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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weitelesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21
  2. Peerblog.de
  3. Ursula Engelen-Kefer: Die unbewältigte Rentenlüge
  4. Bahn wird nicht zerschlagen
  5. Der deutsche Einzelhandel: Tote Hose seit 1994 – und warum das allen Agenda 2010-Jubel unmittelbar widerlegt
  6. Sachsen – Fraktionschefs einigen sich auf Schuldenbremse
  7. Die Spanien-Rettung
  8. Bundesregierung droht Bankmanagern mit Strafen
  9. Zweifelhafte Bonitätsnoten: USA wollen Ratingagentur S&P verklagen
  10. Trotz Fachkräftemangel: Deutsche Firmen werben kaum um Zuwanderer
  11. Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Einnahmen und Dienstleistungsstaat stärken
  12. Langfristig profitiert die Bevölkerung
  13. Initiative für Privatisierungsbremse in Leipzig zuversichtlich: 25.000 Unterschriften bis Mai
  14. SPD ignoriert Mitglieder
  15. Wer sitzt wofür im Rundfunkrat?
  16. TV-Tipp: Wem nutzt die Bankenrettung in Euroland?
  17. Zu guter Letzt: “Herrschaftszeiten” – Gespräch mit HG. Butzko

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21
    Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf die Prüfung von Alternativen. Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums zeigt außerdem: das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.
    Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und liegt der Stuttgarter Zeitung vor. Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahn-Chef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn „derzeit keine ausreichende Grundlage“ für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“ Die Aufseher thematisieren eine Vielzahl von Risiken und wollen mehr Zeit sowie bessere Informationen zur ausgiebigen Prüfung.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  2. Peerblog.de
    1. Das gut vernetzte Peer-Projekt
      Mit einem privat finanzierten Blog machen anonyme Unternehmer Wahlwerbung für Peer Steinbrück als Kanzler. Aber ausdrücklich nicht für seine Partei.
      Die Generalsekretärin war eingeweiht. Gefragt nachpeerblog.de, dem gerade an den Start gegangenen Webblog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sagte Andrea Nahles am Montag vor Journalisten, es handele sich hier um eine von ihrer Partei „unabhängige Initiative“. Nahles, die vom Berliner Willy-Brandt-Haus aus den Bundestagswahlkampf koordiniert, habe vor einigen Wochen von peerblog.de erfahren, „und ich hatte gegen die Grundidee keine Einwände“.
      Mag sein, dass Andrea Nahles das Blog als, wie sie sagt, „übliche Unterstützerplattform“ einordnet. Dennoch ist diese privat finanzierte Initiative ein Novum im deutschen Bundestagswahlkampf. Denn die Finanziers der Seite unterstützen ausdrücklich die Person Peer Streinbrück, nicht aber die SPD, deren Spitzenkandidat er ist.
      Quelle: taz

      Anmerkung CR: Im Umgang mit seinen Vortragshonoraren hat Peer Steinbrück Transparenz angekündigt. Nun finanzieren „ herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ (was immer das heißen mag) seinen „unabhängigen“ (von wem oder was – etwa der SPD?) Blog. Damit wahrt das SPD-Mitglied Steinbrück seine Distanz zur Sozialdemokratie und deren programmatischen Inhalten.

    2. Intransparente Wahlkampf-Hilfe für Steinbrück inakzeptabel
      Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich auf eine intransparente finanzielle Unterstützung aus Unternehmerkreisen ein. Er scheint aus der Debatte um seine Nebeneinkünfte keine Lehren gezogen zu haben. Das zeigt das neue Wahlkampf-Blog “peerblog“. Finanziert wird es von fünf “Unternehmerpersönlichkeiten”, die vorerst anonym bleiben wollen. Der Spiegelspricht von einer sechsstelligen Summe. Produziert wird der Blog von der Agentur des früheren Focus-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler und hat die Zustimmung von Peer Steinbrück bekommen. Als Vorbild nennen die Macher des Blogs den US-amerikanischen Wahlkampf: “Dort spenden Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten, weniger für die Parteien.”
      Für uns ist eine intransparente Wahlkampf-Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Parteien inakzeptabel. Denn Transparenz ist unabdingbar, um das genaue Interesse hinter dem Blog identifizieren zu können. LobbyControl fordert daher die Macher von peerblog auf, die Finanziers im Hintergrund sofort offenzulegen.
      Selbst wenn die Finanziers bekannt sind, ist direkte Wahlkampf-Unterstützung von Unternehmern generell problematisch. Denn Geld ist in der Gesellschaft sehr ungleich verteilt. Der Einfluss von finanzstarken externen Akteuren auf den Wahlkampf sollte eher begrenzt werden, als ihm mit solchen Projekten Vorschub zu leisten. Steinbrück fordern wir deshalb auf, seine Unterstützung für das peerblog zurückzuziehen.
      US-Wahlkämpfe sind kein Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel
      Quelle: Lobbycontrol

