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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offshoreleaks
  2. Schlupfloch Grunderwerbssteuer – Die 95-Prozent-Hürde
  3. Haut den Hollande!
  4. Bilanztricksereien: Finanzaufsicht knöpft sich Deutsche Bank vor
  5. Thomas Fricke – Glückliche Zeiten
  6. Daniel Gros: Die Bedeutung des Falls Zypern
  7. Der Euroraum in der Nachfragefalle
  8. Der Griechenland-Joker
  9. Meisterspekulant Soros: “Europa hat Japans Weg in den Tod eingeschlagen”
  10. Die Tragik der Eurokrise in einem Chart
  11. Arm in einer reichen Stadt
  12. Streik-Drohung: Arbeitskampf bei Amazon
  13. Ausländische Fachkräfte: Nicht mehr alle zum Taxifahren verdammt
  14. Parteispenden: Stückeln bis zur Unkenntlichkeit
  15. Interner Bericht: Ministerien beschäftigen Dutzende Externe
  16. Neue Uno-Zahlen: Ein Viertel aller Syrer ist auf der Flucht
  17. Wie viel Aufklärung hätten Sie gern? Geschnitten oder am Stück?
  18. Das Letzte: Bewusstseinsspaltung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offshoreleaks
    1. Die Zeit ist reif für ein Europäisches FATCA
      Journalisten aus über 30 Ländern haben Daten von etwa 130.000 Personen veröffentlicht, die in Steueroasenfirmen, Steuerhinterziehungs- oder Steuervermeidungsaktivitäten involviert sind (1). Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, die zuletzt durch die FATCA-Initiative (2) der USA angestoßen wurde, erhält dadurch neuen Schub. FATCA zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, automatisch ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler an die amerikanische Finanzbehörde zu übermitteln. Das gilt auch für Aktivitäten, die außerhalb der USA zum Beispiel durch Tochter- oder Muttergesellschaften der amerikanischen Banken etc. getätigt werden. Damit die übermittelten Daten vollständig und umfassend sind, schreibt FATCA den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln. So wird sichergestellt, dass keine Einkünfte und Vermögen amerikanischer Steuerzahler unerkannt bleiben.
      Quelle: Sven Giegold

      Zum Thema FACTA: Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen.

    2. Steueroasen: Banken drohen harte Strafen
      Unter den Großbanken, die ihre Kunden mit Steueroasen-Konstrukten versorgen, ist die Deutsche Bank nach Recherchen des NDR und der “Süddeutschen Zeitung” besonders aktiv. Die Bank bestreitet dies: “Die Deutsche Bank bietet ihre Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen.”
      “Wer sich systematisch beteiligt, kann die Lizenz verlieren”
      Doch so leicht wollen Politiker die Banken offenbar nicht davonkommen lassen, auch nicht die Berliner Regierung. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zu den Enthüllungen der Deutsche-Bank-Geschäfte: “Unabhängig von dem Institut finde ich Beihilfe zur Steuerhinterziehung unanständig, sie ist ja auch strafrechtsbewährt in Deutschland. Und ein Institut, das sich systematisch an solchen Aktivitäten beteiligt, kann nach dem deutschen Kreditwesengesetz ja auch seine Lizenz verlieren.”
      Quelle: NDR

      Anmerkung JB: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    3. So funktionieren Steueroasen
      Betrüger und Scheindirektoren, Banken und Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als Steueroasen. Ein Streifzug durch die Heimat von Gier und Geiz zeigt, welche Menschen Offshore-Geschäfte machen und wie sie geheime Briefkastenfirmen aufsetzen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. BBC über Offshore – Undercover in Panama
      Mit versteckter Kamera besuchen BBC-Reporter das Steuerparadies und lassen sich beraten, wie man das Finanzamt austricksen kann. Der Verkäufer geheimer Stiftungen versichert dem potentiellen Kunden: “Geschnappt zu werden ist so wahrscheinlich wie ein Lottogewinn.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. David Cameron urged to act over British Virgin Islands
      Secret offshore havens ‘stain face of Britain’, says Lib Dem peer, as evidence grows over sham directors and hidden cash [...]
