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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

  1. Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
  2. Rettungsschirmpolitik
  3. Kurswechsel als Chance
  4. Launch of Trade and Development Report 2012: Policies for inclusive and balanced growth
  5. Heiner Ganßmann: Merkelantismus
  6. US-Notenbank befeuert die Aktienmärkte
  7. IG BAU erringt Erfolg gegen EU-Kommission. Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch
  8. Armut und Arbeit
  9. Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Rechtsliteratur
  10. Ärztestreik: Tom Schimmeck: Und nun?
  11. Ulrich Schneider: „Die Zeit ist reif …“
  12. Betreuungsgeld provoziert Altersarmut von Frauen
  13. Bert Rürup zum Schlichter bei Lufthansa berufen
  14. Japan gibt Ausstieg aus der Atomkraft bekannt
  15. Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden
  16. Piraten und Possenreißer statt Politiker und Populisten
  17. Schwere Vorwürfe gegen Siemens
  18. Blogleser und der Journalismus
  19. Offener Brief für eine plurale Ökonomie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
    Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes. Defizite sollen in öffentlichen Haushalten nur noch im Abschwung und nur soweit zulässig sein, als sie im Aufschwung durch Überschüsse ausgeglichen werden. Ihre Befürworter verbinden damit die Erwartung, dass sich so künftige Wiederholungen einer Schuldenkrise verhindern und Marktvertrauen wiederherstellen ließen.
    Wir überprüfen im ersten Abschnitt, welchen Beitrag solche Haushaltsregeln bei der Prävention der Krise hätten leisten können und welchen Beitrag man bei der Lösung der Schuldenkrise erwarten darf. Der zweite Abschnitt widmet sich den Details dieser speziellen Form von Haushaltsregeln und untersucht anhand von ursprünglich durch den IWF entwickelten Kriterien, ob Schuldenbremsen das Potenzial haben, erfolgreiche und stabile Regeln zu werden.
    Quelle: KfW [PDF – 340 KB]
  2. Rettungsschirmpolitik
    1. EZB und Rettungsschirm-Politik – wozu?
      Eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl
      Quelle: LabourNet
    2. ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente
      „Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt.
      Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…“
      Quelle: Piratenpartei Bayern
    3. Der ESM – ein IWF für Europa?
      …diese Stimmungsmache ergibt auch durchaus Sinn, wenn man von der Annahme ausgeht, dass der ESM im Grunde vor allem eines ist: das europäische Gegenstück zum IWF. Der stellt sich in der Öffentlichkeit gern als wohltätige Organisation dar, die verschuldeten Staaten der dritten Welt aus der Patsche hilft, indem er ihnen völlig selbstlos Kredit gewährt. Man könnte es aber auch so sehen, dass der IWF die Notlage dieser Länder ausnutzt, indem Kredite nur gewährt werden, wenn diese Länder mit aller Härte “Reformen” gegen den Willen ihrer Bevölkerung durchsetzen.
      Quelle: Nachdenken in Düsseldorf
  3. Kurswechsel als Chance
    1. Elmar Altvater: Das falsche Modell
      Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben.
      Eine Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen (bei gleichzeitiger Akzeptanz der Sprach- und Kulturunterschiede) ist die Voraussetzung dafür, dass diese – als Wirtschaftsbürger gleichgestellt – auch die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten im gemeinsamen Europa ausüben können. Das aber stellt sich nicht als Nebeneffekt der Markt- und Geldintegration her, sondern muss aktiv politisch angestrebt werden. Dasselbe gilt für die sozialen Rechte in der Arbeitswelt oder für den Umweltschutz.
      Der Integrationsprozess nimmt einen paradoxen Verlauf. Bislang wurden Fortschritte als „negative Integration“, durch Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Politik erzielt. Doch das ist ein Auslaufmodell, die Krise bringt es an den Tag. Fortschritt gibt es nur in Solidarität. Dann aber darf die Umverteilung von Einkommen und Vermögen oder ein Finanzausgleich zwischen Regionen und Nationen nicht zum Tabu erklärt werden. Das wäre eine politische Alternative zu der finanzmarktgesteuerten, antipolitischen, autoritären Integration, von der sich die „Monetaristen“ die realökonomische, soziale und politische Angleichung in Europa versprachen. Es wäre auch eine aktuelle Alternative zum Fiskalpakt mit seinen Sparzwängen und zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM und anderen bürokratischen Ausgeburten neoliberaler Rationalität.
      Quelle: Le Monde diplomatique
    2. Gemeinschaftswährung mit Kreislaufkollaps
      Ohne Kurswechsel hat der Euro keine Chance mehr.

