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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Grass
  2. Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte
  3. Gegen die “akademische Prostitution”
  4. Stephan Schulmeister – Ein Graben zieht sich durch Europa
  5. Werner Rügemer – Die Notengeber der Weltwirtschaft
  6. Das Bildungspaket bestraft arme Eltern
  7. Klinik-Krise: Direktoren verschicken Brandbrief
  8. Ergänzung zu unserem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“
  9. Ernährungsindustrie – Billiger geht immer: Werkverträge
  10. Wenn Jobs unter den Hammer kommen
  11. Kleine Jobs mit großem Aufwand – Die geplante Rentenversicherung für Minijobber
  12. Herr Schäuble, 12.000 Wohnungen und manche Heuschrecke
  13. hessen extra: Paukenschlag in Leipzig?
  14. Gut gemeinte Absicht, die ihre selbstkritische Kontrolle verliert
  15. Phase 3 – Die Piratenpartei wird bekämpft
  16. Unzufrieden mit der Parteienfinanzierung
  17. »Deine Welt, dein Geld«
  18. Vier Fragen an Josef Joffe: Was macht die Welt?
  19. „Mein Kopf gehört mir!“: Kampagnen„journalismus“ vom Feinsten
  20. Karl-Kraus-Preis 2012 für Peter Sloterdijk
  21. zu guter Letzt: Wir müssen endlich aufhören zu schweigen!!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Grass
    1. Was auch noch gesagt werden muss!
      Intellektuelle melden sich in Hintergrund zu Wort. Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff und Norman Paech
      Quelle: Hintergrund
    2. Jakob Augstein – Es musste gesagt werden
      Mit seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ liegt Günter Grass richtig: Er holt Deutschland aus dem Schatten der Worte von Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen „Staatsräson“. Und der Schriftsteller kritisiert zu Recht, dass Israel der Welt eine Logik des Ultimatums aufdrängt.
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. Einreiseverbot für Grass – „Damit rückt Israel sich in die Nähe Irans“
      Günter Grass darf nach einem Beschluss der Regierung in Jerusalem nicht mehr nach Israel reisen. Ein alberner und zynischer Beschluss, kritisiert der israelische Historiker Tom Segev. Im Interview spricht Segev über Zensur – und Grass‘ Umgang mit seinem umstrittenen Gedicht.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung: Unser engagierter Freund der NachDenkSeien, Kai Ruhsert, kritisiert Günter Grass scharf [PDF – 106 KB].

      Zur Kritik von Kai Ruhsert: „Ein ehemaliger SS-Mann will die Seite wechseln.“
      WL: Im Zweiten Weltkrieg meldete sich Günter Grass mit 15 Jahren (!) – nach eigenen Angaben, um aus der familiären Enge zu entkommen – freiwillig zur Wehrmacht. Nach dem Einsatz als Luftwaffenhelfer und der Ableistung des Reichsarbeitsdienstes wurde er am 10. November 1944 im Alter von 17 Jahren (!) zur 10. SS-Panzer-Division „Frundsberg“ der Waffen-SS einberufen.

  2. Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte
    Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte
    In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE. Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance.
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. Gegen die “akademische Prostitution”
    Die von der FTD mitentfachte Debatte um die Neuausrichtung der Ökonomie zieht immer weitere Kreise. Nach den Interviews mit IfW-Chef Dennis Snower und HWWI-Direktor Thomas Straubhaar hat nun die Berliner Denkfabrik für Wirtschaftsethik einen Aufruf initiiert, den bislang bereits 144 Kritiker unterzeichnet haben.
    Die Initiatoren des Aufrufs um den Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann fordern mehr Vielfalt in der Wissenschaft und praktische Relevanz. Deutliche Zeichen für den derzeit akademisch unhaltbaren Zustand sei die um sich greifende “akademische Prostitution”. An die Stelle der intrinsischen Orientierung an der Sache des Erkenntnisfortschritts sei der zu erwartende Publikationserfolg in möglichst hoch klassierten Journals getreten, kritisieren die Unterzeichner. Genau das hat im FTD-Interview heute übrigens auch der Sachverständige Peter Bofinger gegeißelt.
    Quelle 1: FTD Wirtschaftswunder
    Quelle 2: Das Memorandum

