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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kürzungen, Sozialabbau und Verelendung – Europa in der Krise
  2. Portionierte Armut, Blackbox Reichtum
  3. Gerechte Armut
  4. Böse Kontakte
  5. Robert Misik – Ist unsere Politik noch zu retten? Teil 1 – 3 jetzt auf Video
  6. Rudolf Hickel: Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  7. Austerity is against European common values!
  8. Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Zypern-Antrag der Bundesregierung
  9. UBS-Hilfe zur Steuerhinterziehung: Frankreich musste gemolken werden
  10. Steuerpolitik – Der Merkel-Missstand
  11. Euro-Zone erzielt Handelsrekord dank deutscher Exportexzesse
  12. Deutschland braucht den Euro oder eine völlig andere wirtschaftspolitische Strategie – die Anti-Euro Partei findet aber keinen neuen Weg
  13. Steinbrück/Eurokrise/Jugendarbeitslosigkeit: SPD-Kanzlerkandidat will Eurokrise mit Aufstockern bekämpfen
  14. Sklavenmarkt Deutschland
  15. Hartz IV verletzt Grundrechte
  16. Die Explosion der Ungleichheit
  17. Was in Syrien wirklich geschieht
  18. Der Medien-Terror ist zurück
  19. Amtsmitarbeiter sammelten Daten für Buschkowsky-Buch
  20. Flassbeck, Davidson, Galbraith, Ghosh, Koo: Handelt jetzt! Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kürzungen, Sozialabbau und Verelendung – Europa in der Krise
    Die handelnden Personen in Berlin und Brüssel scheinen ihrer Sache sicher zu sein: Die Eurokrise, so sagen sie, sei eine Schuldenkrise und müsse daher durch „sparen“ angegangen werden. Doch ein Blick zurück zeigt, dass nicht alles so einfach und eindeutig ist, wie es scheint.
    Schauen wir auf das Jahr 1932. Damals erreichte eine globale Rezession ihren Höhepunkt, die durch den Zusammenbruch der New Yorker Börse 1929 ausgelöst wurde. Hunderte Millionen Menschen in aller Welt verloren ihre Existenzgrundlage. Mehr als sechs Millionen Menschen waren im Februar 1932 im Deutschen Reich arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 44 Prozent war dies die weltweit höchste Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenunterstützung reichte kaum zu Leben. Lange Schlangen vor Lebensmittel-Ausgabestellen waren vor allem in Großstädten nichts Ungewöhnliches.
    Nach dem Ausbruch der Krise 1929 wollte man durch Steuererhöhungen für die Masse der Bevölkerung sowie durch Ausgabenkürzungen einen ausgeglichenen Haushalt herbeiführen. Staatliche Leistungen etwa für Millionen von Arbeitslosen, von Rentnerinnen und Rentnern wurden drastisch gekürzt. Den Beschäftigten wurden Senkungen ihrer Löhne und Gehälter diktiert. Die Folge war ein Verlust volkswirtschaftlicher Nachfrage und ein Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft.
    Eigentlich sollte man aus dem Jahr 1932 gelernt haben. Und tatsächlich: Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die westlichen Staaten bis in die 1970er Jahre auf strikte Marktregulierung, auf sozialen Ausgleich und auf hohe Löhne. Dies ermöglichte hohe Gewinne, umfangreiche Investitionen und Wachstum und sorgte damit für allgemeinen Wohlstand. Auf Konjunkturschwächen und Wirtschaftskrisen reagierte man gerade nicht mit Kürzungen, sondern erfolgreich mit Lohnsteigerungen und Mehrausgaben.
    Quelle: annotazioni
  2. Portionierte Armut, Blackbox Reichtum
    Wie kommentieren Journalisten Armut und Reichtum? Sehr unterschiedlich und trotzdem mit problematischen gemeinsamen Tendenzen, sagt unsere Medienstudie.
    Ob sie von der Bundesregierung, der Bundesbank oder von Wohlfahrtsverbänden in Auftrag gegeben werden, macht kaum noch einen Unterschied: Berichte zur Lebenslage der Bevölkerung werden auch in Deutschland wieder als Armuts- und Reichtumsberichte geschrieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit kommentiert. Untersucht wurden die Ausgaben der Jahre 2008 bis 2012 der Tageszeitungen Berliner Zeitung und Tagesspiegel, SZ und FAZ sowie der Wochenmedien Der Spiegel und Die Zeit; bei diesen die gesamte Printausgabe, bei den Tageszeitungen die redaktionellen Kommentare.
    Zwei Befunde nennt die Studie im Titel: „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum“. Die Kommentare thematisieren Armut – nicht besonders häufig, doch immer wieder einmal. Sie setzen sich aber nicht mit dem Problem der Armut auseinander, sie lösen es auf in Problemgruppen. Kommentarpraxis ist es, Armut zu zerlegen in Kinder-, Alters-, Migranten-, Langzeitarbeitslosen-, Schwerbehinderten-, Hartz-IV- und Alleinerziehenden-Armut; Frauen sind in den untersuchten Texten nur als Mütter arm. Nachdem die Verarmung so portioniert wurde, empfehlen die Kommentatoren den einzelnen Gruppen, sie mögen sich bilden und engagiert auf die Suche nach einer guten Arbeitsstelle begeben. Wer sich bildet, hat bessere Chancen auf eine gute Arbeit und wer Arbeit hat, der kann Armut hinter sich lassen – auch in Anbetracht unverändert millionenfacher Arbeitslosigkeit und zunehmender Fragilität der Arbeitsverhältnisse wird dieser Rat als Dogma vorgetragen; kritisch befragt oder gar relativiert wird er öfter in der Berliner Zeitung, in den anderen Tageszeitungen selten bis gar nicht.