      Despite mounting evidence that British sham directors are selling their names as fronts for offshore secrecy, the UK’s Department for Business, Innovation and Skills (BIS) signalled that politicians are reluctant to move against them.
      A report on the sham directors scandal has already been sent to ministers by the BIS deputy head of corporate governance, Jo Shanmugalingam. This followed a Guardian-BBC investigation last year into the leaked data which revealed that two dozen Britons, giving obscure offshore addresses, were purporting to control thousands of companies.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung JB: Nicht nur David Cameron, sondern auch Königin Elisabeth ist gefordert. Die Kanalsinseln Jersey, Isle of Man und Guernsey sind direkt der britischen Krone unterstellt. Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, die Cookinseln, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen gehören dem Conmmonwealth an und haben Königin Elisabeth als Staatsoberhaupt. Anguilla, die Bermudas, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands, Gibraltar, Montserrat und die Turks- und Caicosinseln sind sogar britisches Überseegebiet und unterstehen direkt der britischen Gesetzgebung. Damit ist rund die Hälfte der „traditionellen Steueroasen“ direkt oder indirekt Westminster und der britischen Krone unterstellt.

  2. Schlupfloch Grunderwerbssteuer – Die 95-Prozent-Hürde
    Beim Verkauf von tausenden bundeseigenen Wohnungen müssen die Länder auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Grund ist ein juristischer Trick. [...]
    Den ostdeutschen Bundesländern entgehen Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil die Käufer bundeseigener Wohnungen keine Grunderwerbsteuer zahlen (…) Konkret geht es um rund 11.500 Wohnungen der TLG-Wohnungsgesellschaft, die der Bund Ende vergangenen Jahres an die TAG Immobilien AG verkauft hat – für 471 Millionen Euro (…)
    Jetzt stellt sich heraus: Verkauft wurden die Wohnungen – unter anderem in Berlin, Dresden und Rostock gelegen – nicht an die TAG Immobilien AG, sondern an zwei Tochterunternehmen dieser Firma. Eine der Töchter erwarb 94,9 Prozent der TLG-Wohnungsgesellschaft, die andere 5,1 Prozent. Grund ist offensichtlich ein Schlupfloch im Grunderwerbsteuergesetz. Demnach fällt Grunderwerbsteuer nur an, wenn eine Person mindestens 95 Prozent einer Immobilie beziehungsweise Anteile an einer Immobiliengesellschaft erwirbt.”​
    Quelle: taz

    Dazu: Pressekonferenz – Neue Erkenntnisse über Verkauf der TLG-Wohnungen
    Gregor Gysi und Steffen Bockhahn haben am Donnerstag über neue Erkenntnisse zum Verkauf der TLG Immobilien an die TAG Immobilien informiert. Offenkundig hat sich die Bundesregierung der umstrittenen “Share-Deals” bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Aussagen des Finanzministeriums in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hervor. Entgegen der stetigen – auch in offiziellen Unterrichtungen an den Deutschen Bundestag vorgebrachten – Aussagen, es habe nur eine Käuferin gegeben, wurde an mehrere Gesellschaften verkauft. DIE LINKE hat begründete Zweifel daran, dass hierbei der rechtliche Rahmen noch eingehalten wurde.
    Daher stellt die Fraktion DIE LINKE nun weitere Fragen an die Bundesregierung und wird eine gesetzliche Initiative zur Unterbindung dieser Möglichkeit, zu Lasten der Länder fällige Steuern bei Immobiliengeschäften nicht zu zahlen, starten.
    Quelle: Linksfraktion via YouTube

  3. Haut den Hollande!
    Frankreich kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Nach der Affäre um Ex-Haushaltsminister Cahuzac muss sich Präsident Hollande jetzt auch noch mit Vorwürfen gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Augier herumschlagen. Und nun kommt auch noch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück – quel malheur! [...]
    Doch es sind kleine Fische im Vergleich zu den Vorwürfen, denen sich etwa Finanzminister Schäuble in der CDU-Spendenaffäre ausgesetzt sah. Schäuble ist wieder in Amt und Würden, die Franzosen sind für immer verdammt.
