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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Erneut schwache reale Einzelhandelsumsätze für Deutschland
  2. Naomi Wolf – 2012 werden sich die Proteste drastisch verschärfen
  3. Rente ab 67 entzweit SPD
  4. Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet
  5. Konflikt mit Gewerkschaftern – Griechischer Premier droht mit Staatspleite
  6. Schweizer Notenbankchef: Spekulant Hildebrand
  7. Heilmittel höhere Löhne
  8. Ein Uni-Ökonom teilt aus: Lernt unsere Sprache, bevor ihr mitredet
  9. Ökonom fordert höhere Steuern für reiche Erben
  10. Dobrindts Populismus freut den Neonazi
  11. Frank Schirrmacher: Wulffs Erklärung – Die Fiktion
  12. Schuldenbremse killt Abendschulen
  13. »Der Freitag hat intellektuell an Substanz verloren«
  14. Philip Pilkington: The Reactionary Mind – The Truth About Conservatism
  15. zu guter Letzt: Wulff

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erneut schwache reale Einzelhandelsumsätze für Deutschland
    Laut den heute verspätet veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu den Einzelhandelsumsätzen für den Monat November 2011 in Deutschland, stiegen die nominalen Einzelhandelsumsätze um +2,6% im Vergleich zum Vorjahresmonat und real stiegen sie um +0,8% zum Vorjahresmonat. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) ging es im Vergleich zum Vormonat nominal um -0,7% abwärts und real um -0,9% zum Vormonat. Damit geht es nun bereits den zweiten Monat in Folge zum Vormonat abwärts bei den realen Einzelhandelsumsätzen.
    Weiterhin dokumentieren diese Daten für Deutschland eindeutig die langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, auch wenn Destatis versucht dies zu kaschieren, indem man mit einem auf Basis der ersten 11 Monate errechneten voraussichtlichen Anstieg von +1,2% für das Gesamtjahr 2011, bei den realen Einzelhandelsumsätzen, die Pressemitteilung aufmacht. Man vergaß allerdings diesen “Konsumboom” 2011, den sagenhaften Anstieg von real +1,2%, in Relation zu setzen. Nach jahrelangen leicht abwärtsgerichteten Dümpeln werden auch 2011, trotz Anstieg, die realen Einzelhandelsumsätze um -2,0% unter dem Niveau von 2000 und um -2,2% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der Datenreihe, liegen!
    Quelle: Querschuesse

    Anmerkung JB: Es ist wieder einmal bezeichnend, dass man in einem Blog den mit Abstand besten Artikel zum Thema findet, während die so genannten Qualitätsmedien allesamt aufgrund der „geschönten“ Statistik in Jubelstimmung verfallen:

    • SPIEGEL Online: „Deutsche in Kauflaune – Rekordwachstum für Einzelhändler“
    • Frankfurter Rundschau – „Konjunktur – Konsumieren trotz Krise“
    • ZEIT – „Konsum: Einzelhandel erzielt größtes Umsatzplus nach Wiedervereinigung“
    • usw. usf.

    Da kann man Albrecht Müller nur Recht geben, wenn er von einer perfekten Gleichschaltung schreibt.

  2. Naomi Wolf – 2012 werden sich die Proteste drastisch verschärfen
    Weltweit ähneln sich die Maßnahmen gegen Demokratiebewegungen. Ob die Welt demokratischer wird oder immer mehr wie China aussieht, wird sich bald zeigen. […]
    In diesem Drama zunehmend globalisierter Proteste und Unterdrückungsmaßnahmen offenbart sich ein Handlungsstrang, mit dem sich viele der Cheerleader einer neoliberalen Globalisierung nie auseinandergesetzt haben: die Macht des globalisierten Kapitals, die Autorität demokratisch gewählter Regierungen in verheerender Weise zu untergraben.
    Aus der Perspektive globaler Konzerninteressen sind geschlossene Gesellschaften wie China unternehmensfreundlicher als lästige Demokratien, in denen Gewerkschaften, hohe Menschenrechtsstandards und eine starke Presse die Kosten in die Höhe treiben. […]
    Nicht nur werden Gesetze, die bisher legale politische Proteste und Organisationsformen und Berichterstattung kriminalisieren, in den hoch entwickelten Demokratien nachgebildet; dasselbe gilt auch für gewaltsame Taktiken gegen Demonstranten, die in Ländern mit langen Traditionen ziviler Polizeiarbeit durch zunehmende Anstrengungen zur Militarisierung der Strafverfolgung gestärkt werden.
    Quelle: WELT
  3. Rente ab 67 entzweit SPD
    Neben Union und FDP haben auch die Grünen und ein früherer Minister aus den Reihen der SPD deren Vorstoß abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 auszusetzen. »Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demographie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein«, warnte Exfinanzminister Peer Streinbrück (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Süddeutschen Zeitung, es führe kein Weg an der schrittweisen Anhebung des Rentenalters vorbei, die seit dem 1. Januar für die Geburtsjahrgänge ab 1947 gilt.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Die Grünen geben sich wirklich jede Mühe, enttäuschte FDP-Wähler für sich und ihr Projekt „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ zu gewinnen.

