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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

  1. Rudolf Hickel – Die deutsche Bank lehrt die Dringlichkeit der Regulierung
  2. Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
  3. Arbeitsagentur wirbt um Altenpfleger aus China
  4. Die Bundesbank greift den IWF frontal an
  5. Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten
  6. Eurokrise
  7. Armut: Die Zeit ist reif – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
  8. Warten auf die Inflation
  9. Vermögen wieder stärker besteuert werden?
  10. Caritas – Beschäftigte protestieren gegen Lohnpolitik
  11. Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
  12. Callcenter-Mitarbeiter wagen die Rebellion
  13. Das Schweizer Schlupfloch
  14. Steinbrück schiebt sich in die Pole-Position
  15. Stadionverbot für Arme
  16. Noam Chomsky: Wie uns die Oberschicht manipuliert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rudolf Hickel – Die deutsche Bank lehrt die Dringlichkeit der Regulierung
    Die deutsche Bank lehrt die Dringlichkeit der Regulierung
    Eine Antwort auf das Interview mit Paul Achleitner im „Handelsblatt vom 26. 9. 2012
    Die Reaktion auf die differenzierten Vorschläge zur Stabilisierung des Bankensystems durch Peer Steinbrück überrascht nicht. Die massive Kritik durch die Deutsche Bank war vorprogrammiert. Die Abfolge erinnert an die Reaktion auf den Vorschlag von Paul Volker als Berater von Obama , den Eigenhandel an der Wallstreet auf das Nötigste zu reduzieren. Denn der Handel von Investmentbanken mit zum Teil selbst produzierten, hoch riskanten Wettpapieren ohne Kundenauftrag hat maßgeblich zur weltweiten Krise des Finanzmarktsystems geführt. Nach all den, dem Beinahezusammenbruch folgenden Gelöbnissen auf die dienende Funktion der Banken, ist es einer machtvollen Finanzmarktoligarchie in den USA gelungen, die durch Obama angestrebten Regulierungen zu verwässern.
    Die Reaktion der Deutsche Bank auf Steinbrück, die nach dem Urteil einer Untersuchungskommission des US-Senats zu den Aktiven in der „Schlangengrube voller Gier“ zählte, war zu erwarten. Dass jedoch Paul Achleitner in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank die Rolle der Kritik am Steinbrück-Banken-Disziplinierungsprogramm im „Handelsblatt“ übernommen hat, löst große Erwartungen aus. Denn Achleitner gehörte nach dem Ausbruch der Finanzkrise zu den klugen und mutigen Kritikern dieser exzessiven Etappe des Spekulationskapitalismus. Er war es, der die neuen Wettinstrumente jenseits der realen ökonomischen Wertschöpfung geißelte. Er sprach von den Finanzalchemisten, die mit ihren Produkten Steine mit Goldfarbe bemalten und sie dann als hoch profitables Gold ausgeben. Auch hat er den systemischen Charakter der Finanzmarktkrise, die über verschiedene Kanäle die Produktionswirtschaft außerhalb der Finanzwelt schwer belastet, erfasst.
    Quelle: Rudolf Hickel [PDF - 50 KB]
  2. Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
    Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt. [...]
    Doch was dann geschah, darf man wohl als Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit werten. Am 9. Juli verfasste die Deutsche Automatenwirtschaft einen Brief an das Finanzministerium. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor. Darin dankte der “Arbeitsausschuss Münzautomaten” zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich “in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben”. Der “suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden”. Den Verbänden sei “kein einziger Fall bekannt”, bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
    Statt die Aufsicht zu verschärfen, plädieren die Lobbyisten für einen anderen Weg: Man solle doch lieber die Spielverordnung ändern – und zwar so, dass die Betreiber künftig nachweisen müssten, dass ihre Automaten gegen Manipulationen geschützt seien. Außerdem sollten die Kassendaten in den Geräten mit einer digitalen Signatur gesichert werden.
    Genau so geschah es.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu auch: Automatenkönig Gauselmann bestätigt Deal mit der FDP
    Wie die Berliner Morgenpost heute in ihrer online Ausgabe berichtet, gerät die FDP durch ihre engen geschäftliche Beziehungen zum Glücksspiel-Unternehmer und Automaten König Paul Gauselmann, immer mehr unter Druck.
    Quelle: Hochgepokert