    Das hindert die deutschen Leitmedien aber nicht daran, Hollande in Grund und Boden zu schreiben und die “Grande nation” zu begraben. “Horror für Hollande” heißt es auf SPON. Dabei hat der Negativ-Spin Methode – das doppelte Maß auch.
    Wenn die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent schrumpft, wie im 4. Quartal 2012 geschehen, ist das eine kleine Delle. Wenn die französische im selben Zeitraum um 0,3 Prozent zurückgeht, eine schwere Krise.
    Wenn Kanzlerin Merkel den Wahlkämpfer Hollande schneidet, wie im letzten Jahr passiert, ist dies eine kleine Ungeschicklichkeit. Wenn Hollande den SPD-Kanzlerkandidaten empfängt, ist dies eine große Provokation.
    Quelle: Lost in EUrope
  4. Bilanztricksereien: Finanzaufsicht knöpft sich Deutsche Bank vor
    Bundesbank und BaFin haben sich in die Ermittlungen der US-Börsenaufsicht SEC gegen die Deutsche Bank eingeschaltet. Das größte deutsche Geldinstitut steht unter dem Verdacht, seine Bilanzen manipuliert zu haben. Wie die “Financial Times” berichtet, sollen deutsche Beamte nach New York reisen. Der größte deutsche Geldkonzern soll in den ersten Jahren der Finanzkrise Milliardenverluste bei Kreditderivaten verschleiert haben. Ende vergangenen Jahres hatte die “FT” berichtet, dass es bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank um verschleierte Verluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar gehe. Die Zeitung berief sich auf drei frühere Mitarbeiter, die sich an die SEC gewandt hätten. Die Bank, die ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen ist, habe sich ihre Bilanz schöngerechnet. Der damalig Vorstandschef Josef Ackermann hatte öffentlich gesagt, dass es eine Schande wäre, wenn die Deutsche Bank Staatshilfen in Anspruch nehmen müsste. Laut “FT” hätte die Bank ohne die Bilanztricksereien möglicherweise aber genau das benötigt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel macht wieder einmal recht reißerisch auf. Schön wäre es, wenn der Spiegel versprechen würde, sich die Ergebnisse der Ermittlungen gründlich “vorzuknöpfen”.

  5. Thomas Fricke – Glückliche Zeiten
    Bevor die Finanzmärkte entfesselt wurden, funktionierte die Wirtschaft eigentlich ganz gut. Höchste Zeit also, die Banken wieder auf altes Maß zurechtzustutzen.
    Gut 30 Jahre ist es jetzt her, dass die Welt in die Finanzglobalisierung startete und aus bescheidenen Banken allmählich riesige Geldmaschinen wurden. Die Bilanz ist erschütternd. Da stehen Banken plötzlich vor dem Kollaps und Menschen wieder Schlange vor geschlossenen Schaltern. Da müssen Staaten enorme Schulden aufnehmen, um Finanzinstitute zu retten – Geld, mit dem sonst ganze Sozialbudgets zu finanzieren gewesen wären. Da gibt es in vielen Ländern erstmals seit Jahrzehnten wieder Massenarbeitslosigkeit. Und da treiben plötzlich die Verursacher des Desasters die regierenden Retter. Bis denen selbst irgendwann das Geld ausgeht und aus der Banken- eine Staatsschuldenkrise geworden ist.
    Selten ist eine wirtschaftspolitische Großidee so krachend gescheitert wie diese. Nicht weil es ein paar schwarze Schafe gibt oder Banker per se unmoralisch sind. Quatsch. Sondern weil sich die Annahme als Unsinn erwiesen hat, wonach es in der schönen Bankenwelt immer weise Spekulanten gibt, die das System vor dem Kollaps schützen, indem sie ungute Trends aus eigenem Interesse stoppen. Schön wär’s.