  4. Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen sind armutsgefährdet
    Die Zahl der statistisch armutsgefährdeten Erwerbstätigen lag in den Jahren 2005 bis 2010 relativ stabil zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Personen. Das entspricht einem Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 7,1 und 7,5 Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7894). In dieser hatte sich die Fraktion nach den Konsequenzen aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen erkundigt. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei nicht ihre Aufgabe, Parteitagsbeschlüsse zu kommentieren. Sie bekräftigt aber gleichzeitig, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen. Es sei grundsätzlich Sache der Tarifpartner, Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Der gesamte Wortlaut zu dieser Frage lautet:
    „Auf Basis der amtlichen Statistik liegen aufbereitete Ergebnisse aus dem Mikrozensus nur für die Jahre von 2005 bis 2010 vor. Die Anzahlder statistisch armutsgefährdeten Erwerbstätigen lag in diesem Zeitraum relativ stabil zwischen 2,7 und 2,9 Millionen Personen. Dies entspricht einem Anteil an allen Erwerbstätigen zwischen 7,1 Prozent und 7,5 Prozent. Der entsprechende Wert für die Bevölkerung insgesamt liegt 2010 bei 14,5 Prozent und für Arbeitslose bei 54 Prozent.“
    Interessant ist auch die Tabelle über die Wirtschaftszweige, die eine Tarifbindung unter 50 Prozent haben: Information und Kommunikation = 30 Prozent mit 844.000 Beschäftigten; Sonstige Dienstleistungen = 41 Prozent mit 850.000 Beschäftigten; Land-/Forstwirtschaft = 42 Prozent mit 335.000 Beschäftigten; Großhandel/KFZ-Handel und –Reparatur = 44 Prozent mit 2.343.000 Beschäftigten; Gastgewerbe = 49 Prozent mit 1.391.000 Beschäftigten.
    Siehe Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/8127 [PDF – 243 KB].

    dazu: Stellenboom mit Kehrseite
    Die Beschäftigung in Deutschland erreicht ein Rekordniveau. Das ist eine gute Nachricht, doch Vorsicht: Immer mehr Menschen können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben. Fühlen sich die Menschen in ihrer Würde verletzt, nutzen auch die schönsten Statistikrekorde nichts.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Natürlich war zu erwarten, dass die Plakat-Aktion des Wirtschaftsministeriums („Danke, Deutschland“) seine Wirkung nicht ganz verfehlt. Das ist aber noch lange kein Grund, seine Arbeit so zu vernachlässigen, wie es dieser so genannte „Kommentator“ hier getan hat. Von Kommentar kann im Übrigen hier gar nicht gesprochen werden, vielmehr handelt es sich eher um eine Einleitung, die dann aber auch als solche endet. Ein kleiner Seitenhieb auf die Linke durfte natürlich nicht fehlen, das war’s dann aber auch schon. Dürftig und überflüssig!

