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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Präsidentendämmerung
  2. Frank Schirrmacher – Der Sturz der Babyboomer
  3. Martin Wolf – Der Kapitalismus wird überleben, wenn…
  4. Herbert Schui – Die wahren Gründe für die Sparpolitik
  5. Griechenland
  6. Jean-Paul Fitoussi, Zur Krisenbekämpfung muss die europäische Politik die Nachfrage ankurbeln
  7. Europe is in dire need of lazy spendthrifts
  8. Sarkozys Finanztransaktionssteuer ist “Mogelpackung”
  9. Kritik an Biendl & Weber: Wer so schlecht zahlt, muss sich nicht wundern
  10. Wie geht es Semiya Simsek – der Tochter des ersten Neonazi-Mordopfers
  11. Libyen – Die Folter der Sieger
  12. Der ZDF-Fernsehrat und die Neue Rechte
  13. Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Präsidentendämmerung
    1. Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab
      Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat Joachim Gauck im Jahr 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben – und zwar gegenüber der Bundesregierung, die ihrerseits eine Anfrage der PDS zu beantworten hatte. […]
      Abgesehen davon, dass Gaucks unterstützende Worte für Thilo Sarrazin sowie geringschätzige Bemerkungen über die Occupy-Bewegung bei Sozialdemokraten und Grünen deutliches Stirnrunzeln hervorgerufen haben, könnte ihn auch der saloppe Umgang mit einer parlamentarischen Anfrage des Bundestages einholen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung J.K.: Man kann auch jetzt nicht verstehen welchen Narren die Grünen und die SPD am Marktradikalen Gauck gefressen haben? Obwohl, zumindest die besserverdienenden Klientel der Grünen dürften mit den Positonen Gaucks etwa zur Finanzkrise, im vergangenen Jahr bezeichnete er die Proteste gegen den Finanzmarktkapitalismus als “unsäglich albern”, wenig Probleme haben (Albrecht Müller – “Zum besseren Verständnis der Polemik Gaucks zur Occupy-Bewegung: Gauck war auch als Präsidentschaftskandidat schon ein gesteuertes mediales Kunstprodukt“). Was heute allerdings den SPD-Vorsitzenden Gabriel dazu veranlasste wie ein Honigkuchenpferd zu strahlen verstehe wer will. Für die Postdemokratie unter Herrschaft der Finanzindustrie dürfte Gauck aber genau der Richtige sein.
      Allerdings fällt es einem schwer bezüglich der jetzigen Kandidatur Gaucks nicht Verschwörungstheorien zu bemühen. Ist doch die, auch primär von der Springerpresse getragene Pro-Gauck Kampagne nun zu ihrem erfolgreichen Abschluss gelangt. Vorher musste noch Christian Wulff aus dem Weg geräumt werden, der allerdings durch sein unglückliches agieren der Mainstreampresse die Steilvorlagen frei Haus lieferte.

      Selbstredend findet man in der gesamten aktuellen Presselandschaft keinerlei kritische Anmerkungen zu Gauck. Der Ex-taz Autor und nun neoliberale Lohnschreiber Christian Mahlzahn legt in der Welt mit einer schmalztriefenden Lobeshymne vor. Heribert Prantl schreibt in der SZ sogar von einem Wunder.
      Natürlich erscheint ein Joachim Gauck neben dem jämmerlichen Christian Wulff umso strahlender. Wir werden in den nächsten Wochen sicher wieder eine geradezu idealtypische Medienkampagne der Mainstreampresse erleben dürfen.

    2. Daniela Dahn – Gespalten statt versöhnt
      Er will bewahren, was ist: Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck abzulehnen.
