Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

  1. 10 Jahre Hartz
  2. Wege zu einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking
  3. Werner Rügemer: Die Betrugsmaschine
  4. Betriebliche Altersvorsorge: Pensionslasten erdrücken Konzerne
  5. Rentenpolitik
  6. IG Metall fordert von Arbeitgebern und Politik altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten
  7. Mehr Stress bei der Arbeit
  8. Die Linke: Energiewende sozial gestalten
  9. Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  10. Steuergeheimnis: Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung
  11. Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
  12. Kriegspropaganda: Mit “Eisen und Blut” in eine neue Zeit
  13. Tod nach Arbeit für Samsung – Südkoreanischer Konzern lehnt Verantwortung ab
  14. Israel bereitet sich auf 30-tägigen Krieg vor
  15. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler´s Montagsfrage: Olympia und dabei sein …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 10 Jahre Hartz
    1. Helga Spindler: Die Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben
      Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
      „Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“
      „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. (…) Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik.
      Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«.
      Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. (…) Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger
      Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können.
      Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. (…) Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
      Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden.
      Und da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muss weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird…“
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung WL: Ein sehr lesenswerter Beitrag. Interessant sind auch die von Helga Spindler genannten Akteure im Rahmen der Hartz-„Reformen“, insbesondere auch die Rolle von Steinmeier im Kanzleramt. Siehe auch schon „War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?“ auf den NachDenkSeiten vom 23.09.2009, ebenfalls von Helga Spindler.

    2. Zehn Jahre Hartz-Reformen: Empört euch!
      »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«: Mit diesem schön neutralen Namen übergab die Hartz-Kommission der Bundesregierung Mitte August 2002 ihre Reformvorschläge. Heute liegt das Ergebnis offen zutage: Es gibt immer mehr Armut – trotz Arbeit. Ein Zwischenruf von Franz Segbers.
      Quelle: Publik-Forum
    3. Das System der Hart(z)herzigkeit
      Hartz IV hat Deutschland verändert. Die Schwachen dürfen jetzt öffentlich verhöhnt werden und bekommen nur das Nötigste. Solidarität und Hilfe werden von Amts wegen unterbunden. Eine Abrechnung von Gernot Kramper
      Quelle: Stern

      Anmerkung unseres Lesers M.F.: Dem Artikel ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht noch der längst bekannte Hinweis, dass Sozialdemokraten dieses „System Hartz“ errichtet haben, die von Arbeitnehmern als ihren vermeintlichen Interessenvertretern gewählt wurden.
      Offensichtlich war diese Meinung vom Vormittag in der stern.de Redaktion nicht konsensfähig. Denn etwas mehr als 4 ½ Stunden nach dem obigen Artikel hat die Wirtschaftsredaktion nachgelegt und erfreut die Leserschaft mit folgendem Loblied auf Hartz IV von Thomas Straubhaar. Zitat: „… die Wohlfühlrepublik und Hängematten-Philosophie ist zu Ende. Ab Morgen ist Schluss mit Fordern. Jetzt geht’s los mit Arbeiten.“

    4. Brauchen wir jetzt eine Agenda 2020, Herr Schröder?
      BILD: Zehn Jahre Hartz-Reform – wie ist Ihre persönliche Bilanz?
      Gerhard Schröder: „Positiv. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden. Das hat nicht nur, aber auch mit der Agenda 2010 zu tun. Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“
      BILD: Kritiker sagen, Hartz IV sei ein Programm zur Verarmung eines Teils der Bevölkerung …
      Schröder: „Das ist Polemik. War denn das alte System mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe besser? Das kann doch niemand ernsthaft behaupten. Die Menschen wurden damals zwischen den Systemen hin und her geschoben. Geld gab es, aber zu wenigen wurde geholfen, sich zu qualifizieren und eine Arbeit zu bekommen. Heute haben wir zwei Millionen Arbeitslose weniger. Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben, und für ihre Familien.“
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Siehe dazu „Stolz auf Harz IV-Reformen? Stolz auf die Zerstörung eines wichtigen Teils der sozialen Sicherung: Die Arbeitslosenversicherung?“.
      Siehe dazu auch das Propaganda-Stück im heute Journal ab 9.30.

      Selbst Hartz-Skeptiker sagen ständig, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig war und zumindest dies ein Erfolg der Hartz-Gesetze sei. Auch das ist eine Behauptung, die einer empirischen Nachprüfung nicht standhält. Siehe „Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert“ [PDF – 480 KB]. Albrecht Müller hat völlig Recht, hier soll Erfolg nur durch ständige Wiederholung der Behauptung von Erfolgen zur Wahrheit gemacht werden.

