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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

  1. Griechenland-Debatte im Bundestag
  2. Thomas Fricke – Angies jüngstes Opfer
  3. Rudolf Hickel – Dagobert Duck irrt sich
  4. Deutschland: sehr schwache reale Einzelhandelsumsätze
  5. Am Tisch mit Friedhelm Hengsbach, “Kapitalismus-Entgifter”
  6. Robert Misik – Die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht im “Anlagenotstand”
  7. Paul Krugman – Class Wars of 2012
  8. Georg Vobruba – Immer diese blöde Wirklichkeit
  9. Wie viel Demokratie verträgt der Kapitalismus in der Krise?
  10. Eurokrise
  11. Medienteam deckt Offshore-Geheimnisse auf
  12. Herr Moody hat Ruhe
  13. Ein Denkmal für Hartz
  14. Die Klimakrieger
  15. Dann reden wir mal über »Zensur«
  16. Evgeny Morozov – You Can’t Say That on the Internet
  17. Großbritannien ohne die EU: weniger statt mehr Souveränität
  18. Afrika – Der ausgeraubte Kontinent

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland-Debatte im Bundestag
    1. Diese Opposition ist Mist
      [...] Die Opposition hätte versuchen können, andere Konditionen durchzusetzen – doch sie hat versagt.
      Opposition ist Mist, pflegte der frühere SPD-Chef Müntefering zu sagen. Diese Opposition ist Mist, möchte man heute erwidern. Denn Sozialdemokraten und Grüne nicken wieder einmal den hoffnungslosen Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in Griechenland ab. Gerade einmal 24 Stunden haben sie verbalen Widerstand geleistet – um am Ende bedingungslos zuzustimmen.
      Quelle: Lost in EUrope
    2. Merkel und ihre rot-grünen Zwerge
      Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei ihnen ansteigt.
      Seit den ersten sogenannten Rettungspaketen im Frühjahr 2010 hat Kanzlerin Merkel auf brutale Kürzungen bei griechischen Löhnen, Renten und Sozialleistungen bestanden. Bis 2014 werden sie sich auf nahezu 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der Folge ist Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2010 um 20 Prozent eingebrochen. Und das Ende des Absturzes ist noch nicht in Sicht.
      Merkel zieht eine Blutspur in Europa, vor allem in Griechenland, hinter sich her. Dafür sind auch SPD und Grüne verantwortlich. Sie unterstützen durch ihre Zustimmung im Parlament die Kürzungspolitik – bis auf den heutigen Tag.
      Merkels Politik ist nicht nur brutal und menschenverachtend. Sie ist auch, gemessen an ihren eigenen Zielen, erfolglos! Seit 2010 ist die Schuldenquote des griechischen Staates von 130 Prozent auf aktuell knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um rund 60 Milliarden Euro! Die Troika erwartet einen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2014 auf 190 Prozent.
      Mit den jetzigen „Hilfsmaßnahmen“ ist eine Schuldenquote, die im Jahr 2022 unter 110 Prozent liegt, nicht zu erreichen. Schon viel früher wird die Krise sich weiter zuspitzen, spätestens nach der Bundestagswahl wird die Rechnung präsentiert.
      Quelle: Michael Schlecht
    3. Griechenlandhilfe – Rede von Sahra Wagenknecht
      Griechenlandhilfe: Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 30.11.2012
      Quelle: Phoenix via YouTube
  2. Thomas Fricke – Angies jüngstes Opfer
    Drei Jahre haben wir der Kanzlerin sorgsam empfohlen, wie die Krise zu managen ist. Jetzt gehen wir an den Folgen der unzureichenden Umsetzung zugrunde. Wie ungerecht. Seit klar ist, dass der FTD die Zukunft ausgeht, haben viele Medienleute in den vergangenen Tagen dargelegt, woran das liegt. Und warum das fürs eigene Blatt überhaupt gar nicht zutrifft. Fffff. Wald. Da ist mal von der Konkurrenz aus dem Internet die Rede, mal von strukturell schwindender Bereitschaft, Anzeigen zu schalten. Oder von falschen Entscheidungen. Alles sicher richtig. Nur der wahre Grund ist bislang nicht wirklich erkannt worden. Es war bei nüchterner Betrachtung: Angela Merkel. Nun wird der ein oder andere vielleicht sagen, dass das jetzt doch leicht neurotische Züge trägt. Na ja. Sie werden in den nächsten Absätzen selbst sehen, was für die These spricht. Und wie ungerecht die Welt dann wirkt. Seit drei Jahren haben wir uns immerhin alle Mühe gegeben, der Kanzlerin mit Rat zur Seite zu stehen – und sie vor Unbill im Management der Euro-Krise zu schützen. Was uns nicht voll gelungen scheint. (…) Da muss Frau Merkel eben ohne uns auskommen. Sie wird schon sehen, was sie davon hat. Da hat sie erst mal keinen, der ihr vorher sagt, welche Entscheidung sie in der Euro-Krise in drei bis zwölf Monaten korrigieren muss. Nicht mehr auf lachsrosa. Kann man nur hoffen, dass das ein oder andere hängen geblieben ist.
    Quelle: FTD Wirtschaftswunder