      Das Image eines Versöhners kam überraschend. Hat doch den Mann, nach dem nicht nur eine Behörde benannt, sondern auch das Verb “gaucken” kreiert wurde, bisher niemand schonungsloser kritisiert als Sozialdemokraten. Nun aber gilt eine andere, eigendynamische Logik: Wer einen Kandidaten Joachim Gauck ablehnt, kann nur ein unklares Verhältnis zum DDR-Unrecht haben, und einen schlimmeren Vorwurf gibt es hierzulande kaum. Der Stasi-“Aufklärer” selbst hat sich dieses Kurzschlusses von Anfang an bedient – wer seine Behauptungen widerlegte, bekam das Etikett “Anti-Aufklärer” verpasst.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Kandidat der Herzen? Ein Theologe der Herzlosigkeit
      Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?
      Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:
      Quelle: Der Spiegelfechter
    4. Wiglaf Droste – Sie bleibt, der Rest auch
      Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, und alle atmen auf. Eigentlich fehlte am Freitag nur, daß einer sagte: »Es ist vollbracht.« Denn als Passionsgeschichte wurden die letzten zwei Monate der Amtszeit des Präsidenten Wulff inszeniert und erzählt, als Leidensdrama eines ganzen Landes. Das Leid über Land und Leute aber brachte Christian Wulff, denn er beschädigte das, was der Republik am teuersten ist: »die Würde des Amtes«. Wie konnte er das nur tun? In Schmerzen wanden sich Politiker und Kommentatoren, die es aus Sorge um Deutschland einfach nicht mehr ertragen konnten, daß der von Angela Merkel protegierte Präsident nicht zurücktreten wollte.
      Quelle: Junge Welt
  2. Frank Schirrmacher – Der Sturz der Babyboomer
    Sie hatten keine Idee, sie hatten den Markt: Eine ganze Generation konservativer Babyboomer hat aufgegeben. Auch das höchste Amt im Staat verlor sie in Rekordzeit. Was ist da geschehen? […]
    Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte. Sie musste für ihr Lebensgefühl, ihre Musik, ihre Mode, ihre Sprache nicht kämpfen – im Gegenteil: Es waren Antriebsaggregate für Märkte, die ganz schnell die ganze Gesellschaft erfassten. Die Autorität der Eltern und Lehrer der frühen Siebziger, die vielleicht Fetzenjeans verbieten wollen, weicht nichts so sehr auf, wie die Läden der globalen Modekette um die Ecke.
    Quelle: FAZ
  3. Martin Wolf – Der Kapitalismus wird überleben, wenn …
    … er sich jetzt verändert. Denn er hat sich als Grundlage unseres Wohlstands bewährt. Die aktuelle Krise zeigt jedoch, woran das System krankt. Nichts, was man nicht in den Griff bekommen kann.
    Quelle: FTD
  4. Herbert Schui – Die wahren Gründe für die Sparpolitik
    In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden. Ganz ähnlich ging auch der IWF vor 30 Jahren vor. […]
    Als Kanzlerkandidatin hat Merkel Anfang 2005 in der Financial Times Deutschland einen sehr grundsätzlichen Aufsatz (“Das Prinzip der individuellen Freiheit”) veröffentlicht. In dem Text vertritt sie den Standpunkt Friedrich August von Hayeks (des bedeutendsten Vorkämpfers des Neoliberalismus): Die “historische Mission” von Hayeks Werk “Die Verfassung der Freiheit” sei mit dem “Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen” zu einem Teil erfüllt. “Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte.” Ausführlich kritisiert sie in ihrem Beitrag den “ungezügelten Ausbau des Wohlfahrtstaates”.
    Quelle: ZEIT
  5. Griechenland
    1. Ihr ganz persönliches Drama
      Vor zwei Jahren hatte der Athener Stadtteil Glyfada noch keine Armenküche. Heute geben die Helfer 2.000 Mahlzeiten täglich aus
      Quelle: taz
    2. Ein 200-Milliarden-Vorschlag zur Rettung Griechenlands
      Die bisherigen Pläne der Hellas-Helfer gehen nicht auf. Sie müssen mehr Geld locker machen. Die beste Lösung wäre, auf einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger zu verzichten – ihnen dafür aber ein Investitionsprogramm abzuverlangen.
