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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Daron Acemoglu und Simon Johnson – Europa im Würgegriff der Banken
  2. Thomas Fricke – Wir basteln uns Europa schön
  3. Rot-Grün fordert mehr Knete
  4. Kapitalismuskritik
  5. Wir sollten es mit der Steuer einfach versuchen
  6. Die Hungermacher – Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren
  7. Vom Minijob in die Altersarmut
  8. USA: 99% der Einkommenbezieher 2010 faktisch ohne Einkommenssteigerungen
  9. Luxussteuer könnte Bildungssystem verbessern
  10. Carsten Maschmeyer – Einfach nur reich
  11. Indische Arbeiterinnen: Sklavin für vier Jahre
  12. Einwanderung: Vorurteile sind sozial, nicht ökonomisch begründet
  13. Digitale Demokratie
  14. Der Bobby-Car-Effekt
  15. Maybrit Illner – Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?
  16. Studie: “Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten”
  17. Unvollständiges Bild: Berichterstattung aus Syrien
  18. Post-Chef Frank Appel will niedrigere Sozialleistungen für Schlechtverdiener

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Daron Acemoglu und Simon Johnson – Europa im Würgegriff der Banken
    Der Lobbyismus der Geldhäuser hat die Währungsunion noch tiefer in die Krise geführt. Die Politik muss endlich aufhören, auf die Banker zu hören.
    Europas politische Elite – diejenigen also, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Eurozone den Kurs bestimmen – steckt in ernsten Schwierigkeiten. Sie ist durch Misswirtschaft auf Abwege und damit in eine tiefe Krise geraten und hat all die hochtrabenden Versprechungen von Einheit und Wohlstand enttäuscht, die bei der Einführung des Euro gegeben wurden. Die Währungsunion wird vielleicht überleben, aber für Millionen von Menschen ist der Euro bereits an seiner Aufgabe gescheitert, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und Stabilität zu gewährleisten. Wie ist es dazu gekommen? […]
    Die Antwort sollte inzwischen klar sein: Interessengruppenpolitik und die Weltsicht politischer Eliten. Auch wenn das Risiko für das Finanzsystem minimal war, hatten Banken und Anleihegläubiger mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen. Sie liefen Gefahr, Milliarden zu verlieren und vielen Beschäftigten des Finanzsektors drohte der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Es ist also kaum verwunderlich, dass führende Banker, sowohl hinter verschlossenen Türen als auch öffentlich, Lobbyismus gegen eine Umschuldung betrieben.
    Quelle: FTD
  2. Thomas Fricke – Wir basteln uns Europa schön
    Euro nur für Nordländer oder Extrastimmrecht für Bundesbanker: Gegen deutsche Isolation scheint derzeit jeder Unsinn recht. Schwachen Ideen fehlt aber die Überzeugungskraft. […]
    Deutschlands Krisenmanager sind ja seit Ausbruch der Krise nicht nur in Südländern auf wenig Verständnis gestoßen. Wenn Kanzlerin und Bundesbankchef gegen Hilfen votieren, Noteinsätze von Notenbanken ablehnen und brachiale Austerität empfehlen, stößt das fast überall auf der Welt auf Unverständnis. Und man kann nicht sagen, dass die Wirklichkeit ihnen seitdem recht gegeben hat, wie die griechische Depression oder die Eskalation der Krise nach Privatsektorbeteiligung gezeigt hat. Am Ende musste eben doch die Notenbank eingreifen, um das Desaster zumindest vorerst zu stoppen, was Frau Merkel und Herr Weidmann zuvor monatelang verhindern wollten.
    Quelle: FTD
  3. Rot-Grün fordert mehr Knete
    Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu niedrig – das Abkommen droht zu scheitern. […]
    Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab, wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Das Veto von SPD und Grünen ist richtig! Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA zeigten, dass selbst das nachverhandelte Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Warum sollte Deutschland nicht ähnlich tiefgreifende Zugeständnisse zugesprochen bekommen wie die USA? Ein kleiner Tipp an die Bundesregierung – im Zweifel hilft immer die Kavallerie, die USA können da bei Bedarf sicher gute Tipps geben.

