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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Weidmanns gefährliches Spiel
  2. Japans Wirtschaft wächst schneller als gedacht
  3. Europa war gestern
  4. Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations
  5. Die Frankfurt-Istanbul-Connection
  6. Griechenland scheitert mit Privatisierung
  7. Niedrige Zinsen
  8. Mark Blyth: Austerity – The History of a Dangerous Idea
  9. Debunking the myths about the Tobin tax
  10. Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII
  11. Unzureichende Betreuung von Suizidpatienten?
  12. Vernichtendes Urteil für rot-grüne Vermögensteuer
  13. Produktionsausfälle: Flut verlängert Rezession in Ostdeutschland
  14. Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV
  15. Ein Lobbyist als Kontrolleur
  16. Stephan Hebel – Drohnen-Affäre des Thomas de Maizière: Öffentliche Peinlichkeit
  17. Frankreichs Linken-Chef lästert über Deutschland
  18. Katja Kipping kritisiert Oskar Lafontaine – „Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch“
  19. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weidmanns gefährliches Spiel
    Bei der jetzt anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen über den ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm kommt der Deutschen Bundesbank eine zentrale Rolle zu. In ihrer schriftlichen Stellungnahme hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass die von der EZB ankündigten Anleihekäufe „kritisch zu bewerten“ seien.
    Die Bundesbank räumt dabei zwar ein, dass der Erwerb von Staatsanleihen durch Notenbanken eine gängige Praxis darstelle, aber im Fall der Vereinigten Staaten, Japans oder Großbritanniens würden nur Anleihen gekauft, die eine hohe Bonität aufwiesen. Die EZB hingegen beabsichtige, Anleihen „schlecht bewerteter Mitgliedstaaten“ zu kaufen, um damit deren hohe Risikoprämie zu senken.
    Dabei übersehen die Frankfurter Währungshüter geflissentlich, dass die Haushaltsdefizite und der Schuldenstand der genannten drei Länder teilweise erheblich höher sind als in den Problemländern des Euro-Raums. Die „hohe Bonität“ ist dort also nicht Ausdruck von Haushaltsdisziplin. Sie ist allein darauf zurückzuführen, dass sich die betreffenden Notenbanken in den letzten Jahren zu einem massiven Ankauf von Anleihen entschieden haben, um den Marktteilnehmern ganz deutlich zu signalisieren: Es wird für die USA, Japan und Großbritannien nie zu einem Liquiditätsproblem auf den Anleihemärkten kommen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  2. Japans Wirtschaft wächst schneller als gedacht
    Höheres Wachstum, steigende Kreditvergabe: Der umstrittene Wirtschaftskurs von Ministerpräsident Shinzo Abe bringt Japan wieder in Schwung. Die drittgrößte Volkswirtschaft wuchs im ersten Quartal mit 1,0 Prozent so schnell wie kein anderes Industrieland, wie die Regierung am Montag mitteilte. Eine frühere Schätzung hatte ein Plus von 0,9 Prozent ergeben. Zum Vergleich: Deutschland schaffte ein Wachstum von 0,1 Prozent, die USA von 0,6 Prozent.
    Konjunkturdaten nähren die Hoffnung, dass sich der Aufschwung im Frühjahr fortsetzt. Die Kreditvergabe der Banken zog im Mai mit 1,8 Prozent so stark an wie seit August 2009 nicht mehr. Experten werten das als Signal dafür, dass die Unternehmen angesichts des dank der Notenbank reichlich vorhandenen billigen Geldes wieder mehr investieren. Bisher hatten sich die Unternehmen zurückgehalten. Sie fordern, die „Abenomics“ mit Reformen zu untermauern – etwa mit dem Umbau der Unternehmensbesteuerung und einem flexibleren Arbeitsmarkt. Auch die Stimmung der Verbraucher bessert sich. Das Barometer kletterte im Mai um 1,2 auf 45,7 Punkte.
    Quelle: Standard