    Quelle: Carta
  3. Gerechte Armut
    Alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Nun versuchen Arbeitgeber zu zeigen, dass der Begriff nichts mit höheren Löhnen und Umverteilung zu tun hat.
    Die Gerechtigkeitsdebatte ist in vollem Gange. Alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. SPD, Grüne und Linkspartei stellen Mindestlöhne und höhere Steuern für Besserverdiener in Aussicht, auch in der CDU sind solche Ideen kein Tabu mehr. Die Arbeitgeber wollen all das nicht und mischen sich energisch in die Debatte ein. Die von den Metall-Arbeitgeberverbänden finanzierte Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat vor Wochen eine Kampagne gestartet. Die PR-Profis versuchen, ihre Definition von Gerechtigkeit in den Köpfen der Bürger zu verankern. Tenor: Umverteilung ist nicht nötig. Gerecht ist, wenn alle gleiche Chancen haben.
    Gerechtigkeit ist ein Begriff mit vielen Bedeutungen. So zielt die Verteilungsgerechtigkeit tendenziell auf die Angleichung der Einkommen, ungleiche Einkommen lassen sich wiederum mit dem Verweis auf Leistungsgerechtigkeit rechtfertigen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  4. Böse Kontakte
    WER MIT WEM? Eine Studie will die gefährliche Nähe zwischen Journalisten und Eliten aus der Politik aufzeigen (…)
    Es sind steile Thesen, die der Medienforscher Uwe Krüger aufstellt. In einer Studie hat Krüger die Berichterstattung deutscher Spitzenjournalisten untersucht („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“). Danach positionierten sich Leitmedien zu Themen wie Kriegen nicht nur auf Linie mit der politischen Elite, sie marginalisierten auch Gegenmeinungen.
    Krüger volontierte bei der Leipziger Volkszeitung und arbeitete freiberuflich als PR-Texter. Seit Oktober 2012 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Uni Leipzig. Für seine Promotion überprüfte er die Netzwerke von 219 Journalisten 21 großer Medien (auch der taz) zu „Positionseliten“ aus Politik und Wirtschaft. (…)
    Von den untersuchten Medienvertretern wählte Krüger vier Journalisten aus, die über enge Verflechtungen „im US- und Nato-affinen Milieu“ verfügten: Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Michael Stürmer (Die Welt) und Josef Joffe (Die Zeit). Alle vier nahmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zudem engagierten sie sich in der Atlantik-Brücke und in der „geheimen Bilderberg-Konferenz, bei der sich nordamerikanische und europäische Eliten austauschen“. (…)
    Von den Journalisten Joffe, Frankenberger, Kornelius und Stürmer fand Krüger 83 relevante Artikel. Darin habe er eine Korrelation zwischen ihren Nato- und US-nahen Netzwerken und der Argumentation entdeckt: „Sie verwendeten unkritisch den ,erweiterten Sicherheitsbegriff‘ und argumentierten für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands vor allem in Afghanistan, das von der Nato und den USA gewünscht, von der deutschen Bevölkerung jedoch mehrheitlich abgelehnt wird.“ 2008 etwa seien 53 Prozent der Bürger der Ansicht gewesen, Deutschland solle sich aus den Konflikten heraushalten. Diese Haltung der Bürger sei teils diffamiert und der Bundesregierung eine bessere Überzeugungsarbeit empfohlen worden. „Eine Auseinandersetzung mit Einwänden und Kritik fand nicht statt.“ Den Vorschlag, ihre Sicht der Dinge im Anhang der Studie darzulegen, hätten Joffe, Frankenberger, Kornelius und Stürmer abgelehnt.
    Quelle: taz
  5. Robert Misik – Ist unsere Politik noch zu retten? Teil 1 – 3 jetzt auf Video
    Seit Anfang April halte ich ja wieder meine fast schon „traditionelle“ Vortragsreihe an der VHS-Ottakring. Diesmal lautet das Thema: „Ist unsere Politik noch zu retten? – Über die Ohnmacht der Politik und Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse.“
    Am kommenden Mittwoch, den 24. April, gibt’s dann das große Finale:
    MÜSSEN NUR WOLLEN!
    Eine progressive Reformbewegung für das 21. Jahrhundert.
    Klarerweise sind auch wieder alle eingeladen, die bisher noch noch den Weg in die VHS-Ottakring gefunden haben. Und für die gibt es hier alle Videos der ersten drei Abende gesammelt.
    Quelle: Robert Misik

    Anmerkung JB: Sehr sehenswert!

  6. Rudolf Hickel: Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
    Es fehlt an einem ordnungspolitisch mutigen Zielmodell zugunsten eines dienenden Bankensystems. Die instrumentelle Implementierung gleicht eher einem Prozess des „muddling through“.
