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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

  1. Armut im Alter und ihre Ursachen – Gespräch mit Professor Christoph Butterwegge
  2. Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne
  3. Eric Bonse – Diese Krise ist keine Chance
  4. Bundesbank warnt vor Immobilienblase
  5. Europa streikt – Deutschland schaut zu
  6. „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
  7. Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
  8. ver.di-Studie: Schöne neue Handelswelt!?
  9. DIW: Das Vermögen der Eltern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg der Kinder
  10. Here’s Stephanie Kelton’s Tremendous Presentation On The Fiscal Cliff, And The Potential Tragedy Of A ‘Deal’
  11. Das Terror-Trio
  12. Jean Ziegler – »Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen«
  13. Zuwanderung nach Deutschland steigt im 1. Halbjahr 2012 um 15 %
  14. Du sollst nicht!
  15. „Waffen, Waffen, Waffen“
  16. Israel zieht in den Social-Media Krieg
  17. Domäne Neubürgertum: Die Grünen als Partei der Besserverdienenden
  18. Luxusreisen für Journalisten
  19. Zu guter Letzt: Die FDP und die Taxifahrer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Armut im Alter und ihre Ursachen – Gespräch mit Professor Christoph Butterwegge
    Die Themen Rente und Altersarmut sorgen derzeit für hitzige sozialpolitische Debatten. In dem gerade erschienenen Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ – herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald – geben Expertinnen und Experten einen umfassenden Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland.
    Quelle: WDR3
  2. Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne
    Seit Jahren trommeln Bundesregierungen verschiedener Couleur für die private Altersvorsorge. Hand in Hand mit der Versicherungsbranche wurden immer neue Modelle entwickelt, um die Privatrente für Millionen Deutsche schmackhaft zu machen. Mitten in der Finanzkrise gibt es jetzt neue Milliardengeschenke für die Versicherungsbranche: Zu Lasten von Millionen Versicherten, für die die privaten Lebensversicherungen zu einem riesigen Verlustgeschäft zu werden drohen. Kritiker fordern deshalb, die Neuregelungen zurückzunehmen. Aber statt umzusteuern, setzt Schwarz-Gelb jetzt sogar auf neue Anreize für die Privatvorsorge. Ein erneuter Sieg der Lobbyisten.
    Quelle: WDR Monitor
  3. Eric Bonse – Diese Krise ist keine Chance
    Auf den ersten Blick ist die Welt in Brüssel noch in Ordnung. Gerade erst hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Europaparlament mit einem Besuch beehrt. Alle haben höflich geklatscht. Und die EU-Kommission arbeitet wie eh und je: Fast täglich legt sie Vorschläge für neue Gesetze und einen Ausbau der EU vor – derzeit arbeitet sie an einer Großbaustelle namens Bankenunion.
    Die Europäische Union wächst und gedeiht auch im fünften Jahr der Finanz- und Schuldenkrise. Gewiss, die Länder des Südens leiden. Doch um ihnen zu helfen, wurden neue Regeln wie der Fiskalpakt und neue Institutionen wie der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM aus dem Boden gestampft. Bald wird es auch eine Finanzsteuer geben. Später, vielleicht schon bei den Europawahlen 2014, soll sogar ein Schuss mehr Demokratie dazukommen.
    Quelle: taz
  4. Bundesbank warnt vor Immobilienblase
    Angesichts der niedrigen Zinsen blickt die Bundesbank mit Sorge auf den deutschen Immobilienmarkt. In Ballungsgebieten verzeichnen die Immobilienpreise einen beschleunigten Anstieg, warnt die Bundesbank in ihrem am Mittwoch vorgelegten Finanzstabilitätsbericht 2012. Im vergangenen Jahr kletterten die Preise für Neubauten um über neun Prozent. Preisübertreibungen in einzelnen regionalen Teilmärkten könnten nicht ausgeschlossen werden. “Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es gerade in einem Umfeld niedriger Zinsen und hoher Liquidität zu Übertreibungen an den Immobilienmärkten kommen kann. Dies kann auch in deutschen Ballungszentren zum Tragen kommen und die Finanzstabilität hierzulande erheblich gefährden”, schreibt der für Finanzstabilität zuständige Bundesbankvorstand Andreas Dombret. “Sorge bereitet insbesondere ein möglicher selbst verstärkender Prozess, bei dem sich steigende Preise und wachsende Verschuldung gegenseitig befördern. So kann die Erwartung steigender Preise die Bereitschaft zur Verschuldung erhöhen. Zu optimistische Erwartungen über die weitere Preisentwicklung haben bei den Übertreibungen am amerikanischen Immobilienmarkt eine erhebliche Rolle gespielt. Offenbar tendieren Immobilienkäufer dazu, die Preisentwicklung der letzten Jahre fortzuschreiben und damit einen Aufwärtstrend durch ihre Kaufentscheidungen zu verstärken.” Die Bundesbank will deshalb die Verschuldung der privaten Haushalte im Blick behalten. Denn eine hohe Verschuldung kann im Falle eines Preissturzes am Immobilienmarkt zu höheren Abschreibungen im Kreditgeschäft der Banken führen und in eine hartnäckige wirtschaftliche Schwächephase führen – wie schon in Großbritannien, Irland und Spanien.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: Bundesbank

