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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

  1. In Holland kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland
  2. Heribert Prantl – Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung
  3. „Neue Lage“: Wie der „Spiegel“ aus einem Kritiker einen Gejagten macht
  4. Kampf gegen Steuerbetrug
  5. Thomas Fricke – Dann fragt mal das Volk
  6. Wenn die Arithmetik nicht stimmt: Verstärkte Diskussionen um Austritt von Schuldenländern aus der Euro-Zone
  7. Bankenkrise erfasst Sloweniens Realwirtschaft
  8. Bye, bye Bankgeheimnis!
  9. US-Wahlen
  10. Gutachten: Lastenausgleich möglich
  11. Südafrika: Polizei erschießt mindestens 30 streikende Minenarbeiter
  12. Schlechte Noten für Audi und Daimler: Mercedes wehrt sich gegen US-Crashtest
  13. Imperial Reconstruction and Its Discontents
  14. Bildungspolitik: Murks am Kind
  15. Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers – „Verfassung“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. In Holland kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland
    Knapp einen Monat vor den Regierungswahlen braut sich in Holland ein Klima gegen Deutschlands harten Euro-Sparkurs zusammen. Umfragen zufolge unterstützen immer mehr Bürger die linksgerichtete Sozialistische Partei, die sich deutlich gegen die Spardisziplin in der Eurozone stemmt. Die Niederlande zählen zu den reichsten Ländern der Eurozone. Sie finanzieren einen Großteil der Rettungsschirme für die angeschlagenen Staaten im Süden. Bisher hatte sich Deutschland, das einen harten Sparkurs zur Lösung der Schuldenkrise propagiert, auf die Unterstützung seines kleineren Nachbarn verlassen können. Doch viele Holländer scheinen die anhaltende Spardebatte satt zu haben wenden sich nun den Linken zu, die Schluss machen wollen mit der Kürzungswut. Den Anti-Sparparteien des Landes beschert die Wirtschaftsmisere guten Zulauf. Die Sozialisten dürften zwar allein nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um eine eigene Mehrheit zu stellen. Aber als Koalition könnten die Spargegner durchaus mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, belegt eine Wahlumfrage von TNS Nipo. Sie wollen unter anderem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank abschaffen und mit einer „demokratischen Aufsicht“ ersetzen. Die Notenbank soll nach dem Willen der Sozialisten künftig auch Wirtschaftspolitik machen und für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Dafür soll ihr eingeschränktes Mandat, Preisstabilität herzustellen, gelockert werden. – Beobachter winken aber vorsichtig ab. Sie glauben, dass es Parteiführer Emile Roemer mit diesen Plänen nicht leicht haben wird, in der zersplitterten holländischen Parteienlandschaft eine Mehrheit aufzustellen. Entsprechend könnte es sein, dass die Sozialisten mit ihrem Parteiprogramm noch stärker in die Mitte rücken müssen, um mehr Wählerstimmen abzugraben, vermutet Rick van der Ploeg, Volkswirt an der Oxford University und ehemaliger Bildungsstaatssekretär der holländischen Sozialdemokraten Partij van de Arbeid. Er glaubt nicht, dass es zu einer reinen Sozialistenregierung kommen werde und kann sich auch vorstellen, dass der amtierende Premierminister Rutte noch genügend Koalitionspartner findet, um eine eigene Regierung zu bilden. „Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die größte Partei auch automatisch am Hebel sitzt“, sagt van der Ploeg.
    Quelle: WSJ

    Anmerkung JB: In den Niederlanden wird im September gewählt und das Ergebnis könnte ein Paukenschlag werden. Den aktuellen Umfragen zufolge wird die SP (eine Schwesterpartei der deutschen Linkspartei) die stärkste Partei und könnte – so sie Koalitionspartner findet – sogar den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Darüber hört man im deutschen Blätterwald (noch) nichts. Warum nur? Bislang gehören die Niederlande mit ihrer Rechts-Mitte-Koalition noch zu den letzten Verbündeten Angela Merkels. Das wird sich im September ändern. Dann sitzt die deutsche Kanzlerin nur noch mit den Finnen im Boot der bedingungslosen Austeritätsbefürworter.