      Siehe auch:

      • “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”
        Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Davos am 28. Januar 2005
      • „Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“
        SPD Bundestagswahlprogramm 2002
      • Zum 1. Januar 2005 wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV (SGB II) trat in Kraft.
        Als „Erinnerungsposten“ wird die Arbeitslosenhilfe nur noch in Artikel 120 Grundgesetz erwähnt.
      • SPD Zweitstimmen 1998: 20.181.269; SPD Zweitstimmen 2009: 9.990488
        Siehe hier und hier
        Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF – 165 KB]
    5. Dreßler: Hartz IV war Absturz für die SPD – SPD-Urgestein wirft Sozialdemokraten „Manipulation der Arbeitslosenstatistik“ vor
      Zehn Jahre nach Beginn der Hartz-Reformen zieht der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler eine vernichtende Bilanz. Der „aktivierende Sozialstaat“ lasse immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, Kinder- und Altersarmut seien gestiegen. „Bis heute ist das Zutrauen in die SPD“ nicht wiederhergestellt, glaubt der langjährige Sozialexperte der Partei.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio)
    6. Hinter den Kulissen des Job-Wunders
      Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse (unbefristet, sozialversicherungspflichtig, über 21 Wochenstunden, keine Leiharbeit) nahm in den letzten zehn Jahren leicht ab: von 23,74 Mio. 2001 auf 23,67 Mio. 2011. Gleichzeitig kletterten atypische Beschäftigungen (befristet, geringfügig, Teilzeit, Leiharbeit) von 5,9 Mio. auf 7,9 Mio. Dies ist ein neuer Höchststand (Statistisches Bundesamt, Juli 2012).
      Auch die Leiharbeit in Deutschland wächst verglichen mit den europäischen Ländern überdurchschnittlich. Der Beschäftigungsanstieg von Juni 2010 auf Juni 2011 geht zu 17 % auf Leiharbeit zurück.
      Fast die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten (Bundesagentur für Arbeit, Juli 2012).
      Quelle: DGB Bayern, Streitzeit [PDF – 400 KB]
    7. Nachtrag zu „10 Jahre Hartz. Eine Bilanz“
      Unser Leser M.A. merkt an: Als ich den heutigen Hinweis Nr. 11 in der Welt Online nachlas (Die Überschrift schrie geradezu danach!), fiel mir eine Übersichtsgrafik zu den Hartzregelsätzen auf, die ein schönes Beispiel für Manipulation darstellt.

      Hartz-IV-Regelsaetze

      Der Y/X Schnittpunkt ist zwar am Rand klein mit 300€ ausgewiesen, allerdings übersieht man dies leicht. Folglich stellt sich folgendes dar: Der Steigerung der Regelsätze (West wohlgemerkt) um 8,4% von 2005 bis 2012 stehen hier unglaubliche optische 39% in der Grafik gegenüber.
      In diesem Sinne vielen Dank für die Sensibilisierung für manipulative Medien durch meine langjährige Leserschaft der NachDenkSeiten!!!

      Anmerkung MB: Diese bewusste optische Täuschung ist ein sehr beliebtes Mittel der Meinungsmanipulation mit Hilfe von Statistiken und ergänzenden Grafiken. Sie wird besonders gerne zur Visualisierung z.B. vom besonders hohen Anstieg von Lohnnebenkosten, Krankenkassenausgaben, Sozialleistungen allgemein oder Schulden verwendet. Der Statistikprofessor Gerd Bosbach erläuterte die Methode letztes Jahr sehr anschaulich bei Erwin Pelzig (s. hier ab Minute 9).

  2. Wege zu einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking
    Hätte eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanking die Finanzkrise verhindern können? Vieles spricht dafür. So hätte die Verringerung der Interdependenzen zwischen den Banken sowie die Abschirmung des Geschäftsbankings und die dadurch ermöglichte kontrollierte Insolvenz der Investmentsparte zu mehr Sicherheit im System geführt, wodurch die Finanzkrise nie diese Ausmaße angenommen hätte. Die Autoren erläutern hier, wie ein solches System (für Deutschland) ausgestaltet werden könnte.
    Quelle: Wirtschaftsdienst

    Anmerkung WL: Der Autor Philipp Steinberg ist Referent des Parteivorsitzenden der SPD in Berlin. Die Co-Autorin Caroline Somnitz, B. Sc., ist Mitarbeiterin im SPD-Parteivorstand. Siehe allerdings die Kritik am Parteivorsitzenden in der taz „Große Worte, zahnlose Thesen“.

