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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings
  2. Eurokrise
  3. Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
  4. Inflation: Japan wirft die Notenpresse an
  5. EU-Finanzminister : Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer
  6. Großbritannien: Kurs auf „triple Dip“
  7. Referendum: Cameron will die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen
  8. Fachkräfte-Bericht: Regierung besorgt über geringe Jobchancen von Ausländern
  9. Die Minijob-Masche: Maximale Ausbeute – minimaler Lohn
  10. Acht Jahre ohne Strom
  11. Familiärer Hintergrund hat großen Einfluss auf Zukunftschancen
  12. Özdemir spricht Machtwort zu Schwarz-Grün
  13. Auch die Fehler abgeschrieben: Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan
  14. Piraten: „Es fehlt die Theorie zur Ablehnung des Machteinflusses des Medienmainstreams auf die öffentliche Meinung“
  15. Mehr als die Gewährleistung von Werbepausenfreiheit
  16. Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?
  17. Allianz rechtfertigt Spekulationen mit Lebensmitteln
  18. Hinweis: Tagung „umFAIRteilen – aber wie?“
  19. Das Letzte: Let elderly people ‚hurry up and die‘, says Japanese minister

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Bankings
    Pirate’ Banking
    Von 2008 bis 2012 erhielten alle Top-10-Banken, die im weltweiten Private-Banking Geschäft tätig sind – die Geschäftsart, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglicht, ihr Vermögen offshore zu parken und es vor den Behörden zu verstecken, um gültiges Recht zu umgehen – in erheblichem Ausmaß staatliche Kredite und Eigenkapitalinjektionen.
    Damit haben die normalen Steuerzahler praktisch die weltweit größten Banken subventioniert, um sie über Wasser zu halten, obwohl sie vermögenden Kunden aktiv halfen, Steuerzahlungen massiv zu verringern, und eine Reihe anderer Straftaten verübten.
    Viele der Marktführer im weltweiten ‚Pirate’-Banking-Geschäft sind auch bei anderen Geschäftsarten durch zweifelhaftes Geschäftsgebahren aufgefallen, von der Manipulation der Libor-Sätze über eine unverantwortliche Kreditvergabe und hochriskante Handelsgeschäfte, die zur Finanzkrise führten, bis zur Geldwäsche für die organisierte Kriminalität. Dieser Bericht macht deutlich, dass die weltweit größten Banken ihr in Verbindung zu Steuerparadiesen stehendes Pirate-Banking-Geschäft in den vergangenen Jahren sogar noch erheblich ausgeweitet haben.
    Gibt es jetzt sogar so etwas wie „zu groß, um ehrlich zu sein?“…
    Die Ergebnisse dieses TJN-Berichts stellen die Behauptungen der G20-Regierungschefs, die im unmittelbaren Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2009 erklärten, die Zeit der Bankgeheimnisse ist vorüber, in Frage. Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Politik einen ersten ernsthaften Schritt tut, um dem Wachstum der weltweiten Steuerparadiesindustrie Einhalt zu gebieten.
    Die Liste der Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssen, ist lang.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  2. Eurokrise
    1. Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich
      Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig
      EuroMemorandum 2013 auf deutsch
      Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt. Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europäischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europäische Parlament übernimmt die Kommission immer größere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt.
      Die deutsche Wirtschaft, die von stagnierenden Löhnen und steigenden Exportüberschüssen
      abhängig ist, kann jedoch nicht als Modell für die gesamte EU herhalten.
      Quelle: EuroMemorandum 2013 [PDF – 530 KB]
    2. Krise der Währungsgemeinschaft: Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau
      Die Krisenstaaten der Euro-Zone kommen beim Schuldenabbau nicht voran. Trotz des massiven Sparkurses drücken Griechenland Verbindlichkeiten in Höhe von 152 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Italien, Portugal und Irland leiden weiter unter immensen Schulden.
      Im Falle Griechenlands ist das Ziel der Euro-Retter, die Verschuldung bis 2022 auf 120 Prozent des BIPs zu drücken. Dieser Wert gilt als tragfähig für das Land. Im vergangenen Jahr haben es die Hellenen immerhin geschafft, ihr Haushaltsdefizit auf 15,7 Milliarden Euro zu drücken. Im Vorjahr waren es noch 22,8 Milliarden Euro gewesen. Damit übertraf Griechenland sogar die Vorgaben der Geldgeber. Ein Problem ist aber die seit Jahren andauernde Rezession. Dadurch verschlimmert sich die Lage des Landes trotz des scharfen Sparkurses.
      Quelle: SPIEGEL-ONLINE

      Anmerkung unseres Lesers J.K.: Komisch, gestern war doch noch alles bestens und die „Eurozone auf einem guten Weg“! Allerdings haben sich nicht nur die Schulden nicht verringert, sondern auch der SPIEGEL in den letzten drei Jahren nichts gelernt: die Schulden steigen nicht „trotz des Sparkurses“ (wie der SPIEGEL meint), sondern wegen der Austeritätspolitik. „Ein Problem ist aber die seit Jahren andauernde Rezession.“ – und woher kommt die???? Man muß schon ganz schön borniert sein, um das Versagen der Austeritätspolitik über einen so langen Zeitraum in so vielen Ländern zu übersehen.

