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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bankenrettung
  2. Ulrike Herrmann – Gegen das deutsche Interesse
  3. Mindestlöhne
  4. Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Mit Zweckoptimismus und auf Kosten der übrigen Welt aus der Krise
  5. Deutsche Rezession
  6. Rudolf Hickel: „Cameron muss seinen Wirtschaftskurs neu überdenken“
  7. Die Bankenlobby redet Schwachsinn
  8. Selbstinszenierung von Managern: Die 70 Jungfrauen des Kapitalismus
  9. Renten-Poker: Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren
  10. Sparen für den Chef
  11. »Arme sind doch nicht der Müllschlucker der Nation«
  12. Stuttgart 21
  13. Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
  14. Gaucks Europarede: Eine seltsame Leere
  15. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik lieben
  16. Schwarz-Grün – was sonst?
  17. Angriff auf Lötzschland
  18. Bayern: Studiengebühren werden abgeschafft
  19. Wer darf ins Fernsehen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bankenrettung
    1. Harald Schumann: Staatsgeheimnis Bankenrettung
      Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.
      Schon in mindestens 52 Fällen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gestützt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsfonds der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsfähig zu halten. In Zypern soll demnächst ein Notkredit über noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen.
      Doch wohin fließt dieses Geld?
      Allein die deutschen Banken schleusten in den drei Jahren nach 2005 mehr als 100 Milliarden Euro nach Irland, so viel wie zwei Drittel einer Jahreswirtschaftsleistung des kleinen Landes. Mit dem geliehenen Geld befeuerten die sechs irischen Banken einen Immobilienboom, der selbst jenen in den USA noch übertraf.
      Warum, so fragen jetzt Kritiker wie der Ökonom Constantin Gurdgiev vom renommierten Trinity College, warum sollen die Steuerzahler diese Bankschulden bezahlen, obwohl doch die Gläubiger einfach schlecht investiert haben?…
      Aber auch der iberische Baurausch war ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Denn das Geld dafür kam fast vollständig aus dem Ausland. Allein die deutschen Banken legten in den drei Jahren bis 2008 mehr als 140 Milliarden Euro in Spanien an.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung: Die gleichnamige Dokumentation wird am Dienstag, den 26. Februar, um 21.45 auf arte ausgestrahlt.

