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Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür

Verantwortlich:

Die Energiepreise steigen, Energiearmut breitet sich aus. In der Politik reden alle davon, dass die Energiewende „sozial“ vollzogen werden müsse, doch der politische Streit geht vor allem um die Kürzung oder um die Zuteilung der Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vorschläge der Parteien für eine sozialverträgliche Verteilung der Stromversorgungskosten sind rar gesät.
Wer den Wechsel zu regenerativen Energien bei der Stromerzeugung wirklich will, muss auf seine soziale Gestaltung achten, damit nicht bald wieder die Gegner der Energiewende und die Atomlobby wieder die Oberhand gewinnen.
Als erste Partei hat DIE LINKE dieser Tage einen Vorschlag vorgelegt, wie „die Kosten des Umbaus fair verteilt“ und wie „bezahlbare Strompreise für alle gewährleistet“ werden könnten.
Wer die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende dauerhaft erhalten möchte, sollte sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen für eine faire Verteilung der Kosten des Umbaus der Stromversorgung und für bezahlbare Stromkosten beschäftigen. Von Wolfgang Lieb.

Jens Berger hat im vorausgehenden Beitrag auf den NachDenkSeiten auf die soziale Schieflage bei der Verteilung der Investitionskosten für die Energiewende hingewiesen. Die für das Jahr 2013 beschlossene Erhöhung der Öko-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde hat geradezu einen medialen „shitstorm“ ausgelöst – die Bild-Zeitung dramatisiert die Preissteigerungen in einer ganzen Artikelserie schon unter der Schlagzeile „Strom-Wut“.

Zwar reden alle darüber, dass die Energiewende „sozial“ vollzogen werden müsse, politisch gestritten wird aber vor allem über die Zuteilung der Subventionen und der wirksamsten Instrumente für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Vorschläge wie die soziale Schieflage bei der Verteilung der Stromversorgungskosten vermieden werden könnte, sind im politischen Raum hingegen rar gesät.

Bisher hat nur die Partei DIE LINKE einen zusammenhängenden konstruktiven Vorschlag für die drängende Verteilungsproblematik der schon entstandenen bzw. für die Zukunft nach den derzeitigen Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende schon programmierten Kosten gemacht. (Siehe das Positionspapier „Wie die Energiewende sozial wird“, Download hier)

CDU betet die Vorschläge von Altmeier

Dem für die Energiewende zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier fällt dazu nicht viel mehr ein als ein (nach aller Erfahrung wohl aussichtsloser) Appell an die Stromkonzerne die Erhöhung der Öko-Umlage nicht komplett an die Verbraucher weiterzureichen. Darüber hinaus rät der den privaten Haushalten ihren Stromverbrauch durch kostenlose Energieberatung zu senken. Wer also die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende dauerhaft erhalten möchte, sollte sich ernsthaft mit den Vorschlägen für eine faire Verteilung der Kosten des Umbaus der Energiepreise und für bezahlbare Stromkosten Energieberatung zu senken. (Wo sollten so viele Energieberater plötzliche herkommen?) Außerdem will er die inzwischen auf über 2000 angestiegene Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen „überprüfen“. Da er bei dieser Prüfung mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler übereinkommen muss, ist vom Ausgang nicht viel zu erwarten, denn der Wirtschaftsminister ist ja dafür bekannt, dass er seine Klientel subventioniert. Er wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen auch prompt als „ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen“ zurück.

Die CDU betet ansonsten nur die Vorschläge „ihres“ Ministers nach, ein Konzept wie „das Ganze sozialverträglich geschieht“ (so Kanzlerin Merkel) sucht man bei den Christdemokraten vergeblich.

Der FDP fallen nur wieder Steuersenkungen ein

Der „ein-Themen-Partei“ FDP fällt wieder einmal nichts anderes ein, als die Stromsteuer zu senken. Einen wirklichen sozialen Ausgleich brächte die Senkung der Stromsteuer nicht, da diese Steuer nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit anknüpft, sondern ausschließlich am Verbrauch. Es ist zwar bekannt, dass solche Verbrauchssteuern das Budget benachteiligter Haushalte stärker belasten als das der besser Gestellten, doch die Entlastungswirkung wäre gering und würde jedenfalls die kommenden Preissteigerungen nicht auffangen.

