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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland erzielt Milliardenüberschuss
  2. Die Rückkehr der Proletarier
  3. ESM-Banklizenz: Die Antwort gegen Spekulanten
  4. Eurokrise
  5. Linke will unkooperativen Schweizer Banken Lizenz für Deutschland entziehen
  6. Amerika fürchtet den Baby-Boomer-Crash
  7. Excessive austerity doesn’t pay, IMF economists show
  8. Deutsche Wirtschaft im Abwärtssog
  9. Die reichsten Länder im Jahr 2050
  10. Chinas Industrie leidet unter Eurokrise
  11. Deutschland: detaillierte BIP-Daten zum einseitigen Wirtschaftsmodell
  12. Österreich: Leiharbeitsfirmen müssen in Fonds für Arbeitslose einzahlen
  13. USA’s Riesenschritt in Richtung Rohstofftransparenz – Deutschland zunehmend isoliert
  14. Wirbel um Mappus-Computer – Datenvernichtung wird untersucht
  15. Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!
  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Journalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland erzielt Milliardenüberschuss
    Die gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit Jahren einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Es ist schon reichlich verstörend, wenn alle Medien einen BIP-Zuwachs von 0,3 Prozent gegenüber dem ohnehin sehr schwachen Vorjahr als „gute Konjunktur“ bezeichnen. Wenn man sich die Schätzung für den Bundeshaushalt anschaut, so hat das geschätzte Defizit von „nur“ 3,3 Mrd. Euro weniger mit der Konjunktur, sondern vielmehr mit den niedrigen Zinsen zu tun. Alleine der Zinsdienst kostete den Bund 2011 noch mehr als 35 Mrd. Euro. Detaillierte Zahlen liegen noch nicht vor, aber wenn man bedenkt, dass sich der Zinssatz für neu ausgegebene Anleihen rund halbiert hat, dürften die Einsparungen in diesem Jahr gewaltig sein. Der SPIEGEL könnte also genau so gut schreiben: „Die Eurokrise beschert dem deutschen Staat erstmals seit Jahren einen Überschuss“.

    dazu: Überschuss im Staatshaushalt – Finanzpolitiker warnen vor Ausgaben-Rausch
    Die Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein. [...]
    Für den FDP-Haushaltspolitiker im Bundestag, Otto Fricke, ist schon jetzt klar: “Viele Ausgabenwünsche werden auch aus den eigenen Reihen kommen.” Das wollen die Haushälter angesichts der scheinbar erfreulichen jüngsten Daten verhindern. Denn die sind auf den ersten Blick so schön, dass sich mancher in einen Ausgabenrausch hineinphantasieren könnte.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Will man der Borniertheit eines Otto Frickes irgendetwas positives abgewinnen, so könnte man sagen, dass er sich wenigstens selbst treu bleibt. Um uns herum, bricht die Welt zusammen und wir könnten durch gezielte Konjunkturfördermaßnahmen zumindest zarte Impulse setzen, um die Lage zu deeskalieren. Aber nein, wir müssen ja beim „Sparen“ „Vorbild für Europa“ sein. Wäre es nicht so traurig, man könnte darüber bitter lachen.

