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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundesbank-Studie: Vermögen deutscher Haushalte kleiner als in Euro-Krisenländern
  2. Rentenerhöhung: Altersbezüge auf kaltem Wege entwertet
  3. Zypern
  4. EU veröffentlicht Pläne für “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”
  5. Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
  6. Managervergütungen: Der Aufsichtsrat soll entscheiden
  7. Ursula Engelen-Kefer: Die Frauenreserve
  8. Die aktuelle Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland
  9. Placebos für politisches Handeln
  10. Arme reiche Bahn
  11. Weltwassertag: Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser überfällig!
  12. Die unterschlagenen Toten
  13. 10 Jahre Irakkrieg
  14. WAZ: Unter dem Fallbeil
  15. Zu guter Letzt: FDP verhindert NPD-Verbotsantrag, um nicht selbst unbeliebteste Partei zu werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesbank-Studie: Vermögen deutscher Haushalte kleiner als in Euro-Krisenländern
    Laut einer Studie der Bundesbank liegen die Vermögen deutscher Privathaushalte deutlich unter den Haushaltsvermögen in Krisenländern wie Spanien und Italien. Allerdings haben deutsche Haushalte Vermögenswerte, die erst auf den zweiten Blick erkennbar sind …
    Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte belaufe sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. In Italien betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro.
    In Frankreich belaufe sich das Vermögen der Haushalte im Mittel auf 113.500 Euro, erklärte die Bundesbank weiter. Der für Österreich ermittelte Wert liege mit 76.400 Euro näher am deutschen Niveau. In Deutschland selbst falle das mittlere Vermögen im Osten mit 21.400 Euro deutlich geringer aus als im Westen mit 78.900 Euro je Haushalt.
    Die Bundesbank berechnete für die Untersuchung die mittleren Vermögen der Haushalte mit dem sogenannten Median. Dabei handelt es sich zwar um einen Mittelwert, der aber auf andere Weise ermittelt wird als der herkömmliche Durchschnittswert, das arithmetische Mittel. Der Median wird dadurch weniger stark durch Ausreißerwerte nach oben und unten verzerrt. Besonders reiche oder arme Haushalte fallen also weniger ins Gewicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Interessant wäre hier eine Überprüfung von Methodik, Erfassung sowie der Repräsentativität und Reliabilität der empirischen Studie.
    Auffällig ist, in wessen Auftrag die Studie durchgeführt wurde und das Erscheinungsdatum im Hinblick auf eine mögliche Verteidigung der aktuellen Zwangsabgabe-Politik gegenüber Zypern (und dessen parlamentarischer Weigerung das Rettungspaket anzunehmen).

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Bundesbank verwendet eine Stichprobe von nicht einmal 4.000 Befragten. Das mag für herkömmliche Studien eine repräsentative Datenbasis sein, beim Thema Reichtum, bei dem wenige Zehntausend Superreiche den Durchschnitt massiv verzerren, ist hier jedoch einer Manipulation Tür und Tor geöffnet. Oder glauben Sie, dass z.B. Frau Klatten an einer Befragung teilnimmt? Mit diesem Thema werden wir uns auf den NachDenkSeiten nächste Woche noch ausführlicher auseinandersetzen.

    Siehe dazu die Bundesbank-Studie: „Private Haushalte und ihre Finanzen“ – Ergebnisse der Panelstudie zu Vermögensstruktur und Vermögensverteilung
    Aus den Daten des PHF ergibt sich, mit Bezugszeitpunkt Ende 2010, ein geschätztes durchschnittliches Vermögen der privaten Haushalte von brutto 222.200 Euro und netto (abzüglich der Verschuldung) von 195.200 Euro.
    Dies ist der Mittelwert, das heißt die hochgerechnete Summe aller Vermögenswerte, dividiert durch die Anzahl der Haushalte.
    Das Vermögen des „mittleren“ Haushalts ist aber besser durch den Median beschrieben. Werden Haushalte nach ihren Vermögenswerten aufgereiht, so nimmt der Medianwert die mittlere Position ein: Es gibt ebenso viele reichere wie ärmere Haushalte. Der Median des Bruttovermögens liegt bei 67.900 Euro, der Median des Nettovermögens beträgt 51.400 Euro.Diese Mediane liegen typischerweise deutlich unter den entsprechenden Durchschnitten: Die meisten Haushalte, in Gesamtdeutschland rund 73 %, haben ein „unterdurchschnittliches“ Nettovermögen. Sowohl der Durchschnitt als auch der Median des Nettovermögens in Deutschland liegen damit niedriger als in anderen großen Ländern des Euro-Raums …
    Ein gebräuchliches Maß für Ungleichheit einer Verteilung ist der Gini-Index. Er beträgt 0 % bei vollkommen gleicher Verteilung und 100 % bei maximal ungleicher Verteilung. Während dieser Index für die Bruttoeinkünfte der Haushalte im PHF-Survey bei 42,8 % liegt, beträgt er für die Bruttovermögen 71,3 %und für die Nettovermögen 75,8 %. Das Vermögen ist also ungleicher verteilt als das Einkommen – was durchaus üblich ist. Den reichsten 10 % der Haushalte (nach jeweiliger Definition) gehören 55,7 % des gesamten Bruttovermögens und 59,2 % des Nettovermögens aller Haushalte …
    Der bedeutendste Aktivposten deutscher Haushalte stellt der eigengenutzte Immobilienbesitz dar. Im Durchschnitt über alle Immobilieneigentümer liegt er bei 205.800 Euro (Median: 168.000 Euro). Die Eigentümerquote in Deutschland beträgt 44,2 %. Im Westen liegt sie mit 47,1 % deutlich höher als im Osten (33,7 %). Der Anteil des von Eigentümern selbstgenutzten Wohnraums ist im europäischen Vergleich eher gering. In Frankreich wohnen etwa 58 % der Haushalte in der eigenen Immobilie, in Spanien (83 %) und Italien (69 %) noch deutlich mehr. Im Gegensatz zu diesen Ländern hat der deutsche Median-Haushalt keine eigengenutzte Immobilie.
    Quelle: Bundesbank Pressenotiz