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ironie und Selstironie von Thomas Fricke angesichts des bevorstehenden Aus für die die Financial Times Deutschland, gepaart mit einem gehörigen Schuß Wahrheit. Das Nein zumindest von Teilen der FTD-Redaktion zu der in den deutschen Medien sehr weit verbreiteten Merkel-Lobhudelei wird zukünftig fehlen.

  3. Rudolf Hickel – Dagobert Duck irrt sich
    Nach jahrelanger Finanzkrise ist die Suche nach einer neuen Leitfigur wirtschaftlich verantwortungsvollen Handelns voll im Gange. Wer hätte das gedacht: Dagobert Duck wird gerade nicht nur 65 Jahre alt. Der Geizkragen wird auch von vielen als der neue Antiheld zum vollends gescheiterten homo oeconomicus gehandelt.
    Woher der Reichtum kommt, spielt in Entenhausen keine Rolle. Vielmehr, wie er damit umgeht. Dagobert hat sein Gold, die Taler und die vielen Kreuzer in einem riesigen „Geldspeicher“ gebunkert. Damit zu prassen ist ihm fremd. Der Extremgeizling zieht lieber aus der sinnlichen Wahrnehmung seines Reichtums Nutzen – beim Baden.
    Letztlich hat Onkel Dagobert nur einen Feind. Das ist die, allerdings komplett erfolglose, Panzerknackerbande. Der gebende und nehmende Staat hat zudem in Entenhausen keinen Platz. Von Vermögensabgabe oder dauerhafter Vermögensteuer ist nie die Rede. Dagobert trägt nicht zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sowie eines Sozialsystems für Ärmere bei.
    Quelle: taz
  4. Deutschland: sehr schwache reale Einzelhandelsumsätze
    Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete heute Morgen erneut von sehr schwachen deutschen Einzelhandelsumsätzen auch für den Monat Oktober 2012. Die nominalen Einzelhandelsumsätze bei den unbereinigten Originaldaten stiegen zwar um +1,6% zum Vorjahresmonat, aber bereits die unbereinigten realen Umsätze sanken um -0,8% zum Vorjahresmonat. Der Oktober 2012 hatte mit 26 Verkaufstagen, einen Verkaufstag mehr als noch der Oktober 2011. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) ging es im Vergleich zum Vormonat kräftig abwärts, nominal um -2,5% und real um -2,8% zum Vormonat! Diese Daten dokumentieren weiterhin für Deutschland eine langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, denn immer noch liegen die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze um -4,98% unter dem Niveau von 2000 und um -5,16% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der langen Datenreihe!