    Ergänzende Anmerkung MB: Der Autor schreibt zwar vom Märchen aus Tausend-und-einer-Nacht und gibt korrekt an, dass viele Arbeitsstellen so wenig Geld bringen, dass sie nicht zum Lebensunterhalt reichen. Allerdings schreibt er selbst an Märchen wie Stellenboom und Konkurrenzfähigkeit durch Lohnzurückhaltung mit. Wichtige Fakten lässt er bewusst oder unbewusst weg. Die Statistik (sein Wortlaut „Statistik-Rekorde“) enthält nicht bestimmte Arbeits- und Erwerbslose über 58 Jahre, in Fortbildungen, in Krankheit, in Arbeitsgelegenheiten (1€-Jobs). Auch das Phänomen, wenige gut bezahlte Stellen in viele schlecht bezahlte Teilzeitstellen und Minijobs aufzuspalten und so nebenbei die absolute Zahl an Arbeitsstellen in die Höhe zu treiben, unterschlägt er. S. dazu Ulrike Herrmann „“Die Lüge von der Arbeit“.

  5. Konflikt mit Gewerkschaftern – Griechischer Premier droht mit Staatspleite
    Fast 90 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel: Griechenlands Ministerpräsident Papademos dringt bei den Arbeitnehmern auf Lohnkürzungen, um das internationale Rettungspaket nicht zu gefährden. Lenkten diese nicht ein, drohe eine unkontrollierte Staatspleite. Doch die Gewerkschaften bleiben bislang stur.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    passend dazu: Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze
    Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
    Quelle: Telepolis

  6. Schweizer Notenbankchef: Spekulant Hildebrand
    Zwei Telefonate brauchte der oberste Währungshüter, um 75 000 Franken zu «verdienen». Philipp Hildebrand betreibt Insider-Geschäfte, belügt die Öffentlichkeit. Und der Bankrat segnet seine unlauteren Währungsspekulationen ab. Jetzt ist die Justiz am Zug.
    Den Dollar-Kauf, den Frau Kashya Hildebrand, Galeristin in Zürich, am 15. August für sich und ihr Töchterchen Natalia, 11, getätigt haben soll, hat in Wirklichkeit ihr Mann Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), auf einem seiner eigenen Bankkonti vorgenommen, das er bei der Privatbank Sarasin unterhält. Genau 400 000 Franken investierte er per Anruf in dieses risikolose Geschäft. Nach der Frankenabwertung, die er als oberster Währungshüter alsdann beschlossen und am 6. September 2011 verkündet hatte, verkaufte er, wieder.
    Quelle 1: Die Weltwoche
    Quelle 2: Ein spekulierender NotenbankChef ist ein Sicherheitsrisiko
  7. Heilmittel höhere Löhne
    Die Eurokrise wird auf die deutsche Realwirtschaft durchschlagen, warnt das IMK-Institut. Für 2012 prognostizieren die Experten bestenfalls eine Stagnation.
    Quelle: TAZ
  8. Ein Uni-Ökonom teilt aus: Lernt unsere Sprache, bevor ihr mitredet
    Scheitern Uni-Ökonomen tatsächlich daran, die globale Wirtschaftskrise zu erklären? Aber nein, sagt Volkswirt Rüdiger Bachmann und nimmt sein Fach in Schutz: VWL sei eben sehr kompliziert – und tauge nicht als intellektueller Überbau für jedermanns private Occupy-Bewegung.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Jürgen Karl: Zwar haben die akademischen Volkswirte bei der Bewertung und Erklärung der vergangenen und aktuellen Finanzmarktkrisen völlig versagt, aber das lässt sich so nur aus der Perspektive des ungebildeten Plebs sagen. Ein wahrhaft unglaublicher Artikel, strotzend vor Standesdünkel. Wir sind also alle zu doof um die Makroökonomie richtig verstehen zu können. Gott sei Dank gibt es ja Herren wie Rüdiger Bachmann, die den vollen Durchblick haben. Und das die deutsche Volkswirtschaft ein quasi hermetisches System ist in dem Abweichler von der herrschenden ökonomischen Lehre wenig Chancen haben ist natürlich auch nur eine Wahnvorstellung Unbedarfter (auch der NDS). Das ist geradezu eine Haltung der Voraufklärung, nur die akademische Elite verfügt über die allgemeine Wahrheit und der ungebildete Pöbel hat sich einer eigenen Meinung zu enthalten. Ich bin wirklich überrascht welche Überheblichkeit doch an den deutschen Universitäten noch herrscht.