    Durch die mit dem Gesetzentwurf geplante Abschirmung gegenüber dem Kredit- und Einlagengeschäft einer Bank wird lediglich das Investmentbanking in ein rechtliches und wirtschaftliches selbständiges Finanzhandelshaus umgelenkt. Hinzukommt das Handelsgeschäft auf eigene Rechnung in den CRR-Kreditinstituten unterhalb der Schwellenwerte. Schließlich verschafft die prinzipielle Beibehaltung auch des kurzfristigen, spekulativen Market-Makings weiterhin Möglichkeiten für den Eigenhandel mit Finanzinstrumenten. Das eigentliche Ziel der Politik, zur Vermeidung des „too big to fail“, Banken schrumpfen zu lassen und die hierin schlummernde Krisenanfälligkeit zu reduzieren, wird verpasst. Mit einer Ausweitung des Risikopotenzials zu Lasten der Finanzmarktstabilität sowie des Staats ist zu rechnen. Es steht zu vermuten, hätten diese Regelungen früher bestanden, wäre die Finanzmarktkrise nicht verhindert worden. Schließlich ist der Hinweis wichtig, dass es nicht vorrangig die Universalbanken, sondern die selbständigen Investmentbanken waren, die in den USA die Finanzmarktkrise erzeugt haben. Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen zur Regulierung der Spekulationsgeschäfte mit Finanzinstrumenten für Kunden ebenso wie auf eigene Rechnung der Bankhäuser ergriffen werden.
    Quelle: Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen [PDF – 210 KB]
  7. Austerity is against European common values!
    A lot has been written in recent years since the crisis started about values and the European Social Model. Although funnily enough, most of these are the same values as they were over a century ago in the progressive movement and are still very relevant today. The European Union states six core values in its Charter of fundamental rights: Dignity, Freedom, Equality, Solidarity, Citizens’ rights and Justice. To be noted here, that is the fundamental rights and not the fundamental values of the EU. Nevertheless these are all widely accepted as the being the basis for European society.
    However, there is a clear difference between values, rights and principles. When progressives define their values, they speak on the three core values of equality, solidarity and freedom.
    Thus, we have to distinguish this from principles and rights. For instance, equality is a value but equality of opportunities is a principle. Values are generally sets of beliefs about good and bad, right and wrong, and about many other aspects of living and interacting in the society with others. Principles can be described as rules or laws that are universal in nature.
    Quelle: FEPS

    passend dazu: Debunking austerity claims makes no difference to Europe’s monks and zealots
    Yet another pillar of the austerity edifice has crumbled. As many readers will have seen, fresh research has refuted the famous Reinhart-Rogoff paper showing a cliff-edge fall in growth to minus 0.1pc once public debt reaches 90pc of GDP. This was the paper seized upon by Tea Party Republicans, scorched-earth Schaublerians and Rehnites in Europe, our own dear Chancellor George Osborne, and Austro-liquidationists the world over, to back calls for draconian, pro-cyclical, fiscal tightening. A team of economists from the University of Massachusetts has gone for the jugular. Part of the Reinhart-Rogoff error is due to a surreal Excel slip. A handful of countries were accidentally left out. Far too much weight was given to an almost irrelevant episode in New Zealand in 1951.
    In fact the average growth rate for the 20 developed countries in the study is plus 2.2pc. Big difference. The greater conceptual error was to conflate correlation and cause, or at least to construct the argument in such a way that politicians with an axe to grind and little grasp of history could misuse the data.
    Is it high debt that slows growth? Or is slow growth that causes high debt? Or both?
    I know Carmen Reinhart and Kenneth Rogoff. They are both outstanding IMF/Harvard economists. Their integrity is beyond question. So the saga saddens me. Yet I never really believed in such a mechanical linkage in the first place.
    Britain’s public debt was 260pc of GDP in 1816 at the end of near perma-wars: Seven Years War, American War of Independence, and the Napoleonic Wars. This was whittled down to 24pc over the next century by the magical compound effects of economic growth.
    The debt reached 220pc in 1945, the price for defeating fascism. This was certainly a drag on the post-War recovery, but it did not stop debt falling to 36pc by the mid-1990s.

    Debunking austerity claims makes no difference to Europe's monks and zealots

    Interestingly, the UK debt the rose after the First World War, from 129pc to 158pc by the end of the 1920s, because the government pursued an extreme austerity and deflation strategy to restore Britain to the Gold Standard at pre-war parity. It was self-defeating on its own terms. America’s debt was 120pc of GDP in 1945. That too plummeted.
    Quelle: Telegraph

  8. Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Zypern-Antrag der Bundesregierung
    (…) Im Memorandum der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mit der zyprischen Regierung, das maßgeblichen durch den Druck der Bundesregierung zustande kam, werden bis ins Detail Maßnahmen der Sozial-, Renten-, und Lohnkürzung festgelegt. So sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst neben einer Arbeitszeitverlängerung um bis zu 12,5 Prozent gekürzt, die automatische Angleichung der Löhne an die Preisentwicklung ausgehöhlt, die Renten bei gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters reduziert und die öffentliche Gesundheitsversorgung u.a. durch eine Erhöhung der Gebühren für medizinische Leistungen um 30 Prozent und die Abschaffung von Vergünstigungen für sozial Schwache zurückgeschraubt werden. Profitable Staatsunternehmen wie die zyprische Telekom (Cyta), die Elektrizitätserzeuger (EAC) und die Häfen (CPA) sollen privatisiert werden. Land- und Immobilienbesitz in öffentlicher Hand soll in großen Stil veräußert werden. Bis 2018 soll der zyprische Staat durch Privatisierungen mindestens 1,4 Mrd. Euro einnehmen. Indes zeigen die Erfahrungen aus Griechenland, dass Privatisierungen zu denen ein Staat gezwungen ist, zu äußerst niedrigen Verkaufspreisen führen. Demnach wird in Zypern ein sehr weitreichendes Privatisierungsprogramm erforderlich werden um die Vorgaben der Troika zu erfüllen. Nicht einmal existenzielle Bereiche wie die Wasserversorgung werden vom Privatisierungszwang ausgenommen.