    Anmerkung JK: Sollte den „Abenomics“ nachhaltiger Erfolg beschert sein, wäre dies ein Desaster für die neoliberalen Austeritätsdogmatiker in Bundesregierung, EZB und EU-Kommission.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Abenomics vs. Merkeltilismus – Japans drei Pfeile gegen die Krise

  3. Europa war gestern
    Der deutsche Liberalismus treibt merkwürdige Blüten. Früher, in der sozialliberalen Ära, stand er für wirtschaftliche und politische Freiheit. Handel wurde nicht als Wert an sich, sondern als Motor des (demokratischen) Wandels verstanden.
    Unter FDP-Chef Rösler und CDU-Kanzlerin Merkel gelten andere Gesetze. Plötzlich ist der unbeschränkte Kommerz mit dem staatskapitalistischen China wichtiger als die Regeln, die die Welthandelsorganisation WTO und die EU aufgestellt haben. Wandel durch Handel gilt nicht mehr, Export ist zum Selbstzweck geworden.
    Wer das nicht glaubt und immer noch der offiziellen Menschenrechtsrhetorik vertraut, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Im Handelsstreit zwischen der EU und China hat sich Berlin auf die Seite Pekings geschlagen. Nachdem sie den neuen chinesischen Premier Li zu einer milliardenschweren Shoppingtour nach Berlin geladen hatte, sprach sich Merkel gegen EU-Sanktionen aus. Mehr noch: Die Bundesregierung organisierte sogar eine Abwehrfront gegen Brüssel. Nicht nur Deutschland, sondern 16 weitere EU-Länder seien gegen die Strafzölle auf chinesische Solarpaneele, wurde in Berlin gestreut. Dass das ganze Verfahren von einer deutschen Firma – der einst gefeierten Solarworld – angestoßen worden war, sagte man lieber nicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Auch hier wird wieder die völlige ökonomische Blindheit von Merkel sichtbar, wenn sie glaubt mit der Anbiederung an China der deutschen Exportindustrie etwas Gutes zu tun. Merkel sollte nicht vergessen, dass gerade, die mit massiver staatlicher Unterstützung aufgebaute chinesische Solarindustrie, der einst führenden deutschen, mit den Hals gebrochen hat.

  4. Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations
    The 29-year-old source behind the biggest intelligence leak in the NSA’s history explains his motives, his uncertain future and why he never intended on hiding in the shadows
    The individual responsible for one of the most significant leaks in US political history is Edward Snowden, a 29-year-old former technical assistant for the CIA and current employee of the defence contractor Booz Allen Hamilton. Snowden has been working at the National Security Agency for the last four years as an employee of various outside contractors, including Booz Allen and Dell.
    The Guardian, after several days of interviews, is revealing his identity at his request. From the moment he decided to disclose numerous top-secret documents to the public, he was determined not to opt for the protection of anonymity. „I have no intention of hiding who I am because I know I have done nothing wrong,“ he said.
    Snowden will go down in history as one of America’s most consequential whistleblowers, alongside Daniel Ellsberg and Bradley Manning. He is responsible for handing over material from one of the world’s most secretive organisations – the NSA.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung JB: Es ist sehr erfreulich, dass es noch Menschen gibt, die die demokratischen Werte auch dann gegen einen immer autoritärer werdenden Staat verteidigen, wenn sie sich selbst dadurch in höchste Gefahr bringen. Ich ziehe den Hut vor Menschen wie Edward Snowden und wünsche ihm, dass er schon bald ein angenehemes Land finden, dass ihm Asyl gewährt.

