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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bewusste Irreführung
  2. Pakt für Wettbewerbsfähgkeit
  3. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
  4. „Die Agenda 2010 steht für schlechte Arbeit“
  5. Bundestagsanhörung zu Hedge Fonds – TJN-Stellungnahme
  6. Griechenland: Die Ökonomie ist “klinisch tot”
  7. Beppe Grillo irrt: Deutsche Banken geben Italienern wieder mehr Kredit
  8. Willi Koll & Andrew Watt: Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!
  9. Paul Krugman – Running Government Like A Business or Family
  10. JP Morgan soll von Milliarden-Zockereien gewusst haben
  11. Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
  12. Sozialstaat oder Spenderstaat? Die Republik geht stiften
  13. Fragwürdige Quote – Warum Jobcenter die Leiharbeit puschen
  14. Irak: Hoher Preis nach einem Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen
  15. „Wir unterstützen freien Zugang zur Forschung“
  16. Stiftungshochschule: Privatisierung auf Raten
  17. Daniela Dahn: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte“
  18. zu guter Letzt: Entschleunigen mit Ramsauer
  19. Das Letzte: Papst: “Wer nicht zu Gott betet, betet zum Teufel.”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bewusste Irreführung
    Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Heute trifft sich die Eurogruppe, um den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte? […]
    Das ist nicht nur unseriös, das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wußte die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen.
    Und natürlich wußte man, dass Zypern Hilfe brauchte. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen und die Zyprioten zappeln.
    Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands.
    Quelle: Lost in EUrope
  2. Pakt für Wettbewerbsfähgkeit
    1. Die Antwort auf die soziale Krise: Troika für alle!
      Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung
      der Wirtschaftspolitik? Troika für alle
      Während sich die Krise des Euros vorerst etwas entspannt hat, kam es 2012 zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen Krise in Südeuropa. Dieser gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch macht sich mittlerweile auch als Rezession der gesamten Eurozone bemerkbar. Dennoch planen die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges nicht eine Revision sondern die Ausweitung der dafür verantwortlichen Politik: Die Einschnitte in das Kollektivvertragssystem, in die Pensionen und das Arbeitsrecht, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen durch vertragliche Vereinbarungen in ganz Europa verallgemeinert werden. Die Analyse der bisherigen Vorschläge zeigt, dass diese weitere Neoliberalisierung erneut ohne ausreichende Rechtsgrundlage und auf Kosten der Demokratie erfolgen soll.
      Quelle: Arbeiterkammer Wien [PDF – 789 KB]
    2. “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” gefährdet Flächentarifverträge und Demokratie
      Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer “autoritären Transformation” ausgehöhlt. Währenddessen ist die Lage in südeuropäischen Ländern dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die 60 Prozent. Dass so viele italienische Wähler jüngst für die “Fünf-Sterne-Bewegung” von Beppe Grillo gestimmt haben, sei, so Paola Giaculli, ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen…
      Quelle: Kontext TV
    3. Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerks
      Quelle: attac
  3. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
    Die Euro-Krise wurde durch die internationale Finanzkrise wesentlich mit ausgelöst, hat aber sehr viel tiefer liegende Gründe. Auch die Finanzkrise hat ihre Ursache nicht im Fehlverhalten einzelner Banker, sondern sie war Folge einer kriselnden Realwirtschaft und einer Deregulierungspolitik, die das Entstehen von Finanzblasen systematisch beförderte. Die Krise der Realwirtschaft und die Deregulierungspolitik sind ihrerseits Ausdruck einer bestimmten Ausprägung des Kapitalismus, die der ökonomischen Entwicklung nicht entsprach. Die Krisenhaftigkeit ist dem Kapitalismus immanent. Als Institut Solidarische Moderne sind wir uns bewusst, dass wir uns heute in den Zwängen des Kapitalismus bewegen. Wir machen uns keine Illusion darüber, dass soziale Reformen dieses Strukturprinzip außer Kraft setzen. Deshalb halten wir es für richtig, es zu benennen, zu kritisieren und nach Alternativen zu suchen. Wir wissen aber auch, dass Kapitalismus in verschiedenen Varianten existiert und es keinen Sinn hat, auf die Systemalternative zu warten. Deshalb kämpfen wir gegenwärtig für Projekte, die das Leben der Menschen verbessern.
