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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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27. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Minderjährige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
  2. Occupy – »Dagegen gibt es kaum Abwehrreflexe«
  3. Sebastian Dullien – Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren
  4. McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau
  5. Der nicht endende deutsche Konsumboom!
  6. Rudolf Hickel – Leserbrief im Handelsblatt zum HB-Kongress „Ökonomie neu denken“
  7. Kein Zutritt zum WEF
  8. Regiert vom organisierten Geld
  9. Scheidender BaFin-Chef zieht ernüchternde Bilanz
  10. GKV wehrt sich gegen Vorwürfe der BILD
  11. Zusätzliche Altersversorgung – ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren
  12. Arbeitslose – Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob
  13. Bahn-Chefs kassieren, wenn Kunden zufrieden sind
  14. Eisenbahnbundesamt zu „Stuttgart 21“ Bäume im Schlosspark dürfen gefällt werden
  15. Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Niebel
  16. Folter in Libyen
  17. EU unterschreibt ACTA
  18. Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
  19. Das Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion
  20. Vertrauen Sie mir, ich bin Bachelor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Minderjährige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
    1. Kinderarmut geht zurück
      In Deutschland leben immer weniger arme Kinder: Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der SZ vorliegt, ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen aber davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JB: Wer aufmerksam liest, wird schon im Einleitungstext Ungereimtheiten feststellen, bei denen nicht klar ist, ob es verbale Ungenauigkeiten oder beabsichtigte Meinungsmache ist. Die Begriffe „Minderjährige“, „Kinder“ und „junge Hartz-IV-Empfänger“ werden hier durcheinander gebracht, danach wird im Text von der Zahl der „unter 15jährigen“ geschrieben. Um wen soll es denn bitte gehen? „Minderjährige“ sind Menschen unter 18, Kinder sind meines Wissens nach Menschen unter 14 (unterhalb der Geschäftsfähigkeit, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren), „unter 15jährige“ ist recht klar definiert und „junge Hartz-IV-Empfänger“ ist eine sehr interpretationsbedürftige Zielgruppe.
      Wie schon im Einleitungstext beschrieben – Kritiker warnen davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten. Wichtige Fragen werden überhaupt gar nicht angesprochen. Zum Beispiel dürfte die Zahl der unter 15-Jährigen, die staatliche Grundsicherung erhielten, unter anderem dadurch zurück gegangen sein, dass ein Teil der Betroffenen 15 Jahre alt wurde. Und wird nicht generell beklagt, dass die Zahl der Kinder abnimmt; nimmt somit vielleicht die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder ab? Bis so etwas genau geklärt ist, gilt die alte Devise „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“. Dass eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit bzw. deren Ergebnisse nicht ganz selbstlos sind, dürfte auch eine Rolle spielen.

      Einen inhaltsgleichen Artikel in der Frankurter Rundschau kommentiert unser Leser G.K. wie folgt [PDF – 41,3 KB].

    2. Ulrich Schneider: „Wir haben heute gerade mal 160.000 Kinder weniger in Hartz IV“
      Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der unter 15-Jährigen, die von Hartz IV leben, von 2006 bis 2011 um 13,5 Prozent zurückgegangen. „Statistisch getrickst“ nennt das Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – und macht eine weit weniger positive Rechnung auf.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]

      Anmerkung JB: Die Frage der Moderatorin nach mehr Geld für arme Kinder oder mehr Geld für Kindertagesstättenplätze ist ein Zeichen für journalistische Armut.

    3. Tatsächliche Kinderarmut misst sich am Niedriglohnsektor
      Die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen, besagt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist keineswegs ein Zeichen für abnehmende Armut von Kindern.
      Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht, ist erfreulich, bedeutet aber längst nicht, dass tatsächlich weniger Kinder in Armut leben müssen. Zwar hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger verringert, doch gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger auf 1,4 Millionen gestiegen. Dies sind fast 45 % ‚working poor’ mehr als fünf Jahre zuvor.
      Quelle: DGB
    4. Kinderschutzbund warnt vor trügerischer Statistik
      Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht: Laut Bundesagentur ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien deutlich gesunken. Doch Experten warnen, die Statistik schönzureden. Die Zahl der Problemfälle geht demnach weit langsamer zurück als es scheint.
      Quelle: SPIEGEL Online
  2. Occupy – »Dagegen gibt es kaum Abwehrreflexe«
    Occupy-Gruppen in Deutschland haben offene Flanke nach rechts. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Mein Artikel „Occupy und Rechtspopulisten“ wurde in der Occupy-Gemeinde erfreulich konstruktiv aufgenommen, wie mir von Occupy-Aktivisten, die den NachDenkSeiten nahe stehen, berichtet wurde. Das ist natürlich erfreulich, mehr kann ein Autor kaum verlangen. Man hat sich auch förmlich bei der Freundin der NachDenkSeiten entschuldigt, die im Forum auf Facebook zensiert wurde. Auch wenn der Kompass manchmal fehlt, die Art und Weise mit der Occupy auf Kritik von außen reagiert, lässt zumindest hoffen.