  5. Die Frankfurt-Istanbul-Connection
    Am vergangenen Wochenende haben die CDU und ihre Vollstrecker im Polizeipräsidium bzw. im Wiesbadener Innenministerium weit über zehntausend Bürgern und Bürgerinnen den Krieg erklärt. Die wollten in Frankfurt gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen europäischer Bürger und gegen die verantwortlichen Banken, insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB) demonstrieren. Sie wollten – aber sie durften nicht.
    Es fand, wie schon ein Jahr zuvor in Frankfurt, eine Demontierung der demokratischen Versammlungsfreiheit statt. Und wieder wurde die Polizei zum Büttel (teils mit Schaum vorm Mund, aber auch mit Tränen der Ohnmacht in den Augen) der hessischen CDU-Machtclique und einer paranoiden Frankfurter Polizeiführung.
    Zur gleichen Zeit jubelten in Istanbul die Demonstranten von Occupy Gezi, weil sich die Polizei – sicher hemmungsloser und brutaler als in Frankfurt, aber immerhin nicht vermummt – zurückgezogen hatte.
    Premierminister Erdogan denunzierte die Demonstranten als Chaoten. Und was sagte die hessische CDU (berüchtigt für schwarze Kassen und Psychiatrisierung kritischer Steuerfahnder) zu Frankfurt: „Potenziell gewaltbereite Chaoten.“
    Quelle: taz
  6. Griechenland scheitert mit Privatisierung
    Bei den Privatisierungsbemühungen kommt Griechenland nur schwer voran. Eine MIlliarde Euro sollte der Verkauf des des staatlichen Erdgaskonzerns Depa bringen. Doch zum Ablauf der Bieterfrist an diesem Montag sei es nicht gelungen, Interessenten zu überzeugen, ein verbindliches Angebot abzugeben, sagte ein Insider am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der griechische Leitindex fiel in der Folge um mehr als fünf Prozent.
    Als einziger ernsthafter Interessent war am Ende der russische Gazprom-Konzern verblieben. Die Frist für Offerten lief am Montagvormittag aus. An Depa hält die griechische Regierung 65 Prozent, Hellenic Petroleum den Rest. Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine entscheidende Vorgabe der internationalen Geldgeber für weitere Hilfen an das krisengeschüttelte Land.
    Allein für dieses Jahr sind Einnahmen aus Verkäufen im Volumen von 2,6 Milliarden Euro geplant. Die Trennung von der Beteiligung am Lotterie-Betreiber OPAP spülte rund 650 Millionen Euro in die Kassen. Nun setzt der Staat seine Hoffnungen auf den Gasnetzbetreiber Desfa. Für den gab den Kreisen zufolge Socar aus Aserbaidschan ein Gebot ab.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Gazprom withdraws interest for Greek gas firm DEPA on deadline day, say reports
    Russian energy giant Gazprom did not submitt a binding offer for Greek natural gas firm DEPA before Monday’s deadline, reports said.
    Gazprom was expected to be the only major bidder for DEPA but both capital.gr and Reuters reported that the Russian firm did not declare its interest.
    Capital.gr reported that a disagreement over the price at which Gazprom would supply gas to Greek households led to the firm withdrawing its interest. Greece currently pays about 30 percent more than the European Union average for the natural gas it imports from Russia.
    Quelle: ekathimerini.com

    passend daze: Analysis: Euro bailout Troika nears end of road with patchy record
    If the Troika that handles bailouts of distressed euro zone countries were a soccer team, it would probably be looking for a new manager after achieving a track record of one win, one loss and one draw.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung Niels Kadritzke: Bei dem Artikel handelt es sich um eine sehr detaillierte Analyse der Differenzen innerhalb der Troika (nicht nur in Sachen Griechenland) und der fundamentalen Rechenfehler über die griechischen Entwicklung.

  7. Niedrige Zinsen

    […]

    Selbst beim derzeitigen Zinsniveau sparen selbst in Deutschland ALLE volkswirtschaftlichen Sektoren mehr sparen als sie investieren.
    Nachdem seit ca. 2002 die Unternehmen aufgehört haben ein Finanzierungsdefizit auszuweisen, wies zuletzt sogar der Staat einen Überschuss aus.
    Quelle: Der Ökonomie-Beobachter