    Deutschland reale Einzelhandelsumsätze

    Quelle: Querschuesse

  5. Am Tisch mit Friedhelm Hengsbach, “Kapitalismus-Entgifter”
    Friedhelm Hengsbach SJ gilt als einer der führenden Sozialethiker Deutschlands. Er ist davon überzeugt, dass ein anderer Kapitalismus möglich und nötig ist.
    Gastgeberin: Karin Röder
    Quelle: hr2 Doppel-Kopf
  6. Robert Misik – Die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht im “Anlagenotstand”
    Ein Grollen geht durch unsere Gesellschaft. Eine Wut und Aufstandsstimmung baut sich auf. Aber es ist nicht der Groll der Unterprivilegierten, sondern der Groll der Oberen Zehntausend und der gehobenen Mittelschicht. Dauerhaft niedrige Zinsen machen es immer schwerer, kleine und mittlere Finanzvermögen zu erhalten – vom Vermehren ist ohnehin gerade keine Rede. Kaum etwas versetzt diese Kreise mehr in Panik als der “Anlagenotstand”: Nirgendwo Finanzanlagen, die noch nennenswerte Zinsen abwerfen und einigermaßen risikofrei sind. Aber natürlich trifft all das auch die normale Mittelschicht: Auch wer Lebensversicherungen abgeschlossen hat, kann von den versprochenen Renditen nur mehr träumen. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern? Und wäre das überhaupt wünschenswert?
    Quelle: Robert Misik
  7. Paul Krugman – Class Wars of 2012
    On Election Day, The Boston Globe reported, Logan International Airport in Boston was running short of parking spaces. Not for cars — for private jets. Big donors were flooding into the city to attend Mitt Romney’s victory party. [...]
    The important thing to understand now is that while the election is over, the class war isn’t. The same people who bet big on Mr. Romney, and lost, are now trying to win by stealth — in the name of fiscal responsibility — the ground they failed to gain in an open election. [...]
    The point is that the class war is still on, this time with an added dose of deception. And this, in turn, means that you need to look very closely at any proposals coming from the usual suspects, even — or rather especially — if the proposal is being represented as a bipartisan, common-sense solution. In particular, whenever some deficit-scold group talks about “shared sacrifice,” you need to ask, sacrifice relative to what?
    Quelle: New York Times
  8. Georg Vobruba – Immer diese blöde Wirklichkeit
    Die Unfähigkeit vieler Ökonomen, etwas Sinnvolles zur Lösung der Finanzkrise beizutragen, hat einen Grund: Es ist ihr unerschütterlicher Glaube ans Gleichgewicht.
    In der Euro-Krise erleidet der (deutsche) ökonomische Sachverstand eine Niederlage nach der anderen. Die Sparpolitik der Krisenländer führt zum Gegenteil dessen, was sie bewirken soll. Warum ist die Mainstream-Ökonomie so erfolglos? Die Ökonomie kann die Finanz- und Euro-Krise nicht erklären, und sie trägt zu ihrer Überwindung nichts bei. Im Gegenteil, das ökonomische Gleichgewichtsdenken ist selbst eine Krisenursache. Dennoch findet es Gehör. Denn die Vorstellung, das Wirtschaftsgeschehen strebe immer wieder auf ein Gleichgewicht zu, birgt ein attraktives Versprechen: die Versöhnung von Egoismus und Gemeinwohl. Die Gleichgewichtsvorstellung dominiert den ökonomischen Diskurs und definiert die kognitiven Grenzen der politischen Elite – vor allem in Deutschland. Sie ist verantwortlich für das tief verwurzelte ökonomisch-politische Opferdenken: Es muss alles erst schlimmer werden, damit es dann besser wird. Sparen als der einzig mögliche Weg aus der Krise, 25 Prozent Arbeitslosigkeit als Schritt zur Gesundung einer Volkswirtschaft. Woher kommt diese merkwürdige und doch so eigenartig zwingende Gleichgewichtsidee?
    Quelle: FTD
  9. Wie viel Demokratie verträgt der Kapitalismus in der Krise?
    Gäste: Prof.Ursula Birsl, Demokratieforscherin Uni Marburg; Prof. Wolfram Elsner, Wirtschaftswissenschaftler Uni Bremen; Sascha Tamm, Politikwissenschaftler Friedrich- Naumann- Stiftung. – Moderation: Randi Crott
    Quelle: WDR Funkhausgespräche – Podcast
  10. Eurokrise
    1. Euro-Zone steckt im Würgegriff der Arbeitslosigkeit
      Konjunkturflaute und Schuldenkrise lassen die Arbeitslosigkeit von einem Rekordhoch zum nächsten steigen. Besonders die Südländer leiden unter der Rezession im Euro-Raum. Junge Menschen unter 25 Jahren trifft es besonders schwer.
      Quelle: FTD