    Die Bewältigung der „Euro-Krise“ trifft das Mark dieser Gesellschaft. Staaten stehen vor der Insolvenz. Neoliberale fragen sich, ob die Linke nicht doch Recht hatte. Und egal, wohin man schaut, erlebt man
    Unsicherheit. Mit diesem Papier ergreifen wir daher die Gelegenheit, einen Versuch der Einordnung und der Formulierung linker Alternativen zu machen – als Einladung zur Diskussion. Dabei kommen wir nicht umhin, einen Blick zurück zu werfen auf das, was passiert ist, was dessen Ursachen sind, um im Anschluss eine Perspektive linker Politik zu entwerfen.
    Die Krise ist nicht vorbei. Ausgelöst durch das Platzen einer Immobilienblase in den USA im Sommer 2007 hat sie sich rasch nach Europa ausgebreitet. Den Rettungsaktionen mit öffentlichen Haushaltsmitteln
    folgte in mehreren Ländern die Haushaltskrise mit drastischen Kürzungsprogrammen und großen sozialen Schieflagen. In Griechenland und Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile auf über 50 Prozent
    geklettert. Armut breitet sich aus. Die Obdachlosigkeit nimmt zu. Immer mehr Menschen sind für ihre tägliche Ernährung auf Almosen angewiesen. Kollabierende Gesundheitssysteme haben zur Folge, dass
    gut behandelbare Krankheiten wieder zu einem tödlichen Risiko werden. Rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte haben Zulauf. Anti-europäischer Populismus feiert Urstände. Ohnehin gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Migrant_innen und ethnische Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht. Wir wollen Ursachen der Krise benennen und Wege zu ihrer Überwindung, insbesondere auf der europäischen Ebene, aufzeigen. Dabei kritisieren wir insbesondere die Haltung der Regierung Merkel. Als mächtigster Akteur der EU hat sie am nachdrücklichsten auf die unnachgiebige Austeritätspolitik in
    den Euro-Krisenländern gedrungen – mit den bekannten Folgen. Für die daraus entstandenen politischen und ökonomischen Schäden und das soziale und menschliche Leid trägt sie wesentlich Verantwortung.
    Das wiegt umso schwerer, als die Regierung Merkel anders hätte handeln können und auf die Wirtschaftskrise im eigenen Land – d.h. in Deutschland 2009/2010 – eben nicht mit Kaputtsparen, sondern mit umsichtigen Konjunkturimpulsen reagiert hat.
    Quelle: Institut Solidarische Moderne [PDF – 336 KB]
  4. „Die Agenda 2010 steht für schlechte Arbeit“
    Nach Einschätzung von Regierung und SPD ist die Agenda 2010, die genau heute vor zehn Jahren von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde, maßgeblich für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland mitverantwortlich. Wasser in den Wein gießt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vette
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  5. Bundestagsanhörung zu Hedge Fonds – TJN-Stellungnahme
    Am 13. März fand im Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)“ statt.
    TJN’s Nicola Liebert nahm dort neben anderen Experten teil und deckte in ihrer Stellungnahme (pdf hier) auf, wie wenig erfolgversprechend ein Regulierungsansatz bleiben muss, der Steuer- bzw. Regulierungsoasen außen vor lässt. Wie sehr diese Richtlinie darum Augenwischerei bleiben wird zeichnet sich schon in der Einleitung ab:
    “Künftig soll es keine regulierungsfreien Räume (Steueroasen) oder Akteure (insbesondere Schattenbanken) mehr geben – das war die Lehre, die der G20-Gipfel in London 2009 aus der Finanzkrise zog. Die AIFM-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (2011/161/EU) stellt den Versuch dar, eines der beiden Probleme anzugehen, indem es alternative Investmentfonds bzw. zumindest deren Verwalter einer gewissen Regulierung unterwirft. Da dabei jedoch das andere, damit in engem Zusammenhang stehende Problem der Steueroasen außen vor gelassen wird, wird das Vorhaben nach Überzeugung des Tax Justice Network letztlich nicht zum gewünschten Erfolg führen, die systemischen Risiken zu vermindern.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  6. Griechenland: Die Ökonomie ist “klinisch tot”