    Anmerkung Orlando Pascheit: So positiv es ist, dass die Bundesbank aufgrund von “Erfahrungen aus anderen Ländern” nun den Immobilienmarkt “intensiv beobachten” und bei Preisübertreibungen sogar eingreifen will, so traurig ist es, dass es die BuBa als Teil der EZB in der Vergangenheit unterlassen hat, die private Kreditvergabe und die Immobilienpreisentwicklung in ihren Mitgliedsländern (Spanien, Irland) zu “beobachten”, und sich nur an montären Makrodaten orientierte.

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Die Bundesbank unterstellt, dass niedrige Zinsen maßgeblich mitverantwortlich sind „für Übertreibungen an den Immobilienmärkten“. Das halte ich für eine Spekulation, die keine sehr große sachliche Begründung hat. Bei uns fließen Gelder in Immobilien, weil sehr viele Menschen Angst haben, ihre in Geldvermögen angelegten Vermögen würden unsicher werden. Sie hören fast täglich davon, dass mit viel Geld Banken und einzelne Staaten gerettet, und sie glauben genauso wie viele der Kommentatoren auch, die aus ihrer Sicht daraus folgende Geldmengenvermehrung fördere die Inflation. In dieser von Angst vor Inflation besetzten Situation spielt es doch keine Rolle, ob die Zinsen zur Finanzierung von Immobilien bei 6 %, 4% oder einem Prozent liegen. Ich hielt die jetzt von der Bundesbank wieder vorgetragene Vermutung schon im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in den USA für überzogen. Auch bei der dortigen Erwartung steigender Immobilienpreise war die Zinsdifferenz zwischen normalen Hypotheken-Kreditzinsen und den besonders niedrigen nicht das eigentliche und schon gar nicht das einzige Motiv für den mit Kredit finanzierten Erwerb des eigenen Hauses. – Dennoch wurde diese These von rechts bis links geglaubt und immer weiter verbreitet.

