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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Niall Ferguson und Nouriel Roubini: Bei Euro-Kollaps droht neues 1933
  2. Ist der Euro noch zu retten?
  3. Jeder vierte Deutsche hält Banker für „äußerst kriminell“
  4. Mappus: Marionette
  5. Ein Desaster für Opels Mitarbeiter
  6. Nullzinspolitik gescheitert?
  7. Befreiungsschlag Vermögensabgabe
  8. Mark Schieritz: Die Ignoranz des Paul Kirchhoff
  9. Welcher Streit? Die deutschen Ökonomen eint mehr als sie trennt
  10. Steuerschlupflöcher schließen – aber richtig!
  11. Rezension: H. G. Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945
  12. Corona wird Mehrweg – aber nicht umweltfreundlich
  13. Privatisierungsbremse: Im Norden wird umgedacht
  14. Urheberrecht: Mafiöse Strukturen
  15. War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen
  16. Separating Law and Politics in Romania
  17. Syrien-Konflikt: Berichte aus der Kampfzone

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Niall Ferguson und Nouriel Roubini: Bei Euro-Kollaps droht neues 1933
    Statt ständig nur Inflationsangst zu haben, sollten die Deutschen den Zusammenbruch Europas fürchten – und sich daher nicht länger gegen eine gemeinschaftliche Finanzhaftung in einer Bankenunion sperren.
    Der Weg aus dieser Krise scheint klar. Erstens ist ein Programm erforderlich, das Banken der Euro-Zone über stimmrechtslose Vorzugsaktien direkt rekapitalisiert, und zwar durch den EU-Rettungsschirm (EFSF) und den Nachfolger ESM. Die jetzige Herangehensweise zur Rekapitalisierung – Staaten nehmen an heimischen Anleihemärkten Geld auf und/oder bei der EFSF – führte in Irland und Griechenland zur Katastrophe. Sie hat einen sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung ausgelöst und Banken destabilisiert, da sich ein steigender Betrag der Schulden in ihren Händen befindet.
    Zweitens muss ein EU-weites System der Einlagensicherung geschaffen werden, um einen Ansturm auf die Banken der Euro-Zone zu vermeiden.
    Damit das Kapital- und Kreditrisiko, das Steuerzahler der Euro-Zone eingehen, reduziert werden, sollten mehrere Zusatzmaßnahmen umgesetzt werden:
    Erstens, das Einlagensicherungssystem muss durch angemessene Bankabgaben finanziert werden, am besten eine Abgabe auf alle Bankverbindlichkeiten.
    Zweitens, es muss einen Mechanismus geben, bei dem nicht abgesicherte Gläubiger der Banken zuerst herangezogen werden, bevor Steuergelder genutzt werden.
    Drittens muss die Größe der Banken begrenzt werden, um das Problem des „Too big to fail“ zu umgehen. Viertens befürworten wir ein EU-weites Aufsichts- und Regulierungssystem…
    Der Euro hat deutschen Exportunternehmen einen viel wettbewerbsfähigeren Wechselkurs beschert, als es die D-Mark vermocht hätte. Die Euro-Zone ist Ziel für 42 Prozent der deutschen Exporte. Diesen Markt in eine Depression abrutschen zu lassen kann Deutschland kaum nutzen.
    Quelle: Handelsblatt
  2. Ist der Euro noch zu retten?
