Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Handelsüberschuss
  2. Europa bricht auseinander
  3. Eurokrise
  4. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher
  5. The average income of the bottom 90 percent fell 13.5 percent
  6. Versicherer entdecken die Energiewende
  7. Werner Rügemer: Ratingagenturen
  8. Hochfrequenzhandel: Keine Fiktion
  9. Täglich 200 Euro Prämie für die Asklepios-Streikbrecher auf Sylt
  10. IGeL-Verkaufsseminar ohne Zuschuss
  11. Krankschreibung: Tausende Arbeitnehmer fehlen wegen psychischer Leiden
  12. Schlecker-Frauen eröffnen Dorfläden
  13. In Ruhestand wider Willen: Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert
  14. GEW Baden-Württemberg: Bildungspolitik in der Sackgasse
  15. Students Converge at Obama Office to reclaime Voice
  16. Brzezinski und seine neuen “Strategic Visions”
  17. Olympia: Rauschendes Globalisierungsfest
  18. Zu guter Letzt: Schulden-Inflations-Transferunion

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Handelsüberschuss
    1. Deutschland verliert das Gleichgewicht
      Die deutsche Handelsbilanz wird dieses Jahr einen Rekordüberschuss aufweisen. Die Kehrseite sind Schulden in anderen Ländern, vor allem im Euroraum. […]
      In Deutschland sieht man die Exportüberschüsse gern als großen Erfolg an. Dabei wird unterschlagen, dass es sich beim Außenhandel um einen globalen Wirtschaftskreislauf handelt. Den deutschen und chinesischen Überschüssen stehen anderswo massive Defizite gegenüber – vor allem in anderen europäischen Ländern und in den USA.
      Irgendwer muss all die deutschen Ausfuhren ja kaufen und bezahlen. Die dafür nötigen Einnahmen können die Importländer im Prinzip entweder durch eigene Ausfuhren in etwa demselben Umfang verdienen. Oder sie nehmen dafür Schulden auf. Da Deutschland seinen Handelspartnern zu wenig Waren abnimmt, blieb vor allem vielen Eurostaaten nur die zweite Option. Die zunehmenden Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen können daher als ein wesentlicher Auslöser der europäischen Schuldenkrise gelten.
      Quelle: taz
    2. Merkel droht Rüge aus Brüssel
      Deutschland erzielt in diesem Jahr einen so hohen Handelsüberschuss wie noch nie. Das könnte der Bundesrepublik 2013 ein EU-Mahnverfahren einbrocken […]
      Die erste Analyse zu den Ungleichgewichten in Europa hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn im Februar veröffentlicht. Obwohl Deutschland bereits in den vergangenen Jahren weitaus mehr Waren und Kapital exportierte als importierte, wurde gegen die größte Euro-Volkswirtschaft kein Verfahren eingeleitet. Denn die EU-Kommission setzt den Außensaldo ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes und verwendet einen Drei-Jahres-Schnitt. So landete Deutschland bei 5,9 Prozent – haargenau unter der Schwelle von 6,0 Prozent. Das dürfte sich bis zur nächsten Begutachtung im Februar 2013 ändern.
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: Die Sorge vor einer echten „Rüge“ aus Brüssel ist leider unbegründet. Das Bundesfinanzministerium kommentierte – in Abstimmung mit Olli Rehn – die 6-Prozent-Überschuss-Regelung bereit im letzten Jahr mit den Worten:

      • Die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 8. November 2011 unterstreichen, dass Mitgliedstaaten wegen ihrer Leistungsbilanzüberschüsse nicht Gegenstand eines Verfahrens bei übermäßigem Ungleichgewicht (korrektiver Arm) werden und es gegen sie keine Sanktionen geben wird.
      • Am 4. November 2011 richtete EU-Kommissar Olli Rehn ein Schreiben an die Finanzminister, in dem festgehalten wird, dass Leistungsbilanzüberschüsse gerechtfertigt sind, wenn sie – wie in Deutschland – das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen in funktionierenden Märkten sind. Das Schreiben betont nachdrücklich, dass der Fokus des Verfahrens auf Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten und Wettbewerbsschwächen liegt.
    3. Ungleichgewichte
      Deutschlands Exportüberschuss ist nochmals gestiegen. Jetzt wird wieder über angebliche „Ungleichgewichte“ debattiert. Verfehlt ist eine solche Diskussion vor allem dann, wenn sie Überschüsse und Defizite als gleichermaßen problematisch anprangert. […]
      Wenn Länder permanent sehr hohe Leistungsbilanzdefizite haben und mithin immer höhere Auslandsschulden aufhäufen, kann das nicht gut gehen. So ist die Euro-Peripherie in die Krise gerutscht. Ihre Handelsdefizite waren und sind Ausdruck mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschlands hohe Überschüsse liegen dagegen an der besonderen Stärke und Struktur der hiesigen Wirtschaft. Sie produziert die hochqualitativen (Investitions-)Güter, die in den aufstrebenden Ländern gebraucht werden. Das ist kein Grund zur Sorge.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Plickerts Verteidigung der fehlgeleiteten volkswirtschaftlichen Agenda Deutschlands wirkt erstaunlich lustlos. Wie ein bockiges Kind macht er noch nicht einmal den Versuch, seine Aussagen argumentativ zu belegen. Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht Neune. Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.

