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Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

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Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” [1] Von Jens Berger

Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier [PDF - 1.2 MB] keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte.

Banken-ESM

Grundsätzliche inhaltliche Kritik ist also fehl am Platze, was stört, sind jedoch die von den Autoren sicher nicht ohne Grund eingebauten Verklausulierungen, Bedingungen und Schwammigkeiten. Die gesamten Forderungen im Kapitel „Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“ (darunter der Banken-ESM und das Abwicklungsregime) sind beispielsweise als europaweites Modell konzipiert. Sicher, je breiter ein solches Modell aufgestellt ist, desto schlagkräftiger ist es. Herr Steinbrück möchte jedoch gerne Bundeskanzler werden und hat als solcher keinen Einfluss auf die Gesetzgebung anderer europäischer Staaten. Dass die britische Regierung jemals Steinbrücks Konzept auf die City of London überträgt, ist ausgeschlossen. Da Steinbrück jedoch keine nationale Alternative vorschlägt, ist sein gesamter Plan zum „Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“ streng genommen nicht umsetzbar und daher auch bedeutungslos. Dies sähe freilich anders aus, hätte Steinbrück sein Konzept um eine nationale Alternative ergänzt. Was würde beispielsweise gegen eine Ausweitung der bereits vorhandenen nationalen Bankenabgabe sprechen? Dies hat Peer Steinbrück jedoch wohlweislich vermieden, hätte man ihn darauf doch später einmal festlegen können.

Warum Steinbrück seinen Banken-ESM nur auf Großbanken bezieht, ist eine weitere Frage, auf die es wohl keine befriedigende Antwort geben dürfte. Wahrscheinlich wollte er einer ansonsten zu erwartenden Kritik des Sparkassenverbandes aus dem Wege gehen. Wichtiger als eine Einbeziehung der Sparkassen wäre jedoch eine Einbeziehungen anderer Finanzakteure, wie z.B. der Versicherungen, der Hedge-Fonds und der Investmentfonds, die sich in der Höhe an deren Risikoprofil ausrichtet. Wir haben es nicht nur mit einem „too big to fail“, sondern vor allem auch mit einem „too interconnected to fail“ [2] zu tun, bei dem auch die sogenannten Schattenbanken eine gewichtige Rolle spielen. Bei der ersten Welle der Finanzkrise waren es in den USA nicht die Großbanken, sondern Investmenthäuser wie Lehmann Brothers und Bear Stearns und der Versicherungskonzern AIG, die kollabierten und dadurch dann die Großbanken mit sich rissen.

Zerschlagung der Banken?

Grundsätzlich zu begrüßen ist Steinbrücks Konzept zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, das in Deutschland, anders als vielfach berichtet, nicht nur die Deutsche Bank und die Commerzbank treffen würde. Wäre das von Steinbrück geforderte Verbot des Eigenhandels für Geschäftsbanken bereits vor der Krise Realität, so wie es übrigens Jahre vor der Krise vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine bereits gefordert wurde, hätte es nie einen Zusammenbruch von IKB, HRE, SachsenLB und WestLB gegeben, da diese Banken Geschäftsbanken waren und bei einem Trennbankensystem die toxischen Papiere, die ihnen zum Verhängnis wurden, gar nicht hätten kaufen dürfen.

Das klingt alles sehr vernünftig, aber warum definiert Peer Steinbrück den Eigenhandel so lasch? Geschäfte zur Absicherung der bankeigenen Risiken zählen für Steinbrück beispielsweise nicht zum Eigenhandel. Nun wird aber jeder Banker, der nicht vollkommen auf den Kopf gefallen ist, jede Form des Eigenhandels als Absicherungsgeschäft bezeichnen. Um diese (von ihm selbst geschaffene) Lücke zu umgehen, sieht Steinbrück eine zweite Stufe vor, bei der „Banken mit komplexer Geschäftstätigkeit“ aufgespalten werden sollen. Nur, was darf man unter einer „Bank mit komplexer Geschäftstätigkeit“ verstehen? Diese Formulierung ist doch sehr vage und bietet zu viel Interpretationsspielraum.