      Anmerkung JK: Weshalb wollen die Geldgeber anonym bleiben und was soll man davon halten? „Ausdrücklich wollen sie offenbar die Person Steinbrück unterstützen, nicht aber die Partei SPD“. Steinbrück kapiert es einfach nicht mehr!

  3. Ursula Engelen-Kefer: Die unbewältigte Rentenlüge
    Die SPD hat sich zwar nach langem Ringen auf die Solidarrente zur Aufstockung der Renten für langjährig versicherte Geringverdiener mit 850 Euro verständigen können. Die soziale Gerechtigkeit ist aber noch längst nicht wiederhergestellt. Nach wie vor fehlt ein überzeugendes Konzept zur Aufhaltung des dramatischen Abfalls der Altersrenten. Die eklatanten Ungerechtigkeiten bleiben bestehen: Den jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Rentenkassen durch gesetzliche Verschlechterungen stehen immer weniger Rentenleistungen gegenüber. Dies trifft – wie selbst das Bundesarbeitsministerium feststellt – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer mehr Menschen aus der so genannten Mitte unserer Gesellschaft.
    Unerträglich ist der politische Rentenpoker, den die Bundesregierung bereits seit über einem Jahr der Öffentlichkeit vorführt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte mit ihrer Kampagne zur Bekämpfung der Altersarmut seit Ende 2011 als soziales Gewissen ihrer Partei punkten: Der Berg kreiste und gebar das Mäuslein der Zuschussrente von 850 Euro, die inzwischen zur Lebensleistungsrente mutiert ist, aber die meisten der Millionen Geringverdiener – vor allem der Frauen – überhaupt nicht erreicht. Außerdem kann die Bundesarbeitsministerin sich damit weder gegenüber der Schwesterpartei CSU noch dem Koalitionspartner FDP durchsetzen, unabhängig von den wirtschaftsnahen Widersachern in den eigenen CDU Reihen, die sich nur formal nach außen zurückhalten.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  4. Bahn wird nicht zerschlagen
    Die Deutsche Bahn darf zwar ihr Schienennetz behalten, muss aber ihren Wettbewerbern künftig uneingeschränkten Zugang zur Infrastruktur gewähren. Das ist die Konsequenz aus dem sogenannten Vierten Eisenbahnpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte. „Dieser Vorschlag ändert wirklich etwas – unser Ziel ist ein voll funktionierender Binnenmarkt im Bahnbetrieb“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
    Er forderte die komplette Marktöffnung für den Personenverkehr. Ursprünglich wollte die EU-Behörde dies vor allem mit der kompletten Trennung von Schiene und Betrieb bei den ehemaligen Staatsmonopolisten erreichen, ruderte aber nach vehementer Lobbyarbeit vor allem der Deutschen Bahn (DB) und des französischen Anbieters SNCF in letzter Minute zurück. Nun bleibt eine Holdingstruktur weiter möglich, die DB darf also weiter in einem Konzern Netz und Bahnbetrieb anbieten.
    Allerdings sind die Bedingungen dafür hart. Der EU-Kommissar sprach von „chinesischen Mauern“, die Konzerne wie die DB künftig zwischen ihren Teilbereichen einziehen müssen.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Siehe zur Kritik an der Zerlegung der Bahn „Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?
    Bemerkenswert ist, dass nun gerade die Grünen für eine strikte Trennung von Schiene und Betrieb eintreten.

