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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. S&P über Europa: Was man in den Medien nicht erfährt
  2. Schäuble muss so wenig Zinsen zahlen wie zuletzt 1993
  3. Griechenland
  4. Italien – Widerstand gegen Liberalisierung
  5. Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch
  6. Deflation als unterschätzte Bedrohung
  7. Paul Jorion, Die Goldene Budgetregel, ein nicht Ernst zu nehmender Witz
  8. Geschmierte Ökonomen
  9. Bildungsbroschüre zur Staatsverschuldung
  10. Essen aus dem Müll: Diese deutsche Familie lebt prächtig – ohne Geld
  11. Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen
  12. Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit
  13. Lieber deutscher Nazi!
  14. Im Fluss
  15. Abstellgleis für alle – Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik
  16. dju-Baden-Württemberg spricht sich gegen „Polizei-Bett“ bei Stuttgart 21 aus

  17. Wohnungssuche in Mainz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. S&P über Europa: Was man in den Medien nicht erfährt
    S&P’s downgrade of a bunch of European sovereigns was no surprise. What was somewhat surprising — and which went unmentioned in almost all the news stories I’ve read — was why S&P has gotten so pessimistic. From their FAQs:
    We also believe that the agreement [the latest euro rescue plan] is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the EMU’s core and the so-called “periphery”. As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers’ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.
    And today we read about the response:
    German chancellor Angela Merkel has called on eurozone governments speedily to implement tough new fiscal rules after Standard & Poor’s downgraded the credit ratings of France and Austria and seven other second-tier sovereigns.
    Still barreling down the road to nowhere.
    Quelle: Paul Krugmans Blog

    Anmerkung KR: Kurze Zusammenfassung in deutscher Sprache: S&P beanstandet, dass in Europa die Ursachen der Krise nicht wahrgenommen werden. Die Öffentlichkeit wird glauben gemacht, es ging um fiskalpolitische Disziplinlosigkeiten südlicher Länder. Tatsächlich ist die Krise Folge von Ungleichgewichten aufgrund unterschiedlicher Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erzwungene Kürzungspolitik löst die Probleme nicht, sondern verringert bloß Konsumnachfrage und Steuereinnahmen.

    Anmerkung JB: So sehr man die Macht und die Machenschaften der Ratingagenturen auch kritisieren muss, der von Krugman zitierte Passus der S&P-Begründung ist nicht von der Hand zur weisen. Auf der anderen Seite mahnt S&P jedoch wieder einmal marktkonforme Reformen an. Beides passt aber nicht zusammen. Es ist an der Zeit, dass sich Politik von den Ratingagenturen emanzipiert und sich nicht länger erpressen lässt. Einseitige Schuldzuschreibungen in Richtung der Ratingagenturen sind jedoch ebenfalls nicht zielführend; eben so wenig wie der Ruf nach einer europäische Ratingagentur, die nach Lage der Dinge auch nicht anders entscheiden würde.

  2. Schäuble muss so wenig Zinsen zahlen wie zuletzt 1993
    Der Bund hat im vergangenen Jahr 32,8 Milliarden Euro Zinsen gezahlt – so wenig wie seit 1993 nicht mehr. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor. Grund ist der historisch niedrige Zinssatz für Staatsanleihen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Und hier geht es um die absoluten Zahlen, die noch nicht einmal inflationsbereinigt sind.

