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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der ökonomische Putsch – oder was hinter den Finanzkrisen steckt
  2. Rentenpläne
  3. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
  4. Eurokrise
  5. Lucas Zeise: Streit um Geldschöpfungsmaschine
  6. Albrecht von Lucke: Die Politisierung Europas
  7. Rollenspiele der Euro-Retter
  8. Zwei Alternativen zur Geldschwemme
  9. Exportaufträge brechen ein
  10. Jungen Menschen ohne Ausbildung droht ein Leben in prekären Verhältnissen
  11. „Flüchten! Wie kann man weg von hier?“ – Vom Leben in deutschen Armutszonen
  12. Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe
  13. Wissenschaftler in der Grauzone
  14. Sarrazin, Höhler, Spitzer: Ist der deutsche Buchmarkt reaktionär geworden?
  15. Ein Gesetz aus dem Hause Springer – Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg
  16. Der Politikwissenschaftler Hans See im Gespräch mit Michael Langer
  17. Rassismus im deutschen Kinderfernsehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der ökonomische Putsch – oder was hinter den Finanzkrisen steckt
    Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und die feste Behauptung, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?
    Quelle 1: WDR 5
    Quelle 2: Die Sendung -
  2. Rentenpläne
    1. Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund zu aktuellen Medienberichten über Altersarmut
      Mit den Rentenreformen von 2001 und 2004 hat der Gesetzgeber eine langfristige Senkung des Rentenniveaus eingeleitet, um die Beitragsbelastung der künftigen Erwerbstätigen zu begrenzen. Zugleich wurden staatliche Fördermaßnahmen eingeführt, mit denen der Aufbau einer individuellen ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge subventioniert wird. Damit soll gezielt auch Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen der Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorgeermöglicht werden. Sofern Versicherte diese Förderung nutzen, wird – nach den Berechnungen der Bundesregierung, wie sie im Rentenversicherungsbericht 2011 veröffentlicht wurden – im Alter zwar ihr Rentenniveau geringer, das Niveau ihrer Alterseinkünfte aus gesetzlicher Rente und Zusatzvorsorge insgesamt aber sogar höher ausfallen als heute. Das Rentenniveau (vor Steuern) sinkt danach zwar im Zeitraum von 2008 bis 2025 von 50,5 Prozent auf 46,2 Prozent, das Versorgungsniveau (vor Steuern) einschließlich Riester-Rente steigt aber auf 51,3 Prozent an (Übersicht B 8 im Rentenversicherungsbericht 2011).
      Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

      Anmerkung WL: Ein schlagendes Beispiel dafür, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund – entgegen der Eigenwerbung – gerade kein „zuverlässiger Partner für Millionen Versicherte und Rentner“ ist, sondern ein Sprachrohr seiner Aufsichtsbehörde, nämlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Was meint eigentlich die durch die Sozialwahlen bestimmte Vertreterversammlung, in der z.B. ver.di und die IG Metall vertreten sind und die als Selbstverwaltungsorgan fungiert, zu dieser offenen Werbung für die Riester-Rente?

    2. CDU-Politiker Jens Spahn zu den Rentenplänen Ursula von der Leyens: „Von der gesetzlichen Rente habt Ihr nicht mehr so viel zu erwarten“
      Die Bundesarbeitsministerin will Geringverdienern die Rente bis zur Höhe der Grundsicherung bezuschussen und warnt eindringlich vor Altersarmut. Jens Spahn (CDU) kritisiert die Rechnungsgrundlage seiner Parteikollegin und die Idee, die Rentenversicherung in eine Sozialleistung umzuwandeln. Wer mehr Rente wolle, müsse privat vorsorgen.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio -

      Anmerkung unseres Lesers S.M.: Herr Spahn war zum Ende des Interviews zur Rentendebatte entwaffnend ehrlich, dass es hauptsächlich um Verkaufsförderung für private Rentenverträge geht: „Wer mehr will, wird auch in Zukunft umso mehr privat vorsorgen müssen, und deswegen ist die Debatte gerade auch so gut, weil sie Jüngeren noch mal deutlich macht, von der gesetzlichen Rente habt ihr nicht mehr so viel zu erwarten, sorgt privat vor.“

      Ergänzende Anmerkung MB: Die Moderatorin hätte ein, zwei Aussagen aufgreifen und Jens Spahn in Erklärungsnot bringen können. „Da muss man auch mal auf die Summen schauen. … Das Problem ist vor allem Niedriglohn, niedrige Qualifikation …“ Wie viele Politiker/innen aus wie vielen politischen Parteien sagten vor zehn / fünzehn Jahren in jedes Mikrofon, wir bräuchten einen Niedriglohnsektor und wer hat jetzt die Konsequenzen zu tragen? Diese Frage fällt der Moderatorin genau so wenig ein wie eine Reaktion auf die Aussage, dass vor Allem Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten entlastet werden sollen, während die „Entlastung“ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 Cent pro € 100,00 sozialversicherungspflichtigem Einkommen bedeutet.

