Menschen mit wenig Einkommen steigen häufiger ab
  11. Alarmierende Folgen der Krise
  12. Seniorenhaushalte haben real an Einkommen verloren
  13. Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittelbehörde
  14. GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
  15. Stuttgart 21: Klage des BUND gegen Umplanung des Grundwassermanagements erfolgreich
  16. Auch die Lebenserwartung von Geringverdienern steigt
  17. Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz
  18. Soziale und wirtschaftliche Bedingungen des Studiums – Deutschland im europäischen Vergleich
  19. Allein in diesem Jahr fehlen fast 50.000 Ausbildungsplätze
  20. Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung
  21. China: Alltäglicher Widerstand
  22. Zu guter Letzt
  23. Das Letzte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kalkulierte Schockstrategie für Europa
    Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: durch Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen.
    Wie konnte es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen? Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsmächtige europäische Kontinent, dessen Sozialmodell für viele weltweit eine Orientierungsgröße war, ist von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds abhängig und bittet in Schwellenländern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstmöglich loswerden wollen.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung AM: Eine gute Analyse – unter Rückgriff auf Naomi Klein. Ein weiterer Auszug:

    „Die betroffenen nationalen Ökonomien stürzen unweigerlich in eine schwere Rezession, wodurch sich die Abhängigkeit von finanziellen Hilfen noch vergrößert und immer mehr von derselben „Medizin“ verabreicht werden kann. Was sich als Krisenmanagement ausgibt, beschrieb Naomi Klein treffend als „Krisenopportunismus“: Statt die Schuldenprobleme schnellstmöglich zu überwinden, werden sie von den vermeintlichen Rettern „als kostbare Gelegenheiten“ genutzt, „um Neuland für den freien Markt zu sichern“, wie Klein es ausdrückte. In Europa boten sich für eine solchermaßen eskalierende Krisenpolitik besonders günstige Voraussetzungen. Der Verflechtungsgrad machte es möglich, auch Länder in den Krisensog zu ziehen, die eigentlich gar keine Schuldenprobleme hatten. Mittlerweile können selbst Frankreich und Österreich in die Zange genommen und zum „Sparen“ gezwungen werden. In dieser Eskalationsstrategie spielten sich Akteure die Bälle zu: Die EU-Verantwortlichen mit ihren Pleite-Drohungen und ihrer Weigerung, Euro-Länder nachhaltig vor spekulativen Attacken zu schützen, die Rating-Agenturen mit ihren Herabstufungen, der IWF mit seiner Kritik an EU-Regierungen, die Hedgefonds mit ihren spekulativen Angriffen.“