  2. Heribert Prantl – Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung
    Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
    Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland. […]
    „The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it“: So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx’sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. „Neue Lage“: Wie der „Spiegel“ aus einem Kritiker einen Gejagten macht
    Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat Passagen aus einem Exklusiv-Interview der Deutsch Türkischen Nachrichten im Wortlaut übernommen, ohne die Quelle zu nennen. Mehr noch: Wie jüngst Heribert Prantl erweckte der Spiegel den Eindruck, das Magazin habe mit dem zitierten Gesprächspartner persönlich geredet. Als wir die Kollegen auf den Fehler hinwiesen, ging der Spiegel zum Angriff über. Ein Lehrstück, wie Journalismus nicht sein soll. […]
    Ich erreichte den Ökonomie-Professor und wir unterhielten uns zuerst über die Rolle des IWF in Griechenland. Am Ende unseres Gesprächs fragte ich ihn, ob er das Interview im Spiegel gesehen habe. Aber ja doch, und es sei ja auch zitiert, was er uns, den Deutsch Türkischen Nachrichten, gesagt hatte. Ich sagte bedauernd, dass der Spiegel leider nicht die DTN als Quelle genannt hätte. Das fand er „ really strange“, und fragte mich schließlich, ob ich den „guy“ kenne, der das geschrieben habe. Da war mir klar: Der Autor hat nicht mit Rodrik gesprochen. Und mir war klar: Wir waren zunächst beklaut und dann belogen worden. […]
    Am nächsten Tag schrieb Herr Weinzierl: „Neue Lage“! Wenn es mir darum gehe, unser „Portal“ bekannt zu machen, dann würden nächste Woche zwei Spiegel-Redakteure zu mir kommen – und ich hätte Gelegenheit, ihnen meine „Intention zu vermitteln“.
    Ich willigte ein. Das war ein Fehler. Denn wenige Tage später kamen Woodward und Bernstein und unterstellten mir bei einem Mineralwasser im Berliner Café Einstein in einem Trommelfeuer, dass die DTN ein ganz mieses U-Boot des Islamisten Gülen seien, und dass ich meine journalistischen Standards von „Stern“ und „Berliner Zeitung“ verraten habe. […]
    Die Moral der Geschichte liegt darin, dass der Apparat des „Spiegel“ offenbar so erstarrt ist, dass er es nicht fertigbringt, Kritik ernst zu nehmen und aus Fehlern zu lernen. Jeder denkt nur an sich in der Hierarchie. Jeder hat Angst vor einem Fehler, und noch viel mehr Angst davor, den Fehler zuzugeben. Jeder denkt: Wie komme ich da ungeschoren durch? Und im System wird dann – ganz und gar gesichtslos – entschieden, aus der Not einen Gegenangriff zu machen.
    Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten
  4. Kampf gegen Steuerbetrug
    1. Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
      Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen den Finanzminister von NRW gestellt.
      Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung Die Welt. Details sollen auf einer Pressekonferenz am Mittag bekanntgegeben werden.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da werden sich alle freuen, die sich in den Landtagswahlen der Linkspartei abgewandt haben und dem modischen Piratentrend aufgesessen sind, der da heißt Transparenz und Schutz des geistigen Eigentums. Dass das „Schweizer Bankgeheimnis“ darunter fällt, darauf muss man erst einmal kommen.

      Anmerkung WL: Die Hauptforderung der Piraten, nämlich nach Transparenz, hat eben dort ihre Grenze, wo es um die Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland geht und wo es darum geht Steuerbetrug zu bekämpfen. Die Piraten gehen dabei sogar noch weiter als die FDP. Sie entpuppen sich immer mehr als eine libertäre Bewegung, für die der Staat der Hauptgegner ist.

      Ergänzende Anmerkung JB: Die Piraten scheinen ein Herz für Steuerfreibeuter zu haben. Wer auch immer dieser Partei bislang zum „linken Lager“ gezählt hat, sollte dies wohl noch einmal gründlich überdenken. Zumindest in NRW scheinen die Piraten vor allem daran interessiert zu sein, die FDP in Sachen Libertarismus bzw. Anarchokapitalismus „rechts“ zu überholen.