      • Am Anfang der Krise des Euroraums stand ein fundamentaler Blickwechsel der Finanzmärkte auf die Währungsgemeinschaft: An die Stelle des integrativen Blicks auf den Währungsraum als Ganzen trat die differenzierende Betrachtung einzelner Länderrisiken.
      • Dieser neue Blick erkannte den wirtschaftlichen Keil, den die weltweite Finanzkrise samt nachfolgender Rezession sowie geplatzte Immobilienblasen in den Euroraum getrieben hatten. Folge: Banken und Anleger waren nicht mehr bereit, die Defizite der Südländer zu vertretbaren Zinsen zu finanzieren. Privates Kapital wurde aus dem Süden abgezogen, der private Geldkreislauf im Euroraum brach zusammen.
      • Diese Störung des Geldkreislaufs wurde durch die Funktionsweise der Währungsunion noch weiter verstärkt: Ohne Transaktionskosten und Wechselkurseffekte konnte das Geld aus den Krisenländern des Südens abgezogen und im Norden in Sicherheit gebracht werden. Der ökonomische Keil innerhalb des Euroraums wurde dadurch aber nur noch größer.
      • Eine wirksame Anti-Krisenpolitik muss diese permanente Abwärtsspirale endlich durchbrechen und für die Wiederherstellung des Geldkreislaufs im Euroraum sorgen.
        Dazu sind grundsätzlich zwei Wege denkbar: Durch eine Gemeinschaftshaftung der EZB oder sämtlicher Eurostaaten, die das Anlegervertrauen wieder herstellt. Oder durch die Schaffung einer echten Fiskal- und Bankenunion, in denen der unterbrochene Geldkreislauf durch Transfers wieder in Gang gebracht wird.

      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Perspektive [PDF – 105 KB]

  4. Launch of Trade and Development Report 2012: Policies for inclusive and balanced growth
    UNCTAD Report explores the links between income distribution, growth and development, arguing that inequality is neither a necessary condition for sound economic growth, nor its natural result. Pro-active fiscal and income policies to reduce income gaps influence economic growth.
    The Trade and Development Report (TDR) 2012 reviews recent trends in the global economy and explores the links between income distribution, growth and development. Global output growth is slowing down. In developed economies, high unemployment, ongoing deleveraging and downward pressures on real wages are causing lack of demand. An exit from recession in crisis-hit countries cannot be left to market forces alone; policies should aim to restore demand, instead of further depressing it with fiscal retrenchment.
    GDP growth is stronger in developing and transition economies as countercyclical policies have supported resilient domestic demand. However, no country would be spared in case of a new financial shock in developed countries which would result in capital flows reversals, shrinking global trade and declining commodity prices.
    In this contribution to the on-going debate about the relationship between income inequality and growth, UNCTAD argues that rising inequality is neither a necessary condition for sound economic growth, nor its natural result. By contrast, full participation of all citizens in the proceeds of the economy as a whole in indispensable for successful and sustained development.
    Empirical evidence shows that increasing income inequality has been a feature in the world economy since the early 1980s. However, in the 2000s in Latin America and in parts of Africa and South East-Asia income inequality fell in a context of improved external conditions. The evidence suggests that the relationship between growth and inequality is complex and can be altered by proactive economic and social policies.
    Quelle: UNCTAD
  5. Heiner Ganßmann: Merkelantismus
    Was ist der Merkelantismus, und wie unterscheidet er sich vom Merkantilismus? Es handelt es sich um eine zeitgenössische, spezifisch deutsche Doktrin mit starker moralischer Unterfütterung. Sie besagt: Volkswirtschaften sind nicht anders als jeder gewöhnliche Haushalt oder jedes gewöhnliche Unternehmen. Sie können nur dann mehr ausgeben, als sie einnehmen, wenn sie sich verschulden. Wenn sie das zu oft und zu lange machen, rutschen sie früher oder später in eine Wirtschaftskrise, weil der Verdacht aufkommt, sie könnten ihre Schulden nicht mehr bedienen. Um diesen Verdacht auszuräumen und auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, sollen sie sich durch „eisernes Sparen“ und Reformen sanieren. „Reform“ ist dabei ein Codewort für die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen und die Rücknahme arbeitnehmerfreundlicher rechtlicher Regelungen.
    Der Merkelantismus ist die nicht nur von der Regierung, sondern auch in den deutschen Medien gern, laut und häufig vertretene Auffassung, dass die Euroländer, allen voran die „Problemländer“, dem deutschen Weg folgen sollten: Mit viel Arbeit und wenig Konsum sollen alle den Export stärken und sich so aus der Schuldenklemme befreien. Mit der Festlegung entsprechender Bedingungen für neue Kredite zur Verhinderung von Staatsbankrotten hat die deutsche Regierung diese Doktrin als Leitlinie der Eurozonen-Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpakten, sollen die Staatsfinanzen sanieren – in den „Problemländern“ (vielleicht in Erinnerung an Bruno, den Problembären, der leider erschossen werden musste).
    Erfolge dieser Sanierungspolitik sind, obwohl sie – zusammen mit Durchhalteparolen – dauernd gemeldet werden, bisher ausgeblieben.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung WL: Le Monde diplomatique erscheint heute als Beilage der taz und morgen separat am Kiosk erhältlich. Themen u.a. Vandalen an der Macht, In Rumänien machen sich zwei korrupte Cliquen den Staat streitig von Markus Bauer; Ist China imperialistisch?, Die Partei hat immer recht, Chinas KP hatte noch nie so viele Mitglieder wie heute. Denn mehr denn je gilt: Keine Karriere ohne Parteibuch von Martine Bulard.

