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Keine Linderung der Schwindsucht in Davos

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Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist das „Mehr“, das Merkel in Europa „wagen“ will: Nämlich die „Abgabe nationaler Kompetenzen“ der Länder der Währungsunion für eine aktive und antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vertragliche Verankerung eines Spar- und Austeritätskurses auf gesamteuropäischer Ebene. Diese ökonomische Perspektive kann für den Patienten Europa nur tödlich enden. Von Wolfgang Lieb.

Als wäre Merkel blind gegenüber der grassierenden Schwindsucht der Volkswirtschaften der Euro-Zone

fordert sie:

„Wir müssen aber auch den Atem haben, die Reformen wirken zu lassen.“

Gerade so, als zeigten die bisher durchgesetzten Sparmaßnahmen nicht schon jetzt ihre nur die Krankheit verschlimmernde Wirkung.

Dass die immer neu aufgespannten Rettungsschirme nicht etwa die „Glaubwürdigkeit“ für die Finanzmärkte „erhöhen“, sondern eher die Zocker weiter anstacheln, belegt heute sogar der Boulevard. So lieferte gestern die Bild-Zeitung Beispiele, wie Spekulanten gegenwärtig in kurzer Zeit mit Griechenland-Anleihen unglaubliche Gewinne erzielen können (Siehe auch die Hinweise des Tages von heute.)

Weder Eurobonds noch direkte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, um die Spekulation mit einem Schlag zu stoppen, sind mit Merkel zu machen. Statt mit solchen politischen Notmaßnahmen der Zockerei auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen, buhlt die Kanzlerin um Mitleid mit den Deutschen: Von Deutschland denke man, es sei besonders stark, wenn es aber etwas verspreche,

„was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke“

(zitiert nach Spiegel Online). Sie merkt nicht einmal, dass sie mit solchen Äußerungen zu solchen „harten Attacken“ geradezu herausfordert – letztlich auch auf Deutschland.

Über den Abbau von Handelsungleichgewichten, die ja das Kernproblem der derzeitigen Euro-Krise darstellen, könne man durchaus reden, sagte Merkel. Sie fügte allerdings hinzu, wenn sich die Euro-Länder bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachher „irgendwo beim Mittelwert treffen“, werde Europa in der Welt nicht bestehen: „Dann werden wir sicher noch lange ein interessantes Reiseziel bleiben – aber Wohlstand in Europa werden wir nicht erwirtschaften“. (Spiegel Online ebd.) Dieses Schreckbild hat agitatorisch geradezu sarrazinsche Qualität: Europa schafft sich sozusagen ab und wird zum Museum.

Die Kanzlerin überträgt also die völlig überzogene Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht auf die Gesamtheit der Euro-Länder. In ihrem falschen Globalisierungswahn sieht sie gar nicht mehr, dass die Euro-Zone, die EU insgesamt zunächst einmal eine geschlossene Ökonomie bildet, wo die Exporte des einen europäischen Landes die Importe der anderen sind. Europa wird nicht einmal mehr als gemeinsamer Wirtschaftsraum, geschweige denn als politische Union gedacht.

Merkel klammert im Sinne der deutschen Standortwettbewerbsideologie – die doch eine der Hauptursache der derzeitigen Krise ist – nun auch noch für die europäische Ebene die Binnennachfrage innerhalb einer (europäischen) Volkswirtschaft komplett aus. Aufgrund dieser ideologischen Scheuklappen kann sie auch nicht begreifen, dass wenn überall in Europa gespart wird, die Löhne gekürzt und die Arbeitsplätze abgebaut werden (müssen), dies notwendig zur Rezession nicht nur in einzelnen Ländern sondern überall in Europa führen muss. Kann sie – die ja als Physikerin logisch denken können sollte – wirklich nicht verstehen, dass, wenn Europa auch noch die übrige Welt niederkonkurriert, wir auf Dauer nicht nur eine Leistungsbilanz-Krise innerhalb Europas sondern auch weltweit verschärften und dass auch noch zwischen weiteren Teilen des Globus eine Verschuldungskrise ausbrechen würde?

Wenn Merkel von „Wohlstand“ redet, dann hat sie ganz offensichtlich nur die Gewinne der exportorientierten Wirtschaft im Auge; sie meint, dass durch (Geld-)Forderungen der Unternehmen an Importländer durch Handelsüberschüsse, sich bei den Exportländern automatisch auch der Wohlstand für alle mehre. Diese Wettbewerbsideologie ignoriert die ganz banale Tatsache, dass sich der deutsche (oder künftig, der europäische) Arbeitnehmer, wenn er aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit schlecht bezahlt wird, eben noch lange keinen Mercedes leisten kann, selbst wenn diese Karosse an (wohlhabende) Chinesen oder Inder dank geringer (europäischer) Lohnkosten billig verkauft werden kann.

Realwirtschaftlich gesprochen sollen also nach Merkel nun alle Europäer schuften und darben, damit sich die übrige Welt unsere Produkte leisten kann und durch die Schuldtitel, die sich die Firmen im Ausland dabei einsammeln, steigern wir alle unseren allgemeinen Wohlstand – bis eben die Schuldner nicht die Schulden mehr bedienen können und entweder ihre Währung abwerten oder einen Schuldenschnitt machen müssen. Das ist der Wahnsinn der deutschen Methode, die nun Merkel auf ganz Europa übertragen will. Es ist der Wahnsinn, dass die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten werden: Zuerst damit dass man ihnen der Produktivität und der Inflation angemessene Löhne vorenthält und danach, dass man ihnen zum Ausgleich der dadurch entstandenen Ungleichgewichte noch einmal in den Geldbeutel greift. So fragt Merkel z.B. rhetorisch: „Welche Länder haben die besten Erfahrungen gemacht beim Arbeitsrecht?“. Sie meint damit natürlich Deutschland, das mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse Vorreiter in Europa war.

„Grundsätzliches Umdenken“ forderte Merkel in Davos – dem derzeitigen Zweifel an den herrschenden ökonomischen Dogmen Rechnung tragend. Von Umdenken bei ihr selbst kann allerdings keine Rede sein, denn sie verlangt nicht mehr und nicht weniger als das altbekannte deutsche wirtschaftspolitische Agenda-Denken nunmehr für ganz Europa durchzusetzen, mit Sparen, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Rente mit 67 und Abbau von Normalarbeitsverhältnissen mit Löhnen, die zum Überleben nicht reichen.

Merkel weiß sehr genau, dass dieser Systemwechsel zum „Agenda-Europa“ nur über einen zwischenstaatlichen Vertrag, dem sog. Fiskalpakt, zu erreichen ist – also auf der Ebene der Regierungschefs. Müssten die Europäer über eine solche Veränderung der Europäischen Verträge und über einen solchen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte über Volksabstimmungen entscheiden, dann hätte jedenfalls Merkels Vorstellung des künftigen Europas keine Chance. Wer allerdings wie Merkel wohl glaubt, er könne mithilfe solcher Umgehungsstrategien und mit einem solchen finanz- und wirtschaftspolitischen Systemwechsel „mehr Europa“ schaffen, befindet sich auf einem höchst gefährlichen Holzweg. Deutschland ist viel mehr auf dem schlimmen Weg, die historischen Ängste seiner Nachbarn vor einem deutschen Vormachtstreben zu wecken.

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