    Im Laufe der europäischen Krise ist Griechenland zunächst als Einzelfall, dann als extremer Sonderfall der europäischen Mittelmeerländer betrachtet worden. Nach vorherrschender Deutung waren (und sind) südeuropäischer Schlendrian in Verbindung mit balkanischer Vetternwirtschaft die grundlegende Ursache für die Krise der griechischen Staatsfinanzen. Sieht man einmal von den kulturrassistischen Untertönen vieler Kommentare ab, so sticht in Griechenland in der Tat der zentrale Einfluss des Staates, die traditionell niedrige Steuerquote sowie der Umfang der Schattenwirtschaft hervor. Allerdings sind diese Faktoren nur von begrenzter Aussagekraft für die Frage, warum Griechenland zu einem zentralen europäischen Krisenherd avanciert ist. Die These, dass Modernisierungsrückstände eine der wesentlichsten Krisenursachen seien, ist nicht nur vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Krise in den USA ihren Ausgang genommen hat. Sie verstellt auch den Blick auf die strukturellen Gemeinsamkeiten Griechenlands mit anderen Ländern der europäischen Peripherie. Wie ich im Folgenden argumentiere, ist eher die Gegenthese zutreffend: Die unter neoliberalen Vorzeichen erfolgten wirtschaftlichen Wachstums- und Modernisierungsprozesse haben sich in Griechenland in einer besonders scharfen Widersprüchlichkeit entfaltet.
    Quelle: Annotazioni
  7. Beppe Grillo irrt: Deutsche Banken geben Italienern wieder mehr Kredit
    Ein bemerkenswertes Interview hat Handelsblatt-Korrespondentin Katharina Kort mit Beppe Grillo geführt. Die Zeitung hat es gestern gedruckt – darin sagt der Gründer der „Fünf-Sterne-Bewegung“ so schöne verschwörerische Sachen wie die hier:
    „(D)e facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus. Das Land ist am Boden. Die nordeuropäischen Staaten halten uns noch so lange, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienischen Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.“
    Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den Forderungen der deutschen Banken (also hauptsächlich Anleihebeständen) in Italien?
    Die Bundesbank-Zahlen zeigen, dass die deutschen Institute ihren Rückzug weitgehend beendet haben. Nach einem Minus von 15 Prozent 2011, bauten die Institute vergangenes Jahr ihre Forderungen nur noch um 5 Prozent ab. Grafisch sieht es allerdings so aus, als wäre der Abwärtstrend sogar nahezu gestoppt worden. Und tatsächlich: Deutsche Banken gaben den Italienern zuletzt sogar wieder merklich mehr Kredit (plus 1 Prozent): Seit Oktober gab es drei monatliche Zuwächse in Folge, wovon vor allem die Unternehmen und Privatpersonen profitiert haben – Kreditklemme hin oder her. Also Deutschland kann Grillo wohl nicht so richtig gemeint haben.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

    Passend dazu: Interview mit Italiens Protestpolitiker Grillo – “Das Wort ‘Regieren’ beunruhigt mich”
    Heute kommt das neu gewählte Parlament in Italien zur ersten Sitzung zusammen. Mit dabei: 162 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung des Überraschungswahlsiegers Grillo. Im Interview mit ARD-Korrespondent Bernhard Wabnitz spricht der frühere Komiker über Parteienverdrossenheit, Clowns, den Euro und Regierungsverantwortung. […]
    Grillo: […] Und dann muss man sofort Geld zur Schaffung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der “Agenda 2010″ in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JB: Hätte Steinbrück vorher gewusst, dass Beppe Grillo ein Fan der Agenda 2010 ist, hätte ihn sicher nicht als Clown bezeichnet. Wie dem auch sei, diese Aussagen werfen jedenfalls kein gutes Licht auf Grillo.

  8. Willi Koll & Andrew Watt: Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!
    Die Indizien sind eindeutig: exorbitante Leistungsbilanzdefizite, ausufernde Haushaltslöcher und Staatsschulden, marode Banken, eine Zentralbank bereit zum Gelddrucken. Klar ist auch die Schuldfrage: es sind die Südländer, die Defizitländer. Einhellig ist die öffentliche Meinung auch im Strafmaß: der Süden, vor allem der Grieche muss sparen, konsolidieren oder sogar, wie einige fordern, austreten, bevor er die gesamte Seilschaft mit in den Abgrund reißt.