  2. Die Rückkehr der Proletarier
    Gebäudereiniger, Altenpfleger, Paketfahrer – Millionen Menschen können von ihrer Arbeit kaum leben. Anerkennung finden Dienstleister ebenfalls wenig. Soziologen sprechen von einem neuen Proletariat, das an an die Zeit vor hundert Jahren erinnert. [...]
    Damit sei eine Sozialfigur wiedergekehrt, die man längst überwunden geglaubt hatte, sagt Bahl. Den ursprünglichen Proletarier kennt man noch aus Geschichtsfilmen über die Zeit der industriellen Revolution um 1900. Die Zahl der neuen Dienstleistungsproletarier schätzen die Soziologen Bahl und Staab in Deutschland auf mittlerweile etwa zwölf Prozent der Arbeitnehmerschaft, also mehrere Millionen Menschen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  3. ESM-Banklizenz: Die Antwort gegen Spekulanten
    Der Kampf gegen die Krise geht weiter. Südeuropa konsolidiert. Italien hat sein Defizit in den letzten drei Jahren um fast vier, Spanien um knapp sechs Prozent reduziert. Trotzdem bekommen sie am Markt langfristig entweder nur zu Wucherzinsen Geld – oder gar nicht. Denn auch Spekulanten wissen: Sparen in der Rezession lässt die Schulden steigen. Sie treiben mit ihren Wettgeschäften die Zinsen auf Höchststände, bis Italien und Spanien unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen müssen. Doch einmal Rettungsschirm heißt immer Rettungsschirm. Um diese Länder dauerhaft finanzieren zu können, benötigt der ESM eine unbegrenzte Geldquelle – ein wirksames Instrument gegen Spekulanten. [...]
    Die Zinsobergrenze stellt faktisch einen monetären Schutzschirm für Euroländer gegen Wucherzinsen der Spekulanten dar. Dafür muss der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um den Zugang zu günstigen EZB-Krediten zu erhalten. Sobald die Zinsen für Anleihen der Euroländer die Zinsobergrenze überschreiten, kauft der ESM – mit der EZB im Rücken – unbegrenzt die Staatsanleihen. Bis zur Zinsobergrenze haben dann die privaten und institutionellen Anleger kein Kreditausfallrisiko. Notfalls kauft der ESM ihre Anleihen. Hier funktioniert der ESM mit Banklizenz wie eine kostenlose Kreditaus-fallversicherung. So bekommen Anleger Anlagesi-cherheit und Staaten eine günstigere Refinanzierung ihrer Schulden. Diese Zinsobergrenze bietet alle Vorteile eines Eurobonds, ohne die nationalen Anleihen zu beseitigen. Mit diesem Schritt würde der ESM gemeinsam mit der EZB den Märkten eine Orientierung geben und die Zinslast für Staaten spürbar senken.
    Quelle: DGB klartext [PDF - 135 KB]
  4. Eurokrise
    1. So heftig müssten wir sparen
      [...] Beispiele zeigen, wie drastisch das Sparpaket ist: 4,5 Mrd. Euro weniger will Athen für Staatsbedienstete ausgeben. Auf Deutschland umgerechnet wären das 56 Mrd. Euro weniger [...] Würde das Verteidigungsministerium seinen Etat ähnlich drastisch schröpfen wie das in Athen, müsste es seine Ausgaben um 40 Prozent (12 Mrd. Euro) eindampfen.
      Quelle: Abendzeitung [PDF - 255 KB]
    2. Die Griechen nicht verrecken lassen
      Der Ulmer Unternehmer Ernst Prost hat jahrelang gegen seine eigene Zunft gewettert, bei Anne Will für Mindestlöhne und Reichensteuer plädiert. Doch plötzlich wurde aus dem “Heiligen” ein “Scheinheiliger”, ein “Chef mit zwei Gesichtern”. Von da an verweigerte der Chef von Liqui Moly jedes Interview. Jetzt spricht er wieder.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung

      Anmerkung JB: Man kann und muss sicher nicht allen Aussagen von Prost zustimmen, aber er scheint ein Unternehmer mit dem Herz am rechten Fleck zu sein. Hätte Deutschland mehr Prosts und weniger glattgebügelte BWL-Eleven ginge es uns sicherlich besser.