  5. Der deutsche Einzelhandel: Tote Hose seit 1994 – und warum das allen Agenda 2010-Jubel unmittelbar widerlegt
    Wenn ein paar mehr Menschen sich ab und an einfache statistische Reihen anschauen würden, könnte man sie weit weniger gut belügen. Zwar kann man auch mit Statistik lügen, kein Zweifel, aber deswegen gilt die Regel: je einfacher je besser. Eine der einfachsten und klarsten Reihen auf die lange Sicht sind die Umsätze des Einzelhandels. Die Reihe beginnt bei der Bundesbank 1994 und genau seitdem ist Katastrophe angesagt. Die Entwicklung der realen Einzelhandelsumsätze ist flach wie ein Brett, was heißt, dass diese Ausgaben der privaten Haushalte, die ganz maßgeblich zur Binnenkonjunktur beitragen, seitdem mit dem Wachstum der Wirtschaft nichts zu tun hatten.
    Quelle: flassbeck.de
  6. Sachsen – Fraktionschefs einigen sich auf Schuldenbremse
    In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden: Die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im sächsischen Landtag haben sich auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung geeinigt. Die Chefs der Regierungskoalition aus CDU und FDP sowie die Opposition aus Linken, SPD und Grünen unterzeichneten am Freitag ein Papier, das eine Änderung der Landesverfassung vorsieht.
    CDU-Fraktionschef Steffen Flath sprach von einem guten Ergebnis für solide sächsische Finanzen. Die Verfassungsänderung solle möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Bühne gehen, so Flath. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, bezeichnete die parteiübergreifende Einigung als demokratische Zeitenwende. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wertete das Ergebnis als Sternstunde des Parlamentes. Die SPD konnte sich mit dem Schutzschirm für die Kommunen durchsetzen, die Linken mit der Sozialklausel. Allerdings ist die Verfassungsänderung durch alle fünf Fraktionen noch nicht endgültig beschlossen, die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen müssen das Ergebnis noch von ihren Parteien absegnen lassen.
    Der Plan: Sachsen darf in Zukunft neue Kredite nur noch in Notsituationen aufnehmen. Der Generationenfonds, aus dem Sachsen später Pensionen bezahlen will, soll weiter aufgefüllt werden. Für die Kommunen wurde ein Schutzschirm vereinbart; sie bekommen Geld, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne sind nicht nur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern auch soziale Aspekte zu berücksichtigen.
    Quelle: mdr

    Anmerkung JK: Eigentlich ist man sprachlos, selbst die Linke ist gegen die neoliberalen Wahnideen nicht gefeit . Und wie war das bei der SPD, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen will? Von der grünlackierten FDP alias Grüne erwartete man sowieso nichts anderes. Wie wäre es gewesen, wenn die SPD und die Linke einfach dagegen gestimmt hätten? Ohne ihre Stimmen wäre eine Verfassungsänderung nicht möglich gewesen.

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Bundesländer sind leider durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet, diese auf Länderebene zu implementieren. Die Schuld daran tragen nicht die Linke, nicht die Grünen und auch nicht die FDP – die Schuldenbremse wurde im Bundestag von einer breiten Mehrheit aus CDU/CSU und SPD verabschiedet. Im Bundesrat stimmten damals nur die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Schuldenbremse nicht zu. Die NachDenkSeiten haben stets davor gewarnt, der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zu geben und sie damit zu einem „Sachzwang“ zu machen. Heute geht es nur noch um kleinere Korrekturen auf Landesebene, verhindern lässt sich die Schuldenbremse durch die Landespolitik nicht mehr.

    Dazu: Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
    Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE […]
    Die Autoren hatten just vor dem Erreichen dieses Punktes gewarnt. Es könne, wenn man sich auf den Weg von Verhandlungen begibt, auch zu Ergebnissen kommen, bei denen Forderungen der LINKEN übernommen würden und somit ein Gesamtergebnis kaum mehr glaubwürdig abzulehnen wäre. Aus diesen Erwägungen hatten sie sich gegen ein Neuverschuldungsverbot und gegen so geartete Verhandlungen ausgesprochen.
    Die Sächsische Schuldenbremse in Form eines strengen und ausnahmslosen Neuverschuldungsverbots ist ein Projekt der FDP, das im Koalitionsvertrag zwischen ihr und der CDU am 20. September 2009 vereinbart wurde. Dort heißt es: „Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, mit der ein Neuverschuldungsverbot eingeführt und der Generationenfonds verankert wird.“ Im Februar 2012 haben die Koalitionsspitzen dann den Kontakt mit der SPD und den Grünen aufgenommen, auf deren Druck dann auch die LINKE als mit Abstand stärkste Oppositionspartei und zweitstärkste Fraktion in die Gespräche einbezogen wurde.
    Quelle: Axel Troost