    3. Euro-Zone: IWF rechnet mit Rezession bis Anfang 2014
      Trübe Aussichten für die Euro-Zone: Der Internationale Währungsfonds hat seinen Konjunkturausblick für das laufende Jahr korrigiert. Er rechnet nicht länger mit leichtem Wachstum – sondern mit einem weiteren Jahr der Rezession.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung RS: Es wird nicht erklärt, weshalb der IWF mit einem Ende der Rezession Anfang 2014 rechnet. Es gibt nirgendwo ein Zeichen, dass ein Ende der rezessionsfördernden Austeritätspolitik bevorsteht. Rezession bis Anfang 2014 ist eher optimistisch.

  3. Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
    Während die Krisenstaaten ächzen, freut sich der deutsche Staat also über historisch niedrige Zinsen. Das Volumen der Zinsvorteile lässt sich schwer beziffern, ist aber enorm: Allein der Bund hat ein Emissionsvolumen von jährlich 250 bis 300 Milliarden Euro, mit dem er neue Schulden aufnimmt und damit insbesondere fällig werdende Alt-Schulden ablöst/umschuldet (dazu kommen noch die Länder und Kommunen). Werden darauf nicht 2,5 Prozent sondern nur 1,5 Prozent Zinsen fällig, so ergibt dies einen Zinsvorteil von 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr.
    Will man die genauen Zinsvorteile berechnen, muss man nicht nur unterschiedliche Schuldentranchen betrachten, sondern auch noch makroökonomische Effekte berücksichtigen. Deswegen lassen sich die Zinsvorteile nicht exakt seriös beziffern. Abschätzungen deuten aber auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hin. So beziffert die Forschungsabteilung der Allianz[1] die kumulierte Zinsentlastung für den deutschen Staat (also Bund, Länder, Kommunen) aus den Zinseffekten der Jahre 2010 bis 2012 auf schätzungsweise 67 Mrd. Euro.
    Die Zins(ausgaben)gewinne aus dem „Sicherer Hafen-Effekt“ stehen natürlich im Gegensatz zum Solidaritätsgedanken: am Elend in Griechenland, Portugal und Co. soll Deutschland nicht noch verdienen.
    Quelle: Axel Troost
  4. Inflation: Japan wirft die Notenpresse an
    Kraftakt gegen Dauerkrise: Japans Notenbank flutet den Markt mit frischem Geld – zwei Prozent Inflation ist das erklärte Ziel. So will die Regierung die Lähmung durch sinkende Preise abschütteln. In Deutschland schüren unbegrenzte Anleihekäufe und ein schwächerer Yen Ängste.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Ausgerechnet die Deutschen, die stur auf Exportüberschüsse setzen, die das Inflationsziel des Euroraums seit Jahren unterbieten, um für sich Wettbewerbsvorteile zu sichern – wohl wissend, dass schwächere Euroländer dafür sorgen würden, dass der Euro im Bezug auf Deutschland unterbewertet war und ist -, kritisieren jetzt die Japaner, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung verbessern wollen. Welche Heuchelei!
    Und die krankhafte deutsche Angst vor Inflation trotz anhaltender Deflation darf hier auch nicht fehlen. Es ist als würde bei einem brennenden Haus die Feuerwehr davon abhalten, das Feuer zu löschen, weil dadurch Wasserschäden entstehen könnten.

  5. EU-Finanzminister : Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer
    Die Finanzminister der 27 EU-Länder stimmen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu. Der Beschluss fällt mit qualifizierter Mehrheit in einer Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich.
    Quelle: FR

    Siehe dazu:

    Finanztransaktionssteuer: Elf Steuerfreunde sollt ihr sein
    Elf Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland und Frankreich, haben sich am Dienstag darauf verständigt, Börsengeschäfte künftig zu besteuern. Die wichtigsten Fragen zu der geplanten Spekulationsabgabe.
    Quelle: FR