  4. Kapitalismuskritik
    1. Wolfram Elsner: „Neoliberal“: Weder neu noch liberal
      Wer es bis zur Ausbruch der Finanzkrise 2008 noch nicht für möglich hielt, dürfte inzwischen mehr oder weniger deutlich erkannt (oder gar am eignen Leibe erfahren) haben, dass dem kapitalistischen System Krisen immanent sind. Immer waren. In seiner langen Geschichte gelang es dem Kapitalismus immer Haken zu schlagen, um seinem im Grunde programmierten Untergang zu entgehen. Sogar den Sozialismus (oder das, was man dafür hielt) zwang er in die Knie. Auch wenn das Jahrzehnte dauerte. Im Wesentlichen traten im Kapitalismus Krisen stets zyklisch auf. Inzwischen befindet sich das auf Gier beruhende System anscheinend in einer Dauerkrise. Man darf sicher sein: auch dieser dürfte der Kapitalismus wieder entschlüpfen. Zu diesem Behufe dürfte das System sogar bereit sein, den Ast auf dem es zwar wackelig, doch aber sitzt, abzusägen. Dabei werden sicher nicht nur Späne fallen, sondern unter Umständen auch blutige Zeiten auf uns zu kommen.
      Quelle: Readers Edition

      dazu eine Buchbesprechung: Weder neu noch liberal

    2. Wer zahlt bestimmt
      In Berlin diskutierten Wissenschaftler auf verschiedenen Symposien die Schuldenkrise im Kontext der Demokratie. Ein Ergebnis war, dass Europa in der Krise seine demokratische Identität verspiele und die europäische Solidarität bröckele. Außerdem vermissten einige Wissenschaftler eine europäische Vision bei den Politikern. […]
      Demokratie braucht Kapitalismus, aber braucht der Kapitalismus notwendig die Demokratie? Eigentlich nicht, hieß es auf beiden Veranstaltungen immer wieder. Die Demokratie, wenn sie nicht weiter ausgehöhlt werden soll, müsse durch den Bürger konkret eingefordert werden.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Kapitalismuskritik in der Diskussion
      Tagung an der Uni Wuppertal über Jürgen Habermas und seine Kritik am Kapitalismus.
      Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist für den Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas eine Systemkrise des globalisierten Kapitalismus. Doch anders als noch in den 1970er-Jahren tritt Habermas nicht mehr im Sinne von Marx und Engels für eine Rekonstruktion des Historischen Materialismus ein.
      “Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte im Herbst 2008 das Rückgrat des finanzmarktgetriebenen Weltwirtschaftssystems nur noch mit den Garantien der Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Und diese Tatsache, dass sich der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, hat sich seitdem im Bewusstsein der Staatsbürger festgesetzt, die als Steuerbürger für das Systemversagen haften müssen.”
      Schrieb Jürgen Habermas im Mai 2010 in der Zeit. Es ist eine Systemkrise des Kapitalismus, die immer noch nicht ausgestanden ist. Hatte Marx doch Recht?, gibt der Wuppertaler Philosophieprofessor Smail Rapic zu bedenken.
      Quelle: DLF
  5. Wir sollten es mit der Steuer einfach versuchen
    Ist eine Transaktionssteuer nützlich oder nicht? Die Ökonomin Grazia Pacillo hat 400 Studien ausgewertet und sagt: Wir wissen es nicht – und sollten es deshalb probieren.
    Quelle: ZEIT
  6. Die Hungermacher – Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren
    Im Jahr 2008 überschritt die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern oder an schwerer Unterernährung leiden, erstmals die Marke von einer Milliarde Menschen. Im selben Jahr wurde ein anderer Rekord gebrochen: Erstmals gab es mehr als 10 Millionen Dollar-Millionäre auf der Welt. Diese 0,2 Prozent der Weltbevölkerung besitzen ein Drittel aller Vermögen auf der Welt – Tendenz stark steigend. Noch nie gab es zugleich soviel extremen Reichtum und soviel extreme Not. Einer der Gründe für die Ausweitung des Hungers in der Welt ist laut einer Studie der Organisation Food Watch die Spekulation mit Lebensmitteln. An dieser Spekulation beteiligt sind unter anderem Fonds der Deutschen Bank und der Allianz Gruppe. Der Autor der Studie, der Journalist Harald Schumann, erklärt im Kontext TV Interview, warum die Spekulation mit Nahrungsmitteln in den letzten Jahren Ernährungskrisen in den armen Ländern des Südens produziert und was dagegen getan werden sollte.