  7. Die Spanien-Rettung
    Jetzt ist sie da, jetzt in diesem Moment, die Spanien Rettung
    Die sogenannte Rettung, die das Volk nicht vor Armut und Arbeitslosigkeit schützen, sondern die Banken belohnen wird, die uns in diese Krise gestürzt haben.
    Die deutschen Banken und Politiker, Eure Banken und Politiker manipulieren euch. Sie sagen dass der ehrliche und fleissige deutsche Arbeiter die Rechnung für die spanische Fiesta und Verschwendung bezahlt.
    Und jetzt müssen wir für unsere Sünden büssen und müssen die strengste Enthaltsamkeit ertragen bis alles zurückgezahlt ist was wir Euch schulden.
    Aber wir, die spanische Mittelklasse, haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Es waren vielmehr unsere Banken, unsere Immobilienfirmen und unsere Politiker die uns über unsere Verhältnisse bestohlen haben.
    Und die deutschen Banken und Politiker haben zu unserem Unglück ihr Scherflein beigetragen. Und obwohl wir diese Krise nicht verursacht haben ist sie doch da, hier und jetzt. Die privaten Schulden der Banken wurden in öffentliche Schulden umgewandelt. Die Bänker und Politiker haben die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Unsere Rechte, der öffentliche Dienst, ja, und die Demokratie selbst, sind in grosser Gefahr. Die deutsche Regierung, die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds regieren in Spanien. Aber wir haben sie nicht gewählt!
    Wir Völker müssen uns gegen die Versklavung der korrupten Institutionen und die Finanzspekulation wehren.
    Lasst uns das Europa der Händler zur Geschichte machen. Lasst uns für ein Europa der Bürger kämpfen.
    Quelle: youtube

    Passend dazu: Kanzlerin nimmt Rajoy in Schutz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag versucht, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegen die in Spanien verbreiteten Vorwürfe der Annahme von Schwarzgeld in Schutz zu nehmen. Nach Abschluss der 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen sagte Frau Merkel auf entsprechende Fragen im Beisein Rajoys: „Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis.“
    Sie sagte, Rajoy habe die Erfolge seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Durchsetzen von Strukturreformen dargelegt. Sie selbst sei überzeugt, dass die spanische Regierung und Rajoy als Person die Probleme Spaniens lösen würden. Deutschland werde ihn dabei mit allen Kräften unterstützen. Der Frage, ob sie über den Verlust von Rajoys Autorität besorgt sei, wich Frau Merkel mit dem Hinweis aus, alles gesagt zu haben. „Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“ Zuletzt war berichtet worden, führende Mitglieder von Rajoys Partei hätten viele Jahre lang Schwarzgelder erhalten. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Dass Merkel Rajoy als einen der brutalsten Sparpolitiker in Europa ihre „große Hochachtung und große Bewunderung“ ausdrückt ist sicher keine Überraschung. In den Ohren der spanischen Bevölkerung hört sich das vermutlich aber nur zynisch an.

  8. Bundesregierung droht Bankmanagern mit Strafen
    Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über ein Gesetzespakte entscheiden, das das Geschäft von Banken regulieren soll. Erstmals sollen darin auch Strafen für Manager enthalten sein, die nicht sorgfältig genug die Risiken geprüft haben.
    Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden…
    Ein zweiter Teil des Pakets sieht vor, dass künftig Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen könnte. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: Der Antrag der Fraktion der CDU und der FDP: Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkt fortsetzen
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 192 KB]

    Anmerkung WL: Gut gebrüllt Löwe! Nach nahezu kompletter Untätigkeit seit der Finanzkrise, packen nun CDU und FDP einen Antrag (!) aus, der eine strengere Bankenregulierung vorsieht. Wetten, dass bis zu den Bundestagswahlen darüber mächtig Staub aufgewirbelt wird, aber nichts geschieht. Mit diesem Antrag hat nach der „Lohnuntergrenze“, mit der beim Mindestlohn Sand in die Augen gestreut werden soll und mit von der Leyens „Lebensleistungsrente“, mit der Altersarmut beim besten Willen nicht bekämpft werden kann, eine weitere Lücke für mögliche Einfallstore der Opposition geschlossen. Nach der Wahl kommt dann wieder das alte Spiel, man verweist darauf, dass der Vorstoß Deutschlands nichts bringe, sondern dass man auf europäischer oder internationaler Ebene eine Regelung finden müsse. Und auf europäischer Ebene blockiert man dann hinter verschlossenen Türen wie bisher jeden Banken-Regulierungsvorschlag.