    Diese Klarheit im Urteil ist nur dadurch zu verstehen, dass den Bürgern nie die Geschichte der Krise zur Gänze erzählt wird. Da ist zum einen zu fragen, wie es überhaupt zu dieser krisenhaften Zuspitzung der Divergenzen im Euroraum kommen konnte. Ganz sicherlich muss man Rat und Kommission der EU, auch der EZB vorwerfen, die „systemische“ (Ansteckungs-)Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben, die sich aus der ungehemmten Fortsetzung und Kumulation gesamtwirtschaftlich bedingter Fehlentwicklungen seit Bestehen der Eurozone ergeben hat. Die Bürger zahlen insofern für das Versagen ihrer Politiker, fehlgeleitet durch Interessenvertreter aus der Wirtschaft und Berater aus der Wissenschaft.
    Zum anderen: Wo überbordende Defizite und Schulden sind, muss es überbordende Überschüsse und Kredite geben. Wo ganze Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen andere dauerhaft unter ihren Möglichkeiten geblieben sein. Konkret: in den Überschussländern, allen voran Deutschland, sind über Jahre hinweg die Löhne weniger gestiegen als es von der Produktivität der Beschäftigten her möglich und von den unabdingbaren Regeln einer Währungsunion geboten gewesen wäre. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Eurozone künstlich verbessert und diese geradezu aus dem Markt wegkonkurriert.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  9. Paul Krugman – Running Government Like A Business or Family
    […] The key point is realizing interdependence: your spending is my income, my spending is your income, and if we all try to slash spending at the same time the result is a depression. Somebody needs to step up and spend when others won’t — and the government can and should be that somebody.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung JB: Einfach und ohne Schnörkel auf den Punkt gebracht!

  10. JP Morgan soll von Milliarden-Zockereien gewusst haben
    Der US-Senat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Großbank JP Morgan Chase: Das Institut habe in ihren extrem verlustreichen Derivategeschäften im Jahr 2012 Risiken ignoriert, Anleger getäuscht, Regulierungsbehörden umgangen und Regeln verletzt, heißt es in einem Bericht des Ausschusses, der den Fall untersucht hat. Ranghohe Manager der Bank seien schon Monate vor dem Verlust über die riskanten Derivate-Wetten informiert gewesen. Sie kosteten die Bank letztlich unglaubliche 6,2 Milliarden Dollar. Die Vorgesetzten hätten aber nichts unternommen, um die Händler zu zügeln, heißt es in dem mehr als 300 Seiten langen Dokument.
    Konkret geht es um die Zockerei eines einzelnen Händlers in London, Bruno Iksil, der unbehelligt Milliarden verlieren konnte. Die Finanzbranche gab ihm den Spitznamen “der Wal”, weil er sich auffällig verhielt wie ein Wal im Haifischbecken.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
    Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein.
    LeiharbeitnehmerInnen können in der Regel nur drei Monate lang den vollen Lohn einklagen – auch wenn ein Billigtarifvertrag für nichtig erklärt wurde. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt…
    Laut Gesetz müssen Leiharbeiter im Prinzip gleich bezahlt werden wie die Festangestellten. Es sei denn, es existiert ein spezieller Tarifvertrag für Leiharbeit. Auf diese Ausnahme berief sich DIEpA, denn die kleine christliche Leiharbeiter-Gewerkschaft CGZP hatte mit dem Arbeitgeberverband AMP einen Tarifvertrag geschlossen, der sehr niedrige Löhne vorsah.
    Bundesweit wurde in den Arbeitsverträgen von rund 280.000 ZeitarbeiterInnen auf den CGZP-Tarifvertrag Bezug genommen. Die DGB-Gewerkschaften kritisierten, dass die CGZP keine richtige Gewerkschaft sei, weil sie nur rund 1.300 der 800.000 LeiharbeiterInnen organisiere und deshalb nicht durchsetzungsfähig sei.
    Tatsächlich entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2010, dass die CGZP nicht tariffähig sei. Damit waren alle von der CGZP geschlossenen Tarifverträge nichtig. 280.000 Leiharbeiter hätten also Anspruch auf gleiche Bezahlung gehabt…
    Doch das BAG entschied nun, dass die Ausschlussfrist strikt zu beachten sei…Da fast alle Leiharbeiter-Verträge solche Ausschlussfristen vorsehen, dürften damit die Ansprüche der Leiharbeiter auf Nachzahlung fast generell verfallen sein.