    2. Profiteure von Irlands Bankenrettung
      Die mit 30 Milliarden Euro gestützte Anglo Irish Bank musste alle Gläubiger auszahlen. Darunter waren 32 Finanzunternehmen mit Sitz in Deutschland und Frankreich.
      (Hier die Liste)
      Die Liste liest sich wie ein Who’s who der westlichen Finanzwelt. Sie reicht vom deutschen Allianz-Konzern über Goldman Sachs bis zur französischen Societé Generale – allesamt Verwalter des Vermögens betuchter Anleger, die zu großen Teilen in Deutschland und Frankreich zu Hause sind und Verluste gut hätten tragen können.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. „Fordert die Daten!“
      Der spanische Anwalt Juan Moreno drängt darauf, Pleitebanken zu schließen. Deren Rettung schütze nur ein korruptes System…
      Es kann ja sein, dass einige andere Banken dann auch Bankrott anmelden, weil sie zu viele Schuldtitel von Bankia halten. Aber unsere Großbanken Santander, BBVA und Caixa würden das überstehen. Man kann eine solche Insolvenz so organisieren, dass die privaten Einlagen der Sparer gesichert werden und eine Panik in der Bevölkerung vermieden wird. Wirklich verlieren würden nur die großen Investoren, vor allem im Ausland…
      Fordern Sie die Daten! Fordern Sie die Angaben, welche Pleitebank wem wie viel schuldet. Dann können wir offen entscheiden, wie die Lasten verteilt werden.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Ulrike Herrmann – Gegen das deutsche Interesse
    Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“.
    Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA und nach China zu hoffen.
    Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für „Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.
    Quelle: taz
  3. Mindestlöhne
    1. Flassbeck: Mindestlohn oder warum wir uns nicht wirklich von den alten Argumenten freimachen können
      Der Lohn spiegelt in einer funktionierenden Marktwirtschaft…gerade nicht die Produktivität des einzelnen wider, sondern die Produktivität, die die Gesellschaft als Ganzes jeweils erreicht. Wenn der Lohn eines Arbeitnehmers sehr eng seine Produktivität widerspiegelte, dann dürften Krankenschwestern, Lehrer und Polizisten niemals mehr Lohn bekommen, sondern immer nur die Arbeitnehmer der IG Metall in den Bereichen, wo die Produktivität kräftig steigt…
      Quelle: flassbeck-economics
    2. Mindestlöhne: Deutschland – ein grauer Fleck auf der Landkarte
      Ein Luxemburger hat im Januar 2013 per Gesetz 1.874 Euro verdient, nach Kaufkraftparitäten gerechnet immer noch 1.523 Euro. Und auch im Mutterland des Kapitalismus, England, verdiente man per Gesetz nicht weniger als 1.264 (1.153) Euro. Und selbst der US-Bürger hat Anspruch auf 998 (1024) Euro im Monat. Davon träumen hierzulande viele, die nach Tarif bezahlt werden.
      Und was fordern der DGB und erst vor wenigen Tagen im Bundesrat SPD, Grüne und Linke? Einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das wären bei einer 40 Stunden Woche 1.360 Euro. Legt man die in Frankreich zugrunde gelegte 35 Stunden-Woche auch für Deutschland an, würde dies einem monatlichen Mindestlohn von 1.190 Euro entsprechen; in Frankreich verdient man schon jetzt 1.430 Euro, nach Kaufkraftparitäten 1.298 Euro (zur näheren Erläuterung vergleiche hier: Minimum wage statistics). Für Deutschland hat wiederum die Europäische Kommission erst im Dezember einen Niedriglohnschwellenwert von 10,20 festgelegt.
      Armes Deutschland. Wann wirst auch Du den Mindestlohn entdecken, der die in Dir lebenden Menschen von Verzicht, Armut und Existenzangst befreit?
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    3. Kehrtwende der Liberalen
      Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schließt Einigung über Mindestlohn jetzt nicht mehr aus. Dabei hilft auch innerparteilicher Druck. Sollte es demnächst nicht zu einem Kompromiss zwischen CDU und FDP auf Bundesebene kommen, „wird die schleswig-holsteinische FDP einen entsprechenden Antrag auf Einführung von Lohnuntergrenzen auf dem FDP- Wahlprogrammparteitag im Mai stellen“. Garg nannte es „einen gesellschaftspolitischen Skandal, dass Unternehmen zum Teil bewusst Niedriglöhne zahlen, die nicht zur Existenzsicherung reichen, und sich darauf verlassen, dass der Staat diese Löhne dauerhaft mit Steuergeldern aufstockt“. Deshalb sei eine verbindliche Lohnuntergrenze vonnöten. „Ob sie regional- oder branchenspezifisch oder einheitlich flächendeckend ist, soll der Lohnfindungskommission überlassen bleiben.“ – Nicht ganz klar ist, was der Auslöser war, ob die FDP-Spitze von eigenen Landesverbänden zum Kurswechsel gedrängt worden ist, ob die Wirtschaft die entscheidende Rolle spielte – gerade aus dem Mittelstand mehren sich die Stimmen von Unternehmern, die Mindestlöhne als Schutz gegen Dumping- Konkurrenz zu schätzen lernen. Auch bei der Union herrscht Rätselraten über den plötzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners. Für die Mutmaßung, dass irgendjemand Wichtiges aus CDU oder CSU irgendjemand Wichtiges aus der FDP beiseitegenommen und ihm die Konsequenzen eines Wahlkampfs um das Thema „soziale Kälte“ ausgemalt haben könnte, gibt es keinerlei Hinweise.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ziemlich beunruhigend, wie die FDP von Angela Merkel lernt, vielversprechende Positionen der Opposition wie den Mindestlohn mit eigenen Vorschlägen zu besetzen – darauf spekulierend, dass der Wähler sich nicht die sehr unterschiedlichen Konsequenzen der Konzeptionen vergegenwärtigt.

      Anmerkung JB: Der Begriff „Mindestlohn“ ist sehr weit dehnbar. Was bislang von der „kehrtgewendeten“ FDP zu diesem Thema zu hören war, bestätigt eher den alten Kurs. Branchenspezifische Mindestlöhne gibt es ja bereits. Und von einem branchenübergreifenen Mindestlohn hat man von der FDP bis dato überhaupt noch nichts gehört. Dies als „Kehrtwende“ zu bezeichnen ist schon starker Tobak.

  4. Wirtschaftsprognose der EU-Kommission: Mit Zweckoptimismus und auf Kosten der übrigen Welt aus der Krise
    Gestern hat die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose für 2013 bis 2014 herausgegeben. “EU überwindet allmählich die Widrigkeiten“, ist der Titel des Reports von der EU-Kommission ins Deutsche übersetzt worden. Das vollständige Original ist nur in englischer Sprache erschienen. “Allmählich” bzw. “gradually” ist ein dehnbarer Begriff. Und ein schmerzhafter noch dazu. Besonders für diejenigen Millionen Menschen, die unter den “Widrigkeiten” zu leiden haben. Wie die EU-Kommission sich über die Krise hinwegretten will, gibt sie bereits auf der ersten Seite preis. Das Rezept ist so einfach wie falsch: Die Kommission folgt dem deutschen Modell.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Hierzulande wird von Politik und Medien zunehmend der Eindruck erweckt, die Krise innerhalb der Eurozone sei bereits weitgehend überwunden. Jens Berger hatte bereits am 18. Januar auf jene besorgniserregenden Übeschriften des Blogs „Querschüsse“ (01. bis 17. Januar 2013) verwiesen, die unmissverständlich aufzeigen, daß die ökonomische Lage in den europäischen Krisenstaaten hierzulande mehr und mehr schöngefärbt wird.