    3. Von der Leyens Armutsrente ein PR-Gag und soziale Nullnummer
      Das einzig ehrliche an dem Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, ist die Bezeichnung: „Armutsrente“. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Politik sich da ausstellt, wenn Menschen nach dreißig, fünfunddreißig Jahren Vollerwerbstätigkeit nicht genügend Rente bekommen, um damit im Alter ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ministerin von der Leyen will diese Menschen mit einer Aufstockung ihrer Rentenbezüge bis auf 850 Euro abspeisen. Sie errichtet dafür aber so hohe Hürden, dass die meisten Alten, die eigentlich für diese Zusatzrente in Frage kämen, gar nicht alle Kriterien erfüllen können.
      Quelle: Spiegelkabinett

      Anmerkung MB: Die Antwort auf die Frage „Wie kann es sonst sein, dass in einer Gesellschaft, die immer mehr, durch eine ständig wachsende Produktivität erzeugt wird, diese Menschen im Alter nicht einmal so viel Rente bekommen, um sich ein anständiges Dach über dem Kopf und eine vernünftige, gesunde Ernährung erlauben zu können? Wo sind sie die Millionen und Milliarden von Euro, die unsere Volkswirtschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet?“ ist ganz einfach zu beantworten. Es ist politisch so gewollt.
      Und sollte diese Zuschussrente wirklich jemals kommen, würde eine wachsende Hartz-IV-ähnliche Prüf- und Verteilungsbürokratie so viele finanzielle und personelle Mittel in Anspruch nehmen, dass nach einiger Zeit mit noch größerer Überzeugung festgestellt werden könnte, dass die gesetzliche Rente nicht zukunftsfähig sei und weiter auf kommerzielle Altersvorsorge umgestellt werden müsse.

    4. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil (3 AZR 11/10) interpretiert betriebliche Altersversorgungszusagen in einem neuen Licht Trotz Betriebsrentenzusage zum 65. Lebensjahr Rentenzahlung erst ab 67
      „Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres gezahlt werden müssen. Dies gilt auch wenn diese formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurde. Das Urteil wirkt auf alle Zusagen, die bereits vor Einführung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurden, d.h. mit Einführung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Regelung der stufenweisen Anpassung) am 20.04.2007…“
      Quelle: BPAV Unternehmensberatung

      Siehe dazu: Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Schema – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze – Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
      Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.5.2012 (3 AZR 11/10)

    5. Kurswechsel in der Rentenpolitik statt Zuschussrente notwendig
      „Um Altersarmut für Millionen zu verhindern, ist eine andere Rentenpolitik notwendig“, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag. „Die ministeriellen Erkenntnisse über die drohende Altersarmut für die künftigen Rentnergenerationen sind nichts Neues. Auch die falschen Schlussfolgerungen sind nicht neu. Interessant daran ist nur, dass die drohende Gefahr der Altersarmut nun vom Bundesarbeitsministerium bestätigt wird.“ Es klinge fast, als warne Ministerin Ursula von der Leyen vor den Folgen ihrer eigenen Politik und der ihrer Vorgänger.
      Winkler sagte weiter: „Es bleibt dabei: Die vorgeschlagene Zuschussrente ist kein wirksamer Beitrag, um Altersarmut zu bekämpfen oder gar zu verhindern. Viele künftige Rentner werden die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Und wenn doch, wird das Ergebnis in den meisten Fällen enttäuschend ausfallen.“
      Der Kurs, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente weiter zu senken, müsse endlich korrigiert werden, forderte der Verbandspräsident. „Die Volkssolidarität fordert erneut, in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zum Prinzip der Lebensstandardsicherung zurückzukehren statt weiter an dem Dogma der Beitragssatzstabilität festzuhalten. Die Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen müssen weg. Ansonsten werden auch dringend notwendige Einzelmaßnahmen gegen Altersarmut kaum greifen.“
      Der Reformbedarf im Bereich der Alterssicherung gehe weit über die GRV hinaus, betonte der Verbandspräsident. Es entscheide sich in der Erwerbsphase, ob eine Alterssicherung im Einzelfall gut, weniger gut oder schlecht ausfällt. „Vor allem Zeiten der Arbeitslosigkeit, Niedriglohnbeschäftigung, versicherungsfreie Minijobs, Leiharbeit, Werksverträge und die Lohndiskriminierung von Frauen führen verstärkt zu Lücken in Erwerbsbiografien und zu niedrigen Rentenansprüchen.“ Dieser Entwicklung könne nur begrenzt über die Rente entgegengewirkt werden.
      „Die GRV kann kein Reparaturbetrieb für Fehlsteuerungen am Arbeitsmarkt sein“, machte Winkler klar. „Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die Aufhebung der Versicherungsfreiheit für Minijobs, ohne effektive Schritte zum Abbau der Lohndiskriminierung von Frauen und ohne wirksame Maßnahmen für mehr versicherungspflichtige Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer werden die Renten für viele künftig zu niedrig ausfallen. Ohne einen dringenden Kurswechsel wird Altersarmut eine bittere Realität für Millionen.“
      Quelle: Volkssolidarität
  3. Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
    Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.
    Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.
    Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten.
    Quelle: arte