    Quelle: Kontext TV
  7. Vom Minijob in die Altersarmut
    Schon 2025 könnten zehn statt wie bisher zwei Prozent der Rentner so arm sein, dass sie staatliche Hilfe benötigen. Die meisten von ihnen werden ehemalige Minijobberinnen sein – sofern die Unternehmen nicht endlich die Potenziale der Frauen entdecken.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: „Und die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, 400-Euro-Jobs so wie bisher zu privilegieren. Das wäre das beste Programm gegen die weibliche Altersarmut.“ So lautet die Schlussfolgerung des Kommentators. Er hat recht – abgesehen davon, dass es sicher nicht nur Frauen betrifft. Aber welche Potentiale sollen bitte Unternehmen entdecken außer denen der von Steuer- und Beitragszahlern subventionierten Billigarbeitsplätzen?

  8. USA: 99% der Einkommenbezieher 2010 faktisch ohne Einkommenssteigerungen
    Wie die New York Times in einem Artikel bezugnehmend auf eine Studie berichtete, welche die landesweiten Einkommenssteuererklärungen in den USA 2010 untersuchte, sind 93% der Einkommenssteigerungen gegenüber dem Jahr 2009 in die Hände der obersten 1% der Steuerzahler gefallen. Noch drastischer, auf die obersten 0,1% der Steuerzahler entfiel 37% des Einkommenszuwachses, auf die “untersten” 99% der Steuerzahler ging ein Anstieg von mageren 7% der gesamten Einkommenssteigerung
    Quelle: Querschuesse
  9. Luxussteuer könnte Bildungssystem verbessern
    Seit mehr als zehn Jahren werden die Reichen in Deutschland reicher und die Armen ärmer. Wissenschaftler zeigen nun, wie eine Luxussteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte. Belastet würde dabei nur, wer mehr als 125.000 Euro im Jahr verdient
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  10. Carsten Maschmeyer – Einfach nur reich
    Carsten Maschmeyer verdient keine besondere Anerkennung.
    […] Widerspruch ist aber angezeigt, wenn Maschmeyer heute als »einer der erfolgreichsten und faszinierendsten Unternehmer Deutschlands« (Klappentext) dargestellt wird und wenn er wegen seiner privaten Gewinne ein Vorbild sein will. Eine irgendwie bewunderungswürdige unternehmerische Leistung hat Carsten Maschmeyer nicht erbracht.
    Er hat eine Firma mit dem irreführenden Namen Allgemeiner Wirtschaftsdienst (AWD) aufgebaut. Deren Geschäft war und ist das Vermakeln von Geldanlagen und Versicherungen, also nichts Besonderes. Das soziale Problem dabei ist, dass die Vermittler vom Geld ihrer Kunden einen übermäßig großen Teil für sich selbst abzweigen. Ihre Provisionseinnahmen richten sich nicht nach der Güte der Beratung oder dem Anlageerfolg, sondern nach ihrem Verkäufergeschick. Das System setzt finanzielle Anreize zur Falschberatung.
    Quelle: ZEIT
  11. Indische Arbeiterinnen: Sklavin für vier Jahre
    Die Textilindustrie wiederum gehört zu den umsatzträchtigsten Exportbranchen Indiens. Gerade wurde für April 2010 bis März 2011 ein Umsatzplus von 23 Prozent auf 70 Milliarden US-Dollar verkündet. Fast alle großen westlichen Bekleidungslabels lassen hier produzieren. Deutschland steht an vierter Stelle der internationalen Abnehmer. Kleider aus Indien findet man in fast jedem Geschäft. Es könnte eine reine Erfolgsgeschichte sein, ein gutes Geschäft, das beiden Seiten nützt: den Verbrauchern in Deutschland, die Hemden und Hosen günstiger einkaufen können, und den Arbeitern in Indien, die in den profitablen Exportbranchen theoretisch auch besseres Geld verdienen könnten. Doch die Schattenseiten entstehen da, wo globales Profitstreben auf vormoderne Traditionen trifft, wo archaische soziale Muster durch die Industrialisierung nicht verändert, sondern zementiert werden. In Tamil Nadu sind junge Frauen aus den ärmsten Gesellschaftsschichten die Opfer. Ihr Schicksal sind Jugendjahre als rechtlose Sklavinnen.