      dazu: Arbeitslosigkeit in Europa: Neets, eine Generation vor dem Nichts
      Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit. „Die Zahlen über die steigende Jugendarbeitslosigkeit sind schockierend. Aber in den Berechnungen tauchen nur die jungen Menschen auf, die bereit sind zu arbeiten, die das auch wirklich wollen. Doch gibt es auch eine riesige Gruppe, die ist so demotiviert, dass sie sich völlig vom Arbeitsmarkt abgekehrt hat.“ Am Telefon spricht Massimiliano Mascherini von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einer EU-Agentur. Er forscht dort über die Jugend, die weder Job noch Ausbildung oder Praktikum hat (die sogenannten „Neets“, Not in education, employment or training). Dabei untersucht er die Hintergründe und das Verhalten dieser „Schwänzer“, und was sie Europa kosten. „Sie haben wenig Vertrauen in die Institutionen und sind sozial wie politisch isoliert. Auch haben sie größere Chancen, am Ende in die Kriminalität abzurutschen“, sagt Mascherini. Ton Eimers vom KBA (Forschungszentrum zum Berufs- und Arbeitsmarkt) kennt die Problemgruppe gut: „Meistens junge Menschen mit Behinderungen, mit Lernschwierigkeiten und/oder einer schwierigen häuslichen Situation.“ Der Soziologe aus Nimwegen spricht über diese Studie: „Sie beschreibt frühzeitigen Schulabbruch und Arbeitslosigkeit. Es ist stets das gleiche Problem: Die jungen Leute verpassen den Anschluss und können sich nicht in die Gesellschaft eingliedern. In Krisenzeiten nehmen die Probleme dieser Gruppe zu. In normalen Zeiten kann der Arbeitsmarkt auch Menschen absorbieren, die keine Qualifikation haben, aber das ist nun anders. Wenn es denn Arbeitplätze gibt, werden die von jungen Leuten mit höherer Bildung belegt. Die jungen Leute, die nur von der Kraft ihrer Arme leben können, sind damit faktisch ausgeschlossen.“
      Quelle: Trouw via Presseurop

      Anmerkung Orlando Pascheit: Damit keine Verwirrung entsteht: eurostat meldete im Juli 5.468 Mio. Personen unter 25 als arbeitslos. In der Studie von Eurofound, auf die sich Massimiliano Mascherini bezieht, ist von 14 Mio. Jugendlichen die Rede, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie 2011 weder erwerbstätig waren, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, die sog. “Neets”. Sie setzten sich aus 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und 6,5 Mio. zwischen 25 und 29 Jahren zusammen, eine Altersgruppe die eurostat nicht als Jugendarbeitslosigkeit erfasst. Die Autoren schätzen”konservativ”, dass 2011 die europäische Wirtschaft durch die Nichtbeteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt 153 Milliarden Euro eingebüßt hat. Das entspricht 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahl setzt sich aus den staatlichen Leistungen für Arbeitslose und der fehlenden Arbeitskraft (entgangene Einkommen, ungezahlte Steuern, ungezahlte Sozialversicherugsbeiträge) in der jeweiligen Wirtschaft zusammen. – Das entscheidende Merkmal dieser “verlorenen Generation” sind allerdings nicht seine Kosten im 2011, sondern die Gefahr, dass diese ein Leben lang benachteiligt bleibt, da in dieser Lebensphase der Grundstein für die Berufslaufbahn gelegt wird. Wer hier zurückfällt, läuft oft ein Leben lang hinterher. Die Studie verweist dezidiert auch auf politischen Gefahren. Die Abgehängten würden sich politisch wenig engagieren und hätten weniger Vertrauen in die Politik. – Diese jungen Menschen tragen, wenn die Krise anhält, den Keim einer Revolte in sich, gegen die “Occupy” nicht einmal ein laues Lüftchen war.