    Verteilung Nettovermögen: PHF und SOEP

    Verteilung Nettovermögen nach Haushalt

    Die großen Länder der Eurozone und Österreich

    Quelle der Grafiken und Tabellen: Pressegespräch Heinz Herrmann und Ulf Kalckreuth [PDF – 1.2 MB]

    Anmerkung WL: Die drastische Diskrepanz zwischen Durchschnitts- und Medianwerten wird damit erklärt, dass der Durchschnitt von einer relativ kleinen Zahl reicher Haushalte nach oben gezogen wird. Menschen mit hohem Vermögen können ein vergleichsweise niedriges Einkommen haben.
    Die Unterschiede beim Vermögen zwischen Deutschland und anderen großen europäischen Staaten erklären sich auch damit, dass in anderen Ländern, die sozialen Sicherungssysteme in größerem Umfang kapitalgedeckt sind.
    Im Durschnitt liegt Deutschland nicht weit unter den anderen großen Ländern beim im Hinblick auf die Verteilung aussagekräftigeren Medienwert jedoch deutlich niedriger.
    Interessant ist auch die Angabe, dass nur 27% der Haushalte substantielle Vermögenstransfers durch Erbschaften und Übertragungen haben.

    passend dazu: Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden
    Die neuen Zahlen der Bundesbank zeigen: Top-Löhne und hohe Kapitaleinkommen müssen stärker besteuert werden. Von einer Vermögensteuer sollte der Staat hingegen die Finger lassen – aus Gründen der Verlässlichkeit.
    Die neuen Zahlen der Bundesbank, die jetzt eine noch weitere Spreizung des Vermögens in Deutschland zeigen, dürften ihnen neuen Schub bringen: Denn die zehn Prozent reichsten Haushalte verfügen demnach über 58 Prozent des Vermögens in Deutschland. Vor 15 Jahren, als das Statistische Bundesamt eine ähnliche Untersuchung machte, waren es 45 Prozent gewesen, also satte 13 Prozentpunkte weniger.
    Diesen Fehler könnte man natürlich mit einer Vermögensabgabe oder –besteuerung korrigieren. Doch richtig wäre das nicht – nicht nur, weil es so viele juristische und verwaltungstechnische Probleme bei der Umsetzung solcher Maßnahmen gibt.
    Nein, der Grund liegt eher in der Natur des Vermögens: Schließlich ist es immer altes, bereits versteuertes Einkommen. Und wer sein Einkommen einmal versteuert hat, der hat seine Schuldigkeit getan und soll sich darauf verlassen dürfen, dass er jetzt damit machen kann, was er will. Diesen Grundsatz sollte der Staat beherzigen.
    Für die Politik bedeutet das, dass sie die Fehler der Vergangenheit nicht mehr korrigieren kann, aber künftige verhindern sollte. Also muss die Einkommensbesteuerung steigen, zumindest für die Top-Löhne und hohe Kapitaleinkommen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Für das Handelsblatt ist dies ein bemerkenswerter Kommentar. Lediglich der Handelsblatt-Aussage zum Thema Vermögensteuer wäre zu widersprechen: “Schließlich ist es immer altes, bereits versteuertes Einkommen. Und wer sein Einkommen einmal versteuert hat, der hat seine Schuldigkeit getan und soll sich darauf verlassen dürfen, dass er jetzt damit machen kann, was er will.” Denn: Auch bei der Mehrwertsteuer, der KFZ-Steuer oder der Mineralölsteuer handelt es sich um Steuern auf bereits versteuertes Einkommen. Hätte man die Wahl zwischen einer Erhöhung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer, so sollte die Präferenz allerdings auf einer Erhöhung der Erbschaftsteuer liegen. Denn die Erbschaftsteuer. die zu allem Übel in den vergangenen Jahren von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb mehrmals gesenkt wurde, wird von jenen Personen – den Erben (Kinder, Enkel, sonstige Dritte) – erhoben, die häufig keinen eigenen Beitrag zur Schaffung dieser Vermögen geleistet haben. Dieses den Erben zufließende “leistungslose Vermögen” sollte daher im Falle großer Erbschaften einer höheren Erbschaftsteuer unterzogen werden. Auch sollte in Abstimmung mit den übrigen europäischen Staaten (besser noch: den OECD-Staaten) eine höhere Besteuerung großer Erbschaften angestrebt werden. Dies wäre ein wichtiger Ansatzpunkt zur Eindämmung der in Folge der Finanzkrise sowie der Eurokrise angestiegenen Staatsverschuldung in den Industriestaaten.

