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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rentenreport – DGB NRW
  2. Robert Misik: Investmentbanking – „eine sozial unnütze Aktivität“?
  3. Italien – Land ohne Lächeln
  4. Riester-Sparer sind Schnäppchenjäger
  5. Unilever stellt sich auf neue Armut in Europa ein
  6. Ein Teufelskreis aus Zeit und Geld
  7. Nicht in meinem Viertel: das hässliche Gesicht des Bürgertums
  8. Schnäppchen-Urlaub Türkei – Sonne, Strand und Billiglohn
  9. Where the Mob Keeps Its Money
  10. Michael Sommer: “Bei der Bankenaufsicht versagt das poltische System”
  11. Verdi-Chef Bsirske im Gespräch – „Die Vermögensteuer macht Reiche nicht arm“
  12. Paraguays Gen-Putsch
  13. Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden
  14. Afghanistan: Operation Eigensicherung
  15. Empörung über “Pussy Riot”-Urteil – Russisches Rowdytum, deutscher Unfug
  16. US-Rüstungsindustrie vermeldet Rekordexporte an Irans Nachbarn
  17. Ulla Jelpke – Gauck findet Schuldige
  18. Fakten, Fakten, Fakten … oder wie heißen diese Stimmen in meinem Kopf?
  19. Michael Lueders – Iran: Der falsche Krieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rentenreport – DGB NRW
    Ü̈ber die Rente wird viel geredet und geschrieben. Sie geht jeden etwas an und ist wichtig für die Lebensplanung. Ein Blick auf die aktuelle Datenlage in NRW zeigt: Die Zahlen in unserem Rentenreport sprechen eine deutliche Sprache. 2011 waren in NRW 18,3% der 17,9 Millionen Einwohner über 65 Jahre alt. In 40 Jahren wird dieser Anteil auf 31% steigen.
    Heute gehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlich knapp über 60 Jahren und 113 € Abschlägen in Rente. Das liegt deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter. Durch die nun einsetzende Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre werden sich die Rentenabschläge deutlich erhöhen. Und darauf deutet schon heute vieles hin, denn eine erschreckend hohe Anzahl von Menschen schafft es nicht, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. 40% der Bauberufe und 30% der Gesundheitsberufe erhalten eine Erwerbsminderungsrente und gehen deutlich vor dem 60. Geburtstag in Rente.
    Wenn es nicht gelingt, berufsbedingte Belastungen drastisch zu reduzieren, dann wird sich das frühe Renteneintrittsalter der entsprechenden Berufsgruppen immer negativer auf das individuelle Rentenniveau auswirken. Sehr auffällig in diesem Zusammenhang ist auch das enorme Ansteigen von Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychischer Belastungen, sie machen beinahe die Hälfte der frühen Erwerbsminderungsrenten aus.
    Ein Blick auf die Rentenhöhe in NRW zeigt, dass die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge seit Jahren sinken und Frauen viel weniger Rente erhalten als Männer. Betrug die durchschnittliche Altersrente bei Männern 1996 noch 1.050€, waren es 2011 nur noch 975€. Besonders auffällig ist die Absenkung der Erwerbsminderungsrente im selben Zeitraum um fast 23%. Frauen sind schon jetzt von Altersarmut betroffen, sie erhalten eine durchschnittliche Altersrente, die weit unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Neben den bereits benannten Fakten ist die Beschäftigungsquote äl- terer Arbeitnehmer äußerst gering. Diese Entwicklung macht einmal mehr deutlich, dass wir die finanzielle Situation der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner verbessern müssen, sonst droht uns eine soziale Katastrophe.
    Quelle: DGB NRW [PDF – 2.2 MB]
  2. Robert Misik: Investmentbanking – „eine sozial unnütze Aktivität“?
    Hat ein entwickelter Finanzmarkt eine produktive Funktion für Wirtschaft und Gesellschaft?
