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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Es ist nicht das Ende der FR
  2. Ist alles käuflich? Die Grenzen des Marktes
  3. Eurokrise
  4. Wer der deutschen Wirtschaft Muskeln macht
  5. Ulrike Herrmann – EZB darf nicht mal den Euro retten
  6. Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
  7. Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
  8. 14. November – Europäischer gewerkschaftlicher Aktionstag
  9. Schlechte Übergänge von der Schule zum Beruf
  10. Billiglöhner im Bundestag
  11. Lebensleistungsrente – Die Sache mit den zwei Zahnbürsten
  12. Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!
  13. Nochmals: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012
  14. Werden Alte ins Ausland abgeschoben?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es ist nicht das Ende der FR
    Sie haben es alle gehört oder gesehen: Heute hat die Frankfurter Rundschau Insolvenz angemeldet. Das ist ein Schock für Sie, die Leserinnen und Leser der FR, und es ist ein schrecklicher Tag für die Belegschaft. Aber es ist nicht das Ende der Frankfurter Rundschau! […]
    Während wir diese, unsere eigentliche Arbeit machen, werden wir mit allem Nachdruck Möglichkeiten suchen und Wege erkunden, die das Erscheinen der Frankfurter Rundschau dauerhaft sichern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Zeitungssterben: Die besten zuerst?
    Die Frankfurter Rundschau ist pleite. Ich finde das extrem bedauerlich, denn sie war eine der besten Zeitungen in Deutschland, eine, die noch wirklich kritisch berichtete und einige der besten deutschen Journalisten beschäftigte. Gerüchten zufolge steht die FTD ebenfalls am Abgrund, ein weiterer Hinweis darauf, dass journalistische Qualität offenbar nicht mehr erkannt wird im Einheitsbrei des sogenannten “Qualitätsjournalismus”. Sicher hat auch die Rundschau respektive der Verlag (DuMont Schauberg) Fehler gemacht. Es zeigt sich, dass eine Politik der Kostensenkung durch Zusammenlegung von Redaktionen, Entlassungen und Kürzungen nicht funktioniert. Innovationen und Investitionen wären wohl besser gewesen, um sich gegen eine Konkurrenz zu behaupten, die stets mehr Qualität behauptet als sie jemals wirklich liefert.
    Quelle: Feynsinn

  2. Ist alles käuflich? Die Grenzen des Marktes
    Für das Austragen eines Babys eine Leihmutter mieten, mit Wetten auf den Tod eines Anderen Millionen verdienen, sich das Recht erkaufen, eine Tonne Schadstoff zu emittieren: fast alle Lebensbereiche werden mittlerweile von den Regeln des Marktes bestimmt. Jetzt erhebt der amerikanische Moralphilosoph und Harvard-Professor Michael J. Sandel mahnend seine Stimme: es ist Zeit, darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft leben wollen: in einer Marktwirtschaft oder in einer Marktgesellschaft? Was darf käuflich sein und was nicht der ökonomischen Perspektive unterworfen? Und wo sollte die Macht des Marktes ihre moralischen Grenzen finden? Also denken wir darüber nach: heute Abend in „Der Tag“
    Quelle: hr2 Der Tag -
  3. Eurokrise
    1. Europe’s youth generation – crushed by the euro austerity folly

      Quelle: Real World Economics Review

      Anmerkung JB: Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte und die Interpretation durch das RWER ist auch voll zutreffend – nicht die Finanzkrise, sondern die Austeritätspolitik zeichnet sich für diese erschreckende und schockierende Entwicklung verantwortlich.

