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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EZB
  2. Steuerhinterziehung
  3. Wie Deutschland an der Griechenland-Hilfe verdient
  4. Abrechnung mit Schröder
  5. Ich muss Journalist sein, ich halte ja das Mikrofon
  6. IMF Says Bailouts Iceland-Style Hold Lessons in Crisis Times
  7. Handelsbilanz
  8. Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 1: Der „Wohlstand der Nationen“ in der Krise
  9. Wie der „Spiegel“ die DTN als U-Boot der Islamisten enttarnen wollte
  10. Neuer Oxfam-Film mit Heike Makatsch: Im Kreißsaal mit dem Banker
  11. Mehr Nacht- und Wochenendarbeit in Deutschland – neuer Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen
  12. Wohnungsnot und Verdrängung
  13. Alternativlos, Folge 26
  14. Anstelle einer Verfassungsänderung
  15. Zwischentöne im DLF mit Kathrin Hartmann, Autorin des Buches „Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft
  16. Das Letzte: Deutschland verkommt zur Kleptokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EZB
    1. Ulrike Herrmann – Bundesbank endlich machtlos
      Er ist ein treuer Diener seines neuen Chefs: EZB-Direktor Jörg Asmussen hat ein Interview gegeben – und wortwörtlich wiederholt, was EZB-Präsident Mario Draghi vor fast drei Wochen angekündigt hat. Etwas verkürzt: Die Europäische Zentralbank sei bereit, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen für Italien und Spanien zu drücken.
      Inhaltlich war das Interview also nicht interessant – aber taktisch. Denn Asmussen spricht im Futur I. Für ihn ist völlig klar, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen wird und dass es gar keine Alternative mehr gibt. Damit stellt sich der Ex-Finanzstaatssekretär gegen seinen Freund und Weggenossen Jens Weidmann, der es vom Bundeskanzleramt zum Chef der Bundesbank gebracht hat.
      Quelle: taz
    2. EZB erwägt neue Anleihenkäufe: Überhebliche Deutsche
      Kaum denkt die Europäische Zentralbank (EZB) über Interventionen zugunsten Spaniens und Italiens nach, treten deutsche Währungshüter auf den Plan und warnen davor, die Geldschleusen zu öffnen. Ihr Argument: Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, nimmt sie den Marktdruck von Rom und Madrid, womit die Reformbemühungen in beiden Ländern zum Erliegen kommen würden.
      Diese Argumentation ist zunächst einmal überheblich, weil Italienern und Spaniern damit indirekt Faulheit vorgeworfen wird. [...]
      Spanien hat ein 37-Milliarden-Euro-Sparpaket aufgelegt. Bisher hat das nur dazu geführt, dass die spanische Wirtschaft erst recht schrumpft. In Italien, wo Steuern angehoben wurden und der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird, ist es ähnlich. Wenn die EZB also dafür sorgen kann, dass die Anpassung in den Südländern nicht übereilt stattfinden muss, wäre das ein großer Fortschritt.
      Quelle: derStandard.at
    3. Euro-Krise – holt die EZB nun zum großen Schlag aus?
      Wenn es stimmt, dass die EZB Zinsobergrenzen für Anleihen angeschlagener Euro-Staaten festsetzen will, könnte das den Anfang vom Ende einiger akuter Probleme im Währungsraum bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, dürfte mit einem Schlag beträchtlich steigen. Denn Länder wie Spanien und Italien würden Zeit gewinnen, ihre Reformen durchzuführen.
      Wie “Der Spiegel” in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, erwägen die Euro-Währungshüter, für künftige Käufe von Staatsanleihen Zinsschwellen für jedes Land festzulegen – Quellen nennt das Blatt leider keine. Das wäre endlich jener Schritt, den kluge europäische Makroökonomen wie Paul De Grauwe bereits seit langer Zeit fordern.
      Quelle: FTD Wirtschaftswunder
  2. Steuerhinterziehung
    1. Deutsche Steuerfahnder treiben über 2 Mrd. Euro ein
      Die deutschen Finanzbehörden rüsten im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf. Im vergangenen Jahr schloss die Steuerfahndung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag rund 35.600 Fälle ab – 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2010 hatte der Zuwachs sogar 7,2 Prozent betragen. Entsprechend stieg das zusätzliche Steueraufkommen: Im vergangenen Jahr verzeichnete der Fiskus dank der Steuerfahnder Mehreinnahmen von 2,23 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 27,7 Prozent entspricht. 2010 hatte das Einnahmeplus bei 11,5 Prozent gelegen.
      Das Land NRW hält den Kauf von Daten-CDs für ein effizientes Mittel im Kampf gegen Steuerkriminalität
      Als Grund für die gestiegenen Zahlen nannte das Ministerium verbesserte Fahndungstechniken und eine effizientere Organisation der Steuerfahndungsdienste der Länder, die für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig sind.
      Quelle: FTD
    2. Fonds statt Steuerflüchtlinge – Schweizer Banken gehen in die Offensive
      Den eidgenössischen Finanzinstituten bricht das Geschäft mit Steuerflüchtlingen weg. Deshalb sucht die Branche nach Alternativen. Das Geschäft mit Fonds und Versicherungen soll wieder Wachstum bringen…
      Mit der Durchlöcherung des Bankgeheimnisses ist die Anziehungskraft der Schweiz für vermögende Ausländer stark zurückgegangen. Die Unternehmensberater von Boston Consulting rechnen damit, dass die in der Schweiz deponierten Vermögen von Westeuropäern bis 2014 um über ein Viertel schrumpfen könnten. Zwar fließt weiterhin Geld aus Schwellenländern zu, unter dem Strich bleibt aber ein Minus.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, wie unverblümt hier eingestanden wird, wie z.B. der Ankauf von Steuer-CDs das Geschäft der Schweizer Banken vermiest. Selbst wenn der Ankauf nur ein Bluff wäre:

      Deutsches Finanz-Ministerium weiß nichts von gekauften UBS-Daten
      Der deutsche Finanzminister hat keine Hinweise auf eine Daten-CD der UBS. Walter-Borjans hat wohl geblufft.
      Walter-Borjans: «Wer das für einen Bluff hält, muss mit dem Risiko leben, dass es keiner sein könnte.»
      Quelle: Blick.ch

    3. Steuerabkommen: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht
      Dem Bündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” zufolge bieten Gruppenanfragen keinen wirksamen Schutz gegen die zahlreichen Möglichkeiten, das Steuerabkommen zu umgehen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssten das Abkommen daher weiter ablehnen. Das Magazin “Focus” hatte am Wochenende berichtet, die Schweiz wolle zukünftig Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden im Rahmen des so genannten OECD-Standards für Steueramtshilfe zulassen, um die Verlagerung von Schwarzgeldern aufzudecken.
      “Gruppenanfragen unterliegen strengen Auflagen und Banken kennen 1001 Wege für die Verschleierung von Vermögen. Die Anfragen können schwerlich so präzise gestellt werden, dass versteckte Gelder tatsächlich offen gelegt werden müssen. Dass die Schweiz Gruppenanfragen nun zulassen will ist anderswo längst Standard und kann die riesigen Nachteile des Abkommens nicht aufwiegen”, erklärte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. “Die USA kombinieren die Gruppenanfragen mit dem automatischen Informationsaustausch. Nur so können Gruppenanfragen eine echte Wirkung gegen Steuerhinterziehung entfalten.”
      “Die beste und offensichtlichste Lösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung wird durch das bilaterale Abkommen blockiert: Seit
      2008 liegt in Brüssel ein hervorragender Entwurf für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie vor. Die Zinsrichtlinie wäre auch im Hinblick auf die Schweiz ein wirksames und transparentes Instrument zur Bekämpfung von Steuerflucht”, sagte Susanne Jacoby von Campact. “Statt eines bilateralen Abkommens braucht es Druck auf die Schweiz, endlich den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Dies muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten angehen. Die Bundesländer müssen dies unterstützen – indem sie das Steuerabkommen weiter konsequent ablehnen.”
      Quelle: pressrelations
  3. Wie Deutschland an der Griechenland-Hilfe verdient
    Athen ist unter dem Rettungsschirm und bekommt Milliarden Euro. Doch diese Hilfe ist nicht geschenkt, sondern verzinst – und Griechenland zahlt heute drei Milliarden an die Europäische Zentralbank zurück. Wenn alles gut geht, ist das für Deutschlands Steuerzahler ein gutes Geschäft…
    Am heutigen Montag fließt Geld in die andere Richtung. Die griechische Regierung überweist 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB). Die Währungshüter hatten nervösen Händlern Staatsanleihen abgekauft, die Athen nun zurückzahlen muss. “Kein Problem”, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums. “Wir haben das nötige Geld.”
    Deutschland profitiert auch direkt von der Krise. Das Bundesfinanzministerium kauft zwar keine Staatsanleihen, gibt aber selbst welche aus… Der Kieler Ökonom Jens Boysen-Hogrefe hat ausgerechnet, wie groß dieser Effekt ist. Hätte Deutschland in den vergangenen dreieinhalb Jahren Zinsen wie vor der Krise bezahlt, hätte dies den Haushalt mit 154 Milliarden Euro belastet, rechnet Boysen-Hogrefe im Handelsblatt vor. Weil Deutschland als sicherer Hafen in der Krise gilt, ist die Zinslast dem Forscher zufolge um 12 Milliarden Euro gesunken. Weil außerdem die EZB den Leitzins auf ein Rekordtief herabgesetzt hat und das Wirtschaftswachstum nachlässt, sind die Zinsen zusätzlich deutlich gefallen. Das habe die Zinslast Deutschlands um 56 Milliarden Euro gesenkt, so Boysen-Hogrefe. Somit habe die Bundesrepublik seit Beginn der Krise nur noch 86 Milliarden Euro für neue Kredite zahlen müssen.