  6. Großbritannien: Kurs auf „triple Dip“
    Großbritanniens Ökonomie steuert statt dessen zielsicher in den »triple dip«, also den dritten Absturz in die Rezession. Die jüngste einer Reihe schlechter Zahlen kam am vergangenen Freitag. Laut dem Office of National Statistics (ONS) sind die Verkaufszahlen im Einzelhandel vom Dezember 2012 die schlechtesten seit 1998. In vielen britischen Medien wird die Schuld dem Wetter gegeben. Doch die Financial Times sieht es realistischer und zitiert einen Finanzanalysten wie folgt: Das Problem der Einzelhändler sei auch das der Gesamtwirtschaft, »die Kaufkraft der Konsumenten« stehe »unter starkem Druck. Die Inflation ist Ende 2012 wieder angestiegen. Die Löhne wachsen nicht.« Die Einkommen der Beschäftigten wachsen unter anderem deshalb nicht, weil die Regierung ihren »Sparkurs« mit unverminderter Härte fortsetzt. Noch sind erst 20 Prozent aller angekündigten Kürzungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Laut Gewerkschaftsbund TUC sinken überall die Reallöhne. 2013 wird demnach jeder britische Beschäftigte 2000 Pfund verlieren. Und dann ist da noch die hohe Erwerbslosigkeit: 2,5 Millionen Arbeitslosen stehen 486000 ausgeschriebenen Stellen gegenüber. Jetzt regieren die leeren Kassen. Überall fallen öffentliche Bauprojekte dem Sparhammer zum Opfer. Bibliotheken, Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, nicht neu gebaut. Der private Bauboom ist schon lange zum Erliegen gekommen. Die konservativ-liberale Regierung propagiert indes den Kampf der »strivers« gegen die »skivers« – also der vermeintlichen Arbeitstiere gegen arbeitsscheue Drückeberger. Letzteren soll es durch immer weiter um sich greifende Workfareprogramme (ähnlich wie bei »Hartz« in der BRD) an den Kragen gehen. Und gerade diese ursprünglich als Hilfe gedachten Maßnahmen werden von der Regierung verwendet, um die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zu schönen.
    Quelle: junge Welt
  7. Referendum: Cameron will die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen
    Drinnen bleiben oder aussteigen? Großbritanniens Premier David Cameron will die Bürger nach einer möglichen Wiederwahl darüber abstimmen lassen, ob das Land weiterhin Mitglied der EU bleiben soll. Davor soll aber der Vertrag über die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandelt werden.
    Quelle: SZ
  8. Fachkräfte-Bericht: Regierung besorgt über geringe Jobchancen von Ausländern
    Der Fachkräftemangel steht bei Unternehmen auf der Problemliste ganz oben. Die Regierung will gegensteuern, und dabei vor allem Frauen helfen.
    In bestimmten Berufen, Branchen und Regionen Deutschlands mangelt es akut an Fachkräften. Auch gibt es Personengruppen, die besonders schlecht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Und die Unternehmen sehen den Arbeits- und Fachkräftemangel bereits als dringendstes Problem nach der Euro-Krise. So haben es die Autoren des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zum Thema Fachkräfte, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellte.
    Bislang konnte der demografiebedingte Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter unter anderem durch die gestiegene Zuwanderung und durch Arbeitsvermittlung ausgeglichen werden.
    Langfristig rechnet das Arbeitsministerium jedoch damit, dass die Zahl der Arbeitnehmer bundesweit sinken wird – und Unternehmen um die besten Arbeitskräfte konkurrieren werden.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Bundesregierung: Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept

    Siehe dazu aber auch:

    DIW: Fachkräftemangel kurzfristig nicht in Sicht
    Quelle: DIW [PDF – 350 KB]

    Dazu auch:

    Fachkräftemangel – Bloß eine Erfindung der Wirtschaftslobby?
    Den gewerkschaftsnahen Forscher Gustav Horn ärgert das: „Von einem Fachkräftemangel in Deutschland kann man sicher nicht sprechen“, sagt der wissenschaftliche Direktor des Düsseldorfer Forschungsinstituts IMK. „Es ist für Unternehmen aber nicht mehr ganz so bequem wie früher, in Zeiten sehr großer Arbeitslosigkeit, neue Leute zu finden“, sagt Horn im Gespräch mit der NRZ. Vor ein paar Jahren noch hätten sich die Unternehmen ihre neuen Leute wie maßgeschneidert aussuchen können, im gewünschten Alter mit passgenauen Qualifikationen. „Heute ist der Arbeitssuchende eventuell älter, oder er kommt aus der Arbeitslosigkeit“, sagt Horn. „Vielleicht ist er auch anders qualifiziert, verlangt mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.“ Mit anderen Worten: Es ist aufwendiger und bisweilen teurer für die Betriebe, passende Mitarbeiter zu finden. Aber ein echter Fachkräftemangel?
    „Eher Überangebot als Knappheit“
    Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt den Warnrufen aus der Wirtschaft nicht. „Unsere Analysen besagen, dass es bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein gar keinen Fachkräftemangel geben wird“, sagt der Arbeitsmarktforscher. Im Gegenteil: Durch einen „Run auf ingenieurwissenschaftliche Studienplätze“ erwartet Brenke „eher ein Überangebot als eine Knappheit“ auf dem Arbeitsmarkt. Also eine Art Schweinezyklus, der für Ingenieure gerade erst begonnen hat. Das Überangebot von den Unis dürfte noch verstärkt werden durch die Lockerung der Zuwanderungsregeln für Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland (Blue Card).
    Wenn immer mehr Ingenieure auf den Arbeitsmarkt drängen, könnte dies einen spürbaren Lohndruck und womöglich einen Verdrängungswettbewerb entfachen, der vor allem zulasten älterer Fachkräfte ginge, befürchtet Brenke…
    Brenkes stärkstes Argument gegen den vermeintlichen Fachkräftemangel ist der Preis: Bei hoher Nachfrage der Unternehmen nach Ingenieuren müsste es bereits eine erkennbare Anpassungsreaktion am Markt gegeben haben. Die Preise, also die Löhne, hätten bei echter Knappheit längst steigen müssen. Sind sie aber nicht – jedenfalls nicht unüblich und schon gar nicht auf breiter Front.
    Quelle: Der Westen