    2. Michael Marder – Europas sinnlose Opfer
      Vor kurzem führte der französische Präsident François Hollande in einem Interview ein entscheidendes, wenn auch oft vergessenes Argument an: dass es nämlich hinsichtlich der Opfer, die den Bürgern der in Finanznot geratenen südeuropäischen Staaten abverlangt werden, Grenzen gibt. Um zu vermeiden, dass sich Griechenland, Portugal und Spanien in kollektive Besserungsanstalten verwandeln, so Hollande, müssen die Menschen jenseits des in immer weitere Ferne rückenden Horizonts der Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen auch Hoffnung haben. […]
      Allerdings ist der Widerstand gegen die Sparpolitik in Südeuropa nicht in einer allgemeinen Abneigung gegenüber dem Opfer begründet. Vielmehr sind die Europäer zu der Einsicht gelangt, dass die ihre politischen Führungen Opfer verlangen, die im Widerspruch zu den Interessen der Bürger stehen. Churchill gab den Briten etwas, dem sie entgegensehen konnten: den Sieg. Opfer werden sinnlos ohne klares Ziel, das diese rechtfertigt. […]
      Allerdings verliert diese Angstrhetorik ihren Schrecken, weil der „New Deal“, der in ganz Südeuropa Gestalt annimmt, noch mehr Repression und weniger Schutz mit sich bringt und daher die fundamentalen Grundsätze des Gesellschaftsvertrags verletzt. Während europäische Bürger aufgefordert werden, ihren Lebensstandard – und sogar ihre Existenzgrundlagen – zugunsten der „nationalen Ökonomie“ zu opfern, florieren die transnationalen Konzerne.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung JB: Schade, dass die falsche Übersetzung von „Austerity“ zu „Sparpolitik“ den ansonsten sehr guten Text verhunzt.

    3. Karl Whelan – Greek Tragedy Turns to Farce
      History is likely to record the EU’s handling of the Greek crisis as slow, cumbersome and inadequate. However, as of last night, the process has turned into a full-scale farce.
      The grim facts about Greece’s debt situation are laid out in detail in this leaked EU report. Greece’s economy is in an ongoing depression that has already lasted five years and its debt-GDP ratio is projected to reach 190 percent next year. […]
      The Eurozone leaders do not seem to be aware of the dangers of their approach. They are engaged in brinksmanship with Greece, armed with implicit threats that Greece will have to leave the euro. But this is an empty and dangerous threat. After an exit, the Euro area member states will get back even less of their money than they will now and their hopes that a Greek exit will be “manageable” have always seemed very optimistic to me.
      Meanwhile, the political and social situation in Greece continues to deteriorate. Time is ticking and the chances of a non-chaotic resolution of Greece’s problems are declining. Let’s hope Madame Lagarde’s common sense approach prevails.
      Quelle: Forbes
    4. Aufschub für Griechenland wird teuer
      Ein Spar-Aufschub für Athen würde dem irischem Finanzminister zufolge 32 Milliarden Euro kosten. Die Troika will den Hellenen zwei Jahre mehr geben, um die Ziele zu erreichen. So soll die Belastung abgefedert werden. […]
      Bislang war vorgesehen, dass Athen bis 2014 wieder ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent (das ist das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) erreicht und damit genug Geld hat, um seine Rechnung wieder selbst bezahlen zu können. Nun empfiehlt die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission, den Griechen bis 2016 Zeit einzuräumen. Das sei notwendig, um auf die tiefere Rezession zu reagieren, heißt es im Entwurf für eine entsprechende Verabredung, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung JB: In Sachen Milchmädchenrechnung steht der irische Finanzminister seinem deutschen Kollegen um kein Jota zurück. Michael Noonan tut gerade so, als können die griechische Regierung per ordre mufti bei ihren Haushaltseinnahmen und -ausgaben eine Punktlandung hinlegen. Wenn Griechenland bereits 2014 einen Primärüberschuss von 4,5% erzielen könnte, dann würde Athen dies auch tun und kein Aufschub erbitten. Mit jedem neuen Kürzungsprogramm sinkt jedoch auch die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland sein Defizit 2014, 2016 oder zum Sanktnimmerleinstag in den Griff bekommen wird. Wenn Noonan auch daheim derartige Milchmädchenrechnungen aufstellt, sollten wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft Irlands machen.