    Quelle: taz

    Siehe dazu: Bundesarbeitsgericht: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat u.a. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen.
    Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010
    (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden…
    Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (Az.: 5 AZR 954/11)

  12. Sozialstaat oder Spenderstaat? Die Republik geht stiften
    Die Robert-Bosch-Stiftung fördert jetzt Berliner Schulen. Während die SPD-Politikerin Scheeres Private für soziale Projekte ins Boot holt, fordern ihre Bundesparteigenossen allerdings die Vermögenssteuer. Müsste Deutschland nicht verstärkt auf freiwilliges privates Engagement setzen? Vorbild ist das „New Yorker Modell“, eine Reihe von Schulprojekten in England, den Niederlanden und New York City, an denen die Stiftung ebenfalls beteiligt ist. Überhaupt klingt das ganze ziemlich amerikanisch: Private springen ein, wo der Staat versagt. Wirtschaftsliberale dürften sich bestätigt fühlen. Für sie gehört es zum Glaubenskanon, dass die Wohlhabenden noch viel mehr stiften würden, wäre die deutsche Steuerquote (rund ein Drittel) nur endlich so niedrig wie die in den USA (rund ein Viertel).
    Der Traum vom philantropischen Superreichen hat zwei Haken. Der erste: Selbst wenn die Reichen von heute auf morgen ihre Stiftungsbereitschaft verdoppelten, würde das für das Sozial- und Bildungssystem insgesamt keine wesentliche Entlastung bedeuten. Zwischen drei und fünf Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich von Privatpersonen für Projekte im In- und Ausland gespendet. 2008 gab die Bundesrepublik 770 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, 2012 etwa 110 Milliarden für Bildung. Der zweite und wichtigere Haken ist, wie das Geld verteilt wird. Keine Frage, die Robert-Bosch-Stiftung investiert an der richtigen Stelle und hat in Bildungsfragen eine enorme Expertise. Wahrscheinlich würden viele Deutsche dem Einsatz der Mittel zustimmen. Nur: Faktisch gibt es keine übergeordnete Instanz, die entscheidet, wo die Mittel am besten eingesetzt werden. In einem stärker spendenfinanzierten Sozialstaat entscheiden darüber Stiftungen und Spender, nicht die Allgemeinheit. Und die Spender entscheiden häufig nach Neigung. So kommen in einem Jahr 670 Millionen Euro für Tsunami-Opfer zusammen – aber vielleicht gar nichts für die Betreuung von Intensivtätern.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Fragwürdige Quote – Warum Jobcenter die Leiharbeit puschen
    […] Wir fragen nach bei der Bundesagentur für Arbeit, warum sie so stark auf die Vermittlung in Leiharbeit setzt? Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit erklärt: “Das Potenzial der Zeitarbeit liegt vor allem in der Dynamik, die Zeitarbeit hat weil sie vielfach befristete Verträge abschließt sehr viele Stellen zu besetzen und unsere Aufgabe ist es die Stellen und die Arbeitssuchenden zusammenzubringen.”
    Den Grundstein dafür legten die Hartz-Reformen vor zehn Jahren. Der Vorwurf damals: Die Bundesagentur sei zu verkrustet, sie solle stärker erfolgsorientiert arbeiten. Quotenvorgaben sollen das regeln. Um die zu erfüllen, setzt man auf die Zeitarbeitsbranche. 2007 werden deshalb Kooperationsverträge mit den Leiharbeitsfirmen geschlossen.
    Jetzt aber ist eine Entwicklung eingetreten, die so sicher keiner wollte, findet auch Arbeitsmarktexperte Dieter Döring: “In dem die Bundesagentur bei der Vermittlung sehr stark in Richtung Leiharbeit, in die Richtung dessen was leicht geht, marschiert, züchtet sie natürlich eine Branche heran. Im Grunde hat die Bundesagentur ein Leiharbeitsbranchenförderprogramm aufgelegt ohne es so zu nennen.”