  9. Zweifelhafte Bonitätsnoten: USA wollen Ratingagentur S&P verklagen
    Die Ratingagentur bestätigte am Montag in New York, dass das US-Justizministerium eine Zivilklage vorbereite. Auch mehrere US-Bundesstaaten planen juristische Schritte gegen die Ratingagentur. Dabei gehe es um die Bewertung von auf faulen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren vor der Finanzkrise von 2007. Standard & Poor’s sowie die beiden anderen großen Ratingagenturen Moody’s und Fitch hatten die Papiere lange als unbedenklich eingestuft und stehen nun in der Kritik, Anleger damit in die Irre geführt zu haben. Die Ratingagenturen stehen wegen der Vergabe von Bestnoten auf faule Kredite seit Jahren in der Kritik, entzogen sich Verfahren aber zumeist mit der Begründung, sie hätten lediglich eine Meinung vertreten und keine Kaufempfehlung abgegeben. Auch Standard & Poor’s weist nun alle Vorwürfe zurück. Die bevorstehende Klage des Justizministeriums sei “vollkommen ungerechtfertigt”, hieß es in einer Erklärung. Auch die US-Regierung habe im Jahr 2007 in ihren eigenen Einschätzungen noch öffentlich kundgetan, dass die Probleme mit den Immobilienpapieren kontrolliert werden könnten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schwer nachvollziehbar ist, dass die beiden anderen großen Agenturen, Moody’s und Fitch, nicht angeklagt wurden. Auch sie hatten strukturierte Finanzprodukte und Hypothekenanleihen, die sich später als Müll erwiesen, mit der Bestnote versehen. Sollte die Klage erfolgreich sein, dürfte die Rolle der Ratingagenturen, an deren Wertungen sich Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Anleger orientieren, neu definiert werden. Bei der Klage geht es nicht um die hierzulande besonders umstrittene Herabstufung europäischer Länder, aber zumindest Notenbanken wie die EZB sollten bei einer erfolgreichen Klage gezwungen werden, die Bedeutung von Ratingagenturen als Basis für ihre Entscheidungen zu revidieren. Schließlich haben die Wertungen der Agenturen in der “Schuldenkrise“ oft genug wie selbsterfüllende Prophezeiungen gewirkt.

  10. Trotz Fachkräftemangel: Deutsche Firmen werben kaum um Zuwanderer
    Deutschland wirbt im internationalen Vergleich nur wenig ausländische Arbeitskräfte an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Industrieländerorganisation OECD. Pro Jahr liege die Zahl von Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsregion EFTA bei 25.000 und damit bei 0,02 Prozent der Bevölkerung, sagte der stellvertretende OECD-Generalsekretär Yves Leterme. Länder wie Australien, Dänemark, Kanada und Großbritannien verzeichneten fünf- bis zehnmal so viele beschäftigungsorientierte Zuwanderer.
    Auch die sprachlichen Hürden bei einer Einwanderung werden der OECD zufolge bislang zu wenig berücksichtigt. Leterme plädierte dafür, den Deutschunterricht in den wichtigsten Herkunftsländern möglicher Einwanderer zu fördern – etwa durch berufsspezifische Kurse. Er warnte, die geringe Zuwanderung könnte zum Problem werden. “Der Wohlstand Deutschlands hängt wesentlich davon ab, ob es ihm gelingt, trotz seiner alternden Bevölkerung wettbewerbsfähig zu bleiben.”
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Fast schon ein Klassiker der Meinungsmanipulation. Obwohl inzwischen mehrere Studien belegen, dass es keinen Fachkräftemangel gibt taucht diese Meldung mit schöner Regelmäßigkeit auf und wird von den Mainstreammedien ohne jede Verifizierung multipliziert. Und wie soll es auch gerade bei Verlautbarungen der OECD anders sein, als dass nicht der Verweis auf das neoliberale Totschlagsargument der “Wettbewerbsfähigkeit” an prominenter Stelle steht.