  3. Arbeitsagentur wirbt um Altenpfleger aus China
    Die Bundesagentur für Arbeit startet ein ungewöhnliches Projekt: Sie wirbt 150 Altenpfleger aus China an, weil es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt. Die Werbetour in der Volksrepublik ist nur der Anfang, weitere Länder sollen folgen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ob man bei 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht 150 Pflegekräfte finden würde? Aber nein, die Anforderungen der ZAV, die die hier Lebenden nicht erfüllen, sind klar definiert: “Gemessen an chinesischen Einkommen sind die für Pflegekräfte in Deutschland nämlich üppig.” Sprich: Es geht um Menschen, die sich für die realexistierenden Hungerlöhne in der Pflege ausbeuten lassen (und, nebenbei, die Hungerlöhne niedrig halten helfen). Die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Löhne auf ein akzeptables Niveau zu heben, wäre wohl nicht “kreativ” genug. Einfach nur asozial (sowohl gegenüber den hier arbeitenden PflegerInnen als auch gegenüber den Ausländern). (Ob Chinesen mit Pflege-Löhnen bei den hiesigen Lebenshaltungskosten klarkämen, steht noch auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich springt dann wieder der Staat mit Aufstockerleistungen usw. ein.)

    Ergänzende Anmerkung JB: Das ist Marktwirtschaft paradox. Die Pflegeberufe leiden in der Tat unter Nachwuchsproblemen – nicht weil es an qualifiziertem Nachwuchs fehlt, sondern weil heutzutage in den Pflegeberufen ein unmenschlicher Druck auf das Personal ausgeübt wird, die Personaldecke immer weiter zusammengestrichen wird und die Bezahlung weit hinter den Anforderungen zurückgefallen ist. Anstatt für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen und Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen, wirbt man nun Billigarbeitskräfte im Ausland an. Die gesellschaftlichen Kosten für solche Projekte sind jedoch immens – aber das ist den (meist privatisierten) Arbeitgebern natürlich egal, ihnen kommt es nur auf ihre Kosten an und Chinesen sind nun einmal billiger als deutsche Fachkräfte.

  4. Die Bundesbank greift den IWF frontal an
    Harsche Kritik aus Frankfurt: Die Bundesbank hat vor “substanziellen” finanziellen Risiken für den IWF gewarnt – und sieht den Fonds sogar kurz vor einer Kompetenzüberschreitung. “Durch die Übernahme zu hoher Risiken würde sich der IWF tendenziell von einem Liquiditätsmechanismus zu einem Kreditinstitut wandeln”, schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. “Im Zuge der jüngsten Finanzkrise hat der IWF seine Finanzierungsfunktion zur Unterstützung von Mitgliedsländern bei der Krisenbewältigung und zur Vermeidung von Ansteckungseffekten stark ausgeweitet”, hieß es in dem Bundesbank-Bericht, ohne das damit konkret auf die Euro-Staatsschuldenkrise eingegangen wurde. Die Bundesbank verwies kritisch auf eine gesunkene Effizienz von IWF-gestützten Anpassungsprogrammen sowie auf den weitgehenden Verzicht auf wirtschaftspolitische Anpassungsvorgaben bei neu entwickelten vorsorglichen Hilfeinstrumenten. “Insbesondere die Ausweitung der Finanzierungsfunktion des Fonds und die Aufweichung der Standards für die Mittelvergabe haben zu einer Verschlechterung seines Risikoprofils geführt”, hieß es in dem Bericht.
    Quelle 1: WELT
    Quelle 2: Bundesbank [PDF - 130 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Bundesbank kann es nicht lassen, sich als Hort eines radikalen Austeritätskurses in Belange von Institutionen einzumischen, in die sie selbst eingebunden ist. Kritik über Kritik, aber keine Lösungen. Bereits das Auftreten von Jens Weidmann in Sachen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB war durch ein seltsam kleinkariertes, stilloses Nachtreten geprägt, als schon längstens klar war, dass der Ankauf nur zu deutschen, restriktiven Konditionen erfolgen würde. Der ehemalige Adlatus der Kanzlerin ist nur noch als Propagandainstrument Angela Merkels zu bergreifen, die sich damit vor dem Wahlvolk als Wahrerin deutscher Interessen meint positionieren zu können. Die deutsche Regierung wie auch die Bundesbank haben das Recht die Auffassung vertreten, dass mit dem Ankauf von weiteren Staatsanleihen und der Vergabe weiterer Hilfen, die deutsche Volkswirtschaft zu sehr in das Risiko ginge bzw. überfordert würde. Nur, dann sollte sie sich auch dazu bekennen, dass sie den Austritt bzw. Bankrott von Mitgliedern der Währungsunion in Kauf nimmt.