  5. Linke will unkooperativen Schweizer Banken Lizenz für Deutschland entziehen
    Erst ging Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz hart an, nun erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier es für gescheitert. Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steigt in die Kritik mit ein und fordert jene Banken zu bestrafen, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Die Linke geht noch weiter. [...]
    Zuvor hatte die Linkspartei einen ähnlichen Vorschlag wie Ministerpräsidentin Kraft vorgebracht, ging in ihrer Forderung aber noch weiter: So plant die Linke, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um Schweizer Banken die Lizenz in Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen ermöglichen. Auch Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, könne dann die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden. “Es gibt kein Asylrecht für das große Geld”, sagte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung.
    Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht brachte den Vorschlag ein, eine “Sonderkommission Finanzmafia” einzurichten, die bundesweit Steuersünder verfolgen soll. Der Leipziger Volkszeitung sagte sie, diese solle immer dann eingesetzt werden, “wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    passend dazu: Die Schweiz hat sich verzockt
    SPD-Chef Gabriel wählt im Steuerstreit mit der Schweiz harte Worte, er wirft den Banken “organisierte Kriminalität” vor. Das ist maßlos übertrieben, doch die Eidgenossen tragen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie haben auf die falsche Strategie gesetzt. [...]
    Die Kritik der SPD an der Höhe der Abgeltungssätze wirkt komisch. Das Abkommen orientiert sich an der in Deutschland für Kapitalerträge gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die habe 2008 ausgerechnet der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, frotzelt man im Schweizer Lager genüsslich.
    Doch Häme reicht nicht, um das Problem zu lösen, das die Schweiz nun hat. Durch den Vertrag mit Deutschland wollte die Schweizer Regierung gemeinsam mit den Banken eine Blaupause für Lösungen mit Frankreich und Italien basteln. Sie versuchte, den Finanzplatz freizukaufen und das Bankgeheimnis für alle Kunden zu retten. Diese Quadratur des Kreises musste früher oder später scheitern. Ein Plan B existiert nicht. [...]
    Trotz des Drucks darf die Schweiz nicht nachgeben. Die Regierung in Bern würde im Ausland das Gesicht verlieren, wenn sie über den Kern des Abkommens nachverhandelt. Das Ganze ließe sich allenfalls mit einer Nebenvereinbarung retten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: So gesehen hat die Schweiz auch schon ihr Gesicht verloren, als sie im Steuerabkommen mit der USA ihr Bankgeheimnis für US-Bürger de facto außer Kraft setzte. Auch wenn die Schweizer dies nicht gerne hören werden: Die Schweiz ist zu klein, um sich, wenn es hart auf hart kommt, mit großen, einflussreichen Staaten anzulegen. Etwas anderes werden die Schweizer jedoch sicher gerne hören: Hund, die bellen, beißen nicht. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Sigmar Gabriel seinen forschen Worten Taten folgen lassen würde, wenn er dies denn ab 2013 vielleicht könnte. Deutschland ist nun einmal nicht die USA.

  6. Amerika fürchtet den Baby-Boomer-Crash
    10.000 Baby Boomer verabschieden sich in den kommenden zwei Jahrzehnten täglich aus Amerikas Arbeitsmarkt. Und dann kommt der Schock: Minimale Ersparnisse lassen vielen Pensionären kaum Spielraum zum geliebten Konsum – und Amerika fürchtet schon jetzt einen harten Wachstumsknick. [...]
    In einem Research-Papier unter dem Titel “Gegenwind für die Aktienmärkte” untersuchte die Fed-Zweigstelle in San Francisco Ende 2011 besorgt den Zusammenhang zwischen der Alterspyramide und den Kursen an der Wall Street. Der Befund der Studie war für Notenbanker schonungslos offen – und negativ: “Die Baby Boomer werden Aktien verkaufen, anstatt zu kaufen”, heißt es in dem Papier, “statistische Modelle legen es nahe, dass dieser Wandel in den nächsten zwei Jahrzehnten die Aktienkurse ausbremsen wird.”[...]
    Im Klartext: Der private Konsum, der in den USA lange Zeit 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angefeuert hat, dürfte einen spürbaren Rückschlag erleiden. Für die Hersteller von Konsumgütern – ebenso wie für die Anbieter von Dienstleistungen – ist das ein zusätzliches Problem in der aktuellen Dümpelkonjunktur. Denn die Boomer kontrollieren 70 Prozent des verfügbaren Einkommens. Sie kaufen 63 Prozent aller neuen Autos. Sie geben jeden Monat mehr für Elektronikartikel aus, als die beiden nachfolgenden Generationen X und Y. Den rasant wachsenden Online-Umsatz feuern sie mit Ausgaben von sieben Milliarden Dollar pro Monat kräftig an. Und sie kommen wertmäßig für 80 Prozent aller Luxusreisen auf.
    Quelle: Manager Magazin
  7. Excessive austerity doesn’t pay, IMF economists show
    It is probably one of the most important trips in Greece’s modern history. On Friday, the new Greek prime minister Antonis Samaras will travel to Berlin and ask the German chancellor Angela Merkel for more time. His stricken country, he will insist, needs more years to meet the austerity targets. “All we want is a bit of ‘air to breathe’ to get the economy running and to increase state income”, he said in an interview with Germany’s tabloid “Bild Zeitung”.
    A new research paper published by the research department of the International Monetary Fund (IMF) backs his claim. Countries trying to consolidate their public finances in the midst of a recession need patience and a steady hand, the paper entitled “Successful Austerity in the United States, Europe and Japan” concludes.Given the fact that the IMF is part of the troika that insists on severe austerity programs in return for bailout funds, this is quite a perplexing message.
    Quelle: Economics Intelligence