    Verfolgt man die öffentliche Debatte über die Finanzmarktkrise, Bankenrettungsprogramme und die Re-Regulierung von Finanzmärkten, dann gelangt man schnell an den Punkt, an dem die ideologischen Fronten verlaufen: Progressive haben keine grundsätzliche Skepsis gegen Finanzinstitutionen, beteuern aber, die Banken müssten der Wirtschaft und der Gesellschaft dienen. Sie wollen also eine Regulierung, die die produktive Funktion von Geschäftsbanken etwa für Investition, Wachstum, Beschäftigung oder langfristige investive Konsumentscheidungen (etwa Wohnungsbau oder den Erwerb von Einfamilienhäusern) unterstützt, aber das spekulative Geschäft streng regeln, in dem Investmentbanken, Fonds und andere Institutionen dominieren. Konservative und Wirtschaftsliberale wenden an diesem Punkt ein, dass sich hier wieder zeige, dass „die Linken nichts von Wirtschaft verstehen“, da erstens strenge Regeln das Wirken der Marktkräfte einschränken; zweitens strenge Regeln die produktive Funktion von Finanzinstitutionen behindere; und drittens gerade auch die Investmentbanken und -Fonds positive Wirkungen haben, indem sie etwa innovative Unternehmungen, Start-Ups und anderes finanzieren.
    Sehen wir uns die verschiedenen Argumente beider Seiten also genauer an. Vielleicht haben die Wirtschaftsliberalen ja sogar recht?
    Quelle: DGB Gegenblende
  3. Italien – Land ohne Lächeln
    In Italien gibt es jetzt ein Werbeplakat, das die Rabatte eines Möbelhauses anpreist. Man sieht ein nacktes Paar von hinten, seine Blöße bedeckt ein Schriftzug: „Ist Monti vorbeigekommen?“ So weit ist es also mit der italienischen Krise: dass mit dem feinen Banker aus der Lombardei ziemlich primitiv geworben werden kann.
    Seriöser beschrieben, hat die Krise in den Monaten seit Berlusconis Abgang und Montis Regierungsauftrag drei Aspekte: Es geht um einen allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust; dann um eine Krise des kulturellen Lebens; schließlich um eine der Unternehmen. Das alles trifft konkret vor allem diejenigen Italiener, die immer versucht haben, ein anständiges Leben zu führen: Die also ihre Steuern bezahlt und sich gebildet haben, die sich an die Gesetze halten und die in Europa keinen Feind, sondern eine Chance sehen – und zwar in erster Linie für die Demokratie, nicht für die Wirtschaft. […]
    Leider ist es Monti gelungen, die Kosten dieses Wirtschaftens nun ausgerechnet auf den Schultern der ärmsten Italiener abzuladen anstatt sich die politische Kaste, die Unternehmen und die Banken vorzunehmen. Premier Monti ist ein fähiger und kluger Spezialist, er hat es durchaus verstanden, die Karten neu zu mischen und einige der Probleme, die Italien im Würgegriff haben, deutlich zu benennen; er hat aber nie wirklich Verantwortung für die eigenen Maßnahmen übernommen, sondern sie als „technisch“, als alternativlos verkauft; und er weigert sich, die wahren Schuldigen für den Niedergang Italiens zu stellen.
    Quelle: taz
  4. Riester-Sparer sind Schnäppchenjäger
    […] Für Riester hat sich die Riester-Rente in jedem Fall gelohnt, aber kinderreiche Familien glauben ebenfalls an eine profitable Anlage, und in ihrem Fall sehen Pfarr und Schneider tatsächlich ein “überaus attraktives Modell”, da der staatliche Förderanteil mit jedem Kind steigt und der Eigenanteil im Gegenzug reduziert werden kann.
    Generell stellen die Volkswirtschaftler bei Menschen, die ohnehin schon Bausparverträge, Lebensversicherungen oder Aktien besitzen, eine erhöhte Bereitschaft fest, auch noch einen Riester-Vertrag abzuschließen. […]
    2011 kam eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis, die Altersvorsorge-Beratung für junge Leute sei “durchweg desaströs”, und selbst die Bundesregierung mag nicht mehr ausschließen, dass es “neben vielen guten und seriösen auch schlechte, kundenunfreundliche, kaum durchschaubare Angebote” gibt.
    Die Zahl der gesamten Vertragsabschlüsse zeigt denn auch nur eine Seite der Medaille. Den Anteil der “ruhend gestellten” Riester-Verträge, für die aktuell keine Beitragszahlungen geleistet werden, schätzt die Bundesregierung auf 18,5 Prozent.
    Quelle: Telepolis
  5. Unilever stellt sich auf neue Armut in Europa ein
    Die Rezession in vielen EU-Staaten zwingt den Konsumgüterkonzern Unilever zum Umdenken. Das Erfolgsmodell: mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte.