    Quelle. Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider spielen weder bei der WTO noch bei den jeweiligen bilateralen Freihandelsabkommen soziale Standards eine Rolle. Im Falle des Abkommens zwischen der EU und Indien wurde bereits sehr früh von indischer Seite signalisiert, dass das Abkommen nicht zustande käme, falls Sozial- und Umweltstandards verankert werden sollten. Es ist schon sehr frustrierend, dass ein Staat, der nun wirklich eine Geschichte der Ausbeutung hinter sich hat, die aktuelle Ausbeutung seiner Bevölkerung als Wettbewerbsvorteil begreift. Für wie wichtig dieser Vorteil staatlicherseits gehalten wird, wird auch im Film deutlich, der obigem Artikel zugrunde liegt. Das Kamerateam erhielt durch den Geheimdienst die Anweisung, keine Textilfabriken zu besichtigen.
    Andererseits bleibt es skandalös, wie wenig sich die EU darum kümmert, dass in Indien, aber auch anderswo Profite über Menschrechtsverletzungen erzielt werden. Dabei könnte die EU als der wichtigster Exportmarkt Indiens durchaus die eigene Marktmacht in dieser Frage ausspielen – da sei die Expansionsgeilheit des hiesigen Kapitals vor. Wenn aber der europäische Wahlbürger meint, das alles ginge ihn nichts an, sei weit weg, irrt folgenschwer. Glaubt jemand allen Ernstes, dass derselbe Kapitalist, der sich in fernen, exotischen Gefilden über Menschenrechte hinweg setzt, sei nicht willens, diese Übung hier zu wiederholen?

  12. Einwanderung: Vorurteile sind sozial, nicht ökonomisch begründet
    Fragt man EU-Bürger nach ihren größten Sorgen, nennen sie das Thema Migration am vierthäufigsten. Besonders stark ausgeprägt sind die Vorbehalte gegen Ausländer in Griechenland und Ungarn, Deutschland liegt im Mittelfeld. „Es gibt in ganz Europa eine starke gesellschaftliche Opposition gegen stärkere Zuwanderung“, stellen die Ökonomen David Card (University of California, Berkeley), Christian Dustmann und Ian Preston (beide University College London) in einer jetzt erschienenen Studie fest. Die Forscher werteten Daten einer Mammutumfrage unter 40.000 Europäern aus 21 Ländern aus, in denen die Menschen unter anderem nach ihrer Einstellung zur Einwanderungspolitik interviewt wurden. Die Analyse des Forschertrios liefert ein klares Bild: Es ist nicht die Angst um Arbeitsplätze oder vor Lohneinbußen, die die Vorbehalte gegen Ausländer schürt. Die Befürchtung, dass sich das gewohnte kulturelle und soziale Umfeld zu stark verändern könnte, treibt die Menschen viel stärker um. Soziokulturelle Faktoren prägen die Haltung gegenüber Migration laut Studie zwei- bis fünfmal so stark wie ökonomische Aspekte. Dass schlechter ausgebildete Personen größere Vorbehalte haben als höher Qualifizierte, lasse sich zu 70 Prozent durch den Wunsch nach einheitlicher Sprache, Religion und Brauchtum erklären, heißt es in der Arbeit. Ähnliches gelte für den Befund, dass ältere Menschen Einwanderern im Schnitt skeptischer gegenüberstehen als jüngere. – Für die Politik lassen sich aus diesen Ergebnissen wichtige Schlussfolgerungen ableiten: Wer den Bürgern Zuwanderungspolitik ausschließlich mit ökonomischen Vorteilen schmackhaft machen will, der argumentiert an den wahren Sorgen der Menschen vorbei.
    Quelle 1: Handelsblatt
    Quelle 2: Norface Migration – Immigration, Wages, and Compositional Amenities [PDF – 968 KB]
  13. Digitale Demokratie
    Seit einigen Jahren ist “Netzpolitik” verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. Spektakuläre Anlässe, über die Rolle und die Gestaltung des Raumes Internet nachzudenken, gab es in der jüngeren Vergangenheit zuhauf. Den damit verbundenen Fragen – häufig zugespitzt auf den vermeintlichen Gegensatz “Freiheit oder Sicherheit” – wird zunehmende Priorität eingeräumt.
