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22. Dezember 2014
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Ohne Zugeständnisse wird sich die neue griechische Regierung nicht halten können

Verantwortlich:

Die Schreckensmeldungen über die Lage der griechischen Finanzen, den wirtschaftlichen Niedergangs und über die um sich greifende sozialen Not nehmen seit den Wahlen in Griechenland nicht ab. Dennoch gibt es keine Anzeichen auf Seiten der EU-Kommission, der EZB und des IWF für eine Neubewertung der griechischen Krisen-Rezeptur und ein Kurswechsel ist auch angesichts der Signale aus Berlin kaum zu erwarten. Andererseits spitzt sich die Krise im gesamten Euroraum immer weiter zu (siehe Spanien, siehe Zypern), sodass die Stunde der Wahrheit auch für die Regierung Merkel näher rückt. Die „große Krise“ in ganz Europa überdeckt im Augenblick die „kleine“ griechische Krise und dürfte der Athener Regierung eine kurze Atempause verschaffen. Aber auf mittlere Sicht (und das sind nur Monate) wird sich die dreigeschirrige griechische (Regierungs-)Troika aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar ohne deutliche „Zugeständnisse“ seitens der EU-EZB-IWF-Troika nicht halten können. Von Niels Kadritzke.

Griechenlands neue Regierung ist eine Koalition aus der Nea Dimokratia (ND), der Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) und hat im 300 Mitglieder starken Parlament eine komfortable Mehrheit von 179 Sitzen. Damit wird das Land in den bevorstehenden Verhandlungen über die Änderungen an dem „Memorandum“ (also an den von früheren Regierungen unterzeichneten erstickenden Sparprogrammen) mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF von einer griechischen Troika aus Konservativen, Sozialdemokraten (Pasok) und demokratischen Sozialisten (Dimar) repräsentiert.

Diese erste griechische Koalitionsregierung, die aus Wahlen hervorgegangen ist, ist allerdings zugleich ein eigenartiges Konstrukt. Sie nennt sich zwar „Regierung der nationalen Rettung“ und feiert sich selbst als eine Art Volksfront gegen den Staatsbankrott und den Ausschluss aus der Eurozone. Aber wenn man die Zahlen hochrechnet, repräsentiert sie gerade 47 Prozent der Wähler und nicht einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten.

Merkwürdiger noch: Die beiden kleinen Koalitionspartner (Pasok und Dimar) haben keine maßgeblichen Parteigrößen ins Kabinett delegiert, sondern nur ein paar Persönlichkeiten nominiert, die ihnen mehr oder weniger nahe stehen. Die meisten und vor allem die wichtigsten Minister – außer dem inzwischen zurückgetretenen Finanzminister – gehören damit der Nea Dimokratia an.

Es handelt sich also um keine Koalition im gängigen Sinne, aber auch nicht um eine von zwei Parteien „tolerierte“ Einparteien-Regierung, sondern um irgendetwas dazwischen: eine dreigeschirrige Troika, bei der die konservative ND auch noch die Zügel in der Hand hat, während die beiden kleinen Koalitionspartner den Staatskarren zwar mitziehen, aber durch ihre personelle Unterrepräsentation zugleich demonstrieren, dass es sich nicht um ihre Wunschkoalition, sondern um eine schiere Notregierung handelt.

Dennoch ist diese ND-lastige Troika das logische Resultat der Wahlentscheidung, die der „Souverän“ getroffen hat. Denn erstens waren sich alle Parteien darin einig, dass es nach diesem zweiten Wahlgang innerhalb von sechs Wochen unverzüglich eine neue Regierung geben müsse (dass also eine dritte Wahl undenkbar sei). Zweitens war sowohl Wählern als auch Gewählten klar, dass die neue Regierung eine Koalition unter rechtem oder linkem Vorzeichen wird, je nachdem ob die rechte ND oder die linke Syriza als stärkste Partei aus den Wahlen vom 17. Juni hervorgehen würde.

Da die stärkste Partei die (merkwürdigen) 50 Bonussitze kassiert, bedeutete der knappe Vorsprung der ND vor der Syriza, dass nur eine Koalition mit rechtem Nukleus möglich sein würde. Das hat auch der Syriza-Vorsitzende Tsipras anerkannt, als er noch am Wahlabend erklärte, seine Partei werde in die Opposition gehen und sich auch nicht um eine eigene Regierungsmehrheit bemühen. Damit erteilte er zugleich allen Gedankenspielen eine Absage, die angesichts der existentiellen Krise der Gesellschaft auf eine Allparteienregierung abzielten. Eine große „nationale Koalition“ unter Einschluss der Syriza hatten der Pasok-Vorsitzende Venizelos wie der Dimar-Vorsitzende Kouvellis im Rahmen der (gescheiterten) Verhandlungen um eine Regierungsbildung nach den Wahlen vom 6. Mai gefordert. Und selbst ND-Chef Samaras hatte das Modell kurz vor dem Wahlgang vom 17. Juni nicht mehr ausgeschlossen. Ob diese Vorschläge rhetorisch oder ernst gemeint waren, ist schwer zu beurteilen. In jedem Fall hat der Rückzug der Syriza auf die Rolle einer „konstruktiven Opposition“ der Pasok wie der Dimar die Aufgabe erleichtert, ihren Anhängern die Mitarbeit an der „Regierung der nationalen Rettung“ plausibel zu machen. Das ändert nichts daran, dass diese Regierung – gesellschaftlich gesehen – eine Minderheiten-Regierung ist. Und dass sie in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit das letzte Aufgebot des „alten politischen Systems“ darstellt, das Griechenland zuvor in seine existenzielle Krise geführt hat (die wichtigsten Merkmale dieses Systems und ihrer Trägerparteien habe ich auf diesen Seiten seit Dezember 2010 immer wieder beschrieben, zuletzt auch in meinem Bericht in der Le Monde diplomatique vom Mai dieses Jahres).