    2. Schwarzgeld in Singapur: Alarm im Stadtstaat
      Die Gerüchte um Schwarzgeld versetzen den Stadtstaat in Alarm. Jetzt untersucht Singapur die Ableger von Schweizer Banken – in der Höhle der Löwen.
      Die Schweizer Banken bieten viel Angriffsfläche. Sie zogen während der letzten Jahre in grossem Stil nach Singapur und befeuerten eine beispiellose Bonanza. Mittlerweile sind die Institute dort zur wichtigsten ausländischen Finanzmacht herangewachsen. Die UBS etwa verwaltet in Asien rund 180 Milliarden Dollar an Vermögen – ein Grossteil davon in Singapur und Hongkong, wo Banken insgesamt 1000 Milliarden Dollar an Kundengeldern betreuen. Der Grossteil des Geschäfts wird mit vermögenden Asiaten gemacht. In der Region leben inzwischen mehr Super­reiche als in Europa.
      Aus dem alten Kontinent sollen nur 10 Prozent der Kundengelder in Singapur und Hongkong stammen. Eigentlich ist das eine zu vernachlässigende Grösse. Doch ein gewisser Teil der europäischen Assets ist unversteuert…
      Das wäre immerhin noch 1 Milliarde Dollar.
      Quelle: Handelszeitung
    3. Druck auf Steuerhinterzieher steigt
      Kaum droht das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu platzen, zeigen sich viele Steuerhinterzieher selbst an. Mancher tritt den Gang zur Beichte an, weil er auf Straffreiheit spekuliert. Doch die gibt es nicht für jeden…
      Seit Frühjahr 2010 gingen in Baden-Württemberg rund 9300 solcher Anzeigen ein, in NRW sind es 6500, in Bayern mehr als 4400 und in Rheinland-Pfalz 2600 Selbstanzeigen. Allein im Jahr 2010 sollen die Selbstanzeigen dem Fiskus mehr als zwei Milliarden Euro nachversteuerte Erträge und Zinsen in die Kassen gespült haben. So viele Selbstanzeigen, so viel Geld – das hat keine Amnestie geschafft.
      Quelle: SZ
    4. „Steuer-CD sei Dank“
      Gäbe es keine Steuer-CDs, man müsste sie erfinden. Der rege Handel mit in der Schweiz geklauten Bankdaten hat Deutschland hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen beschert und tausende Steuersünder überführt. Die CDs verhalfen Fahndern nebenbei zu einem grundlegenden Durchbruch: Dank (gestohlener) Informationen aus mehreren Bankhäusern konnten Finanzämter erstmals belegen, dass Schweizer Institute systematisch um Schwarzgelder buhlen. Die Credit Suisse bezahlte dafür 2010 150
      Millionen Euro Bußgeld in Deutschland…
      Denn die von Deutschland, Großbritannien und Österreich mit der Schweiz geschlossenen Abkommen sind eine mangelhafte Antwort auf den systematischen Steuerbetrug im Nachbarland….
      Das Kernproblem mit den Steuerdeals ist, dass sie an dem System nicht rütteln, das Steuerflucht ermöglicht. Die Verträge mit Bern sehen die Legalisierung von Schwarzgeldern durch Abschlagzahlungen vor. Solange das Schweizer Bankgeheimnis unangetastet bleibt, ist ein effektiver Kampf gegen Steuerbetrug in Europa unmöglich…
      Die EU-Kommission hätte den grenzüberschreitenden Austausch von Kontoinformationen in Europa gern etabliert. Mit der geballten Wirtschaftsmacht aller 27 Unionsländer im Rücken hätte dafür eine Chance bestanden. Doch der Alleingang Deutschlands, Großbritanniens
      und Österreichs machte das Unterfangen zunichte. Dabei wäre ein geschlossenes Vorgehen derzeit mehr geboten denn je: Nach Schätzungen des Unternehmensberaters KPMG haben allein die Italiener 180 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen in der Schweiz geparkt.
      Angesichts dieser Dimensionen könnte der Zugriff auf die Schwarzgelder sogar in der Eurokrise eine entscheidende Rolle spielen.
      Quelle: Boerse-go
    5. Schweizer Banken verraten Mitarbeiterdaten an die USA
      Schweizer Banken ringen in den USA mit Steuerskandalen. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an die Behörden weiter. Die Banken hoffen auf Milde – und werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor.
      Mindestens fünf der Kreditinstitute haben E-Mails und Telefonaufzeichnungen mit bis zu 10.000 Namen an das Justizministerium der Vereinigten Staaten ausgehändigt, schätzt Douglas Hornung, der als Anwalt 40 derzeitige und frühere Mitarbeiter von Credit Suisse, Julius Bär und der Schweizer Sparte der HSBC vertritt…
      Den Instituten liegt sehr viel daran, sich mit den US-Behörden wegen der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einigen. Denn das US-Justizministerium hatte am 2. Februar Anklage gegen die Bank Wegelin & Co. erhoben. Die Ermittler werfen Wegelin vor, Kunden dabei geholfen zu haben, Geld vor der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu verbergen. Credit Suisse, HSBC und Julius Bär händigen nun Daten an die US-Behörden aus, um sie zu beschwichtigen, sagt Hornung. Die Häuser rechnen eigenen Angaben zufolge mit Strafzahlungen in den Verfahren.
      Quelle: Handelsblatt
    6. Großbritannien stellt Steuerflüchtlinge bloß
      Bei der Fahndung nach mutmaßlichen Steuerbetrügern greifen die britischen Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln: Sie veröffentlichen die Namen samt Fotos im Internet.
      Die britische Steuerbehörde (HMRC) hat erstmals die Namen und Fotos von den 20 meistgesuchten Steuerflüchtlingen des Landes veröffentlicht. Zugleich appellierte die Behörde an die britische Öffentlichkeit, bei der Fahndung zu helfen.
      Die Regierung sei „absolut entschlossen, gegen Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen“, zitierte die HMRC den britischen Schatzkanzler David Gauke.
      Quelle: Zeit Online
  5. Thomas Fricke – Dann fragt mal das Volk
    In der Krise rächt sich, dass die Deutschen den Eintritt in die Euro-Schicksalsunion nie absegnen durften. Zeit, ein Referendum zu verkünden – sobald die akute Krise bewältigt ist.
    Der Euro kriselt, der Steuerzahler murrt. Wäre es da nicht besser, das deutsche Volk endlich zu fragen, ob es den Euro überhaupt will? Jawohl, werden jetzt die Vertreter der Früher-war-alles-besser-Gemeinde sagen. Dann ist der blöde Euro endlich weg.
    Mag sein. Könnte aber auch sein, dass das Fragexperiment ganz anders ausgeht, die Deutschen nach allem Abwägen gegen die Retrovariante stimmen – und die Währungsunion anschließend mit ganz neuer Legitimität ausgestattet wäre und stärker integriert werden könnte. Und gerade deshalb auch besser funktionieren würde als bisher. Dann schwände womöglich auch der Eindruck, dass die Deutschen zwar im Euro sind, aber irgendwie nicht dahinterstehen und die Konsequenzen nur in guten Zeiten tragen wollen. Dann wäre die Sache allemal einen Versuch wert.
    Quelle: FTD Wirtschaftswunder
  6. Wenn die Arithmetik nicht stimmt: Verstärkte Diskussionen um Austritt von Schuldenländern aus der Euro-Zone
    Was während langer Zeit nur angedeutet worden war, ist mittlerweile an den Finanzmärkten, aber ansatzweise auch in der Politik, zu einer Diskussion von wachsender Bedeutung geworden: Ist ein Austritt eines Mitgliedlandes aus der Euro-Zone denkbar, machbar oder gar wünschbar? Angefangen hatte die Diskussion mit Griechenland als einem der schwächeren Euro-Länder («Greek Exit» oder «Grexit»), dann kamen vor allem Spanien und auch Italien ins Gespräch, und verschiedentlich wird jetzt sogar argumentiert, ein Austritt Deutschlands, das wirtschaftlich zu stark insbesondere für die Länder der Euro-Peripherie sei, könnte die «billigste» Lösung der Euro-Krise darstellen. Der Finanz- und Marktkommentator Michael Pettis, Chefstratege von Shenyin Wanguo Securities, hat keinen Zweifel, dass die Euro-Zone in ihrer jetzt gegebenen Form nicht überleben kann. Weder eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM noch eine Fiskal- oder Bankenunion würden das Grundproblem der Euro-Zone, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der beteiligten Länder, grundsätzlich ändern. Es gehe auch nicht um das fehlende Vertrauen der Märkte, sondern um die nicht stimmende Arithmetik der Zahlungsbilanz. Ein hoch verschuldetes Land brauche zum Abbau seiner Schulden einen Überschuss der Handels- bzw. Leistungsbilanz. Besteht gleichzeitig eine Kapitalflucht, müsse der Überschuss entsprechend grösser sein. Wie kann nun ein Land wie beispielsweise Spanien einen ausreichend grossen Handelsbilanzüberschuss erzielen? Ein Weg ist die Austeritätspolitik, die aber zu einem Kollaps der Inlandnachfrage und einer Erhöhung der realen Schuldenlast führt. Pettis hält die politischen Kosten auf die Dauer für nicht tragbar. Ein zweiter Weg ist eine Ankurbelung der Inlandnachfrage von Ländern mit Exportüberschüssen, d. h. vor allem von Deutschland. Dies würde aber dort (wegen der Konjunkturmassnahmen) die Staatsverschuldung erhöhen. Ein dritter Weg ist der Vorschlag des Ökonomen Martin Feldstein einer Abwertung des Euro. Hauptnutzniesser wären aber die international wettbewerbsfähigen Überschussländer.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein gute Übersicht zur Rationalität der Märkte. Dazu nur ein kleiner Gedanke: Wer da glaubt, dass Abwertung das allein selig machende Instrument ist, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sollte berücksichtigen, dass ein Gutteil des Inputs in die Produktion dieser Länder, importiert wird, d.h. bei der Abwertung teurer wird. Das betrifft nicht nur Erdöl, aber was die Verteuerung dieses Importgutes bedeutet, wissen wir alle. Wer zum Beispiel auf Argentinien verweisen möchte, das durch seine Bindung an den sich aufwertenden Dollar gegenüber seine abwertenden Nachbarn entscheidend an Wettbewerbsfähigkeit verlor und dann erfolgreich abwertete, sollte berücksichtigen, dass die wichtigste Exportgüter Argentiniens (Tierfutter, tierische u. pflanzliche Öle, Erdöl, Getreide, Soja, Gemüse u. Früchte, Fleisch) wenig auf importierten Input angewiesen sind. (Die berühmten argentinischen Rinder fressen eben einheimisches Gras)