  3. Griechenland
    1. Absturz ganz unten
      2010 hätten sie noch Nahrungsmittel nach Uganda geschickt, sagt der Chef einer Hilfsorganisation in Athen. „Jetzt brauchen wir die Hilfsgüter dringend hier.“ Hier – in Griechenland.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Griechische Gewerkschafter vor Gericht
      In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.
      Hintergrund des Verfahrens ist eine der spektakulärsten Gewerkschaftsaktionen des vergangenen Jahres. Aus Protest gegen die Anordnung der Regierung, eine im September eingeführte Sondersteuer auf Eigenheime über die Stromrechnung einzuziehen, besetzten Gewerkschafter am 20. November das Rechenzentrum der Elektrizitätsgesellschaft DEI. Dadurch sollte die Erstellung von Bescheiden verhindert werden, in denen für Zahlungsverweigerer das Abstellen des Stroms angeordnet wurde.
      Quelle: ND
    3. Währungskrise: Europa braucht den Euro in Athen
      Griechenland könnte einen Austritt aus der Euro-Zone überleben – die Währungsunion selbst würde dies aber nicht verkraften. Denn dann droht Südeuropa die Bankenflucht.
      Quelle: FTD
    4. Banken brechen Treffen zu Griechenland-Hilfe ab
      Die Kreditinstitute wollen an den zu tauschenden Anleihen mehr verdienen, die Hedge Fonds wollen die Pleite Griechenlands […]
      Griechischen Quellen zufolge pochen die Banken auf einen höheren Zinssatz der neuen Anleihen, die nach dem Schuldenschnitt von 50 Prozent die alten ersetzen sollen, und um Garantien, dass es keinen weiteren Schnitt geben werde. Außerdem werde verhandelt, ob bei möglichen juristischen Verwicklungen griechisches oder – wie die Banken fordern – britisches Recht gelten soll. […]
      Aber selbst bei einer Einigung mit dem IIF hätten die einzelnen Investoren bis zu sechs Wochen Zeit um zu erklären, ob sie überhaupt am Schuldenschnitt teilnehmen. Vor allem Hedge-Fonds weigern sich nach Medienberichten und setzen entweder auf die volle Auszahlung der griechischen Schulden oder die Auszahlung aus Ausfallversicherungen. […]
      Das Kalkül der primär in London ansässigen Finanzmanager ähnelt an Schach. Dass sie selbst bei einem 50-prozentigen Haircut noch einen Gewinn einstreichen würden, ist ihnen nicht Geschäft genug. Dabei wäre bei Einkaufspreisen von 20 bis 45 Cent pro Euro einer griechischen Staatsanleihe die Rendite lukrativ. Ihre Rechnung geht aber so: Falls Griechenland pleitegehen sollte, werden Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig – die den gesamten Nominalwert der Hellas-Bonds ersetzen.
      Quelle: Der Standard
  4. Italien – Widerstand gegen Liberalisierung
    „Deregulierung“ lautet der neue Slogan der Regierung Monti, Taxifahrer, Ärzte und Rechtsanwälte protestieren
    Der Widerstand gegen die Liberalisierungspläne der Regierung Monti wächst in Italien. Auch am Wochenende haben italienische Taxifahrer ihren Protest gegen die Liberalisierungsmaßnahmen des parteiunabhängigen Kabinetts fortgesetzt. So legten die Taxifahrer am Samstag in Turin die Arbeit nieder. In Neapel verbrachten sie die vierte Nacht hintereinander auf der zentralen Piazza del Plebiscito. In der Vesuv-Stadt befinden sich die Taxifahrer seit Donnerstag im Dauerstreik gegen die Regierung Monti.
    Quelle: Der Standard
  5. Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch
    Linde-Chef Wolfgang Reitzle schaltet sich mit einer überraschenden Aussage in die Euro-Debatte ein. Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei „nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss“, sagt Reitzle in einem Interview mit dem SPIEGEL.
    Der Linde-Chef fürchtet, dass der Reformwille in den Krisenländern nachlasse, wenn die EZB eingreife. Und „wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten“. Dies würde zu einer Aufwertung „der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen.“ Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Purer Zynismus. „Ein paar Jahre Arbeitslosigkeit für ein paar Millionen Menschen“ sind für den gutbestallten Vorstands-Millionario leicht zu überbrücken – für alle anderen Subjekte einer zusammenbrechenden Wirtschaft wohl kaum. Und „noch wettbewerbsfähiger werden“ kann nur als brutale Drohung verstanden werden: noch mehr Lohnsenkungen, noch mehr Sozialkürzungen als bei der letzten Runde („Agenda 2010“).