    Auch die vom Blog „Querschüsse“ ab dem 18. Januar veröffentlichte Auswahl von Überschriften zur Wirtschaftsentwicklung in den europäischen Krisenstaaten zeigt das erschreckende Ausmaß der realwirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone:

    • Griechenland: Auftragseingang mit -15,5%
    • Spanien: reales BIP mit fünfter Kontraktion in Folge
    • Italien: nominale Einzelhandelsumsätze -3,1% zum Vorjahresmonat
    • Italien: neues Allzeittief beim Verbrauchervertrauen
    • Spanien: reale Einzelhandelsumsätze mit -10,2% zum Vorjahresmonat
    • Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -8,6% zum Vorjahresmonat
    • Portugal: miese Industrieproduktion und erschreckende Details dazu
    • Griechenland: reale Einzelhandelsumsätze mit -16,8%
    • Spanien: PKW-Neuzulassungen mit -9,6%
    • Italien: PKW-Neuzulassungen mit -17,6%
    • Spanien: Rekordarbeitslosigkeit im Januar
    • Spanien: realwirtschaftliches Desaster!
    • Spanien: Insolvenzen mit +39,4% zum Vorjahresquartal
    • Spanien: Industrieproduktion mit -8,5% zum Vorjahresmonat
    • Italien: Industrieproduktion mit -9,3%
    • Griechenland: PKW-Neuzulassungen mit -34,5%
    • Portugal: durch die Bank schwache Daten
    • Griechenland: Baugenehmigungen mit -66,6% zum Vorjahresmonat
    • Irland: Exporte mit -8,3% zum Vorjahresmonat
    • Portugal: Arbeitslosigkeit zieht weiter an
    • Griechenland: Arbeitslosenquote bei 27% und Jugendarbeitslosigkeit bei 61,7%
    • Griechenland: reales BIP mit -23,4% zum Hoch!
    • Griechenland: Auftragseingang der Industrie mit -9,6% zum Vorjahresmonat
    • Italien: Auftragseingang der Industrie mit -15,3%
    • Italien: Baugewerbe mit -18,3% zum Vorjahresmonat
    • Italien: PKW-Produktion 2012 mit -18,3%, PKW-Exporte mit -14,4%
    • Portugal: Nettoauslandschulden erklimmen neues Hoch

    Jedoch auch „Kerneuropa“ zeigt zumindest partiell realwirtschaftliche Schwächen, wie folgende „Querschüsse“-Überschriften dokumentieren:

    • Frankreich: schwaches Geschäftsklima
    • Frankreich: Arbeitslosigkeit steigt den 20. Monat in Folge
    • EU27: Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen mit -23,4%
    • Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -4,7% zum Vorjahresmonat
    • Niederlande: PKW-Neuzulassungen mit -31,5%
    • Finnland: PKW-Neuzulassungen mit -28,2%
    • Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -8,6%
    • Frankreich: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
    • Niederlande: reale Einzelhandelsumsätze mit -6,7%
    • Deutschland: reales BIP mit -0,6% zum Vorquartal
    • Niederlande: Verbrauchervertrauen mit Allzeittief

    Der hierzulande am vergangenen Freitag von den Medien bejubelte Anstieg des Ifo-Index macht deutlich, daß die hiesigen „Eliten“ einmal mehr mit den parasitären Auswüchsen des deutschen „Wirtschaftsmodells“ auftrumpfen möchten: Der nochmaligen Ausweitung der Exporte und Außenhandelsüberschüsse zu Lasten der europäischen und außereuropäischen Staaten. In diesem Zusammenhang ist es geradezu symptomatisch, daß der Ifo-Teilindex zum deutschen Einzelhandel stagniert.