  9. Die Minijob-Masche: Maximale Ausbeute – minimaler Lohn
    Mit der Hartz-Reform sollte alles einfacher werden. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wurden zusammengelegt, Arbeitswilligen Steine aus dem Weg geräumt, Bürokratie abgebaut. Teil des Konzepts war der Minijob, der es auch Empfängern von Sozialleistungen möglich machen sollte, Geld unkompliziert dazu zu verdienen …
    Über sieben Millionen Menschen arbeiten mittlerweile in einem Minijob, dürfen nächstes Jahr maximal 450 Euro im Monat dazu verdienen. Nur: Festangestellte werden aus Minijobbern kaum, eher das Gegenteil ist der Fall.
    Für Unternehmer bietet der Minijob nämlich in erster Linie vielfache Möglichkeiten zu sparen. Und genau das ist das Problem.
    Quelle: ZDF Zoom

    Dazu:

    Geringverdiener – Reinigungsfirmen umgehen Mindestlöhne
    Unterwegs mit versteckter Kamera. Diese Frau ist Angestellte einer Reinigungsfirma und putzt in deren Auftrag Hotelzimmer. Erkannt werden möchte sie nicht, aus Angst um ihren Arbeitsplatz. Obwohl sie an dem kaum etwas verdient. Unterm Strich erhält sie brutto knapp 5,20 € die Stunde.
    Dabei soll sie laut Arbeitsvertrag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,82 € pro Stunde erhalten …
    Ein trauriger Einzelfall? Leider nicht. Niedriglöhne im Reinigungsgewerbe.
    Niedriglöhne gibt es nicht nur in der Reinigungsbranche. Bundesweit arbeiten 4,1 Millionen Beschäftigte für weniger als 7 € brutto in der Stunde, 1,4 Millionen davon sogar für weniger für als 5 €.
    Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr mageres Gehalt durch Geld vom Staat aufbessern. Alleine 2011 zahlten die Arbeitsagenturen 8,7 Milliarden € an diese sogenannten „Aufstocker“ aus.
    Für den Arbeitsmarkt-Experten Prof. Stefan Sell, Hochschule Koblenz steckt eine perfide Logik dahinter:
    „Die Unternehmen, die besonders mies bezahlen, und sich nicht an die Vorschriften halten, die werden unterm Strich sogar noch belohnt dadurch, dass der Staat ein Teil ihrer niedrigen Lohnkosten aufstocken muss. Währenddessen die Unternehmen, die sich fair verhalten, und an Recht und Gesetz halten, die kriegen keinen Auftrag, weil sie sozusagen preislich zu hoch angesetzt sind.“
    Quelle: Das Erst plusminus

    Anmerkung J.K.: Zwei Beiträge, die man sich ins Gedächtnis rufen sollte wenn in den Konzernmedien wieder einmal vom deutschen Jobwunder schwadroniert wird. Und auch für die kommende Bundestagswahl. Solange sich die SPD nicht endlich klipp und klar von der Agenda 2010 distanziert bleibt das spielen der sozialen Karten unglaubwürdig.
    Die Einlassung des ZDF zum Beitrag, dass die Idee der Minijobs einfach nur außer Kontrolle geraten sei, halte ich allerdings für ausgemachten Blödsinn. Es war von Schröder & Co genau so gewollt.