    Quelle: Axel Troost (Download)
  9. UBS-Hilfe zur Steuerhinterziehung: Frankreich musste gemolken werden
    Die ehemalige Superbank, einst Aushängeschild der Alpenrepublik, soll sich nach Angaben von Pariser Behörden in Frankreich illegal um reiche Kundschaft bemüht haben – offenbar mit dem Ziel das Kapital der Steuer zu entziehen. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, droht dem Schweizer Bankhaus ein neuer Skandal. Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von rund 850 Millionen Euro und der Ruf der UBS ist bereits durch die Steueraffäre von Ex-Minister Jérôme Cahuzac beschädigt. Zudem haben sich zwei Pariser Ermittlungsrichter des Falles angenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2012 ersten Hinweisen auf merkwürdige Praktiken der UBS-Bank nachgegangen war. Gegen drei Verantwortliche der französischen UBS-Filialen wird bereits ermittelt: Den Unterlagen zufolge, schreibt „Le Monde“, hätten die fleißigen Banker aus der Schweiz „ein System zum systematischen Anwerben französischer Vermögen“ installiert. Bei ihren Nachforschungen stellten die Richter fest, dass die UBS-Filialen in Frankreich ein Netz von „Events“ auslegten, um begüterte Bürger zu ködern: Sie wurden zu Golfturnieren, Opernkonzerten oder Regatten eingeladen, die nur dem Zweck dienten mit den vermögenden Franzosen anzubandeln. Bei solchen Gelegenheiten reisten die Vertreter aus der Schweiz ein, um die möglichen Kandidaten – im Geschäftsjargon „prospects“ genannt – zu hofieren und dann Vorschläge zur „Restrukturierung“ ihrer Anlagen zu machen.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Steuerpolitik – Der Merkel-Missstand
    Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern. […]
    Seit dem Jahr 2000 hat sich das Einkommen der Deutschen aus Kapital- und Firmengewinnen um die Hälfte erhöht, das Einkommen aus Arbeit dagegen nur um ein Viertel. 350.000 Millionärshaushalte gibt es mittlerweile. Die nächstliegende Idee ist der Grünen-Vorschlag einer Vermögensteuer, die jedoch ein großes Problem hat: Eine Vermögensteuer belastet immer wieder den gleichen, schon mehrfach besteuerten Besitz, im Zweifel so lange, bis er aufgebraucht ist. Das ist nicht Besteuerung, das ist Enteignung.
    Das Vermögen muss vielmehr in dem Moment zur Finanzierung von Kindergartenplätzen, besseren Schulen, Jugendzentren und einer menschenwürdigen Altenpflege herangezogen werden, in dem es den Besitzer wechselt, im Erbfall also. Wer erbt, zumal über eine Generation hinweg, dem fließt ohne jedes eigene Zutun Geld zu. Mit welchem Recht aber verlangt der Staat dem Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Verdienst Steuerzahlungen ab, während sein Nachbar die fünffache Summe als Erbe steuerfrei einstreicht? […]
    In einem zweiten Schritt muss die Politik die Abgeltungsteuer schlichtweg abschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz jedes Bürgers belegen. Die Privilegierung des Kapitalanlegers gegenüber dem Arbeitnehmer wäre damit endlich vorbei.
    Fast 190 Milliarden Euro hat der Staat 2012 an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen. Die Abgeltung- und die Erbschaftsteuern brachten mit acht beziehungsweise vier Milliarden Euro zusammen gerade einmal ein Fünfzehntel dieser Summe ein. Der Missstand ist offenkundig. Dennoch ist Angela Merkel, das zeigen ihre jüngsten Äußerungen, zu keiner Steuerreform bereit. Aber Angela Merkel hat ja auch in der laufenden Wahlperiode schon keine Steuerpolitik betrieben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer noch zurückhaltend. Dennoch sind die Feststellung der grotesken Schieflage bei der Besteuerung und die Forderung nach einer höheren Steuer auf Erbschaften und Kapitalerträge in der durchgängig neoliberalisierten SZ geradezu revolutionär.

  11. Euro-Zone erzielt Handelsrekord dank deutscher Exportexzesse
    An deutschen Stammtischen (und unter einigen orthodoxen Ökonomen) gehört es ja zum guten Ton, unseren südeuropäischen Nachbarn mangelnden Reformwillen zu attestieren. Die FTD hat immer gegen ungerechtfertigte Ressentiments angeschrieben. Und mit neuen Daten von Eurostat wird einmal mehr deutlich, welcher Radikalkur sich die Volkswirtschaften Südeuropas unterziehen.
