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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Warum ist Angela Merkel trotz bedrohlicher Fehler ihrer Politik so populär

Verantwortlich:

Nach einer neuen Forsa-Umfrage liegt Angela Merkel eindeutig vor ihren potentiellen Herausforderern. Die Union liegt 9 Punkte vor der SPD. Es gibt kein Wechselklima. Und dies trotz bedrohlicher Entwicklungen in Europa, die wesentlich auf Merkels Politik zurückgehen. Und trotz mehrerer Niederlagen vor dem Verfassungsgericht und einem desolaten Bild der schwarz-gelben Koalition und massiver Beschädigung des Rufs unseres Landes. Spürbare Sanktionen der Wählerinnen und Wähler gegen die Bundeskanzlerin gibt es in den Köpfen und Herzen der Mehrheit der Deutschen nicht. Was ist vermutlich die Ursache dieser seltsamen Konstellation? Albrecht Müller.

Vorweg: die Fragwürdigkeit des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist bekannt. Dennoch dürfte die erhobene Situation der Stimmungslage ziemlich nahe kommen.

Warum die Beliebtheit? Warum keine Sanktionen?

Es gibt nicht die eine Ursache und Erklärung. Es ist ein Bündel von Faktoren:

  1. Angela Merkel und ihre Helferinnen und Helfer setzen ohne Rücksicht auf Verluste auf Vorurteile und Denkfehler.
  2. Angela Merkel wie auch zum Beispiel Schäuble und andere Vertreter ihrer Koalition bedienen den Wunsch nach nationalem Schulterklopfen und die Neigung zur Aggression gegenüber anderen Völkern.
  3. Die Bundeskanzlerin hat die Medien weitgehend hinter sich. Kritische Stimmen gibt es nur gelegentlich.
  4. Die politische Alternative ist nicht attraktiv und in ihrer selbst verursachten parteipolitischen Begrenzung hat sie keine erkennbare Chance zum Sieg.
  5. Die Folgen des jetzigen Tuns und Unterlassens sind weit gehend ausgeblendet. Sie treten erst später ein.
  6. Die Union hat eine einigermaßen gute politische Strategie – jedenfalls im Vergleich zu den anderen Parteien.
  7. Taktisch überlegen. Merkel taucht ab, wenn es kritisch wird und ist omnipräsent, wenn es Erfolge zu feiern gibt.
  8. Sie ist eine Frau und tritt bescheiden auf

Im Einzelnen, in Stichworten:

Zu 1.: Angela Merkel und ihre Helferinnen und Helfer setzen ohne Rücksicht auf Verluste auf Vorurteile und Denkfehler.

Als Suchraster habe ich mir die 40 Denkfehler, Mythen und Legenden aus der „Reformlüge“ hergenommen (siehe Anlage). Angela Merkel und ihre Freunde bedienen gleich mehr als ein Dutzend – in Klammern die Nummern aus der „Reformlüge“:

  • Wer spart, baut Schulden ab (31)
  • Wir leben vom Export/Exportweltmeister (17)
  • Konjunkturprogramme sind Strohfeuer (15), Wachstum auf Pump
  • Wir brauchen die permanente Reform (3)
  • Die Zeiten, als man aus dem Vollen schöpfen konnte, sind vorbei (10)
  • Wir leben über unsere Verhältnisse (11)
  • Der Staat ist zu fett geworden (36)
  • Deregulierung und Privatisierung sind angesagt (37)
  • Jetzt hilft nur noch private Vorsorge (7)
  • Inflation ist unsozial (18)
  • Steigende Aktienkurse sind gut (19)
  • Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben (20)
  • Arbeit muss billiger werden (21)
  • Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel (24)
  • Wir müssen länger arbeiten (25)
  • Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat (32)

Bemerkenswert ist, dass ein Teil dieser Vorurteile und Mythen nicht auf das eigene Volk und die hiesige Politik angewandt wird, sondern auf jene Völker, die tief in der Krise stecken und von Merkel, Schäuble und anderen hart angepackt und so auf uns gespiegelt werden. Damit sind wir beim nächsten Punkt:

Zu 2.: Angela Merkel wie auch zum Beispiel Schäuble und andere Vertreter ihrer Koalition bedienen den Wunsch nach nationalem Schulterklopfen und die Neigung zur Aggression gegenüber anderen Völkern.

Angela Merkel, Schäuble und andere wie auch die sie unterstützenden Medien nutzen schamlos die Neigung zum Herabschauen auf andere bis hin zur Aggression, wie sie dann in Begriffen wie „Pleitegriechen“ oder dem etwas harmloseren Wort Südländer zum Ausdruck kommen.

Zu 3.: Die Bundeskanzlerin hat die Medien weitgehend hinter sich. Kritische Stimmen gibt es nur gelegentlich.

Das hat vielerlei Ursachen, auf die wir in den NachDenkSeiten ständig eingehen, unter anderem:

  • Die ideologische und finanzielle Nähe der Medieneigentümer zu der neoliberal geprägten Politik von Merkels Regierung.
  • Merkels Freundschaft zu den Spitzen der Konzerne Springer, Bertelsmann etc.
  • Die jahrelang schon von der Union betriebene Personalpolitik bei den öffentlich-rechtlichen Sendern – bei ZDF und ARD.
  • Die Nähe der Union und FDP und vieler Medien zur Finanzwirtschaft
  • Die Ausweitung der PR.
  • Der schlechte Arbeitsmarkt für Journalistinnen/en

Zu 4.: Die politische Alternative ist nicht attraktiv und in ihrer selbst verursachten parteipolitischen Begrenzung hat sie keine erkennbare Chance zum Sieg.