    Sendetermine: arte am Dienstag, den 4. September 2012 um 20.15 Uhr und am 19.09.2012 um 10:25

    passend dazu: Der talentierte Mr. Goldman Sachs
    Goldman Sachs sichert sich Regierungsämter und Notenbankposten. Wie groß die Widersprüche sind, zeigt sich an EZB-Chef Mario Draghi […]
    Sich vor Goldmans Macht zu fürchten, ist wiederum angesichts der Faktenlage angebracht. Beginnen wir mit den Politikern, die in der Vergangenheit für die Bank tätig waren. Italiens amtierender Premierminister Mario Monti war Berater, die ehemaligen US-amerikanischen Finanzminister Robert Rubin (1995-1999) und Henry Paulson (2006-2009) saßen im Vorstand der Bank. Jon Corzine, ehemals Gouverneur von New Jersey, war wie Paulson sogar Chef der Bank.
    Dann kommen die Notenbanker. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), war zuvor Vizepräsident des Europa-Geschäfts der Bank (2002-2005). In seiner Rolle als Währungshüter muss er das Vertrauen in den durch Griechenland erschütterten Euro zurückgewinnen. Doch ausgerechnet sein ehemaliger Arbeitgeber hat Athen 2001 geholfen, durch Verschleierung der wahren Finanzsituation überhaupt Mitglied des Euroclubs zu werden.
    Quelle: derStandard.at

  4. Eurokrise
    1. „Die Bazooka geht nach hinten los“
      Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht sich gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus. In einem F.A.Z.-Gastbeitrag bedauert er, dass sich „auch mein Parteifreund Wolfgang Kubicki den Apologeten der Bazooka-Theorie“ angeschlossen hat. […]
      Richtig ist deshalb eine andere Theorie. Die „Bazooka“ würde nur nach hinten losgehen. Internationale Anleger werden in die europäischen Krisenländer nur dann wieder Vertrauen fassen, wenn die zugrundeliegenden strukturellen Probleme durch Preissenkungen überzeugend und nachhaltig angegangen und sukzessive beseitigt werden. Die Höhe der nötigen Preisanpassungen wird je nach Studie in Griechenland auf 30 Prozent, in Portugal auf 35, in Spanien auf 20 und in Italien auf zehn bis 15 Prozent geschätzt. […]
      Gleichzeitig schwächten wir mit einer Banklizenz für den ESM die Anreize für die Krisenländer, die zwingend nötigen wirtschaftlichen und strukturellen Reformen einzuleiten und durchzuhalten. Wie soll ein Regierungschef eines betroffenen Landes seine Landsleute denn davon überzeugen, harte, aber notwendige Reformen durchzuhalten, wenn in Brüssel vermeintlich Geld bis zum Abwinken nur darauf wartet, abgerufen zu werden?
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Was Martin Zeil in der FAZ schreibt, ist reichlich grotesk. Wie hoch wäre denn die Staatsschuldenquote der südeuropäischen Länder, wenn Zeils „Preisanpassungen“ (gemeint sind damit Lohnsenkungen) umgesetzt würden? Zeil plädiert dafür, die Wirtschaftskraft der südeuropäischen Länder implodieren zu lassen. Im Endeffekt will Zeil die Effekte eines Euroaustritts dieser Länder durch Lohnsenkungen antizipieren. Seine Argumentation, dass dadurch die „internationalen Anleger“ wieder „Vertrauen fassen“ würden, ist ökonomisch komplett unrealistisch. Es ist wirklich erstaunlich, dass viele Wähler der FDP immer noch eine wie auch immer geartete Wirtschaftskompetenz zugestehen.