    Die damit einhergehenden menschlichen Opfer (Agenda 2010 und Hartz IV scheinen ein schlechter Witz gegen die Verarmung großer Bevölkerungsschichten in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien; von der grassierenden Perspektivlosigkeit unter den Jungen ganz zu schweigen) soll dieser Text nicht behandeln. Vielmehr wird aber immer klarer: Die Umwälzungen in Südeuropa sind entscheidend mitverantwortlich, dass die Euro-Zone strukturell wieder obenauf ist – als ganzes erwirtschaftete der Währungsraum im Februar den höchsten Handelsüberschuss jemals, wie Eurostat nun meldete. (…)
    Das heißt: Per Saldo müssen sich diese Länder also nicht mehr verschulden, um ihre Ausgaben für Konsum und Investitionen zu finanzieren. Eigentlich müsste man meinen, dass damit auch die dramatischen deutschen Überschüsse zurückgehen – verkaufte Deutschland doch vor der Krise vor allem nach Südeuropa.
    Doch Fehlanzeige: Die Schieflage der hiesigen Wirtschaft ist heute mindestens ebenso hoch wie vor der Finanzkrise, wie die heutigen Eurostat-Daten zeigen. Ende 2012 lag der Überschuss mit knapp 54 Mio. Euro auf dem Niveau des absoluten Rekordwerts von Ende 2007. (…)
    Und zieht man die saisonbereinigten Daten der Bundesbank heran, wird klar: Bereits im Herbst vergangenen Jahres erreichte der Überschuss mit 50,3 Mrd. Euro erstmals ein neues Allzeithoch. Es scheint, als könne die deutsche Wirtschaft nicht anders, als immer wieder neue Exportexzesse anzusteuern – zu schlecht sind hierzulande noch immer Konsum- und Investitionsumfeld und damit die Binnenwirtschaft.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv
  12. Deutschland braucht den Euro oder eine völlig andere wirtschaftspolitische Strategie – die Anti-Euro Partei findet aber keinen neuen Weg
    Die neue, mit vielen Ökonomen als Gründern bestückte Partei, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wirbt mit einem einfachen Slogan: „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“
    Das ist eine steile These, da Deutschland, wie wir vielfach gezeigt haben, extrem abhängig vom Außenhandel ist und der Euro mit seinen schwachen Mitgliedsländern für Deutschland wie ein Schutzschirm gegen eine allfällige Aufwertung gewirkt hat. Wer einen Augenblick darüber nachdenkt, wird schnell feststellen, dass eine Partei, die mit einem solchen Slogan wirbt, eine äußerst krude ökonomische Theorie vertreten muss. […]
    Wer heute so tut, als würde sich Deutschland mit einer eigenen Währung ohne große Kosten einfach in ein Schneckenhaus zurückziehen und weitgehend friktionslos eine rein binnenwirtschaftliche Strategie verfolgen können, belügt die Wähler genauso wie der, der so tut, als hätten die anderen alles falsch und nur Deutschland alles richtig gemacht. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich vermutlich das Spektrum dieser neuen Partei. Wenn aber schon die Pole nicht stimmen, kann auch das, was dazwischen liegt, nicht überzeugend sein.
    Quelle: flassbeck economics

    dazu auch: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Anti-Euro-Partei
    Bernd Lucke hat maßgeblich zum Erfolg der neuen Anti-Euro-Partei beigetragen. Doch nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Ein führender Ökonom wirft ihm vor, einst krisenverschärfende Thesen vertreten zu haben.
    Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat schwere Vorwürfe gegen den Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erhoben. „Es ist bemerkenswert, dass führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht haben, deren Umsetzung maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euroraums beigetragen haben“, sagte Horn Handelsblatt Online.
    „So ist Professor Bernd Lucke Mitinitiator des sogenannten Hamburger Appells von 2005, in dem die Bundesregierung zu einer Politik aufgefordert wurde, die am Ende zu den Handelsungleichgewichten beigetragen hat, die am Beginn der Euro Krise stehen.“ Vor allem die Forderung nach Lohnzurückhaltung und die Darstellung Irlands und Großbritanniens als Vorbilder wirkten vor dem Hintergrund der Krisen der vergangenen Jahre „etwas merkwürdig“.
    Den Hamburger Appell hatten seinerzeit 240 deutsche Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet, darunter auch der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Konkret forderten die Ökonomen damals äußerste Lohnzurückhaltung, einen strikten Sparkurs und weit reichende Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Schön, dass das Handelsblatt dieses Thema aufgreift. Neu sind diese „schweren Vorwürfe“ aber nicht und sie betreffen nicht nur Lucke, sondern rund die Hälfte der Führungsriege der AfD.

