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30 Jahre Lambsdorff-Papier

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Am 9. September 1982 – also gestern vor 30 Jahren – hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch hat sich die Staatsschuld vervielfacht, im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland im letzten Jahrzehnt vor der Finanzkrise ein sehr niedriges Wachstum, stellte der Sachverständigenrat fest [PDF – 3.9 MB], und die Arbeitslosigkeit liegt erheblich höher als damals – die Löhne stagnierten und der Niedriglohnsektor breitet sich aus.
Das Handelsblatt bejubelt heute das Lambsdorff-Papier. Wir verweisen auf unsere Beiträge auf den NachDenkSeiten aus Anlass zurückliegender Jahrestage. Neues ist ohnehin nicht hinzuzufügen. Von Wolfgang Lieb.

Hier zunächst das Lambsdorff-„Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vom 9. September 1982 im Original [PDF – 1.4 MB].

Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt.
Die Lambsdorff-Rezeptur zusammengefasst.

Zum 25-jährigen Jahrestag schrieb Christoph Butterwegge: Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs

Albrecht Müller nahm eine Würdigung der 30 Jahre Lambsdorff-Konzept vorweg: Drei zerstörerische Jahrzehnte liegen hinter uns. Es reicht.

Zur ideologischen Einordnung des neoliberalen Konzepts: Erschreckendes und zugleich Ermutigendes über Margret Thatcher

Christoph Butterwegge: Neoliberalismus in der Legitimationskrise

Während sich der „klassische“ Liberalismus als fortschrittliche Bewegung des Bürgertums in erster Linie gegen den Feudalstaat bzw. seine Überreste richtete, bekämpft der Neoliberalismus, verstanden als (Wirtschafts-)Theorie, Sozialphilosophie und politische Strategie, die den Markt zum umfassenden gesellschaftlichen Regulierungsmechanismus erheben möchte, jeglichen Staatsinterventionismus, der dem Kapital politische Fesseln anlegt. Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 richtete sich die Kritik am Interventionsstaat gegen Reformen, die eine SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt nach der Schüler- bzw. Studentenbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (ApO) am Ende der 1960er- bzw. zu Beginn der 1970er-Jahre verwirklicht hatte. Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer „Verbilligung des Faktors Arbeit“ durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten. Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der „Marktgraf“ ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle „sozialen Grausamkeiten“ auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.

Alle diese Dokumente belegen, obwohl das Lambsdorff-Papier ein Dokument eines 30-jährigen Scheiterns ist, hat die Politik, statt den Kurs zu ändern, nach dem Prinzip gehandelt: Wenn die Droge nicht wirkt, wird die Dosis erhöht.

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