    10 Jahre nach seiner Einführung steht der Euro auf der Kippe und damit die Zukunft der europäischen Union. Politiker, Ökonomen und Richter suchen Auswege, der Bürger steht ratlos am Rand. Gäste: Sarah Wagenknecht (Die Linke), Jürgen Matthes (Institut der Deutschen Wirtschaft)
    Quelle: WDR2 Arena, Audio
  3. Jeder vierte Deutsche hält Banker für „äußerst kriminell“
    24,2 Prozent der Umfrageteilnehmer halten Banker demnach für äußerst kriminell. Weniger als ein Prozent der Befragten meint, dass Banker allgemein unschuldig sind. Auf einer Skala von null (äußerst kriminell) bis zehn (unschuldig) ergibt sich ein Durchschnittswert der Antworten von 3,3.
    Der Zinsskandal schadet dem Ansehen der Branche massiv. Und offenbar halten nicht nur die Bankkunden die Branche in Teilen für kriminell. Ein knappes Viertel der Banker selbst hält unethische oder illegale Praktiken für notwendig, um zum Erfolg zu kommen, wie eine Umfrage der Kanzlei Labaton Sucharow jetzt ergab. Dazu wurden 500 Manager der Wall Street und in London befragt.
    16 Prozent der Befragten würden sogar explizit eine Straftat begehen, wenn sie davon ausgehen könnten, ohne Bestrafung davonzukommen. In der Umfrage der Kanzlei, die vor allem Informanten aus der Finanzbranche betreut, gab mehr als jeder Vierte an, von Regelverstößen im eigenen Unternehmen zu wissen…
    Der Manipulationsskandal um den Referenzzins Libor schlägt sich deutlich in den Vertrauenswerten der Branche nieder. Mehr als jeder zweite Teilnehmer der Umfrage von Mafo und Handelsblatt Online (55,4 Prozent) sagt, dass die bekanntgewordenen Manipulationen Auswirkungen auf das Vertrauen in seine Bank habe.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Mappus: Marionette
    Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte.
    Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus kaufte mit Hilfe der Investmentbank Morgan Stanley in nur acht Tagen auf Rechnung der Steuerzahler für 4,7 Milliarden Euro Anteile des Energiekonzerns EnBW für das Land Baden-Württemberg – acht Tage für einen Mega-Deal komplett am Parlament vorbei. MONITOR liegen E-Mails vor, die belegen: Der Deutschlandchef von Morgan Stanley Dirk Notheis schrieb für den Ministerpräsidenten Mappus das Skript für die Verhandlungen und für die Öffentlichkeitsarbeit. Er gab vor, was Stefan Mappus zu sagen hat, wen er anzusprechen hat und wie er auf kritische Fragen reagieren soll. Die neue Landesregierung hält den Kaufpreis für viel zu hoch und fordert über 1,5 Milliarden zurück.
    Quelle: Das Erste, Monitor
  5. Ein Desaster für Opels Mitarbeiter
    18 in 64. Zwei Zahlen, die eine Begründung dafür liefern, warum Opel so tief in der Krise steckt. 18 Chefs in 64 Jahren – das kann nicht gutgehen. Und auch der Rauswurf von Karl-Friedrich Stracke ist nicht die Lösung.
    Der Umgang mit Stracke wirft ein schlechtes Licht auf die Firmenkultur von General Motors. Opels Mutterkonzern verschleißt Manager schneller, als in den Werkshallen Autos vom Band rollen. Das kostet Vertrauen bei der Belegschaft – aber auch bei Kunden.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu auch:

    Bei Opel geht jetzt Angst vor harten Einschnitten um
    Quelle: reuters

  6. Nullzinspolitik gescheitert?
    Aufgrund einer Reihe von Zahlen zu Einlagenfazilität und Zentralbankguthaben, die ich alle nicht verstehe, sei feststellbar, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank keine Wirkung entfaltet habe. Das Geschäft der Banken untereinander, also der Geldhandel, komme nicht in Schwung. Die Institute brächten ihre Milliarden bei der EZB in Sicherheit…
    Die EZB druckt eine Billion Euro mit dem klaren Ziel, die Schulden von Staaten zu finanzieren. Wenn man das Geld ohnehin druckt, wieso gibt man es erst den Geschäftsbanken, die ihre Aufgabe nicht erfüllen? Könnte man auf die nicht ganz verzichten? Und was hat zeitweise funktioniert? Die Banken erhielten eine Billion Euro für drei Jahre zu einem lächerlich niedrigen Zinssatz. Über einen gewissen Zeitraum gaben sie das billige Zentralbankgeld zu einem deutlich höheren Zinssatz an die Staaten weiter. Die im Gegenzug erhaltenen Schuldtitel hinterlegten die Banken wiederum als Sicherheit bei der EZB…
    Im Grunde ist nicht die Nullzinspolitik gescheitert, sondern der betriebene Aufwand zur Vermeidung einer direkten, aber zwingend notwendigen Staatsfinanzierung. Bisher wurde immer behauptet, eine direkte Finanzierung dürfe es nicht geben, da sonst die Haushaltskonsolidierung in den Ländern vernachlässigt werde. Im Ergebnis führt aber der Umweg über die Geschäftsbanken und die abermals zunehmenden Risikoaufschläge dazu, dass die Belastungen in den nationalen Haushalten automatisch steigen, egal wie viel auf der anderen Seite auch eingespart wird.
    Quelle: Tautenhahn Blog
  7. Befreiungsschlag Vermögensabgabe
    Der Ökonom Stefan Bach schlug Zwangsanleihen für Reiche vor – und löste eine erregte Debatte aus. Hier antwortet er seinen Kritikern.
    …Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer die wann und wie bezahlen soll, ist letztlich eine politische Frage. Man kann auch die Mehrwertsteuer erhöhen, wie es der Sachverständigenrat für seinen Schuldentilgungspakt vorschlägt, oder die Ökosteuer. Dann zahlen aber vor allem die kleinen Leute. In den vergangenen 15 Jahren wurden hohe Einkommen und Vermögen steuerlich entlastet und die Konsumsteuern erhöht. Gleichzeitig sind nur die hohen Einkommen nennenswert gestiegen und die großen Vermögen entsprechend gewachsen, während die Masseneinkommen stagnierten und die Niedriglöhne gesunken sind. Ist da eine einmalige Abgabe von zehn Prozent auf persönliche Vermögen von mehr als 250.000 Euro wirklich zu hoch?
    Vor allem sollten die Kritiker berücksichtigen: Staatspleiten und ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone würden die deutschen Auslandsvermögen spürbar entwerten, die Finanzmärkte längere Zeit zum Erliegen bringen und Deutschland in eine schwere Rezession stürzen. Das würde die Vermögen der reichsten zehn Prozent sicher mehr als zehn Prozent kosten – von den Folgewirkungen der Krise auf die breite Bevölkerung einmal ganz zu schweigen.
    Quelle: Zeit Online
  8. Mark Schieritz: Die Ignoranz des Paul Kirchhoff
    Paul Kirchhoff mag ein guter Jurist sein, aber – wie Hans Huett treffend fest stellt – vielleicht sollte er sich mit Kommentaren zu fachfremden Gebieten eher zurückhalten.
    „Hätten die Staaten das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, gäbe es diese Schuldenkrise nicht.“
    Irland hat das Recht zur Begrenzung der Staatsschulden beachtet, Spanien ebenfalls. Und selbst die Italiener haben vor Ausbruch der Krise ihre Schulden allmählich zurückgefahren. Die Krise ist in erster Linie eine Krise exzessiver Privatverschuldung und makro-ökonomischer Ungleichgewichte. Und dazu sagte das Recht leider nichts.
    Quelle: Zeit Herdentrieb

    Anmerkung: Siehe dazu auch Hans Huett „Über die Ohnmacht des Rechts“.

  9. Welcher Streit? Die deutschen Ökonomen eint mehr als sie trennt
    Die deutschen Ökonomen sind sich in mehr Punkten einig als der aktuelle Ökonomenstreit vermuten lässt. Strittig ist in aller erster Linie die Frage, ob eine zentrale Bankenaufsicht dafür sorgen kann, dass die Bankverluste nicht am Ende doch über den Rettungsschirm von den Steuerzahlern zu zahlen sind.
    Quelle: INSMBLOG