    passend dazu: „Das Ökonomie-Studium heute gleicht einer Gehirnwäsche“
    Wirtschaftsethiker fordert Neubegründung der Wirtschaftswissenschaften
    Es ist eine Generalabrechnung: Über Jahrzehnte haben sich die Wirtschaftswissenschaften in ihrer Disziplin eingekapselt und so die Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse vorangetrieben, glaubt der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann. Ökonomen aller Lager hätten das Kapital stets hofiert – stattdessen gehöre es gebändigt.
    Thielemann: Also dieser Aufruf ist eigentlich ein sehr sparsamer und er zielt auf die mangelnde Wissenschaftlichkeit der ökonomischen Disziplin, und wir sagen, eine Disziplin, eine Wissenschaft ist eben unwissenschaftlich, wenn sie sich paradigmatisch verkapselt hat, wenn sie nur noch eine Meinung zulässt und Gegenmeinungen gar nicht mehr beachtet.
    Im Besonderen, würde ich aber sagen, würde ich zwei Dinge hervorheben. Die Ökonomen sehen sich ja selber zu guten Teilen als die konsequentesten Befürworter des Marktes, der Marktlogik, und das ist eben ethisch hoch fragwürdig. Ich sage mal zwei Stichworte, nämlich das Stichwort der Rationalität und der Effizienz. Da ist etwas ganz Spezifisches mit gemeint, und das ist ethisch, das ist normativ, was da verbreitet wird, aber eben ethisch hoch fragwürdig. Rationalität heißt bei den Ökonomen das eigene Interessestreben. Das ist rational, dafür steht der Name Homo oeconomicus und das wird eben als rational klassiert und wer seine Eigeninteressen nicht konsequent verfolgt, der gilt eben dann als irrational, und das ist die falsche Botschaft. Manche sagen ja, das Ökonomie-Studium heute gleicht einer Gehirnwäsche…
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Stephan Schulmeister – Ein Graben zieht sich durch Europa
    Mit dem Fiskalpakt werden Sparhaushalte zum europäischen Dogma. Damit werden die Lasten für angeschlagene Staaten Südeuropas größer. Auch die Finanztransaktionssteuer droht, die Kluft zwischen Nord und Süd zu vertiefen.
    Schwere Jahre haben sie hinter sich, die marktreligiösen Eliten. Die „freiesten“ Märkte stürzen die Wirtschaft in eine große Krise, der verpönte Staat muss helfen, der Neoliberalismus scheint am Ende, der Glaube der Herde schwindet. Ein Sühneopfer muss her: Die Banken sollen zahlen für ihre Gier. Ist ein Schuldiger gefunden, kann man systemische Ursachen leichter verdrängen.
    Doch immer mehr Menschen fordern statt einer Bankenabgabe eine Finanztransaktionssteuer. Damit würden Spekulationen belastet, gleichgültig, wer sie tätigt, und nicht „die Banken“ pauschal. Die institutionellen „Leittiere“ IWF, OECD und EU-Kommission verwahren sich gegen diesen Angriff auf den freien Markt. Doch Politiker sprechen sich für die Steuer aus, sei es, um ihre Popularität zu steigern (Sarkozy), sei es, um die SPD im Wahlkampf ins Leere laufen zu lassen (Merkel).