  8. Mark Blyth: Austerity – The History of a Dangerous Idea
    Governments today in both Europe and the United States have succeeded in casting government spending as reckless wastefulness that has made the economy worse. In contrast, they have advanced a policy of draconian budget cuts–austerity–to solve the financial crisis. We are told that we have all lived beyond our means and now need to tighten our belts. This view conveniently forgets where all that debt came from. Not from an orgy of government spending, but as the direct result of bailing out, recapitalizing, and adding liquidity to the broken banking system. Through these actions private debt was rechristened as government debt while those responsible for generating it walked away scot free, placing the blame on the state, and the burden on the taxpayer.
    Quelle: AtGoogleTalks via YouTube
  9. Debunking the myths about the Tobin tax
    Those opposed to a financial transaction tax, or Tobin tax, have been pushing myths about in an attempt to discredit the tax, argues Suleika Reiners. One of these myths is that businesses oppose the tax.
    Quelle: EurActiv
  10. Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII
    Da es die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, nach eMail Aussage vom heutigen Tage, nicht für nötig empfindet Dienstanweisungen zum sozialrechtlichen Umgang mit dem Hochwassergeschädigten zu erlassen, im Gegenzug bei Beratungsstellen die Telefone mit dahingehenden Fragen nicht stillstehen, haben wir uns entschlossen die wichtigsten Eckpunkte zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten aufzuzeigen. Mit diesem auf die Schnelle zusammengeschriebenen Papier soll versucht werden die wichtigsten Sozialleistungsansprüchen aufzuzeigen und somit die Not zumindest teilweise zu lindern.
    Es ist zudem ein Leitfaden für die vielen Beratungsstellen und Anwaltskanzleien die jetzt für die Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen der Geschädigten Sorge zu tragen haben.
    Vielleicht stößt es auch das eine oder andere Amt an, Ermessen im Sinne des Gesetztes zum Wohle der Antragsteller auszulegen.
    Quelle: Harald Thomé [PDF – 132 KB]
  11. Unzureichende Betreuung von Suizidpatienten?
    Assistenzärzte der Göttinger Asklepios Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie bemängeln in einem offenen Brief die dortige Patientenbetreuung.
    Im Göttinger Asklepios Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie werden laut den dortigen Assistenzärzten Patienten unzureichend betreut. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den Assistenzärzte der Klinik geschrieben haben. Die Klinik gehört seit 2007 zu dem Klinikunternehmen Asklepios und ist von der Gewerkschaft Ver.di und verschiedenen Lokalpolitikern in den letzten Wochen bereits mehrfach wegen angeblicher Kürzungen bei Personal und Therapien kritisiert worden.
    Die Assistenzärzte schreiben, dass vor allem Kürzungen beim pflegerischen und ärztlichen Personal die Gesundheit der Patienten bedrohten. So würden selbstmordgefährdete Patienten teilweise unzureichend beaufsichtigt, obwohl sie nach Einschätzung des Personals einzeln betreut werden müssten. Das sei „aber aufgrund von Personalmangel nicht realisierbar“, heißt es in dem Schreiben. Daneben gebe es auch weniger drastische Auswirkungen, sagt ein Arzt, der anonym bleiben will: „Ich mache unglaublich viele Überstunden. Unter solchen Arbeitsbedingungen ist eine vernünftige therapeutische Beziehung zum Patienten nicht möglich.“
    Quelle: taz
  12. Vernichtendes Urteil für rot-grüne Vermögensteuer
    Spitzenökonomen warnen vor den Folgen für den Standort Deutschland, sollten die Pläne der Opposition für eine Vermögenssteuer umgesetzt werden. Es drohen Kapitalflucht und Arbeitsplatzverluste
    SPD, Grüne und Linke wollen im Falle eines Wahlsiegs die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen. Mit den Mehreinnahmen wollen sie die Ungleichheit in Deutschland abschwächen, mehr Geld für Bildung ausgeben und den Staatshaushalt konsolidieren.
    Doch es ist fraglich, ob die Steuer die Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bringt, die sich SPD und Grüne versprechen. Das geht aus einer 200 Seiten starken Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, der „Welt“ exklusiv vorliegt und in der die Forscher den Plänen der Opposition ein vernichtendes Zeugnis ausstellen.“
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Springer trommelt, um die Botschaft der Lobbyvertretung „Stiftung Familienunternehmen“, die Vermögensteuer sei ökonomisch schädlich oder unnütz, unters Volk zu bringen. Für die Verbreitung dieser Botschaft müssen dann sog. ‚Spitzenökonomen‘ herhalten. Ernstzunehmende Ökonomen – wie die OECD – stellen eher fest, dass in Deutschland die vermögensbezogenen Steuern so niedrig wie in keinem anderen OECD-Land sind. Dass derartige Vermögensteuern oder Vermögensabgaben hohe Milliardenbeträge erzielen, die in Infrastruktur oder Bildung fließen könnten, ist überhaupt nicht fraglich. 1996 erzielte die damalige Vermögensteuer in der BRD 9 Milliarden DM. Die Verwaltungskosten betrugen (entgegen anderslautender Aussagen) nur 3 %. (Quelle) Mit 1 Milliarde Euro jährlich könnten z.B. über 25 000 Lehrer eingestellt werden. Aber dafür ist kein Geld da …