Die Stromsteuer ist unter der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführt worden, um den Energieverbrauch zu verteuern und um damit einen Energieeinspareffekt zu erzielen sowie um letztlich damit die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ und dabei vor allem die Senkung des Arbeitgeberanteils gegenzufinanzieren. Deshalb erhielt diese Steuer auch den beschönigenden Namen „Öko-Steuer“. Statt einer damals diskutierten Kohlesteuer zur Finanzierung der Kohlesubventionen drängten die Grünen, um eine Begünstigung der Atomenergie zu verhindern darauf, den gesamten Endenergieverbrauch zu besteuern, also auch die Atomenergie, Erdgas und Heizöl.

Über eine Senkung oder gar gänzliche Abschaffung der Stromsteuer könnte man ja ernsthaft diskutieren, weil ja inzwischen der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde und die klimaschädliche Kohlenstoffemissionen fossiler Energieträger über den zwischenzeitlich eingeführten Emissionshandel gesteuert werden könnten. Doch wer die Stromsteuer wieder abschaffen will, der müsste dann gleichzeitig einen Vorschlag machen würde, wie diese damals als „Öko-Steuer“ zur Senkung der „Sozialabgaben“ eingeführte Versteuerung des Energieverbrauchs kompensiert werden könnte. Ohne eine Antwort darauf zu geben, würde die Senkung oder gar der Wegfall der Stromsteuer nur einen Druck auf einen weiteren Sozialabbau aufbauen. Was natürlich ganz im Sinne der FDP wäre.

Von der SPD und den Grünen gibt es Einzelvorschläge, aber (noch) kein Gesamtkonzept für eine sozialverträgliche Energiewende

Auch von der SPD und den Grünen habe ich noch kein Gesamtkonzept für eine sozialverträgliche Energiewende gefunden. Die SPD bleibt in dieser Frage in ihren auf Ihrem Bundesparteitag beschlossenen „Dreizehn Grundsätzen sozialdemokratischer Energiepolitik“ [PDF - 239 KB] sehr allgemein und ohne konkrete Vorschläge. Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Die Energiewende jetzt umsetzen“ beinhaltet im Wesentlichen eine (berechtigte) Kritik an der Bundesregierung und einen Appell für eine „Gemeinschaftswerk Energiewende“. Schon vor längerer Zeit haben die Sozialdemokraten einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vorgeschlagen [PDF - 49.8 KB]. Der Parteivorsitzende Gabriel sprach sich neuerdings darüber hinaus dagegen aus, dass Mieter in Mehrfamilienhäusern über ihre Stromrechnungen die Einnahmen aus Solardächern auf Einfamilienhäusern bezahlen.

Die Grünen, zu deren Wählerklientel vielfach die Besitzer von Solardächer oder Investoren in Windkraftanlagen gehören dürften, kritisieren zwar massiv die „unfairen Strompreise“, doch außer einer Protestkampagne gegen unfaire Ausnahmen für Einzelunternehmen von der EEG-Umlage und eine staatliche Unterstützung für den Kauf neuer Geräte wie etwa Kühlschränke mit niedrigem Stromverbrauch hat die Partei, die sich gerne den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg in die erneuerbaren Energien als Markenkern zu eigen macht, keine Vorschläge für eine sozialverträgliche Energiewende anzubieten.