    4. Bundesregierung verteidigt deutschen Handelsüberschuss
      Nirgendwo übertreffen die Exporte so stark die Importe wie in Deutschland. International stößt das auf viel Kritik, doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Meinung: Der Handelsüberschuss sei “sehr positiv”. […]
      Der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, kritisierte die Haltung der Bundesregierung in der “FTD”: “Besonders tragisch ist, dass Berlin das noch immer als Erfolg feiert – dabei ist höchst ungewiss, ob das Ausland seine Schulden überhaupt zurückzahlen kann.” Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte: “Das grundlegende Problem hat sich nicht geändert: Die deutsche Binnennachfrage ist viel zu schwach.”
      Quelle: SPIEGEL Online
    5. Industrieproduktionsdaten der DFPIGS für Juni 2012
      Die Entwicklung der breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren – Jahr 2000=100) ohne Baugewerbe. Während Deutschland (blau) seinen Produktionsoutput um +17,88% von 2000 bis Juni 2012 steigern konnte, lag der Output in Frankreich (rot) um -10,30%, in Portugal (grün) um -19,77%, in Italien (lila) um -20,98%, in Griechenland (türkis) um -29,25% und in Spanien (orange) um -20,43% unter dem Niveau des durchschnittlichen Produktionsoutputs aus dem Jahr 2000!…
      Nicht nur, dass schon zu Beginn der Währungsunion die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder viel zu stark auseinanderlag, die Entwicklung lief in Folge erst richtig beschleunigt auseinander, wie die Daten zum Output der Industrieproduktion zeigen, wenn man den monatlichen Durchschnitt des Outputs des Jahres 2000 mit gleich 100 ansetzt…
      Mit diesen aktuellen Daten wird wie jeden Monat dokumentiert, dass die Eurozone mit der gemeinsamen Währung nicht für Konvergenz bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, hier gemessen an der Industrieproduktion sorgte, sondern für brachiale Divergenz.
      Quelle: Querschüsse

      Anmerkung unseres Lesers C.F.: Als Ergänzung zum Beitrag “Heiner Flassbeck: Wie die Regierung Merkel die Eurokrise verschärft” auf den NDS vom letzten Freitag.
      Man vergleiche anhand der Grafiken die wirtschaftlichen Ungleichgewichte vor und nach dem tiefen Einbruch von 2008/2009. Die Entwicklung war schon vor dem Ausbruch der Krise unhaltbar – worauf steuern wir dann jetzt erst zu?
      Die Grafiken zeigen auch sehr anschaulich, dass sparen (kürzen) in der Krise nicht funktioniert. Umfang und “Erfolg” der jeweiligen Sparmaßnahmen lassen sich direkt aus den Grafiken ablesen. Je fleißiger und “erfolgreicher” in einem Land gespart wurde, desto mieser ist jetzt die wirtschaftliche Lage.
      Im Gegensatz dazu zeigt die deutsche Entwicklung, dass schuldenfinanzierte Konjunkturpakete offenbar hervorragend funktionieren. Rest-Europa darf das aber nicht, denn das wäre ja “Wachstum auf Pump” (Zitat Angela Merkel). Die endlose Leier vom Sparen und vom Schuldenabbau ist daher nicht nur kontraproduktiv, sondern auch noch extrem scheinheilig.
      Aus Sicht der deutschen Industrie und der schwarz-gelben Regierung besteht nach wie vor kein Anlass, den Krisenverlierern in irgendeiner Form zu helfen. Warum auch, man ist ja selbst (noch) Krisengewinner. Ich bin fest davon überzeugt, selbst wenn es zum ganz großen Knall kommen sollte, werden diese Menschen NICHT einsehen können, dass sie irgendetwas falsch gemacht hätten. Da kann sich Herr Flassbeck leider den Mund fusselig reden, das Problem scheint tatsächlich zu sein, dass diese Zielgruppe, die das Sagen hat, ihn wirklich nicht verstehen kann oder will, und zwar auf einer ganz fundamentalen Ebene.

