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  1. Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen
  2. Negativrekord: Autoabsatz in Europa bricht drastisch ein
  3. Lebensmittelpreise steigen stark an
  4. Pakt gegen Steuerflucht: Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
  5. Herausforderungen für internationale Solidarität
  6. Lohnanpassung von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt
  7. Unterdrückt die deutsche Post weltweit Arbeitnehmerrechte?
  8. Rezension: Frank Bsirske/ Andrea Kocsis / Franz Treml (Hrsg.): Gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats. Konsequenzen – Alternativen – Perspektiven
  9. Nicht wider den Geist der Sozialgesetze
  10. Wahlkampf um Gerechtigkeit: Wie wird man reich und sind es die Richtigen?
  11. Bundestagswahl: Union nähert sich der absoluten Mehrheit
  12. Der Unwille zur Macht – Diletanten gegen Merkel
  13. Warum Sahra Wagenknecht auf Stephan Weil setzt
  14. Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
  15. Die Krise in Mali
  16. Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler
  17. Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen: “Wird die Gebühr in der Urne begraben?”
  18. Das Letzte: Erfolgreiches Gesundheitssystem

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftswachstum soll 2013 0,4 Prozent betragen und 2014 wieder steigen
    Angesichts der wegen des schwachen Winterhalbjahres erheblich vorbelasteten durchschnittlichen Wachstumsrate erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2012 habe die deutsche Wirtschaft – anders als die Eurozone – ein nach Ansicht der Bundesregierung beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent verzeichnet, heißt es in dem von der Regierung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2013 (17/12070)… Aber auch 2013 werde die deutsche Wirtschaft spürbar kräftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone, gibt sich die Regierung überzeugt. Und 2014 soll das Wirtschaftswachstum mit 1,6 Prozent noch stärker anziehen.
    Da die außenwirtschaftlichen Impulse in diesem Jahr erheblich schwächer sein sollen, soll die konjunkturelle Dynamik vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. „Angesichts der positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und einer moderaten Preisniveauentwicklung spielen die privaten Konsumausgaben und die privaten Wohnungsbauinvestitionen eine tragende Rolle“, schreibt die Bundesregierung. Erwartet wird eine Zunahme der Einkommen der privaten Haushalte um 2,3 Prozent. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer sollen um ein Prozent steigen. Die Preisentwicklung werde mit 1,8 Prozent „moderat“ bleiben. Hingewiesen wird auf die Entlastung der Bürger und Unternehmen um acht Milliarden Euro durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes und die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar. Auch sei der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden.
    Die Zahl der Beschäftigten hatte im vergangenen Jahr mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand erreicht. In diesem Jahr wird nur ein Anstieg um etwa 15.000 erwartet. Zur Entwicklung des letzten Jahres heißt es, der Stellenaufbau bestehe „zum überwiegenden Teil aus unbefristeten Normalarbeitsverhältnissen“. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen.
    Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes soll weitergehen. Ab 2014 werde der Bundeshaushalt ohne strukturelle Kreditaufnahme aufgestellt…
    Quelle 1: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung
    Quelle 2: Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung [PDF - 1.5 MB]

    Anmerkung WL: Üblicherweise spricht man bei einem Wachstum von 0,7% von einer Stagnation, aber mit dem Placebo des Relativismus gegenüber der Rezession in vielen Eurostaaten, wird quasi ein Nullwachstum als politischer Erfolg gefeiert.
    Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sollen sich 2012 im Jahresdurchschnitt um 2,3% erhöht haben, die realen Nettolöhne und -gehälter allerdings nur um 0,1%, selbst wenn wie im Jahreswirtschaftsbericht angenommen die Einkommen der privaten Haushalte wiederum um 2,3% zunehmen werden dürften die Nettolöhne weiter nahezu stagnieren. Wie damit eine konjunkturelle Dynamik über die Binnennachfrage erzeugt werden soll, erschließt sich wohl nur dem Bundeswirtschaftsminister.
    Überhaupt ist der Jahreswirtschaftsbericht eine typische Schönfärberei aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
    Zum Rekordstand der Erwerbstätigten siehe „Nie gab es mehr Erwerbstätige“ – Propaganda mit Zahlen.