  6. US-Notenbank befeuert die Aktienmärkte
    QE 3“ ist da: Die US-Notenbank hat ein weiteres Stützungsprogramm für die Wirtschaft beschlossen. Das hilft dem Euro und dem Goldkurs – und beflügelt weltweit die Börsen. Der Dax steigt auf ein Jahreshoch.
    …So will die Fed unter anderem bis Jahresende pro Monat für 40 Milliarden Dollar Immobilienpapiere ankaufen, um den schwächelnden Häusermarkt zu stärken, wie der Offenmarktausschuss am Donnerstag nach seiner Sitzung in Washington mitteilte…
    Neu an dem Fed-Programm ist: Anders als bei QE 1 und QE 2 soll das Programm theoretisch unbegrenzt weiterlaufen, sollte die Konjunktur Ende des Jahres nicht wieder deutlich an Fahrt aufgenommen haben. „Wir wollen erst mehr Jobs sehen, eine niedrigere Arbeitslosigkeit, mehr Wachstum“, sagte Bernanke auf einer Pressekonferenz auf die Frage, warum die Fed diesmal keine zeitliche Grenze gesetzt hat. Selbst wenn die Arbeitslosenrate zurückzugehen beginne, „werden wir es nicht eilig haben“, die Programme schnell zurückzufahren.
    Zudem wollen die Notenbanker ihren bei faktisch null Prozent liegenden Leitzins bis Mitte 2015 nicht erhöhen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die FTD berichtet zusätzlich:

    Die Kritik an seinem Programm hatte Fed-Chef Ben Bernanke zuletzt Ende August … zu entkräften versucht. Er verwies darauf, dass die vielen Marktteilnehmer keine Inflationsgefahren sehen und dass für ihn die Vorteile von Anleihekäufen deren mögliche Nachteile überwiegen. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Wirtschaftsleistung durch die bisherigen Käufe um drei Prozent höher sei als ohne die Maßnahmen. Außerdem hätten sie zur Hälfte zum Jobaufbau von vier Millionen Stellen seit der letzten Rezession 2008 beigetragen.

    Im Gegensatz zu Europa zeigen die USA, dass es eine Alternative zum Austeritätskurs gibt.