  13. Steinbrück/Eurokrise/Jugendarbeitslosigkeit: SPD-Kanzlerkandidat will Eurokrise mit Aufstockern bekämpfen
    Laut Deutschlandfunk soll der Kanzlerkandidat der SPD tatsächlich “Lohnzuschüsse gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa” gefordert haben. Die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist, wie die insgesamt stark angestiegene Arbeitslosigkeit, eine direkte Folge der Eurokrise und der zu ihrer Lösung erzwungenen Lohn- und Ausgabenkürzungen in den Krisenländern, die einen massiven Nachfrageeinbruch zur Folge haben. Als begeisterter Vertreter der Agenda 2010 und damit auch von Hartz IV ist Steinbrück jedoch mit seinem Vorschlag nur konsequent. Wie schrieb der DGB Ende vergangenen Jahres: “Arm trotz Arbeit: Aufstocker sind wesentlicher Teil des Hartz IV-Systems“. Dort heißt es völlig richtig:
    “Wirtschaftspolitisch ist es verheerend, wenn Hartz IV faktisch als Kombilohn von Unternehmen missbraucht wird. Hartz IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen. Durch Dumpinglöhne wird aber der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Eine Beendigung des Missbrauchs von Hartz IV durch das Aufstockerunwesen ist zugleich ein Beitrag für mehr Ordnung und Wettbewerbsgleichheit am Arbeitsmarkt.”[…]
    Wenn Steinbrück sinnvoll bei den Löhnen ansetzen will, dann muss er es hier in Deutschland tun. Würde er hier endlich für eine verteilungsneutrale Lohnpolitik eintreten – was nicht vorstellbar ist, ohne an die Agenda-Gesetze heranzugehen, die er und seine Genossen gerade noch einmal kräftig gefeiert haben – und für spürbare Ausgabenüberschüsse zur Ankurbelung der Konjunktur hier und in der Eurozone, wäre dies ein Ansatz, der eine Alternative zur Austeritätspolitik der Bundesregierung durchblicken ließe. So aber zeigt sich Steinbrück genauso borniert und gefangen in seiner angebotspolitischen Vorstellung vom Arbeitsmarkt – die von den Unternehmen gezahlten Löhne müssen nur niedrig genug sein, dann stellen sie schon ein – wie die Bundesregierung. Wer das in seiner Funktion bis heute nicht begriffen hat, ist, daran kann kein Zwiefel bestehen, ein hoffnungsloser politischer Fall.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  14. Sklavenmarkt Deutschland
    Ein Feature zum WDR 5 Thementag „Arbeit auf Zeit – Ausweg oder Sackgasse?“
    Lohndumping ist überall. Millionen Geringverdiener arbeiten in prekären Verhältnissen. Nur etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen haben noch einen unbefristeten Vollzeitjob. Das Heer der Ein-Euro-Kräfte und Mini-Jobber wächst.
    Fast eine Million Leiharbeiter bekommen oft deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Viele sind „Aufstocker“, das heißt, sie brauchen trotz Arbeit Hartz-IV. „Die Arbeitswelten driften auseinander“, sagen Experten. Die Ausbeutung nimmt zu. Ganz unten: Die Schattenwelt der Saisonarbeiter und Illegalen.
    Quelle: WDR 5
  15. Hartz IV verletzt Grundrechte
    Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?
    Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe. Ich habe mich sogar an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Weil das alles nichts brachte, habe ich schließlich die Öffentlichkeit gesucht.
    Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?
    Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle –egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.
    Sie beschreiben, wie die Arbeit in Jobcentern die dort Beschäftigten krank macht.
    Es ist anstrengend, jeden Tag mit dem Leid anderer Menschen konfrontiert zu sein. Zudem der Druck durch unzählige Handlungsanweisungen, Bestimmungen und ständig neue Änderungen. Jeder Arbeitsvermittler muss ein Pensum erfüllen: etwa vier bis fünf Gespräche am Tag. Das Problem ist, dass wir auch Einträge schreiben und Anträge verfassen müssen. Letztlich bleiben kaum 15 Minuten für das persönliche Gespräch. Das ist für den einzelnen Erwerbslosen zu wenig.
    Quelle: Inge Hannemann Blog

    dazu: Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen
    Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind. Mir kommt es vor, als wäre es erst gestern oder vorgestern gestartet. Wochen mit Hochs und Tiefs. Aber auch Wochen, in denen ich sehr viel, vor allem intellektuell, gelernt habe. Erfahrungen, die ich nicht mehr missen möchte, und die mich sicher mein Leben lang begleiten werden. Ich habe sehr viel Zuspruch erhalten, aber natürlich auch Ablehnung. Das war mir im Vorfeld bewusst und ich bin auch für die Kritik aus den eigenen Reihen dankbar. Konstruktive Kritik, sofern sie eine ist, ist bereichernd und sollte durchaus diskutiert werden.
    Quelle: altonabloggt

  16. Die Explosion der Ungleichheit
    Auch eine Einkommensanalyse, die 1995 40 Millionen Steuerpflichtige (dank der Computerhilfe mit imponierender Vollständigkeit) für den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erfasst hat, bestätigt die eklatante Ungleichverteilung. Danach bezogen zehn Prozent der Erwerbstätigen etwa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens, das entspricht dem 28fachen dessen, was die untersten zehn Prozent verdienten.[10] Die reichsten fünf Prozent besaßen sogar ein Einkommen, das 95 Prozent aller Einkommensbezieher zusammengenommen nicht erreichten.
    Bereits in der NS-Zeit hatte sich für die Spitzengruppe von 0,01 Prozent der Erwerbstätigen das Einkommen dank der satten Gewinne in der Rüstungsindustrie fast verdoppelt.[11] Auch seit dem „Wirtschaftswunder“ wies das oberste Dezil im Nu höhere Einkommen auf als dieselbe Einkommensklasse in anderen Industrieländern. So ergab etwa 2005 ein exakter wirtschaftswissenschaftlicher Vergleich der Spitzeneinkommen unter anderem in Deutschland, dass bis etwa 1990 die deutschen „Superreichen“ wegen der geringen Erbschaftssteuer sogar vor den amerikanischen Super Rich lagen, ehe deren vehementer Vorstoß in der Wirtschaftspolitik sie seit der Reaganschen Wende unanfechtbar an die Spitze trug.