  2. Europa bricht auseinander
    1. Vor dem Kollaps
      Die Eurozone steht kurz vor dem Kollaps. Angefacht durch die sich zuspitzende Krise, eskalieren die nationalen Gegensätze zwischen der dominierenden Großmacht Deutschland und den südeuropäischen Krisenstaaten. Die längst öffentlich ausgetragenen Interessengegensätze entluden sich zuletzt in heftigen Angriffen deutscher Politiker und Massenmedien gegen den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der davor gewarnt hatte, die Eurokrise zerstöre die “Grundlagen des Projekts Europa”: “Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.” Monti drängte Berlin kaum verhüllt zu wirksamen Krisenmaßnahmen und empfahl in diesem Zusammenhang den Regierungen, sich nicht “vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden” zu lassen. Berlin, das ja maßgeblich das Spardiktat durchgesetzt hat, an dem die Eurozone gegenwärtig zerbricht, solle zumindest “jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen”.
      Berlins Blockadehaltung, die von einem überschäumenden Chauvinismus in Deutschland begleitet wird, findet wachsenden Widerhall im europäischen Ausland. Berlin gebe sich “am Anfang der Krisen immer unnachgiebig”, bemerkte etwa die spanische Zeitung La Vanguardia. Auf halbem Wege ändere die Bundesregierung dann ihre Meinung, kehre jedoch “schlussendlich wieder zum ursprünglichen Standpunkt zurück” und beharre “auch im entscheidenden und endgültigen Augenblick darauf”. Die italienische La Stampa diagnostizierte einen “neuen deutschen Nationalismus”, der auf starken “nationalistischen und antieuropäischen Ressentiments” in Deutschland beruhe und sich in einem “gefährlichen Kurzschluss aus Demagogie und Dogmen einer konformistischen akademischen Welt” äußere. Die Zeitung Il Giornale kommentiert: “Jetzt kehren sie zurück, nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro. Die Deutschen sehen sie als ihre Sache an, wir müssen alles hinnehmen, uns dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen, die nun auch bei uns zu Hause kommandieren will”. Selbst Österreich, das als einer der letzten Verbündeten Berlins galt, rückt inzwischen von der harten deutschen Blockadehaltung ab. Die österreichische Zeitung Die Presse kommentiert: “Während sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann inzwischen wiederholt für eine Banklizenz für den ‘permanenten Rettungsschirm’ ESM ausgesprochen hat, blockiert Deutschland auch hier weiterhin.”
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Nils Minkmar – Früher war mehr Europa
      Wir sind weder arm noch überschuldet noch politisch unmündig, sondern träge und einfallslos. Nur wenn wir endlich anfangen, mehr kulturelle Energien zu mobilisieren, können wir die Krise des Kontinents beenden. Ein Plädoyer. […]
      So klaffen die Dinge auseinander: hier die Benutzeroberfläche der Fernsehnachrichten, die Reden und politischen Absichtserklärungen, dort die materielle Welt. Es ist, als sei etwas gerissen, in vordigitalen Zeiten hätte man das Bild des Transmissionsriemens gebraucht. Wir sind versandet: Seit drei Jahren dreht sich die politisch-diplomatische Maschine pausenlos und ohne nennenswerten Fortschritt. Jeden beschleicht die Neigung, sich von diesem unerfreulichen Spektakel abzuwenden oder nach einem Sichtschutz zu rufen wie dem, den sie vor dem unter seiner Hantel eingeklemmten Gewichtheber Steiner aufgebaut haben. Fußball, Paraden, Olympia, das sind so Sichtschutzshows. Vielleicht sind sogar die Gipfel, die Rettungsmissionen, die Wahlen solche Sichtblenden. […]
      Die europäische Energie muss entwickelt werden. Kultur, Bildung und Wissenschaft – Ressourcen, über die wir überall in Europa verfügen – sind dazu das beste Labor. Europa ist weder arm noch überschuldet, noch politisch unmündig, sondern träge und einfallslos. Entweder wir ändern das oder gehen in die Geschichtsbücher ein als die Generation, die alles fallen ließ, als die dümmsten Europäer, die je gelebt haben.
      Quelle: FAS
  3. Eurokrise
    1. Investoren verlassen Italien
      Wegen der Unsicherheit um die Zukunft des Krisenlands Italien verlassen immer mehr ausländische Investoren das Land. In zwei Jahren sind 1.000 Mrd. Euro an ausländischem Kapital aus Italien abgewandert, berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica”. Das entspricht der Hälfte des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Große ausländische Investoren hätten massiv italienische Staatspapiere verkauft. “Die großen US-Fonds finanzieren nicht mehr unsere Banken”, klagte das Blatt.
      Quelle: derStandard.at
    2. Griechenland: reales BIP in Q2 2012 mit -6,2% zum Vorjahresquartal
      Wie heute Morgen das griechische Statistikamt (ELSTAT) mitteilte, schrumpfte laut der ersten Schätzung das reale BIP in Q2 2012 erneut um kräftige reale -6,2% zum Vorjahresquartal. Weiterhin liefert ELSTAT nur eine unbereinigte Datenreihe. Die Kontraktion der wirtschaftlichen Aktivität ist weiter desaströs, zum Hoch in einem ersten Quartal in Q2 2008 ging es um -17,5% beim realen BIP abwärts:

      Quelle: Querschuesse

    3. Kein Hoffnungsschimmer aus Griechenland
      Griechenland kommt nicht aus der tiefen Rezession heraus. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte. Bereits Anfang des Jahres war die Konjunktur um 6,5 Prozent eingebrochen.
      Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen. Griechenland befindet sich im fünften Rezessionsjahr. Im letzten Quartal 2011 war das BIP um 7,5 Prozent gesunken. Wachsen dürfte die Wirtschaft erst 2014 wieder.
      Quelle: FAZ
  4. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher
    1. „Es geht nicht um Populismus“
      NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Schweizer Steuer-CDs.
      Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass man dann, wenn man Kenntnis erhält darüber, dass in einem großen Maß gegen Gesetze verstoßen wird zum Schaden der Allgemeinheit, dass man natürlich diesen Dingen nachzugehen hat – und das tun wir…
      Es wäre richtig, wenn zwei benachbarte Staaten eine Einigung finden würden, die sicherstellt, dass Menschen, die die Infrastruktur, die Bildung, die Sicherheit in einem Land in Anspruch nehmen, nach den Rechten und Gesetzen dieses Landes auch ihre Steuern bezahlen. Das Problem ist, dass das Abkommen, über das wir reden, genau das nicht sicherstellt, sondern: Es wird hier zum einen die Vergangenheit mit einem Sonderrabatt belegt, abgegolten – das heißt, die, die über Jahre hinterzogen haben, kommen deutlich besser oder kämen deutlich besser weg als die, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben -, und was noch viel schlimmer ist, das ist, dass für die Zukunft, wenn denn dann Ermitteln über Datenträger nicht mehr möglich wäre, Tür und Tor geöffnet sind, dass man hinterzogene, nicht versteuerte Gelder in die Schweiz bringt. Da muss man dann zwar die Zinsen versteuern, das ist in Ordnung, aber die Einkommenssteuer, die man nicht gezahlt hat, die Umsatzsteuer, die hinterzogen worden ist, gegebenenfalls auch Erbschaftssteuern, die verschwinden in der Anonymität, und das ist eine Einladung für Hinterziehung…
      Einsparungsforderungen sind immer sehr pauschal, gleichzeitig wird aber selbst von der Opposition in Nordrhein-Westfalen immer wieder genannt, wo man überall mehr Geld haben muss, und ich weiß, dass ein Staat Geld kostet, und das bedeutet: Man muss sparsam wirtschaften, man muss Aufgaben überprüfen, man braucht aber auch solide Einnahmen, und an denen dürfen sich Menschen mit solch hohen Vermögen, wie sie sie jetzt außer Landes schleppen, nicht vorbeimogeln dürfen.
      Quelle: DLF
    2. Hase Schäuble und die Igel
      Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz…
      Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden aus der Schweiz nach Singapur geflossen.
      Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.
      Quelle: Sprengsatz
    3. FDP kritisiert SPD-Chef Gabriel wegen Äußerungen zu Steuerstreit mit der Schweiz
      Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Wissing hat SPD-Chef Gabriel für seine Äußerungen zum Steuerstreit mit der Schweiz kritisiert. Wissing sagte im ARD-Fernsehen, es sei nicht tragbar, dass Gabriel Banken, die Auslandskonten führten, in die Nähe der organisierten Kriminalität rücke.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Es ist ja bekannt, dass die FDP ihre Klientel bedient. So auch hier. Denn die Daten der Steuer-CDs machen deutlich, dass es vor allem die von der FDP so gehegten „untadeligen“ Selbständige sind, die ihr Schwarzgeld in die Schweiz geschafft haben.