  10. Acht Jahre ohne Strom
    Sie stellt beim Duschen die Eieruhr, er macht abends die Kerzen an. Hohe Strompreise treffen arme Menschen besonders hart.  Manche Hartz-IV-Empfänger zahlen fast die Hälfte ihres Regelsatzes für Strom. Und wenn die Kosten steigen, muss anderswo gekürzt werden, notfalls beim Essen.
    Quelle: taz
  11. Familiärer Hintergrund hat großen Einfluss auf Zukunftschancen
    Das Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, ist nicht nur in den USA eine Legende, sondern auch in Deutschland“, sagt Daniel Schnitzlein, Autor der Studie. Eine Hauptursache für diese Entwicklung sei vermutlich die Ausgestaltung des Bildungssystems.
    Die SOEP-Daten zeigen: Etwa 40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen lassen sich durch den Familienhintergrund erklären, beim Bildungserfolg sind es sogar über 50 Prozent. Damit ist der berufliche Erfolg des Einzelnen in hohem Maße durch das Elternhaus vorgeprägt. „Das bedeutet, dass in Deutschland kaum Chancengleichheit besteht“, so Schnitzlein. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf einer Stufe mit den USA, die sich am unteren Ende der Skala für Chancengleichheit befinde …
    Besonders groß ist der Einfluss des familiären Hintergrunds bei Männern: Beim individuellen Arbeitseinkommen erklärt er 43 Prozent der Ungleichheit, beim Familieneinkommen 47 Prozent und bei den Stundenlöhnen knapp 46 Prozent. Bei den Frauen liegen die Werte mit 39 Prozent beim individuellen Arbeitseinkommen und 32 Prozent beim Familieneinkommen etwas niedriger, bei den Stundenlöhnen ist die Ungleichheit zu einem ebenso hohen Anteil wie bei Männern durch den Familienhintergrund zu erklären. Für den Bildungserfolg ist dieser sogar noch höher: 66 Prozent der Ungleichheit gehen bei den Männern auf familiäre Hintergründe zurück, bei den Frauen sind es 56 Prozent. Wie hoch diese Zahlen sind, verdeutlicht ein Vergleich: Der DIW-Studie zufolge hängt der Bildungserfolg in Deutschland sogar stärker mit dem Familienhintergrund zusammen als die größtenteils genetisch bedingte Körpergröße.
    International zählt Deutschland zu den Ländern mit einer wenig ausgeprägten Chancengleichheit …
    Die Ursachen für die starken internationalen Unterschiede lassen sich mit den aktuellen Analysemethoden nicht zweifelsfrei benennen. Eine Studie auf Grundlage dänischer Daten hat jedoch jüngst ergeben, dass die Einflüsse des Familienhintergrunds in unterschiedlichen Migrantengruppen ähnlich gering sind wie bei Dänen ohne Migrationshintergrund, was weniger für kulturelle Gründe als vielmehr für institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems als Bedingung für Chancengleichheit spricht.
    Quelle 1: DIW Pressemitteilung
    Quelle 2: DIW Wochenbericht 4/2013, Herkunft prägt beruflichen Erfolg [PDF – 520 KB]
  12. Özdemir spricht Machtwort zu Schwarz-Grün
    Der bayerische Landeschef denkt zu laut über „grüne Eigenständigkeit“ nach – und bringt weite Teile der Partei gegen sich auf. Der 36-jährige Realo, der den südlichsten Landesverband der Grünen seit 2008 führt und ein Bundestagsmandat anstrebt, veröffentlichte am Morgen ein brisantes Thesenpapier im Internet. Arbeitstitel: „Lagerwahlkampf war gestern“. Das bedeute, dass die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht dafür langt. Sondern einer möglichen ,großen‘ Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen würden.“ Im Klartext: Die Grünen müssten, wenn sie ihre Inhalte durchkriegen, auch mit Angela Merkels CDU regieren. Sein Thesenpapier bedeutet einen Frontalangriff auf die strategische Linie der Parteiführung. Jedes Antippen von Schwarz-Grün vertreibt Wähler, so die Analyse im Vorstand. Und den knappen Sieg in Niedersachsen interpretiert er als Beleg: Mit klarem Bekenntnis füreinander kann Rot-Grün gewinnen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Özdemir ist eindeutig der raffiniertere Realo. Eigentlich erstaunlich, dass nach der Niedersachsenwahl kaum von den Leihstimmen der SPD an die Grünen die Rede war. Die Grünen wären ausgesprochen dämlich, wenn sie zur Bundestagswahl nicht die Leihstimmen der SPD mitnähmen. Mit Merkel koalieren kann man dann immer noch.