  5. Europa streikt – Deutschland schaut zu
    In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße
    Quelle: taz
  6. „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
    In der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der „Normalisierung“ des Einmalbeitragsgeschäfts zu dem erwarteten leichten Rückgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.
    Quelle: VersicherungsJournal.de
  7. Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
    Die sozialen Rechte werden ohne eine transnationale Dimension keine Zukunft haben. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine Globalisierung der sozialen Rechte folgen…
    Der Kampf um globale soziale Rechte hat nicht nur eine globale, er hat auch eine europäische Dimension. Denn in Europa, das mit seiner gewachsenen Wohlfahrtsstaatlichkeit einst das Kernland der sozialen Rechte darstellte, drängen die einseitige Orientierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die neuartigen austeritätsorientierten Steuerungsmechanismen des Fiskalvertrags die sozialen Rechte zunehmend zurück. Als Gegengift könnte die Stärkung der Europäischen Sozialcharta den sozialen Rechten wieder einen Haltepunkt auf europäischer Ebene geben. Die Charta ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der zum Recht des Europarates gehört. Insgesamt 27 europäische Staaten, aber nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben sie unterzeichnet. Die Charta fristet aktuell ein Schattendasein. Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta und das darin enthaltene Kollektivbeschwerdeverfahren wurden kaum ratifiziert, auch nicht durch die Bundesrepublik.
    Neben der gebotenen Ratifizierung spricht nichts dagegen, die Rechte der Sozialcharta auch vor Gericht bringen zu können sowie Individual- und Kollektivbeschwerden zu ermöglichen. Wenn im Unionsvertrag gefordert wird, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll und mittlerweile der Entwurf einer Vereinbarung dazu vorliegt,[1] dann sollte die Europäische Union sich auch der Europäischen Sozialcharta verpflichten und zu einer der maßgeblichen Kräfte ihrer Stärkung werden. Darüber hinaus könnte ein gerichtliches Forum im Rahmen der Europäischen Sozialcharta, ein europäischer Sozialgerichtshof das Netzwerk europäischer Gerichte ergänzen. Es bedarf einer gerichtlichen Instanz, die nicht wie der Europäische Gerichtshof primär dem Binnenmarkt verpflichtet ist, sondern dafür Sorge trägt, dass die sozialen Rechte in Europa endlich zentrale Bedeutung erhalten.
    Quelle: Gegenblende
  8. ver.di-Studie: Schöne neue Handelswelt!? – Ein Blick hinter die Kulissen eines ausbeuterischen Geschäftsmodells
    Im deutschen Einzelhandel findet eine von der Öffentlichkeit unbemerkte dramatische Entwicklung statt, von der bereits rund 250.000 Beschäftigte betroffen sind: Rund zehntausend Filialen der beiden größten Lebensmittelkonzerne Edeka und Rewe werden an selbstständige Kaufleute ausgegliedert – mit der Folge, dass nahezu alle Beschäftigten ab diesem Zeitpunkt mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Veröffentlichung „Schöne neue Handelswelt!?“, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Mittwoch in Ingolstadt vorgestellt wird.
    „Die beiden tarifgebundenen Unternehmen Edeka und Rewe überlassen tausende Filialen selbstständigen Einzelhändlern, die unter dem jeweiligen Konzern-Namen die Filialen eigenständig weiter betreiben. Oder es werden Filialen direkt in dieser Betriebsform gegründet“, erläutert Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.
    Dieser so genannte „privatisierte Handel“ habe für die betroffenen Beschäftigten fast ausnahmslos drastische Konsequenzen.
    Quelle: ver.di
  9. DIW: Das Vermögen der Eltern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg der Kinder
    Ob junge Menschen den sozialen Aufstieg – gemessen an Beruf und Einkommen – schaffen oder nicht, hängt in Deutschland, Schweden und den USA zu einem beträchtlichen Teil vom Vermögen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Langzeit-Studie, die jetzt als 500. SOEPpaper veröffentlicht wurde. „Das elterliche Vermögen bildet ein privates Sicherheitsnetz für die Bildungsentscheidungen und -karrieren der Kinder“, erklärt der Soziologe Fabian Pfeffer von der US-amerikanischen Universität Michigan in Ann Arbor, der Hauptautor der Studie. „Das trifft auf Deutschland, Schweden und die USA zu. In den USA macht es das elterliche Vermögen darüber hinaus in vielen Fällen überhaupt erst möglich, jungen Menschen eine erfolgversprechende Ausbildung zu finanzieren.“
    Bisher waren sich die Bildungsforscher einig, dass vor allem die Bildung der Eltern, ihr beruflicher Status und ihr Einkommen den Bildungsweg und späteren beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg der Kinder prägen. Fabian Pfeffer konnte jetzt erstmals anhand von Daten aus drei repräsentativen Langzeitstudien belegen, dass darüber hinaus auch das Vermögen der Eltern den Bildungserfolg und sozialen Aufstieg entscheidend erleichtert. Sozialer Aufstieg bedeutet, dass die Kinder einen höheren beruflichen und ökonomischen Status erreichen als ihre Eltern.
    Quelle: DIW
  10. Here’s Stephanie Kelton’s Tremendous Presentation On The Fiscal Cliff, And The Potential Tragedy Of A ‘Deal’
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung unseres Lesers E.J.: Aufschlussreiches clip chart über die de-facto Einführung der 3 % Defizit-Grenze auch in den USA, falls es zum „Grand Bargain“ kommt. Verblüffend die offenbare Korrelation zwischen Rückgang der Staatsverschuldung und anschließender Rezession in den USA über Jahrzehnte (Folie Nr. 14).