    Die jüngste Kritik am IWF ist von ähnlicher Qualität. Vornehm wird vermieden, die Krisenländer zu benennen, welche von der Lockerung der Bedingungen für die Inanspruchnahme von IWF-Mitteln profitieren. Welche Lockerung, möchte man fragen. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien wurden ein beispiellose Austeritätkur verschrieben, die inzwischen diese Länder nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch destabilisiert. Mit der Forderung nach effizienteren Anpassungsprogrammen fällt die Bundesbank auf einen Kurs zurück, durch den der IWF über Jahrzehnte viele Entwicklungsländer – milde formuliert – über Jahrzehnte von einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie abgehalten hat. Sollte die Bundesbank auf diese Weise einigen leisen Bedenken des IWF entgegentreten wollen, dass der gegenwärtige Austeritätskurs vielleicht kontraproduktiv sein könnte? Es ist kaum zu fassen, dass die Volkswirte der Bundesbank anscheinend nur im Noch -Mehr des Immer-Gleichen die Lösung der Krise verorten. Vor allem aber, was soll diese Kritik, die Bundesbank ist über die die EZB Teil der Troika und kann mit dem IWF diese Fragen direkt diskutieren. Soll dies etwa die Antwort auf die Forderung des IWF sein, dass EU und die EZB einen Schuldenschnitt akzeptieren müssten, bevor er sich weiterhin an Rettungsaktionen beteilige? Dabei wissen wir seit vielen Monaten, dass Griechenland seine gegenwärtige Verschuldung nicht tragen kann. Auch hier ist die Bundesbank ganz Dienerin ihrer Herrin. Der Kanzlerin käme das Eingeständnis, dass Deutschland einen signifikanten Teil ihrer Kredite in den Wind schreiben müsste, natürlich höchst ungelegen. Vor allem wenn man bedenkt, dass zu einem früheren Zeitpunkt, die öffentliche Hand viel weniger und die private Finanzwirtschaft viel mehr betroffen gewesen wäre. Das handwerkliche Scheitern der Bundesregierung würde zum ersten Mal für alle ersichtlich zu Tage treten. – Nur vor diesem Hintergrund ist der Bericht der BuBA rational zu begreifen, der in seiner Rezeptur darauf hinausläuft, statt die Entzündung zu behandeln gleich das Glied zu amputieren.