    Dazu: Deutschland: Wirtschaft schrumpft um 0,5% in Q4
    Es hatte sich seit langer Zeit abgezeichnet, denn die Daten aus dem Export, der Industrie und dem Einzelhandel wiesen geradezu auf eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im vierten Quartal des vergangenen Jahres hin. Dieser ökonomische Rückgang ist nun erfolgt, so dass sich die Frage stellt, ob die deutsche Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres wieder an Fahrt aufnehmen kann. Wenn nicht, rutscht Deutschland in Q1 offiziell in eine neue Rezession…
    Während die deutsche Wirtschaft aufgrund niemals zuvor gesehener Konjunkturprogramme im Gesamtjahr 2010 um 4,2% zulegte, wurden im Gesamtjahr 2011 immerhin noch 3% Wachstum verzeichnet. Doch 2012 gibt einen Vorgeschmack auf die Konsequenzen aus dem Auslaufen von staatlichen Programmen wie Abwrackprämien und ähnlichem Blödsinn, denn im Gesamtjahr 2012 lag das Wachstum gerade noch bei mickrigen 0,7%.
    Seitens der Politik wurde immer wieder propagiert, dass die Krise um die europäische Gemeinschaftswährung Euro keine großen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen hierzulande haben werde. Doch die nackten Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache, nachdem vor allem die deutschen Exporte in die Südländer der Eurozone immer stärker einbrechen. Diese Einbrüche können durch andere Weltregionen nicht voll kompensiert werden.
    Quelle: Wirtschftsfacts.de

    Prof. William K. Black kritisiert die Berichterstattung in den USA über die wirtschaftlichen Zusammenhänge innerhalb der Eurozone:

    German Growth Goes Negative But Merkel’s Press Becomes More Glowing
    It is good to be Angela Merkel. Growth in Germany goes sharply negative in the last quarter of 2012 and press reports emphasize how sound the German economy is because it is a net exporter. This article analyzes how the Wall Street Journal and the New York Times presented the news about Germany’s economy. I show that the presentation reveals more about the pathologies of our major media than about the pathologies of Germany and the Eurozone.
    Quelle: Huffington Post

    Anmerkung RS: Bill Blacks Kritik trifft genauso auf die Berichterstattung in Deutschland zu.

  2. Negativrekord: Autoabsatz in Europa bricht drastisch ein
    Die Krise auf dem europäischen Automarkt verschärft sich massiv. Die Zahl der Neuzulassungen ist im Dezember um 16,3 Prozent gefallen. Im gesamten Jahr 2012 wurden so wenige Fahrzeuge verkauft wie zuletzt 1995.
    Die deutschen Autokonzerne haben 2012 neue Absatzrekorde gefeiert. Volkswagen etwa verkaufte elf Prozent mehr Fahrzeuge als im Jahr 2011. Doch das lag im Wesentlichen am boomenden Geschäft in den USA und China. In der Europäischen Union (EU) war das Jahr für die Hersteller alles andere als erfreulich: 2012 sank die Zahl der neu zugelassen Fahrzeuge um 8,2 Prozent auf rund zwölf Millionen Stück, wie der europäische Branchenverband ACEA mitteilte. Damit war es das schlechteste Jahr seit 1995.
    Besserung scheint vorerst nicht in Sicht: Im Dezember fielen dieNeuzulassungen um 16,3 Prozent auf knapp 800.000 Fahrzeuge. Es war damit der mit Abstand schlechteste Monat im vergangenen Jahr. Bis auf Großbritannien verzeichneten alle wichtigen Absatzmärkte zweistellige Rückgänge. Spanien (minus 23,0 Prozent) und Italien (minus 22,5 Prozent) erwischte es dabei am schlimmsten. Deutschland (minus 16,4 Prozent) und Frankreich (minus 14,6 Prozent) hielt sich vergleichsweise wacker. Im britischen Königreich legten die Zulassungen sogar um 3,7 Prozent zu.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ein zweistelliger Rückgang von mehr als 15% (!) im Markt Deutschland (im Übrigen schlimmer als beim “kranken Mann” Frankreich) mit “hielt sich wacker” umschrieben wird, dann muß die Lage dramatisch sein.