  13. Produktionsausfälle: Flut verlängert Rezession in Ostdeutschland
    Der Wirtschaft im Osten Deutschlands droht wegen des Hochwassers eine längere Rezession. Produktionsausfälle in Landwirtschaft, Industrie und am Bau sorgen für einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent – der Wiederaufbau dürfte aber für einen Schub sorgen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers C.F.: Ich lebe in einer Stadt, die akut vom Hochwasser betroffen ist, und angesichts dieser Meldung geht mir aus mehreren Gründen die sprichwörtliche Hutschnur hoch. Präziser formuliert:

    1. Der Scheitel der Flutwelle hat den Norden Sachsen-Anhalts noch nicht erreicht, da fühlt sich das IWH (das zum Beraterkreis der Bundesregierung gehört) schon bemüßigt, mit Prognosen bezüglich der wirtschaftlichen Folgen an die Öffentlichkeit zu gehen. Konkret: minus 0,2 Prozent des ostdeutschen BIP. Dabei heißt es am Ende des Artikels:
      „Das genaue Ausmaß der Schäden […] gilt derzeit als noch nicht absehbar“. Man muss wirklich kein Genie, Journalist oder Ökonom sein, um das einzusehen. Wozu also dieser Quatsch mit einer Stelle nach dem Komma?
    2. Trotzdem meint der IWH-Experte Udo Ludwig: „Ohne Dauerregen und Hochwasser würde es zu einer schwarzen Null reichen“. Interessant. Die eine Prognose (+/- 0) kann ohnehin nicht mehr bestätigt oder widerlegt werden, da sich die Umstände gerade radikal geändert haben, und die andere Prognose (- 0,2 Prozent) ist zum jetzigen Zeitpunkt reinste Kaffeesatzleserei (siehe Punkt 1). Dennoch ist sich der Experte nicht zu schade, beide miteinander zu vergleichen. Am Ende bleibt die Botschaft, dass eine „schwarze Null“ irgendwie eine gute Nachricht gewesen wäre…
    3. Genau so wertvoll ist die Erkenntnis des Experten, dass private und staatliche Investitionen in den Wiederaufbau die Konjunktur stimulieren würden. Nein, wirklich? Zu den Privathaushalten sagt er zum Beispiel: „Sie werden vor allem langlebige Güter wie Waschmaschinen und Kühlschränke kaufen, wie die Erfahrungen des Hochwassers von 2002 lehren.“ Also wenn dieser Mann keinen Wirtschafts-Nobelpreis verdient hat, wer dann?!
    4. Aber Spiegel Online wäre nicht Spiegel Online, wenn sie diesen Artikel nicht noch mit einem wohlgefälligen Sahnehäubchen garnieren würden: DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann darf das für Gesamtdeutschland erwartete Wachstum von 0,5 Prozent im 2. Quartal der Vollständigkeit halber mit den Worten „Das sieht ordentlich aus“ kommentieren.
    5. Das IWH sitzt in Halle/Saale – mitten im Hochwassergebiet – und scheinbar in der obersten Etage eines sehr hohen Elfenbeinturms. Dort sind wohl keine nassen Füße und auch sonst keinerlei Kontakte mit der alltäglichen Realität zu befürchten: In Halle, in Magdeburg und in ganz Sachsen-Anhalt wurden schon zehntausende Einwohner evakuiert und zehntausende Freiwillige schuften sich nach wie vor die Buckel krumm, um das Schlimmste zu verhindern. Darunter zahllose Studierende, die von ihren Rektoren eigens zum Hochwassereinsatz freigestellt worden sind. Das alles lässt sich schwerlich in ökonomische Kennzahlen fassen – es sei denn, man sieht die ausgefallenen Arbeits- und Ausbildungsstunden der Hochwasseropfer und -helfer als einziges Kriterium.