  6. Deflation als unterschätzte Bedrohung
    Wer hat Angst vor einer Inflation? Jeder. Und vor einer Deflation? Niemand. Ein Fehler, denn das Untier kann auch böse beißen – und immer mehr Ökonomen warnen vor ihr.
    Quelle: FTD
  7. Paul Jorion, Die Goldene Budgetregel, ein nicht Ernst zu nehmender Witz
    Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 10.1.2012 (Ökonomiebeilage S.3) erschienen Artikels. Autor: Paul Jorion, Ökonom und Anthropologe, für die Wochenchronik der Le Monde- Ökonomie-Beilage verantwortlich.
    Originaltitel: „La règle d’or, cette blague de potache“
    Übersetzung: Übertragen von Gerhard Kilper [PDF – 66 KB]
  8. Geschmierte Ökonomen
    Wenn wissenschaftliche Experten sich räuspern, dann tun sie das nicht immer unabhängig. Auch bei Ökonomen ist so manche Aussage gekauft. In den USA wurden nun erstmals Ethikrichtlinien für Volkswirte beschlossen.
    Frederic Mishkin, Professor an der Columbia Business School und einer der international angesehensten Makroökonomen, war 2006 voll des Lobes für den Finanzplatz Island: Das Bankensystem sei stabil, die Finanzaufsicht gut und die ökonomischen Fundamentaldaten solide, schrieb er in einem Bericht mit dem Titel „Financial Stability in Iceland“. Eine Information aber suchten die Leser darin vergeblich: Für dieses aus heutiger Sicht peinliche Urteil hatte die isländische Handelskammer Mishkin 124.000 Dollar gezahlt.
    Wenn es nach der American Economic Association (AEA) geht, sind solche verdeckten Zahlungen in Zukunft nicht mehr möglich. Anfang Januar hat die wichtigste Ökonomenvereinigung der Welt erstmals Ethikrichtlinien für ihr Fach beschlossen.
    […]
    Luigi Zingales, Professor an der Booth Business School der University of Chicago, präsentierte auf der Jahrestagung der AEA in Chicago empirische Belege dafür, wie Ökonomen wichtigen Interessengruppen nach dem Mund reden.
    Zingales analysierte die 150 im Internet am häufigsten heruntergeladenen Arbeiten zur Höhe von Managerentlohnung und kam zu dem Schluss: Es ist deutlich leichter, Studien, die üppige Gehälter für unproblematisch erklären, in besonders renommierten Fachzeitschriften unterzubringen.
    Arbeiten, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzten, hätten es dagegen schwerer. Dies erklärte Zingales damit, dass die Herausgeber der angesehenen Zeitschriften eine offene oder versteckte Vorliebe für höhere Managergehälter hätten.
    Das Risiko, dass Ökonomen unbewusst von Interessengruppen beeinflusst würden, sei groß, argumentierte Zingales. Forscher stünden unter ähnlichem Druck wie staatliche Regulierer. Diese liefen Gefahr, unbewusst den Interessen der Branchen zu dienen, die sie beaufsichtigen sollen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung KR: Dieser Artikel ist durchaus ein Beitrag zur Aufklärung. Aber wenn das Handelsblatt diese Erkenntnisse ernst nehmen sollte, dürfte es eine Überschrift wie diese nicht mehr geben: Top-Ökonom fordert Rente mit 70
    Eine angemessene Überschrift, die dem Leser verrät, worum es geht, wäre z.B. „Arbeitgeber-Lobbyist fordert Rentenkürzung“.

  9. Bildungsbroschüre zur Staatsverschuldung
    „Nicht «unsere Enkel» müssen künftig die Schulden zurückzahlen, die «wir» heute machen, sondern die Lohnempfänger von morgen zahlen für die Finanzanleger von morgen. Dieser Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern der Staatsschuld verschwindet jedoch im nationalen «wir».“
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Broschüre als PDF-Download, HTML-Version und Podcast)

    Anmerkung KR: Flüssig und gut verständlich geschrieben.

  10. Essen aus dem Müll: Diese deutsche Familie lebt prächtig – ohne Geld
    Raphael Fellmer hat kein Konto. Sein Essen fischt er aus dem Müll. Um kostenlos wohnen zu können, hilft er bei Reparaturen. Ihm und seiner Familie geht es blendend. … Er selbst aber mag das Gefühl, auf sich selbst angewiesen zu sein. In seinem Leben gibt es wenig Ablenkung. Kein Kino, kein Kneipenbesuch.
    „Wir stehen auf und frühstücken, räumen ein bisschen auf, singen unserer Tochter etwas vor, gehen spazieren“, beschreibt Nieves den Tagesablauf der Familie. „Wir fühlen uns sehr reich, denn wir verfügen über ein sehr kostbares Gut: Zeit.“
    Quelle: WELT

    Anmerkung KR: Damit die Umverteilung von unten nach oben weitergehen kann, muss das Volk auch in Deutschland auf einen sinkenden Lebensstandard vorbereitet werden. Dabei wird arbeitsteilig vorgegangen. Akademische Interessenvertreter wie Wolfgang Franz oder Michael Hüther suchen gerade Kontakt mit den Medien, um eine Renten-Regelaltersgrenze von 69 oder 70 Jahren für alternativlos zu erklären. Die WELT hat die Aufgabe, auch die schlichteren Gemüter auf härtere Zeiten vorzubereiten. Dieser Text ist ein Beispiel für eine propagandistische Fingerübung.