  5. Deutsche Rezession
    Wir wollen kein deutsches Europa, sagt Bundespräsident Gauck. Das deutsche Europa funktioniert auch nicht, sagen die Zahlen, die EU-Wirtschaftskommissar Rehn gestern in Brüssel vorgelegt hat. Vier Jahre nach Beginn der Krise in Griechenland steckt die Eurozone in der schlimmsten Rezession seit ihrer Gründung fest.
    Und diese Rezession ist eine deutsche Rezession, jedenfalls zu einem großen Teil. Sie hat zum einen damit zu tun, dass Deutschland lieber nach Asien exportiert, statt die Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen: Der deutsche Exportüberschuss hat 2012 neue Rekorde erreicht.
    Quelle: taz
  6. Rudolf Hickel: „Cameron muss seinen Wirtschaftskurs neu überdenken“
    Die Austeritätspolitik – Kürzungen von Ausgaben – führe in Großbritannien zu Steuerausfällen und Wachstumsverlusten, sagt Rudolf Hickel. Der Wirtschaftswissenschaftler ergänzt, dass der britische Premier David Cameron die Stärkung der industriellen Entwicklung im Auge haben müsse.
    Kaess: Aber Moody’s Begründung ist ja, dass das Wirtschaftswachstum Großbritanniens trotz seiner wirtschaftlichen Stärke gering bleiben werde. Also ist das doch ein begründetes Urteil.
    Hickel: Ja, das Urteil ist begründet, aber es hat keinen Neuigkeitswert auf der einen Seite, und auf der anderen Seite haut es natürlich wie so eine informationelle Bombe rein. Mir war das alles schon bekannt, vielen anderen auch, und deshalb frage ich mich, woher nimmt eigentlich Moody’s sozusagen das Recht jetzt, mit dieser ihr zugesprochenen, vielleicht auch gar nicht zustehenden Gewalt im Grunde genommen Information zu verbreiten. Aber wichtig ist jetzt, dass Großbritannien die richtigen Konsequenzen zieht. Denn Moody’s sagt ja nur die Ursachen und sagt aber nicht die Lösungen. Ich bin ganz sicher, wenn jetzt beispielsweise Cameron seine Strategie ändern würde und sagen würde, okay, wir haben gesehen, wir werden mit dieser massiven Sparpolitik…die Konjunktur nicht retten, sondern das wirtschaftliche Wachstum belasten, und wir machen jetzt einen veränderten Kurs, wir machen jetzt die Strategie der Wachstumsstärkung, dann bin ich ganz sicher, dass Standard & Poor’s und Moody’s ganz schnell dabei sind, wieder schlechte Noten auszuteilen, weil sie die Politik nicht brauchen…
    Kaess: Aber dennoch, Herr Hickel, die Fakten liegen ja auf dem Tisch. Was soll an dem Urteil falsch sein?
    Hickel: Nein, die Frage ist, warum wir überhaupt Ratingagenturen…brauchen…Aber… Cameron muss seinen Wirtschaftskurs neu überdenken, und ich bin ganz sicher, dass die Politik, die er eingeschlagen hat, dass die am Ende das Wachstum bremst, dass die Wachstumsverluste einbringt, dass es zu Steuerausfällen kommt und die brauchen einen dringenden Kurswechsel. Großbritannien muss endlich die Lehre ziehen aus der Finanzmarktkrise, nämlich eine Wirtschaftsstruktur aufzubauen, in dessen Mittelpunkt, der Mittelpunkt dann eben auch die Stärkung der industriellen Entwicklung steht.
    Quelle: dradio.de
  7. Die Bankenlobby redet Schwachsinn
    Mehr Eigenkapital macht die Banken sicherer. Die Ökonomen Anat Admati und Martin Hellwig erkären verständlich, wie Banken funktionieren und demontieren die Argumente der Bankenlobby gegen viel Eigenkapital. Die wenigsten Bücher verändern die Welt. Aber wenn die Bankenlobby künftig größere Schwierigkeiten besitzen sollte, wirtschaftlichen Unsinn zum eigenen Nutzen zu verbreiten, wird dieses Buch dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist auf den NDS nicht ganz selbstverständlich, auf einen Beitrag von Gerald Braunberger von der FAZ hinzuweisen – er tritt z.B. in der europäischen Krisenperipherie für einen strikten Austeritätskurs und für das ein, was ein braver Neoliberaler Strukturreformen nennt. Seine Rezension von „The Bankers’ New Clothes: What’s Wrong with Banking and What to Do about It“ lesenswert. Anat Admati und Martin Hellwig demontieren in ihrem Buch die Argumente der Bankenlobby gegen zu viel Eigenkapital. Dabei gehen die Autoren weit über die neuen Eigenkapitalregeln von Basel III weit hinaus. Leider ist das Buch bisher nur auf Englisch zu erhalten. Deswegen ist es von Braunberger verdienstvoll, wesentliche Argumente der Autoren kurz zu skizzieren. Ein Vorläufer des Buches ist das Arbeitspapier: Fallacies, Irrelevant Facts, and Myths in the Discussion of Capital Regulation: Why Bank Equity is not Expensive. [PDF – 712 KB]