  11. Das Terror-Trio
    Wie konnte die rechtsextremistische Terrorzelle, die sich selbst “Nationalsozialistischer Untergrund”, abgekürzt “NSU”, nannte, 13 Jahre lang in Deutschland rauben, bomben und morden? Die Antwort auf diese Frage ist beklemmend. Obwohl bis heute nicht vollständig geklärt ist, wie groß das braune Netzwerk wirklich war, wer half, wer Bescheid wusste oder wer die Aktionen deckte, steht Eines bereits fest: Die Täter hätten gestoppt und die Morde verhindert werden können. Heute ist klar, dass die Zelle, die jahrelang vom sächsischen Zwickau aus operierte, umstellt war von Geheimdienstspitzeln und Informanten. Erkenntnisse waren da, sie wurden nur nicht genutzt.
    Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern versuchen, die Gründe dafür aufzudecken. Sie wollen sich nun einen Überblick über die Taten der Terroristen, den Umfang des Versagens und eine mögliche Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden verschaffen. Dabei stoßen die Parlamentarier auf Unkenntnis, auf Schweigen und Verharmlosung. Ob bei der Polizei, den Geheimdiensten oder in den zuständigen Ministerien, überall wurden kurz nach dem Bekanntwerden der Terrorserie heimlich Akten vernichtet, Spuren verwischt und Zusammenhänge verschleiert. Bis heute mussten vier Geheimdienstchefs ihre Posten räumen, die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur ist erschüttert. Die Existenz von Verfassungsschutzbehörden wird inzwischen infrage gestellt, Kompetenzen sollen neu verteilt, Zuständigkeiten gebündelt werden. Selbst eine Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine der wichtigsten Lehren aus der NS-Zeit – wird diskutiert.
    Die Dokumentation beschreibt das komplette Versagen des deutschen Sicherheitssystems. Und noch immer sind zu viele Fragen offen. Ihre Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.
    Quelle: arte

    dazu auch: Propaganda, Hass, Mord
    Italienische Neofaschisten waren die Ersten, die bereits Ende der 60er Jahre Bombenanschläge verübten, um einen politischen Linksruck der Republik zu verhindern und die Rückkehr zu einem autoritären Regime zu erzwingen. Grausamer Höhepunkt war der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, bei dem 85 Menschen starben und über 200 verletzt wurden.
    In der Bundesrepublik studierten alte und junge Nazis zunächst die Methoden des Linksterrorismus, um davon zu profitieren. Rechte Terroristen nutzten die öffentlichkeitswirksamen Gewalttaten der RAF, um die junge Demokratie fast unbemerkt ins Visier zu nehmen. Ihre Attentate dienten dem klaren Ziel, einen Staat nach dem Muster des Dritten Reichs zu errichten. Das schlimmste Attentat von Neonazis kostete 1980 auf dem Oktoberfest in München 13 Menschen das Leben.
    In Frankreich organisierten sich Neonazis in der FANE, der “Fédération d’action nationale et européenne”, die skrupellos einem antisemitischen Feindbild folgte. In Belgien formierte sich der “Vlaamse Militanten Orde” (VMO) als Kampforganisation gegen die parlamentarische Demokratie. Seine paramilitärischen Gruppen pflegten intensive Kontakte zu Wehrsportgruppen in der Bundesrepublik und in Italien.
    Als 1989 die innerdeutsche Grenze und mit ihr der Eiserne Vorhang in Europa fielen, vereinigten sich Neonazis aus Ost- und Westdeutschland. Und ihre Vision, eine rechte Allianz in Europa zu schaffen, rückte greifbar nah. Denn mit dem Wegfall der Grenzen wurde die Migration zu einem alltäglichen Merkmal. Das bot Rechtsradikalen und Neonazis Anlass, der Integration von Ausländern militanten Nationalismus und die rassistische Idee eines “Europas der weißen Vaterländer” entgegenzusetzen. Sie propagierten die Gefahr der Überfremdung. Europaweit setzte eine Welle der Gewalt gegen Ausländer ein.
    Als Mitte der 90er Jahre in Deutschland zahlreiche neonazistische Vereine verboten wurden, reagierte die rechtsradikale Szene mit einer neuen Strategie. Sie löste feste Strukturen auf, bildete lose Kameradschaften, um spontan handeln und nicht mehr verfolgt werden zu können. Dadurch wird es immer schwerer, Täter von Übergriffen und Terroranschlägen zu ermitteln. Da die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden inzwischen verstärkt auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus gerichtet ist, sehen Rechtsterroristen die große Chance, fast unbeobachtet massiv aufzurüsten und die konspirativen Untergrundstrukturen weiter zu entwickeln. Denn für den Tag X wollen sie europaweit schlagkräftig vorbereitet sein.
    Quelle: arte

