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Clement neues Mitglied im „Konvent für Deuschland“

Veröffentlicht in: Drehtür Politik und Wirtschaft, einzelne Politiker, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Der umtriebige ehemalige „Superminister“ Clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist Mitlied in der neoliberalen Außerparlamentarischen Opposition „Konvent für Deutschland“ geworden, meldet das Deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00Uhr.
Endlich ist Clement unter Gleichgesinnten gelandet.

Der Politpensionär Wolfgang Clement macht seine Drohung wahr: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“ So kündigte er trotzig in einem Interview mit dem Deutschlandradio an.
Seit Dezember 2005 ist er im Aufsichtsrat eines Dienstleistungskonzerns, der Berliner Dussmann-Gruppe. Ende Januar 2006 trat er dem Aufsichtsrat der Berliner Landau-Media AG bei. Seit Anfang des Jahres sitzt er auch im Aufsichtsrat der RWE-Power in Essen. Sieh auch die taz vom 15.2.06. Nach einer Ankündigung des Chefredakteurs der „Welt am Sonntag“ wird er künftig für dieses Blatt eine regelmäßige Wirtschaftskolumne schreiben.
Er wurde Mentor des Mittelständler-Förderprojektes „Top Job – die hundert besten Arbeitgeber im Mittelstand“. Außerdem lässt er sich durch die Künstleragentur des verstorbenen Paul Spiegel als Gastredner vermitteln.

Für Clement ist der Kurs der Großen Koalition viel zu lasch ist: “Wir haben bisher höchstens ein Drittel des Weges zurückgelegt, den Deutschland insgesamt zurücklegen muss. Ich setze darauf, dass die Koalition da auch noch erheblich zulegt.“
Kein Wunder, dass er jetzt beim „Konvent für Deutschland“ gelandet ist, eine der PR-Agenturen für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaates.

Nach seinem unrühmlichen Abgang mit seinem Pamphlet „Abzocke im Sozialstaat“, in dem er Hartz-IV-Empfänger in einen Zusammenhang mit „Parasiten“ stellen ließ, kann er nun endlich ohne Rücksichtsnahmen auf Amt und Partei seinen Gesinnungsfreunden beitreten.

Mitglieder des „Konventkreises“ sind u.a.:

  • Roland Berger, der laut manager-magazin „eifrigste Netzwerker“, der mit seiner Beraterfirma u.a. an Hartz IV und an der Reform der Nürnberger Bundesagentur Millionen verdient hat.
  • Der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.
  • Der Banken- und Versicherungslobbyist und ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
  • Der Grüne „Kronzeuge“ gegen den Sozialstaat Oswald Metzger.
  • Der ehemalige Bayer-Chef und heutige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Linde AG Manfred Schneider.
  • Der geschäftsführende Vorsitzende der „Historischen Gesellschaft der Deutschen Bank“ und des „Institute for Corporate Culture Affairs“ (ICCA) Manfred Pohl. (Henkel und Pohl sind gleichzeitig auch Vorsitzende des Trägervereins.)

Als sozialdemokratische Aushängeschilder wirken auch noch der “Herr aus Hamburg“ (Herbert Wehner) Klaus von Dohnanyi und sein hanseatischer Gesinnungsgenosse und notorischer AmerikafreundHenning Voscherau mit und als gewerkschaftliches Alibi das ehemalige ÖTV-Vorstandsmitglied und die jetzige Leiterin des Zentralbereichs „Politik und Umwelt“ bei der Deutsche Post AG, Monika Wulf-Mathies.
Hinzu kommt noch der erzkonservative CDU-Politiker Rupert Scholz. Auch die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und heutige Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes war sich nicht zu schade dem Altherrenclub beizutreten.

Vorsitzender der neoliberalen außerparlamentarischen Oppositionsgruppe ist der „Ruck“-Bundespräsident a.D. Roman Herzog.

Förderer das „Konvents für Deutschland“ sind u.a.

  • Dr. Wilhelm Bender (Mitglied des Kuratoriums)
    Vorsitzender des Vorstandes, Fraport AG
  • Dr. Michael Frenzel (Mitglied des Kuratoriums)
    Vorsitzender des Vorstandes, TUI AG
  • Volker W. Grams (Mitglied des Kuratoriums)
    Geschäftsführer, Frankfurter Societätsdruckerei
  • Dr. Josef Ackermann (Mitglied des Kuratoriums)
    Sprecher des Vorstandes, Deutsche Bank AG (die Deutsche Bank soll auch für die Anschubfinanzierung gesorgt haben)
  • Prof. Dr. Wolfgang Reitzle (Mitglied des Kuratoriums)
    Vorsitzender des Vorstandes, Linde AG
  • Harry Roels (Mitglied des Kuratoriums)
    Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG
  • Dr. Gerhard Schmidt (Mitglied des Kuratoriums)
    Vorsitzender des Vorstandes, Heinz-Nixdorf-Stiftung
  • Manfred Wennemer
    Vorsitzender des Vorstandes, Continental AG
  • Dr. Klaus Zumwinkel
    Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Post AG
  • Dr.-Ing. Wendelin Wiedeking
    Vorsitzender des Vorstandes, Porsche AG

Quelle: Konvent für Deutschland

Hauptanliegen des „Konvents für Deutschlands“ ist „eine grundlegende „Reform der Reformfähigkeit“, wenn man so will, … „die Mutter aller Reformen“, damit Deutschland wieder dynamischer und damit wett-bewerbsfähiger wird.“ Man könnte auch sagen, dem „Konvent für Deutschland“ geht es um einen „Systemwechsel“, weg vom Sozialstaat unseres Grundgesetzes hin zu einer Marktgesellschaft.

Die frühere Außerparlamentarisch Opposition wollte ja damals auch eine „grundlegende Reform“ der Wirtschaftsverfassung – allerdings in eine andere Richtung. Ihre Angehörigen wurden aufgrund des angeblichen Verdachtes einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, auf ihre Einstellung zum Grundgesetz überprüft.

Inzwischen darf man ganz offen, das Grundgesetz und dabei vor allem sein Sozialstaatsgebot als überholt bezeichnen und eine als „Mutter aller Reformen“ umschriebene grundlegende Verfassungsrevision propagieren.

Es war in der deutschen Geschichte schon immer so, die Konservativen und Reaktionären galten als bürgerlich staatstragend und sie wurden hofiert, die Fortschrittlichen wurden als revolutionär und staatsfeindlich bekämpft.

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