    Quelle: SZ
  4. Abrechnung mit Schröder
    Niemand muss mehr ‘politikverdrossen’ sein. Es findet nämlich längst keine mehr statt. Das liegt vor allem daran, dass die öffentliche Kommunikation in den meisten wichtigen Fragen die Sprache und die Logik nicht mehr findet, in der sich ein Diskurs überhaupt führen ließe. Das Stakkato von Kampagnen und ritualisierten Medienbeiträgen, gespielt von einem Dilettantenorchester aus Parteien und Medienhäusern, lässt keine Melodie mehr erkennen. Das Resultat: Immer mehr pfeifen drauf, auf das, was einmal “Politik“ war, andere entdecken ihr Heil in der Flucht in die Beliebigkeit. Dessen deutlichstes Symptom sind die “Piraten”, die sich erst mal wählen lassen und dann überlegen, was sie wann wie entscheiden. Mit Erfolg.
    Dieser Verlust an Ordnung verhindert nicht zuletzt die Suche nach den Ursachen. Er verhindert zum Beispiel eine Auseinandersetzung mit dem System Schröder, das wiederum ein Katalysator war für den Niedergang der politischen Kultur.
    Quelle: Feynsinn
  5. Ich muss Journalist sein, ich halte ja das Mikrofon
    Nur theoretisch: Wozu wären Journalisten da, wenn sie Angela Merkel auf einer Auslandsreise nach Kanada begleiten? [...]
    Denn tatsächlich hat Kanada erfolgreich – und aufgrund von vorhergehend sehr sorgsamer Haushaltsführung aus einer Position mit Haushaltsüberschüssen kommend – das stärkste Konjunkturpaket aller Industrienationen aufgelegt, nämlich in einer Größenordnung von 4 Prozent des BIP. Das ist klassisch keynesianische, antizyklische Wirtschaftspolitik, mithin das exakte Gegenteil von dem, was Merkel in Europa durchsetzt und per Fiskalpakt zum Gesetz gemacht hat. Kurz: Merkel lobt eine Politik als vorbildhaft, die sie selber – in den Worten eines englischen Diplomaten – “praktisch für illegal erklärt hat”.
    Quelle: Michalis Pantelouris

    Anmerkung JB: Ergänzend sei zu erwähnen, dass die kanadische Delegation im Europarat (Kanada hat dort einen Beobachterstatus) Deutschland und Europa dringend empfiehlt, von der momentanen Austeritätspolitik Abschied zu nehmen.

  6. IMF Says Bailouts Iceland-Style Hold Lessons in Crisis Times
    […] “Iceland has made significant achievements since the crisis,” Daria V. Zakharova, IMF mission chief to the island, said in an interview. “We have a very positive outlook on growth, especially for this year and next year because it appears to us that the growth is broad based.” […]
    “The fact that Iceland managed to preserve the social welfare system in the face of a very sizeable fiscal consolidation is one of the major achievements under the program and of the Icelandic government,” Zakharova said. The program benefited from “strong implementation, reflecting ownership on the part of the authorities,” she said. […]
    “Of course, considering the depth of the crisis in late 2008, Iceland’s recovery has been impressive.” […]
    Quelle: Businessweek

    Dazu auch auf den NachDenkSeiten: Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
    Anmerkung unseres Lesers H.B.: In unseren “Qualitätsmedien” habe ich dazu noch nichts gelesen…