    4. Singapur – die Schweiz Asiens
      Der asiatische Stadtstaat will sein schlechtes Image als Steueroase loswerden – bislang vergeblich. Schätzungen zufolge sind dort private Vermögen von mehr als 500 Mrd. Dollar geparkt. Dabei hat der Boom des Finanzplatzes gerade erst begonnen…
      Nun befeuert der Vorwurf, die Schweizer Großbank UBS habe deutschen Kunden dabei geholfen, Geld in ihrer Dependance in Singapur vor dem deutschen Fiskus zu verstecken, die Debatte. Sie ist laut der Zeitschrift “The Banker” mit 182 Mrd. Dollar in Asien verwaltetem Kapital größter Vermögensverwalter in der Region. Dahinter folgen Citigroup und HSBC. Hinzu kommen Hunderte kleinerer Finanzdienstleister. Ihr unschlagbares Argument für den Standort: keine Steuern auf Kapitalerträge.
      Quelle: FTD

      Anmerkung WL: Hoffentlich gelingt es den NRW-Steuerbehörden auch Steuer-CDs aus Singapur anzukaufen.

    5. Keine Kontrolle? – Warum Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist
      Die globalen Superreichen verstecken 21 Billionen in Steueroasen.
      Jachten, Schmuck oder andere Vermögenswerte nicht eingerechnet, so eine jetzt veröffentlichte Studie. Eine Billion, zwölf Nullen. Geld, das den Staaten fehlt. Schwarzgeld will irgendwann raus aus der Oase und rein in die Wäscherei. Zurück in den legalen Geldkreislauf. Und die Steuerhinterzieher und Kriminellen wissen, dass das in Deutschland besonders leicht funktioniert. Jan Schmitt, Ralph Hötte und Fidelius Schmid berichten nun, warum wir, die zuverlässigen, gut organisierten Deutschen, nicht immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen sollten.
      Quelle: Das Erste Monitor [PDF – 72,1 KB]
  5. The average income of the bottom 90 percent fell 13.5 percent
    David Leonhardt, in an otherwise interesting post on slow economic growth and increasing inequality in the United States, “which has concentrated the economy’s modest gains among a small share of the population,” actually underestimates the increase in inequality over the course of the past three decades.
    Here is what I’ve come up with (using average incomes in the United States for different income groups, in real 2010 dollars) in terms of percentage increases from 1980 to 2010 :
    Top .01 percent: 502 percent
    Top .1 percent: 301 percent
    Top .5 percent: 190 percent
    Top 1 percent: 154 percent
    Bottom 90 percent: -4.5 percent
    Quelle: Real World Economics Review
  6. Versicherer entdecken die Energiewende
    Im stetigen Streit um die Energiewende kommen neue Teilnehmer ins Spiel: Deutsche Versicherer. Sie könnten Milliarden in Strom- und Gasnetze investieren. Ein üppiges Geschäft, denn die Regierung garantiert enorme Zinsen.
    Strom- und Gasnetze sind für institutionelle Anleger äußerst interessant: Für Neuinvestitionen in Netze hat die Bundesnetzagentur eine Eigenkapitalverzinsung von 9,05 Prozent festgelegt, um Investoren anzulocken. In Zeiten, in denen zehnjährige Bundesanleihen nur noch wenig mehr als ein Prozent Rendite abwerfen, ist das sehr lukrativ.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Subventionen für dezentralen Ökostrom kürzen und hohe Renditen für Fernleitungsnetze garantieren. So steuert man die Energiewende in Richtung der zentralen Energieversorgung der Energieoligopolisten.

    Dazu passt: Teures Geschenk an die Industrie
    Ausnahmeregeln für Industrieunternehmen werden die Strompreise für kleinere Stromverbraucher im kommenden Jahr spürbar in die Höhe treiben. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte die Bundesnetzagentur mit, dass bislang für 178 Unternehmen die Befreiung von den sogenannten Netzentgelten genehmigt worden sei. Da laut der Aufsichtsbehörde erst rund 80 Prozent der 277 Anträge abgearbeitet sind, werden vermutlich mehr als 200 Unternehmen in den Genuss der Befreiung kommen – deutlich mehr als eingeplant.
    Die Ausnahmeregelung wurde im Sommer vergangenen Jahres von der Öffentlichkeit unbemerkt durch eine Änderung in letzter Minute von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen und gilt rückwirkend seit Anfang 2011. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und sehr kontinuierlich Strom abnehmen, von den für sie ohnehin deutlich reduzierten Netzentgelten, also den Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes, gänzlich ausgenommen werden.
    Die dort verloren gegangenen Beträge müssen nun über eine Umlage hauptsächlich von Kleinkunden getragen werden…
    Quelle: FR