    Dann passiert Unfassbares: Die EU-Kommission selbst schlägt eine Steuer auf fast alle Finanztransaktionen vor und zeigt, wie auch nur einige Länder allein die Steuer einführen könnten. Der Fall von Griechenland konsolidiert die Verstörten: Endlich ein Staat, der schuldig ist an der Krise, noch dazu einer, der geschummelt hat und dessen Bewohner nach Südländerart wenig arbeiten. Aus der Finanzmarkt-Krise wird die Griechenland-Krise und aus dieser die generelle Staatsschulden-Krise.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Werner Rügemer – Die Notengeber der Weltwirtschaft
    Hintergrund: Woher die Ratingagenturen ihre globale Macht haben, wie sie die Macht ­ausüben und warum das zur Enteignung von Unternehmen, Staaten und Bürgern führt
    Bekanntlich waren die drei großen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach. Ihre Falschbeurteilungen hatten die Spekulationen der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzerne legitimiert und beschleunigt. Deswegen wurden die Agenturen zunächst hart kritisiert, sie sollten zerschlagen oder reformiert werden. Doch nichts dergleichen geschah. Verschiedene frühere Krisen, die sie ebenfalls mitverursachten – Unternehmensbankrotte wie Enron, Parmalat und Bank Lehman, »Asienkrise« und andere –, hatten sie ebenfalls unversehrt, ja gestärkt überstanden. Sie müssen also mächtige Freunde haben.
    Quelle: Junge Welt
  6. Das Bildungspaket bestraft arme Eltern
    Dem Bildungspaket für arme Kinder liegt ein falscher Gedanke zugrunde, schreibt Leser Sascha Glimmann. Denn Kinder lassen sich finanziell nicht von ihren Eltern trennen.
    Armut wird hierzulande oft als selbst verschuldet angesehen. In einer Gesellschaft, in der die Eigenverantwortung des Individuums im Vordergrund steht, wird armen Menschen die Schuld an ihrer Situation zugeschrieben. Schuld an Faulheit oder Disziplinlosigkeit, schuld daran, seine Ressourcen nicht sinnvoll genutzt zu haben. Das gilt aber nicht für Kinder. Seit der Romantik wird die Kindheit glorifiziert, Kinder sind daher per se unschuldig. Kinderarmut wird so zu unverschuldeter Armut – und damit zum Skandal.
    Deshalb hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Bildungspaket erfunden. Doch der Versuch, Kinderarmut von Elternarmut zu trennen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn zu jedem armen Kind gehören arme Eltern.
    Quelle: ZEIT
  7. Klinik-Krise: Direktoren verschicken Brandbrief
    Es brodelt am privatisierten Uniklinikum Marburg/Gießen. Jetzt schlagen die Klinikdirektoren Alarm – und liefern in einem Brandbrief 22 Thesen zur Krise.
    Quelle: Ärztezeitung