  7. Handelsbilanz
    1. Norbert Walter – Deutscher Export: Falsche Schlussfolgerungen
      Der Exportüberschuss Deutschlands ist zu einem guten Teil demografisch bedingt. 2025 wird er verschwunden sein. [...]
      Dieser Überschuss ist zu einem wichtigen Teil demografisch bedingt: Derzeit haben wir relativ viele Arbeitskräfte und relativ wenige Kinder und Alte. Bald haben wir wenige Arbeitskräfte und viele Alte. Dies erhöht den Konsum im Verhältnis zur Produktivkraft. 2020 schon wird der Leistungsbilanzüberschuss geschrumpft sein. 2025 ist er weg. Wer den Gegenwartskonsum in Deutschland erhöht, produziert Altersarmut später.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JB: Norbert Walter macht sich wieder einmal selbst lächerlich. Da er seine steilen Thesen gar nicht erst argumentativ begründet, kann man ihn hier auch nicht argumentativ widerlegen. Nur so viel: Den Neoliberalen scheinen langsam die „Argumente“ auszugehen und das ist beileibe kein schlechtes Zeichen.

    2. Deutschlands riskante Abhängigkeit vom Export
      Deutschlands Wirtschaft hängt stark von den Ausfuhren ab. Zu stark, denn schon droht ein Absturz wie 2009. Berlin muss schleunigst gegensteuern – damit das Schlimmste diesmal verhindert werden kann.
      Jahrelang produzierte die Wirtschaft wertvolle Waren, die woanders gebraucht wurden. Die Exporte stiegen und stiegen, ebenso die Importe der europäischen Nachbarn. Einiges war finanziert auf Pump. Als die Blase platzte, war klar: Deutschland bleibt auf dem Gros seiner Geldforderungen sitzen.
      Ein schlechter Deal, viele Deutschen hatten jahrelang verzichtet. In Zahlen drückt sich die Geschichte so aus: Von 2000 bis 2007 legten die privaten Konsumausgaben in Deutschland inflationsbereinigt um knapp vier Prozent zu, im Währungsraum insgesamt gab es ein Plus von 13 Prozent. Ähnlich krass ist die Divergenz bei den Investitionen.
      Quelle: FTD
    3. Südländer bauen ihre Handelsbilanzdefizite ab
      Die Handelsbilanzdefizite aller Krisenstaaten in Europa schrumpfen. In Griechenland ist schon 2013 eine ausgeglichene Handelsbilanz denkbar. Der Haken: Die Entwicklung geht auf deutlich eingebrochene Importe zurück
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: Kunststück, mit welchem Geld sollen die austeritätsgeplagten „Südländer“ denn auch Güter importieren?