  7. Fragen an den Autor – Werner Rügemer: Ratingagenturen
    Wer steckt eigentlich hinter den “Rating-Agenturen”, die die Kreditwürdigkeit ganzer Staaten beurteilen und fast automatisch die Höhe von Zinsen, Investitionen und Kapitalanlagen bestimmen? Wer besitzt diese privaten Einrichtungen? Welche Interessen verfolgen sie? Welche Folgen hatten krasse Fehlurteile in der Vergangenheit? Werden die USA und Europa nach denselben Maßstäben beurteilt?
    Quelle 1: SR2 Fragen an den Autor
    Quelle 2: Podcast [Audio – mp3]
  8. Hochfrequenzhandel: Keine Fiktion
    Eine Computerpanne bei einem Finanzdienstleister verursacht eine halbe Milliarde Dollar Verlust. Wo ist noch mal der Ausschalter für die Realität?…
    Weil zwischen 9.30 und 10.15 Uhr leider niemand den Ausschalter fand, verlor Knight 440 Millionen Dollar Kapital und 60 Prozent seines Börsenwerts. Eine neu installierte Handelssoftware hatte sich als „rogue algorithmic trading program“ erwiesen und eigenmächtig Zigtausende Order auf 140 Aktien veranlasst. Bedingt allein durch Knights Aktivitäten lag das Handelsvolumen der Wall Street drei Minuten nach Handelsbeginn um 116 Prozent höher als im Wochendurchschnitt. Um 9.58 Uhr war es sechsmal so groß.
    Quelle: der Freitag
  9. Täglich 200 Euro Prämie für die Asklepios-Streikbrecher auf Sylt
    Krankenhaus-Kampf auf Sylt: Seit sechs Wochen bestreikt ver.di die Reha-Klinik auf der Nordsee-Insel. Um den Arbeitskampf auszuhebeln, schickt Inhaber Asklepios Streikbrecher auch aus Hamburg an die Front – und zahlt 200 Euro extra am Tag. Ver.di ist empört, Asklepios droht mit der Schließung der Klinik.
    Quelle: Hamburger Morgenpost

    Anmerkung JB: Herangekarrte Streikbrecher … man fühlt sich bei solchen Meldungen eher an die Frühperiode des Arbeitskampfs Im Deutschen Kaiserreich als an eine Soziale Marktwirtschaft erinnert.

    Dazu: Asklepios setzt Streikbrecher auf Sylt ein
    Hamburgs Senat soll die Streikbrecheraktion des Hamburger Asklepios-Managements auf Sylt stoppen. ver.di-Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel fordert den Senat auf, die arbeitnehmerfeindlichen Aktivitäten des Hamburger Klinikkonzerns auf Sylt unverzüglich zu unterbinden…
    Die Asklepios-Kliniken in Hamburg gehören zu 25,1 Prozent der Stadt. Diese Minderheitsbeteiligung nach der seinerzeitigen Privatisierung sollte dazu dienen, Fehlentwicklungen des Konzerns zu verhindern. Die aktive Unterstützung einer Streikbruchstrategie auf Sylt ist skandalös und unverantwortlich und darf vom Hamburger Senat als Miteigentümer nicht tatenlos hingenommen werden. Insofern ist der Hamburger Senat aufgefordert, seine Möglichkeiten – beispielsweise über den Aufsichtsrat – zu nutzen, damit die hier praktizierte Gutsherrenart nicht zur neuen Unternehmenskultur gemacht wird.
    Quelle: ver.di

  10. IGeL-Verkaufsseminar ohne Zuschuss
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat – wie versprochen – die Ärzteseminare für den Verkauf von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) an Patienten überprüft und beschlossen, dass diese nicht länger gefördert werden. Es bestätigte damit einen Bericht der “Berliner Zeitung”. Eine aktiv betriebene Vermarktung von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sei mit den ethischen Grundsätzen des Berufsrechts der Ärzte nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. “Holen sich Ärzte zur Entwicklung entsprechender Verkaufsstrategien externe Hilfe, ist dies vor allem unter gesundheitspolitischen und ethischen Gesichtspunkten nicht unterstützungswürdig”, teilte das Ministerium mit. Nach einer Überprüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) würden die Förderrichtlinien nun “kurzfristig angepasst”.
    Quelle: Tagesschau
  11. Krankschreibung: Tausende Arbeitnehmer fehlen wegen psychischer Leiden
    Deutschlands Arbeitnehmer waren im ersten Halbjahr an durchschnittlich 16 Tagen krankgeschrieben. Laut Bundesverband der Betriebskrankenkassen ist der Grund für Fehltage immer häufiger ein psychisches Leiden. Erstmals fällt auch bei Männern eine drastische Zunahme auf…
    Als Gründe für die Zunahme nannte das Ministerium damals steigende Anforderungen, eine erhöhte Eigenverantwortung im Beruf, höhere Flexibilitätsanforderungen und unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse…
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: „erhöhte Eigenverantwortung, höhere Flexibilitätsanforderungen und unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse“: die Rezepte der Neoliberalen lassen also die Wirtschaft frohlocken und die Menschen krank.