    Ergänzende Anmerkung WL: Nach der Bundesbank-Studie ist die Spreizung bei den Bruttoeinkommen wesentlich geringer als beim Nettovermögen. Der Anteil des reichsten Dezils an den Bruttoeinkünften liegt „nur“ bei 31,2%.

    und: UmFAIRteilen – Reichtum besteuern! Aktionstag am 13. April 2013
    Umfairteilen für Pflege, Bildung, Energiewende und viele anderen Bereiche, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht genügend Unterstützung bekommen haben! Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden – dafür gehen wir am 13. April auf die Straße.
    Quelle: Mobilisierungsvideo mit Wilfried Schmickler

    Sammeln Sie Unterschriften

  2. Rentenerhöhung: Altersbezüge auf kaltem Wege entwertet
    Die Renten werden ab 1. Juli erhöht: Im Osten steigen sie um 3,29 Prozent, im Westen um gerade mal 0,25 Prozent. Doch auch bei dieser Anpassung wird das Rentenniveau erneut abgesenkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Ende der Absenkungen. Denn schon mit einer geringen Anhebung des Beitragssatzes kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 stabilisiert werden …
    Die positive Entwicklung im Osten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rentenniveau auch bei dieser Rentenanpassung weiter abgesenkt wird. So senkt der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenanpassung um circa. 0,7 Prozentpunkte, der Riesterfaktor um weitere 0,6 Prozentpunkte. Im Westen kommt noch ein Ausgleichsfaktor dazu, der die ohnehin geringe Rentenanpassung um etwa weitere 0,2 Prozentpunkte mindert …
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im Juni 2012 ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Mit diesem kann das heutige Rentenniveau gesichert werden, auch wenn der Rentenbeitrag – wie gesetzlich vorgesehen – auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt wird. Selbst unter diesen Bedingungen entstehen Spielräume, um die Rente der Zukunft zu sichern.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: DGB-Rentenmodell 2013 Zahlen und Fakten (Download)

    passend dazu: Vorsorge-Atlas Deutschland: Wo die Rentenlücke lauert
    Eine erschreckende Summe verdeutlicht die Misere: 806 Euro. So viel Geld – nach heutiger Kaufkraft berechnet – wird jenen Verbrauchern im Alter Monat für Monat durchschnittlich fehlen, die sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Altersversorgung verlassen. Und selbst wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat oder in den Genuss einer Betriebsrente kommt, ist noch nicht auf der sicheren Seite. Mehr als die Hälfte der Betroffenen erhält im Ruhestand voraussichtlich weniger als 55 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zu wenig, um den gewohnten Lebensstandard halten zu können …
    Tatsächlich wird die Rentenlücke aber gerade für viele junge Menschen noch weitaus größer ausfallen – denn dass Arbeitnehmer über Jahrzehnte ununterbrochen in die Rentenkasse einzahlen, ist immer seltener die Regel. Die heute 20- bis 34-Jährigen können daher nur mit einer Rente in Höhe von 38,4 Prozent ihres letzten Bruttogehalts rechnen.
    Immerhin erreichen fast die Hälfte aller Riester-Sparer im Alter mehr als 55 Prozent dieses Niveaus.
    Wer heute 20 bis 34 Jahre alt ist und riestert, wird im Alter im Schnitt 488 Euro Riester-Rente (nach heutiger Kaufkraft) beziehen, 22 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens …
    Dennoch sind dem Altersvorsorge-Atlas zufolge eigentlich nur jene gut abgesichert, die zu gesetzlicher und Riester-Rente zusätzlich Vermögen aufbauen, etwa mit klassischen Spareinlagen, Aktien oder Immobilien.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Wieder einmal hat Raffelhüschen für eine Kapitalanlagegesellschaft eine Auftragsarbeit abgeliefert. Bislang propagierte er die Riester-Rente in Ergänzung zur von ihm mit zerstörten gesetzlichen Rente zur Sicherung einer auskömmlichen Altersvorsorge.
    Nachdem sich nun die Riester-Rente mehr und mehr als schlechtes Geschäft für die Versicherten herausstellte und damit diese „Goldader“ (Maschmeyer) für die Versicherungswirtschaft nicht mehr so gut sprudelt, muss die Finanzwirtschaft ihr Geschäftsfeld der privaten Altersvorsorge ausdehnen und die Leute auf andere Kapitalanlagen, z.B. private Rentenversicherungen oder Aktien lenken.
    Raffelhüschen sorgt auch hier wieder für die „wissenschaftliche“ Begleitung für diesen Werbefeldzug der „Finanzdienstleister“, diesmal im Auftrag der Kapitalanlagegesellschaft Union Investment, die ihr Geld auch mit privater Altersvorsorge verdient, wie immerhin auch der Spiegel anmerkt.

