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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „Mehr“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Portugal spart – und schrumpft
  2. Griechischer Rentner erschießt sich wegen Schuldenkrise
  3. IWF-Präsident Snower blamiert sich bei Occupy Kiel
  4. Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt – Skrupellose Akquise von Drittmitteln
  5. Schlanker Staat auf Kosten der Bildung
  6. Für eine Erneuerung der Ökonomie
  7. 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen
  8. Steuerstreit Schweiz
  9. Finanznot: Kommunen sparen sich milliardenschwere Investitionen
  10. Schlamperei im Amt: Jobcenter auf dem Prüfstand
  11. Kartellrecht soll reformiert werden: Soziale Machtwirtschaft
  12. Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen: Unhygienischer, ekelerregender Zustand
  13. Union knickt vor der Pharmaindustrie ein
  14. „Der falsche Präsident“ als Rat gebende Messlatte
  15. Frankfurter Nachtflugverbot
  16. Günter Grass: Was gesagt werden muss
  17. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Portugal spart – und schrumpft
    Die sogenannte Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geht nach ihrem jüngsten Kontrollbesuch in Portugal von einem geringeren Wachstum und einer höheren Arbeitslosenquote aus, als vor nur einem Vierteljahr prognostiziert. Peter Weiß, Missionschef der EU-Kommission in Portugal, musste in Brüssel einräumen, dass er und seine Kollegen vom starken Anstieg der Arbeitslosigkeit „ein wenig überrascht“ seien. „Wir haben Interpretationsschwierigkeiten“, sagte Weiß und verwies darauf, dass die Regierung in Lissabon 110 von 120 vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahmen zur vollen Zufriedenheit der Geldgeber umgesetzt habe.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sogar Ökonomen, Leitmedien des Mainstreams wissen (inzwischen), dass das von Merkozy, von der Kommission und vom IWF oktroyiere Austeritätsprogramm konjunkturschädigend für die betroffenen Volkswirtschaften sei. Aber man konnte zugunsten dieses Regimes annehmen, dass aus seiner Sicht dies der Preis für das vorrangige Ziel des Schuldenabbaus sei, indem durch die Befolgung der Programme das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen würde und dadurch wiederum der Schuldendienst eine handhabbare Dimension annehmen würde. Kritischere Geister wissen, dass dieser Austeritätskurs auch für den Schuldenabbau kontraproduktiv ist. Aber mit einer gewissen Erschütterung – zumindest mir geht es so – ist den Worten von Peter Weiß zu entnehmen, dass die Troika tatsächlich geglaubt hat zu bzw. immer noch glaubt, dass diese Austeritätskur der Realwirtschaft auf die Beine helfe und sogar Beschäftigung sichere. Wie anders ist die Formulierung, man sei „ein wenig überrascht“, man habe „Interpretationsschwierigkeiten“, zu verstehen, denn als unerschütterlichen Glauben an den mittelalterliche Aderlass als universellen Methode für jede Krise.

  2. Griechischer Rentner erschießt sich wegen Schuldenkrise
    Auf dem Syntagma-Platz in der Innenstadt Athens hat sich ein griechischer Rentner erschossen. Der Abschiedsbrief erklärt den Grund: Die Sparpolitik der Regierung hat den Mann offenbar in die Verzweiflung getrieben. Griechische Medien berichteten, der Mann habe in seinem Abschiedsbrief geschrieben, dass die Regierung es ihm unmöglich mache, von seiner Rente zu leben, nachdem er 35 Jahre für sie eingezahlt habe. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, soll es laut Medienberichten in dem Abschiedsbrief geheißen haben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser auf einem Beitrag der Nachrichtenagentur dapd basierende Handelsblatt-Beitrag führt den Selbstmord des griechischen Rentners in der Überschrift irreführend auf die „Schuldenkrise“ zurück. Erst im Beitrag selbst heißt es, die „Sparpolitik“ der griechischen Regierung habe den Rentner offenbar in die Verzweiflung getrieben. Seit vielen Monaten versuchen nahezu alle deutschen Mainstream-Medien (bei weitem nicht nur jene des Springer-Konzerns) den Eindruck zu erwecken, die griechischen Rentner würden geradezu im Luxus schwelgen.