  3. Werner Rügemer: Die Betrugsmaschine
    Analyse. Ein exklusiver Club von Finanzinstituten hat den internationalen Referenzzins Libor manipuliert. Hedgefonds, Banken und Händler schufen sich so lukrative Spekulationsmöglichkeiten.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und weil dieser Raum „politisch gewollter Straflosigkeit“ in der EU liegt, kann nach Auffassung unserer Politiker, nach dem Motto alle oder keiner, Europa keine effektive Regulierung Ihres Finanzsektors bewerkstelligen?

  4. Betriebliche Altersvorsorge: Pensionslasten erdrücken Konzerne
    „In den betrieblichen Rentenkassen klafft eine Milliardenlücke – und wegen des Zinstiefs wird das Loch immer größer. Dabei galt die betriebliche Altersvorsorge bisher immer als sicher. Das Dauertief bei den Zinsen lässt die Pensionslasten für Unternehmen in Deutschland und Europa gefährlich anwachsen. Topmanager von DAX-Konzernen sind deswegen zunehmend alarmiert.
    “Die Pensionsverpflichtungen sind ein Riesenproblem für viele Unternehmen”, sagte Jörg Schneider, Finanzchef des Rückversicherers Munich Re, der FTD. “Sollte die Niedrigzinsphase länger andauern, kann das zu einer ernsten Herausforderung werden”, warnte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.
    Eigentlich gilt die betriebliche Altersvorsorge als sehr sicherer Teil des Rentensystems. Die staatliche Rentenversicherung gilt als überfordert, Lebensversicherer senken ihre Garantiezinsen immer weiter. Nun wird es auch für Firmen immer schwerer, versprochene Betriebsrenten tatsächlich auch auszahlen zu können…“
    Quelle: FTD online
  5. Rentenpolitik
    1. Senkung der Rentenbeiträge: Vergiftetes Wahlkampfgeschenk
      Auf scharfe Kritik des DGB stößt die von der Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenkassen jetzt „zu plündern“, sei ein „vergiftetes Wahlkampfgeschenk”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach…
      Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht in keinem Verhältnis zur Absenkung des Rentenniveaus. Durchschnittsverdiener hätten zwar bis zu 7,80 Euro mehr im Monat, würden aber bei einer Rentenniveauabsenkung auf 43 Prozent im Vergleich zu heute mehr als 150 Euro Rente pro Monat verlieren.
      Wir schlagen vor, die Achterbahnfahrt beim Beitragssatz zu vermeiden und eine planbare und nachvollziehbare Demografierücklage aufzubauen, mit der wenigstens das heutige Rentenniveau auch in Zukunft gehalten werden kann.
      Es wäre geradezu grotesk, wenn die Parteien, die seit Jahren über die demografischen Herausforderungen debattieren, die Rücklagen plötzlich einfach verpulvern würden.
      Eine Beitragssatzsenkung würde einzig die Arbeitgeber entlasten. Deutschland liegt bei den Lohnnebenkosten aktuell auf Platz 16 in Europa – das ist unter dem EU-Durchschnitt und weniger als in Frankreich, Rumänien, Tschechien oder Litauen.
      Sollte die derzeitige Rentenpolitik beibehalten werden, würde das für weite Bevölkerungskreise zu Armut im Alter führen. Nach Berechnungen des DGB müssten Beschäftige mit einem Einkommen von 2000 Euro im Monat mehr als 43 Versicherungsjahre nachweisen, nur um im Alter das Niveau der Grundsicherung zu überschreiten, das der Sozialhilfe entspricht.
      Alle, die weniger verdienen oder kürzer beschäftigt sind, haben demnach kaum Chancen, die Altersarmut zu vermeiden.
      Quelle: DGB
    2. Der Fiskus greift nach den Renten
      Bis dato sind die Steuern auf die Rente noch gering. doch in den nächsten Jahren langt der Fiskus stärker zu.
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Wer interessiert sich schon für Singlemütter?
      Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert“, sagte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Fernsehen. Damit meinte sie ihre Idee der Zuschussrente für Menschen mit geringen Altersbezügen, die sie derzeit gegen die FDP verteidigen muss. Mit ähnlich großen Worten hatte sie schon für das Bildungspaket für arme Kinder und für mehr Jobchancen für arbeitslose Alleinerziehende geworben.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Simone Schmollack geht mit Ursula von der Leyen mehr als pfleglich um, wenn sie meint, dass diese „sich an etwas herangewagt, wovor die meisten ihrer KabinettskollegInnen zurückschrecken: Einsatz für gesellschaftliche Gruppen, die nicht in jedem Fall auf der Siegerspur fahren.“ Sie scheitere nur an den mangelnden Bündnispartnern bzw. der mangelnden Unterstützung in ihrer Partei. Wenn Frau von der Leyen so tough ist, dann sollte man doch davon ausgehen können, dass sie weiß, dass sie ohne Unterstützung ist, und lieber die Klappe halten sollte, statt großspurig soziale Wohltaten anzukündigen. Hier verkennt Schmollack die Funktion solchen Verhaltens. Es handelt sich um eine bewusste Inszenierung, die sowohl der Person wie der Partei zugutekommen soll. Inszenierung heißt Theater und darum geht es. Es wird eine öffentliche Bühne errichtet, worauf die Notwendigkeit bestimmter sozialer Projekte proklamiert wird und die Umsetzung angekündigt wird. Geschieht das oft genug und findet die gewünschte Rezension in den Medien statt, kann sich der/die Pläneverkünder/in und seine/ihre Partei das Mäntelchen des Sozialen umhängen. Schein und Sein verschmelzen, wenn dann das eine oder andere Gesetzesmäuslein geboren wird, das zwar an chronischer Unterfinanzierung leidet, aber man hat eben Wort gehalten. Diejenigen, die z.B. vom Bildungspaket partizipieren wollen, können ein Lied von diesem Wort singen. Am Beispiel der Zusatzrente hat Wolfgang Lieb letztlich aufgezeigt, wie effektiv (und von Herzen kommend) das Engagement der Ministerin von der Leyen für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen ist.