  12. Jean Ziegler – »Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen«
    Der deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Der Neoliberalismus schafft das locker in gut einem Jahr. Ein Gespräch mit Jean Ziegler
    Quelle: Junge Welt
  13. Zuwanderung nach Deutschland steigt im 1. Halbjahr 2012 um 15 %
    Im ersten Halbjahr 2012 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 501 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 66 000 Zuzüge mehr als im ersten Halbjahr 2011 (+ 15 %). Bereits im Jahr 2011 war die Zuwanderung deutlich angestiegen (+ 20 % gegenüber 2010). Gleichzeitig sind im ersten Halbjahr 2012 rund 318 000 Personen aus Deutschland fortgezogen (+ 6 %). Insgesamt hat sich dadurch der Wanderungssaldo von 135 000 auf 182 000 Personen erhöht (+ 35 %). Die meisten ausländischen Zugezogenen stammten aus den Staaten der Europäischen Union (EU). Hier stieg die Zahl der Zuzüge um 24 % auf 306 000. Die meisten Zuwanderer stammten nach wie vor aus Polen (89 000). Auffällig war im ersten Halbjahr 2012 die starke Zunahme der Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind: Aus Griechenland kamen 78 % mehr Einwanderer/-innen als im ersten Halbjahr 2011 (+ 6 900 Personen), aus Spanien 53 % (+ 3 900 Personen) sowie aus Portugal ebenfalls 53 % (+ 2 000 Personen). Aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, stieg die Zuwanderung im ersten Halbjahr 2012 mit + 20 % auf 138 000 Zuzüge, dabei fiel der Anstieg für Ungarn mit + 46 % besonders hoch aus. Aus den Ländern, die 2007 der EU beigetreten sind, erhöhte sich die Zuwanderung um 24 % auf 88 000 Personen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ähnlich reißerisch wie die Bildzeitung (Ansturm auf Deutschland: Die jungen Griechen, Spanier und Portugiesen kommen) wieder einmal der Spiegel, der titelt: “Hunderttausende fliehen vor Schuldenkrise nach Deutschland” und fährt fort: “Vor allem Griechen, Spanier und Portugiesen flüchteten vor der Misere.”
    Richtig ist, dass die Zuwachsraten der Zuwanderung deutlich angestiegen sind, aber Griechen, Spanier und Portugiesen machen nur etwas mehr als ein Drittel der polnischen Zuwanderer aus. Im Sommer sprach der Spiegel noch von Polen als “ökonomischen Star in Europa”, räumte aber ein, dass das polnische Wunder wacklig sei. – Der ausbleibende Aufholprozess Osteuropas mit all seinen Folgen ist kein Thema.