    Die Einkommenshierarchie ist einer der wichtigsten „Indikatoren der sozialen Differenzierung“[12] von Ungleichheit. Wie eine neue OECD-Studie von 2011 festgestellt hat, wächst in Deutschland die Ungleichheit vor allem wegen der Teilzeitarbeit und der Mini-Jobs an, denn seit 1984 ist es in diesem Bereich zu einem Anstieg von drei auf mehr als acht Millionen Beschäftigte gekommen. Aber die Einkommen der Vollbeschäftigten drifteten in den letzten 15 Jahren ebenfalls auseinander: Die Lohnschere zwischen dem Einkommen des oberen zweiten Quintils und dem oberen Saum des fünften Quintils hat sich um ein Fünftel geweitet. (…)
    Die große offene Frage bleibt, warum sich bisher so wenig Widerstand gegen diese maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung geäußert hat. Immerhin stellen die Gewerkschaften die Hälfte der Sitze in den Aufsichtsräten, wo Gehaltsfragen und Bonizahlungen durchweg, wie gern betont wird, im Konsens entschieden werden. Heißt das, dass diese heiklen Entscheidungen einfach abgenickt werden – vielleicht in der Hoffnung auf eine im Vergleich immer nur bescheidene Bonuszahlung für die Belegschaft? Und auf den Aktionärsversammlungen kommt gewöhnlich eine 90prozentige Zustimmung der Teilnehmer zustande, obwohl damit doch auch über ihre eigene Gewinnspanne entschieden wird. Kritiker der Geschäftsberichte genießen gewöhnlich den Ruf neiderfüllter Pedanten oder exotischer Außenseiter.
    Daneben gibt es in Deutschland offenbar eine politisch fleißig kultivierte Scheu, Reichtum korrekt zur Besteuerung vorzulegen. Sie wird durch die Einkommenspolitik und die Steuerpolitik mit ihrem Verzicht auf höhere Sätze bei Spitzeneinkommen, nicht zuletzt mit ihrer extremen Zurückhaltung gegenüber einer neuen Vermögensteuer noch unterstützt. Angesichts der herrschenden Defizite der Vermögensteuerstatistik bleibt die von den Parteien so gepriesene Verteilungsgerechtigkeit gänzlich auf der Strecke. (…)
    Kurzum: Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gewinnt eine neue Dringlichkeit, so sehr auch überzeugende Kriterien des Zustands, wann sie denn verwirklicht sei, zu bestimmen sind und so umstritten ihre normativen Grundlagen auch sein mögen. Soziale Gerechtigkeit – dieser Topos wird zum „Dauerbrenner“ der innenpolitischen Diskussion in den kommenden Jahren aufsteigen.
    Während dieser Debatte geht es zum einen darum, mit allen Kräften und mit Hilfe aller Ressourcen das Dauerphänomen der aufklaffenden sozialen Ungleichheit auf ein erträgliches Maß abzumildern. Daran muss sich auch die Gestaltungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie bewähren, die sich freilich als Interventions- und Sozialstaat einer äußerst schwierigen Aufgabe gegenüber sieht. Ihre Lösung verlangt ein außerordentliches Maß an Lernfähigkeit und Entscheidungskraft. Werden sie vorhanden sein? Das ist die entscheidende Frage.
    Quelle: Blätter
  17. Was in Syrien wirklich geschieht
    Einer der Hauptgründe für den Bürgerkonflikt in Syrien ist der Aufstand eines Teils der Bevölkerung gegen eine feudale Schicht, die sie vollkommen unterjocht hatte. Den Großteil der aufständischen Sunniten treibt der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und Rache an jenen Feudalisten viel mehr an als konfessionelle Befindlichkeiten. Übrigens gehören auch die „Feudalisten“ unterschiedlichen Konfessionen an. Die Akteure in all diesen Bereichen sehen sich keineswegs in einen „sinnlosen Bürgerkrieg“ involviert. Vielmehr begreifen sie sich als Teil eines demokratischen Prozesses. Anzuerkennen, dass es in Syrien Ansätze eines Bürgerkriegs gibt, schließt nicht aus, zu erkennen, dass dort eine Revolution stattfindet. ihre elende Lage zu beenden, wobei genau dieses Streben – in seinen unterschiedlichen Phasen – Formen eines Bürgerkriegs einschließen kann. Allgemeiner ausgedrückt: Stets steht ein Teil der Bevölkerung auf der Seite des repressiven Staates oder verharrt in Neutralität. Revolutionen ohne Gewalt, Revolutionen ohne Verlierer, ohne die notorisch Unentschiedenen, ohne Opportunisten und Märtyrer gibt es nicht. Daher steht es den Revolutionären auch unter keinen Umständen zu, die sichtbaren Ansätze zum Bürgerkrieg in Syrien zu leugnen. Ebenso wenig wie die akut zunehmende konfessionelle Färbung des Aufstands. Trotzdem ist das, was derzeit in Syrien geschieht, eben kein „sinnloser Bürgerkrieg“. Es ist eine Revolution, mit allen dazugehörigen Mühen und Schmerzen und unterschiedlichen Phasen. Es ist der längste und steinigste aller Wege, die Freiheit zurückzuerlangen.