    Quelle: plusminus
  14. Irak: Hoher Preis nach einem Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen
    Der Bericht “Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen” dokumentiert eine Chronologie der Folter und anderer Misshandlungen von Gefangenen, die von den irakischen Sicherheitskräften und ausländischen Truppen seit der Invasion im Jahr 2003 verübt wurden. Der Bericht unterstreicht das anhaltende Versagen der irakischen Behörden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts fortwährender tödlicher Angriffe durch bewaffnete Gruppen zu achten, die ihrerseits eine gefühllose Missachtung des Lebens von Zivilpersonen demonstrieren. Die Todesstrafe wurde nach der Invasion im Jahr 2003 unter der US-geführten Besatzung zunächst ausgesetzt, aber schnell von der ersten irakischen Regierung wieder eingeführt. Seit 2005 werden Hinrichtungen wieder vollstreckt. Seitdem wurden mindestens 447 Gefangene hingerichtet, darunter Saddam Hussein, einige seiner wichtigsten Mitarbeiter und mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen. Hunderte von Gefangenen sitzen im Todestrakt. Mit 129 Hinrichtungen – darunter fünf Frauen – im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe. Seit Dezember sind Tausende von Demonstranten in Gegenden, in denen sunnitische Muslime in der Mehrheit sind, auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen willkürliche Inhaftierung und Übergriffe gegen Häftlinge, gegen die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und für ein Ende dessen, was sie als staatliche Diskriminierung gegen die sunnitische Bevölkerung sehen. Währenddessen greifen sunnitische bewaffnete Gruppen weiterhin Regierungsziele und schiitische Zivilisten, darunter religiöse Pilger, an. – “Auf den Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 hätte ein Prozess grundlegender Menschenrechtsreform folgen sollen. Stattdessen wandten die Besatzungsmächte fast vom ersten Tag an Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene an. Anschauliche Beispiele für Folter durch die Besatzungsmächte sind der der Abu Ghraib Skandal um US-Soldaten und die Tötung von Baha Mousa in Gewahrsam britischer Soldaten”, erklärte Hadj Sahraoui. In Großbritannien und den USA hat es trotz Untersuchungen in einzelnen Fällen keine systematischen Ermittlungen zu den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben. Die Behörden in beiden Ländern haben darin versagt, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen. Irakischen Opfern der Menschenrechtsverletzungen durch die USA wird die Möglichkeit einer Klageerhebung bei US-Gerichten verweigert.
    Quelle 1: Amnesty International Deutschland
    Quelle 2: Amnesty International Deutschland [PDF – 1.2 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ja, Europa geht es schlecht. Und selbst in Deutschland sieht es lange nicht so rosig aus, wie viele aus Politik und Wirtschaft uns weismachen wollen. Armut, die Ausweitung sozialer Brennpunkte in den Städten, wie sie vor drei Jahrzehnten noch undenkbar schien, Reallohnverluste über Jahre, Niedriglöhne zu Hauf, ein auf Zweiklassenmedizin zutreibendes Gesundheitssystem, ein fehlfinanziertes Rentensystem, das die kommenden Generation in die Altersarmut führt usw. Manche fürchten, dass es in den Krisenstaaten Europas, in denen Armut, mangelnde medizinische Versorgung usw. ganz andere Ausmaße haben, zu Umstürzen kommen könnte, die letztlich in diktatorische Gewaltregime enden könnten. Richten wir unseren Blick über das Mittelmeer, sehen wir, dass es noch schlimmer geht. In Tunesien, Ägypten, welche eine relativ friedliche “Revolution” hinter sich haben, hat sich die soziökonomische Lage nicht im Geringsten gebessert, eher verschlechtert. In Ländern wie dem Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan erfahren die Menschen, zwar in unterschiedlicher Weise, neben der materiellen Existenzbedrohung ein Ausmaß an Gewalt, die in Europa Geschichte ist.