    2. Do it yourself im griechischen Gesundheitswesen
      Das griechische Gesundheitssystem war schon von der Krise von Korrup­tion und »Fakellaki« (eine griechische Verniedlichungsform für einen Um­schlag – in dem Geld steckt) geprägt. Ohne private Zuzahlung lief kaum etwas im Krankenhaus oder beim Arzt. Im Zuge der Krise hat sich die Lage aber noch mal extrem verschärft. Es gibt viele und hohe Zuzahlung, die im Zuge der Krise gesetzlich beschlossen worden sind. Für viele verarmte GriechInnen ist Gesundheitsversorgung unbezahlbar geworden. Darauf reagieren inzwischen Beschäftigte – nicht nur in Krankenhäusern – mit Eigeninitiative, die bis zu Besetzungen geht. Anna Leder stellt uns verschieden solcher Projekte aus dem Gesundheitswesen vor und unten findet Ihr die Ankündigung einer Solidaritätsreise nach Griechenland, um aktive und im Widerstand Beschäftigte zu treffen und mit ihnen über die aktuelle Lage und Perspek­tiven zu diskutieren.
      Quelle: express via linksnet
    3. Verwaiste Riesenbauten in Valencia – Desaströse Stadtpolitik und leere Kassen
      62 Milliarden Euro Schulden drücken die Region Valencia und die Stadt Valencia selbst gilt mit ihren exorbitanten Kulturbauten als Musterbeispiel für Verschwendung. Zwei Lokaljournalisten entdecken in der Krise ihre Chance und veranstalten alternative Stadtführungen auf der „Route der Verschwendung“. Fünfzehn solcher „Orte der Verschwendung“ zeigen Teresa Galindo und ihr Partner Miguel Ángel Ferrís ihren Gästen bei diesem eigenartigen Stadtrundgang. Dabei geht es den beiden nicht nur um Kritik an der gigantomanischen Planung der konservativen Bürgermeisterin Rita Barberà. Sie regiert hier seit über 20 Jahren. „Valencia biete eine Gesamtschau aller Krankheitssymptome der Krise in Spanien,“ sagt der Journalist und Pädagoge. „Zum Beispiel Korruption: 20 Prozent der konservativen Parlamentarier sind in Gerichtsverfahren verstrickt. Zum Beispiel die Vergabe von Krediten ohne ausreichende Sicherheiten. Mit großzügigen und undurchsichtigen Darlehen finanzierten die einheimischen Sparkassen Caja del Mediterraneo und Bancaja den Bauboom und Immobilienspekulationen. Bancaja ist inzwischen Teil der Pleitebank Bankia.“
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag gar nicht mehr auf solche Skandale hinweisen, wird doch nicht nur hierzulande von bestimmten Politikern und Medien meist das ganze Land in „Sippenhaft“ genommen, siehe die Bürger Griechenlands. Vor allem wird darüber verdrängt, dass in den Zentren des westlichen Finanzkapitals mit der exzessiven Deregulierung des Finanzsektors die Grundlage für die Freisetzung weitaus größerer krimineller Energien geschaffen wurde. Nur, dass sich im Gegensatz zu den durchsichtigen Strategien von Lokalpolitikern die Netzwerke von Politik und Finanzkapital in der Ebene darüber als undurchsichtiger Dschungel erweisen. Und Banken sich nicht nur mit dreistelligen Millionenbeträgen von Anklagen freikaufen können, sondern gar über diverse Rettungsschirme vor den Folgen ihres Handelns bewahrt werden. Man könnte im Gegensatz zu den korruptionsanfälligen spanischen Lokalpolitikern (und anderswo) von systemrelevanten Kriminellen sprechen.

      Siehe auch den Beitrag: Sparkassenpleite in Spanien: Keiner will’s gewesen sein
      Arbeitsmarktreform, Schuldenbremse, Kürzungen – die neue konservative Regierung Spaniens hat eigentlich alles umgesetzt, was Brüssel verlangte. Dennoch steckt Spanien steckt tief in der Krise, auch wegen einer Pleiteserie seiner Sparkassen. Eigentlich sollte sie vor einen Untersuchungsausschuss, so wie der Fall der Lehmann-Brothers vor den US-Kongress kam. Das forderten alle Fraktionen im Parlament – mit Ausnahme der größten, der Volkspartei. Sie hat die absolute Mehrheit und stimmte dagegen. Lange Zeit sah es so aus, als sollte es dabei bleiben. Nachdem jedoch auch der Nationale Gerichtshof Strafanzeigen wegen der Pleiten mehrerer Sparkassen zugelassen hat, konnte sich die Volkspartei nicht mehr verweigern. Sie ließ zu, dass wenigstens einige Politiker und Bankenchefs vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments aussagen.
      Quelle: Deutschlandfunk -