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Sehr interessant auch die aktuellen Kommentare!

    Anmerkung AM: Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion für die Rücknahme der Privatisierung, Näheres hier.

  8. Ergänzung zu unserem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?
    Unser Leser G.S. schrieb uns: Zum Artikel „Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“ vom 2012-04-05 passend folgendes aus dem aktuellen Spiegel 15/2012 vom 2012-04-07 im Anhang, eine Grafik unter dem Titel „Vermehrte Armut …“

    Man wird nicht schlau aus dem Spiegel ob der häufigen Richtungswechsel…

    Anmerkung WL: Ansonsten erzählt der Spiegel in dem Artikel in der Printfassung mal wieder das Märchen von der Sozialdemokratisierung von Angela Merkel: „Aus Schwarz wird Rot“. Da wird sogar gesagt, dass von Ursula von der Leyen das Arbeitsministerium „zur sozialen Wärmestube der schwarz-gelben Koalition“ ausgebaut habe.

  9. Ernährungsindustrie – Billiger geht immer: Werkverträge
    Laut einer Umfrage von NGG bei fast 400 Betriebsräten sind inzwischen rund 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer. Im Schnitt verdienen die in Werkverträgen beschäftigten Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stunde weniger als Leiharbeitnehmer. Billiger geht immer: Ausbeutung durch Werkverträge macht es möglich. Dazu Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender von NGG: „Die Politik muss handeln! Mit Werkverträgen haben Arbeitgeber ein neues Modell der Ausbeutung gefunden.“ Seit der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden konnte, sei der Missbrauch von Werkverträgen stark gestiegen. Güster: „Auf Schlachthöfen war die Dimension der Werkverträge mit bis zu 90 Prozent Anteil an der Belegschaft bekannt. Inzwischen sind Werkverträge in der gesamten Ernährungswirtschaft auf dem Vormarsch, vor allem in der Getränkeindustrie, der Milchwirtschaft sowie der Brot- und Backwarenindustrie.“ Im Vergleich zur Stammbelegschaft verdienen Werkvertragsarbeitnehmer in der Ernährungsindustrie im Schnitt sechs Euro weniger die Stunde.
    Quelle: NGG
  10. Wenn Jobs unter den Hammer kommen
    Schöne neue Arbeitswelt: Dienstleistungsportale im Netz
    Heutzutage ruft man Handwerker nicht mehr nur an – man findet ihn oder sie online. Mehrere Portale bieten die Möglichkeit, für die gewünschte Arbeit ein seriöses Angebot einzuholen und sich für das beste zu entscheiden. Doch der Dienstleistungswettbewerb im Netz hat nicht nur Vorteile.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Kleine Jobs mit großem Aufwand – Die geplante Rentenversicherung für Minijobber
    Minijobber sind in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Geld übrig haben sie in der Regel nicht, weshalb vermutlich nur wenige freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen werden, wie es nun geplant ist.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Herr Schäuble, 12.000 Wohnungen und manche Heuschrecke
    Der Verkauf der ostdeutschen Immobiliengesellschaft soll endlich klappen. Das Vorhaben birgt politischen Sprengstoff. Der Finanzminister steht vor einem Dilemma: möglichst viel Geld und Kritik oder weniger Einnahmen, dafür aber keine Schelte.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt einen zweiten Anlauf zur Privatisierung der ostdeutschen Immobiliengesellschaft TLG. Für die 12.000 Wohnungen und gut 300 Gewerbeimmobilien im Wert von insgesamt 1,7 Mrd. Euro dürften sich auch etliche Finanzinvestoren interessieren.
    Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das knifflig, denn gerade in der rot-grünen Opposition sind Beteiligungsfirmen verrufen. Seit Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sie als „Heuschrecken“ brandmarkte, gelten sie als skrupellose Firmenjäger, die Unternehmen aussaugen und hohe Schulden aufbürden. Falls ein Finanzinvestor intensiv um die TLG buhlt, steckt Schäuble in einem Dilemma: Streicht er möglichst viel Geld für seinen klammen Haushalt ein oder nimmt er am Ende lieber eine Offerte an, die ihm weniger Schelte einbringt?
    Quelle: FTD

    dazu: Linke gegen Paketverkauf von Ost-Wohnungen
    „Futter für die Heuschrecken“: Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm kritisiert den geplanten Paketverkauf aller ostdeutscher Wohnungen im Bundesbesitz.
    Quelle: Handelsblatt

  13. hessen extra: Paukenschlag in Leipzig?
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Auch auf die Flüge in den Randzeiten warfen die Richter einen kritischen Blick. Den Ausbau des Flughafens billigten sie aber.
    Quelle: hr-Fernsehen

    Anmerkung MB: Es lohnt sich durchaus, diese 15-minütige Sondersendung anzusehen. Neben diversen Kurzreportagen und Pressekonferenzen gab es eine Live-Diskussionsrunde mit dem hessischen Verkehrsminister Dieter Posch, dem Bürgermeister der Fluglärm-geplagten Stadt Raunheim (zwischen Flughafen und Mainz) Thomas und dem Frankfurter Musterkläger Adolf Herrlein. Hier wurde Minister Posch vom Bürgermeister mit dem Vorwurf konfrontiert, 2009 in einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlung der neuen Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf gearbeitet zu haben, der sich für bessere Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr und damit für höhere Hürden bei Nachtflugverboten arbeitete.