    2. Greeks turn to the forests for fuel as winter nears
      As austerity tightens its grip, many of the middle class find themselves in a desperate struggle to make ends meet [...]
      “If 2012 was the year of ‘the death of a salesman’, 2013 will be the year of ‘the death of the middle class,’” said Takis Pavlopoulos, a senior aide of main opposition leader Alexis Tsipras. “It will be Year Zero for Greece. For the first time self-employed professionals will see their income taxed from the first euro they earn, adding to their already reduced turnovers as a result of five years of austerity. And civil servants will have their salaries cut once again. That in turn will lead to a dramatic drop in consumption and internal demand.”
      Quelle: The Guardian
  11. Medienteam deckt Offshore-Geheimnisse auf
    Ein Team aus Investigativjournalisten kämpft sich durch das Dickicht der britischen Offshore-Companies, die sich großer internationaler Beliebtheit bei der Verschleierung von Eigentumsverhältnissen und Steuerpflichten erfreuen
    Der Guardian hat gemeinsam mit der BBC und dem Washingtoner “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) die britische Offshore-Industrie untersucht. Dabei konnten sie nicht nur die tatsächlichen Eigentümer etlicher Londoner Luxus-Immobilien identifizieren, sondern auch eine Riege an 28 sogenannten “Nominee Directores”, die in insgesamt 21 500 Offshore-Gesellschaften Vorstandspositionen ausüben.
    Quelle: Telepolis
  12. Herr Moody hat Ruhe
    Die EU und die nationalen Regierungen sind sich einig: Die Aktivitäten der Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch soll erneut reguliert werden. Wer aber auf eine Regel zur regelmäßigen Rotation gehofft hat, wird enttäuscht. Die Politik ist eingeknickt.
    Rotation nämlich bedeutet, dass S&P, Moody’s und Fitch ihr Oligopol verlieren, weil Emittenten ihren Anbieter regelmäßig wechseln müssen. Und Haftung bedeutet, dass die Ratingagenturen existenzgefährdende Klagen fürchten müssen…
    Die ursprünglichen Pläne des zuständigen Kommissars Michel Barnier sind nämlich bis zur Unkenntlichkeit verwischt worden. Gehaftet wird zwar – aber die Beweislast liegt, anders als zunächst geplant, bei den Klägern, nicht bei den beklagten Agenturen. Und rotiert wird zwar – allerdings nur in einem Minisegment, bei sogenannten mehrfach verbrieften Finanzprodukten…
    Was dagegen die Rotationspflicht betrifft: Hier ist die Politik leichtfertig vor den Lobbyisten aus Finanzwirtschaft und Industrie eingeknickt (der BDI etwa hat sich in Brüssel in fast peinlicher Weise zum Sprachrohr der US-Ratingagenturen gemacht). Eine Rotation hätte zwar für die Emittenten zunächst Unsicherheit und Kosten bedeutet. Der langfristige Nutzen – ein Mehr an Anbietern – aber hätte die Nachteile deutlich überwogen.
    Quelle: FTD
  13. Ein Denkmal für Hartz
    Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört: Wie das ZDF einmal in drei Minuten und 24 Sekunden Hartz IV erklärte und keine Frage offenblieb. [...]
    Was haben wir gelernt? Alles über den Sinn und Zweck von Hartz IV (wenn auch optimistisch verbrämt, es war ja Staatsfernsehen), der darin besteht, es Menschen wie Heidi Ralfs via Schikane auf Ämtern und Behörden – bei denen man kein Recht geltend macht, sondern, sein Inneres nach außen kehrend, „um Geld fragt“, also bettelt – so lange so richtig schlecht gehen zu lassen, dass sie sich ernsthaft und aufrichtig und von Herzen über einen nächtlichen Putzjob freuen, denn da kriegen sie Kontakte, können die Bildung, die sie haben, vollumfänglich umsetzen und bringen etwas mehr Gleichheit nach Deutschland. Und besser als Teilzeit- oder Leiharbeit oder Arten der erzwungenen Nichtbeschäftigung ist es in jedem Fall.
    Quelle: The European
  14. Die Klimakrieger
    Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt. Chronologie einer organisierten Lüge.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: Ein Lehrstück wie organisierte PR funktioniert, nicht nur zum Thema Klima.