    Hoffnungen und Befürchtungen halten sich derweil die Waage: Durch die Revolutionen in der arabischen Welt etwa fühlen sich diejenigen bestätigt, die dem Internet an sich bereits demokratisierende Kraft zuschreiben. Auf der anderen Seite beobachten viele den wachsenden Einfluss einzelner Internet-Unternehmen mit Unbehagen und kritisieren die anonyme “Macht der Algorithmen”.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung WL: Aus der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“, mit einigen interessanten Beiträgen, vor allem für Interessierte, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

  14. Der Bobby-Car-Effekt
    Der konservative Medienforscher Hans Mathias Kepplinger meint, dass Skandale totalitäre Züge aufweisen. Es gibt allerdings eine Theorie, die das ganz anders sieht… […]
    Möglicherweise werden wir uns im Rückblick auf das Jahr 2012 kopfschüttelnd fragen, warum wir uns volle drei Monate mit einer Lappalie beschäftigt haben: mit der Belanglosigkeit, wer in diesem Land verdienten Bürgern einen schwarz-rot-goldenen Blechorden umhängen darf. Hätten die Medien die Endlos-Debatte um Christian Wulffs Verfehlungen nicht so inbrünstig und verbissen geführt, hätten wir uns vielleicht ernsthaft mit jener Billion Euro auseinandersetzen müssen, die von der Europäischen Zentralbank im Zuge einer gigantischen Vorteilsgewährung an eine Handvoll „befreundeter“ Privatbanken ausgeschüttet wurde, um ihnen leistungslose Zinsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zu ermöglichen. […]
    Beide Skandaltheorien haben ihre Verdienste. Während die funktionalistische den demokratischen Nutzen der Skandale hervorhebt, verdammt die empirische die Kollateralschäden, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Beide argumentieren dabei systemimmanent und sind damit von begrenzter Reichweite. Sie können nicht erklären, warum die verschleuderte EZB-Billion kein moralisches Beben auslöste, während das Bobby-Car von Wulff für helle Empörung sorgte.
    Quelle: Der Freitag
  15. Maybrit Illner – Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JB: Die Sendung war – wie nicht anders zu erwarten – wieder einmal sehr schlecht. Aufschlussreich war jedoch der unterirdisch schlechte Auftritt des Berliner Piraten-Politikers Christoph Lauer. Wenn dieser Mann repräsentativ für die Piratenpartei sein sollte, lohnt sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Partei nicht.

  16. Studie: “Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten”
    Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen.
    Hedtke benennt deutlich die Motive der Akteure: Vor allem im Finanz- und Energiesektor spielten beim Einfluss auf die politische Bildung “unmittelbare wirtschaftliche und politische Eigeninteressen” eine große Rolle. Die Branchenverbände sorgten sich um das Image ihrer Branche. Ihr Ziel sei es, “breite Akzeptanz” für Gesetze zu schaffen, die für sie Vorteil bringen.
    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten [PDF – 253 KB]
  17. Unvollständiges Bild: Berichterstattung aus Syrien
    Zerschossene Häuser, Verzweifelte Menschen, Anti-Assad-Demonstrationen – Das sind die Bilder, an die wir beim Stichwort “Syrien” denken. Transportiert von den Medien, aufgenommen vor allem in der Stadt Homs. In der Hochburg des Widerstandes lässt sich der gewaltsame Konflikt am eindrucksvollsten abbilden. Doch sind diese Bilder tatsächlich die ganze Wahrheit? Diese Frage hat sich ein deutscher Journalist gestellt und hat heimlich in Homs und bei den Assad-Anhängern gefilmt. Um seine Identität nicht preis zu geben, hat er bislang keine Interviews gegeben. Mit uns spricht er zum ersten Mal offen.
    Quelle: NDR Zapp
  18. Post-Chef Frank Appel will niedrigere Sozialleistungen für Schlechtverdiener
    „Post-Chef Frank Appel will niedrigere Sozialleistungen für Schlechtverdiener!“ Diesen Titel hätte das Interview der FAZ mit Post-Chef Frank Appel eigentlich tragen müssen. Aber die FAZ streute ihren Lesern Sand in die Augen und schrieb stattdessen: „Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener.“ Das klingt auch wirklich besser.
    Dieser Testballon für einen weiteren Abbau des Sozialstaates verkaufte die FAZ als „Wege aus dem Schuldenstaat“. Da sind natürlich auch die ganzen Schulden aus den diversen Bankenrettungspaketen drin sind, die unsere Regierung der Gesellschaft unter Zustimmung fast aller Oppositionsparteien auflastet. Für diese dürfen nun die Bürger auch über den Abbau des Sozialsystems bezahlen.
    Quelle: Umkreis-Institut
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