      Mein Vorschlag: Wir erhöhen das Rettungspaket auf 200 Mrd. Euro und zahlen damit alle privaten Gläubiger aus (also wirklich alle, außer Euro-Staaten, EZB und IWF). Dieses Geld muss Griechenland 30 Jahre später zurückzahlen. Im Gegenzug müssen sich Banken und Versicherungen verpflichten, davon 100 Mrd. Euro in einen Investitionsfonds einzuzahlen. Um sich gegen einen Ausfall abzusichern, müssten die privaten Gläubiger die restlichen 100 Mrd. Euro beispielsweise in 30-jährige Bundesanleihen investieren. Daraus werden mit Zinseszins nach 30 Jahren dann wieder 200 Mrd. Euro.
      Geld würde sinnvoll genutzt
      Für die privaten Gläubiger würde diese Lösung bedeuten, dass sie Griechenland zwar Kredite stunden, aber letztlich ihre gesamten Ausstände zurückbekommen. Das ist deutlich reizvoller als der gegenwärtig geplante Schuldenerlass, bei dem sie auf die Rückzahlung von 100 Mrd. Euro komplett verzichten müssten. Die Summe verschwände nicht einfach im Orkus, sondern würde für sinnvolle Dinge genutzt.
      Quelle: FTD
    3. Greece is being destroyed by ‘respectable’ fanatics
      Greek democracy is being destroyed. Not by soldiers marching with insane slogans on their lips about the inevitable triumph of the German master race, international proletariat or global jihad, but by moderate men and women who think themselves immune to ideological frenzy. Greece’s enemies are novel, but no less frightening for that: extremists from the centre ground; the respectable running riot.
      Which ever way you cut it, Greece can’t win. The EU “bailout” cannot perform the first function of a rescue and save the sufferer from suffering. The Germans, with Dutch and Finnish assistance, are pushing Greece into a death spiral. The EU demands that Greece cuts 150,000 public jobs over three years – the equivalent in terms of population of our government taking 800,000 jobs from the UK public sector. Greek politicians must also accept without a quibble a 22% cut in the minimum wage and further reductions in the welfare state.
      Quelle: The Guardian
  6. Jean-Paul Fitoussi, Zur Krisenbekämpfung muss die europäische Politik die Nachfrage ankurbeln
    Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 16.2.2012 (Seite 19) erschienenen Artikels übertragen von Gerhard Kilper
    Originaltitel: „Contre la crise, les politiques européenes doivent relancer la demande “
    Autor:
    Jean-Paul Fitoussi, Ökonom, Direktor des frz. Forschungsinstituts l’Observatoire français des conjonctures économiques.
    Quelle: Le Monde

    Anmerkung: Übersetzung [PDF – 86,8 KB]

  7. Europe is in dire need of lazy spendthrifts
    Germany’s economic success over the past decade is largely due to exporting more than it imports. Who will it sell to now? […]
    Greece’s economic crisis is a gift from heaven for the German government. The country is the ideal conservative dystopia of an irresponsible government financing a supposedly overblown welfare state by ever increasing debt, where workers enter retirement in their mid-50s, the dead continue receiving pension payments and public employees earn bonuses for arriving punctually at work. Never mind that, exceptions aside, public expenditure as a proportion of GDP is lower in Greece than Germany and the average Greek works longer hours and retires only half a year earlier than the average German. That did not stop those stories from being widely reported by the German media. It strengthened the moral tale of the hard-working Germans being abused by lazy southerners. The tale is convenient because it diverts attention from Germany’s responsibility for the eurozone’s current economic woes.
    Quelle: The Guardian
  8. Sarkozys Finanztransaktionssteuer ist “Mogelpackung”
    Der Ökonom Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung lässt an der von der französischen Regierung beschlossenen Finanztransaktionssteuer kein gutes Haar. Nach dem geplanten Gesetz würde allein der Aktienhandel besteuert, kritisierte Schulmeister.