  3. Zypern
    1. Die Zuspitzung der Krise ist bewusst gemacht
      Gerade hat die EZB ein Ultimatum an die zyprische Regierung formuliert. Bis kommenden Montag muss eine Lösung her, sonst droht die Schließung des Geldhahns. Prompt reagieren die Märkte mit einer Talfahrt. Als das zyprische Parlament den mit Überraschungen versehenen Rettungsplan der Eurogruppe am Dienstagabend klar und deutlich ablehnte, blieb es an den Börsen hingegen ruhig. Wie die Eurokrise funktioniert, wird besonders in dieser Woche sehr anschaulich vermittelt. Richtig war das Nein des zyprischen Parlaments. Damit bestand nämlich zum ersten Mal die Chance, das absurde Vorgehen und das schlechte Blatt der „Euroretter“ auch für die Doofen an den deutschen Stammtischen sichtbar werden zu lassen. Leider wurde der kurze Moment des erhellenden Lichts durch das Gebrüll von bornierten Kommentatoren mit Reichweite schrill überdeckt. Dabei ist klar, kein Land der Eurozone kann pleitegehen. Die Konkursgefahr wird nur ständig herbeigeredet, um politisch Druck ausüben zu können …
      Würde die Zentralbank stattdessen an ihrem ursprünglichen Kurs festhalten, die Liquidität in der Eurozone in jedem Fall sicherzustellen, wäre weiterhin Ruhe im Karton. Dann hätten allerdings die “Euroretter” mit ihren Drohungen und Hilfsprogrammen keine Chance, sondern würden sich mit ihrer Rhetorik in Slapstick-Nummern verheddern.
      Quelle: Tautenhahn-Blog
    2. Schäuble: Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern
      Notwendig sei aber auf jeden Fall, dass Zypern seinen Anteil zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung des zypriotischen Bankensystems in Höhe von insgesamt rund sieben Milliarden Euro bringen werde, sagte er weiter. Dies müsse nicht durch eine einmalige Abgabe der Anleger geschehen – wie im Hilfsprogramm vorgeschlagen. Wie dies geschehen solle, sei alleine die Entscheidung der Zyprioten. Im Übrigen sei alles getan worden, dass die Krise Zyperns nicht auf den Euro überschwappen könne …
      Für den Sprecher der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung den Fall Zypern „total unterschätzt“. Es sei unverständlich, dass die europäischen Finanzminister eine Lösung akzeptiert hätten, die das Vertrauen in die Einlagensicherung so erschüttern würde. Er betonte, dass seine Fraktion ebenfalls gefordert habe, dass die zypriotischen Anleger sich an der Bankenrettung beteiligen müssten. Es sei aber immer klar gewesen, dass es einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro geben müsse.
      Dem stimmte auch die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, deren Fraktion dies ebenfalls gefordert hatte. Für die Linksfraktion war „schon lange“ absehbar, dass das zypriotische Parlament nicht zustimmen werde. Deshalb sei die jetzige Situation „einkalkuliert“ gewesen.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Ein weiteres Beispiel dafür, dass es im Bundestag nur noch ein Einparteiensystem mit vier Flügeln gibt. SPD und Grüne kritisieren nicht das Prinzip, sondern die Performance.

