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3. Dezember 2016
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Die Renationalisierung Europas

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Europäische Union, Innere Sicherheit

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt. Von Orlando Pascheit.

Wird das spanische Militär auf Unruhen vorbereitet? So lautet die Überschrift eines Telepolis-Beitrags unter Bezugnahme auf eine neue spanische Sicherheitsdoktrin [PDF – 2,1 MB]

Weiter heißt es: „Die spanische Regierung sieht in der „Wirtschaftskrise“ offensichtlich eine ernsthafte „Gefahr für die nationale Sicherheit“. In der neuen Sicherheitsdoktrin, welche die konservative Regierung unter Mariano Rajoy für die Streitkräfte aufgestellt hat, muss man nicht weit lesen, um schon im zweiten Satz darauf zu stoßen, dass die seit vier Jahren dauernde Finanz- und Wirtschaftskrise als Gefahr für das Land gesehen wird. Beschworen wird in der Militärdoktrin auch die separatistische Gefahr, weshalb die Verteidigung der „territorialen Einheit“ benannt wird, mit der nach der Verfassung ohnehin das Militär betraut ist. Die konservative Volkspartei (PP), die sich vom Putsch 1936 und den vier Jahrzehnten der Diktatur nie distanziert hat, ist offenbar bereit, erneut das Militär einzusetzen, wenn Unabhängigkeitsbestrebungen oder soziale Forderungen zu stark vorgetragen werden. Das legt ihre neue Militärdoktrin nahe.“

Bemerkenswert wie vorausschauend die neue spanische Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert. Bemerkenswert insofern, dass Spanien zumindest nach außen – das erinnert sehr an die griechische Informationspolitik – die vor sich hinfaulenden Immobilienkredite seiner Banken sehr spät kommunizierte, geschweige denn auf die Immobilienblase reagierte.

Aber Ironie beiseite, in der Tat ist zu befürchten, dass in Spanien durch die allgemeine soziale Lage bestehende separatistische Tendenzen verstärkt werden. Der spanische Zentralstaat wird sich, wenn die Krise andauert, dann Phänomenen stellen müssen, die weit über einfache Demonstrationen hinausgehen. Wenn sich selbst die spanische Polizei und Guardia civil den Demonstranten anschließen, ist die militärische Option nicht weit.

Mit dem Zerfall Jugoslawiens haben wir in Europa ein Beispiel vor Augen, wie Separationsbewegungen durch Wirtschaftskrisen befördert werden. Oberflächlich gesehen könnte man meinen, dass im Falle Jugoslawiens der Krieg in den Neunzigern der entscheidende Aspekt des Untergangs Jugoslawiens gewesen sei. Übersehen wird dabei, dass Jugoslawien in den achtziger Jahren über zehn Jahre einen massiven Wirtschaftseinbruch erlebte, in dem erst die ethnonationalistischen Strategien der Eliten in den einzelnen Republiken ihren Nährboden fanden. In Wirklichkeit haben erst der kontraktive Wirtschaftsverlauf während der 80er Jahre und die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Republiken die Entladung des sich ansammelnden sozialen Sprengstoffs an den Republikgrenzen und nicht in Richtung der verantwortlichen Staatsklasse ermöglicht.

Man stelle sich einmal vor, die EU hätte eine 10-jährige Wirtschaftskrise zu verkraften. Die Abwärtsmobilitäten einzelner Länder bzw. wichtiger Sektoren würden nicht nur das Ausscheren einzelner Staaten vom bisherigen Integrationspfad fördern, sondern auch zu Auflösungstendenzen innerhalb von Staaten führen können. In einem von einem starken Entwicklungsgefälle geprägten europäischen Wirtschaftsraum deutet sich bereits heute bei den Gewinnerregionen des europäischen Standortwettbewerbs eine tendenzielle Absetzbewegung an, in Form eines auf Wahrung des Besitzstandes bedachten Wohlstandschauvinismus. Aussichtsreiche Kandidaten sind im Verhältnis zum übrigen Land hochproduktive Regionen wie Katalonien oder Norditalien – und selbst Bayern ist sich nicht zu schade, im beginnenden „Vorwahlkampf“ seine Transfers zugunsten schwächerer Bundesländer zu instrumentalisieren.

In Spanien appellierten bereits 1998 die „nationalistischen“ Parteien Kataloniens, des Baskenlands und Galiciens in der „Erklärung von Barcelona“ an die EU, eine Konföderation Spaniens zu akzeptieren. Und heute? Der Ministerpräsident Kataloniens, Artur Mas, verlangt von der Zentralregierung eine Neuverhandlung des bisherigen Lastenausgleichs unter den Regionen sowie eine Steuerhoheit, wie sie bisher das Baskenland und die Region Navarra genießen.

Seiner Meinung nach wäre Katalonien nicht in die jetzige Situation geraten, wenn es nicht immerzu wesentlich mehr in den Ausgleichsfonds hätte zahlen müssen, als es erhalten habe. Mas musste Ende Juli eingestehen, dass auch Katalonien erwäge, Mittel aus dem nationalen Rettungsschirm FLA zu beantragen. Nach seinem Amtsantritt hatte er ein Sparprogramm umgesetzt, doch sei für Katalonien mit den zusätzlichen Forderungen aus der Zentrale die Grenze der Belastbarkeit der Bevölkerung erreicht. Katalonien sei nicht mehr in der Lage, Gehälter im Sozialwesen zu bezahlen. Der Vorstoß des katalanischen Ministerpräsidenten, Steuerhoheit für Katalonien zu verlangen, wird in der Zentralregierung als ‚Akt des Separatismus‘ verurteilt.

Natürlich wäre für Spanien eine Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Antwort auf seine Krise weitaus sinnvoller als eine neue Militärdoktrin. Nur sollte man nicht vergessen, dem spanischen Nationalstaat sind durch die Währungsunion wie auch durch die Binnenmarktgesetzgebung die Hände gebunden: Die dem Geld- und Exportkapital dienende vulgärliberale, angebotsorientierte Europapolitik kaschiert einen „Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ (Clausewitz), d. h. innenpolitisch überall in Europa einen nicht erklärten Klassenkrieg und europäisch gewendet einen höchst ungleichen Konkurrenzkampf gegen die Peripherie.

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt.

Viel zu sehr fixiert sich die europäische Diskussion auf die ökonomischen Kosten eines Austritts bzw. Nichtaustritts bestimmter Länder aus der Währungsunion. Spanien stellt ein Beispiel für weit darüber hinausgehende ganz andere Probleme: Bevor die ethnonationalistische Instrumentalisierung sozialer Missstände virulent wird, kann der Zentralstaat versuchen, seine vollständige Handlungskompetenz über einen Austritt aus der Währungsunion wiederherzustellen – oder/und um die die Einheit des Landes zu retten, auf die neue Militärdoktrin zurückgreifen. Bezeichnenderweise hat Spanien die Republik Kosovo bisher nicht anerkannt.

Die Krise Eurolands, ja Europas, bleibt in vielerlei Hinsicht nicht beim Euro stehen.

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