    4. Rückschau: Das Idyll und der Tod
      Die Fotografin Eva Leitolf zeigt die Selbstmordstrände von Griechenland
      Selbsttötung ist in Griechenland zwar ein Tabu. Trotzdem hat sich die Selbstmordrate seit der Euro-Krise mehr als verdreifacht und einige der Lebensmüden suchen sich für ihren Selbstmord einen ganz bestimmten Ort aus: das Meer, die Stelle am Strand, die für sie Heimat war. Strände, an denen wir gerne Urlaub machen…
      20. April 2012 – ein Strand in der Nähe der Kleinstadt Psachna. Ein Bauer schießt sich in den Bauch und stirbt. Sein Land soll verpfändet werden. Im Polizeibericht steht später: Tod durch Ertrinken.
      Quelle: Das Erste ttt
  5. Lucas Zeise: Streit um Geldschöpfungsmaschine
    Jens Weidmanns Antlitz prangte in der vergangenen Woche auf dem Titelblatt des Spiegel. Daneben die unpassende Überschrift »Aufstand der Bundesbank«. Das ist kein Aufstand. Vielmehr verteidigt die Bundesbank das Staatsfinanzierungsverbot, das auf ihr Betreiben in die Euro-Verträge hineingedoktert wurde. Das war damals eine Maßnahme, um die Rechte der Parlamente einzuschränken, über das Staatsbudget zu bestimmen, so wie man heute mit Schuldenbremse und Fiskalpakt auf diesem Weg schon zwei Schritte weiter ist. Weidmann weiß allerdings auch, daß die Alternative, die Finanzierung der Staatshaushalte über die Finanzmärkte, nicht mehr funktioniert. Das gilt nicht nur für Südeuropa sondern auch für so seriöse kapitalistische Staaten wie die USA, Japan oder Großbritannien. Diese drei lassen denn auch seit Ausbruch der Finanzkrise einen wachsenden Teil ihrer Staatsschulden direkt von der staatseigenen Notenbank finanzieren. Solange das alle größeren Staaten so machen, fliehen die noch liquiden Investoren nicht aus dem Dollar, dem Yen und dem Pfund? Sollen sie etwa Euro kaufen? Also schmiert keine Währung ab, weil alle (außer ein paar Exoten wie der Schweizer Franken oder die norwegische Krone) fundamental schwach sind.
    Weidmann wird deshalb ganz brav amen sagen, wenn Mario Draghi am kommenden Donnerstag sein Anleiheaufkaufprogramm präsentiert. Die Euro-Verträge lassen den beiden angeblich streitenden Zentralbankern ein großes Schlupfloch. Die Zentralbank muß schließlich auch laut Vertrag dafür sorgen, daß ihre Geldpolitik wirkt. Was nichts anderes heißt, als daß ihre niedrigen Leitzinsen überall im Eurogebiet auch durchgesetzt werden müssen. Ohne den Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank funktioniert das mitten in der Finanzkrise schon gar nicht. Wir wohnten also einem Scheingefecht bei.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irritierend ist nur, warum das auch der Kanzlerin angelastete Einknicken ihres früheren Adlatus von dieser akzeptiert wird. Immerhin meinte sie unlängst, dass sie „Jens Weidmann natürlich als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt, dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der EZB hat“. Offensichtlich fährt die Angela Merkel wieder einmal zweispurig, denn andererseits unterstützt sie das Vorhaben Draghis mit den üblichen vagen Worten: „Ich habe nach wie vor Vertrauen, dass die EZB auf der Grundlage ihres Mandats ihre Beschlüsse fällt“. Die Kanzlerin ist offensichtlich der Auffassung, dass sie aus innenpolitischen Gründen (Wahlen) nicht offen für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB plädieren kann. Ich muss gestehen, dass ich mir nicht im Klaren war, wie stark die jede Hilfe für die Krisenstaaten, auch über den Kauf von Staatsanleihen, von der Bevölkerung abgelehnt wird. Ein Blick auf die Lesermeinungen zum Artikel „Weidmanns Schlacht“ in der FAZ wie auch ein Blick in die letzten Umfragen hat mich eines Besseren belehrt: Kein einziger kritischer Kommentar zur Position Weidmanns.
    Wahrscheinlich wird die Kanzlerin ihre zweideutige Haltung später einmal damit rechtfertigen, dass bis zuletzt der Druck aufrecht gehalten werden musste, um diese Hilfe äußert restriktiv zu konditionieren.