  6. IG Metall fordert von Arbeitgebern und Politik altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten
    Altersgerechte Arbeitsplätze seien Mangelware. Es gebe kaum Beschäftigte im rentennahen Alter in den Betrieben, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall. Dies belegten die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der IG Metall, an der sich über 3.700 Betriebsratsvorsitzende beteiligt haben. Demnach sind derzeit in den Betrieben nur 3,8 Prozent der Beschäftigten über 60 Jahre, davon gerade ein Prozent über 63 Jahre alt. Die Gründe dafür liegen nach Einschätzung der Betriebsräte vor allem an den Arbeitsbedingungen. Fast 80 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Beschäftigten das gesetzliche Rentenalter nicht gesund erreichen können. Nicht einmal jedes dritte Unternehmen betreibt eine mittelfristige Personalplanung, die den demografischen Wandel berücksichtigt. “Unter solchen Bedingungen auf der Rente ab 67 zu beharren oder öffentlich über weitere Anhebungen der Regelaltersgrenzen zu spekulieren, ist im eigentlichen Wortsinn “a-sozial” und verantwortungslos”, sagte Urban. “Hier gibt es eine eklatante Diskrepanz zwischen öffentlicher Debatte und betrieblicher Praxis.”
    Die Befragung belegt auch, dass es in 92 Prozent der Betriebe “selten” oder “nie” Maßnahmen zur altersgerechten Arbeitsgestaltung gibt. Nur in drei Prozent der Unternehmen gibt es ausreichende Qualifizierungsangebote für Ältere. Zugleich fehlen für diejenigen, die nicht mehr können oder wollen, Möglichkeiten, zu fairen Bedingungen aus dem Erwerbsleben auszuscheiden: Nur jeder Fünfte Betrieb bietet ausreichend Angebote für einen flexiblen Ausstieg wie etwa Altersteilzeit. Insgesamt fühlen sich die befragten Betriebsräte angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels von ihren Unternehmensleitungen allein gelassen. Initiativen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, gingen in fast 90 Prozent von Betriebsräten und Belegschaften aus.
    Die IG Metall fordert ein Alternativmodell zur Einheitsaltersgrenze 67. Notwendig seien Ausstiegsoptionen, die die unterschiedlichen Situationen von Beschäftigten und Betrieben zum Ausgangspunkt nehmen. “Die IG Metall hat Vorschläge für einen erleichterten Rentenzugang für Erwerbsgeminderte, für eine öffentliche Förderung gleitender Übergänge und für einen abschlagsfreien Rentenzugang für Beschäftigte mit langen Versicherungszeiten entwickelt. Diese werden wir in die öffentliche Debatte einbringen”, sagte Urban.
    Quelle: IG Metall
  7. Mehr Stress bei der Arbeit
    Ein gemischtes Bild über die Arbeitsbedingungen in Europa zeichnet die neue Erhebung von Eurofound, der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während die Arbeitszeit sinkt, wachsen Arbeitsintensität und psychischer Druck.
    2010 arbeiteten 23 Prozent aller Arbeitnehmer an mindestens drei Sonnabenden im Monat, für zehn Prozent galt das auch für die Sonntage.
    Keinerlei Fortschritt registrierten die Forscher hingegen bei den gesundheitlichen Risiken, im Gegenteil. Während bei den körperlichen Arbeitsrisiken das Niveau nahezu unverändert geblieben ist, wachsen die psychosozialen Risiken beständig an. Beispiel Arbeitsintensität: Immerhin 62 Prozent aller Befragten arbeiten unter engen Zeitvorgaben, 59 Prozent sogar mit hohem Tempo (“high speed”). “Unsere Ergebnisse ergeben durchaus Anlass für Besorgnis”, schreiben die Autoren. Inzwischen klagt auch fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen darüber, Job und Privatleben nicht mehr unter einen Hut zu bekommen…
    Alle diese Faktoren führen mit dazu, dass inzwischen rund 20 Prozent aller Befragten mit psychischen Problemen kämpfen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    Dazu auch:

    Grenzen zwischen Job und Privatleben schwinden – Überstunden und Pendeln machen Arbeitnehmer krank
    Wer häufig Privates wegen des Jobs verschiebt, an Sonntagen arbeitet oder ständig Überstunden macht, hat laut einem Fehlzeit-Report der Krankenkasse AOK häufiger psychische Beschwerden.
    Quelle: Focus

  8. Die Linke: Energiewende sozial gestalten
    Der Massive Anstieg der Strompreise der vergangenen Jahre ist keine unmittelbare Folge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien: Im Bundesdurchschnitt ist der Strompreis für Haushaltskunden von 20,6 ct/kWH um 5,9 Cent auf 26,5 ct/kWH im Jahr 2012 gestiegen. Die EEG-Umlage stieg dabei im gleichen Zeitraum von 1,10 ct/kWh auf 3,50 ct/kWh. Parallel sank durch den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien laut Bundesumweltministerium der Strompreis an der Strombörse um etwa 0,5 bis 0,6 ct/kWh. Die Mehrkosten für „die Förderung“ der Erneuerbaren Energien für den Strompreis seit dem Jahr 2001 machen derzeit also weniger als 2 ct/kWh aus und sind daher mit nur für ein Drittel des tatsächlichen Preisanstiegs seit 2001 verantwortlich.
    Quelle: DIE LINKE im Bundestag [PDF – 210 KB]
  9. Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
    Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört eine Mehrheit im Parlament überhaupt nicht: Sie blockiert seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.
    Dabei liegt den deutschen Volksvertretern seit vier Jahren ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, dessen Kernaussage ziemlich eindeutig ist: In Sachen Abgeordnetenbestechung bestehe dringender „Reformbedarf“, eine “Erweiterung und Verschärfung” der Rechtslage sei notwendig.
    Denn das bestehende Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ist nach Ansicht zahlreicher Juristen eine Mogelpackung. Es stehe zwar “Abgeordnetenbestechung” im Titel, doch geregelt werde in Paragraph 108e des Deutschen Strafgesetzbuches nur ein kleiner Teilbereich der politischen Korruption, nämlich der Stimmenkauf bzw. -verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien. Aber nicht einmal das ist grundsätzlich verboten: Nimmt ein Volksvertreter als Belohnung für sein Abstimmungsverhalten im Nachhinein eine “Dankeschön-Spende” an, geht er straffrei aus. Der Paragraph 108e sei alles in allem ein “Placebo-Gesetz” mit “Alibi-Charakter”‘, so das vernichtende Urteil in der einschlägigen Fachliteratur, das in dem Rechtsgutachten des Bundestags angeführt wird. Im Gegensatz zu Beamten oder Richtern haben Abgeordnete im Fall von Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich also so gut wie nichts zu befürchten.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  10. Steuergeheimnis: Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung
    Muss die Schweiz bald jede gewünschte Information liefern, die ein anderer Staat über einen mutmaßlichen Steuerhinterzieher einfordert? Auf jeden Fall wurden kürzlich die Standards für internationale Amtshilfe in diesem Sinn angepasst.
    Quelle: WOZ
  11. Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
    Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Trotz der überparteilichen Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags und der investigativen Berichterstattung über die NSU-Mordserie, droht diese alltägliche Dimension des rechtsextremen Terrors immer wieder aus dem Blick zu geraten. Schlimmer noch: Wie Marion Kraske zeigt, verharmlosen, bagatellisieren und relativieren die zuständigen Sicherheitsorgane häufig das Ausmaß der rechten Gewalt im Alltag. In diesem Zusammenhang waren die Verfehlungen der Behörden bei der Verfolgung des Mördertrios wohl fast absehbar und eben nicht die Ausnahme. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds kann und darf nicht ohne die alltägliche Dimension der rechten Gewalt in Deutschland gesehen werden. Dafür stehen auch die anderen 172 Todesopfer rechter Gewalt, die der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung und die Webseite der stern-Aktion »Mut gegen rechte Gewalt« aufgrund von Presseauswertungen und eigenen Recherchen seit 1990 zählen. Diese Menschen wurden nicht Opfer einer systematisch geplanten rechten Terrorserie, sondern zumeist aufgrund von alltäglichen rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen, nationalistischen und sozialdarwinistischen Überzeugungen und Handlungen ermordet. Ohne diese langjährige Gewöhnung an das Ausmaß der rechten Gewalt in Deutschland, die Tolerierung und das Weggucken gegenüber den vielfältigen Aktivitäten der unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Organisationen in Deutschland, lässt sich jedoch auch die Nichtaufdeckung der Mord- und Terrorserie nicht erklären.
    Quelle: Amadeu Antonio Stiftung [PDF – 4 MB]