    Quelle: taz
  18. Der Medien-Terror ist zurück
    Endlich kommt Bewegung in die Sache mit den Bombenanschlägen von Boston. Zwei Verdächtige sind ausgemacht, einer schon tot. Da die Spur offenbar in den Kaukasus führt, ist für viele ein islamistischer Hintergrund nun wahrscheinlich. Die Behörden in Amerika schließen das zumindest nicht aus und berufen sich auf verdächtige Äußerungen im Internet wie “Meine Religion ist der Islam”, die den beiden zugerechnet werden. Seit dieser Woche ist der hysterische Medien-Terror zurück. (…)
    Kurz nach dem Anschlag sprach Obama zur Enttäuschung vieler nicht gleich vom Terrorismus. Das änderte sich erst, nachdem er sich einen Tag später mit dem FBI Direktor, der Heimatschutzministerin und seinem persönlichen Terrorismus-Experten beriet. Dabei hatte sich an der Sachlage nichts geändert. Obama gab weiterhin an, nichts über den Tathergang zu wissen. Doch aus Sicht vieler, auch deutscher Medien, war längst klar, der Terror ist zurück. Die Frage ist nur, um welche Art von Terror es sich handelt. Ist es der islamistische oder ein inländischer Terror. Egal, Hauptsache Terror.
    Die Festlegung auf den Begriff Terror ist einfach, weil er endlose Analysen über Motive und Täter erlaubt oder aber dabei hilft, wie im Falle NSU das Versagen der Behörden und der Öffentlichkeit zu verschleiern. ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen ist da nur ein Beispiel. Er wusste schon in der Nacht kurz nach den Anschlägen in Boston aus Null-Informationen spannende Geschichten zu spinnen. Anderswo explodieren täglich Bomben und reißen Menschen in den Tod, doch niemanden interessiert das. Vielleicht weil die Märkte nur auf einen bestimmten Terrorismus reagieren oder hiesige Journalisten offenbar nur bei bestimmten Anschlägen in den Betroffenheitsmodus verfallen können.
    Dahinter steckt die Gier nach weiteren Sensationsmeldungen. Ein Selbstläufer, wenn alle mitspielen. Ach übrigens, in dem vermeintlichen Terror-Brief an Bundespräsident Gauck war doch kein Sprengstoff. Jetzt verstehe ich auch, warum die kontrollierte Sprengung im Park von Schloss Bellevue von keinem der Mitarbeiter bemerkt worden war. Diese mussten nämlich, so erfuhr ich vom ernsthaft dreinblickenden Gerd von Fallois auf Phoenix, per Rundschreiben von dem Vorfall informiert werden.
    Quelle: André Tautenhahn
  19. Amtsmitarbeiter sammelten Daten für Buschkowsky-Buch
    Für das umstrittene Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sind entgegen offiziellen Angaben aus der Behörde Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit herangezogen worden. Das geht aus internen Dokumenten des Bezirksamts hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Danach sollten Bedienstete im vergangenen Jahr „Neuköllner Highlights“ sammeln, damit der Bürgermeister in seinem geplanten Buch darüber berichten könne. Auch sollen nach Tagesspiegel-Informationen Mitarbeiter direkt angesprochen worden sein, um Recherchen für das Buch zu übernehmen. (…)
    Unter Mitarbeitern des Neuköllner Amts herrscht Unmut über das Vorgehen der Behörde. So sei bei Anfragen nicht deutlich geworden, dass man für ein privates Projekt eingebunden werden sollte. „Der Bürgermeister schreibt ein Buch“ sei die Vorgabe gewesen, das Projekt sei im Bezirksamt „breit bekannt“ gewesen. Man habe daher gedacht, es handele sich um eine amtliche Veröffentlichung. „Das war wohl ein Missverständnis“, heißt es.
Sollte Buschkowsky die Arbeiten selbst veranlasst haben, wäre dies der Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) zufolge untersagt gewesen: Bezirksbürgermeister seien „nicht befugt, im Rahmen ihrer dienstlichen Funktion und der daraus resultierenden Weisungskompetenz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihres Dienstverhältnisses für eigene private Nebentätigkeiten zu beanspruchen“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung C.R.: Wenn der Inhalts des Tagesspiegel-Berichts den Tatsachen entsprechen sollte und Herr Buschkowsky Mitarbeiter des Bezirksamts für sein Buch eingesetzt hat, erinnert das an den Fall des Herrn von und zu Guttenberg, der Mitarbeiter des Deutschen Bundestages für seine Dissertation eingesetzt haben soll.

  20. Flassbeck, Davidson, Galbraith, Ghosh, Koo: Handelt jetzt! Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft
    Handelt jetzt! Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft
    Heiner Flassbeck, Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo, Jayati Ghosh
    Es muss sich etwas ändern.
    Jetzt! Sofort!
    Fünf der weltweit wichtigsten und anerkanntesten Ökonomen fordern mit ihrem Manifest eine internationale Zusammenarbeit ein, die für die Teilhabe aller Menschen am Fortschritt sorgt und die strikt am Allgemeinwohl ausgerichtet ist. Eine Neuordnung der Prioritäten in der Wirtschaftspolitik steht dabei ebenso an, wie die Beendigung der einseitigen Konzentration auf den Handel. Ein Weltbuch für alle, die wollen, dass sich endlich etwas ändert.
    Quelle: Westend Verlag via YouTube
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