    Quelle: Deutschlandradio [audo – mp3]
  9. Kritik an Biendl & Weber: Wer so schlecht zahlt, muss sich nicht wundern
    Die Gewerkschaft NGG hat die wegen Hygienemängeln geschlossene Bäckerei Biendl & Weber scharf kritisiert. Tenor: Wer seine Beschäftigten schlecht bezahlt, muss sich über Dreck im Betrieb nicht wundern. […]
    Inzwischen hat sich die Gewerkschaft NGG zu Wort gemeldet und die Lohnpolitik bei Biendl & Weber mitverantwortlich für die mangelhafte Sauberkeit in der Bäckerei gemacht. Bei minimalen Löhnen dürfe man sich über minimale Hygiene nicht wundern, so Gewerkschaftssekretär Wilfried Maxim. „Bei Biendl & Weber liegen uns nachweislich Fälle vor, in denen der Lohn bis zu 40 Prozent unter dem Tarif liegt.“ Konkret nennt Biller Bäcker, die anstatt der tariflichen 2.165 Euro nur 1.300 Euro verdienen.
    Durch die Mitgliedschaft in der Bäckerinnung sei Biendl & Weber eigentlich an den Tarifvertrag gebunden. Wer diesen Vertrag dennoch so massiv breche, bei dem dürfe man „auch in den übrigen Geschäftsbereichen mit mangelnder Sauberkeit rechnen“.
    Quelle: Regensburg Digital
  10. Wie geht es Semiya Simsek – der Tochter des ersten Neonazi-Mordopfers
    Sie ist 25 Jahre, eine junge Frau, die fröhlich lachen kann, die aber machtlos ist gegen ein Gefühl in ihrem Körper, das sich dort eingenistet hat wie ein fremdes Wesen. Sie nennt es „mein Leben in mir“. Dort drinnen ist das Leben nicht schön. Draußen aber macht sie das Beste draus. Und so hat sie sich zu einem Treffen bereit erklärt, weil sie findet, dass die Öffentlichkeit nicht nur erfahren soll, dass die Mörder ihres Vaters und neun weiterer Menschen ihr Leben und das ihrer Familie zerstört haben. Sondern auch, was das konkret heißt, wie es sich anfühlt, wie es schmerzt und wohin es führt, dieses unfreiwillig neue Dasein. Elf Jahre lang durften Semiya Simsek, ihr Bruder, ihre Mutter nicht einmal mit reinem Gewissen Opfer sein. Immer lag da die Last über ihrem Leben, dass vielleicht doch irgendwer aus der Familie verantwortlich sein könnte für den Tod ihres Vaters. Selbst seine Tochter hat im Rückblick Verständnis dafür, dass die Polizei am Anfang auch gegen sie ermitteln musste. Aber die Polizei hat es mit ihren Ermittlungen auch geschafft, Gedanken von Unsicherheit und Misstrauen in den Hirnwindungen der Angehörigen zu verankern. Dieses Misstrauen hat den Zusammenhalt der Familie zu einem großen Teil kaputtgemacht. Die Familie des Vaters, aus der Enver Simsek als Einziger in Deutschland lebte, weil er einst seiner schwangeren Frau hierhin gefolgt war, hat den Verdacht gegen die Mutter zu lange konserviert. Am Ende war kein Vertrauen mehr möglich. Dabei war doch alles ganz anders. Der Verdacht der Polizei, ihr eigenes Misstrauen – ein Irrtum, der nicht mehr wiedergutzumachen ist. … Die Polizei vermutet eine Familientragödie. Später wird Semiya Simsek immer wieder eine Frage beantworten müssen: Traust du deinem Onkel eine solche Tat zu? Sie ist 14. … In den nächsten Tagen, Wochen und Jahren ist die Polizei ein Dauergast bei den Simseks. Immer wieder werden sie verhört, immer wieder versuchen die Polizisten etwas „aus uns herauszubekommen, was nicht da war“, sagt sie. Viele Jahre später, als die Polizisten mal wieder wie alte Freunde im Wohnzimmer saßen, sagte einer der Beamten zu ihr: „Du sagst doch selbst, jeder Mensch habe eine dunkle Seite, habt ihr uns also vielleicht doch etwas verschwiegen?