  13. Auch die Fehler abgeschrieben: Uni Düsseldorf eröffnet Verfahren gegen Schavan
    Bildungsministerin Annette Schavan hat für ihre Dissertation so präzise abgeschrieben, dass man erkennen kann, dass sie die Originale nur aus der Sekundärliteratur kennt. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eröffnet nun ein Verfahren zur Aberkennung des Doktor-Titels. Schavan droht, zum Steinbrück der CDU zu werden…
    Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von S. 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden. Bei 63 von 130 einzelnen Fragmenten handelt es sich um Verschleierungen, d.h. die (wirkliche) Quelle der Ausführungen wird – im Gegensatz zu Bauernopfern – auch im Umfeld der Übernahme nicht genannt. Bedeutendste Plagiatsquelle ist die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten.
    Als Muster lässt sich erkennen, dass die Verfasserin oft vorgibt, Primärquellen zu rezipieren, während sie tatsächlich mit leichten Abwandlungen aus der Sekundärliteratur abschreibt. In vielen Fällen werden dabei auch Fehler bei Zitaten oder Literaturangaben mit übernommen bzw. – seltener – korrekte Literaturangaben fehlerhaft übertragen.
    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
  14. Piraten: „Es fehlt die Theorie zur Ablehnung des Machteinflusses des Medienmainstreams auf die öffentliche Meinung“
    Die Piratenpartei ist 2009 erst so groß geworden, weil sie einen Pool bildete, in dem frustrierte und gebildete Wähler sich zu einer Bewegung zusammenschließen konnten, um damit ein Gegengewicht zu den Massenmedien aufzubauen. Sie war die Internetpartei, die (informationelle) Vernetzung, Medienkompetenz, Bildung und Meinungsvielfalt lebte, und damit die einzige politische Alternative für alle Wähler, die den Schlüssen der Massenmedien nicht folgen wollten. (Da sie genügend Medienkompetenz besaßen, das Totschlagargument, eine Endwahrheit, umgehen zu können.) Gewissermaßen erzeugte die Netzsperrenkampagne von Zensursula und Co. erst die politische Schlagkraft der Piratenpartei …
    Wie schon erwähnt, wird in der Mediokratie der demokratische Prozess durch Massenmedien so stark beeinflusst, dass das Wahlergebnis zwar eine Entsprechung des Wählerwillens ist. Dieser Wählerwillen entsteht jedoch nicht auf der Basis medienkompetenter individueller Nachrichtenselektion und Verwertung, sondern setzt sich vermehrt durch die von Massenmedien aufbereiteten Informationen zusammen. Aufgrund der Notwendigkeit von Nachrichtenselektion der Massenmedien – besonders hinsichtlich Auflage bzw. Quote -, der Beeinflussung des redaktionellen Bereichs durch Werbung, Astroturfing, Lobbying und Campaigning, und der zunehmenden Selbstreferenzierung (andere Zeitung als Quelle, keine Originalquellen) formen sich Nachrichten, die über den Medienmainstream die öffentliche Meinung beeinflussen.
    Dabei werden Sichtweisen der Bürger verändert, geformt und gelenkt. Zwar immer auch mit einer gewissen Unschärfe, was die Effektivität der Manipulation angeht. Aber es gibt verschiedene Hebel, die benutzt werden.
    Quelle: Carta
  15. Mehr als die Gewährleistung von Werbepausenfreiheit
    Was ist eigentlich schief gelaufen mit der ursprünglichen Idee der Rundfunkabgabe? Die sollte verhindern, dass man sich als Anstalt Konzepte aufzwingen läßt, die vielleicht viel Publikum ziehen, die aber nichts mit Bildungsauftrag, guten Geschmack oder auch nur Unterhaltung zu tun haben. Das soll keine intellektuelle Unterhaltungsabneigung sein. Ganz im Gegenteil, Unterhaltung ist ja notwendig. Aber ist es unterhaltsam, Menschen bei der Verrichtung ihres Alltags anzugaffen?…
    Natürlich läßt sich das mit dem Aufkommen des Privatfernsehens erklären. Plötzlich hatten die von der Öffentlichkeit finanzierten Sender Konkurrenz. Und gerade da hätte sich diese Form der Finanzierung ausgezeichnet, gerade da wäre sie die Versicherung gegen die Durchseichtung gewesen, wenn man nicht damit begonnen hätte, auch hier die Betriebswirtschaftslehre einzubauen, Rankings zu erstellen, Quoten zu messen, Publikumssegmente zu analysieren. Die Rundfunkabgabe gibt es nach wie vor – ihre eigentliche Aufgabe aber, frei und ohne Einflüsse seitens des Zeitgeschmacks und natürlich der Wirtschaft (und stückweise auch der Politik) zu wirken, erfüllt sie nicht mehr …
    Rundfunkabgaben sollten Freiheit gewährleisten. Das würde dem Zuseher, aber auch dem politischen Bürger nutzen. In der heutigen Ausgestaltung sind diese Abgaben im Verbund mit der Betriebsökonomisierung des Betriebes, nur ein Ärgernis. Man zahlt für ein Programm, das man auch kostenfrei herzappen könnte. Dort jedoch mit Werbepausen. Wenn Rundfunkabgaben nur die Gewähr dafür sind, relative Werbepausenfreiheit zu ermöglichen, dann ist das zu wenig, dann ist das ein Missbrauch der eigentlichen Funktion.
    Die Kampagne, die Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sieht und die es tatsächlich gibt, ist einseitig. Sie stellt die Rundfunkabgabe für falsch und erpresserisch dar, weil der freie Markt solche Zahlungen nicht im Repertoire hat. Theoretisch jedenfalls. Und die Kampagneros können eine solche Abgabe nicht einstreichen, was ihnen natürlich stinkt. Sie sehen darin Wettbewerbsverzerrung. Nun wäre es an der Zeit zu erklären, dass die öffentlich-rechtlichen Medien keinen Wettbewerb brauchen, weil sie kein Teilnehmer auf dem Markt sind (oder sein sollten), sondern ein Angebot, das sich nicht an Verkaufspotenzial etwaiger Produkte orientiert, sondern an Bildungsauftrag und Kulturangebot, an gehobener Unterhaltung und Objektivität. Es kommt nicht darauf an, was man verkaufen kann, sondern verkaufen will. Dann müsste nur noch das Messkriterium der Zuschauerquote fallen, dann stimmte diese Aussage vielleicht sogar ein bisschen.
    Quelle: ad sinistram

    Anmerkung WL: Die inhaltliche Kritik am Programm an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilen wir und die Anpassung an den politischen Mainstream schon immer. Das haben wir auf den NachDenkSeiten oft genug kritisiert. Für die Wahrnehmung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es zu kämpfen.
    Nur, was hat das mit der Rundfunkabgabe zu tun? Würde diese Abgabe auch noch abgeschafft, dann lohnte das Eintreten für bessere Programmqualität und für mehr Meinungsvielfalt und parteipolitische Unabhängigkeit gar nicht mehr. Dann hätten wir Kommerzfernsehen, an das sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen leider zunehmend anpasst.