  11. Für einen produktiven und solide finanzierten Staat – Einnahmen und Dienstleistungsstaat stärken
    Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die Steuern- und Abgabenquote in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen. Die Zusammensetzung der Staatseinnahmen und -ausgaben hat sich jedoch deutlich verändert. Dies hat die Finanzierungsbasis und die Effektivität des Staats nicht verbessert, sondern verschlechtert. Steuererhöhungen statt Steuersenkungen, die Fokussierung auf Sachleistungen anstelle von Transfers und Vorsorge statt Reparaturbetrieb wären für einen solidarischen Dienstleistungsstaat erforderlich.
    Quelle: fes, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
  12. Langfristig profitiert die Bevölkerung
    Marcel Fratzscher, der neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, findet schnelle, wenngleich schmerzhafte Reformen sinnvoll – und nennt das Beispiel Lettland und Litauen
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Interview frustriert ganz außerordentlich. Es mag ja dem künftigen Chef des DIW anstehen, sich auch der kommenden Gutachten wegen mit staatstragenden Parteien gut zu stellen, und das Loblied auf die Schröderschen Reformen anzustimmen, aber der Mann ist Fachmann für Internationale Politikanalysen und was er zu Lettland erzählt, ist hanebüchener Unsinn. Nach kreditfinanzierten Boomjahren folgte im Zuge der Finanzkrise ein in Europa einmaliger Absturz. In den Jahren 2008 und 2009 brach die lettische Volkswirtschaft um mehr als ein Fünftel ein. Ökonomen der Stockholm School of Economics in Riga berechneten, dass ohne die Transfers über Europäischer Sozialfonds, Regionaler Entwicklungsfonds, Kohäsionsfonds usw. die lettische Wirtschaft der Einbruch 2008 nicht -17,7 Prozent, sondern -21,4 Prozent betragen hätte. Um die Kreditklemme abzuwenden, bat die Regierung in Riga das Ausland um Hilfe. Für Kredite die 7,5 Milliarden Euro drängten die EU und der Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland zu den üblichen harten Anpassungsmaßnahmen und fanden im lettischen Ministerpräsident Vladis Dombrovskis einen ausgesprochenen Vertreter der sogenannten “Schock-Therapie”: Er strich in bisher nicht gekannter Weise den staatlichen Sektor zusammen. Er entließ etwa 30 Prozent des staatlichen Personals um und kürzte die öffentlichen Gehälter um etwa 40 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent angehoben. Die Regierung schloss Schulen und über die Hälfte der Krankenhäuser des Landes.
    In der New York Times vom 1. Januar wird Absturz und “Wiederaufstieg” des Landes am Beispiel eines Architekten geschildert. Dieser habe 2008, als die Immobilienblase platzte, seine Firma schließen müssen. Doch statt auf der Straße zu protestieren, habe er sich einen Traktor gekauft und versorgte damit ein Heizwerk mit Brennholz, um seinem Kind eine Operation zu bezahlen. Jetzt eröffnete der Unternehmer sein Büro erneut – mit 15 Angestellten. Sein Kommentar zu den lettischen Verhältnissen: “We have a different mentality here” – als in Griechenland belehrt uns der Text.

    Worauf aber die NYT nicht eingeht, ist die Frage, warum er seinem Kind die Operation zahlen bezahlen musste. Das Gesundheitssystem ist total zusammengebrochen, in den verbliebenen Krankenhäusern werden nur noch absolute Notfälle behandelt – alles andere nur gegen Bares. Eine Gallen-OP kostet 600 Euro, die Durchschnittsrente beträgt 155 Euro, da muss mancher seine Koliken ertragen lernen bzw. die ganze Familie muss sich verschulden. Jetzt zeitigt die lettische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten – allerdings noch Jahre vom Vorkrisenniveau entfernt – und schon wird Lettland vom künftigen DIW-Chef oder Frau Lagarde vom IWF zum Modell für Austeritätskuren in Europa gekürt. Lagarde fand auf einer Konferenz der lettischen Hauptstadt Riga doch tatsächlich die Worte: “We are here to celebrate your achievements”, der IWF zusammen mit der EU sei “proud to have been part of Latvia’s success story“. Und EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündet gar: “Das Land hat gute Aussichten, in die Euro-Zone zu kommen”, es sei aber “sehr wahrscheinlich, dass das Land die Konvergenzkriterien erfüllt”. Einmal abgesehen davon, dass die Geschichte der Währungsunion höchst fragwürdige Punktlandungen aufweist, zeigt sich in der Euro-Krise wie wenig hilfreich die Erfüllung dieser Kriterien war. Heute sind offensichtlich ganz andere Kriterien gefragt – realwirtschaftliche Kriterien. Erstaunlich bleibt, dass zwar Zinsen und Verschuldungsquoten berücksichtigt wurden, aber über die vom privaten Bankensektor ausgehenden Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone kein Wort verloren wurde. Was aber die Kommission oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, sich auf der unrealistischen Basis der Maastricht-Kriterien weiter um Euro-Mitglieder zu bemühen.