  14. Du sollst nicht!
    Nicht mal Köhler war so ökonomisiert wie der jetzige Bundespräsident. Seine neulich gehaltene Rede vor Manager legt davon Zeugnis ab. Wieder mal war die Rede von “blanker Gier”, wieder mal ging es um die “Zivilisierung von Gier”, um einen “aufgeklärten Kapitalismus” zu schaffen. Der Mann klingt nicht wie jemand, der auch nur ansatzweise begriffen hat, worum es dieser Tage geht. In einem System der Deregulierung kann man nicht von Gier sprechen. Das wäre verlogen und dumm. Gauck äußert sich genau so.
    Quelle: ad sinistram
  15. „Waffen, Waffen, Waffen“
    Syrien: Neues Bündnis der Auslandsopposition setzt auf Gewalt. Innersyrische Gruppen nicht beteiligt, fordern Waffenstillstand. Interview mit Karin Leukefeld
    „Der Hintergrund der Kritik von Seiten der Amerikaner (an der bisherigen Stuktur des Syrischen Nationalrates und der Auslandsopposition) war, dass sich die Auslandsopposition über zwanzig Monate hin nicht hat einigen und dadurch auch keine wirkliche Kraft hat entwickeln können, weder politisch, noch militärisch. Und dass den Amerikanern wohl auch deutlich geworden ist, dass die Oppositionsgruppen, die im Ausland agiert haben, keine große Unterstützung innerhalb des Landes haben. Die Bevölkerung ist sehr zurückhaltend mit allem, was aus dem Ausland kommt. Die Bevölkerung will auch diese militärische Auseinandersetzung nicht. Es gab ein sehr großes Misstrauen der syrischen Opposition hier im Land gegenüber vielen Vertretern des Syrischen Nationalrates. Das konnten wohl auch die USA nicht mehr länger ignorieren und so haben sie dann gesagt, wir müssen ein neues Gremium gründen und dem müssen auch Leute aus Syrien angehören. Das sind aber im wesentlichen Vertreter bewaffneter Gruppen und nicht in erster Linie die politische Opposition hier aus Syrien.“
    (Karin Leukefeld)
    Quelle: Weltnetz.tv
  16. Israel zieht in den Social-Media Krieg
    Die israelische Armee hat im Nahostkonflikt der Palästinenser-Organisation Hamas den Social-Media-Krieg erklärt – und zwar via Twitter. Die jüngsten Luftangriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen wurden erstmals von der israelischen Armee via Twitter angekündigt – die erste Twitter-Kriegserklärung der Welt. Unter anderem mit einem Blog, Facebook, YouTube und Twitter informiert die Armee nun fortdauernd über ihre Operationen. Die Reaktionen sind gespalten.
    Quelle: Meedia
  17. Domäne Neubürgertum: Die Grünen als Partei der Besserverdienenden
    Anders als zu jenen Zeiten, als bei den Grünen noch Ökosozialisten wie Ebermann so leidenschaftlich wie aussichtslos mit den »Realos« um Joschka Fischer um den Kurs der Partei rauften, geht es allerdings auch längst nicht mehr um eine Richtungsentscheidung, auch wenn sich von den vier aussichtsreichen Bewerbern und Bewerberinnen zwei den Parteilinken und zwei den Parteirechten zurechnen. Die einst politisch konträren Flügel haben sich zu Seilschaften transformiert, deren inhaltliche Differenzen marginal sind. Seit dem Sieg von Fritz Kuhn in der baden-württembergischen Landeshauptstadt steigen auch die Umfragewerte wieder. Die Selbstzweifel sind verflogen. »Die Grünen könnten aus dem Sieg lernen, dass sie sich nicht als Anhängsel von jemandem darstellen, sondern eigenständig und selbstbewusst ihren Weg gehen sollten«, sagte Trittin nach der Stuttgarter Wahl. Der Befund von Trittins früherem KB-Genossen Thomas Ebermann fällt etwas nüchterner aus: »Dort, wo der Wohlstand ist, haben die Grünen ihre großen Erfolge.«
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung JB: Zu diesem Thema hatten sich die NachDenkSeiten bereits vor mehr als einem Jahr Gedanken gemacht.

  18. Luxusreisen für Journalisten
    Recherchen der “Welt” offenbaren, wie Wirtschaftsjournalisten auf Kosten eines Konzerns gepflegt um den Globus flogen – Freizeitprogramm inklusive.
    Quelle: NDR Zapp

    Anmerkung JB: Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Angefangen bei den legendären Luxusreisen zum NATO-Quartier in Neapel bis zu den zahlreichen Nobelausflügen, auf denen Automobil-Journalisten die neusten Modelle vorgestellt werden, ist die Liste sehr lang und die allermeisten Fälle sind überhaupt nicht bekannt, da die vierte Gewalt sich nur ungern selbst überwacht.

  19. Zu guter Letzt: Die FDP und die Taxifahrer
    Taxi statt Dienstwagen? Unzumutbar für #FDP Abgeordnete im #Bundestag. Schuld haben die Taxifahrer in #Berlin.

    Die FDP und die Taxifahrer

    Quelle: Gerog_Heil via Twitter

    Anmerkung JB: Dabei unterscheiden sich einige Berliner Taxifahrer mit ihren „Weisheiten“ gar nicht mal allzu sehr von den Abgeordneten der FDP.

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