Eine Regierung im Strudel der Eurokrise

Ob diese neue Regierung die Nation tatsächlich retten kann, hängt am wenigsten von ihr selber ab. Das „Koalitionsprogramm“, auf das sie sich geeinigt hat (und das erst drei Tage nach Bildung dieser Regierung veröffentlicht wurde) sieht eine umfassende „Neuverhandlung“ des Memorandums vor, also der von den früheren Regierungen unterschriebenen Sparprogramme.

Auf der Liste der Änderungswünsche tauchen dabei etliche Forderungen auf, die vor den Wahlen auch die Syriza erhoben hat. Zum Beispiel die Wiederherstellung des Systems von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (deren Abschaffung die Troika gefordert hat) oder die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung um ein Jahr auf zwei Jahre. Ob solche Vorstellungen durchsetzbar und wie sie finanzierbar sind, wird sich in den anstehenden Verhandlungen mit der Troika zeigen müssen. Das gilt auch für die Hauptforderung der neuen Regierung, nämlich die zeitliche Streckung des gesamten Sparprogramms um mindestens zwei Jahre (sodass die Rückführung des Jahresdefizits auf 3,0 Prozent des BIP frühestens 2016 geschafft sein sollte).

Über die Probleme und Handlungsspielräume der neuen Regierung wird man Genaueres erst sagen können, wenn der Zustand der griechischen Staatsfinanzen voll überschaubar ist. Das wird erst nach dem nächsten Bericht der Troika möglich sein, deren Inspektoren ihren für nächste Woche angekündigten Besuch in Athen zunächst verschoben haben. Schon jetzt gibt es aber einige untrügliche Anzeichen dafür, dass die aktuelle Bilanz noch besorgniserregender ist als vor den Wahlen angenommen. Dazu nur einige wenige Beispiele:

  1. Die Steuereinnahmen für die ersten fünf Monate von 2012 liegen um 926 Millionen unter dem Soll und sind in der Wahlkampfperiode (Anfang April bis Mitte Juni) weiter zurückgegangen, weil das Fälligkeitsdatum für Steuerraten aus wahltaktischen Gründen hinausgeschoben wurden.
  2. Ein Ausgleich für die fehlenden Einnahmen wurde durch Ausgabenkürzungen erreicht, die unter anderem auch das Programm für öffentliche Investitionen betreffen, das eigentlich für künftiges Wachstum sorgen sollte.
  3. Der Staat spart weiterhin und sogar verstärkt an Ausgaben, zu denen er eigentlich verpflichtet ist. Gehälter und Pensionen werden verspätet ausgezahlt, staatliche Krankenhäuser können ihre Rechnungen nicht bezahlen, was zu immer mehr Engpässen bei der medizinischen Versorgung führt – mit tragischen Folgen vor allem für Schwerkranke, deren Medikamente teuer sind. Und halb-staatliche Unternehmen haben Zahlungsprobleme wie etwa der Stromversorger DIE, der enorme Schulden gegenüber Öl- und Gaslieferanten angehäuft hat, diese drohen inzwischen mit Lieferstopp.
  4. Die Sozialversicherungskassen haben kein Geld mehr, um die von Apotheken gegen Rezept abgegebenen Medikamente zu bezahlen. Das führt dazu, dass viele Apotheken für diese Arzneimittel Bargeld verlangen. Die Apotheker von Athen haben als Protestmaßnahme sogar mehrere Tage zugemacht, sodass die Athener für ihre Medikamente nach Piräus fahren mussten. Mehrere ausländische Pharmafirmen haben ihre Lieferungen aufgrund von Zahlungsrückständen eingestellt. Das betrifft auch lebenswichtige Medikamente. So hat der deutsche Pharmakonzern Biotest angekündigt, dass er wegen unbezahlter Rechnungen ab Juli kein Blutplasma mehr nach Griechenland liefern wird.
  5. Bei den beruflichen Ersatzkassen werden jetzt die katastrophalen Folgen des PSI-Programms (Private Sector Involvement) vom Frühjahr sichtbar. Viele dieser Kassen haben durch den „haircut“ von 53 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen erhebliche Einbußen erlitten, weil sie gesetzlich gezwungen waren, einen Teil ihrer Wertbestände in Staatspapieren anzulegen. Der bekannteste Fall ist die Berufskasse der Journalisten, die schon nächsten Monat kein Geld mehr hat, um die Zusatzrenten auszuzahlen, die für pensionierte Journalisten oft ein Drittel ihrer Bezüge ausmachen. Der Fall zeigt nur, dass die Zusage, die von dem Schuldenschnitt betroffenen Sozialkassen aus EFSF-Mitteln zu sanieren (wie es im Fall der griechischen Banken geschehen ist) nicht eingehalten wurde. Damit geht der „haircut“ auch zu Lasten der Altersversorgung der betroffenen Berufsgruppen.
  6. Am beunruhigendsten sind die neuen Zahlen über die Realökonomie. Im 2. Quartal 2012 (April bis Juni) hat sich die wirtschaftliche Depression noch einmal verschärft: Das Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal um 6,87 Prozent geschrumpft (im 1. Quartal schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit um 6,54 Prozent). Noch schrecklicher ist die Prognose für das 3. Quartal, die ein Minus-Wachstum von mehr als 9 Prozent unterstellt. In diese Zahl sind die trüben Aussichten für die sommerliche Tourismus-Saison eingespeist, sprich die stark rückläufigen Buchungen ausländischer Urlauber (besonders in Deutschland).
  7. Die beiden größten Versicherer von Handelskrediten (Euler Hermes SA und Atradius NV) haben angekündigt, dass sie ab Juli 2012 keine Lieferungen nach Griechenland mehr gegen Zahlungsausfall versichern (Bloomberg-Meldung vom 31. Mai). Damit erhöht sich der Druck auf griechische Importeure, ihre Lieferungen aus dem Ausland sofort oder sogar vorweg zu bezahlen. Ohne solche Exportversicherungen wird die klamme Lage der griechischen Importunternehmen dazu führen, dass immer mehr wichtige Importartikel vom griechischen Markt verschwinden, darunter auch lebensnotwendige, wie eben pharmazeutische Produkte (der deutsch-französische Versicherer Euler Hermes SA begründete seine Entscheidung übrigens u.a. mit der Gefahr, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden könnte).