  5. Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten
    Das von der Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden. So würdigte Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, am Montag, 24. September 2012, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) die geplante Vereinbarung als pragmatische Lösung, “die die Chance bietet, die damit beabsichtigten Ziele zu erreichen”. Dies gelte umso mehr, als für den deutschen Fiskus kaum Möglichkeiten bestünden, durch einseitige Maßnahmen eine nachhaltige Lösung der Sicherstellung des deutschen Steueraufkommens herbeizuführen.
    Quelle 1: Bundestag
    Quelle 2: Die Anhörung auf Video
  6. Eurokrise
    1. Abwärtspirale und Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal – von unbedachten Bürgern und uneinsichtigen Premiers
      “Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es”, sagte jetzt Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy und ergänzte, die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. (1) Heute will er seinen Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen. Vorgestern hatte es bei Protesten gegen seinen Sparkurs gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Bei erneuten Protesten tausender Spanier in Madrid blieb es gestern friedlich.
      Massenproteste in Spanien, Massenproteste in Portugal, Massenproteste in Griechenland.
      Das ist die identische Reaktion auf einen in identischer Weise verfolgten, aber keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Lage bewirkenden und deswegen wieder und wieder verschärften austeritätspolitischen Kurs. Ob dies mit oder ohne den Druck der sogenannten Troika geschieht, die die Sparanstrengungen in jenen Staaten erzwingt, die aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und des Drucks der Finanzmärkte finanzielle Hilfen der Euro-Gruppe in Anspruch nehmen mussten, bleibt sich gleich.
      In Spanien beläuft sich das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate auf 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit liegt es bereits jetzt deutlich über der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Marke von 4,5 Prozent. (2) In Griechenland lag das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate bei 12,5 Milliarden Euro, was deutlich weniger als die für diesen Zeitraum anvisierten 15,2 Milliarden Euro und ein Drittel weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist. (3)
      Für das erste Halbjahr 2012 wird das Haushaltsdefizit Portugals jetzt auf 6,7 bis 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt, so dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das mit der Troika für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP verfehlen wird. (4) Noch im Juli hatte die Regierung für das erste Halbjahr angegeben, die Ziele zu erfüllen. Allerdings war ihr dies nur deswegen gelungen, weil sie – wie schon in 2011 (6 Mrd. Euro) – Gelder (2,7 Mrd. Euro) aus privaten Rentenfonds in die Staatskasse verschoben und die Staatsausgaben um 2,2 Prozent gesenkt hat. Letzteres hat sie vor allem bedingt durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds im öffentlichen Dienst erreicht. Diese Maßnahme wurde jedoch vom portugiesischen Verfassungsgericht wieder gekippt und damit ist auch das Defizitziel nicht mehr zu halten. (5)
      Quelle: Querschuesse
    2. Aufseher attestieren europäischen Banken Kapitallücke von 199 Mrd. Euro
      Mit warnenden Aussagen zur Eigenkapitalsituation der Großbanken meldet sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA zu Wort.
      Die Behörde hat eine Einschätzung vorgelegt, wonach die 44 größten Banken Europas eine Kapitallücke von 199 Mrd. Euro aufgewiesen hätten, wäre das Eigenkapitalregelwerk Basel III schon im Dezember 2011 verbindlich gewesen. Den Regularien zufolge müssen die Institute künftig eine vorgeschriebene harte Kernkapitalquote von sieben Prozent der Bilanzrisiken (RWA) aufweisen. Nach Mitteilung der Behörde lag dieser Fehlbetrag zum Halbjahr 2011 noch um 32 Mrd. Euro höher. Eine Auswirkungsstudie des Baseler Ausschusses attestierte jüngst den 102 größten Instituten der Welt für Ende 2011 eine Kapitallücke von 374,1 Mrd. Euro.
      Quelle: RMRG
    3. Tagesschau in spanischer Shitstorm-Falle
      Massenprotest in Madrid gegen die von der Schuldenkrise diktierten Sparpläne der spanischen Regierung, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei. In deutschen Medien wird jedoch kaum berichtet. Für viele Nutzer ein Skandal. Ihre Empörung bekam gestern vor allem die Redaktion der Tagesschau zu spüren. Auf deren Facebook-Seite hinterließen Nutzer im Sekundentakt kritische Kommentare. Die Redaktion reagierte – und machte alles noch schlimmer. Die Geschichte eines Shitstorms.
      Quelle: Meedia
    4. Alle Pressen stehen still
      Sie wollen arbeiten, können oder dürfen aber nicht. Ein Bericht zur Lage der Medienarbeiter in Griechenland.
      Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon älteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Beschäftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst »Krisenfernsehen« produziert, in dem sie über die Krisenkämpfe im Land berichteten, erzählt Georgiadis. Für die Beschäftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der »yellow press« zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigentümer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still.
      Quelle: Jungle World
    5. Spaniens Sparpfad: Versagen auf ganzer Linie
      Die Disziplin, mit der sich der Süden totspart, grenzt schon an Selbstkasteiung
      Es regnet auf nassen Boden”, sagen die Spanier, wenn es noch schlimmer kommt. Am Donnerstag war der Satz in aller Munde. Der Haushalt für 2013 geht in die gleiche Richtung wie jene der letzten beiden Jahre. Es wird gespart ohne Rücksicht auf Verluste. So will es Brüssel – oder besser gesagt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und so setzt es Ministerpräsident Rajoy brav um. Würde es helfen, würden die Spanier dies sicher mit viel Murren und Zähneknirschen hinnehmen. Nur es funktioniert halt nicht. Und das führt zu Unmut und Protesten.
      Quelle: derStandard.at
  7. Armut: Die Zeit ist reif – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
    Die Forderungen nach einer gerechteren Verteilungspolitik in Deutschland werden lauter. Denn vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren nur wenige. Mittlerweile befürworten zwei Drittel der Bevölkerung politische Maßnahmen, die Einkommensunterschiede verringern würden.
    Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern ist zer­rüttet. Ob Betreuungsgeld, Frauenquote oder Rentenfrage – CDU, CSU und FDP sind sich nicht grün. Nun liefert der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts neuen Zündstoff. Dieser Bericht offenbart die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und den Fakt, dass Teile der Bevölkerung zu wenig haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Vizekanzler Rösler wiegelt den Bericht postwendend als „nicht ressortabgestimmt“ und Forderungen nach Umverteilung als „nicht zustimmungsfähig“ ab. Schärfer formuliert es der ehemalige „sozialdemokratische“ Wirtschaftsminister Clement. Er sieht in diesem Bericht gar einen „Aufruf zum Klassenkampf“.
    Nun, der Bericht steht weder im Verdacht, umverteilungspolitisches Teufelswerk zu sein, noch zieht er
    immer die richtigen Schlüsse. Doch zeigt er, dass die Zahl derer, die von der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hierzulande abgehängt werden, stetig wächst. Da sind Äußerungen dieser Vertreter von Einzelinteressen nicht nur fern jeder Realität – sondern herbe Schläge ins Gesicht vieler Millionen Betroffener.