    Dazu auch noch: IWF-Studie: Radikales Sparen verstärkt die Rezession
    Griechenland hat sich mit seinen Sparbemühungen überlastet. Das legt das Ergebnis einer Studie von IWF-Ökonomen nahe. Ihr Rat zur Haushaltskonsolidierung während einer Rezession: Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen.
    Ein Forschertrio um die IWF-Volkswirtin Nicoletta Batini hat historische Sparprogramme in Industrieländern untersucht und festgestellt, dass ein zu radikaler Sparkurs in ökonomisch schlechten Zeiten kontraproduktiv ist. “Er kann die Rezession verlängern, ohne die erwarteten Einsparungen bei den Staatsfinanzen zu bringen”, schreiben die Forscher.
    Die Studie legt also die Schlussfolgerung nahe, dass der harte Konsolidierungskurs, zu dem die Griechen gezwungen wurden, die Probleme verschlimmert hat…
    Aggressive Sparprogramme in einer Rezession können in einen Teufelskreis münden, warnen die Forscher: Sinkende Wirtschaftsleistung, schrumpfende Steuereinnahmen und niedrigere Staatsausgaben verstärken sich dann gegenseitig – ein “Schneeballeffekt”…
    Im Abschwung erweist sich die Kürzung von Staatsausgaben als besonders wachstumsschädlich. Für jeden Euro, um den diese gestrichen werden, schrumpft die Wirtschaftsleistung im ersten Jahr um 1,60 bis 2,60 Euro. Höhere Steuern bremsen die Wirtschaft deutlich weniger. Steigt die Steuerbelastung um einen Euro, sinkt das BIP um 0,16 bis 0,35 Euro.
    Die meisten Euro-Krisenstaaten setzen bei ihren Sparprogrammen aber bislang stärker auf Ausgabensenkungen als auf Steuererhöhungen, stellte Laura Weymes, Volkswirtin der irischen Notenbank, jüngst fest. Damit dürften sie die Krise verschärft haben.
    Quelle 1: Handelsblatt
    Quelle 2: IMF Working-Paper: Successful Austerity in the United States, Europe and Japan [PDF - 2.2 MB]

    Anmerkung WL: Jetzt müsste der IWF nur noch seine eigenen wissenschaftlichen Studien ernst nehmen, aber da steht wohl die bisherige Ideologie davor. Danach geht es um Schock-Strategien, um die Löhne zu senken, die sozialen Leistungen abzubauen und den Staat auszuhungern, damit die Märkte frei schalten und walten können.