    5. Olaf Cramme on Where next for the politics of the Eurozone crisis?
      The Eurozone crisis has severely tested the solidarity of the European Union’s Member States and resulted in open division between creditor and debtor countries. As the Eurozone moves towards greater integration, concerns have been raised in countries outside the single currency about the future of a Union divided into a core and a periphery, or ‘ins’ and ‘outs’. At this crucial time in the Eurozone crisis, Lord Roger Liddle, Prof. Loukas Tsoukalis and Dr. Olaf Cramme provided a British, Greek and German perspective on the future of Europe. They discussed whether the approaches of creditor, debtor and non-Eurozone countries can be reconciled and what we should expect for the future of European integration.
      Quelle: iiea via YouTube
  4. Wer der deutschen Wirtschaft Muskeln macht
    Der Ausblick für die deutsche Konjunktur wird immer düsterer, nun drohen gar Minuszahlen. Als Retter kommen Konsumenten in China und Amerika in Frage. Darauf darf und kann sich die deutsche Politik aber nicht verlassen…
    Ökonomen befürchten nun, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im Winterquartal zurück geht. Es sei denn, es finden noch Retter in der Not.
    Die aktuellen Zahlen sprechen zunächst einmal nicht dafür. „Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um etwa 0,25 Prozent schrumpft,“ sagt Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank Research. Auch Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen rechnet für das vierte Quartal mit einem Minus.
    Hinter den Zahlen steckt eine erlahmende Weltwirtschaft…
    Eine wichtige Voraussetzung für Wachstum in Deutschland ist deshalb, dass sich US-Präsident Barack Obama schnell mit den Republikanern einigt und die Sparvorschläge abmildert. Scheitert er damit, sieht es für die deutsche Konjunktur noch dunkler aus…
    Obwohl China relativ schnell Konjunkturimpulse geben könnte, scheut es davor zurück. Das liegt an der sagenhaft hohen Investitionsquote von fast 50 Prozent der Wirtschaftsleistung – die den Spielraum einengt…Wichtig wäre, dass nicht der Staat sondern die chinesischen Konsumenten mehr Geld ausgeben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Heiner Flassbeck: Das ist wirklich toll, alles in dieser Welt darf den Aufschwung bringen, nur nicht deutsche Einkommenssteigerungen und deutscher Konsum…selbst der Chinese ist besser im Konsum als der Deutsche….

  5. Ulrike Herrmann – EZB darf nicht mal den Euro retten
    Wahrscheinlich will niemand mehr das Wort „Griechenland“ lesen, denn es scheint der ewig gleiche Trott. Defizite, Hilfen, noch mehr Defizite, neue Hilfen, Schuldenschnitt, neue Defizite. […]
    Die radikalste Lösung wäre, einen weiteren Schuldenschnitt zu vereinbaren. […]
    Viel schlauer wäre es daher gewesen, wenn es der EZB erlaubt wäre, die Schulden Griechenlands zu übernehmen. Auch dies wäre ein Nullsummenspiel – aber es wäre politisch viel weniger brisant. Aber leider ist die EZB ja keine normale Notenbank. Sie darf nichts, noch nicht einmal den Euro retten.
    Quelle: taz
  6. Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
    Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager “Made in Germany”?
    Die Deutschen kennen die Zweiklassengesellschaft bereits: Auf der einen Seite diejenigen, die noch gut bezahlte Jobs und sichere Arbeitsplätze haben und auf der anderen Seite die prekär Beschäftigten, die sich in Niedriglohnkellern aufhalten, zum Aufstocken verdammt und vom Rest der Gesellschaft abgehängt sind. Es gibt mehr als acht Millionen Ein-Euro- und Mini-JobberInnen, Hunderttausende LeiharbeiterInnen und Millionen unfreiwillige TeilzeitjobberInnen. Zudem etliche RentnerInnen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht über die Runden kommen. Und 6,6 Millionen Deutsche sitzen in der Schuldenfalle…
    Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet. In der Vorkrisenzeit konnten deutsche Unternehmen dieser Entwicklung mit der Expansion ihrer Geschäfte im Ausland entgegenwirken. Die boomenden Euroländer und der stabile Euro machten den Außenhandel zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Umgekehrt konnten immer mehr ausländische Billiganbieter, vor allem aus Schwellenländern, in Deutschland Fuß fassen und hiesige Niedriglöhner mit Billigprodukten versorgen.