    3. Wolfgang Münchau: Lehren aus der Zypern-Krise: Jetzt hilft nur der Staatsbankrott
      Angela Merkel und Wolfgang Schäuble waren die Drahtzieher eines finanzpolitischen Attentats auf die zyprischen Sparkonten. Ich finde es erstaunlich, wie brav die deutschen Oppositionsparteien diesen von der Bundesregierung initiierten Beinahe-Super-GAU kommentieren. Erst als das Haus brannte, meldeten sie sich höflichst zu Wort. So konnte Wolfgang Schäuble völlig ungestört in den deutschen Medien die Ausrede wiederholen, das sei alles die Schuld des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Die Zyprer hätten schließlich die Heranziehung der Vermögen der Kleinsparer befürwortet. Doch es war Schäubles Ministerium, das die Vermögensabgabe überhaupt ins Spiel brachte …
      Die Zypern-Krise ist das klassische Beispiel, warum eine Währungsunion eine zentrale Bankenunion zwingend erfordert. Damit meine ich nicht die Bankenaufsicht, die man jetzt in Frankfurt zentralisiert, sondern eine zentrale Bankenabwicklung und Einlagensicherung. In einer echten Währungsunion käme nicht Wladimir Putin zu Hilfe, wenn er denn überhaupt kommt, sondern die Damen und Herren von der Bankenaufsicht.
      Sie würden bei Nacht und Nebel einmarschieren, ausgestattet mit voller exekutiver Gewalt. Sie würden die Banken übernehmen, den Kuckuck auf die Tür kleben und die Kleinsparer bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungsobergrenze auszahlen. Alles andere, was an Vermögen noch da ist, würden sie kassieren – erst die Aktien, dann die nachrangigen festverzinslichten Wertpapiere, dann die vorrangigen und schließlich die Sparkonten oberhalb der Einlagensicherungsgrenze …
      Das Problem in Europa ist, dass Deutschland nicht hinter der Bankenunion steht und Zypern sich eine Einmischung in interne Angelegenheiten verbittet. Damit ist für mich das Problem jetzt nicht mehr lösbar, zumindest nicht innerhalb einer Währungsunion.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Absolut leichtfertig finde ich Münchaus zündeln mit einem Staatsbankrott. Ein Staatsbankrott ist schließlich nicht mit einer Unternehmenspleite vergleichbar. Wenn ein Unternehmen nicht mehr zahlungsfähig ist, dann wird es nach einem Insolvenzverfahren geschlossen. Die entlassenen Arbeitnehmer diffundieren auf dem Arbeitsmarkt oder sie erhalten ggf. eine staatliche Existenzsicherung. Eine ganze Bevölkerung aus einem Pleitestaat lässt sich jedoch nicht einfach entlassen und der Staat kann nicht einfach geschlossen werden. Wer den Staatsbankrott als Lösung anbietet, der müsste schon etwas konkreter sagen, was danach folgt und vor allem welche Wirkung das hat, nicht nur auf die Bevölkerung sondern auch auf das Bankensystem der Gläubigerstaaten – im Falle Zyperns also etwa Griechenlands -, schließlich ist der zypriotische Staat nicht nur bei seinen eigenen Banken verschuldet.