    Das, was der IWF Anpassung nennt, gleicht eher einer irreversiblen Amputation des lettischen Volkskörperes. Zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben das Land seit 2008 verlassen, darunter viele Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern – mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahre. Wenn sich die Noch-Arbeitenden mit einem Hungerlohn abfinden müssen – ein Drittel der Letten verdient nur das Mindestgehalt von 287 Euro – wenn hunderttausende ohne Job dastehen und nach kurzer Zeit auch ohne Arbeitslosengeld dastehen und nicht einmal mehr etwas zu essen haben, dann bleibt zwangsläufig nur noch die Option Auswanderung. Ob man sich dann mit Marcel Fratzscher darüber freuen soll, dass die Arbeitslosenrate als Folge der Abwanderung gesunken ist? Die Schocktherapie zahlen die unteren und mittleren Schichten. Die Regierung verweist auf die nur wenigen zugutekommenden Wachstumsraten der letzten zwei Jahre – von niedrigstem Niveau aus. Und zahlreiche sich gegenseitig nachplappernde Institutionen und Medien erliegen im Gefolge von Herr Fratscher oder Frau Lagarde dem Fetisch Wachstumsraten. Die NYT ist sich nicht zu schade darum, in dieser Situation die ca. 5 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr als die beste Performance in der EU-27 herauszustellen. Dabei weiß doch jedes Kind, das zwischen 10 Prozent von 10 Tausend und von 100 Tausend ganze Welten liegen können. Die Bevölkerung Lettlands jedenfalls teilt nicht die Sicht von der „Erfolgsstory“ Lettland. In einer Umfrage der Agentur TNS Latvija Mitt vergangenen Jahres stimmten nur zwei Prozent der Befragten zu, dass die Krise überwunden sei. 79 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung (im Alter zwischen 18 und 55 Jahren) verneinten dies. Marcel Fratzscher, der künftige Präsident des DIW (!) steht leider vollkommen in der Tradition neoliberaler Heilskünder: Je schmerzhafter die sozialen Einschnitte desto erfolgreicher die Austeritätspolitik – und dann der übliche Zusatz: langfristig. – Es gehört wenig dazu zu prognostizieren, dass unter diesen Bedingungen Lettland nicht den Anschluss an den zentraleuropäischen Lebensstandard finden wird. Wo das DIW mit diesem Präsidenten landet, erfüllt einen mit Sorge.

    Anmerkung JK: Dazu kann man hier gleich nachlesen welche segensreiche Wirkung die „Reformen“ in Griechenland haben:

    Sparen oder helfen
    Weil Geld fehlt, sind die Notaufnahmen griechischer Krankenhäuser nur noch alle vier Tage geöffnet. Wer einen Arzt braucht, kann da nur hoffen. Und warten.
    Wartesaal, Notaufnahme. Viele, die einen der rund 50 Sitzplätze ergattert haben, sind eingenickt, sie warten schon seit Stunden. Die meisten stehen eng gedrängt vor dem Eingang und hoffen darauf, dass bald ihr Name aufgerufen wird. Jeder Patient hat zuvor von einer Krankenschwester eine Dringlichkeitsnote zugeordnet bekommen, von vier bis zwei. Vier bedeutet, dass es sich auf den ersten Blick um eine Lappalie handelt, Magen- oder Ohrenschmerzen. Durchschnittliche Wartedauer: etwa fünf Stunden. Drei bedeutet, dass der Fall zwar bald behandelt werden muss, aber nicht akut ist, Kreislaufbeschwerden zum Beispiel. Wartezeit: drei Stunden. Wer eine Zwei zugewiesen bekommen hat, braucht dringend Hilfe. Zweier haben zum Beispiel tiefe Schnittwunden oder leichte Frakturen und deshalb Vorrang. Nur Patienten mit der Note eins kommen ohne Anmeldung sofort in den sogenannten »Shock Room«. Bei ihnen besteht Lebensgefahr.
    Quelle: SZ-Magazin