  8. Selbstinszenierung von Managern: Die 70 Jungfrauen des Kapitalismus
    Die Verkürzung der Gymnasialzeit, der Studiendauer, die Hartz-Reformen, der Ausbau der Kinderbetreuung – was auch immer in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt an Reformen in die Wege geleitet wurde, folgte, anders als zuvor, nicht irgendwelchen Utopien von einer besseren Gesellschaft, sondern einem ökonomischen Zweck: Die Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhöhen.
    Angela Merkel profilierte sich als Europapolitikerin nicht, weil sie auf immaterielle Werte gesetzt hätte, sondern als Hüterin ökonomischer Stabiltät. Die Bewertung einzelner Länder durch Rating-Agenturen ist dabei zu einem entscheidenden Kriterium geworden. Wenn der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher anlässlich seines neuen Buchs „Ego“ davon spricht, dass „alles ökonomisiert“ sei, dürfte er damit nicht nur die deutsche Gesellschaft meinen, sondern die EU – ja, letztlich die ganze Welt. (…)
    Mit dem Slogan „Work hard, play hard“ hatte das Wirtschaftsmagazin „Business Punk“ dem Hedonismus hart arbeitender Jungmanager ein einprägsames Motto verschafft. Wer heute Karriere macht, tut das in der Regel nicht mehr, damit es die Kinder einmal besser haben oder um sich bescheidenen Wohlstand zu gönnen. Der ist in der Bundesrepublik, die Einfamilienhausgürtel um die Großstädte zeigen dies auf deprimierende Weise, spätestens seit den Siebzigern selbstverständlich. Heute stehen Luxusmode-Boutiquen, der inflationäre Gebrauch des Wortes „Glamour“, die Inszenierungen in Computerspielen oder Pornos, Sex-Skandale bei Volkswagen oder Hamburg-Mannheimer für das eskapistische Ziel schneller, rauschhafter Belohnung nach harter Arbeit.
    Quelle: spiegel.de

    Anmerkung C.R.: Leider können solche Sätze viel zu selten im politischen Teil des „Spiegels“ gelesen werden.

  9. Renten-Poker: Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren
    Wie viel Geld haben Sie eigentlich in ihre private Altersvorsorge investiert? 1.000, 10.000, 100.000 Euro? Dann seien Sie froh, wenn Sie Ihr angelegtes Geld wiederbekommen. Viele, die privat vorgesorgt haben, müssen in diesen Tagen feststellen, dass einige der hoch gepriesenen Vorsorgeprodukte unterm Strich sogar ein Minusgeschäft waren. Denn bei jedem Vertragsabschluss, bei jeder Vertragsänderung schlagen die Versicherungskonzerne erbarmungslos zu. Wenn Bunderentenministerin Ursula von der Leyen will, könnte sie ganz schnell etwas dagegen unternehmen. Tja, wenn… Monika Wagener und Ralph Hötte präsentieren Ihnen jetzt ein Modell, das auch Ihre Altersvorsorge sichern könnte. Dass aber von Versicherungskonzernen und der Bundesregierung mit aller Macht verhindert wird.
    Quelle: Das Erste, Monitor, Video und Text
  10. Sparen für den Chef
    Das Altersvermögensgesetz Paragraf 3, Nr. 63 Einkommenssteuergesetz wurde parallel zur Riester-Rente 2001 durchs Parlament gebracht. Es sollte den Arbeitnehmer großzügig beim Sparen über den Betrieb fördern. Jüngste Berechnungen aber zeigen: In Wahrheit entlastet diese Form der betrieblich organisierten Privatvorsorge, wie schon bei Riester, vor allem die Arbeitgeber von Sozialbeiträgen. Der Arbeitnehmer profitiert kaum, wenn nicht die Arbeitgeber zuschießen. Nur gemerkt hat das bisher kaum jemand. Auch zehn Jahre nach ihrer Einführung nicht. Es ist ein Rentenbetrug auf Samtpfoten.
    Der Etikettenschwindel beginnt schon beim Namen. Demnach spart man mit Entgeltumwandlung für eine Betriebsrente. Darunter verstehen aber die allermeisten Bürger eine Leistung der Arbeitgeber. Damit aber hat die 2001 verabschiedete Eichel-Rente oder Entgeltumwandlung nichts gemein. Sie heißt zwar noch Betriebsrente, ist aber zunächst einmal rein Arbeitnehmer-finanziert. Der Arbeitgeber schließt zwar für den Arbeitnehmer einen Vertrag, gibt aber – wenn überhaupt – nur Zuschüsse. Die Eichel-Förderung sollte zu betrieblicher Altersvorsorge ermuntern, hat aber letztlich dazu geführt, dass sich immer mehr Unternehmen von ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet haben. Überhaupt liest sich die Eichel-Förderung wie Sozialpolitik, konzipiert vom Steuerberater.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. »Arme sind doch nicht der Müllschlucker der Nation«
    Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Panscherei von Lebensmitteln. Kritik an CDU-Vorstoß für »Spenden« an Tafeln
    Statt die Gesetzesmängel endlich zu beseitigen, erteilt Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) erneute Prüfaufträge für eventuelle Verbesserungen und schaltet Infohotlines für die Verbraucherinnen und Verbraucher…
    Bei allen Produkten mit Fleisch müssen Verbraucher nachvollziehen können, woher dieses stammt. Sie sollen wissen, wo das Tier geboren wurde, wo es aufgewachsen ist bzw. gemästet wurde und wo es geschlachtet wurde. Nur so können die Verbraucher entscheiden, ob die Odyssee, die das Fleisch hinter sich hat, für sie noch vertretbar ist. Das kann in einfachen Fällen direkt auf der Verpackung angegeben sein. Außerdem müssen Hersteller und Handel offenlegen, woher sie ihre Zutaten beziehen und von welchen Unternehmen. Das gehört zur Qualitätssicherung. Die Ergebnisse ihrer betrieblichen Eigenprüfungen müssen jederzeit für die Lebensmittelkontrollbehörden zugänglich sein. Das ist heute nicht der Fall. (…)
    Bedürftige nehmen in der Regel, was sie bekommen können, sie haben kaum eine Wahl. Ich halte es aber für höchst bedenklich und unmoralisch, sie zum Müllschlucker der Nation machen zu wollen, wie sich das Herr Fischer von der CDU vorstellt. Diese Produkte sind nicht zwangsläufig schlecht, weil Pferdefleisch drin ist. Aber sie müssen korrekt gekennzeichnet werden, damit Menschen entscheiden können, ob sie Pferd essen wollen. Das gilt für Arme wie für Reiche. Wohlweislich hat Fischer nicht vorgeschlagen, die Pferdefleisch-Lasagne dem chronisch unterfinanzierten Schulessen zu überlassen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung C.R.: Es ist ein Skandal, wenn ein Politiker einer „christlichen“ Partei in diesem Fall armen Menschen Risiken zumutet, die er selbst vermutlich nicht eingehen möchte. Diesem MdB ist wohl die ethische Maxime „Erstens sollst du Gott lieben, der dich geschaffen hat, zweitens deinen Nächsten wie dich selbst; alles aber, was du willst, dass es dir nicht geschehe, das tue auch du keinem anderen.“ vollkommen abhanden gekommen.