  16. Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?
    Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Schon am Beispiel der maroden Banken haben die europäischen Autoritäten vorgemacht, wie man wirtschaftliche Löcher stopft, die im privaten Bereich auftauchen: Sie wurden mit viel öffentlichem Geld zugeschüttet. Und was sollte privater sein als das Atmen? Aber weil die Politiker ihren Bürger noch keine Atemsteuer zumuten, die dann der zu gründenden LUFT AG zugeführt werden würde, um zu prüfen ob die Luft rein ist und sie danach, Atemzug um Atemzug, grundgereinigt dem Bürger zuzuführen, fängt die EU-Kommission erstmal mit dem Wasser an. Lange Zeit schien es so, als sei an der Wasser-Reinigung nichts zu verdienen. Als dann in den letzten Jahren Städte wie Paris, London oder Berlin die Wasseraufbereitung privatisiert hatten, konnte doch kräftig verdient werden: In Paris zum Beispiel stiegen die Wasserpreise im Verlauf von zehn Jahren um 103 Prozent. In Berlin waren es nur 35 Prozent seit 2001. Aber immerhin. Aber in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig die romantische Idee, Wasser sei so etwas wie ein Allgemeingut. Und so erreichte zum Beispiel in Paris der öffentliche Druck die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch in Berlin rumort es bis heute, obwohl eine rot-rote Koalition im Landesparlament ihr Möglichstes tat, um die privatisierten Wasserbetriebe zu schützen, ist der Gedanke der Rekommunalisierung bis heute nicht vom Tisch. – Die europäischen Regierungen mussten und müssen solche Wasser-Umtriebe zutiefst erschrecken. Also tat die EU-Kommission den Wasserkonzernen einen Gefallen: Sie gebar einen „Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ in dessen kleingedrucktem Paragraph 11 in den Bereichen der „Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung“ gefordert wird. Gesagt getan: Schon in den Verhandlungen mit den Euro-Todeskandidaten Griechenland und Portugal forderte die Troika die Privatisierung der kommunalen Wasserbetriebe. In manchen portugiesischen Regionen stiegen die Wasserrechnungen in kurzer Zeit um 400 Prozent. Auch in Athen und Thessaloniki sollen die Wasserversorger auf den Markt kommen. Diese tiefe Logik des Marktes, der zur Rettung der Banken das Wasser teurer macht, erschliesst sich leider nicht allen. So hat sich eine europäische Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers sammelt. Wer sich dieser Initiative nähern oder sogar unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: www.right2water.eu/de
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern Abend rief Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser in Erinnerung, dass die EU-Kommission den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben möchte. Nach den Protesten in Paris und Berlin bzw. einer Tendenz zur Rekommunalisierung der Versorger in Deutschland hatte man das Gefühl, dass zumindest in Deutschland das Thema abgehakt sei. Allerdings hätten bereits die Vorschläge der Troika in den Krisenländern darauf hinweisen können, dass Privatisierung immer noch erste Wahl in neoliberalen Rezepturen für angeschlagene Volkswirtschaften ist und die multinationalen Konzernen ihre Lobbyarbeit nicht aufgegeben haben. Inzwischen weiß zwar jedermann, wie nachhaltig diese Rezeptur ist, aber die Krisenländer brauchen Geld und machen kurzfristig Gewinn mit dem Verkauf der Wasserlizenzen. Langfristig steigen die Preise und verschlechtert sich die Qualität des Wassers. Werner Rügemer hat seinerzeit beschrieben, wie RWE bei Thames Water agierte und nach sieben Jahren ausstieg, als die unter Druck der Bevölkerung gegründete Regulierungsbehörde Investitionen verlangte und eine Renditeobergrenze von 6 Prozent festlegte.
    Das Wasser in Deutschland ist im Schnitt relativ teuer, aber von hervorragender Qualität, und zu 80 Prozent in kommunaler Hand. Auch wenn so manche Quersubventionierung intransparent ist, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Privaten es nur schlechter können. Hinlänglich bekannt ist, wie die Energiekonzerne ihre Leitungsmonopole nutzen, um die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten.
    Pelzig hat darauf hingewiesen, dass bis zum 1. September 2013 eine Million Unterschriften zusammen kommen müssen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative gegen eine Privatisierung zu Wasserwirtschaft zu befassen. Hinzukommt, dass Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen müssen und in jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.
    Also, wer sich der Initiative anschließen möchte, sollte auch seine Freunde und Bekannte im europäischen Ausland mobilisieren.