Das Positionspapier der LINKEN: Wie die Energiewende sozial wird

Die Partei DIE LINKE hat vor einigen Tagen ein detailliertes Positionspapier für eine soziale Gestaltung der Energiewende vorgelegt. Jens Berger hat in seinem Beitrag zu Recht darauf hingewiesen, dass wer den Wechsel zu regenerativen Energien bei der Stromerzeugung wirklich wolle, auf eine soziale Gestaltung achten muss, damit nicht bald wieder die Gegner der Energiewende und die Atomlobby wieder die Oberhand gewinnen. Die „Strom-Wut“-Kampagne der Bildzeitung ist hierfür ein deutliches Alarmzeichen. Dort ist schon wieder „vom überhasteten Abschalten der billigsten Energiequelle, der Kernkraft“ die Rede. Frankreich wo 75% des Stroms aus Atomkraft gewonnen wird und wo der Strom nur halb so teuer wie in Deutschland sei, wird als ´strahlendes` Beispiel vorgehalten.

Wer also die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende dauerhaft erhalten möchte, sollte sich ernsthaft mit den Vorschlägen für eine faire Verteilung der Kosten des Umbaus der Energiepreise und für bezahlbare Stromkosten für alle aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei beschäftigen.

Die Linke – Wie die Energiewende sozial wird [PDF - 97.3 KB]

Deshalb einige Anmerkungen zu diesem Papier:

Zu 1.: Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden
„Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom“, heißt es dort. Die bisherige Strategie, allein auf Wettbewerb, also auf den möglichen Wechsel des Stromanbieters zu setzen, sei gescheitert. Ob durch eine Aufsicht durch einen Beitrat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Umwelt und Sozialverbänden der Strompreis tatsächlich um 2 Cent gesenkt werden könnte, lässt sich wohl kaum vorauskalkulieren, jedenfalls wäre eine solche Beiratsstruktur sowohl gegenüber der Netzagentur als auch gegenüber dem Kartellamt durchaus hilfreich, um eine größere Transparenz und (demokratische) Kontrolle bei der Strompreisbildung zu schaffen.

Zu 2.: Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen
Über die Abschaffung unberechtigter Industrierabatte zu Lasten der Privathaushalte besteht ein weitgehender Konsens mit den Grünen und wohl auch mit der SPD. Selbst Umweltminister Altmaier (CDU) würde wohl dieser Forderung nähertreten, wenn es die Klientelpartei FDP zuließe.

Zu 3.: Stromsteuer senken
Zur Senkung (oder Abschaffung) der Stromsteuer, wofür ja im Grundsatz auch der Wirtschaftsminister plädiert, habe ich schon ausgeführt, dass sie zwar ihre Lenkungswirkung für das Stromsparen weitgehend verloren hat und das „Erneuerbare-Energie-Gesetz“ im Hinblick auf den Einsatz von regenerativen Energien viel zielgerichteter wirkt. Die Linke müsste jedoch gleichzeitig sicher stellen, dass der Abbau der „Öko-Steuer“ nicht mit einem weiteren Abbau des Sozialstaats einhergeht. Eine der Steigerung der Strompreise angemessene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, wäre sicherlich der einfachere Weg.

Zu 4.: Sockeltarif für Strom
Ein Sockeltarif mit einem kostenlosen Grundkontingent an Strom für jeden Privathaushalt und dafür eine Verteuerung des Verbrauchs über diesen Sockel hinaus, stellt zwar ein neues Preisbildungssystem dar, ist jedoch keineswegs so „unökonomisch“ wie man zunächst annehmen könnte. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft dieses Jahres Lloyd S. Shapley hat über solche gestaffelten Preisbildungen gearbeitet, ohne dass es zu Einschränkungen der marktlichen Allokationswirkungen kommen müsste. Man fragt sich allerdings warum das Grundkontingent gleich ganz kostenlos sein soll. Die kostenfreie Sockelmenge käme darüber hinaus (wie etwa der steuerfreie Grundbetrag) auch den Beziehern höherer Einkommen zugute. Außerdem müssten Missbrauchsmöglichkeiten, also fiktive Einzelhaushalte oder mehrere Stromzähler in einem Haushalt ausgeschlossen und deshalb kontrolliert werden.