  9. Ökonom fordert höhere Steuern für reiche Erben
    Die Steuerpläne der Koalition stoßen bei DIW-Chef Wagner auf wenig Gegenliebe. Der Ökonom plädiert dafür, Reiche stärker zu besteuern.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers U.E.: Ich finde diese Entwicklung im DIW außerordentlich erfreulich. Es kann der öffentlichen Debatte nur nützen, wenn endlich auch ein renommiertes Institut sich vom neoliberalen Mainstream abkoppelt und drauf hinweist, daß es auch Alternativen gibt. Wünschenswert wäre, wenn weitere Institute diesem Kurs folgen würden. Aber allein schon der Umstand, daß das DIW diese Wende geschafft hat, macht Mut.

  10. Dobrindts Populismus freut den Neonazi
    Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte. […]
    Und dann kam Dobrindt. Schon der Vorschlag des CSU-Generalsekretärs, nicht das Verfassungsgericht, sondern eine Bundestagsmehrheit solle einer Partei das Existenzrecht absprechen können, wäre Anlass gewesen, einmal in aller Ruhe über die Existenzberechtigung der CSU nachzudenken. Andererseits kann man so etwas auch ignorieren: Alexander Dobrindts Vorschlag wird nicht umgesetzt werden, sein Verschwinden dürfte keine Spuren hinterlassen. Wie ein flüchtiger Geruch.
    Anders ist es mit seiner Idee, in einem Aufwasch mit einem Verbot der NPD auch eines der Linkspartei zu prüfen. Auch dieser Vorschlag hat (wohl) keine Chance, doch möglicherweise steht er für mehr: Für das Verlangen nämlich, nun wieder die alte Statik linksextrem gleich rechtsextrem herzustellen.
    Quelle: ZEIT
  11. Frank Schirrmacher: Wulffs Erklärung – Die Fiktion
    […] Die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr, dass das Staatsoberhaupt Respekt vor Gesetzen habe. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der nach den Worten Angela Merkels ein „Wertesystem“ repräsentiert, das „Orientierung“ gebe. Zur Bilanz gehört auch, dass Regierung und Opposition offenkundig nicht in der Lage sind, einen Präsidenten, der im Staatsinterview noch einmal sagt, die Unternehmergattin habe wegen der Bankenkrise Geld „bei mir angelegt“, als das zu identifizieren, was er ist: einen Repräsentanten ihres eigenen politischen Glaubwürdigkeitsverlustes. Außer ein paar Stimmchen ist nichts zu hören, und selbst diejenigen, die sich bislang kritisch äußerten, sagen den sonst so begehrten Talkshows reihenweise ab. Die SPD wartet auf die Schleswig-Holstein-Wahl, die CDU auf kollektive Demenz. […]
    Die Affäre um Wulff ist ein weiteres Symptom jener postdemokratischen Zustände, die neue Partizipationsbewegungen entstehen lassen – womöglich auch viel unsanftere, als es die „Piraten“ heute sind. Colin Crouch, der wirkungsvoll wie kaum ein anderer das postdemokratische Zeitalter beschrieben hat (in dem sich Wirtschaft und Politik informell arrangieren und das Ideal des demokratisch aufgeweckten Bürgers so sehr in den Hintergrund tritt, wie das postindustrielle Zeitalter den traditionellen Arbeitnehmer marginalisierte), nennt ein Datum, das dieses Zeitalter endgültig einleitete und ihm die Augen öffnete: als bekannt wurde, dass Peter Mandelson, britischer Minister für Handel und Industrie, einen sehr marktunüblichen Kredit zum Erwerb seines Eigenheimes bekam.
    Quelle: FAZ