    Quelle: Capital
  6. Daniel Gros: Die Bedeutung des Falls Zypern
    Obwohl Zypern zu klein ist, um für die globalen Finanzmärkte von Belang zu sein, könnte sich die Krise als wichtiger Präzedenzfall dafür erweisen, wie die europäische Politik mit künftigen Bankenproblemen umgeht. Insbesondere könnte sie die aktuellen Pläne für eine „Bankenunion“ beeinflussen, die drei Elemente umfassen muss: eine einzige Bankenaufsicht, eine gemeinsame Auflösungsbehörde und ein glaubwürdiges System der Einlagensicherung. Die Zypernkrise hält in Bezug auf alle drei Aspekte wichtige Lehren für uns parat.
    Quelle: Project Syndicate
  7. Der Euroraum in der Nachfragefalle
    Die extrem schwache Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit und deflationäre Tendenzen zeigen an, dass die Eurozone immer noch, viereinhalb Jahre nach Lehman Brothers, von einem massiven Ausfall der Binnennachfrage betroffen ist. Auch mittelfristig sieht die Lage düster aus, sollten die Ursachen für die krisenhafte Entwicklung nicht rasch behoben werden. [...]
    Fiskalische Austerität wurde sodann zum Leitprogramm erhoben mit dem Ziel, die öffentlichen Schulden, die im Zuge von Bankenrettungsaktionen und der Wirtschaftskrise im Allgemeinen gestiegen waren, wieder zu senken. Zusätzlich sollten Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer erhöhen. Beides sollte das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder herstellen und in der Folge über sogenannte nicht-keynesianische Effekte Wachstum ermöglichen. Diese Erwartungen waren allerdings nicht-selbsterfüllend – im Gegenteil. Wegen der angespannten Wirtschaftslage, der Nullzinsschranke, der Unmöglichkeit einer Währungsabwertung gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, gestiegener Kreditbeschränkungen und der mangelnden Zuversicht der Haushalte und Unternehmen hatten die Sparanstrengungen weit stärkere negative Nachfrageeffekte als ursprünglich erwartet (u.a. Batini et al. 2012; Blanchard und Leigh, 2013; Mathieu und Sterdyniak, 2013; Theodoropoulou und Watt, 2011). Die dadurch hervorgerufenen Steuerausfälle und nicht-diskretionären Ausgabenerhöhungen kompensierten einen wesentlichen Teil der Einsparungen. Daher wurden die Budgetziele nicht erreicht, die Lage der Staatshaushalte verschlechterte sich weiter und die betroffenen Staaten reagierten mit einer weiteren Verschärfung der Sparmaßnahmen. Gleichzeitig schlug die Fiskalpolitik auch in allen übrigen EU-Staaten einen restriktiven Kurs ein. Die synchrone Sparpolitik in der EU dämpfte die private Nachfrage dermaßen, dass das BIP des Euroraums bereits 2012 wieder schrumpfte. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosen- und Staatsschuldenquoten bis heute weiter an. Am meisten nahm die öffentliche Verschuldung in jenen Euroländern zu, die die radikalsten Sparprogramme umsetzten.
    Quelle: Ökonomenstimme
  8. Der Griechenland-Joker
    Die europäische Politik nutzt Griechenland als Ausrede für unliebsame Entscheidungen. Opfer werden zu Tätern gemacht – mit fatalen Folgen für die Menschen vor Ort.
    In der europäischen Öffentlichkeit denkt man beim Stichwort „Griechische Krise“ automatisch an Korruption, armselige Regierungen und sozialen Aufruhr. Diesen Eindruck nutzen Regierungen anderer Länder und politische Kommentatoren, um in ihren eigenen Ländern politische Veränderung zu provozieren. Mit Drohungen von einer Zukunft „mit griechischen Verhältnissen“ werden unpopuläre Reformen gerechtfertigt und interne Aufstände angeheizt. Mit Phrasen wie „Griechische Tragödie“, „Griechenland soll uns eine Warnung sein“, „Griechische Alternative“ und „Griechenland in die Krise folgen“ wird angstgetriebene Politik vorangetrieben, die auf Krisen- und Unsicherheitsrhetorik basiert. [...]