    Soweit würde ich dem IWH noch einen gewissen, berufsbedingten „Autismus“ zugutehalten. Was ich aber absolut nicht verstehe, ist, warum es das IWH ausgerechnet jetzt für notwendig erachtet, mit diesen halbgaren, wenn nicht sogar lächerlichen, Statements an die Öffentlichkeit zu gehen.
    Darüber, dass Spiegel Online so etwas praktisch unkommentiert veröffentlicht, rege ich mich schon gar nicht mehr auf.

  14. Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV
    Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. 48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht.
    Quelle: FAZ
  15. Ein Lobbyist als Kontrolleur
    Es kommt nicht häufig vor, dass Tausende Menschen gegen einen Abteilungsleiter in einem Bundesministerium unterschreiben. Es kommt auch nicht häufig vor, dass Bundestagsabgeordnete mehr über diesen Abteilungsleiter wissen wollen und dazu einen zwölfseitigen Fragekatalog an die Regierung richten.
    Dieser Abteilungsleiter heißt Gerald Hennenhöfer, ist zuständig für die Sicherheit deutscher Atomreaktoren und bekannt für seine mehrfachen Seitenwechsel: Atomaufsicht, Atomkonzern, Atomaufsicht. Jetzt überwacht er wieder jene Industrie, die ihn einst bezahlte. Die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt bezeichnet ihn als „Chefverwalter der deutschen Atomlobby“.
    Vor wenigen Tagen ist der 65-Jährige zum obersten Strahlenschützer der Europäischen Union geworden, oder korrekt: zum Vorsitzenden der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden.
    Quelle: Freitag
  16. Stephan Hebel – Drohnen-Affäre des Thomas de Maizière: Öffentliche Peinlichkeit
    Thomas de Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Da sieht man doch, was für ein einsichtiger Mensch unser Verteidigungsminister ist: Von „Ich wurde unzureichend eingebunden“ bis „Ich hätte nachfragen müssen“ brauchte Thomas de Maizière nur ein paar Tage und eine weitere Sitzung des Ausschusses. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann dauert es höchstens noch ein Dutzend mehrstündiger Ausschusstermine, und schon wird der Minister zugeben, dass er für Vertuschung und Chaos in seinem Ministerium die Verantwortung trägt. Nur dass das Ganze künftig Untersuchungsausschuss heißt. De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Bis auch die Kanzlerin merkt, dass sich zu viel angesammelt hat, um den geschätzten Minister noch zu halten, und ihn zum Rücktritt verdonnert.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  17. Frankreichs Linken-Chef lästert über Deutschland
    Der französische EU-Abgeordnete und Co-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, hat Deutschland mit beißendem Spott überzogen. „Von denen, die Lust am Leben haben, will niemand Deutscher sein“, sagte er am Sonntagabend in einer Sendung auf Radio France Inter. Hintergrund ist die deutlich niedrigere Geburtenrate im Nachbarland. „Wir sind immerhin zufrieden, Kinder zu haben. In 15 Jahren sind wir zahlreicher als die Deutschen“, sagte der für seine markigen Sprüche bekannte Politiker. Das „deutsche Modell“ sei nichts für die Lebenslustigen, fuhr Mélenchon fort. Die Deutschen seien „ärmer als der Durchschnitt, sie leben nicht so lange wie die anderen, sie haben keine Kinder, und die Ausländer suchen das Weite, weil sie nicht länger mit ihnen leben wollen“.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Jean-Luc Mélenchon gibt in seinem Interview in der für ihn typischen Deutlichkeit wider, was hierzulande gerne mit dem Satz „Die Franzosen arbeiten, um zu leben, und die Deutschen leben, um zu arbeiten“ umschrieben wird. Im übrigen nehmen unsere Medien für sich ganz selbstverständlich in Anspruch, den europäischen Krisenstaaten sowie Frankreich „Faulheit“, „Trägheit“ oder sonstige negative Eigenschaften an den Kopf zu werfen, reagieren ihrerseits aber stets sehr pickiert, wenn es aus diesen Staaten jemand wagt, die „deutsche Mentalität“ mit holzschnittartigen Stereotypen zu karikieren. In den pauschalisierenden Vorwürfen Mélenchons dürfte sich vieles von dem widerspiegeln, was sich in zahlreichen europäischen Staaten in den vergangenen Jahren an Frust über die dort empfundene Arroganz, Überheblichkeit und Besserwisserei der deutschen Politik- und Medienlandschaft angehäuft hat. Das Frankreich-Bashing gehört ja beinahe schon zum „guten Ton“ unserer Leitmedien. Wenn Mélenchon auf die deutlich höhere Geburtenrate in Frankreich verweist, dann sei er jedoch daran erinnert, daß die Bevölkerungsdichte (Einwohner je Quadratkilometer) hierzulande nahezu doppelt so hoch wie in Frankreich ist.