  3. Lebensmittelpreise steigen stark an
    Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen…
    Besonders prägnant war der Anstieg der Lebensmittelpreise Ende 2012. Sie verteuerten sich so stark wie seit über vier Jahren nicht mehr. Die Preise stiegen im Dezember um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. „Dies ist der stärkste Preisanstieg bei Nahrungsmitteln seit September 2008 mit 6,4 Prozent“, erklärte das Statistische Bundesamt.
    Die teuren Nahrungsmittel trieben die Inflationsrate im Dezember nach oben.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Nun sind es gerade die Lebensmittelpreise, die die einkommensschwächeren Haushalte besonders belasten, weil sie einen überproportionalen Anteil in ihrem Budget ausmachen.

  4. Pakt gegen Steuerflucht: Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
    Steuervermeidung und -dumping kostet die europäischen öffentlichen Haushalte nach Angaben der Kommission jährlich rund eine Billionen Euro. In Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik ist das nicht länger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu ergreifen. Wie das geht haben wir in unserem Steuerpakt zusammengestellt.
    Irland spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Mit einem äußerst niedrigen Steuersatz von 12,5% auf Unternehmensgewinne lockt es viele multinationale Konzerne an, die dann zwar legal aber zu Lasten der europäischen Partner, all ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne nach Irland verlagern. Konsequente Steuervermeidungsgesetzgebung könnte das verhindern. Das Land ist jetzt in der einmaligen Situation, hier für Klarheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Bereits angestoßene Reformen zur Schließung von Schlupflöchern müssen zügig abgeschlossen werden.
    Außerdem müssen konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht bei finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakten eingefügt werden. Leider sieht die irische Agenda für die Präsidentschaft dies bisher nicht vor.
    Unser Steuerpakt beinhaltet Schritte, die dafür sorgen, dass nicht nur die Schwächsten die Kosten der Krise tragen. Wir fordern die neue irische Ratspräsidentschaft dazu auf, mutig voran zu gehen und sich nicht hinter einer schon vordefinierten Agenda voll von alten Prozessen zu verstecken.
    Quelle: Sven Giegold
  5. Herausforderungen für internationale Solidarität
    Der Weltmarkt verschärft die strukturelle Konkurrenz unter den abhängig Beschäftigten. Die Standardantwort lautet leider zu häufig noch ein Bündnis mit Unternehmen und Staat auf betrieblicher, regionaler oder nationaler Ebene. Doch all diese bekräftigen nur die strukturelle Konkurrenz. Grenzüberschreitende Bündnisse beginnen erst zaghaft sich zu entwickeln und bleiben zumeist auf Konzernbelegschaften oder die absoluten Mindestrechte begrenzt. Eine Einflussnahme auf die die strukturelle Konkurrenz erwirkenden Rahmenbedingungen steht konzeptionell noch am Anfang. Wie müssten die Regeln der Weltwirtschaft aussehen, damit die Lohnabhängigen nicht systematisch in Konkurrenz zueinander gesetzt werden? Und wie können diese Regeln für eine sozialverträgliche Weltwirtschaft durchgesetzt werden? Die Sozialforen in Porto Allegre und anderen Orten haben die Debatte eröffnet, doch die Antworten stehen noch aus.
    Quelle: Gegenblende
  6. Lohnanpassung von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt
    Werden Ausländer, die im Jahr 2000 eine Vollzeitbeschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen haben, insgesamt betrachtet, lag ihr durchschnittliches Lohnniveau bei 64 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus der Deutschen. Bis zum Jahr 2008 stieg dieser Anteil auf rund 72 Prozent.
    Damit holen Migranten im beobachteten Zeitraum im Durchschnitt also in der Tat gegenüber den Deutschen auf…
    Die Gesamtergebnisse verdecken allerdings völlig die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalitäten in Deutschland. Wir betrachten dreißig Gruppen und finden höchst unterschiedliche Anpassungsraten, die von +43 Prozentpunkten bei den Franzosen bis zu 6 Prozentpunkten bei Afghanen reichen…
    Interessanterweise sind die Konvergenzraten für Migranten aus den Ländern am höchsten, die schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ viel verdienten…
    Für Gruppen mit niedrigeren Einstiegslöhnen sind auch die Anpassungsraten tendenziell niedriger…
    Dies unterstreicht noch einmal, dass eine rein deskriptive Analyse von durchschnittlichen Wachstumsraten kaum Rückschlüsse auf ökonomische Integration und Arbeitsmarkterfolge auf individueller Ebene erlaubt. Enorm wichtig ist auch, nach Nationalitäten zu differenzieren, um der großen Heterogenität der in Deutschland lebenden Ausländer Rechnung zu tragen.