    Die Krise in Griechenland ist mittlerweile eine rhetorische Figur im politischen Theater Europas. Sie wird als eine Art Schock-Taktik eingesetzt, um gesellschaftspolitische Veränderungen zu rechtfertigen. [...] Zudem wird das griechische Volk als Auslöser der Krise dargestellt, nicht als ihr Opfer. Zusammen mit immer neuen Schüben der Sparpolitik schafft diese Erzählung den Eindruck von Verfolgung und Elend unter den Griechen. Vor Ort ist die Krise ständig präsent. Fortdauernde Nachrichten- und Diskussionssendungen thematisieren die steigende soziale Armut, neue Korruptionsskandale oder die neusten Versprechen der Politik. Jede Woche ist die „kritische Woche“ für die Zukunft des Landes. Und doch geht das Leben weiter. Zumindest an der Oberfläche ist von den Auswirkungen der Krise im alltäglichen Leben wenig zu sehen. Öffentliche Demonstrationen sind nur klein und finden unregelmäßig statt. Die Menschen gehen ihren täglichen Verpflichtungen nach.
    Quelle: The European
  9. Meisterspekulant Soros: “Europa hat Japans Weg in den Tod eingeschlagen”
    Europa befindet sich auf dem Weg in die wirtschaftliche Depression. Mit deutlichen Worten hat der US-Starinvestor George Soros den alten Kontinent vor einer Katastrophe gewarnt. “Europa hat einen Weg eingeschlagen, der Japan in den vergangenen 25 Jahren in den langsamen Tod geführt hat”, sagte Soros dem amerikanischen Fernsehsender CNBC. Das müsse jetzt verhindert werden…
    Schon häufiger hat er Deutschland die Schuld an der Misere in der Euro-Zone gegeben. Mit seinem harschen Sparkurs, das es den anderen Mitgliedern der Euro-Zone aufdränge und seinen antiquierten Ideen einer harten Geldpolitik werde Deutschland Europa in die Katastrophe führen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Als Kritiker von links kann man ja Soros wirklich nicht bezeichnen.

  10. Die Tragik der Eurokrise in einem Chart
    Sowohl in Deutschland wie auch in der gesamten Eurozone liegt die Arbeitslosenrate derzeit auf einem Rekordniveau. Bloss sind es zwei komplett divergierende Rekorde.

    Die folgende Grafik zeigt das eindrücklich (Quelle: Eurostat via Société Générale):

    In Deutschland (rote Kurve) beträgt die Arbeitslosenrate gemäss Eurostat aktuell 5,4 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Start der Europäischen Währungsunion im Jahr 1999.
    In der gesamten, 17 Länder umfassenden Eurozone (schwarze, perforierte Kurve) liegt sie derweil auf 12 Prozent. Das ist der höchste verzeichnete Wert seit dem Beginn der Währungsunion. Der guten Ordnung halber haben wir in der Grafik noch Frankreich, das zweite «Kernland» der Union, eingefügt (blaue Kurve): Mit 10,8 Prozent wird auch dort ein rekordhoher Wert verzeichnet.
    Quelle: Tagesanzeiger

    Anmerkung WL: Das in dem Artikel angebotene Ventil um die Ungleichgewichte auszugleichen, nämlich dass die Arbeitslosen Südeuropäer Arbeit in Nordeuropa suchen, ist natürlich absurd. Auch dass die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geschönt ist, ist ja bekannt. Aber richtig ist, dass Deutschland mit seinen Exportüberschüssen in die südlichen Euroländer auch Arbeitslosigkeit nach dorthin exportiert.

  11. Arm in einer reichen Stadt
    Wo jeder reich ist, geht Armut unter – Luxuskaufhäuser, Autokonzerne und Werbeplakate sind perfekte Scheuklappen. Betroffene sehen die Stadt mit anderen Augen. Auch, weil sie selbst oft übersehen werden. In Stuttgart sind mehr als 90 000 Menschen armutsgefährdet.