“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits dieses speziellen Falles, gibt die Polizei kein gutes Bild ab. So scheint die Polizei in Ermangelung wirklicher Erkenntnisse, sich darauf beschränkt zu haben, einfach Druck auf die Familie auszuüben. Ein höchst fragwürdiges Unterfangen, wenn ein 14-jähriges Mädchen und sein um ein Jahr jüngerer Bruder diesem Druck ausgesetzt werden. Zumindest im Zeugnisverweigerungsrecht müssen Kinder belehrt werden, dass Fragen, durch deren Beantwortung das Kind einen Angehörigen belasten würde, nicht beantwortet werden müssen. Dabei muss das Kind fähig sein zu erkennen, dass seine Aussage möglicherweise zur Bestrafung des Angehörigen beitragen kann. Über das Zeugnisverweigerungsrecht darf nicht ein beschuldigter Elternteil entscheiden, wie hier der Fall. Das Gericht muss einen Ergänzungspfleger bestellen, der diese Entscheidung mit dem Kind zusammen trifft. Inwiefern dies auch für Aussagen vor der Polizei gilt, sollte ein Jurist beurteilen, aber es liegt nahe, dass auch für die Polizei besondere Regeln bei Minderjährigen gelten. Das Verhalten der Polizei gegenüber der Familie Simsek grenzt an Schikane, die man wohl gegen “Türken” an den Tag legen kann.

  11. Libyen – Die Folter der Sieger
    Ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi kommt Amnesty International zu einem verheerenden Urteil: Libyens Milizen seien „weitgehend außer Kontrolle“
    Quelle: Der Freitag
  12. Der ZDF-Fernsehrat und die Neue Rechte
    Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig schreibt für die Junge Freiheit und findet Opus-Dei-Schulen gut. Außerdem gestaltet sie das ZDF-Programm mit.
    Sehr weit rechts stehenden Blättern wie der Jungen Freiheit oder der Preußischen Allgemeinen Zeitung ausführliche Interviews zu geben, ist schon problematisch genug. Dass Ludwig nach der gut begründeten Kritik an diesem Verhalten nur wenige Monate später einen ganzseitigen Diskussionsbeitrag ausgerechnet in der Jungen Freiheit publiziert, kann auch beim besten Willen kaum noch mit dem Eintreten für die Meinungs- oder Pressefreiheit entschuldigt werden. Hier geht es um ein eindeutiges politisches Statement…
    Besonders pikant an der Angelegenheit ist der Umstand, dass die Rechtsauslegerin ausgerechnet zu jenem ausgewählten Personenkreis zählt, der das Programm eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders kontrolliert.
    Quelle: Hintergrund
  13. Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte
    Die Großbanken haben aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt. Sie nutzen ihre Macht, um die Politik zu manipulieren und blockieren wichtige Regulierungen. Rudolf Hickel fordert – gerade wegen der besonderen Stellung der Banken im Wirtschaftssystem – eine echte demokratische Kontrolle. Die aggressiven, teils virtuellen, von der realen Wirtschaft entkoppelten Finanzmarktprodukte, die das gesamte Wirtschaftssystem und sogar Staaten bedrohen, müssen eingeschränkt, besser noch verboten werden. Geschäftsbanken und das verhängnisvolle Investmentbanking müssen getrennt werden. Wenn die Banken sich darauf nicht einlassen, müssen sie verstaatlicht werden. Die Entmachtung der Banken ist für Hickel eine notwendige Konsequenz zur Rückgewinnung des Primats der Politik über die Unternehmenswirtschaft.
    Quelle: Ullstein Buchverlage
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