Wenn Steinbrück dann auch noch formuliert, dass die Abschirmung zwischen Investmentbanking und Einlagen- und Kreditgeschäft nicht so weit gehen darf, dass „große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können“, entwertet er das gesamte Konzept selbst und bietet den Lobbyisten eine erstklassige Einflugschneise. Selbstverständlich wird die Deutsche Bank behaupten, dass fast alle ihre Investmentbanking-Tätigkeiten als Dienstleistung für die Realwirtschaft zu verstehen sind. Selbst bei der Rechtfertigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vertrat die Deutsche Bank ja bereits dieses Argument. Würde man Steinbrücks Konzept zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken von diesen vagen Formulierungen und „Sollbruchstellen“ befreien, wäre es ein großer Schritt in die richtige Richtung. So jedoch bleibt nur ein großes Fragezeichen, da letztlich das gesamte Konzept unter Interpretationsvorbehalt steht.

Stärkere Regulierung

Ähnliche, sicher durchaus beabsichtigte, Formulierungsschwächen ziehen sich auch durch die übrigen Passūs des Papiers. Die von Steinbrück geforderte stärkere Regulierung der Schattenbanken ist wichtig und richtig, jedoch so formuliert, dass sie zumindest europaweit, wenn nicht gleich weltweit, umgesetzt werden soll. Das Veto Londons ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum wagt Steinbrück hier keinen nationalen Alleingang? Die Antwort darauf sollte bekannt sein. Nicht weit genug gehen indes Steinbrücks Forderungen zur Regulierung der Rohstoffmärkte und zum Verbot von Kreditderivaten und ungedeckten Leerverkäufen. Die Finanzwirtschaft ist hier schon längst weiter und hat neue Produkte aufgelegt, mit denen solche Beschränkungen elegant umgangen werden können.

Im Kern stellen Steinbrücks Forderungen auf diesem Gebiet eine Art Negativliste dar, auf die Finanzprodukte gesetzt werden sollen, die nicht erwünscht sind. Wer solche Negativlisten fordert, unterschätzt jedoch die Kreativität des Finanzsystems gewaltig. Wer heute etwas verbietet, muss schon morgen damit rechnen, dass findige Banker ein neues Produkt aufgelegt haben, das im Kern die gleiche Wirkung hat, jedoch anders strukturiert ist. Die einzige Alternative, die greifen würde, wäre eine Art Finanz-TÜV, der eine Positivliste erstellt, auf die nur die Produkte kommen, die in ihrem Charakter und ihrer Struktur unbedenklich sind. Produkte, die nicht auf dieser Positivliste stehen, dürften nicht vertrieben oder gehandelt werden. Aber so weit geht Steinbrück wohlweislich nicht und auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Möglichkeit der Umgehung kein Versehen, sondern Absicht ist. Dennoch sind die Forderungen summa summarum als positiv zu werten, da sie es der Finanzindustrie deutlich erschweren, Produkte anzubieten, mit denen man beispielsweise auf Rohstoffpreise wetten kann. Die von Steinbrück geforderten Positionslimits werden beispielsweise auch von Heiner Flassbeck seit längerem gefordert. Wie auch in anderen Passagen steckt der Teufel hier im Detail und in den Formulierungen, nicht aber in der Grundaussage.

Ist das alles überhaupt glaubhaft?

Die Wandlungsfähigkeit des Peer Steinbrück ist schon bemerkenswert. Nur zur Erinnerung: Der Mann, der künftig die Finanzmärkte bändigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese Märkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder würden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde?

Die Hintergründe zum großen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück hat Albrecht Müller bereits mehrere Male aufgearbeitet:

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbrück die neue Rolle als Regulierer überhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares „Nein“! Sicher ist jedem Menschen zuzubilligen, dass er seine Einstellung zu bestimmten Themen ändert, in sich geht und aufgrund von neuen Entwicklungen sein altes Denken über Bord wirft. Ein solcher Wandel ist dann glaubhaft, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, wie es beispielsweise der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher im letzten Jahr öffentlichkeitswirksam vorexerziert hat. Bei Peer Steinbrück sind jedoch noch nicht einmal im Ansatz Selbstzweifel oder gar Selbstkritik zu vernehmen.