  11. Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen
    Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund – nach Berechnungen des DGB – über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Der Staat subventioniert so auch Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen beschäftigen. Rechnet man jene mit einem sozialversicherten Teilzeitjob hinzu, so kommt man auf etwa 4 Mrd. Euro Ausgaben im Hartz IV-System für Aufstocker mit sozialversichertem Job. Armut trotz Erwerbstätigkeit kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Staat teuer zu stehen. Diese gewerkschaftlichen Berechnungen werden durch eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit weitgehend bestätigt, die ergänzend in die Analyse einbezogen wird.
    Quelle: Wilhelm Adamy, DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik [PDF – 135 KB]
  12. Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit
    Die Dialektik von Staat und Privateigentum hat sich in einem historischen Moment herausgebildet, als nur das Privateigentum Schutz vor autoritären und allmächtigen Regierungen zu benötigen schien. Deshalb ist beispielsweise das „öffentliche Interesse am Schutz des Privateigentums“ in den Verfassungen verankert, deshalb sind im demokratischen Rechtsstaat durch den sogenannten Gesetzesvorbehalt Grundrechtseinschränkungen möglich (allerdings nicht in Form einzelner Verordnungen oder Verwaltungsakte), und deshalb existieren genaue Regeln für Entschädigungsfragen.
    Da sich mittlerweile das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Privatsektor verschoben hat, braucht auch das Gemeineigentum Schutz und langfristige Garantien. Doch die sind innerhalb des etablierten Rahmens, der die öffentlichen Aufgaben auf den Staat beschränkt, kaum vorstellbar. Der liberale Schutz der Privatsphäre vor dem Staat reicht nicht mehr aus.
    Quelle: Le Monde diplomatique – Januarausgabe
  13. Lieber deutscher Nazi!
    Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.
    Quelle: FR
  14. Im Fluss
    Das im Mainstream verwendete Konzept des virtuellen Wassers ist irreführend. Denn ob das verwendete Wasser nachhaltig entnommen wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Erst wenn wir hier umdenken, können wir die wertvolle Ressource langfristig schützen.
    Quelle: The European
  15. Abstellgleis für alle – Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik
    SWR2 sendet am 23. Februar um 22.03 Uhr das ARD radiofeature zu „Stuttgart 21“. Wird das Herz Europas zu einem Abstellgleis?
    Im Fokus des Features „Abstellgleis für alle“ von Wilm Hüffer steht die Frage, ob das Milliardenprojekt einen sinnvollen infrastrukturellen Beitrag zur Verkehrsentwicklung in Deutschland leistet. „Stuttgart 21“ ist aus Sicht vieler Verkehrsexperten ein Abstellgleis, wo auch andere Probleme abgelegt werden. Zum Beispiel der Gütertransport, der immer noch hauptsächlich die Autobahnen nutzt und nicht die Schienen. Für solche Bahnprojekte ist kein Geld übrig, da „Stuttgart 21“ den Großteil aller Mittel bis 2020 verschlingen wird. Zu Wort kommen im Feature unter anderem der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich, und Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags. Außerdem zeigt der Autor Wilm Hüffer anhand von internen Unterlagen der Deutschen Bahn, dass die am Bauprojekt beteiligten Personen steigende Kosten vertuscht oder Leistungsschwächen schöngerechnet haben. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Bahn wohl vor allem deshalb baut, um sich selbst zu finanzieren. Das ARD radiofeature verlässt bewusst die übliche feuilletonistische Betrachtung in den Medien, die sich mehr für das Phänomen der „Schwäbischen Wutbürger“ interessiert als für Fehlplanungen und infrastrukturelle Versäumnisse der Deutschen Bahn.

    Sendetermine
    „Abstellgleis für alle – Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik“ ist als ARD radiofeature bundesweit in sieben Hörfunkprogrammen der ARD zu hören. SWR2, 23.2.2012 um 22.03 Uhr SR 2 Kulturradio, 25.2.2012 um 09.05 Uhr Bayern 2, 25.2.2012 um 13.05 Uhr / Wdh.: 26.2. um 21.03 Uhr Nordwestradio (RB), 26.2.2012 um 9.05 Uhr / Wdh.: 29.2. um 19.05 Uhr NDR Info, 26.2.2012 um 11.05 Uhr WDR 5, 26.2.2012 um 11.05 Uhr / Wdh.: 27.2. um 20.05 Uhr hr2-Kultur, 26.2.2012 um 18.05 Uhr