  12. Frühere Schlecker-Mitarbeiter: Schlecker-Frauen eröffnen Dorfläden
    Frühere Schlecker-Mitarbeiter wollen ihre Filialen übernehmen. Mit Hilfe von Verdi und der Linken wollen sie aus den Billig-Drogeriemärkten ansprechende Dorfläden machen…
    Verdi, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die allein mit jeweils 3.000 Euro zu Buche schlagen. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden boten schon Hilfe an. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen.
    Quelle: FR
  13. In Ruhestand wider Willen: Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert
    Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt.
    Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert.
    Ohne Erfolg…“
    Quelle: SZ
  14. GEW Baden-Württemberg: Bildungspolitik in der Sackgasse
    Die GEW-Chefin nennt die Bildungspolitik “planlos und ohne klare Zukunftsperspektive”. “Die Landesregierung weiß nicht, welche Reformschritte sie bis zum Ende der Wahlperiode umgesetzt haben will. Sie weiß nur, dass sie Lehrerstellen streichen will. In den vergangen Jahren wurden zum Beispiel mühsam Instrumente zur Qualitätsentwicklung in den Schulen aufgebaut, die jetzt einfach gestrichen werden sollen. Auch die Ideen zur Schließung von Fortbildungseinrichtungen zeugen von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit. Wie sollen die vielen Reformpläne umgesetzt werden, wenn Lehrkräfte dafür nicht qualifiziert werden”, sagte Moritz.
    Die GEW erwartet, dass Ministerpräsident und Kultusministerin nach den Sommerferien ein klares bildungspolitisches Programm vorlegen. “Wer der Öffentlichkeit weismachen will, dass die Streichung von 11.600 Lehrerstellen schmerzlos zu verkraften sei, kennt die Situation in den Schulen und die berechtigten Erwartungen der Eltern nicht. Statt tröstender und beschwichtigender Worte aus dem Staats- und Kultusministerium erwarten Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte klare Antworten, was mit den hunderten kleinen Schulstandorten passiert, wann ihre Schulen endlich zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden und wie qualifizierter Lehrernachwuchs gewonnen werden kann”, sagte Moritz.
    Die mögliche Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Lehrer/innen bezeichnet die GEW als “fatales Signal”.
    Quelle: bildungsklick
  15. Students Converge at Obama Office to reclaime Voice
    Students from across the country will march from Ohio State University Student Union to President Obama’s campaign office to hold a press conference today, calling into question the injustices of our current economic and political system. In an era where our political process is gridlocked by the influence of money and corporate power, our society has systematically diverted resources from the bottom to the top to fund a frenzy of profit seeking.
    The demonstration will highlight how our electoral system and politicians have failed our youth on the critical issues of education, gender equality, racial justice, environmental sustainability, and basic respect for human rights. Neither party has the audacity to confront these injustices, nor do they attempt to facilitate any type of connection with us on these issues, which disproportionately affect women, LGBTQ youth, and people of color.
    Quelle: Student Power Convergence 1012
  16. Brzezinski und seine neuen “Strategic Visions”
    Zbigniew Brzezinski, Ex-Direktor der Trilateralen Kommission, ist ein Nestor des Kalten Krieges, einflussreicher Polit-Technokrat der US-Think-Tank-Szene, nach Henry Kissinger vielleicht wichtigste graue Eminenz des außenpolitischen Establishments der USA. Dekade um Dekade wiederholte er sein Hauptanliegen, die Zerstörung Russlands, in verschiedenen Variationen – bis jetzt. Sein neues Buch “Strategic Visions” brachte eine Sensation: Brzezinski deutet erstmals seine Offenheit für einen Pakt der USA mit Putins Russland an. […]
    Einen Ausweg sieht Brzezinski in seinen neuen “Strategic Visions” nur noch in einer Annäherung des Westens an Russland und die Türkei. Statt der Umklammerung und Isolierung des russischen Heartland, schlägt Brzezinski also nun eine Bündnispolitik vor.