  14. Gut gemeinte Absicht, die ihre selbstkritische Kontrolle verliert
    Der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss über Political Correctness, postmodernen Feminismus und die die Errichtung wahrheitswidriger Tabuzonen. Teil 1
    Der Siegeszug der „Political Correctness“ beginnt am amerikanischen Campus der Achtziger Jahre und setzte sich in den 90ern über linke Zeitschriften und das bürgerliche Feuilleton sowie in nicht wenigen Teilen des universitären Betriebs in Deutschland fort. Seit einiger Zeit bereits ist der Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen, wo er mittlerweile Ziel für wütende Angriffe konservativer und rechter Kritiker der spätbürgerlichen Gesellschaft geworden ist. Ähnliches lässt sich auch über den Werdegang des postmodernen Feminismus berichten. Jedoch kann man beides nicht nur von rechts, sondern auch von links kritisieren. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss.
    Quelle: Telepolis
  15. Phase 3 – Die Piratenpartei wird bekämpft
    Ein Gespenst geht um in Europa – doch es ist nicht das Gespenst von 1848, das eine Revolution wollte, sondern eine Art Pac-Man-Geist, der dem Urheberrecht und der Demokratie in einer Evolution ein Update verpassen möchte. Statt Manifest und Diktatur bietet er Liquid Democracy und Basisdemokratie. Doch inzwischen hat der unersättliche Pac-Man der Verwertungsindustrie die Kraftpille gefressen und jagt umgekehrt die nun von ihm einfarbig gemachten Schreckgespenster.
    Quelle: Telepolis
  16. Unzufrieden mit der Parteienfinanzierung
    Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland scharf für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Zahlreiche Unzulänglichkeiten hätten nur „sehr begrenzte Aufmerksamkeit“ erfahren, schlussfolgert ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco), der die Umsetzung von Empfehlungen des Europarats überprüft. Über zwei Jahre alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme an Greco verfasst, die viele Empfehlungen ignorierte. Doch jetzt will Greco Fortschritte sehen. Bis zum 30. Juni soll Deutschland erklären, was es unternommen hat. Greco kritisiert vor allem die hiesige Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland im Regelfall anderthalb Jahre.
    Quelle: taz
  17. »Deine Welt, dein Geld«
    Finanz- und Versicherungskonzerne verkaufen ihre Ideologie an den Schulen als »Pädagogik«. Die Politik läßt sie gewähren…
    In ihrer Studie »Wem gehört die ökonomische Bildung« schlüsseln die Wissenschaftler nur beispielhaft 15 Plattformen mit Akteuren auf, die sich auf dem Feld der »Schulpädagogik« tummeln. Dazu zählen das Institut der Deutschen Wirtschaft mit »Schule & Unterricht«, die Citigroup Foundation mit »Oeconomix«, der Bundesverband deutscher Banken mit »SchulBank«, die Boston Consulting Group mit [email protected], die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit »Wirtschaft und Schule« und eine vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Initiative »Unternehmergeist in die Schulen«. Die breitgestreuten Lernmaterialien seien »nicht selten wissenschaftlich und politisch tendenziös und fördern oft einseitig unternehmernahe Weltbilder, Akteure und Interessen«, konstatieren die Forscher. Tonangebend ist dabei nach ihrer Erkenntnis die Finanz- und Versicherungsindustrie. Sie wirke als »Organisator, Geldgeber und Produzent von Lernmaterial« und vermittele Vertriebspersonal an Schulen.
    Quelle: junge Welt
  18. Vier Fragen an Josef Joffe: Was macht die Welt?