    Im Fall des Irak, könnte man sich fast fragen, ob das Land mit Saddam Hussein nicht besser gefahren wäre. Der Staatapparat, die gesamte materielle und immaterielle Infrastruktur ist zerstört. Natürlich haben die Menschen, vor allen die Schiiten, mehr Freiheiten, aber ein funktionierender Rechtsstaat, der fundamentale Menschenrechte respektiert, sieht anders aus. Es gibt Gesetze, die Folter verbieten und besagen, dass Geständnisse, die unter Folter erzwungen wurden, als Beweismittel ungültig sind. Aber wie so oft, die Lücke zwischen Gesetzestext und Umsetzung kann gewaltig sein. Natürlich können wir im Nachhinein sagen, die mit dem US-Einmarsch vollzogene Politik war falsch. Aber wäre ein Aufstand, gar ein Sieg der schiitischen Mehrheit im Irak nicht auch in Gewaltexzessen geendet – mit Kampfhandlungen, die kein Ende finden? Hätte das Regime von Saddam Hussein wirklich dazu gebracht werden können, seine diktatorische Macht abzugeben oder auch nur den Schiiten, den Kurden mehr Rechte einzuräumen? Wir sehen doch am Beispiel Baschar al-Assads in Syrien, wie wenig Einfluss der Westen, Russland oder die arabische Welt auf eine friedliche Bereinigung der Konflikte hat, wenn ein Diktator bereit ist, bis auf das Äußerste zu gehen. Natürlich ist Folter, Ermordung von Zivilisten in heutigen Syrien allgegenwärtig und nicht auf das Assad-Regime beschränkt, aber hatte die Außenwelt je eine Chance, dies alles zu verhindern – zumal es in dieser genügend Kräfte gibt, die genau diesen Bürgerkrieg wollen. Und was geschieht, wenn eine Seite wirklich den Krieg gewinnt? Bestand im Irak auch auf lange Sicht je die Chance, einen Bürgerkrieg zu verhindern? Und heute? Wie hilflos wirkt doch der Appell von Hadj Sahraoui von Amnesty: “Es ist höchste Zeit, dass die irakische Regierung ohne weitere Umschweife oder Verzögerungen konkrete Schritte einleitet, um eine Kultur des Menschenrechtsschutzes zu verankern.”- Zumindest mir, tun sich Abgründe an Hoffnungslosigkeit auf , die einen sprachlos, hilflos verstummen lassen.

    Passend dazu: Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study
    The U.S. war in Iraq has cost $1.7 trillion with an additional $490 billion in benefits owed to war veterans, expenses that could grow to more than $6 trillion over the next four decades counting interest, a study released on Thursday said.
    The war has killed at least 134,000 Iraqi civilians and may have contributed to the deaths of as many as four times that number, according to the Costs of War Project by the Watson Institute for International Studies at Brown University.
    When security forces, insurgents, journalists and humanitarian workers were included, the war’s death toll rose to an estimated 176,000 to 189,000, the study said.
    The report, the work of about 30 academics and experts, was published in advance of the 10th anniversary of the U.S.-led invasion of Iraq on March 19, 2003.
    It was also an update of a 2011 report the Watson Institute produced ahead of the 10th anniversary of the September 11 attacks that assessed the cost in dollars and lives from the resulting wars in Afghanistan, Pakistan and Iraq.
    The 2011 study said the combined cost of the wars was at least $3.7 trillion, based on actual expenditures from the U.S. Treasury and future commitments, such as the medical and disability claims of U.S. war veterans.
    That estimate climbed to nearly $4 trillion in the update.
    Quelle: Reuters

  15. „Wir unterstützen freien Zugang zur Forschung“
    Wissenschaftsverlage stehen wegen ihrer teuren Zeitschriften in der Kritik. Angelika Lex, Vizepräsidentin des Elsevier-Verlags, verteidigt im Gespräch die Preise und begründet sie mit der aufwendigen Aufbereitung von Forschungsmaterial.
    Tagesspiegel: “Hinter der Formulierung „Golden Open Access“ versteckt sich ein neues Geschäftsmodell: Wissenschaftler zahlen dem Verlag Geld, damit der Artikel später für die Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Ist das nicht eine Mogelpackung?”
    Lex: “Die Forderung, dass öffentlich geförderte Forschung frei zugänglich sein soll, unterstützen wir voll und ganz. Nur wie setzt man das konkret um? Forschung und Publikation sind zwei unterschiedliche Prozesse. Um aus rohem Forschungsmaterial publizierbare Texte zu machen, braucht es bestimmte Qualitätsmechanismen. Da kommt der Mehrwert des Verlags hinzu. Der Verlag sorgt auch dafür, dass es eine anerkannte Version der Forschungsarbeit gibt, die als Referenz benutzt werden kann. Und dass diese Version auch in 100 Jahren in einem entsprechenden Archiv verlässlich zur Verfügung steht. Im Subskriptionsmodell zahlt der Leser für diese Leistungen des Verlags, im Open-Access-Modell zahlt der Autor.”