    Dazu passt:

    Rüge gegen Polizisten wegen Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan
    Stuttgart – Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat für zwei baden-württembergische Polizisten eine Rüge als einzige disziplinarrechtliche Folge gehabt. Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der „Heilbronner Stimme“.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

  12. Mit “Eisen und Blut” in eine neue Zeit
    Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin.
    Der angebliche Konservative Dr. Alexander Gauland (CDU) findet es gar nicht gut, dass die Deutschen “hinter der militärischen Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler sehen”. In einem skandalösen Beitrag für die Zeitung “Der Tagesspiegel” plädiert er ohne jede Scham für eine Rückkehr zur Praxis der preußischen Kriegsgrößen:
    „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: “Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ Alexander Gauland (Der Tagesspiegel, 23.07.2012)
    Die völkerrechtsfeindliche Verrohung in Kreisen des Bürgertums erreicht mit diesem Beitrag im “Tagesspiegel” durchaus noch eine neue Qualität, nämlich eine offen machiavellistische. Im letzten Jahrzehnt bemühte man sich noch, die Etablierung einer neuen Wirtschaftskriegsdoktrin zur Sicherung nationaler Interessen mit blumigen Worten zu umkleiden.
    Quelle: Telepolis
  13. Tod nach Arbeit für Samsung – Südkoreanischer Konzern lehnt Verantwortung ab
    Die südkoreanische Samsung-Gruppe sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. So sollen ehemalige Mitarbeiter gestorben sein, weil sie die Arbeit bei Samsung krank machte. Ursache seien krebserregende Chemikalien, denen die Opfer während ihrer Arbeit in Samsung-Fabriken ausgesetzt waren.
    Quelle: Frontal21
  14. Israel bereitet sich auf 30-tägigen Krieg vor
    Selbst abgebrühten Israelis wird langsam mulmig zumute: Das Land erneuert zahlreiche Luftschutzbunker und lässt massenhaft Gasmasken verteilen. Die Angst vor einem Krieg gegen den Iran sitzt tief…
    “Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern würde”, sagte der ehemalige Zivilschutz-Minister Matan Vilnai der Zeitung “Maariv”. Er bestätigte die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak, dass etwa 500 Israelis sterben dürften, wenn jeden Tag Hunderte Raketen auf die Städte des Landes niedergingen.
    Quelle: Welt Online
  15. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler’s Montagsfrage
    Olympia und dabei sein …
    Quelle: WDR2 – Audio

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