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Verdienst dieses Artikels von Markus Hessler, der sinnigerweise im Blog des INSM erscheint, ist, dass er allen die da glauben, der deutsche Mainstream sei im Grundsätzlichen gespalten, eines Besseren belehrt. Die Aufrufe, die naturgemäß undifferenziert sind, beziehen sich auf die Vergemeinschaftung von Bankschulden, die vom Mainstream abgelehnt werden. Dagegen lässt sich in der Tat manches einwenden. Hinter der Diskussion um die Wirksamkeit einer europäische Bankenaufsicht verbirgt sich aber in Wirklichkeit die Auffassung der deutschen Mainstreams: Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa darf es nicht geben (Dabei wird von einer Haftungsgemeinschaft und einer tatsächlichen Verschuldungsgemeinschaft schon lange nicht mehr unterschieden). Dabei heißt doch die Frage schon längst, ob die Kosten einer Nicht-Vergemeinschaftung nicht die Kosten der Vergemeinschaftung überwiegen. Dies dürfte bei dem Ausweg Austritt von Griechenland, Portugal und Spanien, worauf wohl etliche spekulieren, aber nicht aussprechen, gewiss der Fall sein. Eine Diskussion über den Weg der Vergemeinschaftung dürfte viel fruchtbarer sein. Dabei kristallisieren sich zwei Möglichkeiten heraus: über die Geldpolitik oder über die Fiskalpolitik. Peter Bofinger wie auch Lars Feld sind in mehreren Artikeln in Vertretung des SVR für die fiskalpolitische Lösung eines europäischen Schuldentilgungsfonds eingetreten. Einige „linke“ Ökonomen wie z. B. Gustav Horn treten für Eurobonds ein. Bleibt der Weg über die Geldpolitik bzw. die EZB. Sie könnte wie die Notenbanken in den USA und Großbritannien mit substanziellen Staatsanleihenkäufen den Zinsdruck von den Krisenländern nehmen. – Eine kleine persönlich Bemerkung: Die Milliarden, ja Billionen, welche durch den Raum schwirren, lassen mich nicht unbeeindruckt und es gibt Zeiten, da sehe ich kein Land in Sicht. Ich mag gar nicht daran denken, dass, wie Monti letztlich andeutete, Italien auch unter den Rettungsschirm möchte. Insofern verstehe ich die deutsche Angst sehr gut, am liebsten aus der Verantwortung für Europa zu flüchten. Nur ist Deutschland inzwischen mit Europa so verwoben, völlig unabhängig davon, inwiefern wir z. B. vom Euro profitieren, dass das Nicht-Engagement der Deutschen nicht im Interesse unseres Landes ist. Dieses Interesse auf effiziente Weise zu vertreten, wünsche ich unserer Regierung von Herzen. Ich möchte durchaus unterstellen, dass es darin einige Mitglieder gibt, welche sich nicht von den Interessen des Finanzkapitals übertölpeln lassen wollen, sondern das Gemeinwohl im Auge haben. Aber besonders klug haben sie sich bisher nicht angestellt.

  10. Steuerschlupflöcher schließen – aber richtig!
    Noch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik soviel Vermögenswerte vererbt wie gegenwärtig. Ein Ende ist vorläufig nicht in Sicht. Doch der Staat geht dabei oft leer aus – Dank der Steuerschlupflöcher. Nun soll eines dieser Löcher, die sogenannten „Cash- GmbHs“, die nur Vermögenden zur Vermeidung der Erbschaftsteuer dienen, endlich gestopft werden. So sieht es jedenfalls ein Beschluss des Bundesrates vor, der gegen die Stimmen von Bayern, Hessen und Sachsen gefasst wurde.
    …(Es ist) höchste Zeit, die viel zu hohen Freibeträge abzusenken und die Steuersätze
    zu erhöhen, damit leistungslos erworbenes Vermögen endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird.