    Dazu: Schrottessen für Menschenschrott?
    […] Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, daß es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?
    Quelle: Der Spiegelfechter

  12. Stuttgart 21
      Rückschau Großdemo: Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen!
      Quelle: Bei Abriss Aufstand

    1. Umfrage : Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21
      Quelle: SpiegelOnline
    2. Auf der Suche nach Profil
      Alles drängt sich um Peer Steinbrück. Der Kanzlerkandidat soll es zur Bundestagswahl richten. Und dazu braucht er die baden-württembergische SPD. Doch die ist auf dem vorläufigen Tiefpunkt angelangt und hat weder Ideen noch Köpfe vorzuweisen. Jetzt muss Erhard Eppler, das Gewissen der Partei, mit seinen 86 Jahren noch mal ran, um der Partei Leben einzuhauchen.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
    3. Eine Collage, die bei der Großdemo am 23.2. in Stuttgart auch auffiel

      Quelle: Parkschützer

    4. Ein weiteres Foto, bei den Parkschützern aufgeschnappt:

      Quelle: Parkschützer

  13. Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
    Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration. (…)
    Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade sagte dem MiGAZIN: „Solche Drohgebärden gehören ins Arsenal der symbolpolitischen Ersatzhandlungen, die in der Bevölkerung fahrlässig Abwehrhaltungen gegenüber unerwünschten Zuwanderungen bestärken. Die werden dann auf eine besonders diffamierte Gruppe projiziert, so als ob es, wie die FAZ titelt, ‚vorwiegend Roma aus Bulgarien und Rumänien‘ wären, die da ins Paradies in der Mitte Europas streben. Das ist falsch.“
    Die Recherchen des MDI haben nach Einschätzung von Bade „den hysterischen Diskurs in luftigen Höhen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt“. Ergebnis: „Die Zahlen sind zwar auch bei nüchterner Betrachtung erheblich und verlangen gezieltes Engagement, zu Hysterie aber gibt es keinen Anlass“, so Bade.
    Quelle: Migazin

    Dazu: Gespräch mit Klaus. J. Bade
    Wie viel Zuzug verträgt Europa?: Viele Stadtkämmerer blicken bange auf das Jahr 2014. Wenn in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen gilt, fürchten deutsche Städte und Gemeinden neue Lasten fürs Sozialsystem. Wir haben mit dem Migrationsforscher Klaus J. Bade gesprochen.
    Quelle: 3sat kulturzeit

    Siehe allerdings: Friedrich erwartet von Kommunen mehr Kontrolle von EU-Ausländern
    Mit Blick auf Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
    Quelle: Die Welt