  15. Dann reden wir mal über »Zensur«
    Die Präsidenten der deutschen Verlegerverbände haben einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Sie beklagen sich darin über die angeblich »irreführenden Aussagen und unbegründeten Behauptungen«, mit denen der Suchmaschinenanbieter Google Stimmung gegen das Leistungsschutzrecht macht. Sie schreiben:
    „Jeder sollte wissen, Google ist noch zu viel mehr im Stande – ohne sich wie die deutsche Presse der Wahrheit verpflichtet zu fühlen.“
    Die zweite Hälfte dieses Satzes ist erstaunlich. Die erste aber auch. Was wollen Hubert Burda und Helmut Heinen mit diesem Geraune andeuten? Wovor sollen wir Angst und Panik haben?
    Quelle: Stefan Niggemeier
  16. Evgeny Morozov – You Can’t Say That on the Internet
    A BASTION of openness and counterculture, Silicon Valley imagines itself as the un-Chick-fil-A. But its hyper-tolerant facade often masks deeply conservative, outdated norms that digital culture discreetly imposes on billions of technology users worldwide.
    What is the vehicle for this new prudishness? Dour, one-dimensional algorithms, the mathematical constructs that automatically determine the limits of what is culturally acceptable.
    Consider just a few recent kerfuffles. In early September, The New Yorker found its Facebook page blocked for violating the site’s nudity and sex standards. Its offense: a cartoon of Adam and Eve in the Garden of Eden. Eve’s bared nipples failed Facebook’s decency test.
    That’s right — a venerable publication that still spells “re-elect” as “reëlect” is less puritan than a Californian start-up that wants to “make the world more open.”
    Quelle: New York Times

    Anmerkung JB: Dieser Artikel ist eine hilfreiche Ergänzung zu unserem gestrigen Beitrag „Facebook und die Zensur“. Wer Morozovs sicher polarisierende und kontroverse Thesen schätze, sollte sich unbedingt auch sein letztes Buch „The Net Delusion“ durchlesen – meines Erachtens das beste Buch zum Thema.

  17. Großbritannien ohne die EU: weniger statt mehr Souveränität
    Großbritannien scheint sich fast unaufhaltsam auf einen Kurs zu versteifen, der seinen Status als Vollmitglied der Europäischen Union beenden wird. Eine neue Meinungsumfrage des Observer deutet darauf hin, dass 56 Prozent der Briten, wenn Sie in einem Referendum klar mit Ja oder Nein stimmen müssten, zum Austritt aus der EU tendieren würden – ein weiteres Beispiel für die Intensität der antieuropäischen Stimmung im Land. Es ist nun so gut wie sicher, dass sich die beiden größten politischen Parteien in Großbritannien dazu verpflichtet fühlen werden, in ihren Programmen für die nächsten Parlamentswahlen ein derartiges Referendum vorzuschlagen. Beim EU-Gipfel diese Woche, bei dem die 27 Staaten versuchen werden, sich auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu einigen, wird die Wahrscheinlichkeit eines kompletten Austritts wohl noch größer werden. Ein Einfrieren der Ausgaben ist angesichts der akuten Bedürfnisse in Süd- und Osteuropa unwahrscheinlich; die anderen 26 Länder werden sich vermutlich auf eine kleine, preisbereinigte Erhöhung einigen. Dem wird Großbritannien nicht zustimmen. David Cameron steckt fest zwischen seinen eigenen, zunehmend selbstsicheren, euroskeptischen Tory-Hinterbänklern und einer opportunistischen Labour-Partei, die in dieser Debatte taktisches Kalkül ihren Grundsätzen vorgezogen hat. Er weiß, dass er einen derartigen Vorschlag im Parlament nicht durchbringen kann, aber der hysterischen Kritik des Budgets durch die überwiegend rechtsliberalen Medien der Euroskeptiker kann er auch nicht standhalten. Das zwingt ihn dazu, sein Veto gegen die Einigung einzulegen und somit das Misstrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Nachbarn noch tiefer zu verfestigen.
    Quelle: The Observer via Presseurop