  7. IG BAU erringt Erfolg gegen EU-Kommission. Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch
    „Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten…“
    „… Die EU-Kommission hatte in der sogenannten Monti-II-Verordnung vorgeschlagen, die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig zu machen, ob sie verhältnismäßig sind. Die IG BAU hatte das Papier scharf angegriffen. Es hätte zu einer Erosion der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie geführt. So wäre es etwa denkbar, dass sich in Tarifverhandlungen die Parteien auf wenige Zehntelprozentpunkte annähern. Einen Streik für den Rest hätten die Gerichte nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit verbieten können.“
    Quelle: IG Bau, Agrar, Umwelt
  8. Armut und Arbeit
    1. Armutsgefährdungs- und Arbeitslosenquoten im Vergleich
      In Bund und in allen Ländern lag die Armutsgefährdungsquote in den Jahren 2005 bis 2011 (Jahresdurchschnitt) immer über der Arbeitslosenquote. (Ausnahme: Berlin 2006) Und: Im Bund und in allen Ländern hat sich der Abstand der Armutsgefährdungsquote von der Arbeitslosenquote vergrößert. Der Abstand der Armutsgefährdungsquote von der Arbeitslosenquote ist bei den Frauen deutlich größer als bei den Männern. Dies gilt für den Bund und alle Länder.

      Armutsgefährdungs- und Arbeitslosenquoten im Vergleich

      Wesentliche Gründe für den weiter wachsenden Abstand zwischen der Armutsgefährdungsquote und der Arbeitslosenquote dürften sein: Die zunehmende Zahl von Erwerbstätigen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, die wachsende Zahl von Hilfebedürftigen mit einer „sozialen Mindestsicherung“ unterhalb der
      Armutsgefährdungsschwelle (darunter auch ein wachsende Zahl von Menschen im Rentenalter) und eine Statistik, die das Ausmaß der Arbeitslosigkeit nur unzureichend widerspiegelt.
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 890 KB]

    2. Arm trotz Arbeit: Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn
      Fast ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland liegt mit dem Einkommen unter der offiziellen Niedriglohnschwelle von 1800 Euro. In nur zehn Jahren stieg der Anteil der Niedriglöhner von 19 auf 23 Prozent, die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wächst. Der DGB bleibt bei seiner Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

      Arm trotz Arbeit: Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn

      Quelle: DGB (siehe dort den Download)