  6. Albrecht von Lucke: Die Politisierung Europas
    In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, brachte es Italiens Ministerpräsident Mario Monti auf den Punkt. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch „die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Tatsächlich droht die Europäische Union immer mehr aus einem Projekt der Entnationalisierung zu einem Prozess der Renationalisierung zu werden. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung, jedenfalls in der deutschen Debatte, war die Forderung von CSU-Umweltminister Markus Söder, man müsse „an Athen ein Exempel statuieren“. Denn: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“ Billiger können Ressentiments wohl kaum zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. Damit ist der Jargon der „Bild“-Zeitung gegen die „Pleite-Griechen“ endgültig in der Politik angekommen. Dabei geht es heute längst nicht mehr um die Zukunft Griechenlands, sondern ganz Europas. Wie dramatisch die Spaltungen inzwischen geworden sind, zeigte sich zuletzt auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende Juni, bei dem sich der neue französische Präsident François Hollande auf die Seite der Südländer Spanien und Italien schlug. Dieser Bruch mit dem deutsch-französischen Tandem stellt eine historische Zäsur dar. Indem Hollande nun auf die französisch-italienische Partnerschaft setzt, erleben wir eine fatale Frontstellung zwischen Nord und Süd. Gleichzeitig mehren sich auch im Süden national-chauvinistische Stimmen, macht etwa Berlusconis Tageszeitung „Il Giornale“ mit der Überschrift „Viertes Reich“ auf – unter einem Bild Angela Merkels mit Nazi-Gruß. Erstmals seit 1989 ist Deutschland nicht mehr „nur noch von Freunden umzingelt“.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Rollenspiele der Euro-Retter
    Jörg Asmussen und Jens Weidmann haben ein gemeinsames Ziel: die Euro-Rettung. Doch das einstige Dream-Team streitet über den Weg, die Positionen von EZB und Bundesbank scheinen unvereinbar. Schon machen Rücktrittsdrohungen die Runde. Alles nur ein großer Bluff im politischen Machtpoker?…
    Showdown ist an diesem Donnerstag. Dann wird der EZB-Rat über die Bedingungen für weitere Staatsanleihekäufe abstimmen. Die Fronten sind verhärtet. Asmussen und Weidmann werden wohl gegeneinander stimmen. Ist das das Ende der Freundschaft, wie „Bild“ bereits spekulierte? „Wir reden miteinander, nicht übereinander“, wehrt Asmussen ab.
    … Da ist auf der einen Seite die Bundesbank, in deren oberen Rängen viele Hardliner sitzen, die die deutsche Position vertreten. Sie werten die Euro-Rettungsaktionen der letzten Jahre als Verstoß gegen Verträge und Prinzipien. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der „Südländer“ in der EZB, die auf die US-Notenbank Fed schielen und deren großzügige Geldpolitik kopieren wollen. Sie wollen, dass die Zinsen auf Staatsanleihen in Spanien und Italien sinken, um den Regierungen das Leben zu erleichtern.
    Quelle: FTD
  8. Zwei Alternativen zur Geldschwemme
    Mit billigem Geld versuchen die Notenbanken, die Finanzkrise zu lindern. Diese Woche will die Europäische Zentralbank mit einem neuen Anleihenkauf-Programm nachlegen. Doch die Geldflut schürt bei Bürgern und bei Experten Zweifel am bestehenden Währungssystem. Sie fordern Alternativen. […]
    Das Papiergeld, das wir heute in den Händen halten, das Guthaben auf unserem Bankkonto – all das hat nur einen virtuellen Wert. Sobald die Menschen den Glauben daran verlieren, lassen sich die Scheine gegen nichts mehr eintauschen.
    Das war nicht immer so: In mehreren Phasen der Geschichte war der Wert des Geldes an Gold gebunden – also an ein Edelmetall, das von sich aus schon einen Materialwert besitzt und dessen Vorkommen natürlich begrenzt sind. […]
    Viele Experten und Politiker wollen deshalb zurück zum alten System der Goldkopplung – und halten dies auch für machbar. „Natürlich wäre es möglich, zu einem Goldstandard zurückzukehren“, sagt Thorsten Polleit, Chefvolkswirt beim Edelmetallhändler Degussa und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management. „Das ist eine grundsätzliche Entscheidung über die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Der Chefvolkswirt des Edelmetallhändlers Degussa macht Stimmung für eine Goldkopplung? Seinen Arbeitgeber wird dies freuen. Wer übrigens glaubt, dass ausgerechnet der Goldpreis ein wie auch immer seriöser Index sei, der nicht durch Spekulationen manipuliert wird, sollte sich einmal ins Gedächtnis rufen, dass man bei der größten Terminbörse für Goldkontrakte mit einem Einsatz von 6.750 US$ auf Kontrakte im Volumen von 100 Unzen (also zu einem derzeitigen Marktwert von 170.000 US$) erwerben bzw. veräußern darf. Dies entspricht einem Hebel von 1:25 – damit zählen die Goldhändler zur Champions League der Spekulanten. Der Goldpreis wird also durch just die Instrumentarien gepusht, die man beim Fiat-Geldsystem kritisiert. Ein Goldstandard, also ein staatlich fixierter Goldpreis, hätte zumindest einen Vorteil – der hoch spekulative Goldmarkt müsste schließen und es könnten keine Kleinanleger mehr abgezockt werden.