    Seine Begründung lautet, die USA seien heute in der Lage der Sowjetunion der 80er Jahre: Bankrott durch Rüstungswahn und militärische Abenteuer, namentlich in Irak und Afghanistan; eine politische Klasse von Privilegierten, die sich nicht ums eigene Volk kümmert, folglich sinkender Lebensstandard der Mehrheit; Versuche, von inneren Problemen durch äußere Feinde abzulenken, und eine Außenpolitik, die in Isolation zu führen droht. Der globale Legitimitätsverlust westlicher Außenpolitik sei bereits heute weit größer als unsere Medien uns glauben machen, eine 500jährige Epoche atlantischer Vorherrschaft ginge zu Ende.
    Quelle: Telepolis
  17. Olympia: Rauschendes Globalisierungsfest
    Übertragungen aus London 2012 waren die Alternative zu den tagesaktuellen Üblichkeiten – vom blutigen Bürgerkrieg in Syrien in diesen Wochen etwa. Fernsehbilder von Olympischem: Das sind auch Impressionen von Utopischem, aus einer Zeit des Jetzt, die allerdings vorläufig nur im organisierten Sport Geltung hat. … Olympischer Sport ist ein perfekter Egalisator: Ohne alle Welt ist keine Welt. Symbolisch stand hierfür die olympische Flammenschale von London – zusammengesetzt aus 204 Schälchen, aus denen es loderte. Jedes von ihnen stand für ein Land: Besser lässt sich Globalisierung nicht versinnbildlichen. – Was Großbritannien bot, war beste Gastgeberschaft. Multikulturell, neugierig, weltoffen. Danke!
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Traurig, dass sich auch die taz der Glorifizierung der Spiele in London durch die Medien nicht entziehen wollte oder konnte. “Impressionen von Utopischem, aus einer Zeit des Jetzt, die allerdings vorläufig nur im organisierten Sport Geltung hat”. Heidegger wäre rein sprachlich stolz gewesen, obwohl er wohl inhaltlich dagegen gesetzt hätte: “Habende des Seins am Rande des Nichts.” Ja, insofern dass Globalisierung eine kommerzielle Veranstaltung, waren die Spiele in London ein Globalisierungsfest, eine Fest des Kommerzes. Und man kann Usain Bolt gönnen, dass er aufgrund seines Körperbaus, seiner Muskelstruktur und seines Talents dem jamaikanischen Elend entrinnen konnte und eben aufgrund der absoluten Kommerzialisierung des Sports das Leben eines 20-fachen Millionärs führen kann. Nur hat das mit den tatsächlichen Verhältnissen in Jamaika, z.B. mit einer der höchsten globalen Kriminaltätsraten nichts tun. Diesen Abgrund und unendlich viele andere in den Ländern der Olympiateilnehmer wurden in London nicht im Ansatz, auch nicht im Geiste der Utopie überwunden. Wie auch? Multikulturell?  London selbst hat in den ‘Riots’ vor einem Jahr gezeigt, wie die Wirklichkeit aussieht. Vielleicht sollte man Jan Feddersen seinen utopischen Traum lassen, aber plötzlich spricht er von den “Leistungen” der SportlerInnen. Sollte ihm die Auffassung vieler Experten entgangen sein, die da meinen, dass wahrscheinlich 2/3 der Sportler gedopt seien. Die Tests, die das belegen könnten, hätte man nur vor 9 Monaten durchführen müssen.
    Aber die Leugnung von Realitäten in der taz ist noch harmlos. Beim Schreiben dieser Zeilen läuft das heute-journal im Hintergrund und was ist da zu hören: “Die britische Klasengesellschaft entdeckte mit Olympia Multikulti im eigenen Land … die farbige Boxerin Nicole Adams, die am selben Tag Gold gewann wie die Dressurqueen Charlotte Dujardin. Gold überwindet soziale Gräben, jubelten alle”. Ist das zynisch? Ist das einfach Dummheit? Oder beides? Wir wollen doch schön nüchtern festhalten: Die Klassengesellschaft in Großbritannien feiert Triumphe. Der Ginikoeffizient hat 2009 bezüglich der Haushaltseinkommen die 0,4 überschritten: “The gini coefficient measure of overall income inequality in the United Kingdom is now higher than at any previous time in the last thirty years.
    (Der Gini-Koeffizient gibt an, wie weit die tatsächliche Verteilung von dem hypothetischen Fall abweicht, dass alle Bewohner eines Landes über das gleiche Einkommen verfügen. Er kann zwischen Null und Eins liegen – Null bedeutet absolute Gleichverteilung, eins maximale Ungleichheit. Hier entfiele das gesamte Einkommen auf nur eine Person. Ältere Untersuchungen der OECD kommen bei Deutschland auf einen Wert von 0,3, bei Mexiko auf 0,47 und bei Schweden auf 0,23)

  18. Zu guter Letzt: Schulden-Inflations-Transferunion
    Das Ende ist nah. Holger Steltzner heute in der FAZ: „Wenn Angela Merkel aus dem Sommerurlaub zurückkehrt, weichen die naiv-romantischen Träume der Linken wieder realer Machtpolitik. Sonst hätten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück schon längst Eurobonds eingeführt, um aus der Währungsunion möglichst schnell eine Schulden-Inflations-Transferunion zu machen.“ […]
    Quelle: ZEIT Herdentrieb

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!