  7. Bankenkrise erfasst Sloweniens Realwirtschaft
    Die faulen Kredite in den Bankenbilanzen könnten sich auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung summieren. Sloweniens Flucht unter den Euro-Rettungsschirm scheint unvermeidbar.
    Nach den jüngsten Herabstufungen von Anleihen des Staates und der Banken haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Slowenien rapide verschlechtert. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen schnellten zu Wochenbeginn auf den neuen Höchststand von 7,5 Prozent. Die Chancen, dass das Land ohne Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds auskommt, schwinden damit beträchtlich. Allein die Übernahme fauler Bankkredite durch den Staat könnte die öffentlichen Schulden im schlimmsten Fall um 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben treiben…
    In Slowenien hat sich damit ein ursprünglich reines Bankenproblem zu einer handfesten strukturellen Krise der Industrie gewandelt.
    Quelle: FTD
  8. Bye, bye Bankgeheimnis!
    Der Streit über das Steuerabkommen schlägt hohe Wellen. Aber Deutschland braucht den Vertrag nicht: Die Schweiz muss schon bald umfassende Informationen preisgeben.
    Im Schatten dieses Streits aber hat die schweizerische Finanzdiplomatie unter massivem Druck der anderen OECD-Länder – allen voran USA, Frankreich, Italien und Deutschland – eine entscheidende Niederlage erlitten. Mit zähneknirschender Zustimmung der Schweiz beschloss der OECD-Rat in Paris am 17. Juli neue Standards für die internationale Amtshilfe.
    Nicht genug damit, dass die Alpenrepublik in Zukunft Gruppenanfragen aus dem Ausland entgegennehmen muss – das bedeutet, dass die Schweiz internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewähren muss, sondern für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Wichtiger noch: Darüber hinaus verliert die Schweiz sogar das Recht, einem anfragenden Staat eine Auskunft zu verweigern.
    Quelle 1: Der Freitag
    Quelle 2: UPDATE TO ARTICLE 26 OF THE OECD MODEL TAX CONVENTION AND ITS COMMENTARY [PDF – 500 KB]
  9. US-Wahlen
    1. Romney’s Campaign Strategy: Lie, Lie, and Lie Some More — Can Democracy Survive with 0% Media Accountability?
      Here is how it works. Each lie is developed in the right’s machine, using something currently in the news to reinforce an ongoing narrative about „liberals.“ The lie percolates up through a well-worn process where the germ of the story is planted in smaller outlets, and variations of it are tried out until one seems to resonate. Next, larger right-wing media operations pick up the developed „story“ and drive it further. It gets amplified on the radio, FOX News and the right’s newspapers. Finally the corporate media takes it out to more and more people, covering themselves with the claim they are just „reporting“ on a „story“ that is „already out there.“
      One way or another the lie is repeated and repeated and repeated (and repeated) in various forms through various channels that reach various target groups, until it becomes a „truth.“ Once it has become a „truth“ the Romney campaign uses this „truth“ to claim Democrats and President Obama are harming the country.
      The Romney campaign is limiting media access to the candidate and offering little in the way of substantive policy proposals. They are instead using press releases, advertisements, message-trained surrogates, cooperative media like FOX, Drudge, talk radio, allied newspapers and the right’s blogosphere, while coordinating with massively-funded outside groups like Crossroads GPS, Americans for Prosperity, Heritage Foundation and others…
      This is a test for the political world, as well as a challenge to the viability of our democratic system. We can expect this to continue and accelerate until election day, driven by hundreds of millions of dollars from billionaires and their huge corporations. The question is, will enough of our misinformed public be tricked by the lies? If this succeeds, what kind of country will we become? What will be left?
      Quelle: Alter Net
    2. Krieg den Amerikanerinnen
      Der Vizekandidat Paul Ryan plant einen gnadenlosen Feldzug gegen Geringverdienende. Und das sind vor allem Frauen:

      • Die staatliche Gesundheitsfürsorge (Medicaid) versorgt nahezu 19 Millionen Geringverdienerinnen, sie machen 70 Prozent der Bedürftigen aus. Jeder Schlag gegen das Gesundheitsprogramm ist damit ein Schlag vor allem gegen Frauen, die von Niedriglöhnen leben.
      • Die Sozialversicherungen. Für ein Drittel der weiblichen Bezugsberechtigten über 65 Jahre ist sie die einzige Einnahmequelle. (Im Vergleich zu einem Viertel Männer.) Ryans Pläne fordern nicht explizit eine Kürzung, sondern er hat einen Vorstoß unterzeichnet, der eine partielle Privatisierung der Sozialversicherung fordert.
      • Ein weiteres Sicherheitsnetz, das für Frauen extrem wichtig ist, ist die staatliche Krankenversicherung. Im Vergleich zu Männern leben mehr als doppelt so viele Frauen über 65 Jahre in Armut. Ryans Haushaltsplan sieht vor, das Berechtigungsalter für Medicare auf 67 anzuheben, während er gleichzeitig den ACA außer Kraft setzt, was bedeutet, dass die Leute zwischen 65 und 67 weder Medicare noch Zugang zur Krankenversicherung oder irgendwelchen Zuschüssen haben, die ihnen dabei helfen, die Arztrechnungen zu zahlen.
      • Insgesamt beabsichtigt Ryan 16 Prozent weniger für die Programme gegen die Armut ausgeben. Laut National Women’s Law Center waren 2010 über 60 Prozent der SNAP-EmpfängerInnen ältere Frauen. Über die Hälfte der Haushalte, die von dem Essensprogramm abhängen, sind Alleinerziehende, und davon sind wieder 90 Prozent Frauen.