  17. Allianz rechtfertigt Spekulationen mit Lebensmitteln
    Die Allianz unterstützt die Deutsche Bank in der Diskussion um Nahrungsmittelspekulationen und erklärt sie für unproblematisch. Vorstandsmitglied Jay Ralph sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Investitionen der Allianz an den Agrar-Terminbörsen der Landwirtschaft und der Ernährungslage weltweit nutzten und nicht zum Hunger beitrügen. Die Deutsche Bank hatte sich trotz vehementer Kritik von Verbraucherschützern entschieden, weiter mit Nahrungsmittel-Spekulationen Geld verdienen zu wollen. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen sagte auf der Grünen Woche in Berlin, Untersuchungen hätten kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt erbracht. Die Allianz stützt diese Position: Ein Sprecher sagte, mit den Terminkontrakten, in die die Allianz investiert, würden Preisschwankungen geglättet, so dass die Landwirtschaft trotz schwankender Ernten mit stabileren Preisen kalkulieren könne. Die Politik müsse mit Unterstützung der Wissenschaft eine sachliche Debatte und eine neutrale Klärung der Sache ermöglichen, appellierte Vorstandsmitglied Ralph an die Bundesregierung. „Sonst laufen wir Gefahr, Entscheidungen voranzutreiben, die den Menschen schaden“, sagte er.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bereits gestern verwies Wolfgang Lieb darauf, dass die Deutsche Bank weiterhin mit Nahrungsmittel-Spekulationen Geld verdienen will. Jetzt stellt sich die Allianz an ihre Seite. Die Allianz ist nicht nur der weltgrößte Versicherungskonzern, sondern auch weitaus stärker als die Deutsche Bank Superakteur an den Warenterminbörsen, insbesondere über die zum Konzern gehörende Kapitalanlagegesellschaft Pimco. Pimco, da klingelt es hoffentlich bei Ihnen: Pimco Total Return, der größten Rentenfonds der Welt. 2007 stieg Pimco rechtzeitig aus dem Geschäft mit US-Hypotheken aus und hielt 2008 an den Anleihen der maroden Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac fest, weil sie zurecht mit der Rettung  Rettung durch die Regierung rechnete. Der vielbeachtete Rückzug aus den US-Staatsanleihen 2011 brachte keinen Gewinn. Vorstandsvorsitzender  Mohamed El-Erian: „Wir hatten uns nicht vorstellen können, dass die europäischen Regierungen derart desorganisiert mit der Krise umgehen würden. Das war ein Fehler.“ Jetzt erklärt also diese Allianz ohne Umschweife: Wir zocken zum Wohle der Menschheit.  40 unabhängige (?!) Wissenschaftler warnten vor Forderungen von Organisationen wie Foodwatch oder Oxfam, solche Spekulationen zu verbieten, sagte der Vorstand. Hier der offene Brief an den Bundespräsidenten [PDF – 130 KB].
    Die Initiative zu diesem Brief geht von dem Wirtschaftsethiker Ingo Pies aus, mit dessen Thesen auf den NDS sich zunächst Jens Berger auseinandersetzte und eine Woche später Markus Henn von WEED.
    Typischerweise für unsere Medienlandschaft erhielt die Auseinandersetzung zwischen Henn und Pies lange nicht die Öffentlichkeit wie der Ausgangsartikel von Pies in der FAZ (Spiegel, SZ, Focus usw.). Apropos unabhängige Wissenschaftler: Pies ist im Kuratorium des Max-Weber-Preises, der vom Institut der deutschen Wirtschaft vergeben wird, in dessen Vorstand wiederum Prof. Dr. Michael Heise sitzt, Chefvolkswirt der Allianz (Bin ich ein Verschwörungstheoretiker?) Aufgefallen war Pies schon 2010, als er sich gegen eine Bankenabgabe aussprach und eine Phase „hoher Bankgewinne“ forderte. – Wem das Verarbeiten dieser Diskussion  zu viel ist, sollte sich vielleicht einfach vergegenwärtigen, dass die USA Regeln gegen exzessive Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise beschlossen haben, die über das hinausgehen, was z.B. der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament diskutiert. So kann zum Beispiel bei bestimmten Preishöhen der Handel an der Börse in Chicago ausgesetzt werden.

  18. Hinweis: Tagung „umFAIRteilen – aber wie?“
    Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise
    Seit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanhäufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder. Hauptinstrumente für diese Umverteilung sind etwa Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Abbau und die stückweise Privatisierung sozialer Sicherungssysteme. Damit nehmen nicht nur ökonomische Ungleichheit und soziale Unsicherheit zu, (politische) Partizipation reduziert sich, ungleiche Bildungschancen werden zementiert, kulturelles Kapital insgesamt – und damit: Zukunftsperspektiven – wird immer ungleicher verteilt. Diese verschiedenen Aspekte von Verteilungspolitik sollen auf der Tagung kritisch beleuchtet werden.
    Berlin, umFAIRteilen – aber wie?
    Samstag, 16.02.2013, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
    Ort: Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
    Veranstalter:

    • Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
    • BFW – Bildungs- und Förderungswerk der GEW
    • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
    • DGB Berlin-Brandenburg
    • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

    Um Anmeldung wird gebeten (s.u.)
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik

  19. Das Letzte: Let elderly people ‚hurry up and die‘, says Japanese minister
    Taro Aso says he would refuse end-of-life care and would ‚feel bad‘ knowing treatment was paid for by government
    Quelle: The Guardian
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