    Quelle: DGB klartext [PDF – 127 KB]

  11. Rezension: H. G. Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945
    Hans Günter Hockerts zählt seit über dreißig Jahren zu den profiliertesten Analytikern des deutschen Sozialstaates. Den Dreh- und Angelpunkt seiner Forschungen bildet die Überlegung, dass dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit eine herausgehobene Rolle für die Durchsetzung der liberalen Demokratie gegenüber dem Faschismus und dem Kommunismus zuzubilligen ist. Nur durch seine Entfaltung habe sich, so Hockerts, die Grundspannung zwischen der auf Gleichheit basierenden demokratischen Ordnung und der permanent Ungleichheit produzierenden Marktwirtschaft austarieren und somit ein grundlegendes Defizit des liberalen Modells kompensieren lassen. […]
    Der letzte Teil des Buches schließlich ist der „Gefährdung des Sozialstaates nach dem Boom“ (S. 283) gewidmet. Hier steht zunächst eine allgemeine Betrachtung des Zusammenhangs zwischen Sozialstaatlichkeit und dem in den letzten Jahren verstärkt diskutierten Problem der sozialen Ungleichheit im Vordergrund. Sodann widmet sich Hockerts der Debatte über den Umbau der Alterssicherung in den 2000er-Jahren, die er etwas zugespitzt, aber nicht ganz unzutreffend als Produkt unternehmerischer Strategien der Finanzmarktindustrie interpretiert.
    Quelle: H-Soz-u-Kult

    Anmerkung unseres Lesers M.A.: Trotzdem ist auch hier euphemistisch von „Umbau“ die Rede…

  12. Corona wird Mehrweg – aber nicht umweltfreundlich
    Im Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Brauerei Radeberger um Tricksereien beim Pfand hat die Brauerei eingelenkt – wenn auch anders als von der Umwelthilfe gefordert. Radeberger kündigte an, das Bier der Marke Corona Extra künftig in wiederbefüllten Flaschen aus Mexiko nach Deutschland zu transportieren. Bislang habe man stets neue Flaschen genommen – um den Kunden in Deutschland keine Gebrauchsspuren zuzumuten. Die leeren Flaschen seien nach Mexiko zurücktransportiert, dort wiederbefüllt und in andere Märkte verkauft worden.
    Quelle: taz
  13. Privatisierungsbremse: Im Norden wird umgedacht
    In den 1990ern hat Bremen mit den Stimmen der großen Koalition die Stadtwerke (Strom, Gas, Wasser) verkauft, die zwei Wohnungsbaugesellschaften, das stadteigene Datennetz. Nur eklatant unrentable Betriebe wie der kleine Stadtflughafen oder der öffentliche Nahverkehr blieben von der Privatisierungsdiskussion verschont. Mit einer Privatisierungsbremse wäre der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge in den 1990er Jahren vermutlich nicht passiert – sie kommt insofern zu spät. Wirklich? Verfassungsänderungen wie die der „Privatisierungsbremse“ lassen sich politisch mit Zweidrittelmehrheit nur durchsetzen, wenn sie scheinbar irrelevant sind. Die Verankerung in der Verfassung ist ein „Vorratsbeschluss“ für andere Mehrheiten. In neoliberalen Zeiten gerieten zwei kommunale Beteiligungen nichts ins Visier: die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba (ehemals Neue Heimat), in der sich zigtausend Wähler vor den Miethaien sicher fühlen, und die Beteiligung an der Bremer Landesbank. Wenn eine spätere Landesregierung diese beiden Gesellschaften versilbern will, muss sie sich eine gute Begründung einfallen lassen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nichts dagegen, dass unrentable Betriebe wie der öffentliche Nahverkehr dem Bürger erhalten bleiben. Aber es stellt sich, wie in der ganzen Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte, warum der Staat auf die Einnahmequelle der rentablen Betriebe verzichtet konnte, mit denen er zum Beispiel den unrentablen Nahverkehr hätte quer subventionieren können. Die Einnahmen, welche der Staat durch Privatisierung erzielen konnte, dürften schon längst durch die auf die Bevölkerung abgewälzten Profite der Privatwirtschaft die Lebenssituation der breiten Masse verschlechtert haben und damit neue Kosten beim Staat generiert haben. Wer weiß, vielleicht ist eines Tages das Geld (Vermögensteuer usw.) wieder da, um eine Rekommunalisierung von Betrieben anzugehen. Zumindest in Bremen bietet die Verfassung beste Voraussetzungen. In Artikel 42 heißt es: Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu überführen: …. b) Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.“ Ein Makel bleibt: Man fragt sich mit Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linken, warum denn die kommunalen Kliniken in der Liste nicht erwähnt seien, bzw. möchte schon etwas genauer wissen, warum dies rechtlich nicht ginge.