      Quelle: taz

      Anmerkung WL: Ein Beispiel, wie solche Lügenkampagnen auch bei uns laufen, konnten Sie dieser Tage anlässlich des 10-jährigen Hartz-„Jubiläums“ beobachten.

  10. Gutachten: Lastenausgleich möglich
    Einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung von Kosten der Finanzkrise verfassungsgemäß.
    Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland in einem neuen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft ver.di.*
    Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht verweist in seiner Untersuchung auf den historischen Präzedenzfall und seine verfassungsrechtliche Legitimierung: Es gab schon einmal eine Vermögensabgabe in der Bundesrepublik, den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Er verpflichtete Vermögensbesitzer, über Jahrzehnte in Raten in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Entschädigungen für Kriegsopfer und Vertriebene flossen. Da ein Lastenausgleich im neu zu begründenden Staat von Anfang an vorgesehen war, biete die Verfassung ausdrücklich eine entsprechende Möglichkeit, erklärt Wieland. So sind im Grundgesetz-Artikel 106, der festlegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen, unter anderem „die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“ genannt. „Wortlaut und herrschende Lehre“ sprechen Wieland zufolge dafür, darunter nicht nur Vermögensabgaben im Zusammenhang mit dem historischen Lastenausgleich zu verstehen.
    Damit sieht der Jurist, der auch der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. vorsitzt, keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben.
    Quelle: Hans-Böckler Stiftung [PDF – 500 KB]