  2. Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt
    Es war eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Vor allem den großen Wackelkandidaten Italien und Spanien soll die Organisation Finanzhilfen geben, sollten diese kein Geld mehr von den Märkten erhalten. Die Notenbanken der EU-Staaten sollen dem Fonds die zusätzlichen Mittel durch bilaterale Kredite bereitstellen. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass das Vorhaben gelingt: Zwar versprach am Donnerstag Russland, sich mit mindestens zehn Milliarden Dollar zu beteiligen. Andererseits haben die USA dem Plan bereits eine klare Absage erteilt. Notenbank-Chef Ben Bernanke sagte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Senats, er habe weder die Absicht noch die Befugnis, sich an einer Rettungsaktion für die Europäer zu beteiligen.
    Doch auch in der EU selbst läuft es nicht rund. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass sein Land höchstens zehn Milliarden Dollar beisteuern wird. Tschechien will den IWF grundsätzlich nur dann mit 3,5 Milliarden Euro stärken, wenn ausnahmslos alle EU-Staaten mitmachen.  Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Die Schlüsselrolle für das Gelingen des Plans liege bei der Bundesbank, die einen Anteil von 45 Milliarden Euro zu leisten hätte. Der Bundestag müsse explizit zustimmen, auch dürften die Mittel keinesfalls exklusiv für kriselnde Euro-Mitglieder verwendet werden, sondern den IWF allgemein stärken. Überdies müssen auch große Länder außerhalb der EU bei der Aufstockung der IWF-Mittel mitmachen. Denn die Geschäftspolitik des Währungsfonds schreibt eine gerechte Lastenverteilung unter allen Geberländern vor, so Weidmanns Argument. Weidmann fährt nach außen einen strikt ordnungspolitischen Kurs. Zumal er eine Finanzierung der kriselnden Euro-Länder nur durch die Notenbanken der Euro-Zone kritisch sieht. Das könnte als indirekte Staatsfinanzierung gewertet werden, was den europäischen Notenbanken aber untersagt ist. Damit gerät der Gipfelbeschluss in Gefahr.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Den letzten Rettungsgipfel umgeben allerlei Merkwürdigkeiten. Anscheinend hat die Kanzlerin es nicht einmal geschafft, sich mit den eigenen Notenbankern auszutauschen. Andererseits ist es geradezu lustig, wie die immer auf ihre Unabhängigkeit pochende Zentralbank ein Votum des Bundestags einfordert. Die Forderung der Zentralbanker, dass “auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Anteil zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten”, spricht für einen hohen Grad an Nicht- Informiertheit der Banker, denn die USA haben schon früh IWF-Krediten eine Absage erteilt. Denn denkbar ist ja immer noch, dass bei einer Staatspleite in Europa der IWF sein Geld nicht zurückerhält und die Verluste auf alle IWF-Mitgliedsländer verteilt werden, eben auch die USA. – Das Merkwürdigste ist allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit die Europäer nicht erst seit heute die “Hilfestellung” des IWF in Anspruch nehmen. Gern wird in Politik und Medien von der EU als stärksten globalen Wirtschaftsmacht gesprochen, aber sobald z.B. so ein kleines EU-Land wie Lettland in Schwierigkeiten gerät, ist die EU auf den IWF angewiesen. Jenseits der unsäglichen “Hilfsprogramme” des IWF, die nicht nur in Lettland  verheerende Auswirkungen hatten, degradiert sich die EU auf den Status eines Entwicklungslandes. Natürlich sind einige EU-Mitgliedsländer im Verhältnis zum hochentwickelten Kern “Entwicklungsländer”, aber wenn die Rede vom politischen Europa einen Sinn hat, dann muss Europa in der Lage sein, seine Krisen auch ohne auswärtige Hilfe zu bewältigen.

  3. Der Rechenfehler der Schuldenbremser
    Die Summe der Schulden ist stets identisch mit der Summe der Guthaben. Darauf weisen Ökonomen zwar immer wieder hin, doch wird ihnen offenbar wenig Gehör geschenkt. Dabei muss man über keine ausgeprägten mathematischen Fähigkeiten verfügen, um zu sehen, dass jedem Euro Schulden irgendwo ein Euro Guthaben gegenüberstehen muss…
    Wie man es auch dreht und wendet: Die Summe der Schulden ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Mit anderen Worten: Die Summe der Guthaben ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Bedauerlicherweise wird aber in der laufenden Debatte fast ständig nur der erste Satz wiederholt und akklamiert, obwohl beide Aussagen nach den Gesetzen der Logik (siehe oben) ident sind… Wobei die Handlungsoptionen klar auf dem auf dem Tisch liegen: Entwertung der Forderungen durch Inflation, Reduktion der Schulden durch “hair cuts” oder Reduktion der Vermögen durch Besteuerung. Durchwegs sehr bittere Pillen. In Österreich haben wir in den 1920er- und 1930er-Jahren erleben müssen, welch verheerende Wirkungen eine Hyperinflation haben kann, die letztlich nicht nur ins ökonomische, sondern auch ins politische Desaster führte. Auch die im Fall von insolventen privaten Schuldnern so beliebte Methode des “hair cuts” birgt im Fall von Staatspleiten enorme ökonomische und politische Gefahren.
    Der geordnetste und noch am ehesten mit Maß und Ziel beschreitbare Weg scheint eine kräftige Vermögensbesteuerung, mit dem Ziel, die Summe der Finanz-Vermögen zu verringern. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit Erfolg praktiziert worden. Als F. D. Roosevelt seinen “new deal” proklamierte…
    Quelle: der Standard
  4. Royal Bank of Scotland – Chronik des Versagens
    Zu hohe Risiken sowie mangelnde Führung und Kontrolle führten zum Kollaps der Royal Bank of Scotland. Das ganze Establishment der Banken, der Politik und der Aufsicht versagte. Die meisten Verantwortlichen sind immer noch im Amt. Die Finanzaufsichtsbehörde FSA hat die Tragödie, in der sie selbst eine zentrale Rolle spielte, vor einem Jahr mit einer Pressemitteilung von dreihundert Zeichen abzuhaken versucht. Die unappetitliche Geschichte sollte mit Billigung der Regierung unter den Teppich gekehrt werden. Nur der Druck des vom unnachgiebigen konservativen Abgeordneten Andrew Tyrie geführten Finanzausschusses konnte dies verhindern. Aus den dreihundert Zeichen ist eine 450 Seiten dicke Chronik des Versagens geworden. Sie zeichnet die Fehler des Managements und des Verwaltungsrats der Bank, die verfehlte Philosophie und Praxis der Aufsichtsbehörde FSA sowie das politische Umfeld nach, die zum Kollaps führten. Sieben Faktoren werden als Ursache identifiziert. ….
    Quelle 1: NZZ
    Quelle 2: Der FSA-Report