    Alexandra Mahnke ist arm, und schuld ist ihre große Liebe – die Kunst. Die 35-Jährige mit dem roten Bubikopf nippt in einer Szenekneipe an einem Milchkaffee und saugt mit ihren braunen Augen förmlich die Atmosphäre auf. Hier fällt sie nicht auf in ihrem langen schwarzen Mantel und den grauen Schlupfstiefeln aus weichem Leder. Ob die Leute ahnen, dass die Tasse Kaffee für sie ein Luxus ist? Dass sie einen Lagerraum als Wohnung nutzt, um Geld zu sparen? Dass ihre Mutter alte Kleidung umnäht, wenn sie Lust auf etwas Neues hat, aber das Geld mal wieder fehlt? Dass sie ein Abonnement kündigen musste, weil sogar die Monatszeitschrift zu teuer ist?
    Für Alexandra Mahnke ist das alles seit acht Jahren ganz normal. “Wenn ich den Menschen von meiner Situation erzähle, sind sie meist total überrascht”, sagt die Choreografin. Ihre Situation, das ist ein Einkommen von 700 Euro im Monat. Oft weniger. Trotz Diplom, Fleiß und Talent.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
  12. Streik-Drohung: Arbeitskampf bei Amazon
    Seit der ARD-Reportage “Ausgeliefert” hat Amazon ein ernsthaftes Problem in der Außendarstellung als fairer Arbeitgeber. Das Negativimage könnte sich ab der nächsten Woche noch verstärken. Dann droht – zumindest in Leipzig und Bad Hersfeld – erstmals ein Streik beim Online-Versender. Mit 97 Prozent haben sich die Ver.di-Mitglieder in Sachsen für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Dort fordert die Gewerkschaft erst einmal gar nicht mehr Geld, sondern überhaupt nur die Aufnahme von Tarifverhandlungen.
    Theoretisch könnte es bereits in der kommenden Woche zu den ersten Streiks kommen. Allerdings will Ver.di über Umfang und Zeitpunkt möglicher Aktionen erst einmal intern beraten. Wie der MDR berichtet, beteiligten sich an der Abstimmung in Leipzig 500 der etwa 520 Gewerkschafts-Mitglieder. Insgesamt sollen – laut Ver.di – rund 1.200 Festangestellte und rund 800 befristete Mitarbeiter beim Online-Versender in Leipzig arbeiten. Die Arbeitgebervertreter fordern eine Untergrenze beim Lohn von 10,66 Euro für alle am Standort Beschäftigten, sowie ein tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
    Quelle: Meedia
  13. Ausländische Fachkräfte: Nicht mehr alle zum Taxifahren verdammt
    Seit einem Jahr werden Berufsabschlüsse besser anerkannt. Das Interesse ist groß, doch manche Länder hinken noch hinterher. Seit einem Jahr können Zuwanderer ihre ausländischen Berufsabschlüsse leichter anerkennen lassen. Kritiker monieren, dass die Zahl der tatsächlichen Anerkennungen noch immer zu gering sei. Auch seien die Kosten dafür zu hoch, sie können 100 bis 1.000 Euro betragen. Rund 3 Millionen Menschen in Deutschland haben ihren Berufsabschluss im Ausland erworben. Mindestens 300.000 Zuwanderer sollen hierzulande unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten. “Der große Fortschritt des Gesetzes ist: Es macht Schluss mit der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit”, findet Michael Gwosdz, der in der Zentralen Beratungsstelle bei der Diakonie Hamburg arbeitet. Einst wurde ausländischen Ärzten im Regelfall die Approbation verweigert – selbst wenn sie in Deutschland studiert hatten. “Deswegen gibt es gerade bei Ärzten jetzt so eine Flut von Anträgen”.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Desweitern erzählt die taz vom Frust und Erfolg zweier Zuwanderer in ihrer Bemühung um Ausbildungsanerkennung.