    Dazu passt: Reichensteuer
    Handelsblatt Finance Today zitiert eine Umfrage von Faktenkontor und Toluna. Danach würden 71 Prozent der Deutschen die Schwelle für die Reichensteuer unter den von Vertretern der Politik vorgeschlagenen zwei Millionen Euro ansetzen.
    (ohne Link)

  11. Südafrika: Polizei erschießt mindestens 30 streikende Minenarbeiter
    In Südafrika haben Polizisten auf Bergbauarbeiter geschossen und mindestens 30 von ihnen getötet. Der Arbeitskampf in einer Platinmine soll wegen eines Streits zwischen zwei Gewerkschaften eskaliert sein. Die Polizisten rechtfertigen ihren Einsatz als „legitime Selbstverteidigung“.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer die Medienberichterstattung von heute verfolgt, wird vor allem mit dem Prozess gegen die Aktivistinnen der russischen Band Pussy Riot konfrontiert. Dass in Südafrika unter höchst fragwürdigen Umstände mehr als 35 Arbeiter getötet wurden, läuft unter ferner liefen. Dabei ist das Sortieren bis hin zum Aussortieren vom Meldungen auch ein Aspekt von Meinungsmache. Ja wäre dies im Fußballweltmeisterschaftsjahr geschehen …

    Anmerkung von LabourNet: Was diese Berichte aber großzügig übergehen (während sie meist nicht versäumen, zu vermelden, dass die Aktienwerte der britischen Lonmin sinken) ist die Tatsache, dass die Belegschaften teilweise radikalisiert sind nicht etwa aufgrund irgendwelcher politischen Debatten oder Vorlieben, sondern aufgrund der unglaublich schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen im allgemeinen, den Platinminen aber im Besonderen: Erst dies ergibt denn Sinn der Auseinandersetzung darüber, welche Gewerkschaftspolitik die richtige Reaktion auf die Lage sei.

  12. Schlechte Noten für Audi und Daimler: Mercedes wehrt sich gegen US-Crashtest
    […] Bei dem vom renommierten Insurance Institute for Highway Safety (IIHS) veröffentlichten Crashtests wurden vor allem Nicht-US-Marken getestet. Dabei schnitten von insgesamt 13 Premium-Pkw nur die Marken Acura (Honda) und Volvo mit der Note „gut“ ab. Der Audi A4 und die Mercedes C-Klasse bekamen in dem Test hingegen die Noten „mangelhaft“.
    Beim Audi öffnete sich bei dem Zusammenstoß die Tür, wodurch der Fahrer zusätzlich gefährdet wurde. Beim Mercedes wurde der Fuß des Dummys eingeklemmt, da sich ein großer Teil der Wucht des Aufpralls auf das Vorderrad übertrug und nicht von der Frontpartie abgefangen wurde.
    Allerdings ist die Testmethode nicht unumstritten. Nach der Schlappe ging der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz mit der Unfallsimulation hart ins Gericht. „Der Test entspricht nicht dem realen Unfallgeschehen, ein Zusammenstoß auf Scheinwerfer-Breite ist statistisch nach unseren Daten nicht signifikant“, sagte ein Mercedes-Sprecher am Donnerstag in Stuttgart.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die Arroganz der deutschen Automobilhersteller treibt schon seltsame Blüten. Vielleicht würde es ihnen – und vor allem ihren Kunden – schon helfen, wenn sie wieder mehr Geld in die Entwicklung und weniger Geld ins Marketing steckten würden, ihre Konstuktion nicht nur am Computer auf normierte Benchmarks ausrichten und mehr an ihre Kunden und weniger an ihre Aktionäre denken würden. Es hilft dem Unfallopfer, das versetzt gegen ein starres Hindernis wie einen Baum gefahren ist, nun einmal wenig, dass Mercedes dieses keinesfalls seltene Szenario nicht in seinen Daten hat, da es (noch) nicht Bestandteil eines normierten Crashtests ist. Anders als die deutschen Medien, die traditionell gänzlich unkritisch über ihre guten Anzeigenkunden aus der deutschen Automobilindustrie berichten, stellen US-Medien die statistische Signifkanz bei Unfälle mit Schwerverletzten und Toten gänzlich anders dar als der Sprecher von Mercedes.