    Der Konsumgüterkonzern Unilever stemmt sich mit Strategien aus den Schwellenländern gegen die Krise im europäischen Markt. Das Unternehmen umwirbt aggressiv Konsumenten mit geringem Einkommen. “Die Armut kehrt nach Europa zurück”, sagte Europa-Chef Jan Zijderveld der FTD. “Wenn ein Spanier nur noch durchschnittlich 17 Euro pro Einkauf ausgibt, dann kann ich ihm kein Waschmittel für die Hälfte seines Budgets verkaufen.”
    Deshalb will der drittgrößte Konsumgüterhersteller der Welt nun Lehren aus dem Asien-Geschäft anwenden. “In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für 2 bis 3 Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld”, sagte Zijderveld. “Wir wissen, wie das geht, aber in Europa haben wir es in den Jahren vor der Krise verlernt.” Unilever ist für Marken wie etwa Knorr oder Langnese bekannt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Selbstverständlich geht es Unilever nicht um die finanzschwachen Konsumenten, sondern um die eigenen Gewinne. Die Erfahrung lehrt, dass der Preis pro Verbrauchseinheit mit sinkender Packungsgröße nicht sinkt, sondern steigt – von der durch noch mehr Verpackungsmüll verschandelten Umwelt gar nicht zu reden. Wie wäre es denn, wenn Unilever die neuen Einzelpackungen im Süden als „Merkel-Tütchen“ vermarkten würde – das hätte doch was.

  6. Ein Teufelskreis aus Zeit und Geld
    Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. Doch die massiven Einsparungen gehen in den Bilanzen leicht unter: Mit den reduzierten Ausgaben sind auch die Einnahmen gesunken. Ein Kreislauf, in dem es für Athen schwer ist, die Schuldenkrise zu überwinden. […]
    Fast 24 Milliarden Euro gab der Staat im Jahr 2011 weniger aus als im Jahr 2009 – ein Fünftel der Ausgaben wurde gestrichen. 24 Milliarden, das entspricht etwa den kompletten Einnahmen, die Deutschland jährlich aus Solidaritätszuschlag, KFZ-Steuer und Erbschaftssteuer hat. […]
    Ein Teufelskreis: Alle Maßnahmen, die eine Senkung der Ausgaben zum Ziel haben, führen bisher zwangsläufig zu niedrigeren Einnahmen. Die ursprünglich durch die Finanzkrise 2007 ausgelöste Rezession wurde so durch die harte Einsparpolitik verlängert und dauert bis heute an. Das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller Löhne und Waren, ist seit 2009 um 25 Milliarden Euro gesunken. […]
    Notwendig wäre also ein Wachstumsprogramm, doch im Sparpaket steht das Gegenteil: 700 Millionen Euro hat Athen 2011 weniger für Investitionen ausgegeben – dauerhaft will die Regierung jedes Jahr die Hälfte dieser Summe einsparen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Ein Artikel, der zwar jegliche Ursachen für die Krise ausblendet, aber wenigstens in der Beschreibung der Sparmaßnahmen der letzten Jahre einigermaßen korrekt ist (bis auf tendenziöse Begriffe wie z.B. “aufgeblähter Beamtenapparat”). Die Sparpolitik wird sogar als Ursache für das Andauern der Rezession/Krise erwähnt. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung, dass man sich schon über einen Artikel freut, der ein paar Fakten erwähnt und es dann schafft, eine absolut offensichtliche Schlussfolgerung zu ziehen und nicht auf der politisch vorgegebenen Linie des Austeritätsdogmas zu verharren.

  7. Nicht in meinem Viertel: das hässliche Gesicht des Bürgertums
    Sie waren lediglich fünf Stunden am Tag in der neuen Tageseinrichtung – doch das vermeintlich liberale Bürgertum wollte die Jugendlichen offenbar nicht als Nachbarn haben. Seit Dezember 2008 betrieb die Jugendhilfe Göttingen eine Tagesgruppe für Verhaltensauffällige im Stadtteil Nikolausberg. Ein Villenviertel, in dem vornehmlich Professoren leben.
    Einige Anwohner klagten gegen eine Änderung des Bebauungsplans, die notwendig gewesen wäre, um die Arbeit der Jugendhilfe auch gesetzlich zu legitimieren. Und sie machten Stimmung gegen die Einrichtung: Sie sei ein “Störpotential”, es gebe keinerlei “Gebietsbezug”, stattdessen aber “Lärmbelästigungen bis hin zu mutwilligen Sachbeschädigungen”, schrieb ein Anwalt der Anwohner.
