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Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar. Auch wenn man sie in Blut ertränkt?

Verantwortlich:

In Ergänzung zum Beitrag über die Missachtung des Minimums an demokratischem Anstand und anderen Artikeln zu den Wahlen in Griechenland schickt ein Nutzer der NachDenkSeiten eine Mail mit harten, erschütternden Fakten zum bösartigen Umgang der Herrschenden mit demokratischen Grundregeln. Da diese Fakten vielen Menschen nicht bewusst sind und der Bundespräsident in diesen Tagen 100 Tage im Amt ist, geben wir diese Email zur Kenntnis. Ob der Bundespräsident diese erschütternden Fakten kennt? Es wäre jedenfalls wichtig, damit er – „Der falsch Präsident“ – in den verbleibenden Tagen differenzierter von Freiheit und Demokratie spricht. Albrecht Müller.

Die Mail des NDS-Nutzers D.K.: 

Herr Samaras ist ja jetzt schon als Ministerpräsident vereidigt – wie schön!!
 
Sie haben in den Nachdenkseiten (zu Recht) kritisiert, wie sich die Politik und die veröffentlichte Meinung des Auslandes in die griechischen Wahlen eingemischt haben und welche Drohszenarien es für den Fall eines Wahlsiegs der „falschen“ Richtung gab. Das haben Sie als Missachtung eines Wählervotums und damit im Grunde der Demokratie überhaupt deutlich herausgestellt. Und als ein deutliches Kennzeichen für die Demokratiefeindlichkeit unserer schönen neuen neoliberalen Welt.
 
Aber das ist doch überhaupt nichts Neues. Schauen Sie doch mal gut 40 Jahre zurück, um nur ein einziges Beispiel zu bringen. 1970 hatte Salvador Allende als Kandidat der Linken die Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. ITT, Pepsi Cola, die Chase Manhattan Bank und der CIA intervenierten: Notfalls müsse mit Gewalt verhindert werden, dass Allende sein Amt antreten könne.
 
Henry Kissinger, damals Sicherheitsberater von Präsident Nixon, sagte dazu, man könne doch einem Land nicht erlauben, kommunistisch zu werden, weil dessen Bevölkerung so unvernünftig sei. „Unvernünftig“ – haben wir dieses Wort nicht ständig im Zusammenhang mit den griechischen Wahlen vorgesetzt bekommen? „Unvernünftig“ wäre die Wahl der „falschen“ Parteien, und dann würden Konsequenzen folgen müssen.
 
Welch Fortschritt seit 1970! Heute kann man als Konsequenz ein hochverschuldetes Land nur mit ökonomischen Mitteln innerhalb weniger Tage platt machen, 1970 griff man noch zu anderen Mitteln, wie im Beispiel Chile:
 
Die USA – Präsident Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger als einer der entscheidenden Drahtzieher hinter den Kulissen – arbeiteten sofort auf einen Militärputsch hin. Am 16. Oktober, fünf Wochen nach Allendes Wahlsieg und acht Tage vor dessen Vereidigung durch den chilenischen Kongress, kabelte die CIA folgende unmissverständliche Order an ihre Dienststelle in Santiago: “Weiter bestehendes, klares Ziel ist der Sturz Allendes durch einen Putsch. Es wäre wünschenswert, wenn dies noch vor dem 24. Oktober zustande käme, doch Bemühungen in dieser Hinsicht werden über dieses Datum hinaus unvermindert verfolgt.”
 
Der Putsch kam dann 1973. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Geheimoperationen gegen die gewählte chilenische Regierung. Eine besonders ekelhafte fand noch vor Allendes Amtsantritt statt: Ein Militärputsch ist ohne Militär nicht möglich, und in Chile machte ausgerechnet der Oberbefehlshaber der Armee, General René Schneider, nicht mit. Zitieren wir aus dem Wikipedia-Artikel über René Schneider:
 
„Schneider stand treu zur Verfassung und war Garant einer freien Abstimmung im Kongress über die Wahl Salvador Allendes zum Staatsoberhaupt. Am 22. Oktober 1970 wurde der General von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und schwer angeschossen. Er stand den Putschisten im Wege, die die amerikanischen Interessen gewährleisten sollten (u. a. die des ITT-Konzerns). […] Schneider starb drei Tage nach dem Angriff im Krankenhaus, einen Tag nach der Wahl Salvador Allendes.
 
[…] Nach jetzt freigegebenen Dokumenten des US-amerikanischen Geheimdienstes soll Präsident Nixons Sicherheitsberater Kissinger 1970 die Ermordung von General René Schneider veranlasst haben. Die Angehörigen Schneiders suchen inzwischen gerichtlich Entschädigung für Kissingers Verwicklung in das Attentat.“
 
Mehr darüber mit weiteren Links.
 
Demokratie? Da scheißen doch schon seit allen Zeiten die drauf, die wirklich die Macht haben. Der Fortschritt von den 1970ern zu den 2010er Jahren? Statt Mord und Massenmord (infolge des Putsches von 1973 in Chile verloren ca. 30.000 Menschen ihr Leben) angedroht Euro-Rausschmiss und kein Geld mehr für den Kreislauf Banken im Westen – Griechenland – Banken im Westen. Was für ein Fortschritt!!!
 
Und mit den Geistern der Vergangenheit hat ja auch noch niemand aufgeräumt. Henry Kissinger: Chile ist ja nur einer von vielen Dreckflecken auf seiner Weste, man lese etwa mal einen alten TAZ-Artikel von 2001 nach. Und dieser Mann wird heute immer noch allgemein hoch geehrt und nicht vor Gericht gestellt. Missachtung der Demokratie ist immer noch nicht strafbar, und wenn man sie in Blut ertränkt hat?
 
Man lese etwa hier, Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger ehrt Henry Kissinger „für sein Lebenswerk“ (sic!!), und das im Jahr 2011!
 
Und im Nachdenken über René Schneider, Salvador Allende und 30.000 andere kommt man etwa auch ins Grübeln über den Bohei, der in Sachen Demokratie in der Ukraine um Julia Timoschenko hier veranstaltet wurde – siehe etwa hier, gerade auch von denen, die sich besonders gerne mit Herrn Kissinger sehen lassen, siehe hier, hier, hier und hier.
 
Pfui Teufel!

MfG
D. K.

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