  3. IWF-Präsident Snower blamiert sich bei Occupy Kiel
    Unser Leser S.F. schickt uns diese Video-Aufzeichnung einer Diskussion des Occupy Kiel Camps mit Dennis Snower, dem Präsidenten des Kieler Weltwirtschaftsinstitut, und dem Chef der Kieler Sparkasse Götz Bohrmann:
    Quelle 1: YouTube
    Die Kieler Nachrichten hatten die Technik und Moderation übernommen, aber wieder mal unkritisch berichtet:
    Quelle 2: Kieler Nachrichten
    Es ist wirklich erstaunlich, wie schwer Occupy Kiel es Snower und Bohrmann macht, ihre neoliberale Botschaft auszubreiten, und es ist greifbar, wie die beiden zunehmend verzweifelte Metaphern bemühen. Wie kompetent sich das Camp zeigt, ist erstaunlich. Sie lassen auch die rhetorischen Spielchen der Wirtschaftslobbyisten nicht durch, sondern zeigen denen wirklich, was eine Harke ist.
  4. Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt – Skrupellose Akquise von Drittmitteln
    Was uns einst als gesellschaftlich notwendige, unabhängige Wissensproduktion, als eine Suche nach Wahrheiten und guten Wegen viel Wert war, wird heute deformiert von den Interessen jener, die dafür viel zu zahlen bereit sind. Auch staatliche Hochschulen zeigen eine zunehmende Empfänglichkeit und Abhängigkeit von Geldmitteln, die direkt aus der Wirtschaft kommen oder die nach wirtschaftlichen Interessen verteilt werden. Dies ist politisches Programm. Und es ist ein Programm mit gravierenden Folgen…
    Die auf Effizienz getrimmte Hochschule und ihre Studiengänge bieten kaum Zeit und Anreize, sich querdenkerisch zu orientieren, um so später durch eigene Wachsamkeit unerwarteten Herausforderungen gerecht zu werden. In der akademischen Karriere folgen befristete Arbeitsverträge, leistungsabhängige Besoldung und ein existenzieller Wettbewerb. Konkurrenzdruck ist ein Gefühl, das die meisten Akademiker heute verbindet.
    Quelle: taz
  5. Schlanker Staat auf Kosten der Bildung
    Im internationalen Vergleich hat das deutsche Bildungswesen in den vergangenen Jahren immer wieder schlechte Noten bekommen. Die unzureichende personelle Ausstattung an den Schulen ist hierfür ein wesentlicher Grund, so der Finanzexperte Dieter Vesper. Das langjährige Mitglied im Kreis der Steuerschätzer hat im Auftrag des IMK die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst untersucht.* Besonders groß ist der Fehlbestand an deutschen Schulen, stellt Vesper fest. Nach seinen Berechnungen fehlen hier rund 55.000 Lehrkräfte. In der Kinderbetreuung sieht der Finanzexperte einen zusätzlichen Bedarf
    von 16.000 Stellen. Etwas günstiger hat sich die Situation an den Hochschulen entwickelt.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 128 KB]
  6. Für eine Erneuerung der Ökonomie
    Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
    Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Memorandums, möchten die Ökonomen als unsere Kollegen, als unsere Professoren und Lehrer, als Berater von Politik und Unternehmen und als Intellektuelle des öffentlichen Lebens zu paradigmatischer Offenheit ermuntern. Eingeschlossen ist dabei der Wunsch, andere – von der vorherrschenden Lehre abweichende – Sichtweisen aktiv zu fördern sowie das Interesse an und die Offenheit für die Auseinandersetzung mit diesen Positionen zu zeigen, um letztlich auch wieder eine wissenschaftlich redlich geführte Streitkultur zu ermöglichen. Eine Wissenschaft, die mit der Reflexion ihrer eigenen paradigmatischen, einschließlich ihrer normativen Grundlagen abgeschlossen hat, ist nur mehr der Form nach eine Wissenschaft.
