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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. INET Konferenz in Berlin
  2. Jugendarbeitslosigkeit als weltweite “Zeitbombe”
  3. Schattenbanken gehören abgeschafft
  4. Banken wieder klar im Krisenmodus
  5. Steigende Selbstmordraten – Wenn die Krise tötet
  6. Ein U-Boot-Kauf mit Folgen
  7. Protestbewegung Occupy Harvard – Entzauberung des amerikanischen Traums
  8. Die wichtige Stimme der UNCTAD ist in Gefahr
  9. Kritische Töne zum Fiskalpakt trauen sich SPD und Grüne nicht – Bürger ersetzen Opposition
  10. Festgeschnallt und ausgeliefert – Zwangsfixierung im Pflegeheim
  11. Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen
  12. „Gesocks, weg mit dem!“
  13. Falsche Freunde
  14. BigBrotherAwards verliehen – Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International
  15. Piratenpartei: Formfetischismus 2.0
  16. Abgeordnete wehren sich gegen Maulkorb
  17. Die heute-Show: Ratgeber Schwarzgeld
  18. Zu guter Letzt: Hurra, wir werden missioniert!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. INET Konferenz in Berlin
    Mark Thoma hat auf seinem Blog „Economist´s View“ sämtlich Videos zur Konferenz verlinkt. Dies ist eine wahre Fundgrube für alle Leser, die sich für kritische Ökonomie interessieren und der englischen Sprache mächtig sind:

    INET Conference in Berlin: Day 1 Videos
    INET Conference in Berlin: Day 2 Videos

    Videos und Hintergrundmaterialien gibt es natürlich auch auf der offiziellen Seite des Institute for New Economic Thinking.

    1. Thomas Fricke – Gute Schulden, schlechte Schulden
      Nach ihren Exzessen müsste die Finanzbranche dringend schrumpfen. Nur: um wie viel? Und wie viel Kredite sind sinnvoll? Eine Antwortsuche auf der Konferenz der Neuen Denker. […]
      Nun wäre es absurd, jede Kreditvergabe als gefährlich einzustufen. Wenn das Geld dazu diene, reale Investitionen zu finanzieren, sei das für alle Beteiligten sinnvoll, schreibt der Groninger Wirtschaftswissenschaftler Dirk Bezemer in seinem beeindruckenden Beitrag für die internationale Inet-Konferenz der Neuen Denker, die seit Donnerstag in Berlin tagt.* Im Grunde sei es sogar nötig, Geld zu schöpfen, wenn mehr hergestellt werden soll als bisher. Solche Investitionen generierten reale Wirtschaftsleistung, die wiederum die Basis dafür sei, die Schulden wieder zu tilgen. Dadurch erhöhe sich insgesamt auch nicht das Niveau der Verschuldung im Land.
      Das Gegenteil gelte, wenn es um Kredite geht, die für Konsum, Immobilien oder sonstige Finanzgeschäfte genutzt werden, so Bezemer. Dann wird Geld geschöpft oder aus der Wirtschaft abgezogen, ohne dass dem zwingend eine Wertschöpfung gegenübersteht. Im Gegenteil, so Bezemer: der Kauf eines Wertpapiers sei ein Nullsummenspiel – wer etwa eine Aktie erwirbt, hat zwar mehr Vermögen, gleichzeitig steigen aber bei dem, der sie ausgibt, die Verbindlichkeiten. Netto steigt die Verschuldung.
      Quelle: FTD

      Anmerkung KR: Das hat aber lange gedauert, bis Richard Werners Thesen (von der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, die Kreditvergabe für nichtproduktive Zwecke zu regulieren) den Weg in die öffentliche Diskussion gefunden haben. Der theoretische (eigentlich empirische) Hintergrund von Bezemers Vortrag findet sich nämlich in einem Buch aus dem Jahre 2005 mit dem Titel „New Paradigm in Macroeconomics: Solving the Riddle of Japanese Macroeconomic Performance“ (siehe dazu auch).
      Bezemer, Werner und z.B. auch Michael Hudson diskutieren seit Jahren auf “gang8″, einer Mailing-Liste mit der Selbstbeschreibung “devoted to Creditary Economics”.