    Dass die Jugendlichen damit nichts zu tun hatten, gibt der Anwalt offen zu. Und doch: Die Klage der Anwohner gegen die Änderung des Bebauungsplans hatte Erfolg. Im März verließ die Jugendhilfe Nikolausberg. Göttingen ist nicht das einzige Beispiel: Auch im Hamburger Nobelviertel Sasel wehren sich Bürger gegen ein Wohnheim für Jugendliche und unweit von Stuttgart kämpft eine Anwohnerinitiative gegen ein Seniorenzentrum – angeblich sei das Projekt überdimensioniert. Die deutsche Gesellschaft verändert sich: Die Einkommensunterschiede wachsen, solidarische Lastenteilung wird offenbar immer mehr zum Fremdwort. Panorama über den Klassenkampf von oben.
    Quelle 1: NDR Panorama
    Quelle 2: Skript zur Sendung [PDF – 83 KB]
  8. Schnäppchen-Urlaub Türkei – Sonne, Strand und Billiglohn
    Deutsche zieht es an die Türkischen Riviera, wo sich die Bettenburgen besonders dicht an dicht reiben. Versprochen wird Luxusurlaub zum Schnäppchenpreis. Doch hinter den glitzernden Fassaden der neuen Hotels verbirgt sich eine knallharte Kalkulation: Umweltstandards sind niedrig, die Löhne ebenfalls. Wer sich dagegen wehrt, wird entlassen. Die türkische Tourismus-Gewerkschaft Oleyis klagt seit Jahren, dass ihre Mitglieder in türkischen 5 Sterne Hotels massiv unter Druck gesetzt werden. Durch die Wirtschaftskrise spitzt sich Lage weiter zu.
    Um Touristen anzulocken werden die Preise weiter gesenkt. Auf Kosten von Hunderttausenden Beschäftigten in der Urlaubsindustrie, deren Löhne weiter sinken. Zwar gibt es in der Türkei einen gesetzlichen Mindestlohn, doch der reicht kaum zum Überleben und wird oftmals nicht einmal bezahlt.
    Viele Türken halten den ausufernden Massentourismus inzwischen eher für einen Fluch als einen Segen. Und die Wut auf die Schnäppchenjäger aus dem Ausland – vor allem aus Deutschland – wächst.
    Quelle: WDR Die Story
  9. Where the Mob Keeps Its Money
    The global financial crisis has been a blessing for organized crime. A series of recent scandals have exposed the connection between some of the biggest global banks and the seamy underworld of mobsters, smugglers, drug traffickers and arms dealers. American banks have profited from money laundering by Latin American drug cartels, while the European debt crisis has strengthened the grip of the loan sharks and speculators who control the vast underground economies in countries like Spain and Greece.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung: Ein Beitrag darüber, wo und wie die organisierte Kriminalität ihr Geld wäscht und anlegt.

  10. Michael Sommer: “Bei der Bankenaufsicht versagt das poltische System”
    Der DGB-Vorsitzende im “Handelsblatt”-Interview über die Erpressungsmacht der Finanzwelt, die Ohnmacht von Regierung und Opposition und über die Gegenmacht der Gewerkschaften
    Quelle: DGB
  11. Verdi-Chef Bsirske im Gespräch – „Die Vermögensteuer macht Reiche nicht arm“
    Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft kämpft mit SPD, Linken und Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Millionäre sollen für die Eurokrise zur Kasse gebeten werden.
    Quelle: FAZ
  12. Paraguays Gen-Putsch
    Nach dem Staatsstreich legalisiert die De-facto-Regierung in hohem Tempo genetisch verändertes Saatgut – selbst per Präsidialdekret
    Quelle: Telepolis
  13. Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden
    Google, Facebook, YouTube, iTunes, Amazon, Twitter – sie alle wollen weg vom Image des beliebig beschmierbaren Schwarzen Bretts. Zunehmend fühlen sie sich für „ihre“ Inhalte verantwortlich und bewerten, ordnen, filtern und hierarchisieren sie. So werden aus einst neutralen Dienstleistern allmählich Verleger neuen Typs. […]
    Gemeinsam ist den kommenden Medienkonzernen nicht nur die zunehmende Verschränkung von Amateur- und Profi-Inhalten und die hemmungslose Vermengung von Unterhaltung und PR zu einem „Voll-Programm“; gemeinsam ist ihnen auch die Strategie, die eigenen Tanks zunächst aus dem riesigen Reservoir der weltumspannenden Netzwerke und aus den Archiven und Überschuss-Produktionen der klassischen Medienkonzerne zu füllen – bis man in der Lage ist, sich aus eigener Kraft und mit eigenen Produktionen in einen globalen Verlag neuen Typs zu verwandeln.