  13. Initiative für Privatisierungsbremse in Leipzig zuversichtlich: 25.000 Unterschriften bis Mai
    Zwei Wochen nach dem Start der Unterschriftenaktion für eine sogenannte Privatisierungsbremse in Leipzig sind die Organisatoren zuversichtlich, dass es zu einem entsprechenden Bürgerentscheid kommen kann. Nach Angaben von Mike Nagler, Sprecher der Anti-Privatisierungs-Initiative (APRIL), konnten vor allem am Tag der Oberbürgermeisterwahlen bereits zahlreiche Stimmen gesammelt werden.
    Das APRIL-Netzwerk will mit einer in der Stadtsatzung verankerten Privatisierungsbremse verhindern, dass wichtige kommunale Firmen mit knapper Stadtratsmehrheit veräußert werden können. Im Text für das angestrebte Bürgerentscheid heißt es, dass bei solchen Fragen künftig nicht mehr einfache Mehrheiten in der Ratsversammlung ausreichen sollen, sondern mindestens zwei Drittel der Stadträte ihren Daumen heben müssen, damit etwas verkauft werden kann.
    Die Initiative hatte bereits 2007 mit einem Bürgerbegehren den Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke unterbunden. „Wir monieren aber, dass seitdem kein wirkliches Umdenken stattgefunden hat. Es werden zwar keine großen Unternehmen mehr verkauft, allerdings löst man jetzt einfach Tochterunternehmen heraus“, sagte Nagler und verwies auf die Privatisierung der kommunalen IT- und Telekommunikationsfirmen HL komm und Perdata.
    Quelle: lvz-online

    Anmerkung JK: Liebe Genossen von der SPD und der Linken wie wäre es denn einmal mit einer Privatisierungsbremse anstatt einer Schuldenbremse?

  14. SPD ignoriert Mitglieder
    Sachsen-Anhalts Koalition will Polizeigesetz trotz massiver Kritik durchdrücken. Sozialdemokraten setzen sich über Befragung ihrer Basis hinweg
    Die seit 2011 andauernde Debatte über die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat Sachsen-Anhalts SPD zumindest Publicity eingebracht. Vor einem Dreivierteljahr ließ sie medienwirksam ihre Mitglieder darüber entscheiden, ob Polizisten künftig bei Großeinsätzen mit Namen- oder Nummernschildern gekennzeichnet sein. Die Mehrheit plädierte dafür. Noch Anfang Januar verkündete Fraktionsvize Rüdiger Erben der lokalen Presse: »Wir werden uns für diese Regelung gegenüber unserem Koalitionspartner CDU stark machen.« Am Ende war alles nur heiße Luft: Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz soll bleiben, wie er ist und voraussichtlich am 21./22. Februar beschlossen werden. Darüber war sich die Koalition kurz vor dem Wochenende einig.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung CR: Wie auf Bundes- so auch auf Landesebene: Weiten Teilen der SPD-Funktionärschaft scheint die Basis vollkommen egal zu sein.

  15. Wer sitzt wofür im Rundfunkrat?
    Jede Landesregierung bastelt sich ihre Mehrheit im Rundfunkrat, die Bürger und Beitragszahler haben nichts zu sagen
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, die freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rundfunkrat, sollen dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit wahrnehmen. Tatsächlich bastelt sich jede Landtagsmehrheit über die entsprechenden Rundfunkgesetze ihre Mehrheit in diesem Gremium. Die Piraten haben nun ihren Sitz im WDR-Rundfunkrat öffentlich ausgeschrieben.
    Quelle: Telepolis
  16. TV-Tipp: Wem nutzt die Bankenrettung in Euroland?
    Von Irland bis nach Zypern pumpen die Euro-Staaten mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind dieser Frage nachgegangen. Ihr Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ zeigt auf, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: arte – Staatsgeheimnis Bankenrettung
  17. Zu guter Letzt: “Herrschaftszeiten” – Gespräch mit HG. Butzko
    In seinem neuen Programm hat HG. Butzko aus Gelsenkirchen wieder Zahlen um Zahlen zusammengetragen und ausgiebig recherchiert, um uns die wahnsinnige Seite des Kapitalismus vor Augen zu führen. HG. Butzko im Gespräch mit Thomas Koppelt …”
    Quelle: Bayerischer Rundfunk
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