    2. INET 2012 – Germany under attack
      Deutschland muss bei der INET-Konferenz ordentlich einstecken: Die deutsche Regierung, die Bundesbank, die deutschen Ökonomen – sie alle bekommen ihr Fett ab für Exportüberschüsse, geldpolitische Widerstände und das zögerliche Eurokrisen-Management. Immerhin: Auf jedem Panel findet sich mindestens ein Deutscher – auch wenn nicht jeder patriotisch sein Land verteidigt.
      Als es um Vor- und Nachteile des „Merkantilismus“ von Exportnationen wie Deutschland, Japan und China ging, übernahm Deutsche Bank Ex-Chefökonom Norbert Walter aber den Job des Heimatschutzes, und verteidigt sein Land gegenüber den „Attacken der angelsächsischen Ökonomen“ – so wie er es schon während der Ölkrise in den 70ern als Jungökonom getan habe. Gleich zu Beginn schiebt er dann aber doch noch entschuldigend vorweg, er sei definitiv nicht der „Erzbischof“ der deutschen ökonomischen Orthodoxie. Er sieht sich auf der Bühne dennoch als Einzelkämpfer, konfrontiert mit drei scharfen Deutschland-Kritikern: dem Post-Keynesianer Paul Davidson, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und dem deutschen UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck, der in seiner Heimat allerdings eher eine Art ökonomischer Renegade ist.
      Quelle: FTD WirtschaftsWunder
    3. Olaf Storbeck zur Zukunft der Volkswirtschaftslehre
      Quelle: Deutschlandfunk [MP3]
    4. New Economic Thinking vs. Ordnungspolitik
      […] What is frightening many in Europe today is that German Finance Minister Schäuble’s views are mainstream in Germany, a current account surplus national oasis in a world plagued by debt desertification. In other words, Germany is not only unwilling to extend a real lifeline to other sinking economies in Europe, it’s using this moment in history to promote an ideological austerity that it wants to compel other nations — when their economies are reeling — to do the same as the price for German support.
      Quelle: The Atlantic
  2. Jugendarbeitslosigkeit als weltweite “Zeitbombe”
    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Teil der Vereinten Nationen, rechnet mit einem Anstieg der weltweiten Arbeitslosigkeit. Bis 2013 werde die Zahl der Arbeitslosen rund um den Globus von derzeit 200 Millionen auf 209 Millionen steigen, sagte ILO-Vizegeneraldirektor Guy Ryder der Tageszeitung “Die Welt” …
    Besonders schlimm sei die Situation für die Jugendlichen, sagte Ryder. Die Jugendarbeitslosigkeit liege derzeit global bei 12,7 Prozent und werde weiter steigen. “Das ist eine Zeitbombe mit einem großen zerstörerischen Potenzial, die zu sozialen Unruhen führen wird”, warnte Ryder.
    Wenn junge Leute nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung länger als zwei Jahre arbeitslos blieben, seien sie für den Arbeitsmarkt oft ganz verloren. “Sie werden marginalisiert, und sind meist für ihr ganzes Arbeitsleben geschädigt. Das ist die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben”, sagte Ryder. “Wir laufen Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren”, so Ryder. In Südeuropa sei die Situation besonders dramatisch. In Griechenland und Spanien hat etwa die Hälfte der unter 25-jährigen keine Arbeit.
    Quelle: Die Presse (AU)
  3. Schattenbanken gehören abgeschafft
    Auch vier Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite liegt im Finanzsektor vieles noch im Argen. Eine transparente und durchgreifende Finanzsektorregulierung ist nicht in Sicht. Zwar werden auf den unterschiedlichen Ebenen – international, europäisch, national – immer wieder Anläufe zur Etablierung einer tragfähigen Finanzarchitektur unternommen, aber letztendlich stellen sich die wenigsten als zielführend heraus. Besonders deutlich wird dies bei den sogenannten Schattenbanken, die nach wie vor ihr Dasein weitgehend außerhalb des regulatorischen Rahmenwerkes fristen können.