    dazu: Die Bild-Zeitung als Nebenregierung
    Bei der Wulff-Affäre geht es nicht nur um Fehltritte eines Spitzenpolitikers. Auch das Verhalten der Medien wirft Fragen auf. Eine Rudelbildung wie bei dieser Affäre hat es bei den Medien schon lange nicht mehr gegeben. Gegen die Wucht dieser Walze wirken die Politiker und Parteien wie Statisten. […]
    Spätestens an diesem Punkt wird der Eindruck übermächtig, dass sich Springer mit Bild-Chef Diekmann an der Spitze zum Ziel gesetzt hat, Wulff zu stürzen. Diese Absicht tarnt Bild mit dem Anspruch, gegen Wulff die Pressefreiheit verteidigt zu haben.
    Die Tarnung erfüllt ihren Zweck. Sie verhinderte, dass die Rolle der Bild-Zeitung in der Wulff-Affäre zum Medienthema wurde. Kein Wunder. Die meisten Blätter waren damit ausgelastet, den Ködern nachzulaufen, die Bild auslegte. Wann ändert sich das?
    Dass Bild die Pressefreiheit bemüht, klingt sonderbar. In der Wulff-Affäre handelt das Blatt anders, als es vorgibt. Ginge es um Aufklärung, hätte Bild über Wulffs Interventionsversuche zeitnah mit der Kredit-Affäre Mitte Dezember berichten müssen. Das hat Bild unterlassen. Sie hielt diese schwerwiegende Nachricht, die Wulff erst richtig in Bedrängnis brachte, zunächst zurück. Sie unterdrückte sie. Das hat mit Aufklärung nichts zu tun.
    Quelle: Post von Horn

  12. Schuldenbremse killt Abendschulen
    Hessens Landesregierung verbaut Hunderten seiner Bürger den zweiten Bildungsweg. Nach einem zum Jahresanfang greifenden Kürzungserlaß von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) besteht neuerdings nur noch ein begrenzter Zugang an die Schulen für Erwachsene. Zugleich soll die Zahl der Lehrerstellen an den betroffenen Einrichtungen um ein Viertel reduziert werden. Widerspruch gegen das Spardiktat kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie betroffenen Pädagogen aus Wiesbaden. Nach Darstellung des Ministeriums wird dagegen lediglich eine »bisher bestehende stellenmäßige Überversorgung behutsam abgebaut«.
    Quelle: Junge Welt
  13. »Der Freitag hat intellektuell an Substanz verloren«
    Kurswechsel: Verleger Augstein verzichtet auf die vier Herausgeber und richtet das Blatt »linksliberal« aus. Ein Gespräch mit Daniela Dahn
    Quelle: Junge Welt

    dazu die Gegenseite: „Nur noch ein Störfaktor“
    Daniela Dahn musste als eine von vier HerausgeberInnen der Wochenzeitung „Freitag“ gehen. Ein Gespräch über Jakob Augstein, Beliebigkeit und dem Kampf gegen den Mainstream.
    Quelle: taz

  14. Philip Pilkington: The Reactionary Mind – The Truth About Conservatism
    Philip Pilkington: The overarching thesis of your new book The Reactionary Mind is a provocative one. In it you contend that conservatism has always been a radical doctrine. Most of us conceive of conservatism as seeking, well, to ‘conserve’ the existing state of things. Could you begin to explain how you arrived at this conclusion?
    Corey Robin: It was really by accident. I had been commissioned in 2000 to write a piece for Lingua Franca, which is now defunct, on John Gray and Edward Luttwak. Gray, as your readers probably know, was a fairly hard-core Thatcherite throughout the 1970s and 1980s but after the Cold War was moving away from the right. Not quite to the left, but somewhere in that direction. Luttwak had been one of Reagan’s military intellectuals, a frequent contributor to Commentary, a fairly standard-issue neocon – or so it seemed – and yet he too was breaking in the 1990s with the right. […]
    Quelle: Naked Capitalism

    Anmerkung: Hier finden Sie Teil II des interessanten Interviews.

  15. zu guter Letzt: Wulff
    1. Wulff und das „Ehrenwerte Haus“
      Mit Häusern hat das Ehepaar Wulff offenbar kein Glück. Erst die Sache mit dem Eigenheim in Hannover. Jetzt sollen sie raus aus Schloss Bellevue in Berlin, denn das ist schließlich ein „Ehrenwertes Haus“. Hier der Song dazu – in der Version von BAYERN 3-Comedian Chris Boettcher.
      Quelle: BR

      Anmerkung JB: Köstlich. ;-)

    2. Die wahre Presseerklärung von Christian Wulff
      aus Oliver Kalkofes besinnlich-böse Weihnachts-Show.WENNS DENN SEIN MUSS :FROHES FEST ! Berlin, Theater Komödie am Ku’damm, 25.12.2011
      Quelle: YouTube
    3. So ein Land

      Quelle: Stuttmann-Karikaturen
    4. Der AB von Diekmann
      Quelle: Soundcloud
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