    Da die Plattformen alle das gleiche Ziel verfolgen – die Ablösung der alten Verlags- und Medienmachtstrukturen – stehen sie nicht nur in erbitterter Konkurrenz untereinander, sie teilen auch sehr ähnliche Interessen. Nichts verdeutlicht das besser als der im Juli 2012 gegründete gemeinsame Dachverband The Internet Association. Diese neue Lobby-Organisation soll die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die kommenden Plattform-Verlage verbessern helfen. Und so steht der rührigen Lobby der Altverleger nun erstmals eine ebenbürtige Lobby der Newcomer gegenüber.
    Quelle: Carta
  14. Afghanistan: Operation Eigensicherung
    Die neuen Sicherheitsmaßnahmen für das US-Militär nach der Welle sogenannter Grün-auf-Blau-Angriffe (also afghanischer Soldaten und Polizisten, die Nato-“Verbündete” töten) zeigen, wie weit sich der Einsatz in Afghanistan von seinen ursprünglichen Zielen entfernt hat. Anstatt die dortige Zivilbevölkerung vor den Aufständischen und den korrupten und oft bewaffneten Selbstbedienern in der Zentralregierung und den Provinzen zu schützen, hat längst Eigensicherung Priorität gewonnen. Das Nato-Motto lautet: Nur keine eigenen Opfer mehr bis zum Teilabzug Ende 2014. Längst werden die Streitkräfte des Verbündeten wie Feinde behandelt, denen man nur gepanzert und gewappnet entgegentreten kann. – Nicht nur moralisch sind die neuen Maßnahmen problematisch, sondern auch strategisch. Der westliche Afghanistan-Ansatz beruht ja maßgeblich darauf, bis Ende 2014 zwar die meisten der derzeit 140.000 Soldaten abzuziehen, aber wohl Zehntausende zu Trainern der Afghanen umzuwidmen. Wenn die Trainer aber jederzeit damit rechnen müssen, dass einer ihrer einheimischen Waffenbrüder seine MP auf ihn richtet, wird es bald keine Anwärter für diese Jobs mehr geben. Befehl hin, Befehl her.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nichts Neues aus Afghanistan. Höchstens vielleicht, dass schneller als selbst von Pessimisten gedacht, wohl kaum Ausbilder oder Entwicklungshelfer, an deutscher Hilfe nur noch 400 Millionen Euro in Afghanistan konkret präsent sein werden, die jährlich für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden sollen. Aber auch diese Präsenz dürfte nur vorübergehend sein, bis ein großer Teil des Geldes auf Banken in der Schweiz oder Singapur oder ähnlichen Orten gelandet ist.

  15. Empörung über “Pussy Riot”-Urteil – Russisches Rowdytum, deutscher Unfug
    In Deutschland wäre eine Verurteilung wie die der russischen Punkband “Pussy Riot” kaum vorstellbar. Oder doch? Auch hier macht sich strafbar, wer “beschimpfenden Unfug” auf Kirchengrund verübt. Und drohen dafür auch zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein – bis zu drei.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Ergänzend sei hinzugefügt, dass in Deutschland auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Erst zu Beginn dieses Jahres stand beispielsweise ein deutscher Facebook-Nutzer vor Gericht, der einen – zugegebenermaßen nicht sonderlich geschmackvollen – Bildwitz über Bettina Wulff ins Netz gestellt haben soll.

  16. US-Rüstungsindustrie vermeldet Rekordexporte an Irans Nachbarn
    Die Sorge vieler arabischer Staaten vor einem Krieg mit dem Iran hat der US-Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr ein Rekordgeschäft beschert. Vor allem der Verkauf von Kampfjets und Raketenabwehrsystemen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman sorgte für eine Verdreifachung der US-Rüstungsexporte. Das berichtet die Online-Ausgabe der “New York Times” unter Berufung auf eine Erhebung des Kongresses.