Keiner der drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten hat das Zeug zu einer offensiven Strategie. Sie sind – vor allem Steinmeier und Steinbrück – mit Merkels Politik eng verzahnt.
Rot und Grün reicht es nicht einmal in der jetzigen Situation ein gutes Jahr vor dem Wahltermin zu einer Mehrheit. Normalerweise liegt in diesem Abstand zur nächsten Wahl die Opposition vorn.
Ihre (SPD und Grüne) die Linke ausschießende Bündnisstrategie macht sie schon jetzt zu Wahlverlierern. Das heißt: Sie können mit keinerlei Band-waggon-Effekt (Mitzieheffekt) der potentiellen Sieger rechnen.

Zu 5.: Die Folgen des jetzigen Tuns und Unterlassens der Regierung Merkel sind weit gehend ausgeblendet. Sie treten erst später ein.

So läuft das vom ersten Griechenlandrettungsplan bis heute. Immer erst später wird erkennbar, was falsch gemacht wurde, wenn überhaupt. Die Folgen des möglichen Zusammenbruchs des Euroraums werden wir erst hinterher spüren. Dann ist Merkel wiedergewählt. Und sowieso sind die anderen schuld.

Zu 6.: Die Union hat eine einigermaßen gute politische Strategie – jedenfalls im vergleich zu den anderen Parteien.

Typisch dafür:

  • Die Ausweitung des Images durch permanentes Streuen der Parole von der Sozialdemokratisierung der Union.
  • Die Prägung /Fremdbestimmung der Bündnisstrategie von Rot und Grün mit dem Ausschluss der Koalition mit der Linken.
  • Gelungene Strategie der Beschönigung unserer eigenen Lage – Boom. Wirtschaftswunder, etc.

Zu 7. Taktisch überlegen. Merkel taucht ab, wenn es kritisch wird und ist omnipräsent, wenn es Erfolge zu feiern gibt.

Ein NDS Leser wörtlich: Achten Sie einmal darauf: immer wenn es kritisch wird oderwenn es Streit gibt, taucht die Dame ab. Dagegen ist sie omnipräsent, wenn es Erfolge zu verkündigen oder sich als überparteilich (wie etwa in der Bundestagsdebatte zum Rettungsschirm) zu gerieren gilt oder wenn es gilt, die Rettung der Welt anzukündigen. So entsteht der Eindruck, die Regierung sei das eine und die Kanzlerin das andere, ja, die weitsichtige Kanzlerin sei geradezu mit ihrer Regierung geschlagen. Und weil die Medienberichterstattung zunehmend auf Ereignisse fokussiert und weniger auf Prozesse und Zusammenhänge, kommt die Dame damit durch.
Entsprechend fällt die Frage, ob die Politik der Kanzlerin eigentlich real erfolgreich ist, regelmäßig unter den Tisch. Stattdessen bedrohen uns Schicksalsmächte, wie “die Schuldenkrise”.

Zu 8. Sie ist eine Frau und tritt bescheiden auf

Ein anderer Leser: Viele Frauen wählen sie, weil sie eine Frau ist, auch wenn die parteipolitische Neigung eher eine andere ist…(Meine Frau ist da ein anschauliches Beispiel, und ich weiss aus vielen Gesprächen, dass sie kein Einzelfall ist…)
Sie tritt persönlich bescheiden auf, was viele nach dem Grosskotz Schröder zu würdigen wissen.

Das sind einige Erklärungsversuche für das Phänomen Merkels Beliebtheit – ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit.

Anlage:

Die Liste der 40 analysierten Denkfehler, Mythen und Legenden

  1. Vier Mythen, die neuen Herausforderungen betreffend
    1. »Alles ist neu.«
    2. »Die Globalisierung ist ein neues Phänomen.«
    3. »Wir brauchen die permanente Reform.«
    4. »Wir leben in einer Wissensgesellschaft! Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft!«
  2. Drei Mythen, die demographische Frage betreffend
    1. »Wir werden immer weniger!«
    2. »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.«
    3. »Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.«
  3. Zwölf Mythen, die Themen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung betreffend
    1. »Wachstum bringt es nicht.«
    2. »Die Produktivität ist zu hoch.«
    3. »Die Zeiten, als man aus dem Vollen schöpfen konnte, sind vorbei.«
    4. »Wir leben über unsere Verhältnisse.«
    5. »Ganze Branchen brechen weg.«
    6. »Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.«
    7. »Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.«
    8. »Konjunkturprogramme sind Strohfeuer.«
    9. »Wir sind national nicht mehr handlungsfähig.«
    10. »Wir leben vom Export.«
    11. »Inflation ist unsozial.«
    12. »Steigende Aktienkurse sind gut.«
  4. Zehn Mythen, die Löhne und den Arbeitsmarkt betreffend

    1. »Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben.«
    2. »Arbeit muss billiger werden!«
    3. »Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.«
    4. »Die Beiträge für die Rentenversicherung dürfen nicht über 20Prozent steigen.«
    5. »Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel.«
    6. »Wir müssen länger arbeiten.«
    7. »Wir sind ein Gewerkschaftsstaat.«
    8. »Das Normalarbeitsverhältnis – ein Auslaufmodell.«
    9. »Wir brauchen mehr Selbständige.«
    10. »Wir brauchen wieder eine Elite.«
  5. Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend
    1. »Wir sind überschuldet.«
    2. »Wer spart, baut Schulden ab.«
    3. »Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat.«
    4. »Sozial ist, was Arbeit schafft.«
    5. »Leistung muss sich wieder lohnen.«
    6. »Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze.«
    7. »Der Staat ist zu fett geworden.«
    8. »Deregulierung und Privatisierung sind angesagt.«
    9. »Subventionen sind unsozial.«
    10. »Wir setzen auf die Zivilgesellschaft.«
    11. »Die Kosten der deutschen Einheit – ausgeblendet!«
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