    3. Plädoyer für eine solidarische Rentenversicherung
      Um Altersarmut zu bekämpfen, müssen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik zusammengedacht werden: Gute Löhne für gute Arbeit führen zu guten Renten, argumentiert Matthias W. Birkwald.
      Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen zusammengedacht und zusammengebracht werden. Sie müssen so gestaltet werden, dass aus guter Arbeit eine gute, den einmal erreichten Lebensstandard sichernde Rente entsteht. Prekäre Arbeit, also mies bezahlte Jobs oder Leiharbeit müssen eingedämmt und möglichst abgeschafft werden. Ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro wird das nicht gehen.
      DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Und mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung müssen die Menschen im Osten endlich die gleiche Rente für die gleiche Arbeit erhalten. Wer im Osten 45 Jahre durchschnittlich verdient hat muss genauso viel erhalten wie die Westrentnerinnen und -rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst. Erwerbsgeminderte dürfen nicht länger durch die ungerechten Abschläge bestraft und für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder anständige Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden.
      Auch DIE LINKE will die einzelne Arbeitnehmerin und den einzelnen Arbeitnehmer nicht aus Lust und Laune mit Beiträgen belasten. Wir erreichen dieses Ziel auch, wenn mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen und dies auf höhere Einkommen tun. Ebenso fließt mehr Geld in die Rentenversicherung hinein, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen. Das ist der Weg der Solidarischen Rentenversicherung.
      Quelle: Linksfraktion
    4. Riester-Rente fördert Altersarmut
      Hans-Böckler-Stiftung Die Autoren einer Studie ziehen eine vernichtende Riesterrenten-Bilanz.
      Angesichts der inzwischen bereits mehr als zehnjährigen Erfahrung mit dem im Jahr 2001 eingeführten Riester-System bestehe kein Zweifel mehr daran, dass es „keinesfalls geeignet“ sei, den Menschen ein sicheres Auskommen im Alter in Ergänzung zur gesetzlichen Rente zu garantieren.
      Grund für die Entwicklung sei, dass im Zuge der Riester-Einführung zwar das Versorgungsniveau der gesetzlichen umlagenfinanzierten Rentenversicherung abgesenkt worden sei, die meisten Betroffenen aber nicht in der Lage seien, diesen Verlust durch privates Riestersparen wieder auszugleichen.
      „Nach allem, was wir heute absehen können, wird das nur relativ wenigen gelingen“, erklärte der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. Er verwies auf hohe Kosten, magere Renditen und Risiken bei Riesterprodukten. Noch schlechter sehe es für die aus, die sich eine Zusatz-Absicherung nicht leisten könnten.
      Das Niveau der gesetzlichen Rentenzahlung in Deutschland liege inzwischen rund 15 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten, also den führenden Industrie- und Schwellenländern, teilte das IMK weiter mit. Zur Finanzierung könnte der von Firmen und Versicherten bezahlte Beitragssatz über Jahre in kleinen Schritten angehoben werden. Durch Entlastung bei der privaten Vorsorge wäre dies für die Versicherten unter dem Strich günstiger, die Firmen könnten dies durch ihre gute internationale Wettbewerbsfähigkeit finanzieren.
      Quelle: FR
  9. Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Rechtsliteratur
    Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat gegenüber dem Job-Center keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur.
    So entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt mit Urteil v. 21.6.2012 (L 5 AS 322/10).
    Ein Bezieher von SGB II-Leistungen hatte von der ARGE einen Sonderbedarf in Höhe von 1.318 EUR gefordert, um sich Rechtsliteratur anschaffen zu können. Aufgrund der gegen ihn ergriffenen Maßnahmen wie Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen müsse er sich zur Wehr zu setzen können. Dazu benötige er entsprechende Literatur.
    Quelle: Haufe
  10. Ärztestreik: Tom Schimmeck: Und nun?
    Brüder, zur Sonne, zur… Kassenärztlichen Vereinigung?
    Ein niedergelassener Kassenarzt verdient – laut Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), also sozusagen nach eigenen Angaben – monatlich im Schnitt 5442 Euro netto, fast genau das Doppelte des deutschen Durchschnittseinkommens pro Haushalt. Die Vergütung der Ärzte ist laut AOK zwischen 2007 und 2011 um 16 Prozent gestiegen. Eine Studie der GKV zeigt, dass der Überschuss aus kassenärztlicher Tätigkeit 2011 pro Arzt 134.000 Euro betrug – plus selbst abgerechneter Zusatzleistungen – plus Einnahmen durch die Privatpatienten. Das statistische Bundesamt ermittelte für 2003 pro Doktor einen durchschnittlichen ärztlichen „Reinertrag“ von 126.000 Euro. 2007 betrug dieser bereits 142.000 Euro, laut Hochrechnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen GKV dürfte er 2010 bei 164.000 angelangt sein. Die Ärztehonorare sind von 27,4 (2007) auf 33,3 Milliarden Euro (2011) gestiegen…
    Sogar bei den Kassenärzten gibt es große Klassenunterschiede. Ganz oben rangiert der Radiologe, deutlich tiefer der Hausarzt, am unteren Ende der Psychotherapeut. Der niedergelassene Onkologe kommt nach Expertenschätzungen auf gut 15.000 Euro Gewinn im Monat, der Psychiater steht eher bei 6300 Euro. Aber das ist Sache der ärztlichen Selbstverwaltung.
    Quelle: Gegenblende
  11. Ulrich Schneider: „Die Zeit ist reif …“
    Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar…
    Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation dramatisch verschärfen. Alleine der Bund muss in den nächsten drei Jahren ein Defizit von 20 Milliarden Euro beseitigen. Auch in vielen Bundesländern sind die Aussichten düster: In Nordrhein-Westfalen beträgt das Defizit 5 Milliarden Euro, insgesamt 10 Prozent des gesamten Haushaltes. In Bremen sind es 27 Prozent und im Saarland sogar 32 Prozent des Haushaltes…
    Fakt ist: Für die Umsetzung einer Pflegereform, die den Namen auch verdient, brauchen wir rund 8 Milliarden Euro jährlich. Für die Einführung einer Zuschussrente zur notwendigen Vermeidung von Altersarmut geht selbst das Bundesarbeitsministerium mittelfristig von jährlichen Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Hartz IV, die nach wie vor aussteht, sind weitere 5 Milliarden Euro erforderlich. Die notwendigen laufenden Mehrkosten für Erziehung und Bildung sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
    Die Bundesregierung hat bisher in ihren Konsolidierungsbemühungen fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt…
    Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor das viertreichste Land der Erde. Wir kommen angesichts der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht herum, sehr Vermögende zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen. Das heißt konkret: Große Vermögen, Erbschaften, sowie hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden als es derzeit der Fall ist. Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Vernunft.
    Quelle: Gegenblende
  12. Betreuungsgeld provoziert Altersarmut von Frauen
    Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Freitag in Berlin:
    „Die Bundesregierung sollte endlich zugeben, dass sie mit ihren Plänen für ein Betreuungsgeld auf ein politisches Abstellgleis geraten ist, denn die Einführung eines Betreuungsgeldes wird mehrheitlich abgelehnt. Es setzt falsche Anreize und verschärft die nach wie vor bestehenden Nachteile von Frauen am Arbeitsmarkt.
    Angesichts der absehbaren Altersarmut, insbesondere von Frauen, werden mit dem Betreuungsgeld erneut die Weichen in die falsche Richtung gestellt: Während der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern soll, wird mit dem Betreuungsgeld der Verzicht auf einen Betreuungsplatz honoriert. Damit wird die Rückkehr ins Erwerbsleben erschwert und Altersarmut provoziert. Gerade Frauen mit geringen Verdienstmöglichkeiten werden angeregt, ihre Erwerbstätigkeit länger zu unterbrechen und geraten dadurch beruflich immer weiter ins Hintertreffen.
    Um Altersarmut vorzubeugen, muss Frauen die eigenständige Existenzsicherung erleichtert werden – auch durch überzeugende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie dem Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze.“
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Stellungenahme des DGB in der Anhörung des Bundestags [PDF – 100 KB]
  13. Bert Rürup zum Schlichter bei Lufthansa berufen
    Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup soll den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern schlichten.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung WL: Rürup derzeit Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG und früher sog. „Wirtschaftsweiser“. In dieser Rolle hat er jahrelang die Senkung der Löhne und der sog. „Lohnebenkosten“ (zugunsten der privaten Altersvorsorge) außerdem war er ein Vorkämpfer für die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die Gewerkschaft UFO hat sich darauf eingelassen mit Rürup als Schlichter den Bock zum Gärtner zu machen.
    Viel Erfolg bei den anstehenden Schlichtungsverhandlungen!