    Quelle: Ökonomenstimme
  4. Banken wieder klar im Krisenmodus
    Es wird immer offensichtlicher, die LTRO-Injektionen der EZB verpuffen gnadenlos, weder wurde mit dieser enormen Liquiditätszufuhr an die europäischen Banken die Kreditvergabe an die Realwirtschaft angekurbelt, noch der Interbankenmarkt, also die Kreditvergabe unter den Finanzinstituten selbst, noch konnten über einen längeren Zeitraum die Renditen der Staatsanleihen signifikant gedrückt werden. Die massive Liquiditätszufuhr führte dagegen zu einem unerwünschten Effekt der beschleunigten Kapitalflucht aus der Südperipherie und aus Frankreich, wie deren explodierenden negativen Target2 Salden anzeigen und munter ziehen seit Tagen nun auch wieder die Renditen der 10-jährigen Staatsanleihen von Spanien und Italien in Richtung 6%, so Spanien heute auf 5,977% und Italien auf 5,523%. Die LTRO-Injektionen sind ein Dokument des Versagens der Geldpolitik, von aufgestauten Verwerfungen die mittels Liquiditätszufuhr nicht gelöst werden können!
    Quelle: Querschuesse
  5. Steigende Selbstmordraten – Wenn die Krise tötet
    Seit Beginn der europäischen Wirtschaftskrise steigen in den betroffenen Ländern die Selbstmordraten. Häufig wird der Freitod öffentlich inszeniert, um auf die schlechte Lage aufmerksam zu machen. Experten sehen die harte Sparpolitik als Ursache für die Verzweiflung vieler Menschen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Ein U-Boot-Kauf mit Folgen
    Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (Sozialisten) ist wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote festgenommen worden. […]
    Sein Name fiel im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von vier U-Booten des deutschen Typs 214 für die griechische Marine. Der 2,85-Milliarden-Euro-Auftrag wurde im Jahr 2000 unter dem damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos vergeben. Die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal soll die Bestellung in Athen mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe an Land gezogen haben.
    Quelle: Badische Zeitung
  7. Protestbewegung Occupy Harvard – Entzauberung des amerikanischen Traums
    Klausurvorbereitungen können warten, die Revolution nicht: Mit dem Frühling und den Protesten in den internationalen Finanzzentren erwacht auch an der besten Universität der Welt der Widerstand gegen den Finanzkapitalismus. Obwohl sich der Kern der Bewegung auf ein paar Dutzend Mitglieder reduziert, hat keine andere Universitätsbesetzung in den USA so viel Aufsehen erregt wie Occupy Harvard. Der Protest der Studenten ist bedeutsam – schließlich ist die Hochschule die Kaderschmiede der amerikanischen Hochfinanz.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  8. Die wichtige Stimme der UNCTAD ist in Gefahr
    Dem reichen Westen ist die Konferenz der UN für Handel und Entwicklung ein Dorn im Auge. Sie spurt nicht nach neoliberalem Wunsch.
    Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die WTO und andere internationale Organisationen ticken weitestgehend nach den Vorgaben der USA und Europas. Ihre Entscheidungen basieren auf der Ideologie des Neoliberalismus.
    Eine kleine Ausnahme ist die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Sie hat vor allem auch die weniger reichen Länder im Auge. Prosperity for All, Wohlstand für Alle, ist ihre Devise. Sie kümmert sich um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und leistet technischen Support, «with special attention to the needs of the least developed countries and of economies in transition», mit besonderer Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder und der Volkswirtschaften im Umbruch.
    Quelle: Infosperber
  9. Kritische Töne zum Fiskalpakt trauen sich SPD und Grüne nicht – Bürger ersetzen Opposition
    Die Schwachstellen geplanter Gesetze analysieren, den Abbau demokratischer Rechte anprangern, ein Bürgervotum über grundlegende Machtverschiebungen einfordern: Was das Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen mit Unterstützung von Herta Däubler-Gmelin macht, wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition im Bundestag.