  8. Einkommens- und Vermögenskonzentration – Teil 1: Der „Wohlstand der Nationen“ in der Krise
    Die finanziellen Bemühungen um die Stabilisierung der Finanzmärkte und insbesondere von in Schieflage geratenen Banken sowie die nur sehr bedingt erfolgreichen Maßnahmen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft nach dem Einbruch Ende 2008 haben die Staatsschulden in vielen Staaten in die Höhe schnellen lassen.
    In Europa rückten wegen der ausufernden Staatsschulden schon frühzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatshaushalte in den Vordergrund. Allerdings wurden in erster Linie strukturelle Probleme als Ursache für die Schuldenmisere angesehen oder mit anderen Worten darin erblickt, dass in Schuldenstaaten ständig mehr ausgegeben wurde als von der volkswirtschaftlichen Leistung her finanziert werden konnte. Mit einer konsequenten Reduktion der Staatsausgaben sowie mit der Erhöhung der Staatseinnahmen via Steuererhöhungen und der Einführung neuer Steuern – beides traf bisher vor allem die breite Bevölkerung der jeweiligen Staaten hart – sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Vermögenswerten sollte dieses Problem wirksam adressiert werden.
    Tatsächlich haben sich die daran geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt. Die Lage der Schuldenstaaten hat sich nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Zum Teil wird ihnen deswegen von Kritikern immer wieder zum Vorwurf gemacht, sie setzten Sparmaßnahmen nicht konsequent genug durch. Andere sehen die Sparmaßnahmen selbst als krisenverschärfend an. Als weitere Erklärung für den ausbleibenden Erfolg der Sparmaßnahmen kommt hinzu, an den Finanzmärkten werde mit Unterstützung der großen Ratingagenturen gegen die Schuldenstaaten und den Euro spekuliert, weswegen Zinsen und Risikoprämien für Staatsanleihen ungerechtfertigt hoch seien. Neuerdings wird auch auf eine sich anbahnende Abkühlung der Weltkonjunktur verwiesen. Keine der Begründungen kann mittlerweile mehr ins Reich der Märchen verwiesen werden und es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die bisherige, einseitig auf Sparmaßnahmen ausgelegte Krisenstrategie – in Europa – in dieser Form nicht funktionieren wird.
    Quelle: Querschuesse
  9. Wie der „Spiegel“ die DTN als U-Boot der Islamisten enttarnen wollte
    Es gab Streit zwischen den DTN und dem Magazin „Spiegel“. Der „Spiegel“ hatte bei den DTN ein Zitat geklaut. Das wollte er offiziell nicht einräumen und schickte zwei Redakteure auf Recherche-Tour. Sie sollten die DTN als islamistisches Hetzblatt enttarnen. Ein Bericht von einer bizarren Begegnung.
    Der Streit zwischen dem „Spiegel“ und den Deutsch Türkischen Nachrichten über ein geklautes Zitat (hier) brachte zwei Reporter des „Spiegel“ nach Berlin. Wir nennen sie Woodward und Bernstein, weil uns nichts an einer persönlichen Diffamierung der Kollegen liegt. Die beiden hatten den Auftrag, die fehlenden Beweise für die steile These des „Spiegel“ zu liefern: Dass nämlich die Deutsch Türkischen Nachrichten zum Imperium des umstrittenen Predigers Fetullah Gülen gehören. Dies hatte der Spiegel, wenn auch nur am Rande, in einem Artikel behauptet.
    Warum der „Spiegel“ in dieser Sache so verbissen agierte, wurde mir in einem zweieinhalb stündigen Gespräch im Berliner Café Einstein Unter den Linden klar: Woodward, der Autor des strittigen Textes, war überzeugt, handfeste Beweise zu haben, dass die DTN ein islamistisches Kampfblatt sind. Die beiden Journalisten waren nicht zum Gespräch gekommen, um ergebnisoffen zu recherchieren. Sie waren gekommen, um ein paar Zitate für ihre These einzusammeln.
    Das Gespräch verlief bizarr. Eingangs sagte Bernstein, er sei Medienredakteur. Er entschuldigte sich, dass er von deutsch-türkischen Themen keine Ahnung habe und daher die dummen Fragen stellen werde. Ich war erstaunt über diese Einleitung – hatte ich doch in den letzten zwei Jahren deutsch-türkische Themen als sehr komplex erlebt. Ganz ohne Ahnung in einem Bereich zu recherchieren, wo Nuancen oft darüber entscheiden, ob man ein Problem versteht oder nicht, schien mir gewagt.
    Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten

    Anmerkung: Siehe dazu auch unseren Hinweis #3 vom Freitagnachmittag.