  8. Deutsche Wirtschaft im Abwärtssog
    In den Turbulenzen der Euro-Krise gerät die deutsche Privatwirtschaft immer stärker unter Druck. Die Geschäfte der Dienstleister schwächelten im August so stark wie seit drei Jahren nicht mehr und die Industrie konnte ihre Talfahrt nur leicht bremsen, wie am Donnerstag aus der Markit-Umfrage unter rund 850 Unternehmen hervorgeht. “Der Gegenwind für die deutsche Wirtschaft hat sich im Verlauf des dritten Quartals ganz klar verschärft”, betonte Markit-Ökonom Tim Moore. Die Euro-Zone steuert nach Markit-Berechnungen sogar auf ihre zweite Rezession in drei Jahren zu und dürfte im Sommer um 0,5 bis 0,6 Prozent schrumpfen. Grund dafür ist vor allem, dass die deutsche Wirtschaft an Fahrt verliert und die Schwäche der Krisenstaaten nicht mehr wettmachen kann.
    Quelle: derStandard.at
  9. Die reichsten Länder im Jahr 2050
    Das asiatische Jahrhundert hat schon begonnen: In 38 Jahren werden Länder in Fernost die wohlhabensten Staaten der Welt sein. Deutschland wird nicht zu den Top Ten gehören. [...]
    Und Deutschland? Schon jetzt reicht es in dem Ranking nicht für einen Platz unter den ersten zehn aus. Mit rund 44.000 Euro BIP pro Kopf liegt die Bundesrepublik auf Platz 20. Im Jahr 2050 allerdings werden Staaten wie Indonesien, Brasilien, Nigeria und Ägypten vor Deutschland sein – allen Lobgesängen der Regierung in Berlin (Foto) über die Wirtschaftskraft des Landes zum Trotz.
    Die Einheit BIP pro Einwohner drückt aus, was jeder Bürger eines Landes – also vom Baby bis zum Greis – rein statistisch an Gütern und Dienstleistungen geschaffen hat. Die Einheit gilt als Ausdruck der ökonomischen Leistungsfähigkeit und des Wohlstands. Allerdings kommt es zu Verzerrungen. Finanzstarke Stadtstaaten wie Hongkong und Singapur kommen schneller auf ein hohes BIP per Kopf als zum Beispiel China, weil sich das BIP auf wesentlich mehr Menschen verteilt.
    Quelle: Stern

    Anmerkung JB: Prognosen sind ja immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Aber was der Stern da schreibt, ist ziemlicher Unfug. Im Moment, als der Stern-Autor die Einheit „BIP pro Kopf“ erklärt, hätte er doch eigentlich skeptisch werden sollen, was er da im Absatz zuvor geschrieben hat. Selbstverständlich sagen auch die Autoren des Wealth-Report nicht, dass Staaten wie Nigeria oder Ägypten 2050 pro Kopf ein höheres BIP als Deutschland aufweisen werden. Ägypten weist momentan ein BIP pro Kopf von 2.970 Euro auf, Nigeria sogar nur 1.490 Euro pro Kopf. Das diese Länder bei steigenden Bevölkerungszahlen einen Unterschied, der heute rund das Zwanzigfache ausmacht, in 38 Jahren aufholen sollen, ist doch sehr unwahrscheinlich. Aber dies scheint dem Stern nicht aufgefallen zu sein.

  10. Chinas Industrie leidet unter Eurokrise
    Die chinesische Industrie hat sich einer Umfrage zufolge im August überraschend schlecht geschlagen. Der Einkaufsmanagerindex der Großbank HSBC sackte im August auf 47,8 Punkte ab nach einem Stand von 49,3 im Juli, wie aus am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Daten hervorging. Dies ist das niedrigste Niveau seit neun Monaten. [...]
    Die chinesische Wirtschaft bekommt die schwache Nachfrage aus dem schuldengeplagten Europa deutlich zu spüren. Europa ist der wichtigste Exportmarkt für die Volksrepublik. Vor allem der deutliche Rückgang des Teilindex für Neuaufträge auf 44,7 Punkte und damit den niedrigsten Stand seit März 2009 bereitete den Experten Sorgen. Auch zeigten die Daten, dass sich die Lagerbestände erhöhten.
    Quelle: derStandard.at
  11. Deutschland: detaillierte BIP-Daten zum einseitigen Wirtschaftsmodell
    Heute berichtete das Statistische Bundesamt (Destatis) in der 2. Schätzung die Daten zum BIP für das 2. Quartal 2012 und damit auch die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Zunächst wurde das Wachstum des realen (preis-, saison- und kalenderbereinigten) Bruttoinlandsprodukts (BIP) von +0,3% zum Vorquartal bestätigt und zum Vorjahresquartal ging es unbereinigt noch um real +0,5% aufwärts. Die detaillierten Daten zeigen leider erneut, dass sich substanziell nichts am einseitig aufgestellten deutschen Wirtschaftsmodell geändert hat.
    Quelle: Querschuesse
  12. Österreich: Leiharbeitsfirmen müssen in Fonds für Arbeitslose einzahlen
    Leiharbeiterfirmen müssen ab 2013 in einen Fonds einzahlen, mit dem arbeitslosen Leiharbeitern das Arbeitslosengeld aufgefettet wird [...]
    Nun kommen auf die Branche laut Standard-Recherchen einige gravierende Änderungen zu. Ab 1. Jänner 2013 wird ein neuer Fonds eingerichtet, über den arbeitslosen Leiharbeitern, die keinen Anschlussjob mehr finden, ein einmaliger Zuschuss zum Arbeitslosengeld gewährt werden kann. Aber auch die Finanzierung von Fortbildungskursen ist möglich.
    Die Zeitarbeitsfirmen müssen dafür im ersten Jahr 0,25 Prozent der Lohnsumme einzahlen. Bis 2017 steigt der Satz auf 0,8 Prozent. Im Endausbau sollen so gute zehn Millionen Euro zusammenkommen. Darüber hinaus wird ein bereits existierender Bildungsfonds, der ein Volumen von rund einer Million Euro umfasst, mit der neuen Einrichtung zusammengeführt.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung JB: Keine schlechte Idee. Warum geht das in Österreich und nicht in Deutschland?