    Verteilungsgerechtigkeit

    Quelle: DGB klartext

  8. Warten auf die Inflation
    Die Preise sind im September gegenüber dem August stabil geblieben. Von einer bedrohlichen Inflationsrate fehlt in Deutschland und dem Rest Europas weiterhin jede Spur.
    Mit der Inflation ist es eigenartig: Alle fürchten ihren Galopp, viele warnen davor und einige rechnen fest mit ihm. Doch er kommt nicht. Das dürfte auch so bleiben. Auf Basis von Daten aus sechs Bundesländern sind die Preise im September gegenüber August unverändert geblieben, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Auf Jahressicht ergebe sich eine Inflationsrate von 2,0 Prozent. Das ist weniger als im August, als insbesondere der hohe Ölpreis die Teuerungsrate auf 2,1 Prozent getrieben hatte, nach der Berechnungsmethode des Europäischen Statistikamtes waren es im August sogar 2,2 Prozent.
    Dass die Inflation im September überhaupt so hoch war, lag abermals an den Energiepreisen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: So ist das, wenn die Realität nicht der Theorie folgen will. Auf die Idee, dass nicht die Realität, sondern die Theorie fehlerhaft ist, kommen die Monetaristen freilich nicht. Wir dürfen uns also noch länger an den täglichen Inflationswarnungen „erfreuen“.