  14. Urheberrecht: Mafiöse Strukturen
    Der Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren über die Inflation der Manifeste zum Urheberrecht, vernünftige Richter und gierige Verlage: Das alles geht mir zunehmend auf die Nerven. Ein Aufruf jagt den nächsten, mal sind es Musiker, mal Schriftsteller, dann melden sich Chefredakteure von Zeitschriften und Zeitungen. Und kaum erscheint ein Aufruf, folgt irgendein Gegenaufruf, und der Ton wird immer schriller. … Ich verstehe, dass sie Ängste haben, die Digitalisierung und die Kopierbarkeit der Werke bringt die Geschäftsmodelle der Verwerter unter Druck, und das verunsichert die Kreativen, die von ihnen bezahlt werden. Ich glaube trotzdem nicht, dass die Künstler so schwarzsehen müssen. … Der Musikindustrie zum Beispiel geht es nicht schlecht, im vergangenen Jahr ist zum ersten Mal seit 15 Jahren der Umsatz nicht zurückgegangen, und man darf nicht vergessen, dass die Umsätze von einem sehr hohen Niveau von Ende der Neunzigerjahre kommen, als die Branche im Geld schwamm. Inzwischen steigen die legalen Download-Zahlen stark an, und es werden immer noch 74 Prozent der Umsätze mit der CD gemacht, das übersehen viele. … Es gibt kein Patentrezept, aber es gibt einen Markt für kreative Werke, iTunes zum Beispiel funktioniert. So eine Plattform hätte auch der Musikindustrie einfallen können. … Sie [Autoren] sollten offen sein und das Netz als Chance begreifen und Neues nicht gleich ablehnen. Es gibt Formen des Direktmarketings und des Crowdfundings, das sollte man nicht unterschätzen. … Es muss Autoren natürlich möglich sein, mit einem Verlag zusammenzuarbeiten und zehn bis zwölf Prozent Tantiemen zu erhalten. Aber sie müssen auch Verträge unterschreiben dürfen, die fair sind. Und das ist in den seltensten Fällen so. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass sich etwa die Schriftsteller für ihren öffentlichen Aufruf so nach vorn schicken lassen und den Eindruck erwecken, die Verlage behandelten ihre Autoren alle fair. … Die allermeisten Schriftsteller können von ihrer Arbeit nicht leben, und das liegt auch an unverschämten Verträgen. Der eine oder andere der zum Teil prominenten Autoren, die sich zu Wort gemeldet haben, verdient sicherlich sehr gut, aber das große Bild sieht anders aus. Die aktuelle Diskussion geht an der Realität vorbei. … Die gesamte Konstruktion zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern ist seit längerer Zeit komplett aus den Fugen geraten. Das Urheberrecht will und soll ein Recht der Kreativen sein, es ist aber längst ein reines Wirtschaftsrecht der Verwerter. Die Industrie hat sich über Jahrzehnte hinweg mit teilweise atemberaubenden Manövern Stück für Stück des Kuchens genommen, der ihr juristisch gesehen nicht gehört. … Die Verwertungsgesellschaften sind unfassbar intransparente Organisationen. Auch bei der VG Wort kassieren die Verlage mit, obwohl sie das nicht dürften, und niemand kann eigentlich noch genau sagen, wie es überhaupt dazu kam. … Die Presse berichtet lieber über Extreme, etwa über diese flammenden Aufrufe der Schriftsteller. Seit Monaten wird in der Regel auf banalem Niveau über die Diskussionen um das Urheberrecht berichtet, und dabei wird übersehen, dass sich bei den Gerichten eine Menge tut. Das sind inzwischen zwei Parallelwelten. Die eine ist die öffentliche, die andere wird aber vollkommen verdeckt, ist aber die spannende und relevante.
    Quelle: brandeins