    Im „Spiegel“-Beitrag heißt es darüber hinaus: „Mélenchon gehört zu den schärfsten französischen Kritikern einer marktwirtschaftlich orientierten Spar- und Reformpolitik, als deren europäischer Vorreiter die Bundesregierung gilt. Während Berlin seinen wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber Paris in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut hat, gehört Frankreich bei der Lebenserwartung und bei der Geburtenrate seit langem zu den Spitzenreitern in Europa.“

    Der Terminus „marktwirtschaftlich orientierte Spar- und Reformpolitik“ ist eine grob beschönigende Umschreibung dessen, was die schwarz-gelbe Bundesregierung insbesondere den Bevölkerungen in den europäischen Krisenstaaten an Reallohnkürzungen, Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme, „Strukturreformen“ und Austeritätspolitik aufzwingen möchte. Was der Spiegel-Beitrag verschweigt: Die maßgebliche Ursache dafür, daß „Berlin seinen wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber Paris in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut hat“, ist das von Deutschland betriebene Lohndumping und Sozialdumping (v.a. Hatz IV). Obwohl Frankreich sich seit 1999 als nahezu einziger Staat der Eurozone am Zielkritierium einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik orientiert hat, wurde auch die französische Wirtschaft von der deutschen Dumpingpolitik in ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit an die Wand konkurriert.

  18. Katja Kipping kritisiert Oskar Lafontaine – „Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch“
    Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über volkswirtschaftlich unvernünftige Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JB: An welcher Stelle hat Oskar Lafontaine denn bitte eine „Rückkehr zum Nationalstaat“ gefordert? Offenbar hat sich Frau Kipping Merkels Mantra, dass wenn der Euro scheitert auch Europa gescheitert wäre, schon zu eigen gemacht. Und was soll im Jahr 2013 bitte das Argument, irgendetwas sei „unmarxistisch“?

  19. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat
    Eine der zentralen Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das extreme und anhaltende Auseinandergehen der Verteilungsschere. In einzelnen Ländern sowie auf europäischer Ebene reagiert die Politik mit radikalen Ausgabenkürzungen auf diese Krise und verschärft sie dadurch. Die Folgen sowohl für Leib und Leben der einzelnem Bürgerinnen und Bürger als auch für demokratische Entscheidungsprozesse und Rechte sind schwerwiegend.
    Die Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik, die andauernd von „unten nach oben“ umverteilt, sind u.a. eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, die im Wesentlichen von „privat zu öffentlich“ verteilt werden soll, eine solidarische Bürgerversicherung, die Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte und eine Neuausrichtung des Welthandels.

    Bruno Marcon / Steffen Stierle
    Umverteilen: von oben nach unten
    Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat
    AttacBasisTexte 44
    96 Seiten | Mai 2013 | EUR 7.00
    ISBN 978-3-89965-565-0

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