All diese Beispiele verstärken die Befürchtung, dass sich die ökonomische Situation in Griechenland weiter zuspitzen wird, wenn das Land keine wirksamen Wachstumsimpulse erfährt. Dass die Schreckensmeldungen, die man in Athen beim nächsten Inspektionsbericht der Troika befürchtet, zu einer grundsätzlichen Neubewertung der griechischen Krisen-Rezeptur führen könnten, ist angesichts der Signale aus Berlin allerdings kaum zu erhoffen. Andererseits spitzt sich die Krise im gesamten Euroraum immer weiter zu (siehe Spanien, siehe Zypern), sodass die Stunde der Wahrheit auch für die Regierung Merkel näher rückt. Die „große Krise“ in ganz Europa überdeckt im Augenblick die „kleine“ griechische Krise und könnte der Athener Regierung noch einmal eine kurze Atempause verschaffen. Aber auf mittlere Sicht (und das sind nur Monate) wird sich die dreigeschirrige griechische (Regierungs-)Troika aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar ohne deutliche „Zugeständnisse“ seitens der EU-EZB-IWF-Troika nicht halten können.

Ein kleines moralisches Postskriptum:

Seit langem habe ich mich um die Frage gedrückt, wie diejenigen Europäer, denen das Schicksal Griechenlands nicht gleichgültig ist, ihre Solidarität mit einer Gesellschaft am Rande des Abgrunds zeigen können. Information ist wichtig, Argumente gegen den politischen Mainstream (nicht nur in Deutschland, sondern im europäischen Norden insgesamt) müssen weiter verbreitet werden, aber sie werden kurzfristig nichts bewirken. Für die Griechen stellt sich jedoch die Frage, ob sie im Herbst noch einen Staat haben, der zum Beispiel die Ärzte und die Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und die Zahlung der (auf ein jämmerliches Niveau reduzierten) Renten gewährleisten kann.

Natürlich wäre es absurd, einen Spendenaufruf zu starten und Geld für Griechenland zu sammeln (zumal man nicht weiß, wem man es anvertrauen sollte). Ganz und gar nicht abwegig ist dagegen die Aufforderung, Geld in Griechenland auszugeben. Einfach, indem man hinfährt. Wer also der Meinung ist, dass dieses Land unter dem Negativ-Image, das viele deutsche Medien seit Beginn der Krise verbreiten, genug gelitten hat, kann etwas dagegen tun, indem er oder sie in Griechenland Urlaub macht. Der kommt zwar – zugegeben – etwas teurer als eine Reise in die Türkei oder Ägypten, aber er bietet mit Sicherheit auch die Chance auf interessante Erfahrungen und neue Einsichten. Unter anderem, was die angebliche Deutschfeindlichkeit „der Griechen“ betrifft, die großenteils eine Erfindung derselben Medien ist, die in Deutschland eine arrogante und fast pathologische Griechenfeindschaft gepflegt haben.

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