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die obigen Ausschnitte des Interviews sollen nur dazu anregen, das ganze Interview bzw. weitere Texte von Thomas Hoeren zu lesen. Hoeren war und ist Mitglied in diversen nationalen und internationalen Gremien und Ausschüssen und war u.a. Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf. Er kennt sich also in der Welt des Informations- und Medienrechts bestens aus. Das im Interview erwähnte und regelmäßig überarbeitete Skript zum Internetrecht (578 Seiten) [PDF – 4 MB] gibt den Stand von Oktober 2011 wieder. Einer seiner letzten Texte „Was bleibt vom Urheberrecht im Zeitalter von Filesharing und Facebook? [PDF – 776 KB]“ bietet auch eine knappe Geschichte des Urheberrechts.
    Interessant auch seine Anmerkung zu den Piraten, denen zumindest in Fragen von Transparenz und Urheberrecht im Internet Kompetenz zugeordnet wird. Auf seine Nähe zu den „Piraten“ angesprochen erklärt Hoeren im obigen Interview: „Bei urheberrechtlichen Fragen sind sie mir einfach zu unbedarft, bei allem Verständnis, das ich für ihre Grundanliegen habe. Sie sehen zum Beispiel nicht, dass wir bestimmte Dinge in Deutschland nicht durch Bundesgesetze ändern können“ und schließt mit dem bekannten Diktum von Campino, dem Sänger der Toten Hosen, die Piraten „seien eine chaotisierte Form der FDP. Ich finde, da ist was dran.

  15. War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen
    So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese „Gehirnwäsche mit Tradition“ hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt.
    Quelle: ZDF info
  16. Separating Law and Politics in Romania
    Kim Lane Scheppele (Princeton University) and Vlad Perju (Boston College Law School)
    As the Romanian political crisis spirals into dangerous territory, it helps to understand what is legal, what is political, and where the line between the two is blurred. Ordinary party politics is a contact sport that can generate much public passion, but it is perfectly legal. Constitution-smashing conduct crosses the line into revolutionary territory. The actions of the Ponta government combine polarized party politics with a constitution-smashing revolution.
    Quelle: New York Times
  17. Syrien-Konflikt: Berichte aus der Kampfzone
    Fast täglich gibt es neue schreckliche Nachrichten aus Syrien. Doch es ist schwer zu sagen, welche davon wahr sind. Der Autor Jonathan Littell hat es geschafft, sich vor Ort ein Bild zu machen. Im Januar 2012 bot sich Jonathan Littell die Gelegenheit, illegal nach Syrien einzureisen und sich umzusehen. Le Monde hatte schon 2008 seinen Bericht aus dem Kaukasus gedruckt. Schon vorher hatte Littell andere Gefahrenzonen besucht. So war er u.a. in Afghanistan, im Kongo und in Tschetschenien gewesen. Im Januar also in Syrien. Sein Bericht darüber erschien noch im selben Monat in Le Monde. Große Auszüge daraus dann im Februar in deutscher Übersetzung in der Zeit. Im Hanser Berlin Verlag wird in der zweiten Augusthälfte der komplette Bericht als Buch vorgelegt werden. Als E-Book ist er seit dem 1. Juli bereits zu kaufen und zu lesen.
    Jonathan Littells Bericht ist die Mikroanalyse eines kurzen Abschnitts dieses jetzt schon lang sich dahin ziehenden Krieges. Jonathan Littell zeigt nur die Seite der Aufständischen. Aber die zeigt er, soweit er kann, ganz. Einfach, indem er die Leute sprechen lässt, auch ihrem Hass auf Alawiten zum Beispiel Raum gibt. Er beschreibt die Aktualität der Blutrache oder die Ballerlust der jungen Männer unter den Aufständischen. Littell zeichnet auf. Er hat keine Lösung. Er glaubt nur zu wissen: „Ich denke, das Regime ist dem Untergang geweiht. Doch auf dem Weg dorthin wird es noch viele Menschen töten.“
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Die verbotene Stadt, Zeit Online
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