  14. Gaucks Europarede: Eine seltsame Leere
    Joachim Gaucks erste Grundsatzrede wurde mit Spannung erwartet. Doch was dem Bundespräsidenten zu Europa einfällt, haben zuvor schon viele andere gesagt. All dies sind Sätze, die gut klingen, und die jeder Demokrat unterschreiben würde. Doch eine neue Idee enthalten sie nicht. Gauck bleibt oft zu wolkig und allgemein, als das sich erkennen ließe, welche Richtung er seinem Europa wünschen würde. Deutlich wird diese seltsame Leere, als er versucht, Menschen in den Nachbarstaaten die Furcht vor einem deutschen Diktat zu nehmen. Erst kritisiert er unflätige Griechenland-Beschimpfungen deutscher Politiker und Boulevardmedien, dann versichert er, niemand wolle Anderen Konzepte aufdrücken. „Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland.“ Aber was heißt das genau? Zu sagen, Deutschland wolle nur „Erfahrungen vermitteln“, ist ein befremdlicher Euphemismus. Die Bundesregierung hat Europa mit SPD und Grünen ein rigides Sparprogramm aufgezwungen, das schwache EU-Staaten weiter schwächte. Gauck heißt diese Politik offenbar gut, man erfährt zumindest nicht, was er anders machen würde. – Die Parteien überhäuften Gauck nach der Rede mit Lob. Er habe „klare Worte gefunden“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, Gauck fülle eine Lücke, die die Kanzlerin nicht schließen könne, nämlich Europa zu erklären und dafür zu werben. Beide Parteien hatten ihn als möglichen Präsidenten vorgeschlagen.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: bundespraesident.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde sind es nur wenige Zeitungen wie Bild und Spiegel, welche die Rede Joachim Gaucks über den grünen Klee loben. Andere realisieren allmählich, dass der Mann sich wohl doch nicht zum großen Präsidenten entwickeln wird, wie sie anfänglich propagiert haben. Verständlicherweise kann die aufkommende Enttäuschung nicht so direkt formuliert werden, aber zwischen Zeilen schon, so z.B. die SZ: „Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Europarede gehalten, die viele Erwartungen nicht erfüllt hat. Es ist keine „große“ Rede geworden, die Rührung oder gar einen Ruck hätte bewirken können. Es ist keine Rede geworden, die der Europäischen Union nun endlich eine Richtung weisen würde. Trotzdem war es eine gute Rede. Gemessen an Erwartungen jedenfalls, die erfüllbar sind. Auch so hing die Latte schon hoch – von Gauck dort selbst platziert, als er die Kanzlerin ermahnt hatte, Europa besser zu erklären.“ Oder die FAZ: „Mit seinem Ruf nach „mehr Europa“, nach mehr Banner- und weniger Bedenkenträgern, bleibt Gauck innerhalb des Diskurses der politischen Eliten, schwimmt aber gegen den Strom eines anschwellenden Gefühls der Überforderung in der öffentlichen Meinung quer durch Europa. Das kann man, je nach eigener Meinung, für konformistisch oder nonkonformistisch halten. Ihre Kraft gewinnt Gaucks Rede dadurch, dass sie nicht im Sowohl-als-auch verharrt, sondern kompromisslos eine Position bezieht, die Ausdruck seiner Überzeugung ist. Frau Merkel wird zufrieden sein.“ In der Tat, Fiskalpakt und ESM wurden durchgewunken. Ob sich Günther Nonnenmacher wirklich im Klaren ist, was er schreibt, wenn er den Präsidenten innerhalb „des Diskurses der politischen Eliten“ wahrnimmt oder gar davon spricht, dass diese Rede Frau Merkel zufrieden stelle. Weiter schreibt Nonnenmacher, dass der Präsident Überzeugungen habe. Nur, die Aufgabe eines Präsidenten besteht doch eher darin andere, z.B. Andersgläubige, zu überzeugen. Vielerorts wird auch von der Emotionalität der Rede Gaucks geredet. Nur, den großen Redner oder Künstler zeichnet nicht so sehr seine eigene Emotionalität aus, sondern die Fähigkeit, Emotionen zu erzeugen. Der Präsident hat eher eine langweilige Stunde Gemeinschaftskunde abgeliefert, ganz im Sinne des herrschaftlichen Diskurses. Etwas weniger „europäische Wertekanon“ dafür mehr vom Kern der derzeitigen Krise, in der Deutschland viel Verantwortung trägt, wäre wünschenswert gewesen. Dabei hat Gauck wichtige Themen angerissen: „In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer.“ Viel wäre gewonnen gewesen, wenn wir z.B. heute sagen könnten: Der Präsident hat gesagt, wir Deutschen müssen wie in der deutsch-deutschen Währungsunion in der Europäischen Währungsunion auch für auch für die schwächeren Mitglieder einstehen und nicht nur unsere Banken retten, die sich in der schwachen europäischen Peripherie verspekuliert haben.