  13. Imperial Reconstruction and Its Discontents
    …to this day, no one outside the Pentagon has the faintest idea what it cost to build those bases, no less maintain them, or in the end abandon them to the Iraqi military, to the fate of ghost towns, or simply to be looted and stripped. We have no figures, not even ballpark ones, about what the Pentagon paid crony corporations like KBR to construct and maintain them. The only vague approximation I ever saw was offered in an engineering magazine in October 2003 by Lt. Col. David Holt, the Army officer „tasked with facilities development“ in Iraq. At a moment when U.S. base building was barely underway, he was already speaking of the program being in the “several billion dollar range,” adding proudly that „the numbers are staggering.“ So for the full seven-year figure, let your imagination run wild.
    Quelle: TomDispatch.com
  14. Bildungspolitik: Murks am Kind
    Nirgendwo in Deutschland werden Kinder so früh eingeschult wie in Berlin. Sind sie fünfeinhalb Jahre alt, gilt die Schulpflicht. Früher mussten Kinder vor allem „schulreif“ sein, eine Eigenschaft, die ersetzt wurde durch den Begriff „schulfähig“, als handle es sich um etwas, was man herstellen könnte. Klappt das nicht, weil die Kleinsten eigentlich doch noch in den Kindergarten gehörten, gibt es ja noch die (Fehl-)Diagnose ADHS und Ritalin. Und sie können „verweilen“, wenn sie nicht mitkommen. Früher hieß das Sitzenbleiben. Diese Reform – eine von über zwanzig, die innerhalb sehr weniger Jahre über Berlins Schulkinder hinwegrollten – hat neue Probleme geschaffen. Zu viele „Verweiler“, zu viele Schüler mit Lernschwierigkeiten später an den Oberschulen. Und inzwischen auch ziemlich viele wütende Eltern, die ihr Kind zurückstellen lassen wollen, was gar nicht so einfach ist. Warum hat man die Reform 2006 durchgepeitscht? Der „Pisa-Schock“ wird angeführt – doch in den skandinavischen Ländern, Dorado für alle Pisa-Geschockten, beginnt die Schulzeit erst mit sieben Jahren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Zuge der Ökonomisierung der Gesellschaft, ihrer Ausrichtung auf die Verwertbarkeit des Humankapitals scheint die Schrumpfung des (Aus)Bildungsweges über das Vorziehen der Schulfähigkeit, G8 bis hin zum Bachelor unsere Pisa-geschädigten Politiker besonders zu überzeugen. Stünde doch unsere Jugend dem Verwertungsprozess viel früher zur Verfügung. Dass dabei immer weniger Wissen hängen bleibt, dass selbstständiges Denken auf der Strecke bleibt, dass der Blick über den Tellerrand hinaus verunmöglicht wird, dass soziale Kompetenzen vernachlässigt – wenn nicht gar abgebaut werden, dass flexibles Denken durch Verschulung abtrainiert wird, weil für all das neben der generellen Pisa- Ausrichtung kein (Zeit)Raum bleibt, dies alles soll dem Innovationsstandort Deutschland dienen?

  15. Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
    Finanzierungsbedarf der Bundesländer zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bildungssystems.
    Insgesamt ist für die Erfüllung der in der Studie abgebildeten bildungspolitischen Forderungen der GEW eine Steigerung der Bildungsausgaben in Höhe von knapp 57 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
    Auf den ersten Blick erscheint dieser Betrag sehr hoch, aber er zeigt auch den Niedergang der Bildungsausgaben der vergangenen Jahrzehnte – und er relativiert sich angesichts der immensen durch die Finanzmarktkrise verursachten Kosten.
    Hinzu kommt, dass eine Erhöhung der Ausgaben für Erziehung und Bildung um 57 Milliarden Euro in etwa das von der Politik formulierte Ziel des siebenprozentigen Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (gemessen nach OECDStandard) erreichen würde.
    Quelle: GEW [PDF – 580 KB]
  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers – „Verfassung“
    Quelle: WDR2
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