    passend dazu: Goldinvestments – Die älteste Spekulationsblase der Welt
    Gold, die bewährteste Krisenwährung der Menschheit? Stimmt, aber deswegen noch lange keine gute Form der Geldanlage. Der Preis schwankt stark, Zinsen gibt es keine – und die Erfahrung lehrt: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, wird Goldbesitz ohnehin verboten. […]
    Gold erhält also seinen Wert allein durch den Glauben der Menschen an seinen Wert. Deutlicher gesagt: Der Goldpreis ist beinahe zu 100 Prozent eine Spekulationsblase. Er ist sogar die älteste Spekulationsblase der Welt. Doch gerade dieser Umstand, dass es sich um die älteste Spekulationsblase der Welt handelt, stellt auch das wichtigste Argument für Gold dar. Keine andere Blase hat schon so lange Bestand. Trotz der enormen Preisschwankungen hat Gold über die Jahrtausende immer einen gewissen Wert behalten.
    Quelle: SPIEGEL Online

  9. Exportaufträge brechen ein
    Die Exportwirtschaft gilt als Stütze der deutschen Konjunktur. Doch nun bekommt die Branche die Folgen der Euro-Krise und der weltweiten Wirtschaftsflaute zu spüren. Die Aufträge der deutschen Exporteure fielen im August so stark wie seit über drei Jahren nicht mehr, teilte das Markit-Institut mit. „Besonders markant ging die Zahl der Bestellungen aus Südeuropa zurück“, hieß es.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Jungen Menschen ohne Ausbildung droht ein Leben in prekären Verhältnissen
    Am 1. September hat das neue Ausbildungsjahr begonnen. Die Arbeitgeber und die Politik sind sich einig: Für junge Auszubildende ist die Situation rosig. Der immer wieder heiß diskutierte Fachkräftemangel hat die Betriebe erreicht und viele Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Trotzdem sind immer noch 2,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der deutsche Gewerkschaftsverband DGB hat über diese Gruppe eine neue Studie veröffentlicht. Telepolis sprach mit dem Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit des DGB und Studienautoren Matthias Anbuhl über die Probleme dieser Menschen, einen Ausbildungsplatz zu finden.
    Quelle: Telepolis
  11. „Flüchten! Wie kann man weg von hier?“ – Vom Leben in deutschen Armutszonen
    In den letzten zehn Jahren erlebten Frankreich, die Niederlande und Großbritannien heftige Gewaltausbrüche in heruntergekommenen Stadtteilen. Auch in Deutschlands Großstädten sind ausgedehnte Armutszonen entstanden. Am Rand des Existenzminimums oder darunter leben dort etwa fünf Millionen Menschen, unter ihnen viele mit Migrationshintergrund. Gerade der Alltag der Kinder und Jugendlichen ist von Aggressivität und Perspektivlosigkeit geprägt. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, das eine Aufwertung der Armutszonen versuchte, wird seit einiger Zeit massiv „zurückgefahren“. Eine Eskalation wird allmählich wahrscheinlicher.
    Quelle 1: Deutschlandfunk -
    Quelle 2: Deutschlandfunk [PDF – 75.8 KB]
  12. Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe
    Die Entlastung der Wirtschaft durch Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10420) hervor. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei den Angaben noch nicht um die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr handelt.
    In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und der Stromsteuer ab 2013 nur noch dann gewährt werden soll, „wenn diese ambitionierte Effizienzanforderungen erfüllen“. Der Spitzenausgleich wurde nach Angaben der Regierung von Rot-Grün im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt, um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von energieintensiven Unternehmen sicherzustellen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Das sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“ hat einen Umfang von 778 Mio. Euro, bei den Hartz-IV-Empfänger(inne)n hat man die Ausgaben für Haustiere, Schnittblumen und Zimmerpflanzen gestrichen, bei der Industrie gewährt man großzügige Steuernachlässe.