  14. Parteispenden: Stückeln bis zur Unkenntlichkeit
    Drei Viertel aller Spenden an die Parteien bleiben für die Öffentlichkeit intransparent. Das hat die Initiative Lobbycontrol anhand der neuen Rechenschaftsberichte der Parteien ausgerechnet. Laut Gesetz müssen Spenden erst dann mit Namen und Adresse des Spenders veröffentlicht werden, wenn sie 10.000 Euro im Jahr überschreiten. Die Berechnung hat nun gezeigt, dass nur 26 Prozent aller Spenden bei über 10.000 Euro liegen: Von insgesamt 53 Millionen Euro Spenden im Jahr 2011 an alle Parteien blieb damit bei 39 Millionen die Herkunft nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Unternehmen den Parteien größere Summen zukommen lassen können, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. So hat der Waffenhersteller Heckler & Koch seit 2002 mindestens 93.000 Euro an die Parteien gespendet, 70.000 davon an die CDU. Das Unternehmen spendete jedes Jahr Beträge, die knapp unter der Veröffentlichungsgrenze liegen. – Spenden über 10.000 Euro werden derzeit in den Rechenschaftsberichten erst mit einer Verzögerung von mindestens ein bis zu zwei Jahren veröffentlicht. Darum liegen jetzt erst die Spenden für 2011 vor. Lobbycontrol fordert neben der Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenze auf 2.000 Euro außerdem, dass größere Spenden von über 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. Derzeit müssen Spenden erst unmittelbar angezeigt werden, wenn sie über 50.000 Euro liegen. Und auch diese Regel lässt sich leicht umgehen: Wenn ein Unternehmen mehrmals im Jahr Beträge unter 50.000 Euro an eine Partei überweist, müssen diese nicht zu einer Großspende zusammengerechnet und veröffentlicht werden. Sie werden wie mehrere Einzelspenden betrachtet, die erst verzögert publiziert werden müssen.
    Quelle: taz
  15. Interner Bericht: Ministerien beschäftigen Dutzende Externe
    48 externe Mitarbeiter sind in Bundesministerien beschäftigt – die Dauer ihres Einsatzes überschreitet laut einem neuen Bericht des Innenministeriums häufig die Regelzeit. Was treiben die Externen in den Bundesbehörden?
    Sie kommen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder etwa dem VDI-Technologiezentrum: 48 externe Personen waren im zweiten Halbjahr 2012 in Bundesministerien beschäftigt. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. [...]
    Die Transparenz-Initiative LobbyControl fordert “eine vollständige Beendigung der Praxis der externen Mitarbeiter”. LobbyControl sei zwar dafür, dass Sachverstand von außen in die Ministerien gelange, dies solle aber auf transparentem Wege geschehen, sagte Timo Lange. “Es ist kritisch, dass einzelne Organisationen wie der BDI einen privilegierten Zugang in die Ministerien haben, andere Organisationen wie Umweltverbände hingegen nicht.”
    Ein BDI-Mitarbeiter kümmert sich im Auswärtigen Amt von Guido Westerwelle (FDP) seit dem Jahr 2011 um die Außenwirtschaftsförderung und die “strukturelle Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”. In Dirk Niebels (FDP) Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hilft ein BDI-Mitarbeiter dem zuständigen Referenten, Positionen des Ministeriums zu erarbeiten und zu koordinieren.
    Quelle: SPIEGEL Online
  16. Neue Uno-Zahlen: Ein Viertel aller Syrer ist auf der Flucht
    Allein innerhalb des Landes gebe es derzeit rund vier Millionen Betroffene, erklärte eine Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Hinzu kommen etwa 1,2 Millionen Syrer, die angesichts der anhaltenden Gewalt ins benachbarte Ausland geflohen sind. In Syrien lebten vor Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad 22,5 Millionen Menschen. Zahlreiche Bürger flüchteten nicht nur vor der Gewalt, sondern auch, weil es oftmals für sie keine Lebensgrundlage mehr im Land gegeben habe, sagte die Flüchtlingsbeauftragte im US-Außenministerium, Kelly Clements. Die grundlegende Versorgung funktioniere vielfach nicht mehr, Schulen seien geschlossen, das Gesundheitssystem funktioniere nicht. Die humanitäre Lage in Syrien hat sich auch nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) dramatisch