    Quelle: Menschliche Marktwirtschaft
  7. 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen
    (eine Rezension des Buches von Ha-Joon Chang)
    „Während der letzten drei Jahrzehnte haben Wirtschaftsexperten eine tragende Rolle dabei gespielt, die Bedingungen für die Krise des Jahres 2008 zu schaffen (und für Dutzende kleinerer Finanzkrisen vorher, etwa die Schuldenkrise der Dritten Welt 1982, die Krise des mexikanischen Pesos 1995, die Asienkrise 1997 und die russische Krise 1998), indem sie die theoretische Rechtfertigung für finanzielle Deregulierung und das ungehinderte Streben nach kurzfristigen Gewinnen lieferten. Anders ausgedrückt, verfügen sie über ausgeklügelte Theorien, die jene Politik rechtfertigen, die zu einem verlangsamten Wachstum, größerer Ungleichheit, höherer Arbeitsplatzunsicherheit und den immer häufigeren Finanzkrisen geführt hat, unter denen die Welt in den letzten drei Jahrzehnten zu leiden hatte. Daneben haben sie eine Politik vorangetrieben, welche die Aussichten auf eine langfristige Besserung der Lage in den Entwicklungsländern verschlechtert hat. In den reichen Ländern haben diese sogenannten Experten das Leben der Menschen immer unsicherer gemacht und sie dazu verleitet, die Macht neuer Technologien zu überschätzen, den Verlust staatlicher Kontrolle über die Volkswirtschaft zu ignorieren und eine selbstgefällige Haltung gegenüber der Deindustrialisierung einzunehmen. Nicht zuletzt machten sie uns beharrlich glauben, dass die von vielen Menschen auf dieser Welt als unerwünscht empfundenen wirtschaftlichen Resultate in Wahrheit unvermeidlich seien. Wachsende Ungleichheit, schwindelerregende Managergehälter oder die extreme Armut in armen Ländern etwa seien ein Produkt der (egoistischen und rationalen) Natur des Menschen und der Notwendigkeit, Menschen gemäß ihres produktiven Beitrags zu entlohnen. (…) Die Wirtschaftslehre, die in den letzten drei Jahrzehnten praktiziert worden ist, hat den meisten Menschen definitiv geschadet.“ [Seite 327f]
    Wer regelmäßig kritische Berichte über die Wirtschaftspolitik liest, wie etwa auf den NachDenkSeiten, dem wird Chang kaum etwas Neues bieten. Das Buch wendet sich eher an Leser, die die Diskussionen über den richtigen Weg bislang nur oberflächlich verfolgt haben, aber durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aufgeschreckt wurden.
    Quelle: Michael Schöfer

    Anmerkung unseres Lesers D.K.: Schöfer schreibt zwar, für Leser der Nachdenkseiten bringe das Buch nicht viel Neues, das stimmt aber nicht! Die Fakten, mit denen Chang seine Argumentation führt, waren mir vielfach neu. Das Buch zeigt sehr schön, dass die Vertreter des sog. „Neoliberalismus“ über weite Strecken schlichtweg faktenresistent sind – vielleicht kein Wunder, wenn man bedenkt, dass 1) es sich dabei um eine Ideologie handelt (ähnlich faktenresistent war man eigentlich nur noch im „real existierenden Sozialismus“, auch das ja eine faktenresistente Ideologie, mir fällt gerade spontan Erich Honecker im Oktober 89 ein, „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“), und 2) es ja den Vertretern des sog. „Neoliberalismus“ keineswegs um eine intellektuelle Auseinandersitzung geht sondern um die Durchsetzung knallharter Partikularinteressen. Solange man dadurch, dass man weiter das behauptet, was man immer behauptet hat, Fakten hin oder her, diese Interessen weiter bedienen kann, dann tut man das eben.