  14. Japan gibt Ausstieg aus der Atomkraft bekannt
    Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe im Reaktor in Fukushima hat Japan den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – allerdings will sich Land dazu bis 2040 Zeit lassen…
    Der Ausstieg hat in dem Land größere Ausmaße als in Deutschland, weil bis zu dem Unglück in Fukushima rund 30 Prozent der Energie aus Atomkraftwerken stammte…
    Neben Deutschland will auch die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen.
    Quelle: Handelsblatt
  15. Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden
    Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein „Techtelmechtel“ mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Es wird nicht nur immer deutlicher, dass die Geheimdienste vertuschen. Und das hat wohl auch seine Gründe: Es wird immer klarer, dass diese „Dienste“ eher mit der rechtsextremen Szene kollaborierte als dass sie diese beobachtete. Siehe dazu auch „Der tiefe Staat“: Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber das Vorenthalten von Informationen, die gezielte Vernichtung relevanter Akten, das Schreddern, Mauern und Vertuschen sowie die unheilvolle Praxis, Nazis für Informationen mit Geld zu sponsern, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf. Gestellt wird diese Frage jedoch verblüffend selten…Die Fakten aber sprechen dafür, dass wir es gleichwohl nicht mit einem singulären, auf den NSU begrenzten Versagen Einzelner zu tun haben, sondern dass sich auf unterschiedlichen Ebenen, von der kleinen Kommune bis zu den Verfassungsschutzämtern, von der Polizei bis zu den Gerichten, Mechanismen als festes Handlungsmuster ausgeprägt haben, die dabei sind, die Fundamente unserer Verfassung zu untergraben. Es geht dabei um den ignorierten rechten Hintergrund von Tötungsdelikten, um geschönte Zahlen rechter Straftaten, um ritualisierte rechte Gewalt, die von der Polizei weder unterbunden noch als solche geahndet wird.

  16. Piraten und Possenreißer statt Politiker und Populisten
    Eine Analyse der Anti-Establishment- und Anti-Parteienbewegungen in Europa.