  15. Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik lieben
    Angela Merkels Eurokrisen-Politik ist eine Katastrophe. Ihre bewusste Inkaufnahme der Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, ihr ungeniertes Hinauszögern der Krise im Namen „deutscher Interessen“, wo es doch darum gehen müsste, für ganz Europa eine Lösung zu finden, ihre Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Möglich ist diese Politik, weil sie eine überwältigende Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit und bei den Wählern findet – sogar, wie jetzt eine Umfrage gezeigt hat, bei vielen Wählern der Grünen. Das ist bedauerlich, und doch ist der Befund letztlich nicht überraschend.
    Zunächst einmal erklären diese Zahlen natürlich, warum die Opposition in der Eurofrage eigentlich gar keine echte Opposition mehr ist. Seit Jahren verfolgen SPD und Grüne eine „ja, aber“-Strategie…
    Aber andersrum wird halt auch ein Schuh daraus: Eben weil die Opposition der Parteispitzen so schwach ausfällt, weil Sozialdemokraten und Grüne immer nur „ja, aber“ sagen, so könnte man argumentieren, hat sich auch das Wahlvolk in dieser Frage fast vollständig entpolitisiert.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
  16. Schwarz-Grün – was sonst?
    Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.
    Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.
    Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind Siechtum und Abstieg.
    Quelle: Sprengsatz
  17. Angriff auf Lötzschland
    Bürgerin heraus: Gesine Lötzsch, Philologin, 51, bis 2012 zwei Jahre lang glücklose Parteivorsitzende der Linken. Gührs, 30, ist der aufstrebende neue Kandidat für die SPD im Wahlkreis Nummer 87, Berlin-Lichtenberg. Lötzsch hat den Bezirk seit 2002 immer gewonnen…
    Er (Gührs) will nicht nur um das Direktmandat in seinem Bezirk kämpfen, sondern für das Aus der Linkspartei im Bund. Deren Genossen fürchten im September die Fünfprozenthürde. Für diesen Fall brauchen sie wenigstens drei Direktmandate, um trotzdem in den Bundestag einzuziehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung J.K.: Hier bin ich doch etwas sprachlos über das was in den Köpfen mancher Sozialdemokraten umgeht. Haben wir in Deutschland keine anderen Sorgen, als dass die Linke im Bundestag vertreten ist? Der gute Herr Gührs sollte doch lieber sein ganzes Engagement darauf verwenden die neoliberale, halb Europa ins Elend stürzende Politik, der Merkel-Regierung zu bekämpfen. Aber für den Genossen Gührs scheint die Linke der politische Hauptgegner zu sein und es ist zu befürchten, dass er damit in der SPD nicht alleine ist.
    Nach allen gängigen Prognosen reicht es für rot-grün sowieso nicht, es sei denn die FDP fliegt aus dem Bundestag. Und man darf davon ausgehen, das dies bis zur Bundestagswahl so bleiben wird, da das größte Problem der SPD immer noch Steinbrück heißt. Was wäre also gewonnen wenn die Linke aus dem Bundestag fliegen würde? Das einzige politische Korrektiv gegen den neoliberalen Mainstream wäre verschwunden.
    Der Vergleich ist sicher weit hergeholt aber man fühlt sich doch etwas an die Situation vor 1933 erinnert, als sich Sozialdemokraten und Kommunisten lieber bis auf das Messer bekämpften als gemeinsam gegen die Nazis vorzugehen.
    Ich werde Herren Gührs jedenfalls bitten mir am Wahlabend ein Foto seines dummen dreinblickenden Gesichtes zu schicken wenn es nicht für rot-grün reicht, sondern es zu einer schwarz-grünen Koalition kommt.

  18. Bayern: Studiengebühren werden abgeschafft
    Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können – was die FDP bisher abgelehnt hatte.
    Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber im Gegenzug vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.
    Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Zudem soll, wie von der FDP gefordert, deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden – eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung J.K.: Politischer Widerstand lohnt sich. Das darf man durchaus einmal würdigen.

  19. Wer darf ins Fernsehen?
    Typologie der deutschen Talkshow: Ein fester Kreis von Charakterdarstellern zelebriert die Kunst des Machterhalts.
    In Wahrheit spielt das Talk-Fernsehen uns vor, was nicht stattfindet: Mitsprache, Partizipation, Debatte. Es ist ein Einwegmedium, von draußen führt kein Sprachrohr hinein. Deshalb braucht man Pocher, Hansch, Precht, Jörges und all die anderen – ein Ensemble von „bunten Personen“, welche die grauen Herren umwimmeln, die immer noch da sind. Auch in diesem Ensemble sollte es so wenig Fluktuation geben wie möglich – damit nicht so auffällt, dass die politische Seite stagniert. Es ist: Machterhalt auf beiden Seiten.
    Je länger man deutsche Talkshows betrachtet, desto mehr könnte man sie mit einem anderen beliebten Format verwechseln, der Kochshow. Beide zeigen nicht, was sich in unserer Gesellschaft abspielt, sondern was ihr fehlt.
    Quelle: Zeit Online
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