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Observer entwickelt ein regelrechtes Horrorszenario, das wie alle Prognosen nicht so krass eintreffen muss. Er wollte wohl seine Leser aufrütteln und eine Gegenstimme zu den Mainstream-Medien in England erheben. Während die Frage, ob ein Verbleib Großbritanniens in der EU für eine weitere politische Union Europas dienlich ist, offen ist, dürften allerdings die Nachteile eines Brexit eindeutiger sein. – Schon lange hält sich in Großbritannien die Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union als einer Entwicklung zu einem europäischen Superstaat. Im Grunde wäre man mit einer nur wenig gestalteten Freihandelszone zufrieden und so hat man in der Vergangenheit zwar jede Erweiterung der Union begrüßt, ist aber jedem Ansatz einer Vertiefung mit großer Skepsis gegenüber gestanden. Wenn heute vor allem die Transfers in einen EU-Haushalt, der “gespickt ist mit Betrug und Fehlverhalten” (Boris Johnson, Bürgermeister von London), im Mittelpunkt der Kritik stehen, so tritt in den Hintergrund, dass Großbritannien seine Souveränität vor allem durch institutionelle Regelung bedroht sieht. Das letzte Beispiel dieser Haltung ist die Ankündigung, in der Justiz- und Innenpolitik nicht mehr mit der EU zusammenarbeiten zu wollen. Auch verweigert das Vereinigte Königreich jedes Gespräch mit der Hohen Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Diese Tendenzen bergen, zu Ende gedacht, für Britannien aber keinen Gewinn an Souveränität. Ganz gut kann man am Beispiel der Schweiz sehen, dass England bei einem Brexit gezwungen wäre, schon um die eigene Wirtschaft nicht zu behindern, von der EU, dem weltweit größten Wirtschaftsraum, viele Regeln zu übernehmen, – ohne daran mitzugestalten. Großbritannien verlöre damit nicht nur Brüssel an Einfluss, sondern weltweit.

  18. Afrika – Der ausgeraubte Kontinent
    Rüschlikon ist ein idyllisches Dorf in der Schweiz, im Kanton Zürich. Die Bewohner führen dort ein geruhsames Leben ohne Stress und Hektik. Hier ist die Welt noch in Ordnung, Hunger und Armut sind nahezu unbekannt. Und Arbeitslosigkeit und soziale Probleme eher eine Seltenheit. Der Wohlstand der Gemeinde wurde durch den Zuzug von Herrn Ivan Glasenberg enorm vermehrt. Denn Ivan Glasenberg ist nicht irgendjemand. Er ist Geschäftsführer des Rohstoffgiganten “Glencore”. Sein Konzern machte 2011 einen Nettoumsatz von 9,6 Milliarden Dollar. Das immense Steueraufkommen von Neubürger Glasenberg spülte Millionen von Dollar in die Kassen der Finanzbehörden in Rüschlikon, so dass sich der Bürgermeister gezwungen sah, den Steuersatz im Dorf drastisch zu senken. “Man hätte ja viel zu viel Geld, man könne das ja gar nicht alles ausgeben”, stellte Bürgermeister Bernard Elsener fest.
    Aber woher kommt der immense Reichtum von Herrn Glasenberg? Ein Blick nach Sambia bringt Licht in das finanzielle Dickicht der vielschichtigen Steuermanipulationen. Sambia ist reich an Bodenschätzen und hat das weltweit drittgrößte Kupfervorkommen. Aber die Bürger in Sambia bekommen von den hohen Erträgen aus ihren in internationalem Besitz befindlichen Kupferminen nichts zu sehen. Sie leben in größter Armut: 60 Prozent der Bevölkerung stehen weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung und etwa 80 Prozent haben keine Arbeit. Wie ist so etwas möglich?
    Quelle: arte TV
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