Im Vorwort zu seinem Konzeptpapier äußert er sich lediglich an einer einzigen Stelle im Ansatz selbstkritisch, wenn er schreibt „Die Politik wird sich eingestehen müssen, dass manch Missstände und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize für Banken zurückzuführen ist.“ Doch welche Selbstkritik ist das? „Die Politik“ ist sehr abstrakt, so als meine er nicht sich selbst, sondern die Anderen. Dies setzt er im weiteren Verlauf seines Vorworts auch nahtlos fort, wenn er mehrfach feststellt, dass „seit vier Jahren“ zu wenig getan wird. Ja, vor vier Jahren hieß der Finanzminister Peer Steinbrück, die Verantwortung wälzt er mit dieser Formulierung jedoch klar auf die schwarz-gelbe Regierung ab. Wie so oft zeigt sich Peer Steinbrück absolut unfähig, Selbstkritik zu üben. Stattdessen schiebt er Gott und der Welt die Schuld für seine Verfehlungen in die Schuhe.

Steinbrück ist somit eine Art „Anti-Schirrmacher“ und man kann, nein man darf, ihm seinen Wandel nicht abnehmen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass aus dem verlängerten Arm der Finanzmärkte nun plötzlich eine Faust geworden ist, die die Finanzmärkte ernsthaft bedrohen will. Der Wandel ist bei Steinbrück nur gespielt und dies noch nicht einmal besonders glaubhaft. Es ist zudem nur wenig wahrscheinlich, dass das Konzeptpapier, das seinen Namen trägt, überhaupt von ihm selbst geschrieben wurde. Steinbrück ist kein allzu helles Licht und seine Wissensdefizite auf dem Gebiet der Finanzmärkte sind legendär. So berichten beispielsweise glaubhafte Insider, die auf den großen Gipfeltreffen in Folge der Finanzkrise anwesend waren, dass Peer Steinbrück, der sich zuhause gerne seiner großmäuligen „Kodderschnauze“ rühmt, bei diesen Treffen mucksmäuschenstill war und sein Staatssekretär Jörg Asmussen auf diesen Treffen der Mann war, der das Sagen hatte und somit zu jener Zeit der„eigentliche“ deutsche Finanzminister war. Es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass Steinbrück sich in den letzten drei Jahren so sehr in die Materie eingearbeitet hat, dass er ein derart detailliertes Konzeptpapier entwerfen konnte.

PR-Offensive beim Projekt Vizekanzlerschaft

Das Steinbrück-Papier ist somit kein ernstzunehmendes Konzeptpapier zur Finanzmarktregulierung, sondern vielmehr eine – zweifelsohne gut gemachte – PR-Offensive in Sachen K-Frage. Es geht gar nicht darum, dass seine Thesen irgendwann einmal umgesetzt werden könnten, sondern vielmehr darum, den Kandidat-Kandidaten Steinbrück vom säuerlichen Geruch zu befreien, der entsteht, wenn man zu oft und zu intensiv mit der Finanzmarklobby fraternisiert hat.

Wer die Vergesslichkeit – und mehr noch die Fähigkeit zur Verdrängung – der Genossen kennt, weiß, dass Steinbrück mit seiner PR-Offensive durchaus Erfolg haben könnte. Die Schützenhilfe durch die Meinungsmache der stets unkritischen und ebenfalls sehr vergesslichen Massenmedien ist ihm jedenfalls sicher. Ein Erfolg Steinbrücks wäre jedoch nicht nur für die SPD eine Katastrophe, sondern auch für Deutschland. „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” – ob sich die SPD-Wählerschaft ein zweites Mal schämen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. In puncto Verdrängung und Gedächtnisverlust sind die Wähler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien.


[«1] auf Deutsch: „Hältst du mich einmal zum Narren, schäm dich. Hältst du mich noch mal zum Narren, sollte ich mich schämen.“

[«2] auf Deutsch: „zu groß, um zu scheitern“ bzw. „miteinander zu verbunden, um zu scheitern“

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