    Doch abgesehen von der Linkspartei, die ESM und Fiskalpakt aus inhaltlichen wie formalen Gründen ablehnt, sowie einzelnen Kritikern in der Koalition bleibt es im Parlament erstaunlich still. SPD und Grüne fürchten offenbar, dass eine kritische Haltung ihnen als verantwortungslos oder europafeindlich ausgelegt werden könnte.
    Auch bei diesem Problem könnten sie von den Initiatoren der neuen Kampagne lernen. Die nämlich lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht gegen die Inhalte von ESM-Vertrag und Fiskalpakt wenden, sondern gegen die damit verbundene Entmachtung der nationalen Parlamente ohne gleichzeitige Stärkung des EU-Parlaments.
    Quelle: taz
  10. Festgeschnallt und ausgeliefert – Zwangsfixierung im Pflegeheim
    „Die sind ja dement und merken nichts!”, so denken noch immer viele Pfleger in deutschen Pflegeheimen. Die Zahl der Demenzkranken hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Ihre Pflege und Betreuung ist aufwendig, da viele Patienten immer noch hochmobil sind. Um den Personalaufwand zu reduzieren, beantragen viele Kliniken Patienten zwangsweise fixieren zu lassen. Die Richter genehmigen meist nach Aktenlage, für die Betroffenen sind die Folgen dramatisch: Immer wieder kommt es zu Todesfällen.
    Stellen Sie sich nur für einen Moment mal die Situation vor, Sie wären Tag und Nacht gefesselt, an ein Bett, mit einem dicken Gurt. Sie können sich nicht bewegen, niemand ist da, der Ihre Hilfeschreie hört. – Ein grausames Gefühl muss das sein, derart ausgeliefert zu sein. Doch genau das passiert jeden Tag in deutschen Altenheimen tausenden Menschen, die an Demenz leiden.
    Quelle: rbb Kontraste
  11. Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen
    Zwei von drei Kommunen erwarten keine maßgebliche Verbesserung des Investitionsrückstands innerhalb der nächsten fünf Jahre | Rückstände bestehen insbesondere im Bildungs- und Verkehrsbereich | Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen
    Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro. Drei Viertel der Städte und Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise nehmen an, dass sich dieser in den nächsten fünf Jahren nicht wesentlich verringern wird. Diese alarmierende Entwicklung wird aus dem kürzlich veröffentlichten KfW Kommunalpanel deutlich, für das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) deutschlandweit rund 2250 Städte, Gemeinden und Landkreise befragte. Demnach bewerten 34 Prozent der Gemeinden ihre Finanzierungslage als befriedigend oder besser, jedoch immer noch 40 Prozent sprachen von einer mangelhaften Situation.
    Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik
  12. „Gesocks, weg mit dem!“
    Der Schauspieler Walter Sittler über die gemischten Erfahrungen mit seinem bürgerschaftlichen Engagement im Widerstand gegen Stuttgart 21. Und über Klientelbefriedigung: „Was wir und auch ich nicht bedacht haben: Es nutzt nichts, als einfacher Bürger die nachweisbar richtigen Argumente zu haben, wenn du einer Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht gegenüberstehst, die etwas durchsetzen will. Da verlierst du. Die Regeln sind irrational, aber man muss sie kennen, sonst geht man unter. Aber wir sind kein Land, das einen Aufstand braucht, überhaupt nicht. Wir haben keine Diktatur der Politik oder der Wirtschaft, wir haben eine Übermacht der Politik und Wirtschaft, aber wir sind nicht handlungsunfähig.“
    Quelle: TAZ
  13. Falsche Freunde
    Ein Maschmeyer ist kein Problem für Deutschland – von seiner Sorte gibt es in diesem Land allerdings diverse Menschen. […]
    Nur durch absolute Transparenz, durch gnadenlose Berichterstattung der Medien und durch eine Ächtung derjenigen, die auf diese Art und Weise versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu manipulieren bzw. die bereit sind, sich manipulieren zu lassen, ist es zu vermeiden, dass unser Staat käuflich wird. Das mag im Einzelfall hart sein. Aber es dient der Abschreckung. Wer Angst haben muss, durch Fehlverhalten alles zu verlieren, wird sich sehr genau überlegen, wem gegenüber (und ob überhaupt) er „Kontaktschulden“ eingeht und falls dies geschehen ist, wie weit er zu gehen bereit ist, um den Saldo wieder auszugleichen.