    Also: das Buch ist zu empfehlen!

  8. Steuerstreit Schweiz
    1. Das verlorene Steuerparadies
      Derzeit sind nicht weniger als elf Schweizer Banken wegen des Verdachts der Hilfe zur Steuerhinterziehung im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz. Zu ihnen gehören die Credit Suisse, Julius Bär, die Basler Kantonalbank und die Zürcher Kantonalbank, das Schweizer Tochterunternehmen der britischen Großbank HSBC sowie die Töchter dreier israelischer Banken, darunter Leumi und United Mizrahi.
      Begonnen hat der Steuerärger der Schweizer mit den Amerikanern schon vor knapp vier Jahren. Im Juli 2008 nahm das Justizministerium die Bank UBS ins Visier: Zehntausende Amerikaner hatten auf den Konten der Schweizer Großbank rund 20 Milliarden Dollar angelegt, ohne für die Einlagen die nach amerikanischen Gesetzen fälligen Steuern abzuführen. Die UBS reagiert auf die für ihr Amerika-Geschäft existentielle Bedrohung mit der Flucht nach vorn. Im Februar werden die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die amerikanischen Behörden übergeben. Um ein langwieriges Verfahren zu umgehen, einigt sich die UBS Mitte 2009 außergerichtlich in einem Vergleich mit den amerikanischen Justizbehörden auf eine Zahlung von 780 Millionen Dollar. Die Datensätze von weiteren 4450 amerikanischen Kunden werden an die amerikanischen Steuerbehörden übergeben.
      Quelle: FAZ
    2. FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle
      Opposition und Steuergewerkschafter überbieten sich in ihren Schimpftiraden gegen die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Doch nun bekommen die Eidgenossen Unterstützung aus der Bundesrepublik. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Schweizer Justiz.
      Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden.“
      Quelle: Spiegel-Online

      Anmerkung Jürgen Karl: Nun, für den Spassfaktor ist bei der FDP zumindest durch den Generalsekretär Patrick Döring gesorgt. Dieser offenbarte schon nach den Landtagswahlen im Saarland ein interessantes Demokratieverständnis als er die Wählerentscheidung, die FDP auf das Maß ihrer politischen Bedeutung zu reduzieren, als „Tyrannei der Masse“ abqualifizierte. Nun legt Döring nach und äußert Verständnis für die Schweizer Hilfe für kriminelle Steuerhinterzieher. Offenbar ist Döring und der FDP-Klientel entgangen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland eine Straftat ist.

      Ergänzende Anmerkung RS: Röttgen kritisiert brav die Schweiz für ihre Aktion, sieht diese aber als Grund, das Steuerabkommen möglichst schnell in Kraft treten zu lassen. Er stellt sich also hinter die Steuerfahnder, aber gleichzeitig hinter das den Steuerhinterziehern schonenden und Steuerfahndern entmachtenden Steuerabkommen. Ein Paradebeispiel dafür, wie man im Namen der Steuergerechtigkeit gerade diese verhindern will.