    Quelle: IAB [PDF - 500 KB]

    Anmerkung WL: Zuwanderer als „Reservearmee“ auf dem Arbeitsmarkt zur Senkung der Löhne.

  7. Unterdrückt die deutsche Post weltweit Arbeitnehmerrechte?
    In Deutschland Hui – im Ausland Pfui
    Internationale Gewerkschaften haben bei der Bundesregierung Beschwerde gegen Deutsche Post DHL eingereicht. Das multinationale Unternehmen soll vor allem im Ausland gegen OECD-Leitsätze verstoßen.
    Quelle 1: SWR – Video
    Quelle 2: SWR – Text

    Anmerkung RS: Die Deutsche Post AG ist nur eins von mehreren deutsche Unternehmen, die offenbar meinen, nur Deutschland hätte Gesetze, die man (wenn es wirklich sein muss) beachten muss, während das Ausland ein rechtsfreier Raum sei. Ausländer sind also – ob im Inland oder in ihren Heimaten – dazu da, um von deutschen Unternehmen – ggf. auch rechtswidrig – ausgebeutet zu werden.

  8. Rezension: Frank Bsirske/ Andrea Kocsis / Franz Treml (Hrsg.): Gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats. Konsequenzen – Alternativen – Perspektiven
    Der Aufklärungspublizist Albrecht Müller ruft in Erinnerung, wie durch gezielte Meinungsmache der Sozialstaat ins Gerede kam. Die damals amtierende Schröder-Regierung wurde Opfer des Trommelfeuers gegen sogenannte Lohnnebenkosten und für entfesselte Marktkräfte. Irgendwann verloren dann Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Lust am geduldigen Widersprechen und Widerstehen. Sie drängten ihre Parteien auf den Kurs „If you can`t beat them, join them“. Natürlich taten sie das nicht ganz so rigide, wie es die damaligen Kreuzzügler gegen den Sozialstaat in allen Talkshows forderten. Die Einsicht, dass es auf Alternativen statt auf Varianten zum Marktradikalismus ankommt, ist durch die Finanzmarktkrise inzwischen gewachsen. Nur noch die Schwarz-Gelben wollen den toten Gaul „Alle-Macht-den Märkten“ weiterreiten. Angela Merkel spricht sogar von der „marktkonformen Demokratie“.
    Quelle: Gegenblende
  9. Nicht wider den Geist der Sozialgesetze
    Da die Vermittlung von Arbeitslosen in Zeitarbeitsgelegenheiten zunimmt, so meldet die taz, will die Bundesagentur für Arbeit die Zusammenarbeit mit dieser Branche prüfen. Was sich wie späte Einsicht und Hoffnungsschimmer liest, ist doch nichts anderes als grobe Verlogenheit. Denn diese Inaussichtstellung ist dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das im SGB II vermittelt wird, diametral entgegengesetzt.
    Quelle: ad sinistram
  10. Wahlkampf um Gerechtigkeit: Wie wird man reich und sind es die Richtigen?
    Vom Tellerwäscher zum Millionär – kann das tatsächlich jeder schaffen? Wie gut schätzen die Deutschen die Chancen aufzusteigen ein? Im Auftrag von REPORT MAINZ hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nachgefragt. Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Aufstiegschancen kritisch. Nur jeder vierte dagegen beurteilt sie laut der repräsentativen Umfrage positiv. Wer sich zu den unteren Schichten zählt, schätzt die Chancen aufzusteigen sogar noch schlechter ein. Den Soziologen Prof. Michael Hartmann wundert das nicht: „Die Chancengerechtigkeit ist seit der Jahrtausendwende deutlich rückläufig“, erklärt er im Interview mit REPORT MAINZ.