    Quelle: The European
  14. BigBrotherAwards verliehen – Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International
    Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden.
    Quelle: BigBrotherAwards
  15. Piratenpartei: Formfetischismus 2.0
    Der Slogan „Klarmachen zum Entern“ legt die Latte hoch – zu hoch. „Entern“ impliziert, dass der „feindlichen Übernahme“ Widerstand entgegengebracht wird. Tatsächlich aber wird die Piratenpartei fast schon gegen ihren Willen durch das inhaltliche Vakuum der Politik in die Parlamente hineingesogen. Dass sie dazu weder Programm noch Ahnung braucht, ist nicht ihr Fehler, sondern zeigt vielmehr, dass selbst erklärte Inhaltslosigkeit die Menschen nicht mehr schockiert, sondern sogar als „frischer Wind“ wahrgenommen wird. Von „Wind“ kann jedoch keine Rede sein: Solcher zeichnet sich dadurch aus, dass er aus einer bestimmten Richtung bläst. Die Piraten kreisen eher richtungs- und ziellos über den etablierten Parteien, vor allem aber um sich selbst. […]
    Dennoch ist die Piratenpartei selbst die wohl perfekteste Verkörperung der Politikverdrossenheit. Sie unternimmt nicht einmal den Versuch, sich um klare Inhalte zu bemühen, sondern gefällt sich in programmatischer Vagheit und verweist auf ihre strukturelle Flexibilität oder darauf, dass sie, wie es in Piratenkreisen heißt, „liquid“ ist. Anstelle neuer politischer Impulse wollen die Piraten nach eigenen Angaben ein „neues politisches Betriebssystem“ etablieren. Das Problem daran ist nur: Wer auf seinem Rechner lediglich ein Betriebssystem ohne jegliche Anwendungen installiert, wird sich schnell in die Zeiten zurückwünschen, in denen der PC zwar langsam war, aber man immerhin damit arbeiten konnte.
    Quelle: Novo Argumente
  16. Abgeordnete wehren sich gegen Maulkorb
    In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele Bundestagsabgeordnete wollen die geplante Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Heribert Prantl – Wie man den Bundestag kaputtmacht
    Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen – dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  17. Die heute-Show: Ratgeber Schwarzgeld
    Quelle: ZDF

    Anmerkung des NDS-Lesers V.A.: In der Heute-Show vom vergangenen Freitag, 13.04.2012 wurde in dem Showblock “Ratgeber Schwarzgeld” (ab Minute 04:12 in) eine unsinnige Zinsrechnung aufgemacht. Ein Herr Wulke habe laut Beispielrechnung 100.000 Euro in der Schweiz angelegt, in 10 Jahren 30.000 Euro Zinsen erhalten und “nach Schäuble oder Schweiz werden ihm davon gerade mal 21.000 Euro abgezogen. Bleiben unterm Stricht 109.000 Euro. […] Und was bleibt dem, der in Deutschland versteuert […] abzüglich Steuern inklusive Zinsen gerade mal 64.000 Euro.”
    Nicht umsonst heißt die Steuer Kapitalertragssteuer und nicht Kapitalsteuer. Die Zinserträge werden besteuert und nicht das Kapital und die Zinsen. Niemand würde Geld anlegen, wenn er nach 10 Jahren sein Kapital trotz Zinsen durch Steuern von 100.000 Euro auf 64.000 Euro verringerte.
    Auch wenn es nur Comedy ist, passt diese falsche Rechnung ganz wunderbar zur inzwischen weit verbreiten Haltung, Steuern sei reine Abzocke. Insofern aus meiner Sicht ein nicht zu unterschätzendes Beispiel für Volksverdummung und Meinungsmache.

  18. Zu guter Letzt: Hurra, wir werden missioniert!
    Lann es Zufall sein, dass die Deutschen gleichzeitig einen Koran und eine Bildzeitung geschenkt bekommen?
    Quelle: Carta
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