    Obamas Gesundheitsreform und die Verfassung: Verstößt eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Freiheit? „Die Frage ist schief. Was vor dem Obersten Gericht entschieden wird, ist nicht Freiheit vs. Unfreiheit, sondern Bundes- vs. Länderrechte – ein uralter Konflikt in der US-Verfassungsgeschichte, den in Europa allenfalls Schweizer verstehen, weil sie die Vorrechte der Kantone sehr ernst nehmen. 14 Staaten haben gegen „Obamacare“ geklagt, weil der Bund nicht das Recht hätte, eine Zwangsversicherung zu dekretieren; das dürften, wenn überhaupt, nur die Länder. Ab hier wird die Sache kompliziert, weshalb WmdW dem Supreme Court nicht vorgreifen will. Prinzipiell: Eine Gesundheitsversicherung macht nur Sinn, wenn alle einzahlen müssen. Sonst bleibt’s bei der jetzigen Situation, wo die Versicherten und die Privatzahler für die 45 Millionen der unversicherten Trittbrettfahrer aufkommen.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Mitherausgeber der Zeit beantwortet allmontäglich vier Fragen zum Zeitgeschehen. Generell sollte man solche relativ spontanen Antworten nicht auf die Goldwaage legen. Diesmal schon, denn es schon bedeutsam, wenn ein über die Landesgrenzen hinaus bekannter, einflussreicher (Bilderberg 2006) Journalist anfängt, eine Gruppe von Menschen auszugrenzen – die ‚uninsured‘ in den USA. Und er macht das sehr systematisch. Indem er zunächst einmal den Angriff der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform euphemistisch als Verfassungsfrage undefiniert. Er vermeint uns belehren zu müssen, dass es vor dem Obersten Gericht um den uralten Konflikt, Bundes- vs. Länderrechte, ginge. Er weiß es doch besser. Die „Commerce Clause“ ist doch nur das Vehikel der Republikaner, über eine Verfassungsklage die Position des politischen Gegners zu schwächen. Die sogenannte „Handelsklausel“ regelt ursprünglich den Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten und bestimmt in der Tat heute das Zusammenwirken zwischen Bundesregierung und einzelstaatlichen. Nur, wo blieben die verfassungsrechtlichen Einwände der Republikaner, als sie selbst eine Gesundheitsreform planten – sie wurde von der konservativen Heritage Foundation entwickelt – auf deren Grundlage Obama seine Reform entwickelte? Joffe verschweigt, dass nicht irgendwelche Staaten klagen, sondern 14 republikanische Staaten. Ebenso wie er versäumt, den zum Glaubenskampf hochstilisierten Angriff der von der Wall Street, der Pharma- und Versicherungsindustrie gesponserten vorgestrigen Rechten zu thematisieren. Vor allem aber, welches „land of the free“ bereist Josef Joffe, wenn er in den USA 45 Millionen „unversicherte Trittbrettfahrer“ des Gesundheitssytems ausmacht, für die „die Versicherten und die Privatzahler … aufkommen“? Wahrscheinlich das Land seiner bildungsbürgerlichen US-Kollegen, die republikanisch wählen. Jan-Werner Müller hat in einem lesenswerten Artikel darauf hingewiesen.
    „So ist denn die Vorstellung von den Arbeitern, die sich im fanatischen Kampf gegen Schwulenehe aufreiben und darüber ganz ihre wirtschaftlichen Nöte vergessen, wohl ein Mythos. Im Gegenteil: Je besser man verdient, desto wahrscheinlicher, dass man die Republikaner wählt.“ Es ist wohl dieses Milieu, in dem ignoriert wird, dass die ‚Unversicherten‘ eben keine adäquate Gesundheitsversorgung erhalten. Zigtausende starben deshalb noch vor drei Jahren (Harvard-Studie). Bis 2010 durften US-Versicherungsfirmen Klienten mit Vorerkrankungen abweisen. Diese Menschen mussten ihre Therapien bis hin zu aufwendigen Chemotherapien selbst finanzieren und wer es nicht konnte, krepierte, wenn er nicht eine helfende Non-Profit-Einrichtung fand, aufgrund seines Alters Anspruch auf Medicare hatte oder die rigorosen Bedingungen von Medicaid erfüllte.
    Es tut mir leid, aber Joffes Rede von 45 Millionen Trittbrettfahrern ist ein Zeugnis von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Er betreibt: „Die Aufrechterhaltung oder gar Verstärkung der Ungleichwertigkeit von Gruppen und ihrer Mitglieder sowie die Auflösung von Grenzen zur Sicherung ihrer physischen und psychischen Integrität, die ihnen ein Leben in Anerkennung und möglichst frei von Angst ermöglichen.“ (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Heitmeyer)