    Quelle 1: SWR – Video
    Quelle 2: SWR – Text
  11. Bundestagswahl: Union nähert sich der absoluten Mehrheit
    Die SPD setzt ihre Talfahrt nach einer neuen Umfrage fort – die Union dagegen verzeichnet Rekord-Zustimmungswerte. Im Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL büßen die Sozialdemokraten um den in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Vergleich zur Vorwoche erneut zwei Prozentpunkte ein und fallen mit 23 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit Juli 2011. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD laut Forsa noch 30 Prozent erzielt. CDU und CSU gewinnen einen Punkt auf 43 Prozent – der beste Wert für die Union unter Kanzlerin Angela Merkel. Das wären nur noch zwei Prozentpunkte weniger als für die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.
    Die FDP legt zwar um einen Punkt zu, hätte mit 3 Prozent aber weiterhin keine Chance auf einen Verbleib im Bundestag. Grüne und Linke fallen um je einen Punkt auf 14 beziehungsweise 8 Prozent. Die Piratenpartei wäre mit 4 Prozent (plus eins) nicht im Bundestag vertreten. Mit 43 Prozent wäre die Union derzeit allein 6 Punkte stärker als das rot-grüne Lager (zusammen 37 Prozent).
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Insbesondere die “Meinungsumfragen” des Meinungsmache-Instituts Forsa-Instituts sind – darauf haben die NachDenkSeiten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen – mit großer Vorsicht zu bewerten. Unabhängig davon bleibt jedoch festzuhalten, daß der vorliegende dpa-Beitrag unter den Tisch fallen läßt, daß selbst nach dieser “Meinungsumfrage” Rot-Grün-Rot 45 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als die potenzielle “Absolute-Mehrheits-Partei” Union hätte. Daß das konservative Lager in den vergangenen Monaten kräftig an Zustimmung unter der Bevölkerung gewinnen konnte, liegt jedoch nicht nur am grottenschlechten Auftritt von Steinbrück und seiner SPD-Kollegen. Ein Leser der Frankfurter Rundschau schreibt diesbezüglich in seinem Leserkommentar:
    “So lange die Mainstream-Medien sich weigern, Fakten zu benennen und Merkels Wirken gerade in der Europapolitik realistisch zu bewerten, wird sich auch am Wahlverhalten der dumpfen, grauen Masse nichts ändern. Die undifferenzierte und distanzlose Heiligenverehrung Merkels gerade in den populären Nachrichtenformaten der öffentlich-rechtlichen Medien zeigt, dass die Politik gewaltigen Einfluss auf dieselben hat und eine unabhängige Berichterstattung nicht mehr stattfindet. Was soll der Durchschnittsmichel da anderes denken als “Mutti navigiert uns sicher durch die Krise”? Bei der Verbreitung von Schröders neoliberalen Lügenmärchen, die den Abbau von Sozialstaat und Altersvorsorge befeuerten, haben genau die selben Medien ja auch willfährig mitgespielt. Es ist wie es war: Der Michel wacht nicht auf, auch dann nicht, wenn es längst zu spät ist.