  13. USA’s Riesenschritt in Richtung Rohstofftransparenz – Deutschland zunehmend isoliert
    Gestern hat die US-Börsenaufsicht SEC seit über einem Jahr ausstehende Durchführungsbestimmungen des Dodd-Frank-Gesetzes veröffentlicht (siehe hier). Die neuen Bestimmungen beziehen sich auf die Transparenzanforderungen von Rohstoffkonzernen und haben somit für einen Großteil der ärmsten Bevölkerung unseres Planeten eine große Bedeutung (Hintergrund siehe hier). Die neuen Bestimmungen sind ein großer Fortschritt, nicht zuletzt weil die Offenlegungspflicht auf Projektebene, und nicht nur auf Länderebene, festgelegt wurde (wenngleich die Definition des “Projekts” noch offen ist). Außerdem erlaubt das Gesetz Konzernen keine Ausnahmen von der Offenlegungspflicht nur weil die Regierung eines rohstoffreichen Landes dies nicht wünscht bzw. verbietet. Bedauerlich ist hingegen, dass es eine Übergangsfrist von zwei Jahren gibt, in der Konzerne den Ursprung ihrer Rohstoffe schlicht mit “unbestimmbar” weiterhin verschleiern können.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  14. Wirbel um Mappus-Computer – Datenvernichtung wird untersucht
    Die Frage traf Winfried Kretschmann sichtlich unvorbereitet. Ob das Staatsministerium alles unternommen habe, um die gelöschten Mails seines Vorgängers Stefan Mappus zu rekonstruieren? Die könnten nämlich nicht nur weiteren Aufschluss über den EnBW-Deal geben, sondern auch über die Rolle des Ex-Premiers beim „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten. Da habe er „keine Ahnung“, gestand der Ministerpräsident. Ob man das überhaupt könne und auch dürfe, wisse er schlichtweg nicht. [...]
    Der brisanteste Befund umfasste gerade mal einen Satz: „Auf Wunsch von MP a. D. Mappus wurde ihm die Festplatte seines Arbeitsplatz-PC zur Verfügung gestellt.“ Das sei nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl, aber vor dem Einzug des Grünen Kretschmann in die Villa Reitzenstein geschehen, hieß es auf Nachfrage. Was Mappus damit gemacht habe, ob er sie mitgenommen, kopiert oder vernichtet habe, konnte der Regierungssprecher nicht sagen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  15. Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!
    Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
    Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden:

    Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
    ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!
    Mit freundlichen Grüßen,
    [Ihr Name]

    Quelle: Abgeordnetenwatch

    Anmerkung JB: Die Kollegen von Abgeordnetenwatch haben nun bereits fast 10.000 Unterschriften gesammelt und wollen bis zum 17. Oktober noch mindestens 5.000 weitere Unterschriften sammeln. Schauen Sie doch mal vorbei.

  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Journalismus
    Quelle: WDR2
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