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine deprimierende Analyse, auch weil so gar nichts Geheimnisvolles am Crash der RBS ist. Eine Finanzaufsichtsbehörde auf der Höhe der Zeit hätte den Verlust der öffentlichen Hand (Steuerzahler) von über 20 Milliarden Pfund deutlich begrenzen können. Zutiefst beunruhigend und frustrierend ist es, dass jeder Schwarzfahrer vor den Kadi gezerrt werden kann, aber Leute, die ganze Volkswirtschaften an die Wand fahren, können nicht belangt werden und die von Bankmanagement und staatlicher Aufsicht gemachten Fehler werden als “nicht schuldhaft” eingestuft. Wenig hilfreich ist die Einlassung von FSA-Chef Adair Turner: “Die Tatsache, dass niemand rechtlich verantwortlich gemacht werden konnte, wirft die Frage auf: Wenn man unter den vorhandenen Regeln nicht handeln kann, sollten dann nicht die Regeln für die Zukunft geändert werden”, wenn die Verantwortlichen bei Bank und Aufsicht überwiegend dieselben geblieben sind. Gute Zeiten für die alten und neuen Finanzmarkteure, eine schärfere Regulierung der Londoner City,  abzuwehren. Zumal auch die große Politik, wie unlängst der Premier, seine schützende Hand über die angeblichen Wettbewerbsvorteile des Finanzstandorts hält. Auch bei uns kein anderes Bild: Ackermann bleibt, schlimmer noch Anshu Jain kommt. Die Aufsicht zieht war um zur Bundesbank, aber mit demselben Personal. Seltsam, da kommen die großen Verderber so leicht davon, aber eine klägliche Petitesse, namens Christian Wulff, schreibt bundesrepublikanische Geschichte.

  5. Solarindustrie: Ikarus stürzt ab
    Weltmarktführer, Börsenwunder, Jobmaschine: Das war einmal. Die deutsche Solarindustrie ist auf dem besten Weg, sich in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Am späten Dienstag meldete die Berliner Solon Insolvenz an. Damit ist der erste große deutsche Solarkonzern pleite. Im Jahr 2007 erreichte der deutsche Solarboom seinen Höhepunkt. Die deutschen Hersteller glaubten, fest im Sattel zu sitzen, hatten die hiesigen Firmen doch viele Jahre Erfahrungsvorsprung vor dem Rest der Welt. Doch Solarmodule sind – verglichen zum Beispiel mit Windmühlen – recht simple Produkte. Innerhalb kürzester Zeit und mit Hilfe deutscher Maschinenbauer entstand in Asien, vor allem in China, eine gigantische Solarindustrie. Gepäppelt durch billige Staatskredite und niedrigere Energiepreise, aber auch mit Qualitätsprodukten und Investitionen in die Forschung überschwemmten die Chinesen den hochsubventionierten deutschen Markt. Derzeit gibt es auf der Welt Produktionskapazitäten für etwa 50 Gigawatt Solarmodule pro Jahr. Abgesetzt werden vermutlich aber 2011 nur etwa 20 Gigawatt, davon etwa sechs in Deutschland. Auch kommendes Jahr soll es nicht wesentlich mehr werden. Die Folge: Dramatisch fallende Preise. Module sind seit Januar um mehr als ein Drittel billiger geworden, nachdem es schon in den Vorjahren steil bergab ging. Den anderen großen deutschen Solarkonzernen droht indes ein ähnliches Schicksal wie Solon. Q-Cells, Schott Solar und Conergy etwa sind in erheblichen Schwierigkeiten, der hiesige Branchenprimus Solarworld hält sich noch besser. – Obwohl die Gründe dafür vielschichtig sind, nutzte die Opposition gestern die Solon-Pleite zur Stimmungsmache gegen die Bundesregierung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell macht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und seine Forderung nach einer Kürzung der Solarförderung verantwortlich für die Solon-Pleite. Die SPD dagegen verlangt von der Regierung, dass sie endlich prüft, ob Dumping chinesischer Firmen für den Niedergang der deutschen Solarindustrie verantwortlich ist.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Solarworld prüft eine Antidumping-Klage bei der EU gegen chinesische Solarstrommodule und Solarzellen, nachdem die amerikanische Tochter in den USA zusammen mit amerikanischen Unternehmen bereits eine entsprechende Klage eingereicht hat und die sechsköpfige US-Handelskommission einstimmig eine Schädigung dieser Unternehmen feststellte. Mit der detaillierten Offenlegung der chinesischen Handelspraktiken ist die Einführung von Strafzöllen und Ausgleichszahlungen auf chinesische Solarprodukte in den Vereinigten Staaten möglich. – Abgesehen von den Dumpingvorwürfen, so schnell können heute globale Spitzenpositionen in der verarbeitenden Industrie verloren gehen. Es ist ja nicht nur China, sondern auch Südkorea und Taiwan kauften schlüsselfertige Maschinenparks in Deutschland, um Solaranlagen zu produzieren. Der Stand der Globalisierung erlaubt es den Einführern eines Produktes anscheinend immer weniger, von der Reifephase im jeweiligen Produktlebenszyklus zu profitieren.