  4. EU veröffentlicht Pläne für “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”
    Die EU-Kommission hat gestern ihre konzeptionellen Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (“Competitiveness and Convergence Instrument”) sowie für eine Vorab-Koordinierung (“Ex ante Koordinierung”) der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
    “Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die ganze Eurozone auszudehnen”, sagte Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. “Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden”.
    Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen, neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen.
    Quelle 1: attac
    Quelle 2: Commission sets out next steps towards a deep and genuine Economic and Monetary Union
  5. Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
    “Finanzialisierung” hat sich als Oberbegriff für all diese Phänomene der Dominanz, des Einflusses oder des Einwirkens der Finanzökonomie über bzw. auf die produktive Ökonomie etabliert. Hierbei werden zwei Formen oder Manifestationen von Finanzialisierung unterschieden (Deeg 2011): „profit financialization“ und „control financialization“. Finanzialisierung kann nach Krippner (2005: 174) als ein Muster der Akkumulation verstanden werden, bei dem Profite in erster Linie durch finanzielle Kanäle anfallen, anstatt durch Handel oder Warenproduktion. Diese Definition und die daraus abgeleiteten Maßzahlen entsprechen weitgehend dem, was Deeg (2011) als profit financialization fasst. Sie manifestiert sich einerseits in der wachsenden Aneignung von Profit durch den finanziellen Sektor gegenüber dem aus dem Verkauf von Dienstleistungen und Waren. Andererseits wird profit financialization auch an dem wachsenden Anteil von Profiten aus finanziellen Aktivitäten von Nicht-Finanzunternehmen gemessen. Control financialization (Deeg 2011: 133) hingegen bezieht sich auf den wachsenden Einfluss (bzw. die Kontrolle) von Finanzakteuren und Finanzmärkten über die Prioritäten und Praktiken des Managements nicht-finanzieller Firmen. Das Konzept versucht die daraus entstehende wachsende Orientierung von Managern der Kapitalgesellschaften zu erfassen, die Profitabilität zu maximieren, indem sie Finanzkennzahlen zur Steuerung von Unternehmensentscheidungen nutzen und zugleich kürzere Zeithorizonte bei der Zielerreichung verfolgen – ein Vorgehen also, das üblicherweise als „Shareholder Value“ etikettiert wird …
    In Deutschland zeigen nur wenige Indikatoren eine steigende profit financialization an …
    Der Anteil der Profite aus Finanzgeschäften der Nicht-Finanzunternehmen im Verhältnis zu den Gesamtprofiten ist in dem Zeitraum von 1994 bis 2007 tendenziell gesunken (von über 40 Prozent auf rund 25 Prozent).
    All dies spricht nicht für eine ausgeprägte profit financialization in Deutschland. Es steht in starkem Kontrast zu Großbritannien mit der Londoner City als globalem Finanzzentrum …
    Für eine zunehmende control financialization in Deutschland gibt es hingegen eine Reihe von Anzeichen (vgl. Faust et al. 2011: 29-46, 395-424; Faust 2011). Dies betrifft zunächst aktionärsfreundlichere institutionelle Regeln der Corporate Governance und der Aktienmärkte …
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung WL: Mag sein, dass die „control financialization“, also die Kontrolle bzw. Steuerung der Nicht-Finanzunternehmen durch Finanzunternehmen in Deutschland weniger ausgeprägt ist als in angel-sächsischen Ländern, dafür ist der Einfluss der Finanzindustrie auf die Politik umso mehr gewachsen. Ohne dass man für diese Tatsache auf theoretische oder empirische Analysen stützen müsste, kann das jeder täglich verfolgen, wenn die Politik von nichts mehr getrieben wird, als von der Wiederherstellung des „Vertrauens der (Finanz-) Märkte.

  6. Managervergütungen: Der Aufsichtsrat soll entscheiden
    Der Vorschlag der Bundesregierung, Managergehälter künftig von der Hauptversammlung der Aktionäre festlegen zu lassen, stößt auf Kritik der Gewerkschaften. „Der Aufsichtsrat, in dem auch Arbeitnehmervertreter sitzen, ist der richtige Ort zum Entscheiden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel…Die Hauptversammlung wäre auch deshalb falsch, weil ein Kapitalunternehmen nicht nur eine private Angelegenheit von anonymen Anlegern ist. Es sind stets unterschiedliche Stakeholder zu berücksichtigen, vor allem auch die Einkommen der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Unternehmen…Für die Gewerkschaften ist besonders kritisch, dass in einer Aktionärsversammlung Kleinanleger nicht ausreichend und Beschäftigte gar nicht vertreten sind. „Das Sagen haben Banken und mächtige Fondsvertreter, die selbst kräftig verdienen. In Deutschland muss der Aufsichtsrat entscheiden“ …
    Der DGB schlägt vor, dass die jeweilige maximale Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder pro Jahr eine bestimmte Relation zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen im Unternehmen nicht überschreiten darf. Dieser Faktor (CEO to worker pay ratio) soll von jedem Aufsichtsrat vor dem Hintergrund der jeweiligen unternehmens- und branchenspezifischen Entwicklung festgelegt werden. Notfalls muss dafür der Gesetzgeber die Grundlage schaffen und vorschreiben, dass eine solche Festlegung getroffen werden muss.
    Quelle: DGB
  7. Ursula Engelen-Kefer: Die Frauenreserve
    Alle kennen den Slogan „Armut ist weiblich“. Das ist aber kein Naturgesetz. Die unselige Arbeitsmarktreform hat massiv dazu beigetragen.
    Quelle: TAZ
  8. Die aktuelle Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland
    Seit dem Tiefpunkt 2008, als netto 66.000 Menschen abwanderten, gibt es einen steten Trend zu mehr Zuwanderung. 2010 lag der Wanderungssaldo – also die Differenz von Zu- und Abwanderung – mit rund +128.000 wieder im positiven Bereich. 2011 wurde ein Saldo von 279.000 Personen erzielt – der höchste Wert seit 1996 (vgl. Abb. 1). Endgültige Daten für 2012 liegen noch nicht vor. Schätzungen zufolge könnte der Wanderungssaldo aber bis auf 400.000 angestiegen sein. Während in den Massenmedien aktuell vor allem von Zuwanderern aus Südeuropa die Rede ist, zeigt ein Blick auf die Wanderungsstatistiken ein differenzierteres Bild. Die zahlenmäßig bedeutsamsten Herkunftsstaaten lagen in den letzten Jahren in Mittel- und Osteuropa. Die Reaktionen auf den Anstieg der Zuzugszahlen fallen je nach Zuwanderergruppe unterschiedlich aus. Im Hinblick auf die Einwanderung von geringer qualifizierten Personengruppen – wie z.B. Roma aus Ostmitteleuropa, die häufig als Asylbewerber kommen – gibt es starke Abwehrreaktionen. Die Zuwanderung aus den südeuropäischen Krisenstaaten wird dagegen bislang überwiegend positiv betrachtet, was vor allem am Profil der Zuwanderer liegt. Diese sind allem Anschein nach junge, gut ausgebildete und hoch motivierte Personen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt integrieren und dafür auch bereit sind, die Landessprache zu erlernen. – Es spricht einiges dafür, dass der Trend einer verstärkten Zuwanderung weiter anhalten wird. Einer Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Kiel Economics zufolge könnten in den Jahren 2013 bis 2017 netto 2,2 Millionen Menschen einwandern. Die Zuwanderungszahlen hängen dabei aber stark davon ab, ob die asymmetrische Wirtschaftsentwicklung in der EU anhält oder sich sogar noch verschärft.
    Quelle: bpb