    3. Amerikaner gehen im Steuerstreit härter vor
      Die Schweiz streitet mit Deutschland wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD. Doch die USA machen gegenüber dem Steuerparadies noch ganz anderen Druck. Schon 2009 wurde das Bankgeheimnis aufgeweicht, als auf Druck der Amerikaner die Daten von 250 verdächtigen Kunden der Bank UBS ausgehändigt wurden. Die UBS zahlte zudem 780 Millionen Dollar an die USA. Im August 2009 stellten die US-Behörden ein Amtshilfeersuchen, das sich konkret auf 4450 UBS-Kunden bezog. Diese Daten wurden 2010 geliefert. Darauf wurde eine Klage gegen UBS eingestellt. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen weitere elf Banken mit Sitz in der Schweiz wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub, resümierte: Das Geschäftsmodell, „das auf dem Verstecken unversteuerter Gelder basiert“, sei am Ende.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel ist ein einziges Ärgernis. Nicht wegen seines Inhalts, sondern weil der Tagesspiegel erst jetzt entdeckt, dass die USA ganz anders mit den Schweizer Banken umspringen, diese gezwungen hat das strafrechtlich geschützte Bankgeheimnis der Schweiz zu brechen. Jetzt soll dieses dazu herhalten, deutsche Fahnder anzuklagen. Die NachDenkSeiten haben seit Jahr und Tag darauf hingewiesen, dass zwischen der EU (also auch Deutschland) und den USA eine skandalöse Diskrepanz in der Behandlung vor allem von Bankern und Banken besteht, die zur Steuerhinterziehung ihrer Bürger verleiten. Siehe zuletzt Wolfgang Lieb!

  9. Finanznot: Kommunen sparen sich milliardenschwere Investitionen
    Obwohl ihre Einnahmen zuletzt gestiegen sind: In Deutschlands Städten und Gemeinden liegen Investitionen von fast 100 Milliarden Euro auf Eis. Für die kommenden Jahre erwarten die Kommunen kaum Besserung. Viele deutsche Städte sind äußerst knapp bei Kasse. Das wurde erst kürzlich wieder deutlich, als eine Reihe von Bürgermeistern im Ruhrgebiet gegen den Solidarpakt rebellierte. Nun zeigen neue Zahlen der staatlichen Förderbank KfW, dass unter der Finanznot zunehmend
    Investitionen in die Zukunft leiden. Der Investitionsstau summiere sich inzwischen auf knapp 100 Milliarden Euro, ergab eine Umfrage der KfW unter mehr als 600 Städten, Gemeinden und Landkreisen.
    Quelle: SPIEGEL
  10. Schlamperei im Amt: Jobcenter auf dem Prüfstand
    Das Jobcenter Salzlandkreis überwies im Herbst vergangen Jahres einem Hartz-IV-Empfänger fast 43.000 Euro auf sein Konto – das sorgte für Schlagzeilen. In Hannover erhielt ein Mann einen Zuschuss für „seine“ Schwangerschaft. Bundesweit landeten vertrauliche Schreiben der Bundesagentur für Arbeit bei falschen Empfängern. Keine Einzelfälle, wie Rechtsanwälte sagen. Doch warum kommt es so häufig zu Pannen? „Exakt – Die Story“ forscht nach. Betroffene, Rechtsanwälte und ein Sozialforscher, aber auch die andere Seite, Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsämter, kommen zu Wort.
    Quelle: MDR
  11. Kartellrecht soll reformiert werden: Soziale Machtwirtschaft
    Wettbewerb belebt das Geschäft? Von wegen! An Tankstellen wird derzeit offenbar, wie wenig interessiert viele Anbieter an einem Preiskampf sind, Sprit ist so teuer wie noch nie. Eigentlich soll das deutsche Wettbewerbsrecht den Missbrauch solcher Marktmacht verhindern. Doch die bekannt gewordenen Fälle sind eine lange Liste der Peinlichkeiten für den Gesetzgeber und die deutsche Wirtschaft. Allein in den vergangenen beiden Jahren verhängte das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen Strafen in einer Gesamthöhe von 500 Millionen Euro. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett nach langen Debatten endlich eine Reform des Kartellrechts. Die Ziele von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) klingen gut. Doch Röslers Plan droht in zentralen Punkten zum Papiertiger zu werden. Denn er selbst hat die Pläne seines Amtsvorgängers Rainer Brüderle abgeschwächt. Brüderle wollte mit harter Hand gegen zu große Marktmacht vorgehen. Ersten Entwürfen für die Gesetzesnovelle zufolge hätte das Kartellamt Unternehmen in diesem Fall zur Verkleinerung zwingen können, auch ohne ihnen illegale Praktiken nachzuweisen. So hatte es auch die Monopolkommission gefordert. Vor allem Energiekonzerne, aber auch Banken hätten so ins Visier der Bonner Behörde und der Politik geraten können. Die Industrie lief Sturm. Mit Erfolg. Das Instrument der Entflechtung soll es nun zwar geben, aber in äußerst sanfter Form: Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ist Voraussetzung dafür, dass das Amt Unternehmen zerschlagen kann.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es gehört zu den Merkwürdigkeiten liberaler Positionen, und damit ist nicht nur die FDP gemeint, wie sehr die Gestaltung des eigenen Lebens in eigener Verantwortung und die Freiheit von staatlicher Bevormundung betont wird und wie wenig der Vermachtung, ja der Vergewaltigung der Wirtschaft, der Gesellschaft schlechthin durch das große Kapital Beachtung geschenkt wird. Die FDP hat die Möglichkeit gehabt, sich mit dem ursprünglichen Brüderle- Entwurf um die Bundesrepublik verdient zu machen, aber sie ist vor der Kapitalfraktion eingeknickt und hat dem Staat die Rolle des Nachtwächters zugewiesen. Entsprechend lasch kommentiert dann Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, z.B. die Strategien der Mineralölkonzerne: Die Konzerne scheinen einen Weg gefunden zu haben, „wie sie völlig gefahrlos und problemlos Preiserhöhungen durchsetzen können“. Es wäre es nötig, „Unruhe ins Oligopol“ zu bringen. Der Liberalismus der heutigen Tage ist zum bloßen Laisser-faire verkommen, in dem die Gewährung von Freiheit zur Bildung privater Macht missbraucht werden konnte. In Sonntagsreden wird von sich liberal gebenden Politikern gerne vom Ordoliberalismus fabuliert, dabei haben die meisten längst die freiheitssichernde Funktion des Staates verraten. Wenn jetzt für das schwarz/gelbe Kabinett Bedingung für die Entflechtung von Marktmacht der Missbrauch sein soll, so möchte man ihm anempfehlen z.B. den Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus, Walter Eucken, zu lesen: „Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen , sondern wirtschaftliche Macht selbst.“

  12. Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen: Unhygienischer, ekelerregender Zustand
    Zu kleine Gefängniszellen sind doppelt belegt. Weibliche Gefangene werden auf der Toilette von männlichem Personal per Video überwacht. Ein Haftraum ist „übersät mit toten Insekten“. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in ihrem Jahresbericht 2010/11 zahlreiche Missstände in deutschen Gefängnissen aufgelistet. Die Behörde von Bund und Ländern in Wiesbaden prüft seit 2008 deutsche Gefängnisse, psychiatrische Kliniken, Abschiebeknäste und andere Arrestzellen von Polizei, Bundeswehr und Zoll. Sie kontrolliert, ob das Folterverbot eingehalten wird. Im aktuellen Bericht steht, sie habe „in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können“.
    Nach einer Inspektion in der Justizvollzugsanstalt Bernau am Chiemsee haben die Prüfer zum Beispiel geschrieben, dass „eine erhebliche Anzahl der Einzelstellen“ doppelt belegt sind, mit zwei Gefangenen in einer Zelle von 8,3 Quadratmetern. Der besonders gesicherte Haftraum in der Jugendstrafanstalt in Berlin „befand sich zum Besuchszeitpunkt in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand: Die Schaumstoffmatratze wird ohne Überzug verwendet. Sie wies zahlreiche undefinierbare Flecken auf und war übersät mit toten Insekten. Die Toilette sowie der Trinkwasserspender waren völlig verdreckt.“
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Antifolterstelle [PDF – 1.8 MB]
  13. Union knickt vor der Pharmaindustrie ein
    Gesundheitspolitiker von CDU und CSU wollen die Preisregeln für neue Medikamente aufweichen. Damit würden sie die Wünsche der Pharmaindustrie erfüllen. Macht FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit?