    Quelle 1: derStandard.at
    Quelle 2: U.S. Arms Sales Make Up Most of Global Market – New York Times
  17. Ulla Jelpke – Gauck findet Schuldige
    Wenn der Präsident spricht, verabschiedet sich die Logik. Als guter Pastor von nebenan bedient ­Joachim Gauck ein in den Leitmedien vorhandenes Bedürfnis an Uneindeutigkeit. Dieses läuft unbeirrbar darauf hinaus, in Deutschland sei seit Abwicklung der DDR alles auf dem richtigen Weg.
    Nun hat er zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen gesprochen. Vielversprechend hob er an, es gelte die damaligen Vorkommnisse »zu analysieren, um aus den Fehlern und Versäumnissen von damals zu lernen«.
    So kreißt der Gauck. Aber was herauskommt, ist keine Analyse des deutschen Rassismus, sondern eine religiös inspirierte Vernebelung politischer Verantwortlichkeiten. Auf die Frage »Wo blieb die Staatsmacht?«, folgt ein Exkurs über die »Ängste, die auch einzelne Polizisten spüren«, und über die Verantwortlichen, die ihre Augen »verschlossen« und »sich nicht exponieren« wollten. Dabei war fehlender Exponierungswille nun mit Sicherheit kein Merkmal der damaligen Politik.
    Quelle: Junge Welt

    passend dazu: Tausende mucken in Rostock auf
    20 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen haben dort am Samstag Tausende gegen rassistische Gewalt demonstriert. An der Demonstration, mit der an die pogromartigen Ausschreitungen im Jahr 1992 erinnert wurde, nahmen nach Angaben aus dem Kreis der Organisatoren mehr als 6.000 Menschen teil, die Polizei zählte rund 4.500.
    Das Bild wurde von Antifa-Spruchbändern, Fahnen der VVN sowie von Piraten, Grünen und Linkspartei bestimmt. Jochen Thelo von einem der Bündnisse, welche die Proteste organisiert hatten, sprach von einer respektablen Resonanz auf die bundesweiten Aufrufe und wurde in Medien mit den Worten zitiert: „Wir sind zufrieden.” […]
    Am Samstag erschien in der Frankfurter Allgemeinen ein Kommentar, in dem „der Terror” von 1992 im Nachhinein dafür gelobt wird, „manchen Sozialromantiker zur Besinnung” gebracht und „den Weg für eine gesteuerte Einwanderungspolitik frei” gemacht zu haben. David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander erinnerte am Rande der Demonstration daran, dass Lichtenhagen „die Ouvertüre für ein ganzes Jahrzehnt rechtsextremer Gewalt” gewesen sei, welches nie richtig aufgearbeitet worden ist.
    Quelle: Neues Deutschland

  18. Fakten, Fakten, Fakten … oder wie heißen diese Stimmen in meinem Kopf?
    Vergangene Woche legte die irische Zentralbank eine Studie vor zu den Sparprogrammen der europäischen Krisenstaaten. Es ist in jeden Fall eine gewaltige Fleißarbeit gewesen, sich durch die Papiere so vieler Länder zu wühlen, tatsächlich Umgesetztes von vorerst nur Angekündigtem zu trennen und das ganze in eine lesbare Form zu bringen. Und eine Aussage lässt sich sehr einfach daraus ableiten: Niemand spart so viel wie Griechenland. […]Damit kommen wir zum Wirtschaftsressortleiter des Focus, Uli Dönch. Er schreibt unter anderem Kolumnen auf Focus Online, die wahrscheinlich von manchen Menschen als „launig“ umschrieben würden. Das heißt, die steile These ist ihm wichtig. Vor drei Wochen zum Beispiel schrieb er über Griechenland
    “Sie können nicht sparen – und wollen es auch gar nicht. Stattdessen geben die Griechen immer gern anderen die Schuld: Früher den USA, heute Deutschland, morgen vielleicht den Eskimos“
    Quelle: Michalis Pantelouris
  19. Michael Lueders – Iran: Der falsche Krieg
    Micheal Lüders, “Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt”. Ist das iranische Atomprogramm nur ein Vorwand für einen Angriff? Ziehen Radikale in Israel die USA und die NATO in einen unsinnigen Krieg? Was sollte Deutschland tun?
    Quelle: SR 2 – Fragen an den Autor -
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