  3. Sebastian Dullien – Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren
    Deutsche Ökonomen halten erstaunlich beharrlich an alten Lehrmeinungen fest – zur Not muss die Politik endlich das Meinungskartell aufbrechen.
    Wenn man derzeit durch Europas Hauptstädte reist, erntet man immer wieder Kopfschütteln über die deutsche Position in der Euro-Krise. Unverständlich ist dort, wie Deutschland fast ausschließlich auf immer strengere Sparpakete setzt, wie es diese Position nun mit brachialer Verhandlungsmacht in die Verfassungen der Partnerländer drücken will und wie radikal in Deutschland Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank abgelehnt werden.
    Weniger aufregend ist, dass ausländische Politiker die Krise anders wahrnehmen die deutschen. Auffällig ist aber, dass ausländische Volkswirte eine vollkommen andere Position einnehmen als ihre deutschen Kollegen. Ein Grund dafür scheint, dass die deutschen Volkswirte anders als britischen oder amerikanischen ihre Methoden und ihre Theorien nach der US-Subprime-Krise 2008/9 kaum angepasst haben. Während etwa der US-Nobelpreisträger Paul Krugman die bis dato gängigen makroökonomischen Modelle als völlig unbrauchbar kritisiert, wird in Deutschland meist so weitergemacht wie vor der Krise. „Es gibt nichts an der Krise 2008/9, was wir nicht mit unseren gängigen neoklassischen Instrumenten erklären könnten“, fasste jüngst einer der renommiertesten deutschen Ökonomen im kleinen Kreis die Position zusammen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Volker Bahl: Mir ist nur nicht ganz klar wie eine Politik dieses Meinungskartell aufbrechen soll , die wie diese Bundesregierung in dogmatischer Festigkeit an diese Steuerung durch die Finanzmärkte nicht nur glaubt, sondern – wie die Bundeskanzlerin in Davos wieder bewiesen hat – , wie einbetonniert daran festhält ?

  4. McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau
    […] Hier die soliden Deutschen, dort die unverantwortlichen Amerikaner. Das klingt so schön und so einfach und es bestätigt so viele Vorurteile – aber stimmt es auch?
    In diesem Zusammenhang ist die neue Studie von McKinsey zum Schuldenabbau interessant (über die in der deutschen Presse kaum berichtet wurde). Die Experten von McKinsey haben sich angesehen, wie weit der Prozess des Schuldenabbaus in den verschiedenen Ländern und Regionen fortgeschritten ist. […]
    Erstaunlich: Die USA haben ihre Schuldenquote – private und staatliche Schulden zusammengenommen – stärker reduziert als viele europäische Nationen. […]
    In Italien hat die Fiskalpolitik so gut wie gar nicht gegengesteuert. In Spanien gab es einen kurzen Impuls gefolgt von einer restriktiven Politik, während die USA erheblich mehr Gas gaben (wenn auch nicht so viel wie oft angenommen).
    Was lernen wir daraus? Schulden können tatsächlich mit Schulden bekämpft werden – das hätte sich die schwäbische Hausfrau wohl nie träumen lassen. Dabei ist es ist keine Hexerei. Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt vom Niveau der Verbindlichkeiten und dem Einkommen ab. Wenn jeder spart und die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird, dann sinkt das Einkommen. Und dann verschlechtert sich möglicherweise die Schuldentragfähigkeit, obwohl doch alle kürzer treten. Wächst die Wirtschaft hingegen, dann sind die Schulden auf einmal verkraftbar.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  5. Der nicht endende deutsche Konsumboom!
    Heute Morgen veröffentlichte die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ihren Konsumklimaindex und auch dieser Stimmungsindikator steigt weiter, auf aufwärts revidierte 5,7 Punkte im Januar 2011 und auf 5,9 Punkte für Februar 2012, der höchste Stand seit einem Jahr! […]
    Harte belastbare Daten weichen allerdings von dem Optimismus, den die GfK-Daten suggerieren ab, so sanken zuletzt für November 2011 laut dem Statistischen Bundesamt die realen Einzelhandelsumsätze um -0,9% zum Vormonat […] Auch die Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Destatis bestätigen das tolle Konsumklima in Deutschland bisher nich
    Quelle: Querschuesse
  6. Rudolf Hickel – Leserbrief im Handelsblatt zum HB-Kongress „Ökonomie neu denken“
    Quelle: Leserbrief als [PDF – 38,8 KB]
  7. Kein Zutritt zum WEF
    In diesen Tagen beginnt im verschneiten Davos das World Economic Forum (Wef) – das alljährliche Stelldichein internationaler Politikerinnen, Wissenschaftler und Wirtschaftsführerinnen. Nicht vom Forum berichten wird die WOZ. Anfangs des Jahrtausends war das Wef durch Proteste auf der Strasse gehörig unter Druck geraten. Um sein Image besorgt, gewährte es deutlich mehr JournalistInnen Zugang. So konnte auch die WOZ ab 2003 jeden Winter kritisch aus dem Davoser Kongresszentrum berichten. Damit ist jetzt Schluss. Das Wef verweigerte uns dieses Jahr eine Akkreditierung – zunächst ohne irgendeine Begründung.
    Quelle: WOZ