  12. Der Unwille zur Macht – Diletanten gegen Merkel
    So viele Fehler, so viele Versprecher, so viel, was nicht so gemeint war – das kann gar nicht sein. Da spricht das Unterbewusstsein – aus dem Kandidaten Steinbrück. So viel Küchenpsychologie kann jeder, um das zu erkennen. Diesem Kandidaten geht es gar nicht ums Kanzleramt. Der will da gar nicht hin.
    Quelle: hr2-Kultur “Der Tag” (ca. 49 MB, ca. 53 Minuten) [Audio - mp3]

    Anmerkung MB: Bis auf zwei Punkte (der Erfolg der Reformen, der bei der SPD-Basis nicht richtig ankommt; Trittin als “Linker”) recht gelungen.

  13. Warum Sahra Wagenknecht auf Stephan Weil setzt
    Frage: Wäre die SPD mit einer Frau als Spitzenkandidatin besser gefahren?
    Wagenknecht: Sie meinen, Frau Kraft? Es geht nicht um Frau oder Mann. Die Frage ist, ob die SPD weiterhin zu ihren Agenda-Untaten steht wie Steinbrück oder ob man bereit ist, wieder originär sozialdemokratische Inhalte zu vertreten. Beispielsweise Mindestlohn, Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, Wiederherstellung einer auskömmlichen gesetzlichen Rente, Vermögenssteuer. Historisch betrachtet waren das alles mal sozialdemokratische Themen.
    Quelle: Neue Presse
  14. Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
    Von der Öffentlichkeit unbemerkt war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma tätig, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns abgemahnt.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  15. Die Krise in Mali
    Demokratie für wen? Krieg gegen wen? Die Rolle der Zivilgesellschaft, die Verursacher der Krise und die Bedeutung religiöser Akteure
    Die Rolle religiöser Akteure in der malischen Krise verweist auf die unterbewerteten Potentiale nicht-militärischer Konfliktlösung. Sie verweist aber auch auf eine gefährdete Laizität. Denn die Laizität lässt sich nur verteidigen, wenn die weltlichen Institutionen an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet sind. Den Glauben daran haben viele Malier verloren – und das ist das Zentrum der Krise.
    Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung [PDF - 74 KB]

    Anmerkung WL: Die Analyse der Situation in Mali von Charlotte Wiedemann vom Afrika-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt wie komplex die Situation in diesem Land ist. Er zeigt, wie unsinnig der Glaube ist, durch einen Krieg dieses Land auch nur befrieden, geschweige denn demokratisieren zu können. Selbst wenn der Norden Malis durch Besatzungsgruppen erobert ist, so ist damit außer, dass es viele auch zivile Opfer gibt, nichts gewonnen.

  16. Rundfunkbeitrag bald fast so schlimm wie Hitler
    Es gibt allem Anschein nach nichts, was dem »Handelsblatt« zu falsch oder zu dumm ist, um es im Kampf gegen ARD und ZDF zu verwenden. Den vorläufigen (und schwer zu untertreffenden) Tiefpunkt markiert ein Gastbeitrag der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, den die Zeitung gestern auf ihrer Internetseite veröffentlichte.
    Ich fürchte, man muss das lesen, um eine Ahnung davon zu haben, auf welchem Niveau inzwischen die — an sich nicht nur legitime, sondern auch notwendige — Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk inzwischen geführt wird.
    Quelle: Stefan Niggemeier
  17. Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen: “Wird die Gebühr in der Urne begraben?”
    Am Donnerstag, den 17.01.2013, beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Am Freitag findet eine bundesweite Bildungsdemonstration in Hannover statt, bevor dann am 20.01.2013 die Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen.
    Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt:
    “In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen eine Zukunft haben. Die Abschaffung der Gebühren wäre ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die Marktmechanismen an den Hochschulen. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist wie das Volksbegehren in Bayern eine Möglichkeit, um ein deutliches Zeichen für gerechtere Bildungschancen zu setzen. Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte kauft man nicht. Da das einer deutlichen Mehrheit der Gesellschaft klar ist, ist die Abschaffung eine Frage der Mobilisierung und keine inhaltliche.”
    Quelle: fzs
  18. Das Letzte: Erfolgreiches Gesundheitssystem

    Quelle: Quelle BZ Berlin vom 16.01.13

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