  13. Wissenschaftler in der Grauzone
    Der Markt für wissenschaftliche Politikberatung ist lukrativ. Doch oft wird nicht deutlich, ob der Wissenschaftler als Berater auftritt oder als Lobbyist.
    Die Politik ist für die Wissenschaft kein neues Thema. Seit Forschergenerationen untersuchen Politikwissenschaftler die Machtstrukturen von Staaten und Parteien. Neu ist dagegen der Drang der Wissenschaft, mit ihrer Expertise am lukrativen Markt der Politikberatung zu partizipieren.
    Das Dilemma: Das Staats-Consulting ist hochgradig von interessegeleitetem Lobbyismus durchsetzt. Leitlinien für eine unabhängige wissenschaftliche Politikberatung sind erst im Entstehen.
    „Die wissenschaftliche Politikberatung wird von Politikern, Öffentlichkeit und Medien gleichermaßen mit übersteigerten Erwartungen konfrontiert wie mit unverhältnismäßiger Kritik überzogen“, urteilt der Bielefelder Soziologe Peter Weingart. Zwar gebe es durchaus die spektakulären Beratungsfälle wie zu Klimawandel, Schweinegrippe und grüner Gentechnik, die es mit kontroversen Positionen in die Schlagzeilen schaffen.
    Quelle: taz
  14. Sarrazin, Höhler, Spitzer: Ist der deutsche Buchmarkt reaktionär geworden?
    Bücher, die als Bestseller angelegt sind, verkaufen sich nur mit steilen Thesen. Das war schon immer so. Neu ist aber, dass die jüngsten Bestseller alle in die gleiche Richtung tendieren: Bildungswutbürger flüchten in eine vermeintlich bessere Vergangenheit. […]
    Alle diese Bestseller-Autoren verfolgen – auf unterschiedlichen Gebieten (Gesellschaft, Politik, Familie) – ein Leitbild von vorgestern, und die Buchverlage, die einmal für Fortschritt und Moderne und Aufbruch und Öffnung standen, schenken diesen gedanklichen „Modernisierungsverlierern“ außerordentlich viel Raum und Aufmerksamkeit.
    Die Rückwärtsgewandtheit der wütenden deutschen Bildungsbürger (die in der Rückwärtsgewandtheit mancher Talkshow-Moderatoren einen idealen Transmissionsriemen finden, weil diese dem gleichen Milieu entstammen) ist für die übergroße Mehrheit der Menschen nur beschränkt unterhaltsam oder nützlich, denn die kulturpessimistische Dauerklage darüber, dass die Welt nicht mehr so ist, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert in einer bestimmten kleinen Schicht vielleicht einmal war, hat etwas Ermüdendes und Verzagtes.
    Quelle: Carta
  15. Ein Gesetz aus dem Hause Springer – Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg
    Deutschlands Verleger haben seit knapp vier Jahren ein Herzensanliegen. Sie möchten daran mitverdienen, wenn Inhalte, die sie ins Netz gestellt haben, von anderen dazu genutzt werden, um ein Geschäft zu machen. Ihr Schlüssel zur Lösung: das Leistungsschutzrecht. Lange von ihnen angemahnt, hat der Entwurf nun in der dritten Überarbeitung das Bundeskabinett passiert. In den Entwürfen eins und zwei sollten vor allem Blogger und Suchmaschinenbetreiber den Verlegern Geld in die Kassen zahlen, der Entwurf Nummer drei zielt auch auf gewerbliche Anbieter von Diensten ab, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Eine schwierige Materie und ein schwieriges Gesetz. Thomas Hoeren, Medienjurist und Professor an der Universität Münster, erklärt im Gespräch mit Brigitte Baetz, was er vom Leistungsschutzrecht hält.
    Quelle: Deutschlandfunk -
  16. Der Politikwissenschaftler Hans See im Gespräch mit Michael Langer
    Hans See ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft, Sozialpolitik und Wirtschaftskriminologie. Bis 1999 lehrte er an der Fachhochschule Frankfurt am Main. See ist Autor zahlreicher Bücher („Kapital-Verbrechen“) und Gründer des gemeinnützigen Vereins Business Crime Control, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, über die Strukturen und Gefahren von Wirtschaftsverbrechen aufzuklären.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Einleitungstext)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Teil 1) -
    Quelle 3: Deutschlandradio (Teil 2) -
  17. Rassismus im deutschen Kinderfernsehen
    Ein befreundeter schwarzer Vater äußerte neulich mir gegenüber seinen Unmut über das deutsche Kinderfernsehen: Wann immer man in einer Kinderserie von ARD und ZDF, mit echten Schauspielern, ein schwarzes Gesicht sieht, kann man sicher sein, dass der betreffende Charakter früher oder später „Mist baut“. So werden die Kinder schon früh darauf konditioniert zu lernen, dass Schwarze Versager und Verbrecher sind.
    Quelle: Scilogs
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