Zu 5.: Stromsperren beenden
Ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte, gehörte sachlich zur Sicherung des Existenzminimums. Bis zu 800.000 Abklemmungen pro Jahr sind ein sozialer Skandal. Andererseits ist ein solches generelles Verbot missbrauchsanfällig. Eine Regelung, die Zuschüsse auf die Stromrechnung bis zu einem Mindestbedarf durch die Sozialbehörden vorschriebe, hätte im Hinblick auf das Stromsparen eine erzieherischere Wirkung. Dass aber gegen das bloße Abklemmen etwas unternommen werden muss, ist dringend erforderlich.

Zu 6.: Abwrackprämie für Stromfresser
Eine Abwrackprämie für „Stromfresser“ im Haushalt wird auch von den Grünen, von Verbraucher- und Umweltverbänden vorgeschlagen. Wenn davon vor allem deutsche Hersteller profitieren würden, wäre dies zugleich ein kleines „Konjunkturprogramm“. Bei der Abwrackprämie für Autos hat dies ja – wenigstens teilweise – funktioniert. Wenn dies – wie in dem Positionspapier vorgeschlagen – gleichzeitig mit einer fachgerechten Entsorgung der ozon- und klimaschädlichen Kühlmittel etwa bei älteren Kühlschränken verbunden wäre, so hätte man zugleich einen positiven Effekt für die Umwelt.

Zu 7.: Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Einer der entscheidenden Energiespareffekte und damit der umweltschonendste Aspekt der Energiewende liegt in der energetischen Gebäudesanierung. Zurecht rechnen jedoch Mieterschützer vor, dass die Sanierungskosten höher zu Buche schlagen als die daraus resultierenden (gegenwärtigen) Heizkosteneinsparungen und sie warnen deshalb vor Kostenexplosionen bei den Mieten, die zu einer „kalten Vertreibung“ altangestammter Mieter führen könnte. Die Vorschläge der Linkspartei, wie die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung sozial abgefedert und wie Fehlsubventionierungen vermieden werden könnten, sind jedenfalls einer ernsthaften Prüfung wert.

Fazit: Wer eine erfolgreiche und auf Dauer gesellschaftlich akzeptierte Energiewende will, sollte sich politisch – so wichtig das ist – nicht nur um die effizientesten Instrumente zur Förderung der Einführung der Erneuerbaren Energien kümmern und bei der Debatte darum womöglich insgeheim für konventionelle Energieträger Partei ergreifen oder eine einseitige Klientelpolitik für Stromkonzerne (Offshore-Windenergie) oder für energieintensive Unternehmen betreiben, wie dies vor allem bei der FDP der Fall ist.
Eine erfolgreiche Wende zum Energiesparen und zu alternativen Energien muss vor allem auch sozial gestaltet werden und muss Energiearmut vermeiden.

Man sollte im Hinblick auf die steigenden Strompreise vor allem auch keine unseriöse und unfaire Rechnungen aufmachen und die Investitionskosten, die die Einführung Erneuerbarer Energien notwendig mit sich bringen, in demagogischer Weise gegen die regenerativen Energieträger wenden. Man sollte sich daran erinnern, dass die Subventionen für Atom und Kohle viel größer waren. Die Kohlesubventionen oder die Kosten für die Entwicklung und Einführung für die Atomenergie, ganz zu schweigen für den Rückbau stillgelegter Kraftwerke oder die Endlagerung der radioaktiven Abfälle wurden und werden jedoch nur zu einem kleinen Teil vom Endverbraucher getragen, sondern als staatliche Finanzhilfen vom Steuerzahler finanziert. Nur deshalb haben Kohle und Atom keine „Strom-Wut“ ausgelöst.

Siehe zu den staatlichen Förderungen:

Quelle: Studie im Auftrag von Greenpeace Energy eG und dem Bundesverband WindEnergiee.V. (BWE) des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) [PDF - 1 MB]

Anhang: Zur vertiefenden Auseinandersetzung mit der Energiewende hier einige weitere interessante Studien.

P.S.: Meine Bewertung der Vorschläge für eine soziale Gestaltung der Energiewende stützt sich vor allem auf den Rat eines befreundeten Energieexperten, der namentlich nicht genannt werden möchte.

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