    Zum WEF: Davos – an exercise in denial not solutions
    […] In radio interviews (etc) that I give I stress the need for nations to return to the “new” normal. Households are now returning to their their previous behaviour – that is, they are now saving around 10 per cent of their disposable income (although this varies according to nations – for example, the ageing population in Japan will probably save less than that over time).
    Given that every nation cannot run external surpluses (by definition) then this “new” normal will also require continuous budget deficits (of varying sizes relative to GDP) if nations are to achieve high levels of employment and stable growth.
    These observations remain valid irrespective of the changes that globalisation might be responsible for.
    Quelle: Bill Mitchell

  8. Regiert vom organisierten Geld
    “Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an …
    Quelle: Tautenhahn
  9. Scheidender BaFin-Chef zieht ernüchternde Bilanz
    Die Aufsicht hat es bisher nicht geschafft, der Finanzbranche Herr zu werden, beklagt Jochen Sanio bei der Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Elke König. Sie kündigte an, die Arbeitsweise bei der BaFin umkrempeln zu wollen.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  10. GKV wehrt sich gegen Vorwürfe der BILD
    Deutschlands größte Boulevardzeitschrift greift die gesetzlichen Krankenkassen an: Der „Bürokratie-Irrsinn“ mache Ärzte „krank vor Wut“, behauptet die BILD in ihrer heutigen Ausgabe. Viel zu hohe Kosten und unnötige Anfragen würden zu einem deutlichen Mehraufwand für das medizinische Fachpersonal führen. Der GKV-Spitzenverband hatte zuletzt die Notwendigkeit von Dokumentation und Verordnungen betont – Er nimmt nun aktuell zu den Vorwürfen Stellung. […]
    „Tatsache ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 für jeden Versicherten laut amtlicher Statistik 136,24 Euro an Verwaltungskosten ausgegeben haben. […] Insgesamt gaben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 laut dieser 9,51 Mrd. Euro bei 70 Millionen Versicherten aus.“ Bei den privaten Krankenversicherern würden die Verwaltungskosten sogar deutlich höher liegen und 391,20 Euro pro Patient betragen.
    Quelle: Der Versicherungsbote

    Anmerkung JB: Die zitierten Zahlen decken sich mit einer IGES-Studie aus dem Jahr 2009. Die BILD-Story kann man getrost unter der Rubrik „PR für die privaten Versicherungen“ verbuchen.

  11. Zusätzliche Altersversorgung – ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren
    Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung, so die Präsidentin des Sozialverbands VDK.
    Quelle: Telepolis
  12. Arbeitslose – Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob
    Arbeitsagenturen und Leiharbeits-Firmen arbeiten zum Teil eng zusammen. „Plusminus” zeigt, dass die Berater manchmal Arbeitslose zu schnell in unsichere und schlechter bezahlte Leiharbeits-Beschäftigungen vermitteln statt in Dauerarbeitsplätze.
    Quelle: Das Erste Plusminus
  13. Bahn-Chefs kassieren, wenn Kunden zufrieden sind
    Gute Note, gutes Gehalt: Ein Drittel der Bezüge der Bahn-Vorstände soll künftig von der Bewertung durch Kunden und Mitarbeiter abhängen. […]
    Nach Informationen von “Welt Online” sieht das neue Vergütungssystem bei der Bahn so aus: Nur noch ein Drittel der Einkünfte der Konzernvorstände bestehen aus einem Festgehalt. Für ein weiteres Drittel ist das Votum der Fahrgäste und Mitarbeiter entscheidend.
    Das letzte Drittel wird davon bestimmt, in welchem Umfang der Konzern seine Finanzziele (Gewinn, Umsatz, Marge) oder sogenannte persönliche Ziele (Erfolg des jeweiligen Geschäftsfeldes) erreicht. Damit gibt es kaum ein anderes Unternehmen im Land, in dem Kunden und Mitarbeiter in derart großem Umfang Einfluss auf die Gehälter der Spitzenmanager nehmen können.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Das ist zweifelsohne ein interessantes Modell. Stellt sich nur die Frage, wer die Kundenzufriedenheit wie bewertet.