    Anmerkung Orlando Pascheit: In dem Bericht wird betont, dass die Medien vor allem die hohen Zuwachsraten aus den südeuropäischen Krisenländern aufgreifen, während die absoluten Zahlen Südeuropas gegenüber der Zuwanderung aus Osteuropa zurückfallen. 2011 zogen aus Griechenland 25.264 Personen nach Deutschland, während aus Ungarn 41.980 zuzogen, aus dem bevölkerungsreicheren Polen gar 172.674. Wir erleben heute das Zusammentreffen zweier Entwicklungen, die seinerzeit ganz anders prognostiziert wurden. Sowohl die mit viel wissenschaftlichem Aufwand beschriebenen Mechanismen im Binnenmarkt (inklusive Osterweiterung) als auch in der Währungsunion haben nicht dazu beigetragen, das Entwicklungsgefälle in der EU zu beseitigen. Ergo wandern die Menschen, wie wir Deutsche unmittelbar bei der Zuwanderung aus den “blühenden Landschaften” Ostdeutschlands beobachten konnten. Und Europa bzw. die Kommission träumt weiter wie am Beispiel Lettlands gut zu sehen ist. Das Land wurde wegen hoher Wachstumsraten in letzten zwei Jahren zum Musterschüler der EU hochstilisiert und wird demnächst zum Euro-Mitglied erklärt. Das Zwei-Millionenvolk ist in den vergangenen zehn Jahren aufgrund der desaströsen sozioökonomischen Situation durch Abwanderung um mehr als 300.000 Menschen geschrumpft (Lettisches Statistikamt 2013). – Obiger Text ist Bestandteil der Dossiers Migration der Bundeszentrale für politische Bildung.
    Hinzuweisen wäre noch auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), das im April 2013 erscheint und sich ausführlich dem Phänomen der Binnenmigration in der EU widmet.

  9. Placebos für politisches Handeln
    Keiner will schuld sein, wenn die Strompreise steigen, keiner gönnt der jeweils anderen Seite einen Verhandlungserfolg. Schwarz-Gelb hier, Rot-Grün dort – vor dem Energiegipfel an diesem Donnerstag brandmarkt jeder das andere Lager als zerstrittenen Haufen. Ein Konzept für das Zusammenspiel alter und neuer Energien ist nirgends in Sicht.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Arme reiche Bahn
    Im Jahr 2012 hat die Deutsche Bahn einen Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro verbucht. Erstmals war die Schienennetz-Sparte mit fast 900 Millionen Euro größter Gewinnbringer. Marode Strecken und heruntergekommene Bahnhöfe verschweigt die Bilanz. Den Armutsbericht der Bahn schreiben andere. Und die Ausstiegsdiskussion um Stuttgart 21 ist längst vergessen.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    passend dazu: Marode Bahnhöfe
    Die Bahn steckt viel Geld in prestigeträchtige Bahnhöfe in den Großstädten. Auf dem Land aber fehlen die Mittel für dringend nötige Renovierungen. PLUSMINUS zeigt Beispiele.
    Quelle: ARD Mediathek

  11. Weltwassertag: Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser überfällig!
    Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März fordert Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser.
    Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, endlich ein klares Zeichen für Wasser in öffentlicher Hand zu setzen und den Plänen der EU-Kommission eine deutliche Absage zu erteilen!
    Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand liegt. Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen, sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde. Dabei hat gerade die EU-Kommission die Kommunen in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden folgten, weil sie verschuldet und chronisch unterfinanziert sind.
    Mittlerweise aber hat eine Reihe deutscher Kommunen damit begonnen, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu überführen. Die Stadt Wuppertal beispielsweise entschied kürzlich, die Wasserversorgung ab Mai wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Dieser Trend muss fortgesetzt werden! Daseinsvorsorge darf nicht Profitinteressen unterworfen werden, sondern muss dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen und unter demokratischer Kontrolle stehen.
    Ein Skandal ist auch, dass Länder, die unter den so genannten EU-Rettungsschirm ESM kommen, ihre Wasserversorgung privatisieren müssen. Ähnlich erpresst werden andere Länder im Fall von EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften.
    Quelle: attac

    Anmerkung: Siehe dazu „Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen“.