verschlechtert. Die Not der Zivilbevölkerung habe in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich zugenommen. Die internationalen Organisationen könnten weiterhin nur eingeschränkt helfen, sagte IKRK-Präsident Peter Maurer am Donnerstag. Konvois mit dringend benötigten Hilfsgütern würden immer noch beschossen und müssten daher wieder umkehren. Der libanesische Präsident Michel Suleiman appellierte am Donnerstag an die internationale Gemeinschaft, in Syrien selbst Uno-geschützte Hilfscamps zu errichten. Er rief zu einer Krisenkonferenz auf. Die Lager sollten “innerhalb Syriens, weit von den Konfliktzonen entfernt, von Uno-Truppen geschützt und nahe der libanesischen, jordanischen, türkischen und irakischen Grenzen errichtet werden”, forderte der Staatschef. Darüber hinaus empfahl Suleiman, alle neu im Libanon ankommenden Flüchtlinge “auf verbrüderte und befreundete Staaten aufzuteilen”. Zur Zeit sind nach einer Uno-Zählung allein im Libanon mehr als 400.000 syrische Flüchtlinge registriert. “Es werden noch mehr Flüchtlinge kommen. Der Libanon kann das nicht mehr bewältigen”, sagte eine nicht näher genannte Quelle aus Suleimans Umfeld. Um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen, brachten zwei russische Flugzeuge am Donnerstag je 40 Tonnen Hilfsgüter wie Stromgeneratoren, Decken und Lebensmittelkonserven in den Libanon und nach Jordanien.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nach den Militäreinsätzen im Irak oder in Afghanistan dürfte sich wohl keine westliche Macht in Syrien die Finger verbrennen wollen, auch wenn sicherlich im Geheimen militärische und logistische Hilfen an die Aufständischen geleistet werden – trotz Embargo. Natürlich will das Ausland Einfluss auf die Entwicklung in Syrien nehmen – vor allem hinsichtlich der Nach-Assad-Ära. Nur lässt sich am Beispiel des Irak deutlich zeigen, dass westliche Einflussmöglichkeiten letztlich sogar verloren gehen können – trotz, wegen massiver Intervention. Manche träumen von Verhandlungsoptionen (Genfer Abkommen), aber wer mit wem? Die Opposition ist heillos zerstritten, geeint nur im Wunsch, Assad zu stürzen. Allein schon der Gegensatz von liberalen/säkularen und religiösen Kräften stellt Syrien wie alle Staaten der arabischen “Revolution” vor gewaltige Probleme. – Der Westen könnte sich in der arabischen Welt zurzeit vor allem dadurch positiv in Erinnerung bringen, dass er den syrischen Flüchtigen in den jeweiligen Ländern substanzielle Hilfe zu kommen ließe.

  17. Wie viel Aufklärung hätten Sie gern? Geschnitten oder am Stück?
    Susan Neiman, Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, schreiben in der Printausgabe der FAZ vom 3. April einen Essay unter dem Titel: Europa: Wie wäre es mit Aufklärung?
    …So seltsam das an dieser Stelle klingen mag: Es gibt keine Alternative zu pragmatischer Politik, auf lange Zeit gibts die nicht. Wer einen anderen Eindruck erweckt und nach Ideen und Konzepten für Europa ruft, stellt sich selbst unter den Verdacht, mit ideologischem Budenzauber die eigene Beteiligung an einer teilweise verfehlten pragmatischen Politik vergessen zu machen. Mit Budenzauber ist es nicht getan. Wie könnte ein besserer politischer Pragmatismus aussehen?…
    Der Leidenschaft, den Idealen und Werten ist mehr als bloß die Geschäftsgrundlage abhandengekommen. Der Ruf danach wirkt hohl.
    Warum versuchen sie nicht genauer mitzuteilen, was für unsere Zeit unter dem “Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit” zu verstehen sei. Weil sie sich diese Mühe ersparen, können sie auch die Frage nicht beantworten, welche Alternative sie einer “alternativlosen Politik” entgegen setzen.
    Quelle: Wiesaussieht
  18. Das Letzte: Bewusstseinsspaltung
    Laut ARD-Deutschlandtrend meinen 75 Prozent der Deutschen (plus 5 gegenüber Januar), dass der “schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise” noch bevorsteht. Aber gleichzeitig urteilen 65 Prozent (plus sechs Prozent gegenüber März), dass Merkel “in der Eurokrise richtig und entschlossen gehandelt” habe.
    Quelle: Tagesschau.de
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