  14. Eisenbahnbundesamt zu „Stuttgart 21“ Bäume im Schlosspark dürfen gefällt werden
    Das Eisenbahnbundesamt hat der Bahn genehmigt, für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ zahlreiche Bäume im Schlosspark zu fällen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings nicht sicher: Eine Umweltorganisation kündigt bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Stuttgarter Lesers D.B.: Ich gehe eigentlich davon aus, daß die Bahn die Gunst der Stunde nutzen wird und noch in der Nacht den Schloßgarten „abräumt“.

    Und dann noch so etwas: Betrug im Südflügel
    Der Zoll hat bei den Entkernungsarbeiten des Bahnhofsüdflügels mehrere Verstöße gegen die Versicherungspflicht und die Mindestlohnverordnung festgestellt. Eine Zeitarbeitsfirma soll ohne Erlaubnis 14 Arbeiter eingesetzt haben. Das Unternehmen verstieß gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung. Die Arbeiter erhielten auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn von 13,40 Euro, so das Zollamt. Da die Firma auch keine Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes zahlen wollte, wird wegen Betrugs ermittelt.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

  15. Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Niebel
    Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Anzeige gegen Ressortchef Dirk Niebel (FDP) erstattet. Das teilte Raabe am Donnerstag in Berlin mit. Raabe wirft dem BMZ vor, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global des BMZ ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung JB: Wenn auch nur die Hälfte der Vorwürfe gegen Niebel belegbar ist, die momentan in Pressekreisen ihren Runden ziehen, wird eine einzige Anzeige gegen Niebel wohl nicht ausreichen.

  16. Folter in Libyen
    Libyen: Häftlinge werden gefoltert und erhalten keine medizinische Hilfe – Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in Internierungszentren in Misrata
    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata. Mitarbeiter haben festgestellt, dass Gefangene gefoltert werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird.
    Quelle: Ärzte ohne Grenzen
  17. EU unterschreibt ACTA
    Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
    Quelle: taz

    passend dazu: Megaupload: CDU/CSU verteidigt Notwendigkeit von SOPA
    In einer Stellungnahme begrüßt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Bemühungen der USA, mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Bedauert wird hingegen, dass die ursprünglich für heute geplante Abstimmung im US-Senat heute aufgrund von Protesten im Internet unbestimmt verschoben wurde. Der Fall Megaupload zeige, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige – auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”.
    Quelle: Heise

    Anmerkung JB: Die Netz-Inkompetenz der Unionsparteien ist wahrlich himmelschreiend. SOPA hat a) nichts mit One-Click-Sharehostern zu tun und b) wurde Megaupload bekanntlich auch ganz ohne SOPA und PIPA dichtgemacht.

  18. Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
    Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
    Quelle: Spiegel
  19. Das Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion
    Die deutschen Hochschulen erleben zurzeit einen historischen Umbruch. Dominierendes Leitbild ist dabei ein wirtschaftsnahes Verständnis einer „deregulierten“, „entfesselten“ oder „unternehmerischen“ Hochschule.
    Wir haben die Gewerkschaftsvorsitzenden und VertreterInnen aus Politik sowie weitere namhafte hochschulpolitische Akteure um ihren Standpunkt gebeten. Diese Standpunkte werden wir auf dieser Seite veröffentlichen.
    Quelle: DGB

    Siehe auch noch: Luzina/Jaros/Campusgrün: “Nachhaltigkeit auf allen Hochschulebenen”
    Quelle: DGB

  20. Vertrauen Sie mir, ich bin Bachelor
    Bachelor-Absolventen verlassen die Unis mit einem kleinen Schleudertrauma und der bangen Frage, ob der Wechsel in den Beruf gelingt. Erst konnten Firmen die Jungakademiker schwer einschätzen.
    Inzwischen ist ihre Skepsis noch größer – weil das überladene Studium kaum Raum für Praxis lässt…”Der Trend ist eindeutig, Unternehmen wenden sich vom Bachelor ab und schwenken um zum Master”.
    Quelle: SPIEGEL Online
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