  10. Neuer Oxfam-Film mit Heike Makatsch: Im Kreißsaal mit dem Banker
    Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt.
    Mit prominenter Unterstützung von Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke macht Oxfam in diesem viralen Film auf die „schwere Geburt“ der FTS auf europäischer Ebene aufmerksam und ruft dazu auf, die Einnahmen aus dieser Steuer für Entwicklung und Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden. Bei der FTS handelt es sich um eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen und Derivate. Seit der Finanzkrise 2008 ist die Steuer verstärkt in der Diskussion, um die Krisenverursacher an den Kosten zu beteiligen und mit den Einnahmen weltweite Armut zu bekämpfen und Klima und Umwelt zu schützen.
    Quelle 1: Oxfam
    Quelle 2: Der Film auf YouTube
  11. Mehr Nacht- und Wochenendarbeit in Deutschland – neuer Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen
    In Deutschland hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel (24,5 %) aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch 18,8 %. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum von 6,8 % auf 9,6 %. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des aktuell veröffentlichten Indikatorenberichtes „Qualität der Arbeit 2012 – Geld verdienen und was sonst noch zählt“ mit.
    Insgesamt arbeiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Vollzeittätigkeit im Jahr 2011 im Mittel 40,7 Stunden pro Woche. Damit lagen sie leicht über dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten (40,4 Stunden). Am niedrigsten war die Arbeitszeit EU-weit in Dänemark (37,7 Stunden), Irland und Norwegen (jeweils 38,4 Stunden). Die höchste Wochenarbeitszeit gab es im Vereinigten Königreich (42,2 Stunden), in der Schweiz und in Österreich (jeweils 41,8 Stunden).
    Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre um etwa 40 Minuten pro Woche angestiegen.
    Dagegen ist die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre um gut 1 Stunde zurückgegangen. Teilzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiteten 2011 durchschnittlich 18,2 Stunden pro Woche und damit weniger als im EU-Durchschnitt (20,2 Stunden).
    Auch der Einstieg ins Berufsleben hat sich verändert: Junge Erwerbstätige beginnen ihr Arbeitsleben heute mit weniger Beschäftigungssicherheit. Im Jahr 2011 hatten 19 % der 25- bis 34-jährigen Erwerbstätigen einen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Anteil hat sich in den letzten fünfzehn Jahren fast verdoppelt (1996: 10 %). Vor allem Berufseinsteiger und Stellenwechsler beginnen häufig mit einem befristeten Vertrag: 40 % derjenigen, die im Jahr 2011 erst seit weniger als zwölf Monaten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber tätig waren, hatten einen befristeten Arbeitsvertrag.
    Weiterhin gibt es bei der Erwerbstätigkeit auch deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. So verdienten Frauen 2011 – ohne Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beruf und Branche – durchschnittlich 23 % weniger als Männer. Ihr Anteil an Führungspositionen lag bei rund 30 %, deutlich niedriger als der Frauenanteil an der Gesamtbeschäftigung von 46 %. Auch wenn sich heute mehr Frauen in Führungspositionen befinden als 1996 (27 %), waren 2011 immer noch sieben von zehn Führungskräften männlich. Außerdem arbeiten Frauen weitaus häufiger in Teilzeit als Männer: über 80 % der Erwerbstätigen in Teilzeit waren im Jahr 2011 Frauen.
    Quelle 1: Statistisches Bundesamt
    Quelle 2: Bericht: Qualität der Arbeit – Geld verdienen und was sonst noch zählt (zum Download)
  12. Wohnungsnot und Verdrängung
    Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau stärker fördern!
    Deutschland hat wieder eine Wohnungsnot – nicht überall; aber in den meisten Großstädten wie Hamburg, Köln, Düsseldorf, Münster, Frankfurt am Main, Heidelberg, Stuttgart, Wiesbaden, Mainz, Darmstadt oder München. In den Ballungsräumen ist der Nachfrageüberhang damit schon heute mit Händen zu greifen…
    Die Angebotsmieten sind der objektive Indikator für fehlende Wohnungen. Sie sind in den letzten vier Jahren im Durchschnitt aller kreisfreien Städte um 11% gestiegen, in Hamburg sogar um 28%. Sozial schwache, aber auch Familien mit mittleren Einkommen können es sich heute immer weniger leisten, dort zu leben. Auch die Zahl der Wohnungslosen steigt wieder…
    Der Anteil der Haushalte, die real (bezogen auf Preise von 2002) unter 1.500 € pro Monat zur Verfügung haben, ist von 39 % in 2002 auf über 44 % im Jahr 2010 angestiegen…
    Die neue Wohnungsnot ist für alle Beteiligten keineswegs überraschend gekommen – sie war vorprogrammiert. Denn sämtliche drei Säulen der Wohnungsbauförderung sind nach und nach demontiert worden…
    Quelle: Gegenblende
  13. Alternativlos, Folge 26
    Gast: Unser Gast war Gaby Weber
    Thema: In der Sendung geht um investigativen Journalismus, Adolf Eichmann, verdeckte Atombombentests und die Adenauer-Zeit.
    Quelle: Alternativlos
  14. Anstelle einer Verfassungsänderung
    Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei “nicht hinnehmbar”, erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum “innenpolitischen Machtinstrument” entwickelten, habe das Gericht gegen ein “fundamentales Prinzip” des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die “Wirkungen einer Verfassungsänderung”. Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als “Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war”, grundsätzlich in Frage.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Zwischentöne im DLF mit Kathrin Hartmann, Autorin des Buches „Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft
    Quelle 1: DLF Teil 1
    Quelle 2: DLF Teil 2
  16. Das Letzte: Deutschland verkommt zur Kleptokratie
    Der Staat verlangt nach mehr, die Bürger zahlen fleißig. Die Forderung nach Steuererhöhungen zu Lasten von Mittelschicht und Reichen ist absurd und selbst die Union entwickelt neosozialistische Züge.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Ein „neosozialistische Union“? Das Steuersystem als „Kleptokratie“? Ulf Poschardt scheint sich als deutscher Lautsprecher der Tea-Party-Bewegung positionieren zu wollen.

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