    Tagesspiegel: “Das Wissen kann also Ihrer Meinung nach nie ganz umsonst sein?”
    Lex: “Es ist heute schon möglich, alle erdenklichen Inhalte ins Netz zu stellen. Nur wie können Sie als Nutzer dann sicher sein, dass Sie Informationen finden, auf die Sie sich verlassen können? Für Mediziner zum Beispiel ist es absolut lebenswichtig, verlässliche Daten vorzufinden.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Für den Open-Access Zugang ihrer Artikel zahlen die Autoren/Einrichtungen nach meinem Kenntnisstand mehrere tausend Euro.
    Hier wäre der Staat bzw. die Staatengemeinschaft doch gefragt, im Zuge einer unabhängigen Wissenschaft, Verlage zu schaffen, die auf solche Gebühren verzichten. Doch auch in der Wissenschaft und der Bildungspolitik folgt man dem Neoliberalismus hin zu einer “unternehmerischen” Universität, anstatt sinnvoll Geld zu investieren.

  16. Stiftungshochschule: Privatisierung auf Raten
    Im Frühjahr 2008 erklärt Gesine Schwan, damals Rektorin, per Videogrußwort, dass die Universität Viadrina nun eine Stiftungshochschule ist. “Wir werden deutlich autonomer handeln können”, erklärt sie. “Und damit sind wir auch attraktiver für potenzielle Geldgeber.” Weniger Staat, mehr privat: Die brandenburgische Viadrina ist nicht die einzige Hochschule im Stiftungsformat. Schon vor zehn Jahren hatte Niedersachsen begonnen, Unis dergestalt umzuwandeln. Die Umwandlung einer Universität in eine Stiftung soll eine Privatisierung auf Raten einleiten: Das Land stellt in der Regel zwar den Hauptteil des Stiftungsvermögens, aus dessen Erträgen sich die Hochschule mit finanziert. Privatleute und Unternehmen können diesen Kapitalsockel aber durch Zustiftungen aufstocken – und so zu Miteignern werden. “Eine Stiftungshochschule ist vielleicht autonom vom Staat, aber nicht von den Stiftern. Das muss nicht unbedingt besser sein”, sagt Andreas Keller, Hochschulexperte der Bildungsgewerkschaft GEW. Eine weitere Hoffnung lautete: Als Stiftung falle es den Hochschulen leichter, Forschungsgelder bei der Wirtschaft einzuwerben. Einen zwingenden Grund für diese Annahme gibt es nicht. Dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das von der privaten Bertelsmann-Stiftung mitgetragen wird, fällt in einem Arbeitspapier vor allem ein Argument ein: Als Stiftung habe eine Hochschule ein wirtschaftsnäheres Image.
    Quelle: taz
  17. Daniela Dahn: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte“
    Noch ist die dringend notwendige Bewegung zur Änderung der Verhältnisse nicht auszumachen, da denkt Daniela Dahn gründlich darüber nach wie denn die Herrschaftsverhältnisse der neuen Gesellschaft aussehen könnten. Das ist so bei Revolutionären: Sie denken vor. Und dass die Autorin schon einmal an einer Revolution beteiligt war, jener, die mit der Losung „Wir sind das Volk“ hoch gesprungen war und dann mit der Bitte um „Ein Volk“ kläglich landete, schärft das Denkvermögen. Und an diesem Vermögen lässt uns Frau Dahn mit ihrem neuen Buch WIR SIND DER STAAT großzügig teilhaben.
    Quelle: Rationalgalerie
  18. Zu guter Letzt: Entschleunigen mit Ramsauer
    Unser Verkehrsminister zeigt, wie man komplett tiefenentspannt mit Deutschlands gescheiterten Großbauprojekten umgeht.
    Quelle: extra 3
  19. Das Letzte: Papst: “Wer nicht zu Gott betet, betet zum Teufel.”
    In seiner ersten Papstmesse, die sozusagen programmatisch für sein Pontifikat ist, hat der neue Papst Franziskus, laut domradio und anderen Quellen, vor der Hingabe an die Weltlichkeit gewarnt und u.a. gesagt “Wer nicht zu Gott betet, betet zum Teufel.”
    Na, das kann ja heiter werden.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
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