  6. Die Verantwortungslüge
    Im Neoliberalismus wird der schöne Begriff “Verantwortung” missbraucht. Der Einzelne soll durch Konsumentscheidungen auf eigene Kosten das Versagen der Politik korrigieren. Von “Eigenverantwortung” wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Trotzdem gibt es eine wirkliche Verantwortung des Bürgers: Sie besteht darin, die Macht dieser Institutionen zu brechen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  7. Sahra Wagenknecht: Begrenzt die private Wirtschaftsmacht!
    Der Einfluss von Banken und Firmen ist zu groß geworden. Zeit, den Liberalismus wieder ernst zu nehmen: Eigentum sollte nur durch Arbeit entstehen. …
    Der alte Liberalismus eines John Locke sah nur solches Eigentum als legitimiert an, das durch eigene Arbeit entsteht. Eine Wirtschaftsordnung, die diesen Grundsatz ernst nähme, wäre keine kapitalistische mehr. Denn Eigentum an großen Wirtschaftskonzernen und Milliardenvermögen entstehen nicht durch eigene Arbeit, sondern durch Erbschaft, Spekulation und die Ausbeutung fremder Arbeit. Zugleich erzeugt solches Eigentum Macht: Erpressungsmacht zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Und diese Macht wuchs mit jeder unter Herbetung neoliberaler Glaubenssätze auf den Finanz- und Arbeitsmärkten zerstörten Regulierung. Am Ende trat ein, wovor der Ökonom Walter Eucken bereits vor über 50 Jahren gewarnt hatte: Private Wirtschaftsmacht, so Euckens These, lässt sich nicht kontrollieren. Entweder es gelingt, ihre Entstehung zu verhindern – oder sozialer Ausgleich, Freiheit und Demokratie sind nicht zu retten.
    Quelle: ZEIT
  8. Kapitalismuskrise – Europas Zeit ist nicht vorüber
    Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende soziale Ungleichheit, die politische und wirtschaftliche Zukunft des Kontinents und das vermeintliche Ende der Demokratie.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: So dankbar man ist, wenn eine bekannter Historiker kritische Aussagen zur Einkommensverteilung in Deutschland macht, es stellt sich immer die Frage wie diese zu bewerten sind, wenn gleichzeitig Hart-IV als Rettung des deutschen Sozialstaates ausgemacht wird. Ob Wehler sich Franz Steinkühler, der heute als Vermögens- und Unternehmensberater wirkt, als Kanzler wünscht oder sich nur versprochen hat, ist so oder so ein bezeichnender Lapsus.