    45 Millionen Trittbrettfahrer, das ist die ausgrenzende Sprache, wie wir sie von Sarrazin, Clement und Konsorten kennen. Irgendwann sind die ‚Unversicherten‘ dann die Überflüssigen, die Wertlosen, die, welche den „schwarzen Winkel“ verdienen – und Geschichte wiederholt sich. Sie meinen, das wäre zu weit gegriffen? Betrachtet man das jüngste, zivilisatorisches Fiasko in Europa, den Jugoslawienkrieg, so muss man sich vor Augen halten, dass parallel zum wirtschaftliche Niedergang Jugoslawiens in den 80ern ein Medienkrieg stattfand, der bald nicht mehr tatsächliche wirtschaftliche Probleme thematisierte, sondern das Heil in völkischer Abgrenzung gesucht wurde. Unter geschickter demagogischer Anleitung wurde Identität in mittelalterlichen Mythen gesucht bzw. die Gegnerschaften des II. Weltkrieges wiederbelebt: Hier kroatische Ustascha, dort serbische Tschetniks.
    Nun, man könnte Josef Joffe einfach in die Reihe anderer Meinungsführer eben wie Koch, Clement, Sarrazin, Westerwelle einreihen, die eine zynische Distanz zu den niederen Ständen pflegen, aber erst jüngst zeigte sich Joffe von einer ganz anderen Seite, als er über das antisemitische ES bei Günter Grass sinnierte: „Der neue (oder abgeleitete) A., wie er aus dem Grass-Gedicht quillt, das von mächtigen Tabus – Scham und Schuldgefühle – eingezwängt wird. … Es geht um Schuldverschiebung und Selbstentlastung. Wie in dem legendären Spruch, der dem israelischen Psychiater Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden nie Auschwitz verzeihen.“ Denn allein deren Existenz ist die ewige Anklage gegen Grass und die schuldlosen Nachgeborenen. Der „Jud“ ist von Tabus umgeben, Israel ist es nicht. Dieser staatgewordene „Jud“ verhält sich jetzt wie Nazi-Deutschland; deshalb soll er uns nicht andauernd „zur Rede stellen“, um uns zu erniedrigen und uns U-Boote abzuluchsen. Die Juden wollen, was wir getan haben. Gaza ist das Warschauer Ghetto, die israelische Bombe die neue Endlösung, diesmal Made by Israel und reserviert für Muslime.“
    Ein beachtlicher interpretatorischer Aufwand, um Grass des Antisemitismus zu überführen. Nur jenseits von Grass, was hat den Joffe denn mit den amerikanischen „unversicherten Trittbrettfahrern getan? Josef Joffe hat leider noch nicht begriffen oder will nicht begreifen, wie „antisemitisch“ ES letztlich in ihm selbst aussieht. Natürlich ist Joffe kein Antisemit, aber welchen Sinn macht die Auseinandersetzung mit dem Judenhass, wenn sie nicht in universale Fragen mündet, beim Jud stehen bleibt, und nicht nach der Ausgrenzung des Niggers, des Zigeuners, des Christen, des Moslems, der Türken, des Homosexuellen, der Frau, des „arbeitsunwilligen“ Hartz-IV-Beziehers oder hier – der „insured“ (Unversicherte) fragt. Es geht doch um das Syndrom „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, unter das die Forscher um Heitmeyer Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Islamophobie, Etabliertenvorrechte, Klassischer Sexismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen und Abwertung von Langzeitarbeitslosen subsummieren. Antisemitismus ist in ein Syndrom einzuordnen, das dem Wesen nach Ausgrenzung ist und es bedarf nicht des Judenhasses, um Ausgrenzung bis hin zur Forderung nach Ausrottung zu betreiben. Insofern, Joffe: „Aber was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“ (Matthäus 7,3; Lukas 6,41).
    Zugegeben, Günter Grass nervt, er gibt gern den Moralapostel und ist dabei oft recht undifferenziert, die Recherche lässt zu wünschen übrig usw., aber ein Antisemit? Traurig auch seine Selbstkorrektur, dass er nicht Israel, sondern seine Regierung meine – dabei ist Israel eine Demokratie. Das klingt schon fast wie sein „Maulheld“, Ahmadinejad, der vorsichtigerweise auch immer vom zionistische Besatzungsregime spricht (Vergleiche hierzu den Artikel von Joshua Teitelbaum zu Absichten hinter der Sprache Ahmadinejads)
    Das Grass-Gedicht gibt nicht den Antisemiten her und wer sind wir, dass wir uns im ES von Grass auskennen. Ob er recht hat, ist eine ganz andere Frage und kann diskutiert werden. Worauf Grass letztlich zielt, die Auseinandersetzung mit dem Iran, wird in Israel oder den USA schon längst längt diskutiert. – Und Ja, das Gedicht selbst ist nicht gerade eine lyrische Glanztat, erreicht nie einen Erich Fried geschweige denn Bert Brecht.