    • Der momentane Erfolg der deutschen Piratenpartei liegt weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begründet als in der Wahrnehmung der Partei als »Anti-Parteien-Partei«. Dabei spielt der unkonventionelle, antipolitische Habitus ihrer Vertreter eine genauso wichtige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können.
    • Als Beleg dafür, dass es sich beim Erfolg der deutschen Piratenpartei um ein europäisches Phänomen handelt, wird häufig die schwedische Piratpartiet herangezogen. Ihr Erfolg aber beruhte tatsächlich auf einer intensiven öffentlichen Debatte über die Themen Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung. Die meisten der Entwicklungen, die den Erfolg der deutschen Piratenpartei begünstigten, werden hingegen von der schwedischen abgelehnt.
    • Dennoch gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Parteien, die gerade jüngere Wähler mit Anti-Parteien-Rhetorik begeistern, ohne dabei klar rechts- oder linkspopulistisch zu sein. Bei Wahlen erfolgreiche Beispiele sind hier die Bewegung von Beppe Grillo in Italien oder die Partei des Komikers Jón Gnarr in Island.
    • Den Erfolg dieser Parteien begünstigt stets ein fundamental erschüttertes Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien und Politiker, sei es durch massive Korruptionsskandale, sei es durch die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes. Als Alternative gelten dann Parteien, die sich durch ihre Strukturen und ihr Auftreten deutlich von den etablierten Parteien abgrenzen, und deren Kandidaten eben keine klassischen Politiker sind.

    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 165 KB]

  17. Schwere Vorwürfe gegen Siemens
    Ein ehemaliger argentinischer Regierungsbeamter wirft Siemens vor, der Konzern habe ihm mit Mord und Entführung gedroht. Der Grund: Er habe Korruption bei einem Milliardenauftrag öffentlich machen wollen. Siemens schweigt bislang zu dem Fall.
    Quelle: SZ
  18. Blogleser und der Journalismus
    Eine aktuelle Studie. Durchgeführt und vorgestellt von Sola Hülsewig
    Das Internet hat ohne Zweifel zu einem dramatischen Wandel im Leseverhalten der politischen Interessierten geführt. Ein ganz neues Instrument der Informations- und Meinungsvermittlung, die Blogosphäre, ist entstanden. Sie tritt dabei nicht zuletzt auch in Konkurrenz zu den »professionellen« Journalisten, die bisher praktisch ein Monopol in diesem Bereich innehatten. Es stellt sich nun die Frage: Warum lesen Menschen Blogs? Was bekommen sie hier, das sie in herkömmlichen Medien vermissen? Wir, die Redaktion von das Dossier, freuen uns, unseren Lesern hier die Zusammenfassung einer Studie präsentieren zu können, die eben diese Fragen untersucht hat.
    Der folgende Text stammt von Sola Hülsewig. Wir danken ihr für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.
    Im Rahmen meiner Studienarbeit am Institut für Journalistik an der TU Dortmund habe ich in einer nicht-repräsentativen Studie Leser ausgewählter Blogs mit dem Themenschwerpunkt Politik zu ihrer Einstellung gegenüber professionellem Journalismus befragt. Die Betreiber der Blogs NachDenkSeiten, Le Bohémien und Publikative.org hatten im November 2011 auf die Umfrage hingewiesen. Nach Ablauf des Erhebungszeitraums von acht Tagen standen für die Auswertung 1260 voll ausgefüllte Fragebögen zur Verfügung. Hier nun eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.
    Quelle: Das Dossier
  19. Offener Brief für eine plurale Ökonomie
    Wir, Studierende und Lehrende der Volkswirtschaftslehre an über 50 Hochschulen im deutschsprachigen Raum, wollen hiermit auf den alarmierenden Zustand unseres Faches aufmerksam machen und konstruktiv an der Neugestaltung der Volkswirtschaftslehre mitwirken.
    Jahrzehntelanger Glaube an die selbstregulierenden Kräfte des Marktes, der vorherrschende Modellplatonismus, mangelnde Selbstreflexion und fehlende Methoden- und Theorienvielfalt haben nicht nur unser Fach in eine Sackgasse geführt: die Einseitigkeit ökonomischen Denkens trägt auch zur anhaltenden Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit bei…
    Forderungen:

    1. Theorienvielfalt in Forschung und Lehre.
    2. Methodenvielfalt in Forschung und Lehre.
    3. Erweiterung des Curriculums um Lehrveranstaltungen zur Geschichte des ökonomischen Denkens, Wissenschaftstheorie und interdisziplinäre Veranstaltungen.
    4. Integration pluraler Lehrbücher in das Studium.
    5. Abkehr von Thomson Reuters Impact Factor als alleinigem Maßstab für gute Forschung.
    6. Besetzung von mindestens 20 % der Lehrstühle mit heterodoxen ÖkonomInnen.

    Quelle: Netzwerk Plurale Ökonomik

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