    Quelle: DGB klartext

  7. Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
    Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.
    Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben…
    Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.
    Quelle: Politischer Streik
  8. 14. November – Europäischer gewerkschaftlicher Aktionstag
    Liste der Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 – Generalstreik in (Süd)Europa
    Quelle: LabourNet
  9. Schlechte Übergänge von der Schule zum Beruf
    Rund 300.000 Jugendliche befinden sich derzeit in der Warteschleife zwischen Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Das kostet viel Geld. Experten schätzen: fast vier Milliarden Euro.
    Quelle: FAZ
  10. Billiglöhner im Bundestag
    Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Bundestag arbeiten, werden schlecht bezahlt. Viel schlechter, als die im Bundestag fest angestellten Mitarbeiter und teilweise so schlecht, dass sie sogar auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. REPORT Mainz berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. „Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss“, sagte sie dem Politikmagazin. Auf Anfrage von REPORT MAINZ erklärt die Bundestagsverwaltung, dass „solche Fälle … dem Personalreferat des Bundestages unbekannt“ seien.
    Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, kennt dagegen zwei weitere Fälle von Leiharbeits-Schreibkräften im Bundestag, „die aufstockende Leistungen nehmen müssen“. Für den Arbeitsmarktexperten Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz ist das ein Tabubruch: „In meinen Augen darf es im Bundestag so etwas nicht geben, weil der Bundestag das höchste parlamentarische Gremium ist, das die Gesetze, die Arbeitsgesetze, die Sozialgesetze in diesem Land verabschiedet.“ Man müsse „von solch einem Betrieb einfach erwarten, dass die Leute ordentlich bezahlt werden“.
    Quelle: SWR Report Mainz
  11. Lebensleistungsrente – Die Sache mit den zwei Zahnbürsten
    Bei der Lebensleistungsrente soll das Einkommen des Partners angerechnet werden. Doch die Rentenversicherung will nicht in den Beziehungen von Menschen herumschnüffeln. Auch an anderen Stellen soll das geplante Gesetz noch nachgebessert werden. […]
    Geld für diejenigen, die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben, gibt es erst, wenn das Einkommen des Ehepartners oder auch des Lebensgefährten in einer eheähnlichen Gemeinschaft geprüft ist und dies nicht zu hoch ist. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fürchtet deshalb schon jetzt, dass sie – wie die Jobcenter und Kommunen bei Hartz-IV-Empfängern – untersuchen muss, wie und ob Menschen zusammenleben. Mit der Frage, was zwei Zahnbürsten in einem Haushalt zu bedeuten haben, will die Behörde aber überhaupt nichts zu tun haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  12. Bundestag: Mehr Transparenz? Ohne uns!
    Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt – mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag nicht zu machen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen alle Parteien mit Beteuerungen, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen, geradezu überboten, wurden entsprechende Anträge (am 8. November) von Schwarz-Gelb klar abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten gleich mehrere Anträge eingebracht, die zum Teil zu erheblichen Fortschritten bei der Begrenzung von Lobbyeinflüssen auf die Politik geführt hätten.
    Quelle: LobbyConrol
  13. Nochmals: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012
    In unseren gestrigen Hinweisen hatten wir auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und in der Anmerkung auf die Kritik der „Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion“ hingewiesen: Die Kritik lautete u.a. „Wenn der Rechtsextremismus eher unter der älteren Generation zu finden ist als bei den jungen, scheint er eher abzunehmen als zuzunehmen.“.
    Orlando Pascheit macht uns darauf aufmerksam, dass es in der FES-Studie in der Zusammenfassung heißt: “Allerdings ist der sonst übliche Alterseffekt in Ostdeutschland teilweise gegenläufig: Die Ostdeutschen weisen in der jungen Altersgruppe (14-30 Jahre) anders als in früheren Befragungen bei der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als in der Altersgruppe über 60. Die Ausländerfeindlichkeit beläuft sich bei jungen Ostdeutschen auf 38,5 %.”
  14. Werden Alte ins Ausland abgeschoben?
    Die BILD-Zeitung ist bekannt dafür, dass Wahrheiten so lange verbogen werden, bis daraus reißerische Schlagzeilen werden. Mit der heutigen BILD-Titel-Schlagzeile „Weil Pflege in Deutschland zu teuer ist: So werden Alte ins Ausland abgeschoben“ hat die BILD-Zeitung sich wieder selbst übertroffen. Der Titel suggeriert, dass aufgrund der hohen Kosten der Pflege in Deutschland, immer mehr Senioren ins Ausland abgeschoben werden. Belegt wird diese Behauptung mit der Statistik der Deutschen Rentenversicherung, dass 10.000 Rentner in osteuropäischen Staaten leben. Im Vergleich zu 17 Millionen Rentenbeziehern und 2,34 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland ist dies bereits eine sehr geringe Zahl. Allein von dieser Zahl schon einen Trend abzulesen, ist völlig bei den Haaren herbeigezogen. Noch haarsträubender ist die Schätzung der BILD-Zeitung, dass etwa ein Drittel der 10.000 Senioren in osteuropäischen Pflegeheimen untergebracht seien.
    Quelle: Wohnen-im-Alter.de
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