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. „Der falsche Präsident“ als Rat gebende Messlatte
    Albrecht Müller – der Mitherausgeber der NachDenkSeiten – machte sich nachdenkend schreibend Gedanken darüber. Das Büchlein: “Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden”.
    Quelle: Freitag
  15. Frankfurter Nachtflugverbot
    1. Bundesverwaltungsgericht: Nachtflugverbot bleibt
      Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Auch auf die Flüge in den Randzeiten warfen die Richter einen kritischen Blick. Den Ausbau des Flughafens billigten sie aber.
      Quelle: hr online
    2. Nachtflugverbot auf Rhein-Main: Eine Chronologie der Ereignisse
      Quelle: hr-info -
    3. Der Wind hat sich gedreht – auch politisch
      Der Wortbruch der CDU-geführten Landesregierung ist mit dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts deutlicher geworden denn je zuvor. Jetzt ist das Land am Zug.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  16. Günter Grass: Was gesagt werden muss
    Mit heftiger Kritik an Israels Atompolitik hat sich Literaturnobelpreisträger Günter Grass öffentlich zu Wort gemeldet und damit eine Welle der Empörung ausgelöst.
    „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“, schreibt der Schriftsteller in dem Gedicht „Was gesagt werden muss“, das … in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „La Republica“ erschien.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Tagesschau, das Gedicht

    Anmerkung WL: Ist es Grund zur Entrüstung, wenn in dem Gedicht kritisiert wird, dass Planspiele über einen militärischen Erstschlag, womöglich mit Atomwaffen gegen den Iran geübt werden? Ist es falsch, zu vermuten, dass Israel über nukleares Potential verfügt, das geheim gehalten wird, auch weil Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert hat? Ist es der Kritik entzogen, dass Deutschland an Israel ein U-Boot liefert, von dem auch Atomraketen abgefeuert werden können? Darf man nach den Lügen, die zur Begründung des Irak-Krieges herangezogen werden, nicht befürchten, dass die Beweise für die Entwicklung einer Atombombe im Iran, (noch) nicht ausreichend sind? Wer könnte bestreiten, dass ein Militärschlag Israels gegen den Iran, den „brüchigen Weltfrieden“ gefährdet? Was löst ein solcher Erstschlag in der arabischen Welt, gar nicht daran zu denken unter den ohnehin radikalisierten Islamisten aus?
    Man mag Günter Grass vorhalten, dass er die Gefahr, die vom Iran für die Existenz Israels ausgeht unterschätzt, das ist jedoch noch lange kein Grund nicht auf Israel einzuwirken, weder einen militärischen Erstschlag zu führen, noch gar mit Atombomben.
    Der Vorschlag von Günter Grass das israelische Atompotenzial und die iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz permanent zu kontrollieren, mag angesichts der verhärteten Fronten in Nahost naiv klingen. Aber gibt es bessere Vorschläge, einen (atomaren) Krieg zu verhindern?
    Was Entrüsten sollte, das ist die Art der Entrüstung die Grass entgegenschlägt. Wenn man den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liest, dann wird erkennbar, dass sich die hiesige Regierung schon längst mit einem Militärschlag abgefunden hat. Und natürlich darf der rechtspopulistische Brandstifter Henryk M. Broder nicht fehlen, der Grass als „Prototyp des gebildeten Antisemiten“ beschimpft. Die Debattenkultur in Deutschland über einen Angriffskrieg, gar einem Präventivschlag mit Atombomben ist furchterregend. Statt den derzeitigen israelischen Politikern einen solchen Bruch des Völkerrechts auszureden und auf eine friedliche Lösung hinzuwirken, wird ein Literat beschimpft, der vor nichts anderem warnt als sogar auch US-amerikanische wie auch israelische Geheimdienstler und führende Militärs.

  17. Zu guter Letzt
    1. Volker Pispers: Spitzenergebnisse
      Quelle: WDR2
    2. Wer hat den Standplatz angemeldet?

      Quelle: Toonpool.com
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