  12. Die unterschlagenen Toten
    Der NSU-Schock hat wenig bewirkt: Mindestens 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter, doch der Staat zählt noch immer weit weniger Tote.
    … die zehn Opfer des NSU waren nicht die einzigen, die der Staat übersah. Die offiziellen Statistiken von Menschen, die seit der Wiedervereinigung durch rechts motivierte Gewalt zu Tode kamen, verzeichnen momentan (und inklusive der NSU-Fälle) lediglich 63 Personen. Recherchen von ZEIT ONLINE, ZEIT und Tagesspiegel aber zeigen: Die Zahl müsste viel höher liegen, wie die Sichtung Hunderter Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile sowie Interviews mit Opferberatern, Anwälten und Strafverfolgern ergaben. Tatsächlich starben zwischen 1990 und 2012 deutschlandweit mindestens 152 Menschen durch Gewalt von Rechtsaußen, bei 18 weiteren Fällen liegt der Verdacht nahe. Mindestens 89 Tote also tauchen in den staatlichen Statistiken nicht auf.
    Quelle: Die Zeit
  13. 10 Jahre Irakkrieg
    1. Es begann mit einer Lüge
      Zehn Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges will die Dokumentation den Ereignissen im Vorfeld nachgehen.
      Quelle: ZDF-Mediathek
    2. Zehn Jahre nach der Invasion
      Die USA zerstörten den Irak – die Kriegsverbrechen sind nach wie vor ungesühnt.
      Quelle: Hintergrund
    3. Kriegschronologie
      Gedanken zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges.
      Quelle: Hintergrund
  14. WAZ: Unter dem Fallbeil
    Hatte Petra Grotkamp einen Plan, als sie die Brost-Anteile an der WAZ-Gruppe kaufte? Wer das hoffte, müsste ins Grübeln gekommen sein. Die WAZ-Gruppe entlässt nicht nur schubweise Beschäftigte. Sie schließt nicht nur Redaktionen. Sie entkernt auch ganze Titel. Der Verlag ändert seine Unternehmenskultur. Entlassene können sehen, wo sie bleiben. Die Verschonten machen weiter. Aber wie? Mit Schwung und Tatkraft? Eher nicht. Sie werden demotiviert und eingeschüchtert sein. Wer zeigt schon Elan, wenn über ihm das Fallbeil schwebt? Solche Zustände ruinieren den Ruf des Unternehmens. Bisher hat der Verlag, der nun Funke-Gruppe heißt, vor allem Abriss praktiziert.
    Quelle: Post von Horn
  15. Zu guter Letzt: FDP verhindert NPD-Verbotsantrag, um nicht selbst unbeliebteste Partei zu werden
    Weil sich die Minister der FDP dagegen ausgesprochen haben, wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Ein Insider verriet nun dem Postillon den eigentlichen Grund für die Entscheidung der Liberalen: Offenbar befürchtet die FDP endgültig zur unbeliebtesten Partei Deutschlands abzusteigen, wenn es die noch unbeliebtere NPD nicht mehr gäbe.
    “Seit Jahren ist die FDP die zweitunbeliebteste Partei im ganzen Land”, so das FDP-Mitglied, das anonym bleiben will. “Da wären wir doch bescheuert, wenn wir mithelfen würden, die einzige Partei zu verbieten, die noch verhasster ist. Bevor Sie fragen: Ja, wir liegen knapp hinter den Violetten und der Partei Bibeltreuer Christen, aber immerhin mit einigem Abstand vor der NPD.”
    Kritiker aus Union und Opposition werfen den Liberalen nun kurzsichtiges Handeln vor. Immerhin würde nach einem NPD-Verbot ohnehin binnen kürzester Zeit eine neue Nazipartei gegründet, von der die FDP wieder auf den sicheren vorletzten Platz in der Beliebtheitsskala gehievt wird.
    Quelle: Der Postillon

    passend dazu: Dummheit kann man nicht verbieten!

    FDP: Dummheit kann man nicht verbieten

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

    und: Abgehakt
    Quelle: xtra3

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