  9. Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren
    Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“ Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die überhöhten Getreidepreise nicht leisten zu können, droht nun Zensur.
    Quelle: HPD
  10. Menschen mit wenig Einkommen steigen häufiger ab
    Das Verarmungsrisiko in Deutschland wächst, aber nicht für alle Schichten. Vor allem Menschen, die bereits geringe Einkommen haben, werden häufiger arm als früher. In den unteren Einkommensschichten stieg die Verarmungsquote von 10 auf 15 Prozent, während sie sich für die Mittel- und Oberschicht im untersuchten Zeitraum von 1984 bis 2007 nicht erhöhte. Dies zeigen Martin Ehlert und Jan Paul Heisig in einer Analyse für die Vierteljahreszeitschrift des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).
    Bis zum Ende der 1990er Jahre wurden in Deutschland jedes Jahr etwa 10 Prozent der Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen arm. Ihr monatliches Haushaltseinkommen fiel binnen eines Jahres unter die Armutsrisikoschwelle (derzeit ca. 900 Euro). Seit dem Jahr 2000 stieg die Verarmungsquote in den unteren Einkommensschichten auf ca. 15 Prozent an. Aus der Mittelschicht verarmen dagegen durchschnittlich nur ungefähr zwei Prozent; wer ein höheres Einkommen hat, ist so gut wie nie betroffen.
    Eine der Ursachen für den Anstieg der Verarmungsquote ist die Veränderung der Arbeitsmarktstruktur in Deutschland. Beschäftigte ohne berufsqualifizierenden Abschluss müssen häufiger als früher den Arbeitgeber wechseln und werden öfter arbeitslos. Hinzu kommt, dass die Lohnungleichheit zugenommen hat. Während Löhne am oberen Ende stiegen, gingen die Reallöhne im unteren Bereich deutlich zurück. Konnten Geringqualifizierte in den 1980er Jahren also noch häufig ein vergleichsweise risikoarmes Leben im unteren Einkommensbereich führen, sind sie heute stärker abstiegsgefährdet.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: WZB-Mitteilungen [PDF – 190 KB]
  11. Alarmierende Folgen der Krise
    Immer mehr Familien in den USA haben wegen der zunehmenden Armut in großen Städten Mühe, sich Nahrungsmittel zu kaufen. Eine Studie des US-Städtetages (USCM) zu Hunger und Obdachlosigkeit im Jahr 2011 ergab, dass in fast allen 29 untersuchten Metropolen zwischen September 2010 und August 2011 die Nachfrage nach Lebensmittelbeihilfen stieg.
    Quelle: ORF
  12. Seniorenhaushalte haben real an Einkommen verloren
    Seniorenhaushalte haben in den vergangenen Jahren real an Einkommen verloren. Das betrifft vor allem Alleinstehende. Aber auch für viele Paare im Ruhestand wird es finanziell enger. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung zur Einkommensentwicklung von Seniorenhaushalten.
    Seit der Jahrtausendwende sinken die gesetzlichen Renten für Neu-Ruheständler im Durchschnitt spürbar. So kamen Neuzugänge im Jahr 1996 noch auf durchschnittlich 709 Euro monatliches Altersgeld. 2009 waren es dagegen nur noch 686 Euro. Das haben Falko Trischler und Prof. Dr. Ernst Kistler vom Institut für Internationale Sozialökonomie (Inifes) ermittelt. Der Trend wird sich fortsetzen, prognostizieren die Forscher. Denn die sinkenden Rentenansprüche spiegeln mit zeitlicher Verzögerung Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wider, die sich in jüngster Vergangenheit stark ausgebreitet haben: späterer Berufseintritt, instabile Erwerbsverläufe und Arbeitslosigkeit. Hinzu kommen die Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts, die das Niveau der gesetzlichen Alterssicherung absenken, um die Beitragssätze zu stabilisieren.

    Seniorenhaushalte haben in den vergangenen Jahren real an Einkommen verloren

    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle 2: idw
    Quelle 3: Studie „Gute Erwerbsbiografien“, Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 810 KB]

  13. Europäischer Bürgerbeauftragter kritisiert Umgang mit Interessenkonflikten bei der Europäischen Lebensmittelbehörde
    Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterstützt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der EFSA Leiterin der Abteilung, die für die Risikobewertung gentechnisch modifizierter Organismen zuständig ist. Nur zwei Monate nach Beendigung dieser Tätigkeit wechselte Renckens zu dem Agro-Unternehmen Syntegma, das eben solche gentechnisch modifizierten Pflanzen herstellt
    Quelle: LobbyControl

    Die Frage bleibt, ob dieser Drehtüreffekt mit den Beschlüssen von Grünen und SPD verhindert werden könnte:

    Grüne und SPD für mehr Lobbykontrolle
    Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen.
    Quelle: LobbyControl

  14. GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
    Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will? …
    Ohne den ernsthaften politischen Willen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft werden die jetzt ergriffenen Maßnahmen ergebnislos bleiben. Einmal durchgesetzt und installiert, lassen sich die neuen Befugnisse und Strukturen allerdings auch gegen jede andere Bevölkerungsgruppe einsetzen. Grund genug, die Maßnahmen kritisch zu bewerten und sich vor die Frage zu stellen, ob nicht die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bereits seit Jahren ausgereicht hätten, wenn nur der politische Wille zum Kampf gegen Rechts vorhanden wäre.
    Quelle: Jacob Jung Blog
  15. Stuttgart 21: Klage des BUND gegen Umplanung des Grundwassermanagements erfolgreich
    Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.
    Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
  16. Auch die Lebenserwartung von Geringverdienern steigt
    Offenbar hat niemanden stutzig gemacht, dass es bisher keinerlei wissenschaftlichen Zweifel daran gab, dass die Steigerung der Lebenserwartung in Deutschland seit mindestens 150 Jahren (die Zeit der Weltkriege ausgenommen) eine Erfolgsgeschichte sondergleichen ist, die alle Bevölkerungsgruppen erfasst. Richtig ist zwar, dass die Reicheren länger leben als die Ärmeren, und dass die Lebensspanne der einen zuweilen schneller wächst als die der anderen. Davon, dass sie für irgendeine Einkommensgruppe langfristig rückläufig war, kann aber nicht die Rede sein…
    In allen der zehn Einkommensgruppen, in die die Autoren die Rentnerschaft im Alter ab 65 einteilen, steigt die Lebenserwartung… Dass sich das Leben der Geringverdiener auch nach 2006 weiter verlängert hat, ist zu erwarten. Sicher weiß man es aber erst, wenn jemand mit wissenschaftlich korrekter Methode und allen notwendigen aktuellen Daten der DRV nachgerechnet hat. Bis es soweit ist, sollten Politiker und Medien sich mit weiteren unhaltbaren Behauptungen zurückhalten. Sie sind jetzt schon mehr als peinlich.
    Quelle: Demografie-Blog
  17. Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz
    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt. Zugleich wird erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten herabgesetzt. Begründet wird die Reduzierung mit der positiven Entwicklung im Lande. Das Kabinett beschloss auch den Fortschrittsbericht zu Afghanistan. In dem Bericht, der den Bundestag über das militärische und zivile Engagement informieren soll, werden auch die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember zusammengefasst. Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage sich 2011 “trotz spektakulärer Anschläge” gefestigt habe. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte verlaufe weiter erfolgreich und planmäßig. Im Oktober 2011 erreichten sie eine Personalstärke von 305.600, das sei beinahe der angestrebte Stand von 352.000 Kräften. Wie wenig die Bundesregierung ihrer optimistischen Einschätzung traut, verrät sie freilich zwei Absätze später: Die Entwicklungshilfe werde nach 2014 fortgesetzt, “soweit es die Sicherheitslage erlaubt”.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wahrscheinlich ist nicht zu erwarten, dass eine Regierung einräumt, dass die Motive dieses Krieges fragwürdig, die Ziele nicht umsetzbar und der Tod der Soldaten sinnlos war, dabei lässt die Ausführung des Außenministers, dieser Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, einen solchen Schluss zu. Dass das von Verteidigungsminister De Maizière geforderte beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung für Soldaten, Polizisten oder Diplomaten, die am Hindukusch ihren Dienst leisteten, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes sei, ist widersprüchlich bis abstrus – eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Wie resümierte der ehemalige US-Verteidigungsminister, Robert Gates, in Westpoint, der Kaderschmiede des US-Militärs: ”But in my opinion, any future defense secretary who advises the president to send again a big American land army into Asia or into the Middle East or Africa should have his head examined”. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  18. Soziale und wirtschaftliche Bedingungen des Studiums – Deutschland im europäischen Vergleich
    Ein neuer Bericht des HIS-Instituts für Hochschulforschung (HIS-HF) gibt Auskunft über die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des Studiums im deutschen Hochschulsystem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Der Bericht wurde im Rahmen des Projekts EUROSTUDENT erstellt und beruht auf der Befragung von mehr als 200.000 Studierenden in 25 Ländern im Zeitraum von 2008 bis 2010.
    Quelle: HIS [PDF – 2.5 MB]
  19. Allein in diesem Jahr fehlen fast 50.000 Ausbildungsplätze
    Das Plus von 1,8 Prozent bei den abgeschlossenen Verträgen liegt weit hinter den Erwartungen und Ankündigungen der Arbeitgeber zurück. Die Zahl der Neuverträge liegt mit 570.140 weit unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Damals erhielten 616.342 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag.
    Glänzende Chancen für junge Menschen sind noch immer eine Fata Morgana. Zurzeit sind 76.642 Jugendliche unversorgt. Sie haben keinen Ausbildungsplatz bekommen und halten sich mit Bewerbungstrainings, Einstiegsqualifizierungen und Praktika über Wasser. Und das bei nur 29.500 offenen Plätzen. In Wahrheit übersteigt die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der offenen Plätze um mehr als das Doppelte. Allein in diesem Jahr fehlen folglich fast 50.000 Ausbildungsplätze.
    Quelle: DGB
  20. Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung
    Quelle: Datenspeicherung.de
  21. China: Alltäglicher Widerstand
    Der außer Kontrolle geratene Landkonflikt in Wukan ist nur ein besonders drastisches Beispiel für jährlich zehntausende Proteste in der Volksrepublik, die auf Parteichinesisch “Massenzwischenfälle” genannt werden. Widerstand äußert sich ebenso bei Landenteignungen wie in Arbeiterstreiks, es gibt Verkehrsblockaden, Besetzungen, Studentendemos, Umwelt- und Verbraucherproteste bis hin zu Autokonvois geprellter Käufer von Eigentumswohnungen. Die genaue Zahl der “Massenzwischenfälle” ist unbekannt wie auch die Kriterien ihrer offiziellen Erfassung. Von 8.700 im Jahr 1993 stiegen die Proteste auf offiziell 87.000 im Jahr 2005 an – also eine Verzehnfachung in zwölf Jahren. Doch seitdem wurden keine offiziellen Zahlen mehr bekannt gegeben. Für 2008 wird inoffiziell von 127.000 Vorfällen gesprochen. Der Zorn der Enteigneten und Vertriebenen richtet sich vor allem gegen die als korrupt und ungerecht empfundenen lokalen Beamten und nicht gegen die Regierung in Peking oder das System als solches. Vielmehr wird von der Bevölkerung eine Intervention der Pekinger Führung oft geradezu herbeigesehnt.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz, Ein Dorf revoltiert
  22. Zu guter Letzt – 1: Becker & Jünemann machen Frühstückspause
    Der alte FDP-Generalsekretär und der neue machen es ganz ähnlich. Sie lassen den Schrott liegen und hauen ab.
    Quelle: WDR-Kabarett [MP3]

