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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Buchbesprechung: Rudolf Hickel: Kassensturz. Sieben Gründe für eine andere Wirtschaftspolitik
    Quelle: Deutschlandfunk
  2. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von rund 30.000 fehlenden Lehrstellen spricht, schönt sie also die Lage.
    Annähernd eine halbe Million Schulabgänger wurde im vergangenen Jahr im so genannten Übergangssystem geparkt – ohne Aussicht auf eine Lehrstelle.

    Quelle: die Zeit
  3. Die Beschäftigungserfolge von Lohnzuschüssen in England halten sich in engen Grenzen.
    Es gibt einige konkrete Hinweise darauf, dass Arbeitgeber nach und nach den Lohn geringfügig kürzen können und Belege dass die Reallöhne bei den durch Lohnzuschüsse Begünstigten wesentlich gesunken sein könnten. Es ist ein starker Mindestlohn notwendig, der in einem solchen System eine Untergrenze für die Löhne bildet.
    Quelle :fes.de [PDF – 200 KB]
  4. Innovationsminister Pinkwart zerschlägt in NRW die außeruniversitären Forschungsinstitute. Sie sollen auf umliegende Hochschulen verteilt werden.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung: Das Wissenschaftszentrum NRW u.a. mit dem renommierten Institut Arbeit und Technik oder dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie wurde aber einstmals gegründet, weil interdisziplinäre und auf die Arbeitswelt bezogene Forschungsansätze an den Unis zu kurz kamen. Der FDP-Innvationsminister hat innovativen Forschungseinheiten den Kampf angesagt.

  5. Report Mainz: Am besten wäre völlige Steuerfreiheit für Unternehmen und hohe Subventionen.
    Quelle: swr.de
  6. Studierendenverband wirft „Panorama“ Kriminalisierung von BAföG-Empfängern vor.
    Quelle: fzw
  7. Waschmaschinen-Fabrikant Markus Miele: „Die Kunden wollen Made in Germany“
    Quelle: tagesspiegel.de
  8. Riester allein reicht nicht.
    Mit 500 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommt man kaum über die Runden, meinen Vermögensberater.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Die Schraube zur privaten Altersvorsorge wird weiter gedreht.

  9. Der ehemalige BDI-Chef Henkel fordert eine grundsätzliche Trennung von Mandaten und Funktionärsämtern.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Um Röttgen, Göhner oder Gewerkschafsfunktionären in den Parlamenten wird eine von den wirklichen Hintergründen des Lobbyismus ablenkende Scheindebatte geführt. Angesichts der zunehmenden Entmachtung der Parlamente, die Schröder praktizierte oder angesichts der Kungelrunden der Großen Koalition, haben sich doch die Lobbyverbände schon längst auf die Regierungsebene konzentriert. Dort üben doch die sog. Experten oder Regierungsberater über Gutachten oder Expertenkommissionen ihren wirklichen Einfluss aus.

  10. Heiner Flassbeck: Konsum aus dem Nichts.
    Quelle: flassbeck. de [PDF – 44 KB]
  11. Richard Meng: Die SPD, die Friedensmacht, und heute traut sich Steinmeier noch nicht einmal einen Waffenstillstand zu fordern.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (25.8.2006)

    Anmerkung AM: „Das stolze Wort hieß “Friedensmacht”. So sah die wahlkämpfende SPD sich vor knapp einem Jahr – und jetzt traut sich ihr Außenminister in Nahost noch nicht einmal, sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Das ist enttäuschend, denn es belegt, dass sich nach und nach die Akzente in der deutschen Außenpolitik verschieben – und mehr Rücksicht auf das Kalkül Washingtons genommen wird. So wird die Konfliktbereitschaft unter Freunden seltener“ schreibt Richard Meng.
    Ich bin unsicher, ob das früher wirklich grundsätzlich anders war. Zunächst sollte einem doch zu denken geben, dass der heutige Außenminister damals Chef des Bundeskanzleramtes und zuständig für die Geheimdienste war, und dass außerdem die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Ebenen am Krieg beteiligt war: die amerikanischen Bomber flogen aus Ramstein und Spangahlen, ich hörte des Nachts ihr dumpfes Brummen, wenn vermutlich die Tonnen von Bomben nach Bagdad geschafft wurden, die Geheimdienste machten mit und vermutlich auch die Kommunikation. Unweit meines Wohnortes steht eine Nato-Satelliten-Kommunikationsstation, die schon beim Golfkrieg 1990 in Aktion war. Richard Meng täuscht sich vermutlich darin, dass wir 2002 eine Friedensmacht waren. Gerne würde ich das glauben. Allein mir fehlt der Glaube.

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