  16. dju-Baden-Württemberg spricht sich gegen „Polizei-Bett“ bei Stuttgart 21 aus

    Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt Stuttgart oder das Polizeipräsidium Stuttgart mit einem privaten Verein, der Landespressekonferenz, einen Vertrag über die exklusive Berichterstattung in einem „Polizei-Bett“ garantiert und die anderen hauptberuflich, aber nicht in der LPK-Baden-Württemberg akkreditierten Journalisten, in eine Bericht-Zone zweiter Klasse verweisen will. Damit ist die dju-Baden-Württemberg als Vertretung von rund zweitausend Journalisten in Baden-Württemberg nicht einverstanden. Sie verweist auf die gültigen Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei, die vorsehen, dass zu den Informationsaufgaben der Presse und der Medien gehört, dass sie aus unmittelbarer Kenntnis und Beobachtung berichten dürfen. Dazu gehört ein freier Zugang zu dem Ort des Geschehens. Eine Einschränkung für viele oder eine bevorzugte Behandlung bestimmter Gruppen von Journalisten bei der Berichterstattung verstößt nach Ansicht der dju gegen diese Verhaltensgrundsätze. Es ist die Aufgabe der Polizei Gefahren abzuwenden und Straftaten zu verfolgen. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, Berichterstattung zu erschweren oder zu verhindern oder einzuschränken.
    Quelle: Radio Dreyecksland

    Kommentar von Hermann Zoller: Beim Projekt Stuttgart 21 gehen die Vorbereitungen für die Baumaßnahmen weiter. Die Polizei hat mehr Transparenz versprochen – und behindert nun die freie Berichterstattung.
    Wenn es um demokratische Grundrechte geht, dann gilt es den Akteuren besonders genau auf die Finger zu schauen. Der Konflikt um Stuttgart 21 ist ein besonders beachtenswertes Feld.
    Die Stuttgarter Polizeileitung versprach, künftig mehr Transparenz zu praktizieren. Klimatische Veränderungen sind seit dem Dienstantritt des neuen Polizeipräsidenten durchaus zu spüren. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, wie groß die Versuchung ist, durch geschickte Schachzüge das Umfeld so zu gestalten, dass nicht allzu viel Abträgliches in den Medien erscheint.
    In der letzten Dezemberwoche machte der Polizei-Pressesprecher der Landespressekonferenz „im Sinne von Offenheit und vertrauensvollem Umgang“ ernsthaft das Angebot, sage und schreibe sechs Journalisten zu den bevorstehenden Polizeimaßnahmen zuzulassen. Das löste wenig Freude aus. Darauf hin sollten nun 17 Journalisten (darunter sieben Fotografen und ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eingebettet werden. Ausgewählt wurden zwei Nachrichtenagenturen, die beiden Lokalblätter, dazu die Bild-Zeitung und die taz. Dies bedeutet, der Großteil der schreibenden Journalistinnen und Journalisten, die Vielfalt der Redaktionen, internationale Presse, freie Journalisten sollen vor der Tür bleiben.
    Gleichzeitig nimmt sich die Polizei die Freiheit zur eigenen Berichterstattung; auf Facebook und Twitter ist man schon unterwegs. Ein eigener Fernsehkanal wäre eigentlich auch ganz praktisch, kommt einem als Idee spontan in den Sinn.
    Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di lehnt eingebetteten Journalismus grundsätzlich ab. Es könne nicht angehen, „einem privaten Verein, der Landespressekonferenz, einen Vertrag über exklusive Berichterstattung in einem Polizei-Bett“ zu garantieren und die anderen hauptberuflichen Journalisten in eine Bericht-Zone zweiter Klasse zu verweisen, sagte ein dju-Sprecher. Eine bevorzugte Behandlung bestimmter Journalisten bei der Berichterstattung verstoße gegen die Verhaltensgrundsätze der Polizei.
    Es verschlägt einem fast die Sprache, wenn man erlebt, mit welcher Selbstverständlichkeit von der Polizei Grundrechte ausgehebelt werden. Die Polizei hat keinerlei Befugnis, Journalisten von der Berichterstattung auszuschließen. Und wenn hunderte kommen, dann hat sie das vernünftig zu organisieren, dass eine freie Berichterstattung möglich ist und nicht zu kanalisieren und damit empfindlich zu behindern.

  17. Wohnungssuche in Mainz
    Unser Teamkollege Jens Wernicke sucht in Mainz eine Wohnung zu einem bezahlbaren Preis, am liebsten 2 – 3 ZKB, ab ca. 65 qm, möglichst in Laufnähe Haupt- oder Südbahnhof (Römisches Theater) bzw. zu einer der Straßenbahnhaltestellen zwischen Lessingstraße und Schillerplatz. Bitte melden Sie sich unter [email protected].
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