    Zu guter Letzt – 2: Wilfried Schmickler´s Weihnachsansprache! 
    Wilfried Schmickler – Soviele Menschen in Arbeit wie nie zuvor – Danke Deutschland
    Quelle: YouTube

  23. Das Letzte: Hat Christian Wulff Steuern hinterzogen
    Wir haben uns bei der Debatte um den privaten Kredit einer Unternehmergattin an Christian Wulff bewusst zurückgehalten, weil wir der Meinung sind, dass das Amt des Bundespräsidenten mit der derzeitigen Besetzung ohnehin jede Bedeutung verloren hat und es viel wichtigere Themen in unserem Land gibt. Aber einen Hinweis unseres Lesers U.F. finden wir ganz interessant, nicht nur weil er in der öffentlichen Debatte noch nicht aufgetaucht ist:

    “Laut Presse soll das Darlehen mit 4% Zinsen p.a. zurückgezahlt werden. Der marktübliche Zinssatz betrug 2008 5,43%. Dieser Zinsvorteil ist eine Schenkung gem. § 7 Abs. 1 ErbStG, bei 1,43% Differenz und einer Kreditsumme von 500.000,- € macht das im ersten Jahr einen Geldvorteil von 7.150,- €. Diesen Betrag hätte Herr Wulff bei seiner Steuererklärung 2008 als Einkunft anführen müssen, in den folgenden Jahren jeweils der Differenzzinssatz zur Valuta. Ob er das wohl getan hat?

    Hierzu § 370 AO “Steuerhinterziehung:

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. … und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

    (2) Der Versuch ist strafbar.”

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