  19. „Mein Kopf gehört mir!“: Kampagnen„journalismus“ vom Feinsten
    Gabor Steingart ist der Chefredakteur des Düsseldorfer Wirtschaftsversteher-Kümmerblättchens „Handelsblatt“, ein chronisch klammer Titel der Dieter von Holtzbrinck gehört, einem der beiden Holtzbrinck-Verlage (der Teil, der nicht viel online macht). Sein Blatt macht heute auf mit: „Mein Kopf gehört mir! 100 Schriftsteller, Sänger, Künstler, Werber, Softwareentwickler und Unternehmer“ wollen ihren Kopf also nicht loswerden. Ach, denkt sich der geneigte Leser. Wirklich? Ein tiefer Griff in die Klischeekiste, mit Guillotinen-Revolutionsrhetorik (wer fordert hier wessen Kopf?) und einem schamlosen Griff zur §218-Debatte um Abtreibung („Mein Bauch gehört mir“). Aber Steingart, ehemals Spiegel-Büroleiter in Berlin, galt noch nie als irgendwie sonderlich zimperlich.
    Also alles keine Aufregung wert? Und überhaupt: warum setzt man als Gegenpart zu den Künstlern auf die Piratenpartei? Deren derzeit als Beschlüsse existierende Urheberrechtsideen sind allenfalls partiell revolutionär. Leider ist der Hintergrund ernster: hier wird nicht Journalismus betrieben, hier wird eine politische Kampagne gefahren.
    Quelle: Netzpolitik.org
  20. Karl-Kraus-Preis 2012 für Peter Sloterdijk
    Den Karl-Kraus-Preis 2012 erhält Peter Sloterdijk. Damit würdigt die Redaktion Werk und Wirken des Philosophen, Kulturwissenschaftlers, Essayisten und Fernsehmoderators. Sie knüpft damit an eine Preis-Tradition an, die der Publizist Hermann L. Gremliza in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts initiiert hatte. Die Verleihung des (undotierten) Karl-Kraus-Preises findet am 28.April 2012, dem 138. Geburtstag des Sprach- und Zeitkritikers, im DGB-Haus/ver.di-Fachbereich Buchhandel in München statt. Der Karl-Kraus-Preis unterscheidet sich in einem Punkt von allen anderen in Deutschland verliehenen Auszeichnungen:
    Mit der Annahme des Karl-Kraus-Preises verpflichtet sich der Preisträger, nie wieder eine Zeile zu schreiben.
    Quelle: Hugendubel ver.di Infoblog
  21. zu guter Letzt: Wir müssen endlich aufhören zu schweigen!!

    Quelle: Klaus Stuttmann
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