  9. Vermögen wieder stärker besteuert werden?
    Personen und Haushalte mit hohen Einkommen und Vermögen sind in den letzten beiden Jahrzehnten steuerlich entlastet worden. Dies geschah in Deutschland ebenso wie in den meisten EU- und OECD-Ländern. Die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Einkommensteuer-Spitzensätze sowie die Unternehmensteuern wurden deutlich gesenkt und die Kapitalerträge werden seit 2009 nur noch mit der Abgeltungssteuer belastet. Zugleich hat sich in diesem Zeitraum die Verteilung der Erwerbseinkommen spürbar verschärft. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen legten im Trend kräftig zu, während die Masseneinkommen stagnierten und die niedrigen Erwerbseinkommen gesunken sind. Nennenswerte reale Einkommenszuwächse gab es seit Mitte der 90er Jahre nur noch für Wohlhabende. Das Wirtschaftswachstum ist seitdem weitgehend bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet, und ein Großteil davon wohl bei den Reichsten 1 Prozent.
    Quelle: Gegenblende
  10. Caritas – Beschäftigte protestieren gegen Lohnpolitik
    Geringverdiener des Verbandes sind von Lohnerhöhungen ausgenommen
    Die Mitarbeiter der Caritas in Baden-Württemberg wollen mehr Geld – doch es geht ihnen auch um Gerechtigkeit. Am heutigen Donnerstag gehen sie in Karlsruhe auf die Straße. Die Arbeitgeberseite will zwar die Löhne erhöhen, aber die Geringverdiener ausnehmen. Bei der Caritas wird damit ein ähnlicher Konflikt ausgefochten wie bei der Arbeiterwohlfahrt. [...]
    Tarifverhandlungen laufen bei den Kirchen anders als im Öffentlichen Dienst und in Privatunternehmen. Gewerkschaften sind für die kirchlichen Betriebe tabu. Sie genießen Tendenzschutz und sie müssen auch keinen Betriebsrat haben. Dennoch sind die Mitarbeitervertretungen, die bei der evangelischen Diakonie und bei der katholischen Caritas jeweils ein wenig anders heißen, längst nicht mehr mit milden Gaben zufriedenzustellen. “Wir wollen nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt werden”, sagt Thomas Schwendele, Sprecher der Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes. Dies ist die paritätische Tarifkommission, in der Dienstnehmer und Dienstgeber – so heißt das bei der Caritas – zusammensitzen.
    Quelle: Badische Zeitung
  11. Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
    „Fördern und fordern“, wollte sie Gerhard Schröder. Ursula von der Leyen will ihnen die Chance geben, „aufzusteigen und sich Besitz zu erarbeiten“. Oft gelingt das. Doch viele Menschen erhalten bereits so lange Hartz IV, wie es Hartz IV gibt. Wer verbirgt sich hinter diesen 1,13 Millionen?
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Dieser Beitrag ist manipulativ und sehr ärgerlich. Die Zahlen über die Senkung von Arbeitslosenzahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit und deren Seriösität darf bezweifelt werden; immerhin sind HUNDERTTAUSENDE von erwerbs- und arbeitslosen Menschen nicht in der Statistik erfasst, weil sie krank, in Qualifizierungsmaßnahmen, 58 Jahre oder älter sind oder von privaten Arbeitsmarktdienstleistern „betreut“ werden. Und die Feststellung „oft gelingt das“ im Einleitungstext wird nicht weiter belegt. Dafür wird die Zahl der knapp 450000 Vollzeitbeschäftigten und Selbstständigen, die aufstocken, als mehr oder weniger normal hingenommen – wenn diese Zahl stimmt, man hat ja hier schon den Satz auf der Zunge, nur den selbst gefälschten Statistiken zu trauen. Zieht man die statistischen Radierungen und die Alleinerziehenden ab, sind die anderen Langzeitarbeitslosen einfach zu dumm und/oder zu faul (ohne Schulabschluss und Ausbildung) oder suchtkrank, sonstwie krank oder verschuldet – also zwischen den Zeilen selbst schuld. Der Autor leistet wirklich ganze Arbeit bei der Diffamierung von Langzeitarbeitslosen.

  12. Callcenter-Mitarbeiter wagen die Rebellion
    Noch nie hat es in der Callcenter-Branche einen so harten Arbeitskampf gegeben. Die zentrale Servicestelle der deutschen Sparkassen wird seit 75 Tagen bestreikt. Doch es geht um viel mehr als nur 8,50 Euro Studenlohn.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Der insgesamt patente Beitrag darf natürlich nicht all zu kritisch sein und da ist die Gelegenheit günstig, den Geringverdiener zu zitieren, der sich im Fall einer Gehaltserhöhung schnell eine private Altersvorsorge zulegen möchte.

  13. Das Schweizer Schlupfloch
    Über eine Tochtergesellschaft in Bahrain hat die Genfer Firma Vitol iranisches Heizöl gekauft und es in China angeboten. Recherchen von Reuters zeigen, wie der in Genf domizilierte Ölhändler die Sanktionen gegen den Iran umging. [...]
    Weil die Schweiz sich entschlossen habe, gegen Teheran nicht dieselben Sanktionen wie die EU und die USA zu erheben, unterstehe der Rohstoffhändler nicht dem Ölhandelsembargo, das im Juli von der EU verhängt wurde. Auf abenteuerlichem Weg habe nun die Genfer Firma 2 Millionen Barrel Heizöl aus dem Iran gekauft, vermeldete die Nachrichtenagentur am Mittwoch.
    Wie das ging, wird detailliert beschrieben: Ein iranischer Tanker dockte am Ölterminal Kharg Island in der Woche vom 23. August ab und fuhr durch den persischen Golf in die Arabische See. Nach Durchfahrt der Strasse von Malakka verschwand das Schiff am 4. September von den Radars. Die Crew hatte die Transponder ausgeschaltet. Längsschiff fuhr bald darauf die Ticen Ocean, ein von der Ölhandelsfirma Vitol gecharterter Tanker. Die Ladung wechselte den Besitzer. Von der Ticen Ocean wurde das iranische Öl auf zwei weitere Tanker verteilt. Später wurde es mit europäischem Öl vermischt.
    Quelle: Tagesanzeiger
  14. Steinbrück schiebt sich in die Pole-Position
    Sein Bankenpapier sorgt für mächtig Wirbel: Peer Steinbrück heimst mit den Vorschlägen zur Reform des Finanzsektors Lob aus allen Richtungen ein – und avanciert in der SPD wieder einmal zum Favoriten in der Kanzlerkandidatenfrage. Kann er das Rennen jetzt entscheiden?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.B. (nicht Jens Berger): Steinbrück ist und bleibt einer, der der SPD schweren Schaden zufügte. Wahl für Wahl wurde mit ihm verloren. Und nun, nachdem der auch – oder vorwiegend durch ihn – entstandene Schaden so groß ist, dass dieser immer unbezahlbarer wird, nun will gerade er plötzlich Gegenrudern? Das nimmt ihm doch keiner ab, denn – so wird die SPD weiter zu Grunde gerichtet. Käme er mit solcher Unterstützung tatsächlich an die Macht, spätestens 6 Monate später würde er davon nichts mehr wissen wollen, er wäre wieder im Kreise der heimlichen Herrscher.

  15. Stadionverbot für Arme
    Das Stehplatzverbot in deutschen Stadien basiert auf einer falschen Rechnung. Statt das Problem der Fangewalt zu lösen, werden Fans bestimmter Einkommensgruppen verdrängt [...]
    Seitdem wird zum wiederholten Mal über die Sicherheit in den Stadien der Bundesligen auf höchster politischer Ebene diskutiert. Bei der letzten Innenministerkonferenz am 31. Mai und 1. Juni 2012 war Gewalt in Fußballstadien ein wichtiges Thema. Bundesinnenminister Friedrich hat dabei die Abschaffung von Stehplätzen ins Gespräch gebracht. Ob dies wirklich zu mehr Sicherheit im Stadion führt, ist eher umstritten. Theoretisch könnte auf Länderebene eine solche Regelung erlassen werden. Allerdings muss vor einer einfachen Gleichung (keine Stehplätze = keine Gewalt in den Stadien) dringend gewarnt werden. Die komplette Abschaffung von Stehplätzen würde das Gewaltproblem in den Stadien mit Sicherheit nicht lösen. Dafür würde jedoch der Verdrängungsprozess von Fans bestimmter Einkommensschichten weiter forciert.
    Quelle: The European
  16. Noam Chomsky: Wie uns die Oberschicht manipuliert
    Der große US-amerikanische Linguist und Regierungskritiker nimmt hier in der WDR-Sendung “Nachgefragt” Stellung. Angst und Panik sind Hauptmittel des Establishments, um die Bevölkerung umzuerziehen und Kritik im Keim zu ersticken.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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